Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

384 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/47)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (384)

  • SG2506100033 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auch psychische – Gewaltpotenzial gegenüber Einsatz..., ... Gewalt nach der Istanbul-Konvention..., ... des Gewalthilfegesetzes begleiten will ..., ... von Partnergewalt nicht den Vorgaben..., ... Gewalt nach der Istanbul-Konvention..., ...Teilhabeungerechtigkeiten und digitale Gewalt in der Gesellschaft..., ... für zweifelhaft. d) Digitale Gewalt Der djb begrüßt..., ...Bundesregierung am Vorhaben eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes..., ...Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt, etwa der Ausbau..., ...Bekenntnis zur Erfassung von digitaler Gewalt im häuslichen..., ... Gewalt umfänglich erfasst und..., ...prüfen. Bildbasierte digitale Gewalt wird im Koalitionsvertrag..., ...der Bekämpfung medialer digitaler Gewalt und der Gewährleistung..., ...öffentlichen Diskurs. f) Digital Gender Gap und digitale..., ... („Digital Pakt 2.0“[104]). Auch..., ...“ vom 11.02.2025 (1.3 Digitaler Gewaltschutz und 6. Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik) , ..., ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt, https://www.djb.de..., ...gezieltes Vorgehen gegen digitale Gewalt auch im Medienrecht..., ...Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen“...

  • SG2409300187 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Aufenthaltsrecht

      - Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AUSZUG) 1. Umfassender Gewaltschutz für Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Für den umfassenden Gewaltschutz von Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Festhalten an einer gewalttätigen Beziehung nötigt. ..., ...körperliche oder psychische Gewalt glaubhaft zu machen, muss..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet ..., ...besonders vulnerable von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...vulnerable Gruppen von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen..., ...Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...sich selbst aktiv vor digitaler Überwachung schützen..., ... jede*r ein Recht auf digitale Privatsphäre hat, auch..., ... im Bereich häuslicher Gewalt erproben und einsetzen..., ... auf, im Sinne des Gewaltschutzes Modellprojekte für die technische und digitale Überwachung von Tätern..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der Deutsche Frauenrat..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der ..., ...zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. ..., ...Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum zu ergreifen..., ...Online-Hetze und anderen Formen digitaler Gewalt müssen entschieden...

  • SG2507020011 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...frauenfeindlichen Angriffen – im digitalen und im analogen Raum..., ...Auswärtiges Amt (2020): Gewaltorientierter Rechtsextremismus..., ...politische Bildung (2025): Gewalt gegen Wahlkämpfer | Hintergrund...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2606080026 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Besserer Schutz von Minderjährigen in Sozialen Medien

      Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Teilhabe - das gilt auch für die digitale Welt. Die AGJ setzt sich für eine kohärente und komplementäre Regelungs- und transparente Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge Menschen gleichermaßen schützt, befähigt und beteiligt. Die europäische Digitalpolitik und dazugehörige Gesetze und Initiativen bieten dafür den entscheidenden Rahmen, müssen auf europäischer Ebene weiterentwickelt und verteidigt und national konsequent umgesetzt werden, um sichere digitale Räume zu schaffen und vor allem auch demokratische Teilhabe und Praxis in diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitale Räume demokratisch gestalten..., ...Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge ..., ...diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen..., ...der vielfältigen in den digitalen Produkten und Diensten..., ...strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt- und Straftaten im digitalen..., ... besonderer Relevanz. Digitale Räume sind für sie – ..., ...fundamental von (nicht-digitalen) öffentlichen Räumen..., ...Inhalte und Formen der Gewalt befördern. Es sind auch..., ...vielen Bereichen führt digitale Gewalt, wie Hate Speech..., .... Gewalt in digitalen Räumen schränkt..., ...Ebene sind u. a. mit dem Digital Markets Act, dem Digital..., ...adressieren und damit Aspekte digitaler Fairness im Digitalmarkt..., ...Handlungsbedingungen für digitale Gewalt und Täter*innen digitaler Gewalt in den Fokus ..., ...Junge Menschen sind mit digitaler Gewalt und gesundheitsschädlichen..., ..., Hetze und Gewalt, auch im digitalen Raum..., ...konsequenten Verfolgung digitaler Gewalt und Straftaten..., ...schädlichen Inhalten und digitaler Gewalt führen für viele..., ...Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum. Europäische Digitalpolitik..., ...transparenten Bedingungen in digitalen Räumen und mit digitalen...

  • SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...jedweder Form sexualisierter Gewalt muss höchste Priorität..., ...Gesellschaft haben. Gewalterfahrungen können für Kinder..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt werden, wenn Nacktaufnahmen..., ...Cybergrooming“) oder über digitale Bildbearbeitung gefälschte..., ...Inhalten sexualisierter Gewalt sowie bildbasierte sexualisierte Gewalt erleben Opfer als extrem..., ...entsprechendem Bildmaterial im digitalen Raum die Aufnahmen immer..., ...bildbasierte sexualisierte Gewalt aufgeklärt werden. Dazu..., ...sie von sexualisierter Gewalt bedroht sind oder diese..., ...Bildmaterial sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige sowie..., ...Bildmaterial mit sexualisierter Gewalt den zuständigen Behörden..., ...Für Opfer sexualisierter Gewalt müssen niedrigschwellige..., ...Online-Bildmaterial mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige muss..., ...Gefahren sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige im...

  • SG2604280023 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können

      HateAids Publikation zeigt, wie Plattformdesign systematisch Risiken wie digitale Gewalt oder Desinformation verstärkt und welche ganz konkreten technischen sowie regulatorischen Maßnahmen nötig sind, um Nutzende besser zu schützen. HateAid spricht sich dafür aus, dass Produktsicherheit im Internet zentraler Bestandteil der Plattformarchitektur wird. Präventive Sicherheitsmechanismen, Verbrauchersicherheit und nicht der Profit müssen beim Betreiben von Social Media Plattformen im Mittelpunkt stehen. HateAid empfiehlt politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern: 1. Mit dem DSA bestehendes Recht konsequent durchzusetzen. 2. Umsetzbare Sicherheitsstandards einzuführen. 3. Eine Dezentralisierung der Netzwerk-Infrastruktur.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 28.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SbD) bezeichnet. Bei digitalen Räumen wie Plattformen..., ...Algorithmen schüren Empörung, Gewalt und Desinformation;3 ..., ...allgemeinen Sicherheit digitaler Plattformen bei, doch..., ...wird. Da die meisten digitalen Plattformen mögliche..., ...melden. Viele z. B. von Gewalt Betroffene reichen jedoch..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Um dies zu ändern..., ...auf der Regulierung digitaler Technologien. Seine ..., ... ist.17, 18 Obwohl der Digital Services Act (DSA) der..., ...eindämmen.21 Tools gegen digitale Belästigung Im Jahr ..., ...geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt ausgesetzt sind..., ...Zusammenarbeit „Online-Gewalt verbreitet sich oft von..., ...wird. Die Zukunft der digitalen Souveränität Europas..., ...verteidigen und die digitale Souveränität zu wahren..., ...tungsvolle Governance digitaler Plattformen setzt. ..., ...das Leitungspersonal digitaler Plattformen im Falle..., ...den Herausforderungen digitaler Meinungsräume gerecht..., ...ist die Erhaltung der digitalen Souveränität Europas..., ... Tat umsetzt und eine digitale Zukunft aufbaut, die..., ...EU to comply with the Digital Services Act, https:/..., ... on EU consumer law on digital fairness (SWD(2024) ...

  • SG2412190047 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2412280005 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing

      Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Finn Ridinger am 08.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht nur mit der direkten Gewalt, sondern auch mit den ..., ...soziale Netzwerke und digitale Plattformen, die zu Hauptakteuren..., ...Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu..., ...Schwere der psychischen Gewalt, die durch Mobbing ausgeübt..., ...zunehmende Anonymität im digitalen Raum, die es Tätern ..., ...gezielt gegen diese Form der Gewalt vorzugehen. Die wenigen..., ...realen Welt als auch im digitalen Raum mit den gleichen..., ...Gesellschaft haben. 4. Die digitale Dimension des Problems..., ...sozialen Medien und anderen digitalen Plattformen immer größere..., ...Anonymität der Täter*innen. Im digitalen Raum können sie sich..., ...der sozialen Medien und digitalen Plattformen Die sozialen..., ...befähigen, sich in der digitalen Welt verantwortungsvoll..., ...geschaffen werden, der in der digitalen Welt genauso greift ...

  • SG2506190018 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderungen zur Bundestagswahl 2025

      Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.
    • Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Akteuren verstärkt. Gewalttätige Übergriffe auf Berichterstatter..., ... Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik..., ..., Journalist*innen vor Gewalt und Bedrohungen zu schützen..., ... Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik..., ...Verschlüsselung, das dem digitalen Briefgeheimnis verlässlich..., ...journalistische Inhalte auf digitalen Plattformen sichtbarer..., ...Diversitätskriterien gebunden ist, digitale und gedruckte Angebote..., ...Bundesregierung mittels des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...Standards für Anbieter digitaler Dienste setzen, u.a...., ...Newsfeeds, den Umgang mit digitaler Gewalt und die Verbreitung...

  • SG2406190064 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Global Digital Compact

      AlgorithmWatch wirkt auf einen Global Digital Compact der UN hin, der ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte weltweit fördert.
    • Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positionspapier deutscher, digitaler, zivilgesellschaftlicher..., ...Organisationen zum VN Global Digital Compact und Pakt für ..., ...uneingeschränkt nutzen können. Die digitale Transformation muss ..., ...offene, freie und sichere digitale Zukunft für alle Menschen..., ...Netzinfrastruktur, inklusive digitale Räume und eine robuste..., ...fulfil“-Frameworks auch im digitalen Raum vollumfänglich ..., ...Vision sind öffentliche digitale Räume und freies Wissen..., ...Mit Blick auf den Global Digital Compact und den Pakt ..., ...und Maßnahmen 1. Die digitale Transformation muss für..., ...insbesondere bei der digitalen Infrastruktur beachtet..., ...Bürger*innenrechten im Digitalen schützen, stärken und..., ... ganzheitlich auch im digitalen Raum Anwendung finden..., ...Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter). d. Alle..., ...Online-Zensur und die digitale staatliche Repression..., ... Der Schutz vor Online-Gewalt braucht eine internationale..., ...werden. 4. Öffentliche digitale Räume und globale digitale..., ... Bildungsbereich. f. Digitale Mündigkeit muss in allen..., ...müssen Unternehmen, die digitale Plattformen und Dienste..., ...Technologies European Digital Infrastructure Consortium..., ... ● Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft ● Geraldine...

