Stellungnahmen/Gutachten

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3.953 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.953)

  • SG2411280017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorigen Legislatur auf den Weg gebracht. Die Gesetze ...

  • SG2411120011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 2 SGB V eröffnet den Weg einer Genehmigung für ...

  • SG2410010015 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)

      Die Nutzbarkeit des Bodens zu wirtschaftlichen Zwecken, zum Zwecke des Anbaus von Nahrungsmitteln, zur Rohstoffgewinnung und für Siedlungen und Verkehrsflächen darf nicht an den Rand gedrängt werden und demnächst aus bodenschutzrechtlichen Gründen höchstens noch in Ausnahmefällen genehmigungsfähig sein. Die Europäische Kommission sollte ihr Bewusstsein für die zusätzliche Belastung, die die Unternehmen in der EU im Bereich Bodenschutz erfahren, schärfen. Denn das Timing und die Gerechtigkeit in der globalen Zusammenarbeit darf nicht außer Acht gelassen werden. Es besteht die Gefahr, dass durch die neue Richtlinie langwierige Standortprüfungen anfallen und Genehmigungsverfahren verlängert werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Monitoring Law würden diesen Weg ins Fachrecht für bodenversiegelnde...

  • SG2409300184 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Situation der Sexarbeiter*innen verbessern

      Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland zu folgen: weg von repressiven Maßnahmen...

  • SG2409270006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche Implementierung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten

      Der VDA setzt sich für ein praxisgerechtes Durchsetzungsgesetz ein. Sollten vonseiten der Europäischen Kommission die zur rechtssicheren Verordnungsdurchführung notwendigen Dokumente und Informationen (u.a. Länder-Benchmarking, Leitlinien, technische Unzulänglichkeiten des EU-Informationssystems) nicht frühzeitig vorliegen, ist aus Sicht des VDA auch eine Verschiebung der Implementierungsfristen in Betracht zu ziehen.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.09.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • SG2409270108 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhöhung des Entwicklungsetats im Haushaltsgesetz 2025 gegenüber dem Etat von 2024

      Die DSW setzt sich dafür ein, dass der BMZ-Etat in 2025 nicht unter 12,2 Milliarden Euro fällt. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 27.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Förderung von SRGR wird der Weg zu einer ausgewogeneren...

  • SG2407180003 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsbedarf beim zweiten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II)

      Zentrale Forderungen: - Verzicht auf die Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen - vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Überprüfung der Werte zur Anpassung von Grundfreibetrag und Eckwerten des Einkommensteuertarifs nach Vorlage des 15. Existenzminimumberichts im Herbst 2024 - rein digitale Umsetzung des automatisierten Faktorverfahrens ohne Erfordernis von manuellen Anpassungen und Beibehaltung des Ehegattensplittings bei Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren

    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzgebungsverfahrens auf den Weg gebrachten Erhöhungsbeträge...

  • SG2406280003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleistet wird und der Weg der Beschwerde mittels ...

  • SG2406190138 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Tierschutzgesetz

      Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als einzig vernünftige Weg, um auch die sachgerechte...

  • SG2406260102 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., wenn es keinen anderen Weg gibt, entsprechende Informationen...

  • SG2406210097 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Hierfür...

  • SG2406220023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen

      Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 17.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kohlenstoffarmen Wasserstoff auf dem Weg zur Klimaneutralität nutzen...

  • SG2406210122 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reduzierung – stellt somit einen Weg der Krisenvorsorge in der...

  • SG2406200174 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutz und hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • SG2406040043 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigte Digitalisierung im Hilfsmittelbereich

      1) Sicherung des fairen Wettbewerbes in der Hilfsmittelversorgung durch Ablehnung der Fristverschiebung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln und anderen Leistungen. 2) Sicherstellung der Verwaltung von Patientendaten gemäß den gematik-Spezifikationen. 3) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von elektronischen Berufsausweisen für Fachliche Leiter/innen aus Nichtmeisterbetrieben. 4) Integration von Hilfsmittelleistungserbringern in die elektronische Gesundheitsakte (ePA). 5) Forderung einer zentralen Datenverwaltung unter behördlicher Aufsicht der gematik. Betroffenes Recht auf Bundesebene: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG).
    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer eVO bedienen. Dieser Weg darf daher nicht marginalisiert...

