Stellungnahmen/Gutachten

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315 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (315)

  • SG2412190050 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Regelung zum Non-Punishment Prinzip (§ 154c Abs. 2 StPO)

      Das Recht auf Absehen von Strafe für Betroffene von Menschenhandel, das sogenannte Non-Punishment Prinzip (NPP), ist Ausdruck eines betroffenen-zentrierten und menschenrechtsbasierten Ansatzes bei der Bekämpfung von Menschenhandel. Es soll Betroffene des Menschenhandels vor der Bestrafung für rechtswidrige Handlungen schützen, die im Zuge oder als Folge des Menschenhandels begangen wurden. Anders als die restriktive Umsetzung des NPP in Deutschland i.S.d. § 154c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) es vorsieht, zielt der Grundsatz der Straffreiheit grundsätzlich auf alle rechtswidrigen Handlungen (Straf-, Einwanderungs-, Verwaltungs- und Zivildelikte) und unabhängig von der Schwere der Straftat ab. Daher muss die StPO diesbezüglich angepasst werden.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2412190053 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel

      Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2512190105 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Inhalten sind ..., ...Voraussetzung dafür, dass digitale Spiele in Deutschland..., ...auch die Merkmale Gewaltverherrlichung und Verletzung ..., ...geprüft. Titel, die gewaltverherrlichend sind oder die Würde..., ...Definition frei von Gewaltverherrlichung und frei von menschenwürdeverletzenden..., ...etwa der Darstellung von Gewalt gemäß § 131 StGB, wird..., ...kein Kennzeichen. Für digitale Spiele, die als Telemedien..., ...folglich sicher, dass Gewaltverherrlichung und andere Verletzungen..., ...das Spiel keine gewaltverherrlichenden Inhalte enthält..., ... welche Inhalte gewaltverherrlichend oder menschenwürdeverletzend..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports...

  • SG2406260059 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geehrte Verantwortliche für Digitales, die digitale Transformation..., ...Weichen zu stellen. Denn digitale Transformationsprozesse..., ...gemeinwohlorientierte Digitalpolitik realisieren. Die ..., ...Vorbild nimmt, was die digitale Transformation von uns..., ...Diese Rechte müssen im Digitalen konsequent geschützt..., ...Fragmentierung der Digitalpolitik in z.B. der Bildung..., ... erwarten zeitgemäße, digitale und bedürfnisorientierte..., ...müssen ins Zentrum der digitalen Transformation der ..., ...wird versucht, mit dem Digital Services Act und dem deutschen Digitale Dienste Gesetz den Plattformen..., ... zeigen. Für Anbieter digitaler Dienste müssen hohe ..., ...Newsfeeds, beim Umgang mit digitaler Gewalt und der Verbreitung..., ... digitaler Produkte und potenziellen..., ...4. Zur Bekämpfung von digitaler Gewalt gegen Medienschaffende..., ...Schulungen auf Fälle von digitaler Gewalt sensibilisiert..., ...Ausmaß und Verbreitung von digitaler Gewalt realisiert werden..., ... etwa im Gesetz gegen digitale Gewalt oder im EU-Recht..., ... von freiwilliger und digitaler Ehrenamtsarbeit sollte..., ...Dazu zählen der Ausbau digitaler Infrastruktur und die..., ...Die Praxiserfahrungen digitaler Ehrenamtlicher müssen...

  • SG2502280002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf seiner Internetseite..., ... alle Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur besseren..., ...dass sie Schauplätze von digitaler Gewalt darstellen können..., ...Ziel des Gesetzes gegen digitale Gewalt ist es, spezifische..., ...Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der öffentlichen digitalen Kommunikation in Sozialen..., ...nach dem Gesetz gegen Digitale Gewalt, obwohl es gar...

  • SG2405290019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Ausbeutung sowie für von Gewalt betroffene Migrant*innen..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Der KOK..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie die..., ...Herausforderungen des digitalen Raums gelegt wird. Die..., ...Bereich der sexuellen Gewalt vorsieht. Diesbezüglich..., ...Schutzes vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...zum Themenfeld sexuelle Gewalt gegen und Ausbeutung von..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ... Ansatz zum Schutz vor Gewalt und sexueller Ausbeutung..., ...zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung durch ..., ...dem Schutz vor sexueller Gewalt an oder Ausbeutung von..., ...das Ausmaß von sexueller Gewalt gegen und Ausbeutung von..., ... Bereich der sexuellen Gewalt und sexuellen Ausbeutung..., ...vernachlässigt. Gewaltschutzkonzepte müssen jedoch ..., ...allen Formen sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt...

  • SG2506300019 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...betonen, dass häusliche Gewalt eine Kin-deswohlgefährdung..., ... daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangs-recht..., ...umzusetzen, muss der Gewaltschutz an der Schnittstelle..., ...Sorge kommt bei Partnerschaftsgewalt in der Regel nicht..., ...länger auf Kosten des Gewaltschutzes umgesetzt werden. In Fällen häuslicher Gewalt sollte das Familiengericht..., ...durch das Kind miterlebte Gewalt ebenso berücksichtigen..., ...des Umgangs auf den gewaltbetroffenen Elternteil. Auch das nach dem Gewalter-eignis gezeigte Verhalten..., ...das Vorliegen von Partnerschaftsgewalt sind Ermittlungen..., ... den Formen häuslicher Gewalt, ihrer Dynamiken, ihrer Auswirkungen auf gewaltbetroffene Elternteile und über..., ...Auswirkungen von miterlebter Gewalt auf Kinder haben. Dafür..., ...kindeswohlzentrierte und gewaltsensible Haltung einnehmen:..., ...Praxis dazu führen, den Gewaltschutz auszuhebeln (BMFSFJ..., ...versetzt werden, häusliche Gewalt und ihre Dynamiken zu ..., ...Intelligenz soll hilfreiche digitale Services für Familien..., ... tatsächlich einfache digitale und analoge Zugänge zu..., ...Vorrang hat. Miterlebte Gewalt gegen den hauptbetreuenden..., ... Gewalt. Erster Bericht des Experten-ausschusses...

  • SG2601070007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Inhalten sind ..., ...Voraussetzung dafu r, dass digitale Spiele in Deutschland..., ...auch die Merkmale Gewaltverherrlichung und Verletzung ..., ...ft. Titel, die gewaltverherrlichend sind oder die Wu..., ...Definition frei von Gewaltverherrlichung und frei von menschenwu..., ... der Darstellung von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird..., ...kein Kennzeichen. Fu r digitale Spiele, die als Telemedien..., ...folglich sicher, dass Gewaltverherrlichung und andere Verletzungen..., ...das Spiel keine gewaltverherrlichenden Inhalte entha ..., ... welche Inhalte gewaltverherrlichend oder menschenwu..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports...

  • SG2601070004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass

      Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3104 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Inhalten sind ..., ...Voraussetzung dafu r, dass digitale Spiele in Deutschland..., ...auch die Merkmale Gewaltverherrlichung und Verletzung ..., ...ft. Titel, die gewaltverherrlichend sind oder die Wu..., ...Definition frei von Gewaltverherrlichung und frei von menschenwu..., ...etwa der Darstellung von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird..., ...kein Kennzeichen. Fu r digitale Spiele, die als Telemedien..., ...folglich sicher, dass Gewaltverherrlichung und andere Verletzungen..., ...das Spiel keine gewaltverherrlichenden Inhalte entha ..., ... welche Inhalte gewaltverherrlichend oder menschenwu..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports...

  • SG2512160054 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufgenommen. Träger öffentlicher Gewalt sollen künftig darauf ..., ...sowohl Täger öffentlicher Gewalt des Bundes, als auch für..., ...für Träger öffentlicher Gewalt des Bundes gilt, auch ..., ...für Träger öffentlicher Gewalt sowie für Unternehmen ..., .... Träger öffentlicher Gewalt sollen künftig bei vom..., ...die Träger öffentlicher Gewalt künftig darauf hinwirken..., ...denen Träger öffentlicher Gewalt Zuwendungen nach den §..., ...wären ein Verein, der ein digitales Informationsportal mit..., ...für Träger öffentlicher Gewalt besteht, sondern, dass..., ...sowohl Täger öffentlicher Gewalt des Bundes als auch für..., ...für Träger öffentlicher Gewalt (Abs. 1) wird neu gefasst..., ...die Träger öffentlicher Gewalt dazugehören, aber zweitens..., ...treffen Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar kraft ihrer..., ...einem Träger öffentlicher Gewalt oder einem Unternehmen..., ...Bei Trägern öffentlicher Gewalt bleibt es wie bisher nur..., ...auf Träger öffentlicher Gewalt sowie auf Öffentliche ..., ...Träger der öffentlichen Gewalt nicht unverhältnismäßig..., ...der Träger öffentlicher Gewalt, Menschen mit geistigen..., ...die Träger öffentlicher Gewalt die der Allgemeinheit ..., ...der Träger öffentlicher Gewalt, im Falle von Gefahren...

  • SG2502170009 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... morgen Die weltweite Gewalt gegen Kinder in bewaffneten..., ...Grundprinzip zu festigen und gewaltsame Konflikte zu beenden..., ...körperlicher oder sexueller Gewalt haben die Jugendämter ..., ...Körperliche und seelische Gewalt können die Entwicklung..., ...als den Ausschluss von Gewalt. Er entfaltet seine volle..., ...arbeiten, um Anzeichen von Gewalt und Missbrauch zu erkennen..., ...Kinderrechten und Kinderschutz im digitalen Raum: Die Lebenswelten..., ... frühen Alter auf den digitalen Raum. Kinder haben ..., ...zu informieren und am digitalen Teil des gesellschaftlichen..., ...von Kinderrechten in digitalen Diensten (KidD) wurden..., ... und Kinder besser vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung..., ... Schulen im Rahmen des Digital-Paktes von Bund und Ländern..., ...Menschen leben, dass sie oft Gewalt oder Diskriminierungserfahrungen..., ...Mindeststandards und von Gewaltschutzkonzepten. UNICEF und das...