  • SG2512040015 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DSA im Praxistest - Moderation und Meldewege verbessern

      Der Digital Services Act (DSA) selbst regelt nicht, was illegale Inhalte sind, schreibt aber nutzerfreundliche Meldewege, Zugang zu internen Beschwerdesystemen und außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen vor. HateAid hat zwischen April 2024 und Juli 2025 die Umsetzung zentraler Rechte des DSA, insbesondere Artikel 16, 20 und 21, auf fünf sehr großen Online-Plattformen (Facebook, Instagram, TikTok, YouTube und X) untersucht. Als Ergebnis fordert HateAid gegenüber Politik und Aufsicht: Entschlossene Aufsicht und sichtbare Durchsetzung. Klarstellungen und Nachbesserungen im Gesetzestext. Zugang zu Rechtsbehelfen sicherstellen. Qualität und Einheitlichkeit der Streitbeilegung stärken. Trusted Flagger Zertifizierungsverfahren reformieren. Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 08.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Zusammenfassung Der Digital Services Act (DSA) trat..., ...Schaffung eines sicheren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzenden digitaler Dienste geschützt werden..., ... künftig besser vor  digitaler Gewalt geschützt würden..., ...Wirksamkeit der durch den Digital Services Act geschaffenen..., ...Nutzende und Betroffene digitaler Gewalt haben so zwar..., ...Aufsicht. Beschwerden beim Digital Services Coordinator ..., ...Nutzende wirksam vor digitaler Gewalt zu schützen. 1 https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package...., ...oder Belästigung“ oder „Gewalt, Hass oder Ausbeutung..., ... Scheinwerferlicht des Digital Services Act, MMR 2023..., ...manipulative Gestaltung digitaler Prozesse, die Nutzende..., ...verändern. 16 Google EU Digital Services Act (EU DSA)..., ...DSA bei den nationalen Digital Services Coordinators..., ...Bundesnetzagentur (BNetzA) als Digital Services Coordinator ..., ...insbesondere Betroffene digitaler Gewalt ist es oft vom..., ...abhängig zu machen. Die digitale Souveränität gebietet..., ... Werte der EU auch im digitalen Raum durchzusetzen. ..., ... Betroffene schwerer digitaler Gewalt, wirksam zu schützen...

  • SG2405290038 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhaltsverzeichnis Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ....... 8 2.4. Adaption digitaler Technologien forcieren..., .................. 8 3. Digitale Infrastrukturen in Europa..., ...11 3.5. TK-Netze und digitale Infrastrukturen resilient..., .... Bürgerrechte in der digitalen Welt schützen ........., ........... 24 8.3. Digitalkompetenz europaweit fördern..., ................. 24 Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ...stärken. Vorwort Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ...zu einem europäischen digitalen Ökosystem ausgebaut ..., ...wird ohne den Einsatz digitaler Technologien nicht ..., ...die Beschleunigung des digitalen und grünen Wandels ..., ... Dazu zählen z. B. der Digital Services Act, der Digital..., ... digitale Technologien im Sinne..., ... Im Rahmen der „Digitalen Dekade“ soll die Nutzung von digitalen Technologien bis 2030..., ... der Vermittlung von digitalen Kompetenzen und der Adaption von digitalen Technologien besteht..., ... Fokus. Die Resilienz digitaler Infrastrukturen war..., .... Digitale Infrastrukturen verbrauchen..., ... Digitale Kompetenzen sind sowohl...

  • SG2410100017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz

      HateAid setzt sich für eine Abschaffung des Schriftformerfordernisses für den Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich sein, Strafanträge zur Anzeige von Hasskommentaren und Verletzungen des Rechts am eigenen Bild digital zu stellen. Dabei sollte die zweifelsfreie Identifizierung der Verfasser*innen von Strafanträgen nicht zu sehr betont werden. Die Angabe des vollständigen Namens und die Benennung einer Erreichbarkeit sollten ausreichen. Zudem sollten absolute Antragsdelikte – v. a. Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen – als relative Antragsdelikte ausgestaltet und aus dem Katalog der Privatklagedelikte ausgenommen werden. Auch die Online-Anzeigeformulare sollten verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konsequent gegen digitale Gewalt – Für ein sicheres..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt 1. Reform der..., ...des Verbrauchers. Der Digital Services Act hat europaweit..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt Das Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden oft allein..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Traditionellen..., ...die nötige Expertise im digitalen Bereich, um den Bedürfnissen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...bei Hasskriminalität im digitalen Raum zu stärken. Zu ...

  • SG2512220102 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de Im bff: Bundesverband..., ...Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen, die von Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...die Bewältigung der Gewalterfahrungen an. Sie führen Risikoanalysen..., ...in Hochrisikofällen von Gewalt in Partnerschaften durch..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, bieten Präventionsangebote...

  • SG2604010031 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kinderschutz auch in der digitalen Welt Nach der UN-Kinderschutzkonvention..., ...Gesundheit, Schutz vor Gewalt und Missbrauch, Privatsphäre..., ... Das gilt auch in der digitalen Welt. Bei den aktuellen..., ...Jugendliche sind i.d.R. in der digitalen Lebenswelt zu Hause. Daher sollten digitale Angebote persönliche ..., ...gibt es eine einzige digitale Gesundheitsanwendung ..., ...Lebensrealitäten (z.B. Konsum digitaler Medien) einbezogen werden...

  • SG2504160014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten

      Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2504160011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2504160012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der §§185 ff StGB und §33 KunstUrhG als relative Antragsdelikte

      Absolute Antragsdelikte, vor allem Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen, sollten künftig als relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. HateAid spricht sich zudem dafür aus, dass in diesen Fällen den Betroffenen keine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Strafverfolgung eingeräumt wird. Denn ähnlich wie bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl auf offener Straße, steht eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Mithin sollte die Strafverfolgung nicht zur Disposition der Betroffenen stehen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2504160013 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung einer neuen Verfahrensart zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten

      Um Gerichte auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zugänglich zu machen, sollte darüber nachgedacht werden, eine eigene Verfahrensart aufzusetzen. Diese könnte ihre Vorbilder z.B. in der Geschwindigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 935 ff. ZPO) und Mahnverfahren (§§ 688 ZPO), der Kompaktheit des Urkunds- & Wechselprozesses (§ 592 ZPO), dem Antrag auf Auskunft über Bestandsdaten (§ 21 TTDSG) sowie allgemein im österreichischen Mandatsverfahren (§ 549 ff. ZPO-AT) finden.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2607150002 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

      Die DKG setzt sich für eine praxistaugliche Reform der ambulanten Notfallversorgung ein. Kritisiert werden insbesondere die unzureichende und nicht verursachungsgerechte Refinanzierung von Leistungen in Integrierten Notfallzentren, die vorgesehene Verlagerung vertragsärztlicher Sicherstellungsverantwortung auf Krankenhäuser, die hohe Komplexität und fehlende Verzahnung mit digitalen Reformvorhaben sowie unklare Patientensteuerung. Gefordert werden eine auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten, klare Verantwortlichkeiten, realistische digitale Strukturen, eine eigenständige Rettungsdienstreform und staatlich finanzierte Schutzmaßnahmen gegen Gewalt in Notaufnahmen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... vielerorts fehlenden digitalen Infrastruktur, die für..., ...aufzuziehen, sondern die digitale Struktur für die Kommunikation..., ... Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen..., ...Anforderungen an eine digitale Bedarfseinschätzung, ..., ...hier soll es zu einer digitalen Ersteinschätzung kommen..., ...medizinischen Notfallrettung und digitalen Kooperation im Rahmen..., ...und das Risiko von Gewaltvorkommnissen weiter erhöhen...., ...für (eskalierende) Gewaltsituationen, das aufgrund ..., ...auf die zunehmende Gewaltentwicklung unter anderem mit..., ...Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von Gewaltprävention für das Krankenhauspersonal..., ...Verpflichtungen für die digitalen Vorkehrungen und insbesondere..., ... telefonischen bzw. digitalen Ersteinschätzung in ..., ...Missbrauch oder anderen Gewaltvorkommnissen, Vertrauen und ...

  • SG2607150003 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

      Die DKG setzt sich für eine praxistaugliche Reform der ambulanten Notfallversorgung ein. Kritisiert werden insbesondere die unzureichende und nicht verursachungsgerechte Refinanzierung von Leistungen in Integrierten Notfallzentren, die vorgesehene Verlagerung vertragsärztlicher Sicherstellungsverantwortung auf Krankenhäuser, die hohe Komplexität und fehlende Verzahnung mit digitalen Reformvorhaben sowie unklare Patientensteuerung. Gefordert werden eine auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten, klare Verantwortlichkeiten, realistische digitale Strukturen, eine eigenständige Rettungsdienstreform und staatlich finanzierte Schutzmaßnahmen gegen Gewalt in Notaufnahmen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... vielerorts fehlenden digitalen Infrastruktur, die für..., ...aufzuziehen, sondern die digitale Struktur für die Kommunikation..., ... Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen..., ...Anforderungen an eine digitale Bedarfseinschätzung, ..., ...hier soll es zu einer digitalen Ersteinschätzung kommen..., ...medizinischen Notfallrettung und digitalen Kooperation im Rahmen..., ...und das Risiko von Gewaltvorkommnissen weiter erhöhen...., ...für (eskalierende) Gewaltsituationen, das aufgrund ..., ...auf die zunehmende Gewaltentwicklung unter anderem mit..., ...Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von Gewaltprävention für das Krankenhauspersonal..., ...Verpflichtungen für die digitalen Vorkehrungen und insbesondere..., ... telefonischen bzw. digitalen Ersteinschätzung in ..., ...Missbrauch oder anderen Gewaltvorkommnissen, Vertrauen und ...

  • SG2607210040 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Indikatoren häuslicher Gewalt begrüßenswert 6 Benennung..., ... von häuslicher Gewalt bei der Definition des..., ...Wünschenswerte Erweiterung auf digitale Gewaltformen 9 Unvollständige..., ... bei Gewalt zum Schutz des gewaltbetroffenen..., ... gewaltbetroffener Kinder. Bisher undeutliche..., ...Lichte des Themas häusliche Gewalt und der Gewaltbetrof-fenheit..., ...definiert. Dazu muss auch digitale Gewalt gehören. Bei der..., ...des Gewaltschutzgesetzes gekoppelt wird...., ...gewalttätigen Konflikte oder dessen..., ... anderen Personen gewalttätig geworden ist (Nummer..., ... oder häusliche Gewalt wird aufgrund von Sorge..., ... Gewalt abzusehen. Das Problem..., ... von häuslicher Gewalt bei der Definition des..., ..., wird um indirekte Gewaltformen wie miterlebte Partnerschaftsgewalt..., ...Wünschenswerte Erweiterung auf digitale Gewaltformen Angesichts..., ...Jugendlicher, wären noch digitale Gewaltformen gegen Kinder..., .... 3 Nr. 5 BGB-E muss „digitale Gewalt“ hineinge-lesen..., ... selbst ergeben, wenn digitale Gewalt als weitere Gewaltform..., ... vor Übergriffen und (digitaler) Gewalt sowie davor,..., ...hat gezeigt, dass auch digitale Ex-Partnerschaftsgewalt...