  • SG2405030007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssichere Planung von Wasserstoffverteilnetzen und -netzausbaugebieten

      Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Technologie aus dem Weg zu räumen. Nur mit grünem...

  • SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

      Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ihrer im ..., ...), wie aber auch auf dem Weg zur und von der Arbeit ..., ...71] sodass lediglich der Weg zur und von der Arbeit ...

  • SG2409300153 (PDF - 57 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der pflegerischen Versorgung, Forderung nach stabiler Finanzlage der SPV

      Die Lage der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung ist besorgniserregend: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Pflegebedürftige haben zwar Anspruch auf Leistungen, aber keine Angebote vor Ort. Wer einmal pflegebedürftig ist, bleibt es wohl auch ein Leben lang. Die meisten werden von Angehörigen gepflegt, doch immer mehr Menschen leben allein. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weiter. Angesichts dieser Herausforderungen stellen sich drängende Fragen: Wie können wir zukünftig eine angemessene pflegerische Versorgung überhaupt noch gewährleisten? Und ist dies unter den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Der BKK Dachverband macht dazu in diversen Positionspapiere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung der Finanzlage der SPV.

    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zwischenschritt auf dem Weg zu einem kompetenzgestuften..., ...Vertrauensverhältnisses sollte dieser Weg schon aus ethischen Gründen..., ... Absatz 5 SGB XI auf den Weg zu bringen, der dann gegebenenfalls..., ...miteinander festzulegenden Weg zu gehen – digital oder..., ...und ob nicht endlich der Weg über eine global angelegte..., ...dem § 73d SGB V (neu) den Weg Pflegekompetenzgesetz...

  • SG2603100011 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Wärmeplanungsgesetzes: Soziale Kriterien und verbindlichere Gebietsausweisung

      Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in vier Bereichen ein: Erstens die gesetzliche Verankerung sozio-ökonomischer Kriterien bei der Gebietsausweisung, insbesondere für Prüfgebiete, um die Versorgungssicherheit vulnerabler Haushalte sicherzustellen. Zweitens die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Planungsqualität und eine Reduktion von Prüfgebieten zugunsten verbindlicher Gebietsausweisungen. Drittens die Einführung eines ergänzenden Quartiersinstruments für dezentrale Versorgungsgebiete. Viertens regulatorische Vorkehrungen gegen die selektive Erschließung wirtschaftlich attraktiver Gebiete durch private Akteure (Rosinenpicken).
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Adressatenkreis:

      • 06.01.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...denkenden Kommunen auf den Weg gebracht wurden. Auch in..., ...und sind bereits auf dem Weg zur Klimaneutralität. Weitere...

  • SG2603200013 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und dem Bürger auf diesem Weg korrespondiert wurde (vgl..., ...überdacht werden, ob es einen Weg gibt, diese Gefahr einer...

  • SG2509300217 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus seiner Sicht sicheren Weg wählen. 6 Die Gründe ..., ...unterstri-chen): „Ein bestimmter Weg, wie die mittelständischen...

  • SG2502260006 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung Wirtschaftsstandort Deutschland

      Durch die Rezession und das anhaltend niedrige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre ist Deutschland geschwächt und der Mittelstand benötigt jetzt umgehend eine Wirtschaftswende. Aufgrund dessen müssen die strukturellen Standortbedingungen umgehend verbessert werden. Durch die Maßnahmen einer Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung, einem konsequenten Bürokratieabbau und der Beseitigung angebotsseitiger Engpässe wäre der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in der Lage, wettbewerbsfähig zu werden. Gleichzeitig bietet die Transformation der Wirtschaft große Chancen und Risiken, denen strategisch begegnet werden muss. Zukünftig wird die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft nur durch Innovationen, Investitionen und die dafür geeigneten Rahmenbedingungen gelingen.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... e.V. ist bereit, diesen Weg konstruktiv und mit der..., ...Innovationsprogramm Mittelstand kann ein Weg sein. Deutschland als...