  • SG2506170025 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einbringung von Verwendungshinweisen zum "Sondervermögen Infrastruktur"

      Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...rechtsextremen Jugendkultur – digital vernetzt, aktionsorientiert, häufig gewaltbereit und sogar terroristisch vereinigt. Wachsende Gewalt gegen Kulturzentren und..., ...politische Bildung und Gewaltprävention schaffen Über ...

  • SG2509020007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesjustizministerin und der Bundesdigitalminister könnten uns vor..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe..., ...Deepfakes handelt. 2. Digitalminister Wildberger: Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt beenden a. ..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ausgerichtet sind. c..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ermöglichen. ...

  • SG2406240068 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nutzungsgenehmigung der Rechercheplattform Bundes-VeRA für das BKA und die Bundespolizei

      Die Entscheidung der Bundesinnenministerin, dem BKA und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist dringend zurückzunehmen. Die Notwendigkeit datenbankübergreifender Analyseplattformen ist aus fachlicher Sicht alternativlos und muss sich anbieterunabhängig an den Bedarfen der Kolleginnen und Kollegen ausrichten, die diese Systeme im täglichen Dienst anwenden. Das Bundeserfassungsgericht hat klargestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugeden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist.

    • Bereitgestellt von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9495 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus der analogen in die digitale Welt stellen. Diese Verlagerung..., ...Agenda als Grundlage einer digitalen und medienbruchfreien..., ...in Aussicht gestellte „digitale und medienbruchfreie ..., ...Deliktsbereichen sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder der..., ...Missbrauchsdarstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...der Polizei „in eigener digitaler Kompetenz zu entwickeln..., ...Deliktsformen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem..., ...Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ... Fragestellungen zur „digitalen Souveränität“ der deutschen..., ...deutsche Polizei ihre Digitale Souveränität im Hinblick..., ...würde.Insofern ist die digitale Souveränität der deutschen..., ...Kriminalitätsbekämpfung auch im digitalen Kriminalitätsraum umgesetzt...

  • SG2406130024 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Billigung politischer Gewalt Völkisch-autoritärrebellische..., ...Anwendung politischer Gewalt für eigene Zwecke billigen..., ...Zahlen zu Straf- und Gewalttaten im Bereich der PMK ..., ...zunehmende Straf- und Gewalttaten aus dem Umfeld von..., ...überwiegende Teil der Gewaltstraftaten wurde im Kontext ..., ...Demonstrationen, neben Gewalttaten gegen Einsatzkräfte..., ...→ 5.1. Während gewaltverherrlichende antisemitische..., ...in Form von physischer Gewalt (→ Amadeu Antonio Stiftung..., ... hin zur Anwendung von Gewalt gerechtfertigt wird. ..., ... den Hintergrund von Gewalttaten wie in München, Halle..., ... Gewalt und Gewaltvorwürfe zwischen..., ...Mobilisierungs- und Gewaltdynamiken keinen Vorschub ..., ...Widerstand und mehr (gewalttätiger) Radikalisierung ..., ...Ansätze zur Förderung digitaler Kompetenzen und eines..., ...Ungleichwertigkeit und Gewalt beziehungsweise die Billigung von Gewalt zur Durchsetzung der Ideologie..., ...gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit..., ...for Strategic Dialogue Digital Dispatches Blog 31.10.2023..., ...https://www.isdglobal.org/digital_dispatches/rise-inantisemitism..., ...kollektiver Gefühlswert im digitalen Zeitalter, Berlin. ...

  • SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit Internetzugang und digitalen Endgeräten ist nicht..., ...- oder Lernmittel wie digitale Endgeräte (s.u. 4.3.)..., ...erhoben werden, ob das digitale Wissen für den Umgang..., ...oder Sprachkursträger digitale Endgeräte zur Verfügung..., ...in der Pflicht. Sofern digitale Endgeräte persönlich ..., ...II 11 4. Anspruch auf digitale Endgeräte als Leistung..., ...getreten. Im Rahmen des DigitalPakts Schule36 werden Schulen..., ...Lernmittelfreiheit mit digitalen Endgeräten durch die..., ...de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.php (29..., ...bis viermal gefährdeter, Gewalt zu erleben als Kinder ..., ...IX), für welche Gewaltschutzkonzepte bereits vor dem..., ...deren erhöhtes Risiko, Gewalt zu erfahren, finden in..., ...Thema Betroffenheit von Gewalt von Kindern und jungen..., ...Erhöhtes Risiko für Gewalterfahrungen Internationale ..., ... mit Behinderungen von Gewalt betroffen ist und dass..., ... als doppelt so häufig Gewalt erleben wie Kinder ohne..., ... tragen dazu bei, dass Gewalt verhindert, erkannt und..., ...zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts.46 Die Pflicht ..., ...eines inklusiven Gewaltschutzkonzepts besteht darin, ..., .... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept beinhaltet darum...

  • SG2603170014 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nutzung digitaler Medien und psychische..., ...kommerziell motivierte digitale Angebote bergen jedoch..., ...bis 3 Jahren: ● keine digitalen Medien ● Aufkleber auf digitalen Geräten: “Nicht geeignet..., ...Lebensbereiche ● Nutzung digitaler Medien klar begrenzt..., ...des Digital Services Act (DSA) ●..., ... digitaler Medien 2 1.3 Manipulative..., ...regelmäßigen Gebrauch digitaler Medien ab: Von 2022 ..., ...und überall Zugang zu digitalen Anwendungen. Mit 12 ..., ...Ausbildung). 1.1 Chancen digitaler Medien Digitale Medien..., ... digitale Container mit zufallsbasierten..., ... Bewegtbildangeboten, digitalen Spielen, digitalen Büchern..., ... Gewalt ein zentrales Handlungsmittel..., ... die Konfrontation mit Gewalt in digitalen Spielen negativen..., ...Gewalt. Minderjährige werden im digitalen Raum regelmäßig Opfer..., ... Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien..., .../2a_Expertise_Sexuelle_Gewalt_an_Kindern_mittels_digitaler_Medien.pdf..., ... (2018). Sexualisierte Gewalt in den digitalen Medien..., ...Expertisen_und_Studien/Sexualisierte-Gewalt-in-den-digitalen-Medien.pdf...

  • SG2406100039 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonders, weil auch der Gewaltschutz von Müttern Erwähnung..., ...und auszubauen, um gewaltbetroffene Frauen zu schützen..., ...sorgeberechtigte Väter auch Gewalttäter sind. Auch TDF..., ... ihrem Leben häusliche Gewalt. Dabei möchten wir betonen..., ... sind, auch wenn keine Gewalt direkt gegen sie ausgeübt..., ...Erfahrungen von Partnerschaftsgewalt zu 42 Prozent auch..., ...Erfahrungen von Partnerschaftsgewalt um das vier- bis..., ...Verständnis für häusliche Gewalt, Tä-terstrategien und ..., ...sorgerechtlichen Verfahren Gewalt eine Rolle spielt und ..., ...ausgeht. Die Opfer dieser Gewalt sind in 80 Prozent der..., ... Beziehungen, in denen Gewalt eine Rolle spielt, kommt..., ...der Beziehung zu Nachtrennungsgewalt. Gewalttäter nutzen..., ...in Übergabesituatio-nen Gewalt erfahren. Trotzdem spielt..., ...Umgangsrechts für den gewalttätigen El-ternteil und die Priorisierung des Gewaltschutzes des gewaltbetroffenen..., ...schadet, auch wenn die Gewalt sich nicht direkt gegen..., ... nachweisen. Bei Gewalt-vorwürfen muss zunächst..., ... Sorgerecht bei Partnerschaftsgewalt aus-zusetzen. Mit..., ...in der Lage sind Partnerschaftsgewalt zuverlässig zu ..., ...Eltern. Das ist von gewaltbetroffenen Müttern nicht zu...

  • SG2508120013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... um den allgemeinen Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen, auch im digitalen Raum etc., geht. Es ..., ...damals nicht. Facts: Gewalttaten bei Minderjährigen ..., ...übernommen. Schwere Gewalttaten durch unter 14-Jährige..., ...braucht. Dokumentation zum digitalen Fachgespräch am 12.06.2023..., .../Veranstaltungen_2023/Digitales_Fachgespr%C3%A4ch_Kind...

  • SG2504020032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... um den allgemeinen Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen, auch im digitalen Raum etc., geht. Es ..., ...nicht. Facts: Gewalttaten bei Minderjährigen ..., ...übernommen. Schwere Gewalttaten durch unter 14-Jährige..., ...braucht. Dokumentation zum digitalen Fachgespräch am 12.06.2023..., .../Veranstaltungen_2023/Digitales_Fachgespr%C3%A4ch_Kinder...

  • SG2506300115 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen..., ... dass » sich Hass und Gewalt nicht weiter ausbreiten..., ...Verfügung. Der SCHUTZ VOR GEWALT in Einrichtungen der Behindertenhilfe..., ...- bis dreimal häufiger Gewalt ausgesetzt sind. DIGITALE..., ...- setzungen für eine digitale Teilhabe von Menschen..., ...Behinderung müssen Zugang zu digitalen Lernangeboten erhalten..., ...Die entspre- chenden digitalen Anwendungen müssen refinanziert...