  • SG2512230011 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufruf zur Umsetzung der Resolution 1325 an die Bundesregierung

      Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) legt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ein Policy Paper zu Gleichberechtigung in der Außenpolitik vor. Der djb ruft die Bundesregierung auf, das 25-jährige Jubiläum von 1325 zum Umsetzungssprung zu nutzen: Rechte schützen, Gewalt vorbeugen, Rechenschaft herstellen – für eine Außenpolitik, die Frieden und Gerechtigkeit wirklich möglich macht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... oder massenhafter Gewaltanwendung, etwa Völkermord,..., ...sind. Sexualisierte Kriegsgewalt wird gezielt eingesetzt..., ...geschlechtsspezifische Gewalt in allen Kernverbrechen..., ... andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere..., ...um geschlechtsbezogene Gewalt, die in Haftanstalten ..., ...bei, dass diese Form der Gewalt im Vergleich zu anderen..., ...infolge sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten..., ...Begehung sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe, sowie..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt werden.[37]..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt. Art. 27 der 4. Genfer..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und „schwerwiegende[r] gewalttätige[r] Handlungen gegen..., ...geschlechtsspezifische Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige..., ... das Risiko häuslicher Gewalt erhöhen.[79] Diese ..., ... Gewalt (Istanbul-Konvention)...., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, Asylanträge aufgrund ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt erst möglich geworden ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Migrantinnen und..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten.“[109] Zu ...

  • SG2410100018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der §§185 ff StGB und §33 KunstUrhG als relative Antragsdelikte

      Absolute Antragsdelikte, vor allem Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen, sollten künftig als relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. HateAid spricht sich zudem dafür aus, dass in diesen Fällen den Betroffenen keine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Strafverfolgung eingeräumt wird. Denn ähnlich wie bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl auf offener Straße, steht eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Mithin sollte die Strafverfolgung nicht zur Disposition der Betroffenen stehen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konsequent gegen digitale Gewalt – Für ein sicheres..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt 1. Reform der..., ...des Verbrauchers. Der Digital Services Act hat europaweit..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt Das Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden oft allein..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Traditionellen..., ...die nötige Expertise im digitalen Bereich, um den Bedürfnissen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...bei Hasskriminalität im digitalen Raum zu stärken. Zu ...

  • SG2507020010 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...innerfamiliäre und Partnerschaftsgewalt gegen Frauen und..., ...in Mädchenbildung oder digitale Bildung von Frauen entgehen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2507020021 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und ist in Zeiten des digitalen Wandels und der Transformation..., ...sexualisierte Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch stärken...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2603270019 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zugang, digitalen Kompetenzen der Kinder..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ...zugänglich sind.15 c. Fazit digitale Lebenswelten Die digitale..., .../digitaleducation/accessible-digital-textbooks..., ...Schutz vor Risiken und Gewalt Digitale Räume bieten..., ...Gewalt ist und bleibt Gewalt Die Gewalterfahrungen von Kindern in digitalen..., ...UNICEF-Studie “Childhood in a Digital World, Screen time, digital..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ... Gewalt und Ausbeutung aus. Dabei..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ... Juni). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ... Juni). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ...2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital..., ...(2025). Childhood in a digital world: Screen time, digital...

  • SG2410100021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konsequent gegen digitale Gewalt – Für ein sicheres..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt 1. Reform der..., ...des Verbrauchers. Der Digital Services Act hat europaweit..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt Das Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden oft allein..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Traditionellen..., ...die nötige Expertise im digitalen Bereich, um den Bedürfnissen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...bei Hasskriminalität im digitalen Raum zu stärken. Zu ...

  • SG2410100022 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten

      Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konsequent gegen digitale Gewalt – Für ein sicheres..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt 1. Reform der..., ...des Verbrauchers. Der Digital Services Act hat europaweit..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt Das Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden oft allein..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Traditionellen..., ...die nötige Expertise im digitalen Bereich, um den Bedürfnissen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...bei Hasskriminalität im digitalen Raum zu stärken. Zu ...

  • SG2407090032 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege

      Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Warum wird die AWO digitalpolitisch aktiv? Die Pflicht zur Digitalpolitik Die Digitalisierung..., ...eintreten. In einer digitalen Welt, die zu großen ..., ...Eckpfeiler unserer digitalpolitischen Arbeit. Es legt ..., ...Digitale Teilhabe Digitale Teilhabe..., ...Internet, Endgeräten und digitalen Diensten haben müssen..., .... Digitale Teilhabe ist Voraussetzung..., ...Eck-pfeiler unserer Digitalpolitik. Gerade Menschen ..., ...Zugang zu notwendigen digitalen Technologien oder es..., ... von digitaler Teil-habe inzwischen..., ...mitgedacht wird. Eine digitale Grundausstattung sowie..., ... umfasst sein, um ein digitales Existenzminimum für ..., .... Digitale Gewalt und Diskriminierung..., .... Digitale Gewalt umfasst verschiedene..., ...Umfeld statt. Viele Formen digitaler Gewalt richten sich ..., ...und Unterstützung gegen digitale Gewalt zu schaffen. Betroffenen digitaler Ge-walt müssen praktische..., ...Jugend-hilfe-Einrichtungen zum Umgang mit digitaler Gewalt qualifiziert ..., ...zäh-len beispielsweise digitale Nachhilfe, virtuelle ..., ... prüfen wir alle digitalpolitischen Forderungen der ...

  • SG2606230058 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Konsultation zum Digital Fairness Act: Berücksichtigung regulierter Selbstregulierung und bestehender Jugendschutzinstrumente

      Gegenstand ist die von der Europäischen Kommission am 17. Juli 2025 eröffnete öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14622-Digital-Fairness-Act_en) zur Modernisierung digitaler Verbraucherrechte, insbesondere zu manipulativen Designs, intransparenter Personalisierung und dem Schutz Minderjähriger als Verbraucher. Die Beteiligung dient dazu, Erfahrungen der USK aus dem deutschen Jugendmedienschutz, der regulierten Ko- und Selbstregulierung, der Alterskennzeichnung digitaler Spiele sowie der Bewertung von Inhalts- und Nutzungsrisiken in das Konsultationsverfahren einzubringen.
    • Bereitgestellt von: USK - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gGmbH am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 20.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness Berlin, den..., ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness Am 17. Juli..., ...geplanten Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness..., ...Binnenmarkt zu stärken, digitale Fairness zu fördern und..., ...Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen..., ... Gestaltungsmerkmale“ digitaler Produkte zu fördern...., ... und altersgerecht an digitaler Spielkultur teilhaben..., ...organisiert regelmäßig digitale Elternabende zum Thema..., .... Die im Digital Fairness Act adressierten..., ...Inhaltsrisiken (z.B. Gewaltdarstellungen) werden seither..., ... den Zielsetzungen des Digital Fairness Act, geht in..., ... präventive Bewertung digitaler Inhalte und Funktionen..., ... der Konsultation zum „Digital Fairness Act“ den Schutz..., ...solcher Mechanismen in digitalen Umgebungen, die von ..., ...mittels der Gestaltung digitaler Benutzeroberflächen ..., ...Unterhaltungsangebote wie digitale Spiele. Aus Sicht der..., ...Interaktionsformen in digitalen Produkten in den Blick..., ... Möglichkeit zum Kauf digitaler Zusatzinhalte in Spielen..., ...sind, die Chancen der digitalen Welt wahrzunehmen“. ..., ...Teilhabe und Befähigung im digitalen Raum wahrt. ...

  • SG2407090031 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege

      Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Warum wird die AWO digitalpolitisch aktiv? Die Pflicht zur Digitalpolitik Die Digitalisierung..., ...eintreten. In einer digitalen Welt, die zu großen ..., ...Eckpfeiler unserer digitalpolitischen Arbeit. Es legt ..., ...Digitale Teilhabe Digitale Teilhabe..., ...Internet, Endgeräten und digitalen Diensten haben müssen..., .... Digitale Teilhabe ist Voraussetzung..., ...Eck-pfeiler unserer Digitalpolitik. Gerade Menschen ..., ...Zugang zu notwendigen digitalen Technologien oder es..., ... von digitaler Teil-habe inzwischen..., ...mitgedacht wird. Eine digitale Grundausstattung sowie..., ... umfasst sein, um ein digitales Existenzminimum für ..., .... Digitale Gewalt und Diskriminierung..., .... Digitale Gewalt umfasst verschiedene..., ...Umfeld statt. Viele Formen digitaler Gewalt richten sich ..., ...und Unterstützung gegen digitale Gewalt zu schaffen. Betroffenen digitaler Ge-walt müssen praktische..., ...Jugend-hilfe-Einrichtungen zum Umgang mit digitaler Gewalt qualifiziert ..., ...zäh-len beispielsweise digitale Nachhilfe, virtuelle ..., ... prüfen wir alle digitalpolitischen Forderungen der ...

  • SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

      Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffenen. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt und sexuelle Übergriffe..., ...versetzen und hierdurch gewalttätiges Verhalten auslösen. Gewalt in diesen Settings ist..., ...Risikofaktoren, die Gewaltvorkommnisse in derartigen Situationen..., ...Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ... nicht hinreichend vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...schwert. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Haltestellen des ÖPNV kann es zu Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsmitteln des ÖPNV vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsbetriebe des ÖPNV über Gewaltschutzkonzepte verfügen müssen...

  • SG2412190045 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2412190048 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2412190052 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2412190046 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zugang zu Sozialleistungen für von Menschenhandel betroffene Unionsbürger*innen

      Die Sicherung der Lebensgrundlage und der Zugang zu medizinischer sowie psychotherapeutischer Versorgung ist für Betroffene von Menschenhandel essentiell. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass für die Gruppe der von Menschenhandel betroffenen Unionsbürger*innen häufig Schwierigkeiten beim Leistungsbezug bestehen. Gründe dafür sind, dass aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung kein Aufenthaltstitel vorgelegt werden kann und spezielle Vorschriften von den Jobcentern nicht oder mit hohen Anforderungen angewendet werden. Betroffene Unionsbürger*innen müssen Sozialleistungsbezüge erhalten, um sich hinreichend genug erholen und stabilisieren zu können. Der KOK setzt sich für die Verbesserung der rechtlichen Stellung von Betroffenen von Menschenhandel und die Durchsetzung ihrer Rechte ein.
    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2412190050 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Regelung zum Non-Punishment Prinzip (§ 154c Abs. 2 StPO)

      Das Recht auf Absehen von Strafe für Betroffene von Menschenhandel, das sogenannte Non-Punishment Prinzip (NPP), ist Ausdruck eines betroffenen-zentrierten und menschenrechtsbasierten Ansatzes bei der Bekämpfung von Menschenhandel. Es soll Betroffene des Menschenhandels vor der Bestrafung für rechtswidrige Handlungen schützen, die im Zuge oder als Folge des Menschenhandels begangen wurden. Anders als die restriktive Umsetzung des NPP in Deutschland i.S.d. § 154c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) es vorsieht, zielt der Grundsatz der Straffreiheit grundsätzlich auf alle rechtswidrigen Handlungen (Straf-, Einwanderungs-, Verwaltungs- und Zivildelikte) und unabhängig von der Schwere der Straftat ab. Daher muss die StPO diesbezüglich angepasst werden.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2412190053 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel

      Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2606290212 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...drakonische Strafen. Diese Gewalt ist Ausdruck des patriarchalen..., ...dadurch nicht einmal mehr digital an Bildung, Austausch..., ...Klasse betrachtet und gewaltsam unterdrückt. Es besteht..., ...die Macht illegal und gewaltsam übernommen hat und ..., ...Taliban-Regimes: Die effektive Herrschaftsgewalt der Taliban in Afghanistan..., ...systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. 3. Anerkennung...