  • SG2501170013 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Delegated Act on Access to Vehicle OBD and RMI

      Der ZDK begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen (RMI) in der Typgenehmigungsverordnung 2018/858 neu und rechtssicher zu regeln. Der ZDK spricht sich für eine Ausweitung des SERMI-Schemas aus, um cybersicheren Zugang zu RMI zu ermöglichen.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 17.01.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sieht man sich im Detail den Weg an, den ein Aufruf einer..., ...wählt einen ganz anderen Weg. Er möchte den Zugriff ...

  • SG2405060010 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BEG IV

      Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die übermäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch Regelungen abbauen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Das Hauptziel der Interessenvertretung besteht darin, dass die geplanten Gesetzesänderungen spürbare Erleichterungen für KMU bieten, beispielsweise durch die Vereinfachung der Arbeitsvertragsform, eine automatische Zustellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und das Streichen unnötiger Dokumentationspflichten bei der Abfalltrennung. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, KMU den Fokus auf ihre Kernaufgaben zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden minimiert werden.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht der vorgeschriebene Weg der Datenerfassung. Anfragen..., ...Bundesregierung kurzfristig auf den Weg bringen könnte und sollte...

  • SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

      Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von maximal 30 Minuten pro Weg und weiterführende Schule..., ...dung von 45 Minuten pro Weg) in den jeweiligen länderrechtlichen...

  • SG2605130026 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des Gebäudemodernisierungsgesetzes zur rechtssicheren und investitionsfördernden Umsetzung der EPBD

      Im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) wird eine rechtssichere, investitionsfördernde und mit der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) kohärente Ausgestaltung der Anforderungen an Gebäudeenergie und Wärmewende angestrebt. Dies umfasst insbesondere die Weiterentwicklung der Anforderungen an Nullemissionsgebäude und energetische Mindeststandards im Bestand, Regelungen für wirtschaftliche und planungssichere Heizungsinvestitionen, Vorgaben für effizienten Anlagenbetrieb, Monitoring und Gebäudeautomation sowie die Weiterentwicklung von Energieausweisen und Gebäudedatenbanken. Zudem sollen innovationsfreundliche Nachweisverfahren ermöglicht und die Kohärenz mit Wärmeplanungsgesetz und Wärmemarktregulierung sichergestellt werden.
    • Bereitgestellt von: DENEFF EDL_HUB am 13.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausnahmeregelung würde den Weg zu einem energieeffizienten..., ... Optimierung in §60b ein Weg, die EPBD-Anforderungen...

  • SG2510010016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus seiner Sicht sicheren Weg wählen. Die Gründe..., ... chen): „Ein bestimmter Weg, wie die mittelständischen...

  • SG2509220033 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden, dass eine auf diesem Weg hergestellte Vaterschaft..., ...wittern kann, das ihm den Weg zu einer erstmaligen Anfechtung...

  • SG2509190018 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des Markt- und Investitionsrahmens für Offshore-Wind

      Das Diskussionspapier des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO) fordert eine Stärkung des Markt- und Investitionsrahmens für Offshore-Wind in Deutschland. Zentrale Vorschläge sind die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfD), angepasste Realisierungsfristen, längere Betriebsdauern von bis zu 35 Jahren sowie grenzüberschreitende Netzanschlüsse. Ziel ist es, Investitionssicherheit zu schaffen, Kapitalkosten zu senken und die Stromerzeugungskosten nachhaltig zu reduzieren. Damit soll der Offshore-Ausbau kosteneffizient, systemdienlich und im Einklang mit europäischen Vorgaben vorangebracht werden.
    • Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Hier fällt der Korridor weg: Es existiert nur ein Referenzmarktpreis..., ...Prämie Mittel – Preisrisiko weg, aber Erlös sinkt bei ...

  • SG2503280101 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finanzverwaltung fällt hier weg und die Steuerpflichtigen..., ...Verwaltungslasten auf den Weg. Ein Musterbeispiel dafür...