  • SG2510230026 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act)

      Der game begrüßt grundsätzlich digitale Fairness und eine Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen in der EU. Allerdings müssen dafür die bewährten und gelernten Geschäftsmodelle und akzeptierte Geschäftspraktiken im Gesetzgebungsprozess verstanden werden, damit keine überschießenden Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Games-Unternehmen und die Vertragsfreiheit von Publishern und ihren Spielerinnen und Spielern vorgenommen werden. Insbesondere einen zusätzlichen und parallel anwendbaren Minderjährigen-Verbraucherschutz neben dem bereits bestehenden Jugendschutz sieht die Games-Branche skeptisch und befürchtet hier nicht nur eine Doppelregulierung, sondern eine faktische Verdrängung des bewährten Jugendschutzes in Deutschland.

    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 23.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness Berlin..., ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness ..., ...bevorstehenden Gesetz über digitale Fairness eingeleitet. Das Gesetz über digitale Fairness soll den Schutz und die digitale Fairness für die Verbraucher..., ...süchtig machende Gestaltung digitaler Produkte und unlautere..., ...werden. Im Gesetz über digitale Fairness wird dem Schutz..., ... das einzige originäre Digital-Medium. 7 von 10 Games..., ...dem Elternratgeber für digitale Spiele „Games? Na sicher..., ...diese Funktion in der digitalen Umgebung implementiert..., ... Spezifische Merkmale digitaler Produkte, wie z. B. ..., ...Diamanten gegen einen digitalen Gegenstand im Spiel ..., ...in der Richtlinie über digitale Inhalte für digitale ..., ...gelten. Sie sind keine digitale Darstellung von Geld...., ...„Bestimmte Funktionen digitaler Produkte sollten für..., ... von Käufen innerhalb digitaler Spiele dürfen nicht ..., ...vorhanden. Die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler..., ...2 der Richtlinie über digitale Inhalte einer Umkehr ..., ...der Bereitstellung des digitalen Inhalts oder digitalen..., ...23 der Richtlinie über digitale Inhalte DCD sind „digitale...

  • SG2406170031 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes

      Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes ein. Ziel ist eine verlässlich finanzierte, dauerhaft verfügbare und administrativ schlanke Förderung, die im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist. Die geplante Förderrichtlinie soll dafür ausreichende Haushaltsmittel, einfachere Verfahren und realistische Zugangshürden sicherstellen. Zudem wird eine ergänzende steuerliche Förderung nach internationalem Vorbild unterstützt, um Investitionen und Studioansiedlungen in Deutschland zu stärken.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 01.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 03.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Wirtschaftsfaktor und Garant für digitale Innovation. Ihre Produktion..., ...Vorschlag: Entwicklung digitaler Computerspiele (Games..., ...Ausschluss von gewaltverherrlichenden oder gewaltverharmlosenden..., ...entsteht. 13. Gewaltverherrlichende, gewaltverharmlosende...

  • SG2406270257 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Autonomiebehörde fördern Gewalt und Antisemitismus......, ...von Projekten, die Gewaltverzicht und Koexistenz fördern..., ...Antisemitismus und Hass, Gewalt und Terror gegen Israel..., ...Zweistaatenlösung in gewaltfreier Koexistenz unterstützen..., ...und Plünderung durch gewalttätige Akteure, einschließlich..., ...Informationen zu gewaltverherrlichenden Aussagen von PCHR..., ...Barakats Neigung zu gewalttätiger, antisemitischer ..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt Am 21. November 2023 ..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt nach den Ereignissen vom..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt in alle neuen Verträge..., ... und der Anstiftung zu Gewalt. Ein Verstoß gegen diese..., ...sowie jeglicher Form von Gewalt und Hass enthalten.“ ..., ... ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln durchzusetzen..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt) und der Schweiz unter..., ...antisemitischen und gewaltvollen Inhalten. Die Mittel..., ...antijüdischen Hass und Gewalt in Naturwissenschafts-..., ... Stand Das Lehren von Gewalt und Antisemitismus durch..., ...anbietet, die Hass oder Gewalt gegen Juden fördern oder..., ...Materialien sind auf der digitalen Online-Lernplattform..., ...wie die Anstiftung zur Gewalt außer Acht. Dies wurde...

  • SG2505150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...leiten lassen. Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung..., ... Einordnung häuslicher Gewalt als Kindeswohlgefährdung..., ...stets zulasten des Gewalttäters gehen. Eine gemeinsame..., ...dient. Weiterhin sollte Gewalt gegenüber dem Kind als auch Partnerschaftsgewalt als Kindeswohlgefährdung..., ...wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen..., ...Familienleistungen dar. Fehlende digitale Kompetenzen, sprachliche..., ... gilt für analoge wie digitale Verfahren gleichermaßen..., ...in der Frage, wie ein digitales Portal konkret ausgestaltet..., ...mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Damit..., ...Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung...

  • SG2412120038 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krieg und Konflikten zu gewaltfreiem und demokratischem ..., ...um demokratische und gewaltfreie Kooperationen zu stärken..., ...Kriegen, Konflikten und Gewaltkulturen. Sie unterstützt ..., ...Welt bewegt sich – auch – digital. Gerade in der entwicklungspolitischen..., ...Formate werden inzwischen digital angeboten, mit dem Vorteil..., ...Zusammenarbeit schafft mit dem digitalen Raum neue Möglichkeiten..., ...Beispiel ist das Projekt „Digital Global Citizenship for..., ...DCYDE!" setzt sich für „Digital Global Citizenship Education“ (D-GCE) ein, also digitale Bildung für Weltbürgerschaft...

  • SG2504160019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gewalt 4 Kindeswohlbegriff 5..., ...Verknüpfung des Gewaltschutzgesetzes mit angeordneten..., ...Lichte des Themas häusliche Gewalt und der Gewaltbetrof-fenheit..., ...der enormen Anzahl gewaltbetroffener Frauen und ihrer..., ...lediglich „(häusliche) Gewalt“ verwendet. Bei Nutzung..., ...beispielsweise dann von Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes..., ...geschlechtsspezifische Gewalt , gerade in der Form von..., ... Konvention, da der Gewaltbegriff des Gewaltschutzgesetzes..., ... Kontrolle, Stalking, digitale Gewaltformen und die ..., ... Berücksichtigung von Gewalt In der Begründung des..., ... formuliert, häusliche Gewalt zu berücksichtigen. Es..., ... gerecht zu werden. Gewalttätige Vorfälle sollen bei..., ...konkret genug, wie diese Gewalt bzw. Gewaltbetroffenheit..., ...nicht für Fälle häuslicher Gewalt gelten. Gewaltbeziehungen..., ...*innen, dass die Gewaltbetroffenheit der Frauen sich..., ...gemeinsames Sorgerecht bei Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes..., ... als im Gewaltschutzgesetz umrissen sind und..., ...Regel kein Recht auf Gewaltschutz nach dem Gewaltschutzgesetz..., ...Umgänge bei häuslicher Gewalt angewandt werden soll...., ...§ 1680 BGB-E, dass Gewaltvorfälle grundsätzlich das ...

  • SG2504030009 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen sind Der Deutsche..., ... Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder..., ... der Entwurf häusliche Gewalt als eine Form der Benachteiligung..., ...Hilfe und Beratung bei Gewalt für betroffene Frauen ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Mädchen, Frauen..., ...empfehlungen-stellungnahmen/2022/dv-9-21_gewaltbetroffene-frauen.pdf (6. Juni..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder..., ...bürgernah erbracht und digital umgesetzt wird. 1 Funcke..., ...vermeiden. yDurch die digitale Beantragung und eine weitgehend automatisierte und digitale Bearbeitung der Leistungen..., ...aus einer Hand“ durch digitale Lösungen als auch vertrauensvolle..., ...die Möglichkeit einer digitalen Beantragung und Bearbeitung..., ...Antragstellende ohne entsprechende digitale Möglichkeiten ausgeschlossen..., ... wenigen Schritten und digital gestützt einer Prüfung..., ...Nicht nur aufgrund des digitalen Antragsverfahrens, sondern..., ...lässt und Abläufe durch digitale Verfahren gesteuert werden...

  • SG2603100013 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausbildungsanforderungen für Beruf Hebamme auf EU-Ebene umfassend weiterentwickeln

      Auf EU-Ebene wird die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Hebammen (2005/36/EG) überarbeitet. Sie bildet bis heute die Grundlage für die Mindestanforderungen an die Ausbildung und Berufsausübung von Hebammen in der EU. Eine Überarbeitung der Richtlinie war überfällig. Hebammenpraxis, internationale Standards sowie die Anforderungen an Gesundheitssysteme in Europa haben sich erheblich weiterentwickelt. Der DHV setzt sich für eine umfassende Überarbeitung ein mit dem Ziel, den Beruf der Hebamme zukunftsfähig zu gestalten, internationale Standards zu berücksichtigen, die Qualität der Versorgung in Europa und das volle Potential der Hebammen für die Gesundheitssysteme abzusichern und eine tatsächliche Grundlage für die berufliche Mobilität innerhalb der EU zu legen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 10.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 03.03.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidung und Schutz vor Gewalt, Diskriminierung oder ..., ... newborn health. 3.7. Gewalt gegen Frauen Gewalt gegen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt (IPV), sexualisierter Gewalt, weiblicher Genitalverstümmelung..., ...Digitalisierung und eHealth Digitale Technologien und eHealth-Anwendungen..., ...verantwortungsvollen Nutzung digitaler Tools im Sinne frauzentrierter..., ...Proposed amendment (right) Digital technology in midwifery..., ...ethical and safe use of digital technologies and eHealth..., ...limitations and risks of digital technologies, ensuring...