  • SG2405290019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Ausbeutung sowie für von Gewalt betroffene Migrant*innen..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Der KOK..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie die..., ...Herausforderungen des digitalen Raums gelegt wird. Die..., ...Bereich der sexuellen Gewalt vorsieht. Diesbezüglich..., ...Schutzes vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...zum Themenfeld sexuelle Gewalt gegen und Ausbeutung von..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ... Ansatz zum Schutz vor Gewalt und sexueller Ausbeutung..., ...zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung durch ..., ...dem Schutz vor sexueller Gewalt an oder Ausbeutung von..., ...das Ausmaß von sexueller Gewalt gegen und Ausbeutung von..., ... Bereich der sexuellen Gewalt und sexuellen Ausbeutung..., ...vernachlässigt. Gewaltschutzkonzepte müssen jedoch ..., ...allen Formen sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt...

  • SG2512190105 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Inhalten sind ..., ...Voraussetzung dafür, dass digitale Spiele in Deutschland..., ...auch die Merkmale Gewaltverherrlichung und Verletzung ..., ...geprüft. Titel, die gewaltverherrlichend sind oder die Würde..., ...Definition frei von Gewaltverherrlichung und frei von menschenwürdeverletzenden..., ...etwa der Darstellung von Gewalt gemäß § 131 StGB, wird..., ...kein Kennzeichen. Für digitale Spiele, die als Telemedien..., ...folglich sicher, dass Gewaltverherrlichung und andere Verletzungen..., ...das Spiel keine gewaltverherrlichenden Inhalte enthält..., ... welche Inhalte gewaltverherrlichend oder menschenwürdeverletzend..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports...

  • SG2606080025 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Ganztag, der Ausbau digitaler Teilhabe, eine konsequente..., ...Netz, das trägt 13 11. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...verankerten ana-logen und digitalen Beteiligungsformaten..., ... die Einführung einer digitalen Teilhabe-App, eines digitalen Portals für Familienleistungen..., ...eine niedrigschwellige digitale Antragstellung nur dann..., ...wirkt, wenn mangelnde digitale Kompetenz oder fehlender..., ...noch aussteht. 11. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ... inklusiv gestalten Digitalpakt 2.0 über die Schule..., ..., digitale Bildungs- und Teilhabe-landschaften..., ...und Jugendliche erleben digitale Bil-dungsprozesse in ..., ...können. Eine gerechte digitale Teilhabe setzt voraus..., ...AGJ hebt hervor, dass digitale Ex-klusion dort entsteht..., ...Die AGJ fordert, dass digitale Familienleistungen stets..., ...Jugendschutzes in der digitalen Welt. Geplant ist eine..., ... Ju-gendschutz in der digitalen Welt“. Ziel ist es, ..., ...Bestandteil der analog-digitalen Le-bensrealität junger..., ...Möglichkeiten der EU-Digitalpolitik, insbesondere die Vorgaben der Digital Services Act (DSA), der..., ...eine Zunahme der Gewaltbereitschaft von immer jüngeren...

  • SG2607150012 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Kindschaftsrechts

      Wir begrüßen das unverjährbare Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung,die Stärkung des Kindeswohls,die Anerkennung vielfältiger Familienformen sowie die Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge-und Umgangsrecht. Die Lebensrealitäten binationaler, migrantischer und transnationaler Familien müssen stärker berücksichtigt werden. Notwendig sind traumasensible Schutzmechanismen in Abstammungsverfahren,eine Kindeswohlauslegung, die Mehrsprachigkeit, kulturelle Identität, grenzüberschreitende Bindungen einbezieht und barrierefreie Informationen. Zudem braucht es Schutz vor missbräuchlicher Kontrolle durch Sorge-und Umgangsregelungen, Erleichterungen in Pass-und Ausländerangelegenheiten, diskriminierungssensible Standards im Kinderschutz und die Anerkennung transnationaler Familienstrukturen
    • Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfahrungen sexualisierter Gewalt, Folter, politischer Verfolgung..., ...wenn Anhaltspunkte für Gewalt-, Flucht-, Verfolgungs..., ... dazu führen, dass von Gewalt, Verfolgung oder Zwang..., ...Schutz vor miterlebter Gewalt, auf Beteiligung an Entscheidungen..., ...vollständig zu verstehen. In von Gewalt geprägten Beziehungen ..., ...Kontrollzwangs und der psychischen Gewalt, um den*die migrantischen..., ...Trainingskursen oder Gewaltpräventionsmaßnahmen innerhalb einer..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt im Umgangsrecht (§ 1632..., ...Entwurfs, da er häusliche Gewalt erstmals ausdrücklich ..., ...anerkennt, dass häusliche Gewalt nicht unmittelbar gegen..., ...Berücksichtigung des Miterlebens von Gewalt zwischen den Eltern schließt..., ...unmittelbares Ziel der Gewalt war, jedoch den Auswirkungen häuslicher Gewalt im familiären Umfeld ausgesetzt..., ...Neuregelungen zu häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht..., ...Umgang nach häuslicher Gewalt, ausdrücklich. Sie sind..., ...Umgangskontakte für gewaltbetroffene Elternteile und Kinder..., ... vorausgegangener Gewaltbeziehungen unzumutbar sein ..., ...die Dynamiken häuslicher Gewalt sowie der Sicherstellung..., ...auszugestalten, dass auch digitale Kommunikationsformen ...

  • SG2406260059 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geehrte Verantwortliche für Digitales, die digitale Transformation..., ...Weichen zu stellen. Denn digitale Transformationsprozesse..., ...gemeinwohlorientierte Digitalpolitik realisieren. Die ..., ...Vorbild nimmt, was die digitale Transformation von uns..., ...Diese Rechte müssen im Digitalen konsequent geschützt..., ...Fragmentierung der Digitalpolitik in z.B. der Bildung..., ... erwarten zeitgemäße, digitale und bedürfnisorientierte..., ...müssen ins Zentrum der digitalen Transformation der ..., ...wird versucht, mit dem Digital Services Act und dem deutschen Digitale Dienste Gesetz den Plattformen..., ... zeigen. Für Anbieter digitaler Dienste müssen hohe ..., ...Newsfeeds, beim Umgang mit digitaler Gewalt und der Verbreitung..., ... digitaler Produkte und potenziellen..., ...4. Zur Bekämpfung von digitaler Gewalt gegen Medienschaffende..., ...Schulungen auf Fälle von digitaler Gewalt sensibilisiert..., ...Ausmaß und Verbreitung von digitaler Gewalt realisiert werden..., ... etwa im Gesetz gegen digitale Gewalt oder im EU-Recht..., ... von freiwilliger und digitaler Ehrenamtsarbeit sollte..., ...Dazu zählen der Ausbau digitaler Infrastruktur und die..., ...Die Praxiserfahrungen digitaler Ehrenamtlicher müssen...

  • SG2601070004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass

      Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3104 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Inhalten sind ..., ...Voraussetzung dafu r, dass digitale Spiele in Deutschland..., ...auch die Merkmale Gewaltverherrlichung und Verletzung ..., ...ft. Titel, die gewaltverherrlichend sind oder die Wu..., ...Definition frei von Gewaltverherrlichung und frei von menschenwu..., ...etwa der Darstellung von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird..., ...kein Kennzeichen. Fu r digitale Spiele, die als Telemedien..., ...folglich sicher, dass Gewaltverherrlichung und andere Verletzungen..., ...das Spiel keine gewaltverherrlichenden Inhalte entha ..., ... welche Inhalte gewaltverherrlichend oder menschenwu..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports...

  • SG2601070007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Inhalten sind ..., ...Voraussetzung dafu r, dass digitale Spiele in Deutschland..., ...auch die Merkmale Gewaltverherrlichung und Verletzung ..., ...ft. Titel, die gewaltverherrlichend sind oder die Wu..., ...Definition frei von Gewaltverherrlichung und frei von menschenwu..., ... der Darstellung von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird..., ...kein Kennzeichen. Fu r digitale Spiele, die als Telemedien..., ...folglich sicher, dass Gewaltverherrlichung und andere Verletzungen..., ...das Spiel keine gewaltverherrlichenden Inhalte entha ..., ... welche Inhalte gewaltverherrlichend oder menschenwu..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports...

  • SG2502280002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf seiner Internetseite..., ... alle Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur besseren..., ...dass sie Schauplätze von digitaler Gewalt darstellen können..., ...Ziel des Gesetzes gegen digitale Gewalt ist es, spezifische..., ...Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der öffentlichen digitalen Kommunikation in Sozialen..., ...nach dem Gesetz gegen Digitale Gewalt, obwohl es gar...

  • SG2512160054 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufgenommen. Träger öffentlicher Gewalt sollen künftig darauf ..., ...sowohl Täger öffentlicher Gewalt des Bundes, als auch für..., ...für Träger öffentlicher Gewalt des Bundes gilt, auch ..., ...für Träger öffentlicher Gewalt sowie für Unternehmen ..., .... Träger öffentlicher Gewalt sollen künftig bei vom..., ...die Träger öffentlicher Gewalt künftig darauf hinwirken..., ...denen Träger öffentlicher Gewalt Zuwendungen nach den §..., ...wären ein Verein, der ein digitales Informationsportal mit..., ...für Träger öffentlicher Gewalt besteht, sondern, dass..., ...sowohl Täger öffentlicher Gewalt des Bundes als auch für..., ...für Träger öffentlicher Gewalt (Abs. 1) wird neu gefasst..., ...die Träger öffentlicher Gewalt dazugehören, aber zweitens..., ...treffen Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar kraft ihrer..., ...einem Träger öffentlicher Gewalt oder einem Unternehmen..., ...Bei Trägern öffentlicher Gewalt bleibt es wie bisher nur..., ...auf Träger öffentlicher Gewalt sowie auf Öffentliche ..., ...Träger der öffentlichen Gewalt nicht unverhältnismäßig..., ...der Träger öffentlicher Gewalt, Menschen mit geistigen..., ...die Träger öffentlicher Gewalt die der Allgemeinheit ..., ...der Träger öffentlicher Gewalt, im Falle von Gefahren...

  • SG2506300019 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...betonen, dass häusliche Gewalt eine Kin-deswohlgefährdung..., ... daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangs-recht..., ...umzusetzen, muss der Gewaltschutz an der Schnittstelle..., ...Sorge kommt bei Partnerschaftsgewalt in der Regel nicht..., ...länger auf Kosten des Gewaltschutzes umgesetzt werden. In Fällen häuslicher Gewalt sollte das Familiengericht..., ...durch das Kind miterlebte Gewalt ebenso berücksichtigen..., ...des Umgangs auf den gewaltbetroffenen Elternteil. Auch das nach dem Gewalter-eignis gezeigte Verhalten..., ...das Vorliegen von Partnerschaftsgewalt sind Ermittlungen..., ... den Formen häuslicher Gewalt, ihrer Dynamiken, ihrer Auswirkungen auf gewaltbetroffene Elternteile und über..., ...Auswirkungen von miterlebter Gewalt auf Kinder haben. Dafür..., ...kindeswohlzentrierte und gewaltsensible Haltung einnehmen:..., ...Praxis dazu führen, den Gewaltschutz auszuhebeln (BMFSFJ..., ...versetzt werden, häusliche Gewalt und ihre Dynamiken zu ..., ...Intelligenz soll hilfreiche digitale Services für Familien..., ... tatsächlich einfache digitale und analoge Zugänge zu..., ...Vorrang hat. Miterlebte Gewalt gegen den hauptbetreuenden..., ... Gewalt. Erster Bericht des Experten-ausschusses...