  • SG2406240168 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      AMNOG zur Flexibilisierung der Nutzenbewertung und Erstattungssystematiken für neuartige Therapien

      Der innovative Ansatz von Gentherapien muss sich auch in den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen der Nutzenbewertung und Erstattungsbetragsverhandlungen nach dem Verfahren des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG-Verfahren) widerspiegeln. Bestehende Prozesse müssen flexibilisiert und die Umsetzbarkeit innovativer Erstattungsmodelle individuell geprüft werden. Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Der vfa dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Be¬reich seltene Erkrankungen gefährdet.
    • Bereitgestellt von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Herausforderungen. Der Weg zur Diagnosefindung einer..., ...Erstattungsmodelle ein gangbarer Weg, den schnellen Zugang zu...

  • SG2404180005 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
    • Bereitgestellt von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kindeswohls dar. Es muss also ein Weg gefunden werden, die entstehenden..., ...und grundgesetzkonformen Weg, die objektiven Bedarfe...

  • SG2511120013 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...technisch herausfor-dernden Weg über die qualifizierte..., ...nach Forderungserledigung weg, verringert dies die Datengrundlage..., ...Fi-nanzierungsbedarf den Weg zur Bank. Dabei ist die..., ...auch Entlastungen auf den Weg ge-bracht werden, die im...

  • SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Entwurf vorgeschlagene Weg damit, dass sich das „Gläubigerinformationssystem..., ...Belgien, gehen einen anderen Weg: Die dort eingesetzte..., ...Frage wann (und auf welchem Weg) der Insolvenzverwalter..., ...Angabe des über einen solchen Weg erreichbaren Postfachs ...

  • SG2507090004 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... allerdings der richtige Weg zur Umsetzung gefunden..., ... denen Unternehmen ihren Weg zur Klimaneutralität beschreiben..., ...ambitionierten Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichen..., ... Wer sich jetzt auf den Weg macht, der gewinnt Zeit..., ...Unternehmen bereits auf den Weg gemacht, dieses Instrument...

  • SG2409260109 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besten Köpfe. Auf ihrem Weg zu international agierenden..., ...zu beschleunigen. Dieser Weg muss auch in der nächsten..., ...steht dieser Entwicklung im Weg. Es braucht daher dringend..., ... etab- lieren, ohne den Weg zur Lösung eines Problems..., ... 2045 bei, gestalten den Weg zu einem klimaneutralen..., ...Offenheit und Vielfalt, die den Weg der besten Talente aus ..., ...nahegebracht werden. Dieser Weg muss in den Hochschulen...

  • SG2506250008 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Medizintechnik am Standort Deutschland

      Fraunhofer setzt sich dafür ein, die Entwicklung der Medizintechnik am Standort Deutschland zu fördern und die weltweite Spitzenposition Deutschlands in der Medizintechnik zu stärken. Ausgehend vom Fraunhofer Medizintechniktag mit Beteiligten aus Forschung, Wirtschaft, Politik und Regulierungsbehörden wurden Hürden diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Das Positionspapier zeigt entlang verschiedener Aspekte auf, wie entscheidende Weichen gestellt werden müssen, um Chancen zu nutzen und Herausforderungen der deutschen Medizintechnikbranche zu bewältigen.
    • Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Forschung häufig im Weg. Denn für Forschung und..., ... es, Start-Ups auf ihrem Weg zu unterstützen und passende..., ...Handlungsempfehlungen weisen nicht nur den Weg hin zu einer erfolgreichen...

  • SG2506190013 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...klimafreundlichen Alternativen und weg von fossilen Brennstoffen..., ...gesamtgesellschaftlich kosteneffizientesten Weg zur Klimaneutralität im..., ...volkswirtschaftlich kosteneffizienten Weg zur Kli-maneutralität eine...

  • SG2504030006 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in der Pflege12 auf den Weg gebracht wurden, werden..., ...Leistungen dynamisieren Ein Weg, die Eigenanteile kurzfristig..., ...Paritätische Gesamtverband: Der Weg zur Vollversicherung in...

  • SG2407020003 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in der Pflege12 auf den Weg gebracht wurden, werden..., ...Leistungen dynamisieren Ein Weg, die Eigenanteile kurzfristig..., ...Paritätische Gesamtverband: Der Weg zur Vollversicherung in...

