Stellungnahmen/Gutachten

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308 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (308)

  • SG2406030007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des LkSG

      Änderung des LkSG zur Umsetzung der CSDDD in nationales Recht. Berücksichtigung des Angemessenheitsgrundsatzes bzgl. Sorgfaltspflichten, Effektiver Schutz der Menschenrechte und Umweltbezogener Rechte, keine wirtschaftliche und administrative Überforderung von KMU
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in der Speditions- und..., ...Umsetzungshürden Da das LkSG ein deutsches Gesetz ist..., ...Unternehmen fehlen, vom LkSG vorgesehene Maßnahmen (..., ... vereinbaren, zumal das LkSG keine aktive Mitwirkungspflicht..., ...ob formal überhaupt vom LkSG geschützte Menschenrechte..., ...wurden. Wenn aber selbst die LkSG-Aufsichtsbehörde, das Bundesamt..., ...seiner Rolle als ein vom LkSG erfasster Auftraggeber ..., ...überhäufen ihre nicht vom LkSG erfassten Spediti-onspartner..., ... längst explizit die im LkSG normierten Anforderungen..., ...ein auch im Kontext der LkSG-Umsetzung verschiedentlich..., ...Standard für die Erfüllung der LkSG-Anforderungen gefordert..., ...kann aus der sich aus dem LkSG ergeben-den Sorgfaltspflicht..., ...forcieren, obgleich das LkSG selbst eine solche Zertifizierung..., ...Lieferkette als nicht vom LkSG adressierte Unternehmen..., ...Dadurch würden die aus dem LkSG entstehenden Kosten der..., ...lediglich auf 5 die vom LkSG erfassten Großunternehmen..., ...Zertifizierung im Kontext des LkSG ausschließlich auf die ..., ...das Regelungsniveau des LkSG dem der CSDDD angepasst..., ...Rahmen einer im Sinne des LkSG durchzuführenden Risikoanalyse..., ...könnte bei den direkt vom LkSG erfassten Un-ternehmen ...

  • SG2506240068 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten ..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und ..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt...

  • SG2506240077 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...überführt wird, und 3. das LkSG bis dahin unverändert in..., ...zeigen wir auf, wie das LkSG bereits wirkt, um z. B...., ...entscheidend zu verbessern und das LkSG wirksamer und zugleich ..., ... einer Abschwächung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...

  • SG2410070008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) intensiv für die Achtung..., ...ALDI wird unabhängig von LkSG oder CSDDD weiterhin auf..., ...unsere Erfahrungen mit dem LkSG schildern. Unsere Standpunkte..., .... ALDI ist durch das LkSG verpflichtet, sämtliche..., ...Unsicherheit bei der Umsetzung des LkSG wurde eine eigens für das LkSG entwickelte Risikoanalyse..., ...eine Handreichung für das LkSG mit Fokus auf den Straßengütertransport..., ...Fahrers), die sich auf das LKSG anwenden lassen. Mit der..., ...der Kontrollen um weitere LkSG bezogene Anforderungen ..., ...Transportdienstleistungen. Die Durchsetzung der LkSG wird an dieser Stelle für...

  • SG2409160028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellieren- den LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2409270028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2603270002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Lieferkettensorgfaltpflichtengesetzes ("LkSG").

      Uniper begrüßt als großer Energieversorger mit internationalen Handelspartnern die Zielsetzung des LkSG, um die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette sicherzustellen. Gleichzeitig besteht Anpassungsbedarf, um die Praxistauglichkeit des Gesetzes und auch die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) / Corporate Sustainability..., ...entlang der Lieferkette: LkSG und CS3D erzeugen erheblichen..., ... viele Geschäftspartner LkSG-gemäß eigene Code of ..., ...Bei der Auslegung von LkSG und CS3D bestehen weiterhin..., ... Zielsetzung sowohl von LkSG and CS3D. Gleichzeitig..., ...systemischen Risiken: LkSG und CS3D adressieren Risiken...

  • SG2603300090 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

      Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) lediglich in Teilbereichen..., ...komplette Aussetzung des LkSG inklu sive aller Sanktionen..., ...CSDDD) abzuwarten und das LkSG anschließend – unter Ausschöpfung..., ...zuentwickeln. Sollte das LkSG wider Erwarten nicht ausgesetzt..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG entsprechend der Vorgabe..., ...hördlichen Berichtsprüfung (§ 13 LkSG). Demnach sind keine Berichte..., ...Zurückhaltende Anwendung des LkSG Des Weiteren begrüßen..., ..., bei der Anwendung des LkSG „zu rückhaltend und unternehmensfreundlich..., ...Sanktionsregime Die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten..., ...Präventionsmaßnahmen (§ 6 Absatz 1 LkSG), die Pflicht zur Ergreifung..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 3 LkSG) oder gegen die Pflicht..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) verstößt. Für die übrigen..., ...frühzeitigen Anpassung des LkSG daher nicht im Wege. ..., ...Der Anwendungsbereich des LkSG sollte bereits frühzeitig..., ...Dokumentationspflicht (§ 10 Absatz 1 LkSG) re gen wir an, die Aufbewahrungszeit..., ...Spielraum sollte es auch im LkSG geben. Ansonsten müssen...

  • SG2409300122 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) intensiv für die Achtung..., ...ALDI wird unabhängig von LkSG oder CSDDD weiterhin auf..., ...unsere Erfahrungen mit dem LkSG schildern. UNSERE STANDPUNKTE..., ...lenken. ALDI ist durch das LkSG verpflichtet, sämtliche..., ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz (LkSG) es unmöglich ist, alle..., ...Unsicherheit bei der Umsetzung des LkSG wurde eine eigens für das LkSG entwickelte Risikoanalyse..., ...eine Handreichung für das LkSG mit Fokus auf den Straßengütertransport..., ...Fahrers), die sich auf das LKSG anwenden lassen. Mit der..., ... Kontrollen um weitere LkSG bezogene Anforderungen ..., ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz (LkSG) hauptsächlichen Anteil..., ...Transportdienstleistungen. Die Durchsetzung der LkSG wird an dieser Stelle ...

  • SG2410100013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass ..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2506110040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellieren- den LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2410040018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellieren-den LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass ..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2603300088 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

      Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...komplette Aussetzung des LkSG inklu sive aller Sanktionen..., ...CSDDD) abzuwarten und das LkSG anschließend – unter Ausschöpfung..., ...zuentwickeln. Sollte das LkSG wider Erwarten nicht ausgesetzt..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG entsprechend der Vorgabe..., ...hördlichen Berichtsprüfung (§ 13 LkSG). Demnach sind keine Berichte..., ...fehlenden oder verspäteten LkSG-Berichten bis zum 31.12.2025..., ...Sanktionsregime Die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten..., ...Präventionsmaßnah men (§ 6 Absatz 1 LkSG), die Pflicht zur Ergreifung..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) oder gegen die Pflicht..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) verstößt. Damit wird..., ...Dokumentationspflicht (§ 10 Absatz 1 LkSG) re gen wir an, die Aufbewahrungszeit...