  • SG2509020007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesjustizministerin und der Bundesdigitalminister könnten uns vor..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe..., ...Deepfakes handelt. 2. Digitalminister Wildberger: Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt beenden a. ..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ausgerichtet sind. c..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ermöglichen. ...

  • SG2406130024 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Billigung politischer Gewalt Völkisch-autoritärrebellische..., ...Anwendung politischer Gewalt für eigene Zwecke billigen..., ...Zahlen zu Straf- und Gewalttaten im Bereich der PMK ..., ...zunehmende Straf- und Gewalttaten aus dem Umfeld von..., ...überwiegende Teil der Gewaltstraftaten wurde im Kontext ..., ...Demonstrationen, neben Gewalttaten gegen Einsatzkräfte..., ...→ 5.1. Während gewaltverherrlichende antisemitische..., ...in Form von physischer Gewalt (→ Amadeu Antonio Stiftung..., ... hin zur Anwendung von Gewalt gerechtfertigt wird. ..., ... den Hintergrund von Gewalttaten wie in München, Halle..., ... Gewalt und Gewaltvorwürfe zwischen..., ...Mobilisierungs- und Gewaltdynamiken keinen Vorschub ..., ...Widerstand und mehr (gewalttätiger) Radikalisierung ..., ...Ansätze zur Förderung digitaler Kompetenzen und eines..., ...Ungleichwertigkeit und Gewalt beziehungsweise die Billigung von Gewalt zur Durchsetzung der Ideologie..., ...gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit..., ...for Strategic Dialogue Digital Dispatches Blog 31.10.2023..., ...https://www.isdglobal.org/digital_dispatches/rise-inantisemitism..., ...kollektiver Gefühlswert im digitalen Zeitalter, Berlin. ...

  • SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit Internetzugang und digitalen Endgeräten ist nicht..., ...- oder Lernmittel wie digitale Endgeräte (s.u. 4.3.)..., ...erhoben werden, ob das digitale Wissen für den Umgang..., ...oder Sprachkursträger digitale Endgeräte zur Verfügung..., ...in der Pflicht. Sofern digitale Endgeräte persönlich ..., ...II 11 4. Anspruch auf digitale Endgeräte als Leistung..., ...getreten. Im Rahmen des DigitalPakts Schule36 werden Schulen..., ...Lernmittelfreiheit mit digitalen Endgeräten durch die..., ...de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.php (29..., ...bis viermal gefährdeter, Gewalt zu erleben als Kinder ..., ...IX), für welche Gewaltschutzkonzepte bereits vor dem..., ...deren erhöhtes Risiko, Gewalt zu erfahren, finden in..., ...Thema Betroffenheit von Gewalt von Kindern und jungen..., ...Erhöhtes Risiko für Gewalterfahrungen Internationale ..., ... mit Behinderungen von Gewalt betroffen ist und dass..., ... als doppelt so häufig Gewalt erleben wie Kinder ohne..., ... tragen dazu bei, dass Gewalt verhindert, erkannt und..., ...zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts.46 Die Pflicht ..., ...eines inklusiven Gewaltschutzkonzepts besteht darin, ..., .... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept beinhaltet darum...

  • SG2502170009 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... morgen Die weltweite Gewalt gegen Kinder in bewaffneten..., ...Grundprinzip zu festigen und gewaltsame Konflikte zu beenden..., ...körperlicher oder sexueller Gewalt haben die Jugendämter ..., ...Körperliche und seelische Gewalt können die Entwicklung..., ...als den Ausschluss von Gewalt. Er entfaltet seine volle..., ...arbeiten, um Anzeichen von Gewalt und Missbrauch zu erkennen..., ...Kinderrechten und Kinderschutz im digitalen Raum: Die Lebenswelten..., ... frühen Alter auf den digitalen Raum. Kinder haben ..., ...zu informieren und am digitalen Teil des gesellschaftlichen..., ...von Kinderrechten in digitalen Diensten (KidD) wurden..., ... und Kinder besser vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung..., ... Schulen im Rahmen des Digital-Paktes von Bund und Ländern..., ...Menschen leben, dass sie oft Gewalt oder Diskriminierungserfahrungen..., ...Mindeststandards und von Gewaltschutzkonzepten. UNICEF und das...

  • SG2603170014 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nutzung digitaler Medien und psychische..., ...kommerziell motivierte digitale Angebote bergen jedoch..., ...bis 3 Jahren: ● keine digitalen Medien ● Aufkleber auf digitalen Geräten: “Nicht geeignet..., ...Lebensbereiche ● Nutzung digitaler Medien klar begrenzt..., ...des Digital Services Act (DSA) ●..., ... digitaler Medien 2 1.3 Manipulative..., ...regelmäßigen Gebrauch digitaler Medien ab: Von 2022 ..., ...und überall Zugang zu digitalen Anwendungen. Mit 12 ..., ...Ausbildung). 1.1 Chancen digitaler Medien Digitale Medien..., ... digitale Container mit zufallsbasierten..., ... Bewegtbildangeboten, digitalen Spielen, digitalen Büchern..., ... Gewalt ein zentrales Handlungsmittel..., ... die Konfrontation mit Gewalt in digitalen Spielen negativen..., ...Gewalt. Minderjährige werden im digitalen Raum regelmäßig Opfer..., ... Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien..., .../2a_Expertise_Sexuelle_Gewalt_an_Kindern_mittels_digitaler_Medien.pdf..., ... (2018). Sexualisierte Gewalt in den digitalen Medien..., ...Expertisen_und_Studien/Sexualisierte-Gewalt-in-den-digitalen-Medien.pdf...

  • SG2506170025 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einbringung von Verwendungshinweisen zum "Sondervermögen Infrastruktur"

      Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...rechtsextremen Jugendkultur – digital vernetzt, aktionsorientiert, häufig gewaltbereit und sogar terroristisch vereinigt. Wachsende Gewalt gegen Kulturzentren und..., ...politische Bildung und Gewaltprävention schaffen Über ...

  • SG2406240068 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nutzungsgenehmigung der Rechercheplattform Bundes-VeRA für das BKA und die Bundespolizei

      Die Entscheidung der Bundesinnenministerin, dem BKA und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist dringend zurückzunehmen. Die Notwendigkeit datenbankübergreifender Analyseplattformen ist aus fachlicher Sicht alternativlos und muss sich anbieterunabhängig an den Bedarfen der Kolleginnen und Kollegen ausrichten, die diese Systeme im täglichen Dienst anwenden. Das Bundeserfassungsgericht hat klargestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugeden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist.

    • Bereitgestellt von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9495 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus der analogen in die digitale Welt stellen. Diese Verlagerung..., ...Agenda als Grundlage einer digitalen und medienbruchfreien..., ...in Aussicht gestellte „digitale und medienbruchfreie ..., ...Deliktsbereichen sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder der..., ...Missbrauchsdarstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...der Polizei „in eigener digitaler Kompetenz zu entwickeln..., ...Deliktsformen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem..., ...Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ... Fragestellungen zur „digitalen Souveränität“ der deutschen..., ...deutsche Polizei ihre Digitale Souveränität im Hinblick..., ...würde.Insofern ist die digitale Souveränität der deutschen..., ...Kriminalitätsbekämpfung auch im digitalen Kriminalitätsraum umgesetzt...

  • SG2406100039 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonders, weil auch der Gewaltschutz von Müttern Erwähnung..., ...und auszubauen, um gewaltbetroffene Frauen zu schützen..., ...sorgeberechtigte Väter auch Gewalttäter sind. Auch TDF..., ... ihrem Leben häusliche Gewalt. Dabei möchten wir betonen..., ... sind, auch wenn keine Gewalt direkt gegen sie ausgeübt..., ...Erfahrungen von Partnerschaftsgewalt zu 42 Prozent auch..., ...Erfahrungen von Partnerschaftsgewalt um das vier- bis..., ...Verständnis für häusliche Gewalt, Tä-terstrategien und ..., ...sorgerechtlichen Verfahren Gewalt eine Rolle spielt und ..., ...ausgeht. Die Opfer dieser Gewalt sind in 80 Prozent der..., ... Beziehungen, in denen Gewalt eine Rolle spielt, kommt..., ...der Beziehung zu Nachtrennungsgewalt. Gewalttäter nutzen..., ...in Übergabesituatio-nen Gewalt erfahren. Trotzdem spielt..., ...Umgangsrechts für den gewalttätigen El-ternteil und die Priorisierung des Gewaltschutzes des gewaltbetroffenen..., ...schadet, auch wenn die Gewalt sich nicht direkt gegen..., ... nachweisen. Bei Gewalt-vorwürfen muss zunächst..., ... Sorgerecht bei Partnerschaftsgewalt aus-zusetzen. Mit..., ...in der Lage sind Partnerschaftsgewalt zuverlässig zu ..., ...Eltern. Das ist von gewaltbetroffenen Müttern nicht zu...

  • SG2605220021 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere im Umgang mit digitalen Vermögenswerten sowie..., ...Weiterentwicklungspotenziale. Digitale Vermögenswerte stellen..., ...für Beweiswürdigung bei digitalen Vermögenswerten: Blockchainanalysen..., ...operativen Verwertung digitaler Vermögenswerte: Die ..., ...Sicherheitsrisiken dar, die durch digitale und blockchainbasierte..., ...Technologieoffene Umsetzung der digitalen Transformation („Zoll..., ...technischen Realitäten digitaler Systeme angemessen berücksichtigen..., ...Nachweis tatsächlicher Verfügungsgewalt. Insbesondere bei..., ...Konstruktionen, ist die Verfügungsgewalt rein schematisch ..., ...verbessern. 4. Verwertung digitaler Vermögenswerte Ein ..., ...Verwertung sichergestellter digitaler Vermögenswerte. Die..., ...Bedeutung. Die Liquidation digitaler Vermögenswerte erfordert..., ...erfordert die Verwertung digitaler Vermögenswerte ein hohes..., ...Institutionen. Ohne interoperable digitale Systeme entstehen redundante..., ...Risikoprüfungen auf Basis digitaler Datensätze, die Verbesserung..., ...internationaler Partner digitale und manipulationssichere..., ... erhebliche Potenzial digitaler und interoperabler Systeme..., ...Bundesfinanzverwaltung strukturell und digital zu modernisieren. Aus..., ...auch eine durchgängige digitale Prozesskette im öffentlichen..., ...Regelungen. Insbesondere bei digitalen Vermögenswerten gilt...