  • SG2602170003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Ziel..., ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" mit konkreten ..., ...und die Verantwortung digitaler Dienste in den Blick..., ...und Jugendlichen in der digitalen Welt. Games-Unternehmen..., ...Ebene wie insbesondere dem Digital Fairness Act scheint ..., ...Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen und..., ...dem Elternratgeber für digitale Spiele „Games? Na sicher..., ...Kinder und Jugendliche in digitalen Diensten zu verhindern..., ...Folgen zu begrenzen: a. Digitale sexualisierte Gewalt ..., ...Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf ..., ...die EU derzeit an einem Digital Fairness Act (DFA), der..., ...dialogischen Verfahren“ des Digital Services Coordinators..., ...künstlerischen Leben an. Digitale Spiele nehmen hier als..., ...Communitys zu werden. Da digitale Spiele in hohem Maße..., ...Information gegenüber digitalen Diensten, die ihren ..., ...Sicht speziell gestaltete digitale Räume für Kinder und ..., ... Speziell gestaltete digitale Räume für Kinder und ..., ...bereits „by design“ in digitale Dienste eingebettet ..., ...risikobasierte Gestaltung digitaler Dienste abstellt, wie..., ... können Minderjährige digitale Medien nutzen, die ihrem...

  • SG2409030009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG-Reform

      Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft auch..., ...der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei..., ...die Träger öffentlicher Gewalt zu beziehen ist zu eng..., ...erfolgen, wie dies für die digitale Barrierefreiheit bereits..., ...Ähnlich wie im Fall der digitalen Barrierefreiheit muss..., ... - Träger öffentlicher Gewalt müssen verpflichtet werden..., ...dass Träger öffentlicher Gewalt in verständlicher Weise..., ...entsprechend zu ergänzen. 3c) Digitale Barrierefreiheit Bei..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in...

  • SG2406240135 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Autonomiebehörde fördern Gewalt und Antisemitismus 28 ..., ...von Projekten, die Gewaltverzicht und Koexistenz fördern..., ...Antisemitismus und Hass, Gewalt und Terror gegen Israel..., ...Zweistaatenlösung in gewaltfreier Koexistenz unterstützen..., ...Schulbücher stiften zu Gewalt an und lehren Antisemitismus..., ...und Plünderung durch gewalttätige Akteure, einschließlich..., ...Informationen zu gewaltverherrlichenden Aussagen von PCHR..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt Am 21. November 2023..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt nach den Ereignissen vom..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt in alle neuen Verträge..., ... und der Anstiftung zu Gewalt. Ein Verstoß gegen diese..., ...sowie jeglicher Form von Gewalt und Hass enthalten.“ ..., ... ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln durchzusetzen..., ...Anstiftung zu Hass und Gewalt) und der Schweiz unter..., ...antisemitischen und gewaltvollen Inhalten. Die Mittel..., ...antijüdischen Hass und Gewalt in Naturwissenschafts-..., ... Stand Das Lehren von Gewalt und Antisemitismus durch..., ...anbietet, die Hass oder Gewalt gegen Juden fördern oder..., ...Materialien sind auf der digitalen Online-Lernplattform..., ...wie die Anstiftung zur Gewalt außer Acht. Dies wurde...

  • SG2602060013 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Pharma- und Medizintechnikdialog

      Strukturierter Austausch der Bundesregierung mit relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern und Bundesoberbehörden. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen in der Versorgung, Forschung und Industrie zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Lösungen – unter Beteiligung der ebenfalls betroffenen Ressorts – zu erarbeiten. Pharma Deutschland möchte mit dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie (forschende und innovative Pharmaindustrie sowie Generikaindustrie) und die Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten in Deutschland verbessert werden können.
    • Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...z.B. Medical Apps und digitale Gesundheitsanwendungen..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Die Einrichtung einer EU Digital Identity (EUDI) Wallet..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Daten. Bspw. unterliegen Digitale Gesundheitsanwendungen..., ...Rahmenbedingungen als einfache digitale Anwendungen der Krankenkassen..., ...§ 345 SGB V oder sog. digitaler medizinscher Anwendungen..., ...schrittweise, angefangen bei Digitalen Gesundheitsanwendungen..., ...europarechtswidrig, als er im Rahmen digitaler Gesundheitsanwendungen..., ...Studien unter Einbeziehung Digitaler Zwillinge und synthetischer..., ...die ärztliche Letztentscheidungsgewalt durch den Einsatz...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung...

  • SG2503310301 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

      Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...Deutschland braucht eine starke digitale Infrastruktur. Das erfordert..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ...Act (KI-Verordnung), dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), zur..., ...Urheberrechtsrichtlinie (EUCD), dem Digital Fairness Act und Digital..., ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... – etwa in einem Digitalministerium. Auch sollte die..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...mit Fokus auf die Digitalwirtschaft müssen demnach auf..., ...zusätzlich zum europäischen Digital Markets Act (DMA) existiert..., ... internationaler Digitalunternehmen (Cloud-Infrastruktur..., ...Regulierungsvorschläge für die (Digital-)Wirtschaft kritisch ..., ...gilt insbesondere für den Digital Fairness Act. Deutschlands und Europas digitale Zukunftsfähigkeit steht..., ...über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EUCD) und..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ... davon abhält, in die digitale Infrastruktur in Deutschland..., ... Politik im Rahmen des Digital Network Acts einsetzen...

  • SG2502170008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kinderrechtsverletzungen wie sexualisierte Gewalt oder Angriffe auf Schulen..., ...körperlicher oder seelischer Gewalt wie beispielsweise durch..., ...Schutz von Kindern vor Gewalt muss jederzeit und überall..., ...gewährleistet sein, auch im digitalen Raum. Besonders gefährdet..., ...Prävention und Intervention bei Gewalt. Investition in die Prävention..., ...des Kinderschutzes im digitalen Raum, Identifizierung...

  • SG2501230009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Kontinuität rechter Gewalt nach 1945 nachdrücklich..., ...rechtsterroristischen Taten und rechter Gewalt in einem allgemeineren..., ...von Todesopfern rechter Gewalt analysiert und festgestellt..., ...Bundesregierung vorangetriebene digitale „Archiv rechte Gewalt..., ...Rechtsterrorismus und rechte Gewalt durchzieht aus hiesiger...

  • SG2602060011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Formulierungsvorschlag eines Straftatbestands sexualisierende Deepfakes

      HateAid spricht sich dafür aus, die Herstellung, Verwendung, Übertragung und Zugänglichmachung von nicht-einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes explizit unter Strafe zu stellen. Ein neuer Straftatbestand könnte durch eine Ergänzung als Absatz (2) – (7) in den § 184 k StGB formuliert werden. HateAid empfiehlt weitere Regelungen zur Ausgestaltung des Straftatbestands: Typische unrechtsverschärfende Erscheinungsformen (Darstellung eines sexuellen Übergriffs) bzw. Begleithandlungen (Doxxing), sollen mit einem erhöhten Strafmaß verbunden werden. Auf eine Sozialadäquanzklausel sollte verzichtet werden. Ausgestaltung der Tat als relatives Antragsdelikt und kein Verweis auf den Privatklageweg.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... erreichte diese Form digitaler Gewalt einen Höhepunkt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet zur Folge...., ... Center for Countering Digital Hate: Grok floods X with..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt (inklusive unbefugte Bildaufnahmen..., ... der Erstellung. Diese digital erstellen Dateien werden...

  • SG2602060021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... erreichte diese Form digitaler Gewalt einen Höhepunkt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet zur Folge...., ... Center for Countering Digital Hate: Grok floods X with..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt (inklusive unbefugte Bildaufnahmen..., ... der Erstellung. Diese digital erstellen Dateien werden...

  • SG2512150048 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation

      Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
    • Bereitgestellt von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 15.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 67/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
      2. BR-Drs. 263/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
      3. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirksam bekämpfen und Gewaltstraftaten konsequent ahnden..., ...unterscheiden, ob es sich um Gewaltdelikte gegen Leib und Leben..., ...Tat verhindern. 1 2 Gewalt geht nicht von Gegenständen..., ...Strategie zur Reduktion von Waffengewalt mehrere Ebenen gleichzeitig..., ...Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, bedarfsgerechte..., ...zwingend die Potentiale digitaler Prozesse in Verwaltung..., ...durch WBK-Inhaber, eine digitale Waffenbesitzkarte und..., ...Priorität zugewiesen. Eine digitale Waffenbesitzkarte sollte..., ...sicherzustellen, dass die digitale WBK auch dann praxistauglich..., ... der Einführung einer digitalen WBK zur Vereinfachung..., ... eine Vernetzung von digitalen Erlaubnissen und dem..., ...reduziert eine einheitliche digitale WBK die Zahl an Vordrucken..., ...Beispiele für Potentiale der digitalen WBK Aktuell bestehen..., ...Abfragemöglichkeit über eine digitale WBK (ähnlich wie bei ..., ...durch eine vollständig digitale Vernetzung aller beteiligten..., ...prüfen, wie eine moderne, digital vernetzte Infrastruktur..., ...über eine durchgängig digitale Verwaltung eine belastbare..., ...Meldeverfahren, eine digitale WBK, eine verbesserte...

  • SG2512230014 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen

      Der djb begrüßt, dass sich das BMJV mit diesem Entwurf der strafrechtlichen Regelungslücke in Bezug auf sogenanntes Spiking, die „Verabreichung von K.-o.-Tropfen“, annimmt, fordert jedoch weitere flankiere Maßnahmen zur umfassenden und effektiven strafrechtlichen Erfassung dieser Handlungen. Es bräuchte jetzt zusätzlich mehr Forschung zum tatsächlichen Ausmaß von Spiking, eine bessere Schulung von Polizei, Justiz und medizinischem Personal sowie verbindliche Standards für schnelle toxikologische Untersuchungen und die vertrauliche Spurensicherung. Wichtig ist außerdem, dass die Kosten dafür bundesweit zuverlässig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/551 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Adressatenkreis:

      • 19.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Täter sind zudem teils digital vernetzt und fertigen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich unter ..., ...Mittel und sexualisierte Gewalt, 04.06.2025, S. 2 f., ..., ...Mittel und sexualisierte Gewalt, 04.06.2025, online unter..., ...bildbasierte sexualisierter Gewalt s. a. djb, Policy Paper..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt, 07.06.2023, online unter..., ...Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024, S.17: Von den 171.069..., ...Betroffenen von Partnerschaftsgewalt wurden 4.738 Vergewaltigungen...

  • SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesinitiative Barrierefreiheit

      Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffenen. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt und sexuelle Übergriffe..., ...versetzen und hierdurch gewalttätiges Verhalten auslösen. Gewalt in diesen Settings ist..., ...Risikofaktoren, die Gewaltvorkommnisse in derartigen Situationen..., ...Beförderungs-diensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag..., ... nicht hinreichend vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...erschwert. 1. Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Haltestellen des ÖPNV kann es zu Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsmitteln des ÖPNV vor Gewalt und sexuellen Übergriffen..., ...Verkehrsbetriebe des ÖPNV über Gewaltschutzkonzepte verfügen müssen...

  • SG2504020021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gibt es keine einzige digitale Gesundheitsanwendung ..., ...obwohl gerade diese in der digitalen Lebenswelt zu Hause ..., ...Themenfeld der sexuellen Gewalt zeigt exemplarisch die..., ...Forschung im analogen wie im digitalen Raum, zu partizipatorischer..., ...Jugendmedienschutz auf digitalen Plattformen • Forderung..., ...und Jugendliche sind in digitalen Medien zunehmend Suchtrisiken...

  • SG2406180008 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

      Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
    • Bereitgestellt von: Amadeu Antonio Stiftung am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formen, auch und gerade im digitalen Raum sowie die Möglichkeit..., ...durch Anfeindungen und gewalttätige Angriffe hingewiesen..., ..., bedroht und auch mit Gewalt angegriffen. Deswegen..., ...rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Mobile Beratung ..., ...PMK-Rechts motivierten Gewalttat werden, eine bestmögliche..., ...antisemitischen motivierten Gewalttaten direkt und indirekt..., ...rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)...

  • SG2502060004 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. physische und psychische Gewalt. eine Objektifizierung..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und sozialer Ungleichheit..., ...Ausdruck patriarchaler Gewalt gesellschaftlich geächtet..., ...geschlechtsspezifischer) Gewalt darstellt. Bundesverband..., ...das auf Ausbeutung und Gewalt gegenüber den betroffenen..., ... Freier üben Gewalt aus Der Kauf sexueller..., ... Freier üben di- rekte Gewalt gegen Pro- stituierte ..., ...muss als Form sexueller Gewalt be- trachtet und entspre..., ...sind nicht käuflich und Gewalt gegen Frauen wird in keiner..., ... Penetration am Tag, gewaltvolle Praktiken und den Druck..., ... eine Form von Gewalt und lässt sich in drei..., ...ist durch strukturelle Gewalt bedingt, die Personen ..., ...Kindheit und Jugend schwere Gewalt erlebt. Die Gewaltprävalenzen..., ...psychischer und physischer Gewalt etwa zwei- bis dreimal und bei sexueller Gewalt fast 5-mal so hoch wie..., ... Drei Dimensionen der Gewalt Hohe Gewaltprävalenz..., ...Prostituierte Opfer von Gewalt durch andere Freier oder..., ...Sexkaufs Sexkauf ist Gewalt Die Gleichgültigkeit..., ...kein Beruf. Sexkauf ist Gewalt. Von „Sexarbeit“ oder...

  • SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

      Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bis viermal gefährdeter, Gewalt zu erleben als Kinder ..., ...IX), für welche Gewaltschutzkonzepte bereits vor dem..., ...deren erhöhtes Risiko, Gewalt zu erfahren, finden in..., ...nicht zur Verfügung. Gewalterfahrungen von Kindern und ..., ...Thema Betroffenheit von Gewalt von Kindern und jungen..., ...Erhöhtes Risiko für Gewalterfahrungen Internationale ..., ... mit Behinderungen von Gewalt betroffen ist und dass..., ... als doppelt so häufig Gewalt erleben wie Kinder ohne..., ...Maß an allen Formen von Gewalt. Kinder mit emotionalen..., ... und zwar über alle Gewaltformen und Täter/innen hinweg..., ...das Berichten über die Gewalttat […] erheblich erschwert..., ...als Ort sexualisierter Gewalt, in: Retkowski, Alxandra..., ...Handbuch sexualisierte Gewalt und pädagogische Kontexte..., ..., Claudia (2014): Gewalterfahrungen von in Einrichtungen..., ...wo es möglich ist, auf digitale Kontakte gesetzt werden..., ... tragen dazu bei, dass Gewalt verhindert, erkannt und..., ...zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts.46 Die Pflicht ..., ...eines inklusiven Gewaltschutzkonzepts besteht darin, ..., .... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept beinhaltet darum..., ... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept enthält Maßnahmen...

  • SG2503260066 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch unrechtmäßige Gewaltanwendung durch Staaten festlegt..., ...Regulierung staatlicher Gewalt zu verbessern. Die Bundesregierung..., ...verstoßen und unrechtmäßig Gewalt anwenden. Ein unabhängiges..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und die Unterstützung Überlebender von Gewalt erhielten 2023 nur 18,5..., ...wie geschlechtsbezogene Gewalt und ein erhöhtes Risiko..., ...transparentes, effizientes, digitales und niedrigschwelliges..., ...Auslandsvertretungen und eine digitale Antragsstellung, gerade..., ...die Bundesregierung ein digitales Antragsverfahren zur..., ...Teilzeitmodelle und u.a. digitale Angebote sollten weitere...

  • SG2503130036 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffener und die Bekämpfung digitaler Gewalt umfasst. Maßnahmen..., ...konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes hinaus: Schaffung...

  • SG2503130037 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel

      Der KOK setzt sich für die Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (NAP MH) sowie im Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP AZ) beschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen ein. Einige aus Sicht des KOK wichtige Bereiche, insbesondere in Bezug auf den Opferschutz, finden sich nicht oder nicht ausreichend in den Dokumenten wieder, hier setzt sich der KOK für eine Nachschärfung ein.
    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 13.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffener und die Bekämpfung digitaler Gewalt umfasst. Maßnahmen..., ...konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes hinaus: Schaffung...

  • SG2509290121 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von Diskriminierung, Gewalt und Vorurteilen ausleben..., ...geschlechtsspezifische Gewalt, haben oft keinen Zugang..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt) GFF Global Financing..., ...geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) erleben. Trans* ..., ... von Diskriminierung, Gewalt und Vorurteilen ausleben..., ...Integrität – frei von sexueller Gewalt zu leben, Gelegenheiten..., ...Erfahrungen sexualisierter Gewalt oder bei unbeabsichtigten..., ...geschlechtsspezifische Gewalt, aber auch Periodenarmut..., ...Tansania berichten, dass digitale Medien für Jugendliche..., ...geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und zu reduzieren..., ...Lehrplänen und flankiert durch digitale Angebote. Umfassende..., ...geschlechtsspezifische Gewalt an sich bereits große ..., ...GBV – meist in Form von Gewalt in Paarbeziehungen oder sexueller Gewalt. Auch in Afrika gilt dieses..., ...körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch einen aktuellen ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) – Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung..., ...umfasst jede Form von Gewalt und Missbrauch, das heißt..., ... Die Interviews fanden digital statt. Auswahl der Fokusländer..., ...Union (ITU), Measuring Digital Development: Facts and...

  • SG2504160029 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Programme zur Förderung der digitalen Kompetenz für alle Altersgruppen..., ...aufgrund ihrer fehlenden Gewaltenteilung, Pressefreiheit, ..., ...Mit der Verordnung über digitale Dienstleistungen und ..., ...geschlechtsspezifische Online-Gewalt oder Bedrohungen der öffentlichen..., ...Teil der Verordnung über digitale Dienstleistungen. DRI...

  • SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Träger der öffentlichen Gewalt aus der Überschrift des..., ...Träger der öffentlichen Gewalt zu beschränken. In einem..., ...bei Trägern öffentlicher Gewalt gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 ..., ...zunehmenden Einsatzes von digitalen Systemen zur Entscheidungsfin-dung..., ...gegen Trä-ger öffentlicher Gewalt wird begrüßt. Damit soll..., ...gegen-über Trägern öffentlicher Gewalt bereits nach geltendem..., ...Trägern der öffentlichen Gewalt bestehenden Amts-haftungsanspruch..., ...welche Träger öffentlicher Gewalt zu realisieren haben. ..., ...auf Träger öffentlicher Gewalt vor dem Hinter-grund obiger..., ...Trägern der öffentlichen Gewalt der Allgemein-heit zur..., ...dass Träger öffentli-cher Gewalt bei Gefahren für Leben...

  • SG2407160003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ehewohnungs- und Gewaltschutzsachen, §§ 47-49 FamGKG-E..., ...-, Ehewohnungs- und Gewaltschutz-sachen eine Anhebung..., ...Sie trägt der zunehmend digitalen Ar-beitsweise Rechnung...

  • SG2505230008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)

      1. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um dem Bund in begründeten Fällen die Kompensation entstehender Mehrkosten für Güterbahnen durch Ersatz- und Umleitungsverkehre zu ermöglichen. 2. Die Kostenübernahme durch den Bund für das Umrüsten von Schienenfahrzeugen auf die moderne digitale Leit- und Sicherheitstechnik ETCS soll im BSWAG gesetzlich verankert werden. 3. Der Passus, wonach Mittel vorrangig für Bestandsnetz-Sanierungsmaßnahmen zu verwenden sind, soll gestrichen werden. Damit soll die Finanzierung von Neu- und Ausbau im Schienennetz erleichtert werden.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
      2. BT-Drs. 20/10414 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr Invalidenstraße..., ...Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und unter..., ...der Schnittstelle von Digitalem und Verkehr – mit ausreichender Legitimität und Entscheidungsgewalt festgelegt werden..., ...nämlich dem Rollout von Digitalen Stellwerken, von ihrer..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr versucht...