  • SG2412040008 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) | Corporate Sustainability Reporting (CSR) | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

      Das Regelungsvorhaben betrifft die CSRD,CSR (EU) und weiterführend das LkSG der Bundesrepublik Deutschland,welche die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen umfassend ab diesem Jahr erweitert.Ziel der Interessenvertretung ist es, die Anforderungen an die Berichterstattung so zu gestalten, dass sie praktikabel und verhältnismäßig bleiben.Es soll eine Überregulierung vermieden werden,um sicherzustellen,dass die Schmierstoffindustrie ihrer Berichtspflicht nachkommen kann,ohne unverhältnismäßig hohe finanzielle,personelle oder organisatorische Belastungen zu tragen.Ferner wird angestrebt,globale Standards für eine harmonisierte Berichterstattung zu fördern und damit umfassende Wettbewerbsnachteile für deutsche sowie EU-Unternehmen zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: VSI Verband Schmierstoff-Industrie e.V. am 04.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Sehr geehrte Damen ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf nationaler und europäischer..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erneut zu prüfen und ..., ... durch die CSRD | CSR | LkSG-Bestimmungen in erheblichem..., ...Investitionen. Die CSRD | CSR | LkSG stellen insbesondere alle..., ...sollte die CSRD | CSR | LkSG in einem ausgewogenen Rahmen..., ... durch die CSRD | CSR | LkSG 1. Bürokratie und Ressourcenaufwand..., ...Anforderungen der CSRD | CSR | LkSG bringen eine erhebliche..., ...fordern bei CSRD | CSR | LkSG ihren Tribut. Neben finanziellen..., ...Schlussfolgerung Die CSRD | CSR | LkSG bieten die Möglichkeit,..., ...umsetzbare CSRD | CSR | LkSG sicherzustellen. Mit freundlichen...

  • SG2409260019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

      Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Mit der Billigung..., ...Binnenmarkt sicherstellt und das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen..., ...Unternehmen im Vergleich zum LkSG abzubauen, z. B. durch ..., ...dazu beispielsweise die LkSG-Umsetzungsvorgaben entschlacken...

  • SG2406280078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurzbezeichnung Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht bis zur..., ...Absatz, Satz, Nummer) § 10 LkSG Welche Belastung wird ..., ...Umstellungsaufwand zwischen nationalem LkSG und europäischen CSDDD,..., ...die Verpflichtung aus §10 LKSG in eine freiwillige Leistung...

  • SG2406190056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden mit Ausnahme des LkSG weitgehend nur Regelungen..., ...umgesetzt werden können. LkSG: Aussetzen der Berichtspflicht..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein Wahlrecht für Unternehmen..., ...zusätzlichen) Bericht nach dem LkSG erstellen. Berichte für..., ...dass die Berichte nach dem LkSG, d.h. u.a. für das Wirtschaftsjahr..., ... müssten sie jetzt die LkSG-Berichte für das Geschäftsjahr...

  • SG2406210208 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...praxisnahen Anwendung des LkSG haben wir aus Sicht der...

  • SG2603310204 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hinter den eigenen Ankündigungen...

  • SG2504020010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits zwei Jahre nach..., ...von Lieferkettengesetz (LkSG) und EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...mit einer Abschaffung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...

  • SG2510280007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft...

  • SG2406270120 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten ..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und ..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt...

  • SG2501170005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verändern und eine gesetzliche..., ...überführen, indem das deutsche LKSG entsprechend angepasst ..., ...Geltung des überarbeiteten LkSG soll den Unternehmen größtmögliche..., ...Anliegens des CSDDD bzw. des LKSG; die Achtung der Menschenrechte..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., ...einfachen BAFAFragebogens als LKSG-Bericht für die Veröffentlichung..., ...) ersetzen • Separater LKSG-Bericht durch einfache ..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., .... geforderten separaten LKSG-Berichte oder die Sinnhaftigkeit...

  • SG2509010018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche Lieferkettenregulierung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen

      Vor dem Hintergrund des bereits geltenden LkSG und der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht sollen die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen stärker durch entsprechende Erleichterungen berücksichtigt werden, die bisher in erheblichem Umfang zumindest indirekt von den Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette betroffen sind.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 01.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11752 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
      2. BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bewirken. Die Regelungen des LkSG haben hingegen das Potenzial..., ...hinsichtlich der nach dem LkSG erforderlichen Bereitstellung..., ... Aussicht gestellt, das LkSG insgesamt abzuschaffen ..., ...vollständige Abschaffung des LkSG. Zu den einzelnen Vorschlägen..., ...Bundesregierung zur Abschaffung des LkSG war die Feststellung, ..., ...hingegen vor, dass die vom LkSG betroffenen Unternehmen..., ...vorgeschlagenen Text des LkSG beibehalten werden. Dieser..., ... dass die Hauptlast der LkSG- Pflichten eben aus dem..., ...Großteil der Belastungen des LkSG aus. Auch mittelständische..., ...BMAS eine Abschaffung des LkSG insgesamt ablehnt. ...

  • SG2509260114 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtenschutzgesetz (LkSG), sodass sich für deutsche..., ... § 10 Abs. 5 und Abs. 6 LkSG enthalten, die dazu geführt..., ...Anwendungsbereich der CSRD und des LkSG fallen, einen separaten LkSG-Bericht abgeben müssten. Dass das LkSG im vorliegenden RefE nicht..., ...mit einer Aussetzung des LkSG indes verdeutlichen, dass..., ...zusätzlichen Pflichten nach dem LkSG bestehen.  Aussetzung des LkSG bis zur Umsetzung der CSDDD (oder Änderung des LkSG analog zu Artikel 3 Nr....

  • SG2512300026 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Der Verband der..., ...Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2–4 LkSG ersatzlos gestrichen werden..., ...bis 26. Juli 2027 und das LkSG möglichst nahtlos durch..., ...vorgeschlagenen Anpassungen am LkSG werden damit ausdrücklich..., ... Sicht des VATM sollten LkSG‑Änderung und der sich in..., ...CSDDD-Umsetzung. § 10 LkSG – Dokumentationspflicht aussetzen § 10 LkSG ist vollständig auszusetzen..., ... Ein neuer § 10b LkSG sollte klarstellen, dass..., ...deckungsgleiche Pflichten nach §§ 3–9 LkSG ersetzt. Dies dient dem..., ...Formulierungsvorschlag § 10b (neu) LkSG: „Ein nach §§ 289b ..., ...verlangt werden.“ § 24 LkSG – Sanktionsrahmen strikt..., ...Daher regen wir an, § 24 LkSG in Übereinstimmung mit ..., ... Schutzniveau. § 14 LkSG – „Beratung vor Sanktion..., ...Ultima‑Ratio‑Gedanke ist in § 14 LkSG als verbindliche „Beratung..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 1a (neu) LkSG: „Vor dem Erlass bußgeldbewehrter..., ...Dokumentationspflicht, Substitution der LkSG‑Nachweise durch den CSRD‑Bericht...