  • SG2510230026 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act)

      Der game begrüßt grundsätzlich digitale Fairness und eine Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen in der EU. Allerdings müssen dafür die bewährten und gelernten Geschäftsmodelle und akzeptierte Geschäftspraktiken im Gesetzgebungsprozess verstanden werden, damit keine überschießenden Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Games-Unternehmen und die Vertragsfreiheit von Publishern und ihren Spielerinnen und Spielern vorgenommen werden. Insbesondere einen zusätzlichen und parallel anwendbaren Minderjährigen-Verbraucherschutz neben dem bereits bestehenden Jugendschutz sieht die Games-Branche skeptisch und befürchtet hier nicht nur eine Doppelregulierung, sondern eine faktische Verdrängung des bewährten Jugendschutzes in Deutschland.

    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 23.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness Berlin..., ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness ..., ...bevorstehenden Gesetz über digitale Fairness eingeleitet. Das Gesetz über digitale Fairness soll den Schutz und die digitale Fairness für die Verbraucher..., ...süchtig machende Gestaltung digitaler Produkte und unlautere..., ...werden. Im Gesetz über digitale Fairness wird dem Schutz..., ... das einzige originäre Digital-Medium. 7 von 10 Games..., ...dem Elternratgeber für digitale Spiele „Games? Na sicher..., ...diese Funktion in der digitalen Umgebung implementiert..., ... Spezifische Merkmale digitaler Produkte, wie z. B. ..., ...Diamanten gegen einen digitalen Gegenstand im Spiel ..., ...in der Richtlinie über digitale Inhalte für digitale ..., ...gelten. Sie sind keine digitale Darstellung von Geld...., ...„Bestimmte Funktionen digitaler Produkte sollten für..., ... von Käufen innerhalb digitaler Spiele dürfen nicht ..., ...vorhanden. Die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler..., ...2 der Richtlinie über digitale Inhalte einer Umkehr ..., ...der Bereitstellung des digitalen Inhalts oder digitalen..., ...23 der Richtlinie über digitale Inhalte DCD sind „digitale...

  • SG2508120013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... um den allgemeinen Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen, auch im digitalen Raum etc., geht. Es ..., ...damals nicht. Facts: Gewalttaten bei Minderjährigen ..., ...übernommen. Schwere Gewalttaten durch unter 14-Jährige..., ...braucht. Dokumentation zum digitalen Fachgespräch am 12.06.2023..., .../Veranstaltungen_2023/Digitales_Fachgespr%C3%A4ch_Kind...

  • SG2504020032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... um den allgemeinen Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen, auch im digitalen Raum etc., geht. Es ..., ...nicht. Facts: Gewalttaten bei Minderjährigen ..., ...übernommen. Schwere Gewalttaten durch unter 14-Jährige..., ...braucht. Dokumentation zum digitalen Fachgespräch am 12.06.2023..., .../Veranstaltungen_2023/Digitales_Fachgespr%C3%A4ch_Kinder...

  • SG2603100013 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausbildungsanforderungen für Beruf Hebamme auf EU-Ebene umfassend weiterentwickeln

      Auf EU-Ebene wird die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Hebammen (2005/36/EG) überarbeitet. Sie bildet bis heute die Grundlage für die Mindestanforderungen an die Ausbildung und Berufsausübung von Hebammen in der EU. Eine Überarbeitung der Richtlinie war überfällig. Hebammenpraxis, internationale Standards sowie die Anforderungen an Gesundheitssysteme in Europa haben sich erheblich weiterentwickelt. Der DHV setzt sich für eine umfassende Überarbeitung ein mit dem Ziel, den Beruf der Hebamme zukunftsfähig zu gestalten, internationale Standards zu berücksichtigen, die Qualität der Versorgung in Europa und das volle Potential der Hebammen für die Gesundheitssysteme abzusichern und eine tatsächliche Grundlage für die berufliche Mobilität innerhalb der EU zu legen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 10.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 03.03.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidung und Schutz vor Gewalt, Diskriminierung oder ..., ... newborn health. 3.7. Gewalt gegen Frauen Gewalt gegen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt (IPV), sexualisierter Gewalt, weiblicher Genitalverstümmelung..., ...Digitalisierung und eHealth Digitale Technologien und eHealth-Anwendungen..., ...verantwortungsvollen Nutzung digitaler Tools im Sinne frauzentrierter..., ...Proposed amendment (right) Digital technology in midwifery..., ...ethical and safe use of digital technologies and eHealth..., ...limitations and risks of digital technologies, ensuring...

  • SG2506300115 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen..., ... dass » sich Hass und Gewalt nicht weiter ausbreiten..., ...Verfügung. Der SCHUTZ VOR GEWALT in Einrichtungen der Behindertenhilfe..., ...- bis dreimal häufiger Gewalt ausgesetzt sind. DIGITALE..., ...- setzungen für eine digitale Teilhabe von Menschen..., ...Behinderung müssen Zugang zu digitalen Lernangeboten erhalten..., ...Die entspre- chenden digitalen Anwendungen müssen refinanziert...

  • SG2607060004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidung und Schutz vor Gewalt, Diskriminierung oder ..., ... newborn health. 3.7. Gewalt gegen Frauen Gewalt gegen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt (IPV), sexualisierter Gewalt, weiblicher Genitalverstümmelung..., ...Digitalisierung und eHealth Digitale Technologien und eHealth-Anwendungen..., ...verantwortungsvollen Nutzung digitaler Tools im Sinne frauzentrierter..., ...Proposed amendment (right) Digital technology in midwifery..., ...ethical and safe use of digital technologies and eHealth..., ...limitations and risks of digital technologies, ensuring...

  • SG2602170003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Ziel..., ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" mit konkreten ..., ...und die Verantwortung digitaler Dienste in den Blick..., ...und Jugendlichen in der digitalen Welt. Games-Unternehmen..., ...Ebene wie insbesondere dem Digital Fairness Act scheint ..., ...Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen und..., ...dem Elternratgeber für digitale Spiele „Games? Na sicher..., ...Kinder und Jugendliche in digitalen Diensten zu verhindern..., ...Folgen zu begrenzen: a. Digitale sexualisierte Gewalt ..., ...Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf ..., ...die EU derzeit an einem Digital Fairness Act (DFA), der..., ...dialogischen Verfahren“ des Digital Services Coordinators..., ...künstlerischen Leben an. Digitale Spiele nehmen hier als..., ...Communitys zu werden. Da digitale Spiele in hohem Maße..., ...Information gegenüber digitalen Diensten, die ihren ..., ...Sicht speziell gestaltete digitale Räume für Kinder und ..., ... Speziell gestaltete digitale Räume für Kinder und ..., ...bereits „by design“ in digitale Dienste eingebettet ..., ...risikobasierte Gestaltung digitaler Dienste abstellt, wie..., ... können Minderjährige digitale Medien nutzen, die ihrem...

  • SG2406170031 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes

      Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes ein. Ziel ist eine verlässlich finanzierte, dauerhaft verfügbare und administrativ schlanke Förderung, die im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist. Die geplante Förderrichtlinie soll dafür ausreichende Haushaltsmittel, einfachere Verfahren und realistische Zugangshürden sicherstellen. Zudem wird eine ergänzende steuerliche Förderung nach internationalem Vorbild unterstützt, um Investitionen und Studioansiedlungen in Deutschland zu stärken.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 01.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 03.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Wirtschaftsfaktor und Garant für digitale Innovation. Ihre Produktion..., ...Vorschlag: Entwicklung digitaler Computerspiele (Games..., ...Ausschluss von gewaltverherrlichenden oder gewaltverharmlosenden..., ...entsteht. 13. Gewaltverherrlichende, gewaltverharmlosende...

  • SG2602060013 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Pharma- und Medizintechnikdialog

      Strukturierter Austausch der Bundesregierung mit relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern und Bundesoberbehörden. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen in der Versorgung, Forschung und Industrie zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Lösungen – unter Beteiligung der ebenfalls betroffenen Ressorts – zu erarbeiten. Pharma Deutschland möchte mit dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie (forschende und innovative Pharmaindustrie sowie Generikaindustrie) und die Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten in Deutschland verbessert werden können.
    • Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...z.B. Medical Apps und digitale Gesundheitsanwendungen..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Die Einrichtung einer EU Digital Identity (EUDI) Wallet..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Daten. Bspw. unterliegen Digitale Gesundheitsanwendungen..., ...Rahmenbedingungen als einfache digitale Anwendungen der Krankenkassen..., ...§ 345 SGB V oder sog. digitaler medizinscher Anwendungen..., ...schrittweise, angefangen bei Digitalen Gesundheitsanwendungen..., ...europarechtswidrig, als er im Rahmen digitaler Gesundheitsanwendungen..., ...Studien unter Einbeziehung Digitaler Zwillinge und synthetischer..., ...die ärztliche Letztentscheidungsgewalt durch den Einsatz...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung...

  • SG2605200003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum durch den Ausbau..., ...und Jugendschutz in der digitalen Welt, zu Schutzkonzepten...

  • SG2406270257 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Autonomiebehörde fördern Gewalt und Antisemitismus......, ...von Projekten, die Gewaltverzicht und Koexistenz fördern..., ...Antisemitismus und Hass, Gewalt und Terror gegen Israel..., ...Zweistaatenlösung in gewaltfreier Koexistenz unterstützen..., ...und Plünderung durch gewalttätige Akteure, einschließlich..., ...Informationen zu gewaltverherrlichenden Aussagen von PCHR..., ...Barakats Neigung zu gewalttätiger, antisemitischer ..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt Am 21. November 2023 ..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt nach den Ereignissen vom..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt in alle neuen Verträge..., ... und der Anstiftung zu Gewalt. Ein Verstoß gegen diese..., ...sowie jeglicher Form von Gewalt und Hass enthalten.“ ..., ... ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln durchzusetzen..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt) und der Schweiz unter..., ...antisemitischen und gewaltvollen Inhalten. Die Mittel..., ...antijüdischen Hass und Gewalt in Naturwissenschafts-..., ... Stand Das Lehren von Gewalt und Antisemitismus durch..., ...anbietet, die Hass oder Gewalt gegen Juden fördern oder..., ...Materialien sind auf der digitalen Online-Lernplattform..., ...wie die Anstiftung zur Gewalt außer Acht. Dies wurde...

  • SG2406240135 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Autonomiebehörde fördern Gewalt und Antisemitismus 28 ..., ...von Projekten, die Gewaltverzicht und Koexistenz fördern..., ...Antisemitismus und Hass, Gewalt und Terror gegen Israel..., ...Zweistaatenlösung in gewaltfreier Koexistenz unterstützen..., ...Schulbücher stiften zu Gewalt an und lehren Antisemitismus..., ...und Plünderung durch gewalttätige Akteure, einschließlich..., ...Informationen zu gewaltverherrlichenden Aussagen von PCHR..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt Am 21. November 2023..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt nach den Ereignissen vom..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt in alle neuen Verträge..., ... und der Anstiftung zu Gewalt. Ein Verstoß gegen diese..., ...sowie jeglicher Form von Gewalt und Hass enthalten.“ ..., ... ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln durchzusetzen..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt) und der Schweiz unter..., ...antisemitischen und gewaltvollen Inhalten. Die Mittel..., ...antijüdischen Hass und Gewalt in Naturwissenschafts-..., ... Stand Das Lehren von Gewalt und Antisemitismus durch..., ...anbietet, die Hass oder Gewalt gegen Juden fördern oder..., ...Materialien sind auf der digitalen Online-Lernplattform..., ...wie die Anstiftung zur Gewalt außer Acht. Dies wurde...