  • SG2503130035 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffener und die Bekämpfung digitaler Gewalt umfasst. Maßnahmen..., ...konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes hinaus: Schaffung...

  • SG2503130038 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel

      Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 13.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffener und die Bekämpfung digitaler Gewalt umfasst. Maßnahmen..., ...konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes hinaus: Schaffung...

  • SG2505220016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Spitzensportstrategie

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Entwicklung und Verabschiedung einer übergeordneten nationalen Strategie zur Förderung des Spitzensports. Die Strategie soll bestehende sportpolitische Reformprozesse wie die Spitzensportreform, das Sportfördergesetz und die Zieldebatte strategisch integrieren und kohärent bündeln. Sie soll Zuständigkeiten, Zielsetzungen und Instrumente der Spitzensportförderung bundeseinheitlich definieren und eine langfristige, gemeinwohlorientierte Ausrichtung der nationalen Spitzensportpolitik ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2505220017 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Soziale und materielle Absicherung für Bundeskaderathlet*innen

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf soziale und materielle Absicherung für Bundeskaderathlet*innen. Der Anspruch soll unabhängig vom Anstellungs- oder Förderstatus gelten und Mindeststandards wie Mutterschutz, Krankenversicherung, Altersvorsorge und finanzielle Förderung abdecken. Die Maßnahme soll existenzielle Risiken für Athlet*innen minimieren und die Grundlage für eine verlässliche, individualisierte Förderung im Spitzensport schaffen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2505220018 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Bundesstützpunktsystems und Einführung eines Individualbudgets für Athlet*innen

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die strukturelle Weiterentwicklung des Bundesstützpunktsystems auf Grundlage analytischer Kriterien sowie die Einführung eines individualisierten Förderbudgets für Athlet*innen. Das Vorhaben umfasst die Optimierung von Standortentscheidungen, die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems und die Schaffung eines zusätzlichen Förderinstruments zur individuellen Umfeldgestaltung. Damit soll eine bedarfsgerechtere und leistungsfördernde Infrastruktur geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2505220019 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tarifbindung und faire Arbeitsbedingungen für Trainer*innen im Spitzensport

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die verbindliche Einführung von Tarifverträgen für Trainer*innen im öffentlich geförderten Spitzensport. Künftig soll die tarifvertragliche Bindung Voraussetzung für die Bewilligung staatlicher Fördermittel sein. Damit sollen faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Vergütung sowie die berufliche Attraktivität des Trainerberufs im Leistungssport gestärkt und einheitliche Standards für öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2505220020 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufbau einer nationalen Integritätsarchitektur im Spitzensport

      Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer nationalen Integritätsarchitektur für den Spitzensport. Dazu zählen die rechtliche und organisatorische Stärkung des Zentrums für Safe Sport, die Einführung verbindlicher Verfahrensstandards zwischen internen und externen Stellen, bereichsspezifische Datenschutzregelungen sowie eine unabhängige Sportschiedsgerichtsbarkeit. Die Maßnahmen sollen den Schutz von Athlet*innen und die Integrität sportlicher Strukturen sichern.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2504280011 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Demokratie selbst, Gewalt gegen Politikerinnen und..., ...Transparenzfragen und digitale Beteiligung im Digitalausschuss..., ...dazu Ausführungen zur digitalen Demokratie). Alle diskutierten..., ...Öffentlichkeit stattfinden. Digitale Demokratie Wirtschaft..., ...externer Stellungnahmen. Digitale Instrumente ermöglichen..., .... Zudem sollte die digitale Souveränität der Gesellschaft..., ...zentrale Maxime der Digitalpolitik sein. Dies umfasst..., ...transparente und sichere digitale Infrastruktur zu gewährleisten..., ...europäischer Richtlinien wie der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA) und...

  • SG2406250201 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ der Bundesregierung..., ...Anfeindungen zeigen sich in digitalen Räumen ebenso wie im..., ...psychischer oder körperlicher Gewalt. Gleichzeitig sind LSBTIQ..., ...Rahmen des zunehmenden digitalen Engagements auch im ..., ...mit Hass und Hetze in digitalen Räumen gestärkt werden. Dazu gehört, dass digitale Transformationsprozesse..., ...gegen Diskriminierung und Gewalt gewonnen wird, plötzlich...

  • SG2407020003 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflegegeldes 17 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Unterversorgung sowie Formen der Gewalt im häuslichen Pflegearrangement..., ...Stiftung ZQP: Wie oft kommt Gewalt in der Pflege vor? Online..., ...unter: https://www.pflege-gewalt.de/wissen/haeufigkeit/..., ...Untersuchung dazu an. 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Verein tritt dafür ein, digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...diesen technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ....), Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Finanzierung technischer und digitaler Hilfsmittel ist derzeit..., ...Entwicklung wirkungsvoller digitaler Angebote unverzichtbar..., ...Akzeptanz und Nutzung digitaler Kommunikations- und ..., ...sichergestellt werden. Um digitale und technische Unterstützung..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme...

  • SG2409300194 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention

      Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sensibilisierung auch für digitale Anwerbestrategien ist hier wesentlich (digitaler Gewaltschutz). Einer..., ...Sensibilisierung auch für digitale Anwerbestrategien (digitaler Gewaltschutz) Leichterer Zugang...

  • SG2509180018 (PDF - 46 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Prävention in der Wohnungsnotfallhilfe stärken und Zugänge erleichtern

      Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, Wohnungsnot in Deutschland wirksam zu überwinden. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Stärkung präventiver und niedrigschwelliger Hilfsangebote wie Tagesaufenthalte, aufsuchende Sozialarbeit und flexible Beratungsstrukturen. Dafür braucht es geeignete politische Rahmenbedingungen, verlässliche Förderstrukturen sowie erleichterte Zugänge zu Unterstützungsangeboten, um Wohnungslosigkeit frühzeitig zu verhindern und soziale Teilhabe zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Probleme, Trennung oder Gewalterfahrungen. Oft geraten betroffene..., ...Ortswechsel 5. Haftantritt 5. Gewalt durch Partner:in 1. Kündigung..., ...Zwangsräumung 5 ♂ Haftantritt ♀ Gewalt durch Partner:in Räumungsklage..., ...Bildung und Arbeit • Digitale Teilhabe Kernforderungen..., ...psychischen Problemen, Gewalterfahrungen, Gewalterfahrungen..., ...Problemlagen: Altersarmut, Gewaltkomplexe Problemlagen: Altersarmut, Gewalt--und und Missbrauchserfahrungen...

  • SG2411280023 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übersandt würden. Diese digitalen Leerstellen in der deutschen..., ... Justiz als dritter Staatsgewalt deutlich besser - nach..., ...Aufgaben der dritten Staatsgewalt betraut hat.3 Justiz..., ...obigen Sinne als dritter Staatsgewalt unabhängig agierender...

  • SG2512160034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung, Ausbeutung oder Gewalt und der Inanspruchnahme..., ...Angst vor Bedrohung und Gewalt durch die Täter_innen...., ...von Minderjährigen im digitalen Raum zu schließen. Dadurch..., ...insbes. vor Täuschung und Gewalt geschützt werden. Fraglich..., ...definiert. Neu hinzu kommen Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen..., ...Nr. 3) und körperlicher Gewalt (§§ 225, 226a), die sich...

  • SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

      Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 GG alle staatliche Gewalt, über formale Ungleichbehandlungen..., ...innen nehmen zu[9]. Im digitalen Raum wird deutlich überproportional..., ...3 GG aller staatlichen Gewalt, auf die Verwirklichung..., ...Monitoring – Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen...

  • SG2512120007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz

      Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 müssen eine bessere Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz finanziert werden. Ein Ausbau der Beratung und Unterstützung der Betroffenen ist für die Umsetzung der Richtlinie sowie für die Effektivität der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. Daher ist ein deutlicher Ausbau der Unterstützungsangebote für die Opfer nötig. Es muss eine Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger_innen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, unabhängig von der Aussagebereitschaft in einem Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Die Strafbarkeit von Arbeitsausbeutung sollte ins StGB überführt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 12.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung, Ausbeutung oder Gewalt und der Inanspruchnahme..., ...Angst vor Bedrohung und Gewalt durch die Täter_innen...., ...von Minderjährigen im digitalen Raum zu schließen. Dadurch..., ...insbes. vor Täuschung und Gewalt geschützt werden. Fraglich..., ...definiert. Neu hinzu kommen Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen..., ...Nr. 3) und körperlicher Gewalt (§§ 225, 226a), die sich...

  • SG2507140007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionspapier der FSM zur Bundestagswahl und darüber hinaus

      Anlässlich der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ein Positionspapier zum Thema „Stärkung des Jugendmedienschutzes“ veröffentlicht. In insgesamt vier Bereichen formuliert der Verein darin zentrale Positionen für die kommende Legislaturperiode. Die Punkte sind: Stärkung des Jugendmedienschutzes durch Sicherung und Förderung der Beschwerdestellen, Wertschätzen des Systems der regulierten Selbstregulierung, Anbieten von flexiblen Jugendschutzmaßnahmen und Verankerung von Medienbildung. Betroffen sind neben dem Jugendmedienschutz-Staatvertrag (JMStV), dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), und dem Digital Services Act (DSA) auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL).
    • Bereitgestellt von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Jugendlichen in der digitalen Welt sichern Positionen..., ...Jugendschutzes sowie der Nutzung digitaler Medien durch junge Menschen..., ...zu garantieren. 4. Digitale Medien sicher und selbstbewusst..., ...volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder anderweitig..., ...europäischer Ebene beim Digital Services Act (DSA) verpasst..., ...nachweisen müssen, um digitale Dienste verwenden zu ..., ...Ansätze wie das European Digital Identity Wallet werden..., ...akzeptiert werden. 4. Digitale Medien sicher und selbstbewusst...