  • SG2511210003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

      Der BDEW fordert gezielte Anpassungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), um dessen Praxistauglichkeit zu verbessern und bürokratische Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Konkret setzt sich der BDEW für längere Intervalle bei Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen, eine Einschränkung der Berichtspflichten, eine klare Begriffsdefinition sowie eine rein beratende Rolle des BAFA ein. Zudem fordert der BDEW die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle für KMU mit Konzernzugehörigkeit und eine Harmonisierung mit europäischen Vorgaben (z. B. CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie)
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzes (LkSG). Der Entwurf verfolgt ..., ...Abgleich Art. 2 CSDDD mit § 1 LkSG) und zur Begrenzung auf..., ...Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 LkSG): Die jährliche Durchführung..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG): Auch die vorgesehenen..., ...Geschäftsbereich (§ 5 Abs. 1 LkSG): Für deutsche Standorte..., ...Zulieferer“ (§ 2 Abs. 7 LkSG): Die aktuell sehr weite..., ...substantiierte Kenntnis“ (§ 9 Abs. 3 LKSG) klarer darlegen – um für..., ...Berichtspflicht (§ 10 Abs. 2–4 LkSG): Sehr begrüßen möchten..., ...Grundsatzerklärung nach § 6 LkSG: Unabhängig vom Wegfall...

  • SG2406270058 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) noch einige Unsicherheiten..., ...Berichtspflichten § 10 Abs. 5 LkSG-RefE sieht vor, dass gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG der Lieferkettenbericht..., ...angemessen. Aussetzung der LkSG-Berichtspflichten bis zum..., ...Lieferketten-bericht gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LKSG muss grundsätzlich bereits..., ...einer damit einhergehenden LkSG-Berichtspflicht bis Ende..., ... bzw. das Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht und Kopplung..., ...Schiefstand gerade zu ziehen. Das LkSG ist in seiner jetzigen ..., ...nicht den Regelungen des LkSG unterlagen. Dies kann aber..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen werden. Damit..., ...bereits den Pflichten des LkSG unterfällt. Wir schlagen..., ...daher folgende Änderung des LkSG vor:  Ergänzung § 10..., ...inklusive der Informationen zum LkSG, sollten wahlweise mindestens..., ...für alle Berichte, inkl. LkSG gelten. Erhöhung der..., ...deutsches Recht auf das LkSG haben wird. Die Notwendigkeit..., ...mehr, da die Umsetzung des LkSG sich für die Unternehmen..., ..., sind die Vorgaben des LkSG bis heute deut-lich höher..., ...Wettbewerbern durch das LkSG mindestens keine Nachteile...

  • SG2602130031 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

      Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat Deutschland einen Sonderweg beschritten, der für betroffenen Unternehmen im Binnenmarkt Wettbewerbsnachteile bringt. Mit der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht wird in absehbarer Zeit ein regulatorisches Level Playing field im Bereich der Due Diligence geschaffen. Die national geltenden Regeln sollten bereits heute abgeschafft werden, um sowohl hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs als auch bezüglich der materiellen Vorgaben Klarheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen. Zumindest sollte das laufende Gesetzgebungsverfahren genutzt werden, um den eingeschränkten Anwendungsbereich der CSDDD kurzfristig im deutschen Recht abzubilden.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt. Der Regierungsentwurf..., ...Kernforderung ist klar: Das LkSG muss ausgesetzt werden...., ...eingelöst werden. Wird das LkSG nicht ausgesetzt, erwarten..., ...Milliarden Euro, während das LkSG umsatzunabhängig bereits..., ...beenden und die laufende LkSG-Novelle gezielt für spürbare...

  • SG2509020011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

      - Erweiterung der Intervallfrequenzen: Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen sollen statt jährlich nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, um den Aufwand zu reduzieren - Ausschluss des eigenen Geschäftsbereichs von Risikoanalysen: Unternehmen sollen von der Pflicht zur Risikoanalyse für den eigenen Geschäftsbereich ausgenommen werden, wenn in Deutschland bereits ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist - Schaffung von Rechtsgrundlagen gegenüber Lieferanten: Unternehmen sollen gesetzlich legitimierte Rechte erhalten, um Pflichten wie Risikoanalysen oder Abhilfemaßnahmen gegenüber Lieferanten durchzusetzen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes, § 5 Abs. 4 LkSG Die Risikoanalyse ist..., .... 5, 7 Abs. 4, 8 Abs. 5 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes: § 6 Abs. 5 LkSG Die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen..., ...überprüfen. […] § 7 Abs. 4 LkSG Die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ...Gesetzestextes: § 5 Abs. 1 LkSG: Im Rahmen des Risikomanagements..., .... 1 u. 2 sowie 9 Abs. 3 LkSG Verursachte Belastung..., ...mittelbare Lieferanten. Im LkSG sind jedoch keine Rechtsgrundlagen..., ...Änderung/Erweiterung des LkSG. Ziel ist hier die Herbeiführung..., ...Vereinbarungen Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen. 5..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Verursachte Belastung..., ...die als Lieferant i.S.d. LkSG gelten und somit bei der..., ...ergänzen § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Risikoanalyse, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko..., ...Gesetzestextes § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG Sehr zu begrüßen ist..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG wegfallen soll. ...

  • SG2406170077 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zur nationalen CSRD-Umsetzung

      Referentenentwurf des BMJ vom 22.3.2024 zur nationalen CSRD-Umsetzung: DICO empfiehlt eine Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen für Unternehmen, die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Ferner begrüßt DICO die Reduktion der Berichtspflichten und regt eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung an.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen..., ...erschwert: § 10 Absatz 5 LkSG-E sieht eine Befreiung ..., ...Pflicht zur Erstellung eines LkSG-spezifischen Berichts vor..., ...Sinne des § 10 Absatz 5 LkSG-E hat. Nicht von der..., ...Pflicht zur Erstellung eines LkSG-spezifischen Berichts befreit..., ...Sinne des § 10 Absatz 5 LkSG-E, so dass die betroffenen..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen, einem der beiden..., ... liegt daran, dass nach LkSG die Mitarbeitenden „nach..., ... Ziel der Änderung des LkSG gemäß Begründung Nummer..., ...vor, dass § 10 Absatz 5 LkSG-E um die geschilderten ..., ...Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen..., ... Die Befreiung von der LkSG-Berichtspflicht ist gemäß § 10 Absatz 5 Satz 1 LkSG-E möglich bei der Veröffentlichung..., ...gesetzlichen Vorgaben zum LkSG-Bericht. Eine Pflicht zur..., ...Gesetzesbegründung anregen. III. LkSG-Betroffenheit als relevante..., ...anzumerken, dass allein die LkSG-Betroffenheit keine Wesentlichkeit..., ...insbesondere daraus, dass das LkSG für den Anwendungsbereich..., ... Allerdings sollte eine LkSG-Betroffenheit im Rahmen..., ...dem 01.01.2023 unter das LkSG fallen und bei denen das..., ...spätestens 30. April 2024 einen LkSG-Bericht einreichen und ...