  • SG2503270078 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigen Flugverkehr durch Beibehaltung Regulation(EU)2023/2405, Anpassung Regulation(EU)2023/18

      Das fossile Kerosin sollte entsprechend der ReFuel Aviation schrittweise auf erneuerbare Kraftstoffe umgestellt werden, zudem müssen alternative Antriebe stärker forciert werden. Sämtliche technische und organisatorische Einsparpotenziale für das Erreichen der CO2-Neutralität müssen verfolgt werden. Bestehende Emissionen müssen durch das seit 2012 etablierte CO2-Bepreisungsinstrument (EU ETS) ausgeglichen werden. In Erwägung einer Kerosinsteuer sollte eine europäische Luftverkehrsabgabe nach dem deutschen Vorbild entstehen. Einnahmen sollten zur Finanzierung und Produktionsförderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen oder den Infrastrukturaufbau von nachhaltigen Flugkraftstoffe beziehungsweise Wasserstoff verwendet werden.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 152/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
      2. BR-Drs. 737/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030
      3. BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
      5. BT-Drs. 20/6706 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen - Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität
      6. BT-Drs. 20/10646 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
      7. BT-Drs. 20/9755 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung
      8. BT-Drs. 20/8273 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8110 - Äußerungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung zur Elektrifizierung des Schwerlast- und Flugverkehrs
    • Adressatenkreis:

  • SG2605050008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...betroffenen Kommunen insgesamt weg. MediaMarktSaturn stellt...

  • SG2603020018 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

      - Änderung der europäischen Pkw- und Lkw-Flottenregulierung, um Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wieder zu ermöglichen - ambitionierte und anwendungsoptimierte europäische Kraftstoffregulierung - Flexibilisierung der nationalen Schutzsortenpflicht an Tank- und öffentlich zugänglichen Betriebstankstellen - ermäßigter Energiesteuersatz für erneuerbare Kraftstoffe - europäische und nationale Mautregulierung zur Schaffung von Nutzungsanreizen - nationale wie europäische Kraftstoffstrategie - Öffentlichkeitskampagne zum korrekten Reifendruck -

    • Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 02.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Marktdurchdringung erhöht und der Weg zur Klimaneutralität weiter...

  • SG2602270018 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beschränkt und lediglich der Weg vom Bewachungsunternehmen...

  • SG2601090009 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebammen als Teil der Primärversorgung gesetzlich etablieren

      Hebammen sind ein oft ungenutztes Potential für die flächendeckende Versorgung. Hebammengeleitete Versorgungsmodelle stellen eine kostenwirksame Strategie dar, um Outcomes für Frauen und Kinder zu optimieren bei gleichzeitiger Reduktion unnötiger Interventionen. Eine starke Primärversorgung braucht Hebammen als festen Bestandteil: -Definition der Hebammen als Teil der Primärversorgung -Einbezug von Hebammen, Hebammenpraxen oder Geburtshäusern im Rahmen der Einführung eines Primärarzt- oder Primärversorgungsteams -Konsequenter Einbezug von Hebammen in regionalen Versorgungsnetzwerken, auch in der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz) -Definition Schnittstellen zur Hebammenhilfe bei der Reform der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz) -Kompetenzerweiterung für Hebammen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 09.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Kinder und Familien: weg von fragmentierten, risikoorientierten...

  • SG2512190083 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Zugangs zum Transparenzregister für Akteure mit berechtigtem Interesse.

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung der rechtlichen und administrativen Ausgestaltung des Zugangs zum Transparenzregister für Personen mit berechtigtem Interesse im Zuge der Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD6). Dies umfasst insbesondere die Standardisierung des Anerkennungsverfahrens, den Wegfall einzelfallbezogener Prüfungen nach Anerkennung, die Festlegung verbindlicher Bearbeitungsfristen, Regelungen zu Gebühren sowie den Zugang zu historischen und maschinenlesbaren Daten unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmechanismen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.12.2025

      • 09.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sinnvollen Paradigmenwechsel weg vom „Case-by-case“-Ansatz...

  • SG2512180202 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau: Weniger ist mehr

      Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschleunigungsgebieten, sind auf dem Weg. Allerdings braucht es ...

  • SG2512100010 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schriftlich und auf elektronischem Weg an die Leistungserbringer...

  • SG2512010016 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus unserem Alltag nicht weg- zudenken. Ihre Herstellung...

  • SG2511200014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ konzentriert...
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