  • SG2510080003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zusammenhang mit Gewaltkriminalität. Jede weitere Verschärfung..., ... werden keine einzige Gewalttat verhindern. Wer nicht..., ...Straf-, Intensiv- und Gewalttäter • verstärkte Analyse..., ...werden keine einzige Gewalttat verhindern. 68,25 %..., ...Austragen einer Waffe. Eine digitale Waffenbesitzkarte mit..., ...zudem, dass alle Abfragen digital erfolgen und automatisch..., ...rechtsklare, EU-konforme und digital abbildbare Lösung sein...

  • SG2603110010 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der EU-Plattformarbeiterrichtlinie COM/2021/762 in nationales Recht

      Die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Plattformarbeiterrichtlinie soll in Deutschland wirkungsvoll umgesetzt werden. Ziel ist es, dass Kurieren von Essenslieferdiensten/Onlinemarktplätzen der richtige Beschäftigungsstatus zugewiesen wird. Um dies zu erreichen, führt Lieferando Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
    • Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 11.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 09.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gehören insbesondere: ● Digitale Verifizierungssysteme..., ...ausschließlich über ein digitales, einheitliches Format..., ...biometrische Kontrollen oder digitalen Betrug (DAC7), da digitale..., ... Verpflichtungen der digitalen Arbeitsplattform zur..., ...gängige Systeme, die digitale Arbeitsplattformen ebenso wie nicht-digitale Arbeitsplattformen nutzen..., ... Auslegung würde eine digitale Arbeitsplattform zwingen..., ...Lieferung angeklagt. Die digitale Arbeitsplattform muss..., ...verhindern, kann die digitale Arbeitsplattform ihrer..., ...Richtlinie 2016/943 haben digitale Arbeitsplattformen das..., ...geistige Eigentum der digitalen Arbeitsplattform gewahrt..., ... dazu dienen sollen, digitale Arbeitsplattformen daran..., ...Gleiches gilt für akute Gewalttaten, die die öffentliche..., ...Absatz 3 legt fest, dass digitale Arbeitsplattformen keine..., ...die Verpflichtung für digitale Arbeitsplattformen ein..., ...strenge Auslegung würde digitale Arbeitsplattformen dazu..., ...Vertretern, auf Kosten der digitalen Arbeitsplattform einen..., ...Dialog zu schaffen. die digitale Arbeitsplattform die ..., ...Überprüfung. Wenn die digitale Arbeitsplattform diese..., ... außerdem klar, dass digitale Arbeitsplattformen sofortige...

  • SG2512290036 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Träger öffentlicher Gewalt auch ein Benachteiligungsverbot..., ...Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft. Sie generieren..., ...Milliarden Euro Umsatz mit digitalen Technologien und Lösungen..., ..., sind im Bereich der digitalen Medien tätig, kreieren..., ...anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 82 Prozent..., ...fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen..., ...gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel..., ...leistungsfähigen und souveränen Digitalstandort zu machen. ...

  • SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

      Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches..., ...TK-Sektor 10 Fälle höherer Gewalt, jedoch bereitet die rechtssichere..., ...Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft. Sie generieren..., ...Milliarden Euro Umsatz mit digitalen Technologien und Lösungen..., ..., sind im Bereich der digitalen Medien tätig, kreieren..., ...anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 82 Prozent..., ...fördert und treibt die digitale Transformation der ..., ...gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel..., ...leistungsfähigen und souveränen Digitalstandort zu machen. Herausgeber...

  • SG2507200001 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handel, Kriminalität und Gewalt unprofitabel zu machen..., ...die Gesellschaft. Die Gewalt steckt in der gescheiterten..., ...den Drogen. Drogen und Gewalt werden durch das sogenannte..., ...Drogenkriminalität und Gewaltkriminalität alltäglich ein automatischer..., ...sind keine Erklärung für Gewalt. Der illegalisierte Drogenmarkt ist teilweise von Gewalt geprägt, weil er staatlich..., ...einer doppelten Quelle von Gewalt konfrontiert: den Gewalt..., ... (und nicht-legitimer) Gewalt durch die Polizei. Der..., ...nicht von Beginn an von Gewalt durchzogen. Je mehr Strafverfolgung..., ...Korruption, desto mehr Gewalt. Die Drogenprohibition..., ...führt nicht zu weniger Gewalt, sondern zu mehr. Mit ..., ...Gefährlichkeit und steigender Gewalt steht jedoch seit einigen..., ... definieren? • Gewaltverbrechen, Übergriffe und Untermischen..., ...Strafverfolgung und steigender Gewalt durch die Mächtigen der..., ...zum Beispiel Schuld an Gewalt, wachsendem Elend und ..., ...wie die Reduzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen..., ...kontraproduktiv. Gewaltverbrechen und Ausbeutung von..., ...Zufluchts- und Schutzorte vor Gewalt innerhalb der Familie ..., ...Partnerschaften, sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. Die Bekämpfung..., ... und andere Arten der digitalen Überwachung • Den...

  • SG2501220019 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestagswahl 2025

      Die Mitgliederversammlung des DOSB stellt zehn gleichwertige zentrale Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen für die Neuwahl des Deutschen Bundestages im Februar 2025 und die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen, um die Zukunft des Sports in Deutschland nachhaltig zu entwickeln.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 22.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bekämpfung von interpersonaler Gewalt umsetzen 8) Qualität ..., ...Projektförderung sowohl für digitale Infrastrukturen wie z.B..., ...Bekämpfung interpersonaler Gewalt umsetzen Sicherheit und..., ...Bekämpfung interpersonaler Gewalt ermöglichen. Ein entscheidender...

  • SG2512090041 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jedoch kann der Einsatz digitaler und KI-basierter Technik..., ...Zu den technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ...Sensorik, Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Vereinfachung und Entlastung kann digitale und KI-basierte Technik..., ...und damit die Anwendung digitaler Kommunikations- und ..., ...gewährleistet sein, um digitale Anwendungen effektiv ..., ...und Pflegebedürftigen digitale Teilhabe zu ermöglichen..., ....59; 60 Die Einführung digitaler Technologien gelingt..., ...Auffrischung und Festigung digitaler Kompetenzen sollten ..., ...www.kompetenzzentrum-pflege.digital/ueber-uns (letzter Zugriff..., .... Bei der Entwicklung digitaler Technologien müssen ..., ...Implementierung sollten digitale Technologien einfach ..., ...Kosten für die Nutzung digitaler Technologien und für..., ...Kosten zu ermöglichen. Um digitale und technische Unterstützung..., ...Engagementvermittlungen) sind digitale Lösungen einzubeziehen..., ...die entlastende Wirkung digitaler und KI-basierter Anwendungen..., ...Deutschland. Der Einsatz digitaler Anwendungen kann kurz..., ...Evans-Borchers (2025): Die digitale Dividende in der Pflege..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme..., ...das Vorkommen von Gewaltsituationen.71 Die Pflegeversicherung...

  • SG2506300081 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BeB Bundestagswahl 2025

      Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.12.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... B. Brandschutz, Gewaltschutz, Sicherheitsvorkehrungen..., ... aufgrund fehlender digitaler Hilfsmittel. Abbau ..., ...erfahren. Gerade die in der digitalen Transformation liegen..., ...ein Rechtsanspruch auf digitale Teilhabeleistungen ..., ...Barrierefreiheit. Aufnehmen von „digitaler Teilhabe“ als festem...

  • SG2507180039 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiteren Vorgaben zum Gewaltschutz • Bessere Abstimmung..., ...von KI • Einheitliche digitale Schnittstellen • Entwicklung..., ...konsequent vereinfachten und digitalen Berichtswesens. Die..., ...Ausweitung der Vorgaben zum Gewaltschutz ist hingegen Ausdruck..., ...die es zur Etablierung digitaler Arbeits-, Verwaltungs..., ...Digitalisierungsmaßnahmen. Digitale Schnittstellen müssen...

  • SG2504030006 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflegegeldes 17 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Unterversorgung sowie Formen der Gewalt im häuslichen Pflegearrangement..., ...Stiftung ZQP: Wie oft kommt Gewalt in der Pflege vor? Online..., ...unter: https://www.pflege-gewalt.de/wissen/haeufigkeit/..., ...Untersuchung dazu an. 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Verein tritt dafür ein, digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...diesen technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ....), Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Finanzierung technischer und digitaler Hilfsmittel ist derzeit..., ...Entwicklung wirkungsvoller digitaler Angebote unverzichtbar..., ...Akzeptanz und Nutzung digitaler Kommunikations- und ..., ...sichergestellt werden. Um digitale und technische Unterstützung..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme...

  • SG2507030021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der notwendige Ausbau digitaler Infrastruk-tur und der..., ...Jugendhilfe sowie des Gewaltschutzes (Frauenhäuser)“. ...

  • SG2501310004 (PDF - 66 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen

      Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Earnings Gap sowie der Digital Gender Gap zu.[11] Im..., ...gerade auch nicht). 2. Digitale Plattformen Auch digitale..., ...erfassen. Nur so können digitale Plattformen effektiv ..., ... von Frauen sind einem digital getriebenen Veränderungs..., ... droht insgesamt eine digitale Abwärtsspirale, ausgelöst..., ...Diskriminierung und Gewaltbetroffenheit verschärfen und..., ...Zudem tut sich mit dem Digital Gender Gap ein neuer ..., .... Die Teilhabe an der digitalen Transformation erfolgt..., ...Internet), Nutzungsdauer digitaler Anwendungen, digitale..., ...wesentlichen Aufgaben digitaler Technikgestaltung, die..., ...Berichtsdaten effektiv digital generiert und erstmalig..., ...mittels zertifizierter digitaler Instrumente, die eine digitale Überprüfung zulassen ..., ...die, unter Verwendung digitaler Instrumente, die Daten..., ... äquivalente digitale Verfahren einzusetzen..., ...inwieweit der Einsatz digitaler Tools die Unternehmen..., ...die notwendigen – auch digitalen – Qualifikationen zu..., ...) Gewalt und Belästigung, oder ..., ...siehe Lott, Der Gender Digital Gap in Transformation..., ...zum Lagebild Häusliche Gewalt vom 07.06.2024 beträgt...