  • SG2509300132 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch eine bürokratiearme..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG 2/3 schnellstmöglich ..., ...gem. § 10 Abs. 2 und 3 LkSG unterstützen wir ebenso..., ... Die Regelung des § 10 LkSG, die sich künftig nur noch..., ...bislang in § 10 Abs. 4 LkSG befindliche Regelung zur..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG Gem. § 5 Abs. 4 LkSG müssen..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG sollten daher auf verpflichtende..., ...Risikoanalyse gem. § 5 Abs. 1 LkSG für den eigenen Geschäftsbereich § 5 Abs. 1 LkSG verpflichtet Unternehmen..., ...Auch ohne Anwendung des LkSG dürften die Unternehmen..., ...Risikoanalysen gem. § 5 Abs. 1 LkSG hat, soweit es um Standorte..., ...im Rahmen des § 5 Abs. 1 LkSG nicht zu erwarten sein. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 LkSG sollte daher folgender ..., ... „Risiko“ in § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko...

  • SG2512300025 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSRD‑Umsetzung kohärent mit der LkSG‑Überarbeitung zu fassen..., ...kohärente Verzahnung mit der LkSG‑Änderung, mehr Flexibilität..., ...Ressourcen. CSRD und LkSG gemeinsam denken: Doppelstrukturen..., ...gesetzestechnisch sinnvoller, das LkSG vollständig in das HGB ..., ...Der aktuelle Entwurf zur LkSG-Änderung sieht die Streichung..., ...Berichtspflicht in § 10 Abs. 2–4 LkSG vor und fasst den Sanktionsrahmen..., ...aufbereiten und weiterhin LkSG‑Dokumentationslogiken bedienen..., ... vor, einen neuen § 10b LkSG einzufügen: „§ 10b (neu) LkSG: Ein nach §§ 289b ff. HGB..., ...hinaus regen wir an, § 24 LkSG in Übereinstimmung mit ..., ...CSRD-Umsetzungsgesetz sowie das LkSG-Änderungsgesetz – gemeinsam...

  • SG2603310128 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) möchte die Koalition..., ...SPD auf die Ersetzung des LkSG durch eine bürokratiearme..., ...den An forderungen des LkSG, das Unternehmen mit 1.000..., ...des Regelungsbereichs des LkSG an die Vorgaben der CSDDD..., ...dem Anwendungsbereich des LkSG entlassen. Ein Verzicht..., ... Für eine Ergänzung des LkSG-Änderungsgesetzes bieten..., ...Arbeitnehmer in § 1 Abs. 1 LkSG In § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 2 Nr. 2 LkSG wird jeweils der Wert für..., ...Regelung der CSDDD in § 1 LkSG Vorzugswürdig wäre es..., ...Anwendungsbe reichs im LkSG zu verzichten und stattdessen..., ...Und schließlich wäre das LkSG nur noch auf die Unternehmen..., ...Anwendungsbereich ausgenommen. § 1 LkSG sollte daher durch folgende...

  • SG2409260118 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ... die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ...Begrifflichkeiten zwischen LkSG/CSDDD und CSRD sollten ..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Alternativ: Aussetzung der LkSG-Berichtspflichten für die..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026 ..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen, ..., ... sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Pflichten im Sinne des LkSG. Denn in der Formulierung des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich...

  • SG2503170007 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) benachteiligt deutsche..., ...Zulieferer. Eine Abschaffung des LkSG wird bereits seit Langem..., ...Festhalten am deutschen LkSG, während Unternehmen sich..., ...zeitnahe Abschaffung des LkSG bringt nicht nur dringend..., ...werden weit über die des LkSG hinausgehen. Die nationale..., ...werden, muss gegenüber dem LkSG deutlich reduziert werden...

  • SG2406300001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt...

  • SG2508200009 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

      -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...eines befreienden Konzern-LkSG-Berichts. 2. Vergaberecht...

  • SG2604080015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...April 2026 Reform des LkSG und Umsetzung der CSDDD..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und die nationale Umsetzung..., ...bestehenden Anforderungen des LkSG in einer guten Ausgangsposition..., ...Empfehlungen für die Reform des LkSG und die Umsetzung der CSDDD..., ... wirksame Umsetzung von LkSG und CSDDD Folgende ..., ...bestehende Geltungsbereich des LkSG bildet die Grundlage bereits..., ... dass Veränderungen des LkSG und eines Nachfolgergesetzes..., ... die für die Reform des LkSG und die Übertragung der..., ...der Geltungsbereich des LkSG erhalten bleiben und von..., ...gleiche, wie für den des LkSG. Die Ungleichbehandlung...

  • SG2508250004 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

      -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG 7 2. Sinnhaftigkeit der..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG 7 3. Sinnhaftigkeit der..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG 8 4. Definition des Begriffs..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG 8 5. Fehlende Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG 8 6. Erstellung eines ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG 9 7. Verpflichtung zur..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG 9   Eine Vereinfachung..., ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist 6..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ... einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...eines befreienden Konzern-LkSG-Berichts. ...

  • SG2509250015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

      Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Men- schenrechtsverletzungen in Lieferketten ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Zudem ist auf europäischer Ebene am 25. Juli 2024 die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit in Kraft getreten und die Frist zur Umsetzung in nationales Recht durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht verlängert worden. Die CSDDD enthält sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten und lehnt sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche LkSG angepasst, um administrative Lasten für Unter- nehmen zu begrenzen und die Anwendungs- und Vollzugsfreundlichkeit zu erhöhen.
    • Bereitgestellt von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 25.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 422/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) entschieden ab. Die geplante..., ...voreilige Schwächung des LkSG vor Umsetzung der CSDDD..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG ist ein fataler Fehler...., ...kontraproduktiv Die Begründung, das LkSG solle bis zur Umsetzung..., ...vorübergehende Schwächung des LkSG läuft den europäischen ..., ...untergraben die Wirksamkeit des LkSG und senden ein fatales ...

  • SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 08.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ...die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ...Begrifflichkeiten zwischen LkSG/CSDDD und CSRD sollten ..., ... Aussetzung der LkSG-Pflichten 1. ..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen..., ...sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Bericht nach § 10 Abs. 2 LkSG. Damit zeigt der..., ... des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich...

  • SG2505090003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) führt bereits jetzt zu..., ...verschafft das schon geltende LkSG den deutschen Unternehmen..., ...deutsches Lieferkettengesetz (LkSG) 2. Berichtspflichten ..., ...und Lieferkettengesetz (LkSG) ohne Absenkung des bestehenden..., ...Umsetzung der CSDDD das LkSG um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten..., ... der Verabschiedung des LkSG und der CSDDD erwarten ..., ...Menschenrechtsstandards entspricht und über LkSG und CSDDD hinausgeht. ..., ...Umsetzung der CSDDD das LkSG um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten...