  • SG2505150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...leiten lassen. Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung..., ... Einordnung häuslicher Gewalt als Kindeswohlgefährdung..., ...stets zulasten des Gewalttäters gehen. Eine gemeinsame..., ...dient. Weiterhin sollte Gewalt gegenüber dem Kind als auch Partnerschaftsgewalt als Kindeswohlgefährdung..., ...wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen..., ...Familienleistungen dar. Fehlende digitale Kompetenzen, sprachliche..., ... gilt für analoge wie digitale Verfahren gleichermaßen..., ...in der Frage, wie ein digitales Portal konkret ausgestaltet..., ...mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Damit..., ...Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung...

  • SG2412120038 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krieg und Konflikten zu gewaltfreiem und demokratischem ..., ...um demokratische und gewaltfreie Kooperationen zu stärken..., ...Kriegen, Konflikten und Gewaltkulturen. Sie unterstützt ..., ...Welt bewegt sich – auch – digital. Gerade in der entwicklungspolitischen..., ...Formate werden inzwischen digital angeboten, mit dem Vorteil..., ...Zusammenarbeit schafft mit dem digitalen Raum neue Möglichkeiten..., ...Beispiel ist das Projekt „Digital Global Citizenship for..., ...DCYDE!" setzt sich für „Digital Global Citizenship Education“ (D-GCE) ein, also digitale Bildung für Weltbürgerschaft...

  • SG2504030009 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen sind Der Deutsche..., ... Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder..., ... der Entwurf häusliche Gewalt als eine Form der Benachteiligung..., ...Hilfe und Beratung bei Gewalt für betroffene Frauen ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Mädchen, Frauen..., ...empfehlungen-stellungnahmen/2022/dv-9-21_gewaltbetroffene-frauen.pdf (6. Juni..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder..., ...bürgernah erbracht und digital umgesetzt wird. 1 Funcke..., ...vermeiden. yDurch die digitale Beantragung und eine weitgehend automatisierte und digitale Bearbeitung der Leistungen..., ...aus einer Hand“ durch digitale Lösungen als auch vertrauensvolle..., ...die Möglichkeit einer digitalen Beantragung und Bearbeitung..., ...Antragstellende ohne entsprechende digitale Möglichkeiten ausgeschlossen..., ... wenigen Schritten und digital gestützt einer Prüfung..., ...Nicht nur aufgrund des digitalen Antragsverfahrens, sondern..., ...lässt und Abläufe durch digitale Verfahren gesteuert werden...

  • SG2504160019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gewalt 4 Kindeswohlbegriff 5..., ...Verknüpfung des Gewaltschutzgesetzes mit angeordneten..., ...Lichte des Themas häusliche Gewalt und der Gewaltbetrof-fenheit..., ...der enormen Anzahl gewaltbetroffener Frauen und ihrer..., ...lediglich „(häusliche) Gewalt“ verwendet. Bei Nutzung..., ...beispielsweise dann von Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes..., ...geschlechtsspezifische Gewalt , gerade in der Form von..., ... Konvention, da der Gewaltbegriff des Gewaltschutzgesetzes..., ... Kontrolle, Stalking, digitale Gewaltformen und die ..., ... Berücksichtigung von Gewalt In der Begründung des..., ... formuliert, häusliche Gewalt zu berücksichtigen. Es..., ... gerecht zu werden. Gewalttätige Vorfälle sollen bei..., ...konkret genug, wie diese Gewalt bzw. Gewaltbetroffenheit..., ...nicht für Fälle häuslicher Gewalt gelten. Gewaltbeziehungen..., ...*innen, dass die Gewaltbetroffenheit der Frauen sich..., ...gemeinsames Sorgerecht bei Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes..., ... als im Gewaltschutzgesetz umrissen sind und..., ...Regel kein Recht auf Gewaltschutz nach dem Gewaltschutzgesetz..., ...Umgänge bei häuslicher Gewalt angewandt werden soll...., ...§ 1680 BGB-E, dass Gewaltvorfälle grundsätzlich das ...

  • SG2409030009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG-Reform - Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft auch..., ...der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei..., ...die Träger öffentlicher Gewalt zu beziehen ist zu eng..., ...erfolgen, wie dies für die digitale Barrierefreiheit bereits..., ...Ähnlich wie im Fall der digitalen Barrierefreiheit muss..., ... - Träger öffentlicher Gewalt müssen verpflichtet werden..., ...dass Träger öffentlicher Gewalt in verständlicher Weise..., ...entsprechend zu ergänzen. 3c) Digitale Barrierefreiheit Bei..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in...

  • SG2502170008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kinderrechtsverletzungen wie sexualisierte Gewalt oder Angriffe auf Schulen..., ...körperlicher oder seelischer Gewalt wie beispielsweise durch..., ...Schutz von Kindern vor Gewalt muss jederzeit und überall..., ...gewährleistet sein, auch im digitalen Raum. Besonders gefährdet..., ...Prävention und Intervention bei Gewalt. Investition in die Prävention..., ...des Kinderschutzes im digitalen Raum, Identifizierung...

  • SG2512230014 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen

      Der djb begrüßt, dass sich das BMJV mit diesem Entwurf der strafrechtlichen Regelungslücke in Bezug auf sogenanntes Spiking, die „Verabreichung von K.-o.-Tropfen“, annimmt, fordert jedoch weitere flankiere Maßnahmen zur umfassenden und effektiven strafrechtlichen Erfassung dieser Handlungen. Es bräuchte jetzt zusätzlich mehr Forschung zum tatsächlichen Ausmaß von Spiking, eine bessere Schulung von Polizei, Justiz und medizinischem Personal sowie verbindliche Standards für schnelle toxikologische Untersuchungen und die vertrauliche Spurensicherung. Wichtig ist außerdem, dass die Kosten dafür bundesweit zuverlässig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/551 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Adressatenkreis:

      • 19.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Täter sind zudem teils digital vernetzt und fertigen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich unter ..., ...Mittel und sexualisierte Gewalt, 04.06.2025, S. 2 f., ..., ...Mittel und sexualisierte Gewalt, 04.06.2025, online unter..., ...bildbasierte sexualisierter Gewalt s. a. djb, Policy Paper..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt, 07.06.2023, online unter..., ...Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024, S.17: Von den 171.069..., ...Betroffenen von Partnerschaftsgewalt wurden 4.738 Vergewaltigungen...

  • SG2602060021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... erreichte diese Form digitaler Gewalt einen Höhepunkt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet zur Folge...., ... Center for Countering Digital Hate: Grok floods X with..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt (inklusive unbefugte Bildaufnahmen..., ... der Erstellung. Diese digital erstellen Dateien werden...

  • SG2602060011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Formulierungsvorschlag eines Straftatbestands sexualisierende Deepfakes

      HateAid spricht sich dafür aus, die Herstellung, Verwendung, Übertragung und Zugänglichmachung von nicht-einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes explizit unter Strafe zu stellen. Ein neuer Straftatbestand könnte durch eine Ergänzung als Absatz (2) – (7) in den § 184 k StGB formuliert werden. HateAid empfiehlt weitere Regelungen zur Ausgestaltung des Straftatbestands: Typische unrechtsverschärfende Erscheinungsformen (Darstellung eines sexuellen Übergriffs) bzw. Begleithandlungen (Doxxing), sollen mit einem erhöhten Strafmaß verbunden werden. Auf eine Sozialadäquanzklausel sollte verzichtet werden. Ausgestaltung der Tat als relatives Antragsdelikt und kein Verweis auf den Privatklageweg.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... erreichte diese Form digitaler Gewalt einen Höhepunkt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet zur Folge...., ... Center for Countering Digital Hate: Grok floods X with..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt (inklusive unbefugte Bildaufnahmen..., ... der Erstellung. Diese digital erstellen Dateien werden...

  • SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesinitiative Barrierefreiheit

      Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffenen. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt und sexuelle Übergriffe..., ...versetzen und hierdurch gewalttätiges Verhalten auslösen. Gewalt in diesen Settings ist..., ...Risikofaktoren, die Gewaltvorkommnisse in derartigen Situationen..., ...Beförderungs-diensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ... nicht hinreichend vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...erschwert. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Haltestellen des ÖPNV kann es zu Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsmitteln des ÖPNV vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsbetriebe des ÖPNV über Gewaltschutzkonzepte verfügen müssen...

  • SG2503310301 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

      Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...Deutschland braucht eine starke digitale Infrastruktur. Das erfordert..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ...Act (KI-Verordnung), dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), zur..., ...Urheberrechtsrichtlinie (EUCD), dem Digital Fairness Act und Digital..., ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... – etwa in einem Digitalministerium. Auch sollte die..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...mit Fokus auf die Digitalwirtschaft müssen demnach auf..., ...zusätzlich zum europäischen Digital Markets Act (DMA) existiert..., ... internationaler Digitalunternehmen (Cloud-Infrastruktur..., ...Regulierungsvorschläge für die (Digital-)Wirtschaft kritisch ..., ...gilt insbesondere für den Digital Fairness Act. Deutschlands und Europas digitale Zukunftsfähigkeit steht..., ...über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EUCD) und..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ... davon abhält, in die digitale Infrastruktur in Deutschland..., ... Politik im Rahmen des Digital Network Acts einsetzen...

  • SG2512150048 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation

      Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
    • Bereitgestellt von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 15.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 67/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
      2. BR-Drs. 263/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
      3. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirksam bekämpfen und Gewaltstraftaten konsequent ahnden..., ...unterscheiden, ob es sich um Gewaltdelikte gegen Leib und Leben..., ...Tat verhindern. 1 2 Gewalt geht nicht von Gegenständen..., ...Strategie zur Reduktion von Waffengewalt mehrere Ebenen gleichzeitig..., ...Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, bedarfsgerechte..., ...zwingend die Potentiale digitaler Prozesse in Verwaltung..., ...durch WBK-Inhaber, eine digitale Waffenbesitzkarte und..., ...Priorität zugewiesen. Eine digitale Waffenbesitzkarte sollte..., ...sicherzustellen, dass die digitale WBK auch dann praxistauglich..., ... der Einführung einer digitalen WBK zur Vereinfachung..., ... eine Vernetzung von digitalen Erlaubnissen und dem..., ...reduziert eine einheitliche digitale WBK die Zahl an Vordrucken..., ...Beispiele für Potentiale der digitalen WBK Aktuell bestehen..., ...Abfragemöglichkeit über eine digitale WBK (ähnlich wie bei ..., ...durch eine vollständig digitale Vernetzung aller beteiligten..., ...prüfen, wie eine moderne, digital vernetzte Infrastruktur..., ...über eine durchgängig digitale Verwaltung eine belastbare..., ...Meldeverfahren, eine digitale WBK, eine verbesserte...