  • SG2410220010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) a) Aufschub der LkSG-Berichtspflicht..., ...vorgesehenen Änderung des LkSG lassen noch Fragen zu den..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen, aber erst ab dem..., ...Artikel 3 mit § 10 Abs. 6 LkSG [neu] vor, die Abgabefrist für LkSG-Berichte für das Kalenderjahr..., ...sind, nennt § 10 Abs. 5 LkSG [neu] zwar ebenfalls eine..., ...4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG [neu]). Die Folge sind ..., ...regulären“ Abgabefrist für LkSG-Berichte am 30. April (§ 10 Abs. 2 Satz 1 LkSG) herausstellt, dass es ..., ...nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 LkSG mit Bußgeldern von bis ..., ...den Zweck von § 10 Abs. 2 LkSG nicht überzeu-gend, bei..., ...Anpassung von § 10 Abs. 2 LkSG zu verallgemeinern, zumal..., .... 2 LkSG für das Jahr 2023 erst nach dem „regulären“ LkSG-Bericht für das Jahr 2024..., ... Fragen der Geltung des LkSG für Unternehmen, die für..., ...im Anwendungsbereich des LkSG sind, jedoch nicht die ..., ...und Berichtspflichten des LkSG erfüllen. Mit Umsetzung..., ...2026 entfallen sämtliche LkSG-Pflichten für diesen Kreis..., ... erweitern, dennoch vom LkSG-Bericht befreit werden,..., ...Ende des neuen § 10 Abs. 6 LkSG auf § 10 Abs. 5, S. 3 LkSG...

  • SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Synchronisierung mit der LkSG-Berichtspflicht (Abschnitt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu vermeiden, begrüßen..., ...Ersetzungsbefugnis aktuell für den LkSG-Bericht 2023 ins Leere..., ...STELLUNGNAHME § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...der Konzernklausel gemäß LkSG: Diese wurde nicht vollständig..., ...Artikel 3 zur Änderung des LkSG berücksichtigt. Notwendigkeit..., ...vermeiden. Die in § 10 Absatz 5 LkSG-E vorgesehene Befugnis, den LkSG-Bericht durch die Zugänglichmachung..., ...richtspflicht nach dem LkSG ab dem Berichtsjahr 2024..., .... Die in § 12 Absatz 4 LkSG-E geregelte Fristverlängerung..., ...Möglichkeit geben, auch den LkSG-Bericht für 2023 mit ..., ...ins Leere zu laufen. Die LkSG-Berichte für 2023 sind..., ... dass die Anpassung des LkSG bis dahin in Kraft tritt..., ...zernklausel. In § 10 Absatz 5 LkSG-E sollte durch ergänzende..., ...Mutterunternehmen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Teilkonzernen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Wortlaut des § 12 Absatz 4 LkSG-E nur eine Verlängerung..., ...Berichts gemäß § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...sich auf den „regulären“ LkSG-Bericht. Bei Ausübung der..., ...nach § 13 Absatz 2 Satz 3 LkSG-E keine Sanktionsbefugnisse...

  • SG2507160030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfahrungen und Chancen durch das LkSG Leider kommt es in globalen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in 2023 gesammelt werden..., ...Fallbeispielen aufgezeigt, wie das LkSG zu mehr Transparenz und..., ...gestaltet werden?  Das LkSG ist ein wichtiger Schritt..., ...wichtig: o Die aktuell im LkSG festgelegten Sanktionsmechanismen..., ...wirksame Überführung des LkSG in ein Gesetz zu internationaler...

  • SG2501210001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2410220013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f. ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts. h. Nachhaltigkeitsberichterstattung...

  • SG2510060009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 06.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit der CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG-Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ... werden würden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...sind die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • SG2601290009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt. Der Regierungsentwurf..., ...Kernforderung ist klar: Das LkSG muss ausgesetzt werden...., ...eingelöst werden. Wird das LkSG nicht ausgesetzt, erwarten..., ...Milliarden Euro, während das LkSG umsatzunabhängig bereits..., ...beenden und die laufende LkSG-Novelle gezielt für spürbare...

  • SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) auch Neuregelungen im LkSG (IV.). Schließlich macht..., ...   V. Neuregelungen im LkSG Der CSRD-RefE sieht..., ....). 1. § 10 Abs. 5 LkSG-E Gemäß § 10 Abs. 5 LkSG-E soll Unternehmen, die..., ... gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG einen Nachhaltigkeitsbericht..., ...Berichtspflicht des § 10 LkSG unterliegen, reduziert...., ...Berichts nach § 10 Abs. 2 LkSG befreit. Entsprechendes..., ...soweit die ansonsten dem LkSG unterfallenden Bereiche..., ...Regelungskonzeption des LkSG, die dem BAFA die Aufgabe..., ...Prüfungsinstanz zuwies. LkSG-Berichte gemäß § 10 LkSG..., ... gegen die Vorgaben des LkSG zu befürchten sind. 2. § 10 Abs. 6 LkSG-E Gemäß § 10 Abs. 6 LkSG-E soll Unternehmen, die..., ... (§ 11 LkSG) und von diesem zu prüfen (§ 12 LkSG). Das BAFA kann Nachbesserungen..., ... gemäß § 10 Abs. 6 S. 2 LkSG-E entsprechend § 324b Abs..., ...die in § 10 Abs. 2 S. 2 LkSG genannt sind. Durch diese..., ...Regelung in § 10 Abs. 6 LkSG-E vermieden werden, die..., ... 2 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 LkSG genannten Themen beschränkt..., ...verlangen (§ 13 Abs. 2 S. 3 LkSG-E; s. bereits oben 1.)....

  • SG2507080029 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initaitive

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit der CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG-Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...werden würden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...sind die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • SG2507080022 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initaitive

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit der CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG-Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...Interne Informationen Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...sind die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • SG2406170135 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung einer ambitionierten nationalen Ausgestaltung der CSRD

      Grundsätzlich begrüßt der BNW einen Referentenentwurf, der es schafft die CSRD zu implementieren, bei gleichzeitiger Minimierung des Berichtsumfangs. Wichtig ist, dass die CSRD so implementiert wird, dass sie die Integrität der Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt und nicht durch zu breite Interpretationsspielräume untergraben wird. Hierbei einer Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung durch die nationale Umsetzung der CSDDD zu warten, halten wir für keinen gangbaren Weg. Zudem soll der Markt für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geöffnet werden, um spezialisierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen und Umweltgutachter:innen zuzulassen, die mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung und Konsistenz der unternehmerischen Nachhaltigkeit leisten.
    • Bereitgestellt von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Es muss sichergestellt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durch die Einführung der..., ...deutlichen Rückverweis auf das LkSG im Referentenentwurf. Die..., ...und Berichtsinhalte des LkSG, insbesondere jene, die..., ... des Berichts nach § 10 LkSG Gebrauch, hat der Nachhaltigkeitsbericht..., ...auch die Anforderung des LkSG in vollem Umfang zu erfüllen..., ...wird. Die Integration des LkSG in die CSRD muss gewährleistet..., ...Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung...

  • SG2506240076 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...überführt wird, und 3. das LkSG bis dahin unverändert in..., ...zeigen wir auf, wie das LkSG bereits wirkt, um z. B...., ...entscheidend zu verbessern und das LkSG wirksamer und zugleich ..., ... einer Abschwächung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...

  • SG2507230017 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initaitive

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit..., ... CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...harmonisiert werden würden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • SG2409050010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist 7. ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts Ausbauoffensive...

  • SG2409260087 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Lieferkettenrichtlinie

      Deutsche Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten und tun bereits, was sie können, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Durch ihr Engagement im Ausland tragen sie aktiv zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, besserer Bildung und nachhaltiger Entwicklung bei. Der Verantwortung und dem Einfluss von Unternehmen sind jedoch Grenzen gesetzt und der EU-Vorschlag geht zu weit, sogar weit über das deutsche „Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) hinaus. Der EU-Vorschlag droht die Unternehmen zu überfordern.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Mit der Billigung..., ...Binnenmarkt sicherstellt und das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen..., ...Unternehmen im Vergleich zum LkSG abzubauen, z. B. durch ..., ...dazu beispielsweise die LkSG-Umsetzungsvorgaben entschlacken...

  • SG2406130116 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dahingehend angepasst werden. LkSG-Berichtspflicht entlang..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) können wir nicht erkennen. Die LkSG-Berichtspflicht für das..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG regulär erfüllt werden,..., ...nochmals einen separaten LkSG-Bericht veröffentlichen..., ...Berichterstattungspflichten nach dem LkSG geschützt werden, damit..., ...Berichtsstruktur für einen LkSG-Bericht aufzubauen, nur..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG gekoppelt an die Umsetzungsfristen..., ... Informationen nach dem LKSG) wahlweise in deutscher...

  • SG2507080021 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit der CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG-Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...Interne Informationen Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...sind die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • SG2509020002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Wir nehmen an, dass..., ...Änderung des § 10 Abs. 2 LkSG (Ersetzungsbefugnis durch..., ...eine separate Novelle des LkSG geplant ist und hierzu ..., ...der Berichtspflicht nach LkSG über einen CSRD-konformen...

  • SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch die Veröffentlichung..., ...Art. 3 RefE., § 10 Abs. 5 LkSG-E) bzw. durch die freiwillige..., ...werden kann (§ 10 Abs. 6 LkSG-E). Allerdings sollte die in § 12 Abs. 4 LkSG-E vorgesehene Aussetzung..., ...Frist zur Einreichung eines LkSG-Berichts vollständig mit..., ...Frist zur Einreichung des LkSG-Berichts bis zum 31.12.2024..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG entsprechend § 10 Abs. 5 oder § 10 Abs. 6 LkSG-E entfallen würde bzw. ..., ... Veröffentlichung eines LkSG-Berichts bestehen würde..., ...Möglichkeit der Ersetzung des LkSG- Berichts durch Abgabe ..., ...Halbsatz von § 12 Abs. 4 LkSG-E („…wenn sich nicht aus..., ...konkreter gefasst werden. Um LkSG-verpflichteten Unternehmen..., ...nach geltendem Recht ihre LkSG-Berichte bis zum 31.4.2024..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG sowohl für die CSRD-verpflichteten..., ...wir an, § 10 Abs. 5 S. 1 LkSG-E wie folgt zu präzisieren..., ...Informationen aufgrund des LKSG) wahlweise in deutscher...

  • SG2408280004 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) untermauern diese Befürchtung. Die Regelungen des LkSG finden auf die kleinen ..., ... Anwendungsbereich des LkSG fallen, versuchen jedoch..., ...weiterzugeben. Das für das LkSG zuständige Bundesamt für..., ...Verpflichtungen aus dem LkSG nicht an Dritte weitergereicht...

  • SG2507280046 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung einer ambitionierten nationalen Ausgestaltung der CSRD

      Grundsätzlich begrüßt der BNW einen Referentenentwurf, der es schafft die CSRD zu implementieren, bei gleichzeitiger Minimierung des Berichtsumfangs. Wichtig ist, dass die CSRD so implementiert wird, dass sie die Integrität der Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt und nicht durch zu breite Interpretationsspielräume untergraben wird. Hierbei einer Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung durch die nationale Umsetzung der CSDDD zu warten, halten wir für keinen gangbaren Weg. Zudem soll der Markt für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geöffnet werden, um spezialisierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen und Umweltgutachter:innen zuzulassen, die mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung und Konsistenz der unternehmerischen Nachhaltigkeit leisten.
    • Bereitgestellt von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) • Öffnung des Prüfmarktes..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Es muss sichergestellt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durch die Einführung der..., ...klarer Rückverweis auf das LkSG, dessen Berichtspflichten..., ... des Berichts nach § 10 LkSG Gebrauch, hat der Nachhaltigkeitsbericht..., ...auch die Anforderung des LkSG in vollem Umfang zu erfüllen...

  • SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Der BDEW unterstützt ..., ...Berichterstattung nach CSRD und LkSG aufeinander abgestimmt ..., ... Pflicht zur Abgabe des LkSG-Jahresberichts für Unternehmen (§ 10 LkSG) die nach CSRD Bericht ..., ...weiteren Anpassungen am LkSG wünschenswert: › Risikoanalyse: Gemäß § 5 Abs. 4 des LkSG muss die Risikoanalyse ..., ... Der Mehrwert durch die LkSG-Risikoanalyse ist daher..., ...konsolidiert werden. Das LkSG verpflichtet dagegen jedes..., ...Veröffentlichung eines eigenen LkSG-Berichts. In Analogie zur..., ...Möglichkeit eines konsolidierten LkSG-Berichts auf Konzernebene..., ...für Konzerne mit mehreren LkSG-pflichtigen Unternehmen...

  • SG2506030035 (PDF - 83 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes, § 5 Abs. 4 LkSG Die Risikoanalyse ist..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG, Verursachte Belastung..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., .... 1 u. 2 sowie 9 Abs. 3 LkSG Verursachte Belastung..., ...mittelbare Lieferanten. Im LkSG sind jedoch keine Rechtsgrundlagen..., ...Änderung/Erweiterung des LkSG. Ziel ist hier die Herbeiführung..., ...Vereinbarungen Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen. ..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Verursachte Belastung..., ...die als Lieferant i.S.d. LkSG gelten und somit bei der..., ...ergänzen § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Risikoanalyse, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG Verursachte Belastung..., ... Konzern jedes nach dem LkSG originär verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Themen hinsichtlich der LkSG-Themen. Verbesserungsvorschlag..., ...Streichung des § 10 Abs. 2-4 LkSG 8. Sonstige Themen...