  • SG2501230009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Kontinuität rechter Gewalt nach 1945 nachdrücklich..., ...rechtsterroristischen Taten und rechter Gewalt in einem allgemeineren..., ...von Todesopfern rechter Gewalt analysiert und festgestellt..., ...Bundesregierung vorangetriebene digitale „Archiv rechte Gewalt..., ...Rechtsterrorismus und rechte Gewalt durchzieht aus hiesiger...

  • SG2504020021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gibt es keine einzige digitale Gesundheitsanwendung ..., ...obwohl gerade diese in der digitalen Lebenswelt zu Hause ..., ...Themenfeld der sexuellen Gewalt zeigt exemplarisch die..., ...Forschung im analogen wie im digitalen Raum, zu partizipatorischer..., ...Jugendmedienschutz auf digitalen Plattformen • Forderung..., ...und Jugendliche sind in digitalen Medien zunehmend Suchtrisiken...

  • SG2502060004 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. physische und psychische Gewalt. eine Objektifizierung..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und sozialer Ungleichheit..., ...Ausdruck patriarchaler Gewalt gesellschaftlich geächtet..., ...geschlechtsspezifischer) Gewalt darstellt. Bundesverband..., ...das auf Ausbeutung und Gewalt gegenüber den betroffenen..., ... Freier üben Gewalt aus Der Kauf sexueller..., ... Freier üben di- rekte Gewalt gegen Pro- stituierte ..., ...muss als Form sexueller Gewalt be- trachtet und entspre..., ...sind nicht käuflich und Gewalt gegen Frauen wird in keiner..., ... Penetration am Tag, gewaltvolle Praktiken und den Druck..., ... eine Form von Gewalt und lässt sich in drei..., ...ist durch strukturelle Gewalt bedingt, die Personen ..., ...Kindheit und Jugend schwere Gewalt erlebt. Die Gewaltprävalenzen..., ...psychischer und physischer Gewalt etwa zwei- bis dreimal und bei sexueller Gewalt fast 5-mal so hoch wie..., ... Drei Dimensionen der Gewalt Hohe Gewaltprävalenz..., ...Prostituierte Opfer von Gewalt durch andere Freier oder..., ...Sexkaufs Sexkauf ist Gewalt Die Gleichgültigkeit..., ...kein Beruf. Sexkauf ist Gewalt. Von „Sexarbeit“ oder...

  • SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

      Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bis viermal gefährdeter, Gewalt zu erleben als Kinder ..., ...IX), für welche Gewaltschutzkonzepte bereits vor dem..., ...deren erhöhtes Risiko, Gewalt zu erfahren, finden in..., ...nicht zur Verfügung. Gewalterfahrungen von Kindern und ..., ...Thema Betroffenheit von Gewalt von Kindern und jungen..., ...Erhöhtes Risiko für Gewalterfahrungen Internationale ..., ... mit Behinderungen von Gewalt betroffen ist und dass..., ... als doppelt so häufig Gewalt erleben wie Kinder ohne..., ...Maß an allen Formen von Gewalt. Kinder mit emotionalen..., ... und zwar über alle Gewaltformen und Täter/innen hinweg..., ...das Berichten über die Gewalttat […] erheblich erschwert..., ...als Ort sexualisierter Gewalt, in: Retkowski, Alxandra..., ...Handbuch sexualisierte Gewalt und pädagogische Kontexte..., ..., Claudia (2014): Gewalterfahrungen von in Einrichtungen..., ...wo es möglich ist, auf digitale Kontakte gesetzt werden..., ... tragen dazu bei, dass Gewalt verhindert, erkannt und..., ...zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts.46 Die Pflicht ..., ...eines inklusiven Gewaltschutzkonzepts besteht darin, ..., .... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept beinhaltet darum..., ... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept enthält Maßnahmen...

  • SG2406180008 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

      Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
    • Bereitgestellt von: Amadeu Antonio Stiftung am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formen, auch und gerade im digitalen Raum sowie die Möglichkeit..., ...durch Anfeindungen und gewalttätige Angriffe hingewiesen..., ..., bedroht und auch mit Gewalt angegriffen. Deswegen..., ...rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Mobile Beratung ..., ...PMK-Rechts motivierten Gewalttat werden, eine bestmögliche..., ...antisemitischen motivierten Gewalttaten direkt und indirekt..., ...rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)...

  • SG2503260066 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch unrechtmäßige Gewaltanwendung durch Staaten festlegt..., ...Regulierung staatlicher Gewalt zu verbessern. Die Bundesregierung..., ...verstoßen und unrechtmäßig Gewalt anwenden. Ein unabhängiges..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und die Unterstützung Überlebender von Gewalt erhielten 2023 nur 18,5..., ...wie geschlechtsbezogene Gewalt und ein erhöhtes Risiko..., ...transparentes, effizientes, digitales und niedrigschwelliges..., ...Auslandsvertretungen und eine digitale Antragsstellung, gerade..., ...die Bundesregierung ein digitales Antragsverfahren zur..., ...Teilzeitmodelle und u.a. digitale Angebote sollten weitere...

  • SG2603040021 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schutz und Unterstützung von Menschenrechtsvreteidiger*innen und Menschenrechten weltweit

      Stärkung des Schutzes und der Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Prävention und Reaktion auf Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere durch diplomatische Initiativen, Schutzprogramme, flexible Förderinstrumente sowie die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsverteidiger*innen in politische Dialoge und internationale Kooperationen. Ziel ist es, Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu sichern und internationale Menschenrechtsstandards zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BMZ-Zivilgesellschaftsfonds): • digitale Sicherheit, • Rechtsberatung..., ...Sachverständige für den Schutz vor Gewalt aufgrund sexueller Orientierung..., ...dokumentierter schwerer Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger..., ...bei Veranstaltungen, o digitale Angriffe, • Bedrohungen..., ...Ort (Schutzmechanismen, digitale Sicherheit, flexible ...

  • SG2509290121 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von Diskriminierung, Gewalt und Vorurteilen ausleben..., ...geschlechtsspezifische Gewalt, haben oft keinen Zugang..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt) GFF Global Financing..., ...geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) erleben. Trans* ..., ... von Diskriminierung, Gewalt und Vorurteilen ausleben..., ...Integrität – frei von sexueller Gewalt zu leben, Gelegenheiten..., ...Erfahrungen sexualisierter Gewalt oder bei unbeabsichtigten..., ...geschlechtsspezifische Gewalt, aber auch Periodenarmut..., ...Tansania berichten, dass digitale Medien für Jugendliche..., ...geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und zu reduzieren..., ...Lehrplänen und flankiert durch digitale Angebote. Umfassende..., ...geschlechtsspezifische Gewalt an sich bereits große ..., ...GBV – meist in Form von Gewalt in Paarbeziehungen oder sexueller Gewalt. Auch in Afrika gilt dieses..., ...körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch einen aktuellen ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) – Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung..., ...umfasst jede Form von Gewalt und Missbrauch, das heißt..., ... Die Interviews fanden digital statt. Auswahl der Fokusländer..., ...Union (ITU), Measuring Digital Development: Facts and...

  • SG2503130036 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffener und die Bekämpfung digitaler Gewalt umfasst. Maßnahmen..., ...konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes hinaus: Schaffung...

  • SG2503130037 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel

      Der KOK setzt sich für die Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (NAP MH) sowie im Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP AZ) beschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen ein. Einige aus Sicht des KOK wichtige Bereiche, insbesondere in Bezug auf den Opferschutz, finden sich nicht oder nicht ausreichend in den Dokumenten wieder, hier setzt sich der KOK für eine Nachschärfung ein.
    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 13.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffener und die Bekämpfung digitaler Gewalt umfasst. Maßnahmen..., ...konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes hinaus: Schaffung...

  • SG2504160029 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Programme zur Förderung der digitalen Kompetenz für alle Altersgruppen..., ...aufgrund ihrer fehlenden Gewaltenteilung, Pressefreiheit, ..., ...Mit der Verordnung über digitale Dienstleistungen und ..., ...geschlechtsspezifische Online-Gewalt oder Bedrohungen der öffentlichen..., ...Teil der Verordnung über digitale Dienstleistungen. DRI...

  • SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Träger der öffentlichen Gewalt aus der Überschrift des..., ...Träger der öffentlichen Gewalt zu beschränken. In einem..., ...bei Trägern öffentlicher Gewalt gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 ..., ...zunehmenden Einsatzes von digitalen Systemen zur Entscheidungsfin-dung..., ...gegen Trä-ger öffentlicher Gewalt wird begrüßt. Damit soll..., ...gegen-über Trägern öffentlicher Gewalt bereits nach geltendem..., ...Trägern der öffentlichen Gewalt bestehenden Amts-haftungsanspruch..., ...welche Träger öffentlicher Gewalt zu realisieren haben. ..., ...auf Träger öffentlicher Gewalt vor dem Hinter-grund obiger..., ...Trägern der öffentlichen Gewalt der Allgemein-heit zur..., ...dass Träger öffentli-cher Gewalt bei Gefahren für Leben...

  • SG2503130035 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffener und die Bekämpfung digitaler Gewalt umfasst. Maßnahmen..., ...konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes hinaus: Schaffung...

  • SG2503130038 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel

      Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 13.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffener und die Bekämpfung digitaler Gewalt umfasst. Maßnahmen..., ...konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes hinaus: Schaffung...

  • SG2606300001 (PDF - 51 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschlag zur Realisierung der Digital-Ziele im Koalitionsvertrag

      Regelungsvorhaben ist die Umsetzung der Digitalziele des Koalitionsvertrags 2025–2028, insbesondere die Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine zentrale Steuerung digitalpolitischer Maßnahmen durch eine Digitale Zukunftsagentur sowie die Beschleunigung von Digitalisierungs-, Daten-, Infrastruktur-, Cybersecurity- und Kompetenzmaßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen.
    • Bereitgestellt von: Dan Bauer am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Digitale Agenda 2025-2028 Für..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ... auf: - Einheitliche digitale Identität: Die digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ... LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...FINANZIERUNGSMODELL: Das Digitale Budge... Digitale Agenda..., ...FINANZIERUNGSMODELL: Das Digitale Budge... Digitale Agenda...

  • SG2407160003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ehewohnungs- und Gewaltschutzsachen, §§ 47-49 FamGKG-E..., ...-, Ehewohnungs- und Gewaltschutz-sachen eine Anhebung..., ...Sie trägt der zunehmend digitalen Ar-beitsweise Rechnung...

  • SG2504280011 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Demokratie selbst, Gewalt gegen Politikerinnen und..., ...Transparenzfragen und digitale Beteiligung im Digitalausschuss..., ...dazu Ausführungen zur digitalen Demokratie). Alle diskutierten..., ...Öffentlichkeit stattfinden. Digitale Demokratie Wirtschaft..., ...externer Stellungnahmen. Digitale Instrumente ermöglichen..., .... Zudem sollte die digitale Souveränität der Gesellschaft..., ...zentrale Maxime der Digitalpolitik sein. Dies umfasst..., ...transparente und sichere digitale Infrastruktur zu gewährleisten..., ...europäischer Richtlinien wie der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA) und...
Nach oben blättern