  • SG2505070003 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2025

      • 08.05.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2. CSDDD per nationalem LkSG-Quick-fix schnell harmonisieren..., ...CSDDD harmonisieren per LkSG-Quick-fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG- Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...geändert werden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ... die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • SG2409200014 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Vermeidung von doppelten..., ... Ersetzungsbefugnis des LkSG-Berichts durch den Nachhaltigkeits..., ...zu würdigen, dass die LkSG-Berichte für vor dem 1...., ...Nummer 2 zu § 12 Absatz 4 LkSG-E). Damit haben die bereits..., ...Nummer 2 zu § 12 Absatz 4 LkSG-E auch die Einreichungsfrist..., ...nachzuvollziehende Konsequenz, dass der LkSGBericht für 2024 ggf. früher..., ...nochmals darauf hin, dass das LkSG zwischen der Erstellung..., ...Offenlegungsfrist im § 10 Abs. 2 LkSG synchronisiert werden. ..., ...Nummer 2 zu § 12 Absatz 4 LkSG-E), aber im Fall der ..., ...zu § 10 Absatz 5 Satz 1 LkSG-E). 3.2 Erstanwendung ...

  • SG2406140070 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Synchronisierung mit der LkSG-Berichtspflicht (Abschnitt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu vermeiden, begrüßen..., ...Ersetzungsbefugnis aktuell für den LkSG-Bericht 2023 ins Leere..., ...STELLUNGNAHME § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...der Konzernklausel gemäß LkSG: Diese wurde nicht vollständig..., ...Artikel 3 zur Änderung des LkSG berücksichtigt. Notwendigkeit..., ...vermeiden. Die in § 10 Absatz 5 LkSG-E vorgesehene Befugnis, den LkSG-Bericht durch die Zugänglichmachung..., ...richtspflicht nach dem LkSG ab dem Berichtsjahr 2024..., .... Die in § 12 Absatz 4 LkSG-E geregelte Fristverlängerung..., ...Möglichkeit geben, auch den LkSG-Bericht für 2023 mit ..., ...ins Leere zu laufen. Die LkSG-Berichte für 2023 sind..., ... dass die Anpassung des LkSG bis dahin in Kraft tritt..., ...zernklausel. In § 10 Absatz 5 LkSG-E sollte durch ergänzende..., ...Mutterunternehmen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Teilkonzernen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Wortlaut des § 12 Absatz 4 LkSG-E nur eine Verlängerung..., ...Berichts gemäß § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...sich auf den „regulären“ LkSG-Bericht. Bei Ausübung der..., ...nach § 13 Absatz 2 Satz 3 LkSG-E keine Sanktionsbefugnisse...

  • SG2509290100 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Bundesverband Großhandel..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab." Mit dem vorliegenden...

  • SG2602130053 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verfehlt das Ziel eines..., ...Die Bürokratielast des LkSG trifft insbesondere den..., ...vollständige Abschaffung des LkSG aus. Nur so lassen sich..., ...angekündigten Abschaffung des LkSG abrückt. Die Überarbeitung...

  • SG2409300072 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Taxonomie-Verordnung, SFDR, LkSG bzw. CSDDD, CBAM, entwal..., ...Nachhaltigkeitsbericht anstatt des LkSG-Berichts nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG verwendet werden kann, ..., ...vermeiden (§ 10 Abs. 5 LkSG-E). Gleiches gilt für die..., ...keitsberichts (§ 10 Abs. 6 LkSG-E). Diese Regelung ist ..., ... aufgenommen wurde und LkSG-Berichte über das Geschäftsjahr..., ...werden müssen (§ 12 (4) LkSG-E). Damit tatsächlich doppelte..., ...CSRD-Bericht alle bisher fälligen LkSG-Berichte ersetzen kann ..., ...die Abgabefristen der LkSG-Berichte mit denen der ..., ...dass nicht mehr relevante LkSG-Berichte über Geschäftsjahre...

  • SG2507090002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 09.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit..., ... CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG- Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...Informationen Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

      Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtspflichten nach § 10 Abs. 2 LkSG entfallen sollen, wenn ..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG für das Geschäftsjahr 2023..., ...Berichtsstruktur für einen LkSG-Bericht aufzubauen. Sobald..., ...Berichtsanforderungen von CSRD und LkSG nicht einheitlich, sodass..., ...beispielsweise alle bisher im LkSG geforderten Berichtselemente..., ...nicht alle bisher in der LkSG-Berichterstattung geforderten..., ...Informationen aufgrund des LKSG) wahlweise in deutscher...

  • SG2406270205 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurzbezeichnung Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht bis zur..., ...Absatz, Satz, Nummer) § 10 LkSG Welche Belastung wird ..., ...Umstellungsaufwand zwischen nationalem LkSG und europäischen CSDDD,..., ...die Verpflichtung aus §10 LKSG in eine freiwillige Leistung...

  • SG2406220038 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Grundsätzlich begrüßen..., ...Be-richtspflicht gem. § 10 Abs. 2 LkSG, wenn das entsprechende..., ...Lesart der §§ 10 Abs. 5, 6 LkSG-E würde die befreien-de..., ...HGB-E in § 10 Abs. 5 Satz 3 LkSG-E nicht auch auf den entsprechenden..., ...Berichts-pflichten nach dem LkSG nicht auf die gestaffelten..., ...der Ur-sprungsfassung des LkSG den ersten Bericht spätestens..., ...Im Zuge des § 12 Abs. 4 LkSG-E soll nun die Abgabefrist..., ...Einreichungszeitpunkt) beim BAFA für LkSG-Berichte für Geschäftsjahre..., ...sich nicht aufgrund der LkSG-Vorgaben ein späte-rer ..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte..., ...vorgesehenen Verknüpfung von LkSG- und Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte...

  • SG2506300042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Zudem führen Verschärfungen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) bis zur Umsetzung der ..., ...Vorschläge in Bezug auf das LkSG stellen einen wichtigen...

  • SG2408150001 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

      Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 15.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Berichtspflichten des LkSG / Berichtspflichten ausschließlich..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ausgesetzt werden, bis ..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen. • Zudem würde ..., ...Wirkung entfaltet. • Das LkSG schafft einen Wettbewerbsnachteil..., ...bereits verabschiedeter (LkSG, EU Battery Regulation,...

  • SG2604200026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), endlich entschlossen ..., ...einigen können sollte, das LkSG tatsächlich abzuschaffen..., ...Deutschen Bundestag beratene LkSG-Änderungsgesetz bietet ...

  • SG2411120006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aktuelle Auslegung des LkSG durch das BAFA fortführen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auf die Kredit-und Versicherungswirtschaft..., ...relevanten Lieferkette nach dem LkSG ist. Natürlich stehen...

  • SG2509300079 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung CSRD (CSRD-RUG)

      Einwirken auf BMJ / Bundesregierung, den Regierungsvorschlag für ein nationales Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur CSRD in der Hinsicht zu ändern, das auch klassische Zertifizierungsgesellschaften zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtsgrenzen • 8. Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht • 9. Geltungsbeginn..., ...Berichterstattung. 8. Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht Die Regelung, den LkSG-Bericht durch den Nachhaltigkeitsbericht..., ...hinaus sollte die Abgabe des LkSG-Berichts, wie im Koalitionsvertrag...

  • SG2404220005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.

      Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), CSDDD, CBAM). Die Umsetzung..., ... Durch die Änderung des LkSG ist die Einführung einer..., ...nach § 10 Absatz 2 Satz 1 LkSG verwenden. Dies ist zu ...

  • SG2408230002 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist 6..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts. 8. Nachhaltigkeitsberichterstattung...

  • SG2508040011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 04.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Absatz 2 HGB auf reine LkSG- Berichte Unternehmen..., ...einzelne Berichte nach dem LkSG abzugeben, ist es weiterhin..., ...) sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG, die auch rückwirkend für...

  • SG2412190054 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Verpflichtungen des LKSG entlang der Lieferkette..., ... ~ GERMANWATCH ~ 4. LkSG: Vereinheitlichung von ..., ...sehr wichtig, dass für die LkSG-pflichtigen Unternehmen..., ...Aufgaben und Erfordernisse des LkSG genau in den Blick nehmen..., ...abdecken, die unter dem LkSG erforderlich sind. Es darf..., ... einer Abschwächung des LkSG durch die Hintertür kommen..., ...Offenlegungspflichten des LkSG einen wichtigen Zweck erfüllen..., ...die Berichtspflicht nach LkSG wegfällt, muss demnach ..., ...Beschwerdemechanismus(§§ 8, 9 LkSG) getroffen hat. Zudem ...

  • SG2404240002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), da diese zu einer raschen..., ...vorgeschlagene Aussetzung der LkSG-Berichtspflicht, indem ..., ...wäre es jedoch, wenn die LkSG-Berichtspflicht an den ...

  • SG2506300183 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung von industriepolitischen Kernforderungen bei den Koalitionsverhandlungen bzw. im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD

      Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aussetzen Wir fordern..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Das LkSG erzeugt unnötige...

  • SG2412170094 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), bei dem es ebenfalls ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ein-geräumt. In § 16 LkSG..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) absolut unverhältnismäßig..., ...vergleichbare Vorschrift in § 23 LkSG enthält eine Zwangsgeldandrohung..., ...hoch wie im vergleichbaren LkSG. Dies unterstreicht eindeutig...

  • SG2407150010 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... weiterer Gesetze, z.B. LkSG, stellt insbesondere kleinere..., ...CSRD-Berichterstattung befreit von der LkSG-Berichterstattung; Unterschiedliche..., ...können dennoch einmalige LkSG-Berichterstattung erfordern..., ...Doppelbelastung); fraglich, ob durch LkSG der CSRD-Berichtsumfang...

  • SG2507240036 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...len. Abschaffung der LkSG-Berichtspflicht (Abschnitt..., ...komplette Abschaffung der LkSG-Berichtspflicht an. Das..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) mehr vor. Seinerzeit..., ...Ersetzungsbefugnis in § 10 LkSG verankert werden. Der Koalitionsvertrag..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG ankündigt wird. Diese..., ...2026 das Vorliegen der LkSG-Berichte sowie deren Veröffentlichung...

  • SG2501070001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten..., ...verpflichtet sind. Beim LkSG sollte daher eine enge ..., ...kritisch zu bewerten, da im LkSG ein Zwangsgeld von bis ...

  • SG2602130052 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verfehlt das Ziel eines..., ...Die Bürokratielast des LkSG trifft insbesondere den..., ...vollständige Abschaffung des LkSG aus. Nur so lassen sich..., ...angekündigten Abschaffung des LkSG abrückt. Die Überarbeitung...

  • SG2602130054 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verfehlt das Ziel eines..., ...Die Bürokratielast des LkSG trifft insbesondere den..., ...vollständige Abschaffung des LkSG aus. Nur so lassen sich..., ...angekündigten Abschaffung des LkSG abrückt. Die Überarbeitung...

  • SG2406240230 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forcierung der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht (CSRD-Umsetzungsgesetz)

      Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass die CSRD 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Hierbei soll nicht über die Vorgaben der RL hinausgegangen werden; Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen sollen vermieden werden; Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung soll forciert werden, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister sollen vereinfacht werden, Konsolidierungskreise klarer definiert und Übergangslösung für Unternehmen sollen geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 18.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erforderlich sein. Bezüglich des LkSG-Berichts nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG sollte das BAFA das Vorliegen..., ... nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG befreit sein. Es wäre angemessen...

  • SG2506300112 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Grundsätzlich begrüßen..., ...Berichtspflicht gem. § 10 Abs. 2 LkSG, wenn das entsprechende..., ... Einreichungsfrist für LkSG-Berichte über das Geschäftsjahr..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG (trotz der oben bereits..., ...Arbeitnehmern nach dem LkSG den ersten Bericht spätestens..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG nach hinten zu verschieben..., ...Berichtspflichten nach dem LkSG für nicht kapitalmarktorientierte...

  • SG2507230002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) vermeiden: LKSG aussetzen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) Eine Vorschrift zur Vermeidung..., ...Berichtspflichten unter LKSG und CSRD konnten wir dem..., ...vereinbarte Aussetzung des LKSG zeitgleich mit der Umsetzung..., ... bis zur Aussetzung des LKSG die Aufnahme einer entsprechenden..., ...Nachhaltigkeits-bericht den nach LKSG verpflichtenden Lieferkettenbericht...

  • SG2406210231 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Lasten für Handwerksbetriebe

      Änderungsbedarf besteht bei den gegebenen Möglichkeiten zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte. Während die EU-Richtlinie in Art. 39 Abs. 4 ein sog. Mitgliedstaatenwahlrecht vorsieht und damit die Möglichkeit besteht, nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch andere qualifizierte Dritte für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, sind im Referentenentwurf lediglich die Wirtschaftsprüfer genannt. Erwartet wird, dass hier dem Erwägungsgrund 61 der CSRD gefolgt wird, nach dem Unternehmen „auf eine größere Auswahl an unabhängigen Erbringern von Bestätigungsleistungen zugreifen können“ sollten. Die Überarbeitung der delegierten Rechtsverordnung ESRS und dabei die Begrenzung der in der Lieferkette anforderungsfähigen Datenpunkte auf den VSME wird für notwendig gehalten.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu Gunsten des Nachhaltigkeitsberichtes..., ...Verschiebung der Abgabe der ersten LkSG-Berichte bis Ende 2024 ...

  • SG2406060034 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E regelt..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ..., in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...

  • SG2406070019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E regelt..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ..., in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...

  • SG2411110002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., sondern auch nach dem LkSG. Daher sollte das EntwaldungsMG..., ...Aufsichtsbehörde nach dem LkSG vorsehen. • § 7 Durchführung...
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