  • SG2511030006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...der Jugendschutz. Gewaltverherrlichende oder gewaltverharmlosende...

  • SG2502100006 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung Legal Tech Gesetz

      Der vzbv fordert Anpassungen (Nachschärfungen) im Rechtsdienstleistungsgesetz und die Schaffung eines eigenen Erlaubnistatbestands für Legal Tech mit der Einführung entsprechender berufsrechtlicher Pflichten.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.01.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Marktbeobachtung Digitales im vzbv und erarbeitet..., ... der Marktbeobachtung Digitales des vzbv durchgeführten..., ... der Marktbeobachtung Digitales durchgeführ- ten und..., ... der Marktbeobachtung Digitales des vzbv durchgeführten..., ... Umstände oder höhere Gewalt (bei Flugproblemen), teilweise..., ...Team Marktbeobachtung Digitales mbdigitales@vzbv.de..., ... Umstände oder höhere Gewalt (bei Flugproblemen), teilweise..., ...dem Verbraucher höhere Gewalt beziehungsweise schlechtes..., ...Team Marktbeobachtung Digitales MBDigitales@vzbv.de...

  • SG2404110003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 65 SGB V als Finanzierungsweg für eine anonyme Beratung

      Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden in der Regel personenbezogen abgerechnet und erfordern deshalb den Nachweis eines Versicherungsverhältnisses durch Vorlage der Krankenversicherungskarte beim Gesundheitsdienstleister. Anonyme Leistungen wie die von krisenchat sind gerade aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit bei Nutzer:innen populär. Eine mögliche Abrechnung der Leistung von krisenchat könnte analog dem § 65d SGB V (Förderung besonderer Therapieeinrichtungen zur anonymen Behandlung von Menschen mit pädophiler Sexualstörung) oder § 65e SGB V (Förderung von Krebsberatungsstellen) geschehen.
    • Bereitgestellt von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.03.2024

      • 05.04.2024

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...

  • SG2404110002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...

  • SG2406200171 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

      Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behinderungen, Maßnahmen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz..., ...Null-Toleranz-Strategien gegenüber Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz..., ...Earnings Gap sowie der Digital Gender Gap zu. Im europäischen..., ...Indikatorik, sondern auch digitale, diskriminierungssensible...

  • SG2511030007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Pflegefachpersonen; digitale Mikrolerneinheiten + ..., ..., Gesundheitskioske), Digitale Entwicklung nutzen. Das..., ...Versorgungslücke vermeiden, Digitale, KI-gestützte Einsatzplanung..., ...Home und Notrufsysteme, digitale Erinnerungshilfen, dezentrale..., ..., Reha- Potenzial) + digitale Nachbegleitung; Erstbesuch..., ...Stabilität gegeben ist. • Digitale Unterstützung: gemeinsame..., .../Tracheo-Problem, Gewalterfahrungen, sowohl aus Perspektive..., ...über die Zeit begleitet. Digitale Ergänzung: Aufbau von digitalen Beratungs- und Dokumentationsplattformen..., ... für Nachtbetreuung, digitale Assistenzsysteme oder..., ...Angehörigenbelastung). Digitale Nachbegleitung: Video-Check-in..., ...zu Hilfsmitteln durch digitale Antragsverfahren. Wohnumfeldmaßnahmen..., ...37(3)) Dieser Plan wird digital hinterlegt und allen ..., ...Instrumente/Checklisten, digitale Dokumentation, Ergebnisindikatoren..., ...pflegerischen Situation, Ausbau digitaler Knäle (Telefon-/Videoberatung..., ...ist auch dringend die digitale Akte, auf die alle Professionen..., ...Kognition) sowie einfache digitale Übergaben, etwa durch..., ...in die Pflegeakte. • Digitale Kommunikation und Transparenz..., ...Nutzung einer gemeinsamen digitalen Versorgungsakte (rollenbasirter..., ...Dokumentation sowie ein digitales Tool für den direkten...

  • SG2503170015 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Der Staat hat das Gewaltmonopol und die verfassungsgemäße..., ...Zukunft könnte zudem der digitale Euro, der sich aktuell...

  • SG2404110004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...

  • SG2404110005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...

  • SG2501270005 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lage oft als strukturelle Gewalt. Sie erfahren ständig,..., ...weiter verstärkt. Gewalterfahrungen potenzieren sich..., ...tierender (struktureller) Gewalt und aggressiven Reaktionen..., ...inmitten struktureller Gewalt oder ein Ankommen ohne..., ...erkennen und einzulösen. Digitale Zugangswe- ge helfen..., ...persönlich erreichbar sein, digital wie analog. Die Beteiligung..., ...nak_positionspapier_analoge_und_digitale- zugaenge_oktober_2023..., ...verfügen über weniger digitale Zugangsgeräte und weniger digitale Kompetenzen. Weitere Informationen zu digitaler Armut: • Haushalts-Einkommen und digitale Kompetenzen korrelieren..., ...monitor-jugendarmut-2022/digitale-armut/ • Digitales Existenzminimum..., ...das-buergergeld- muss-ein-digitales-existenzminimum-garantieren..., ...Festnetz, keine E-Mails. Die digitale Armut ruft und wird mich..., ...Schreib-, Alltags- und Digitalkompetenz) allen Menschen jeden..., ...gesellschaftlichen und digitalen Transformation Weiterbildung..., ...Arbeitsplatzes oder auch Gewalt in der Partnerschaft, ..., ... und sich Bücher oder digitale Angebote kaufen. Kostenfreie..., ...sorgung sozialräumlich und digital erreichbar sind. • Jeder..., ...Problemen wie Klimaschutz, digitale Infrastruktur oder Ausbau...

  • SG2406260206 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sprachmittlungsformate: Digital, telefonisch, vor Ort..., ...Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen im Kontext..., ...Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im ..., ...Hilfen und für Gewaltschutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen..., ...Sprachmittlungsformate: Digital, telefonisch, vor Ort..., ... hingegen müssten auch digital gut zu bewerkstelligen..., ...ist es sinnvoll, auf digitale Anwendungen zurückzugreifen..., ...Engführung ausschließlich auf digitale Lösungen aus Kostenspargründen..., ... Telefon oder mittels digitaler Anwendungen und bezüglich..., ...innenorganisationen zu erfolgen. • Digitale Anwendungen müssen barrierefrei..., ...ihren Fähigkeiten. • Digitale Anwendungen müssen zudem..., ...Sprachmittlung mittels digitaler Anwendungen gesondert..., ...werden. • Die Nutzung digitaler Anwendungen erfordert..., ...schwert dies die Nutzung digitaler Anwendungen immens. ..., ...könnte die Integration der digitalen Anwendungen in die Telematikinfra...

  • SG2504160037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterstützung für die digitale Transformation, um auch im digitalen Raum von morgen für ..., ...Eltern-Kind-Einrichtung, einer Gewaltschutzeinrichtung oder der Trennung..., ...kompetenten Zugang zur digitalen Teilhabe zu erhalten...

  • SG2507290016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aus dem Ausland.2 Der Digital- verband Bitkom beziffert..., ...nicht-militärischer und digitaler Instrumente unter- ..., ...zurückhaltend.10 Noch immer DIGITALE ZEITENWENDE Aktive Cyberabwehr..., ...Deutschland kann die wachsende digitale Bedrohung weder ignorieren..., ... Angriffe sind zumeist digital, nehmen aber auch analog..., ...19 0 20 40 60 80 100 Digitaler Diebstahl von Geschäftsdaten Digitale Sabotage von Informations..., ...Videocall oder ähnlichen digitalen Mitteln Diebstahl von..., ...betroffen 74 70 +4 Digital Analog +7 -1 -5 ..., ...eines vollum- fänglichen digitalen Schlagabtauschs zu riskieren..., ... Realität permanenter digitaler Bedrohun- gen gerecht..., ...analysiert die Ursachen gewaltsamer internationaler und...

  • SG2603300076 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...STELLUNGNAHME | DIGITALPOLITIK | CYBERSICHERHEIT ..., ...entscheidend für den Erfolg digitaler Geschäftsmodelle, dem Vertrauen in die digitale Transformation zahlreicher..., ...Lebensbereiche und damit der digitalen Gesellschaft als Ganzes..., ...290 Milliarden Euro. Digitale Angriffe verursachten..., ...Telekommunikationsanbieter oder Anbieter von digitalen Diensten eingreift. ..., ...Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste erachten wir..., ...Staates im Rahmen seines Gewaltmonopols handeln. Allein aus..., ...Telekommunikationsanbieter und Digitale-Dienste-Anbieter zur ..., ...Referent Cybersicherheit und Digitale Unternehmensidentitäten...

  • SG2504030007 (PDF - 41 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rolle der Kommunen in der Pflege stärken, Gesundheitsförderung und Prävention

      Kommunen brauchen mehr Kompetenzen in Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung im Bereich Pflege und Pflegevermeidung. Dazu zählt eine verpflichtende Berücksichtigung der kommunalen Pflegeplanung bei der Zulassung von Einrichtungen der Pflege. Dort, wo Pflegekassen ihre Aufgaben der Pflegeberatung nicht wohnortnah in die kommunalen Strukturen einbringen können, sollte den Kommunen die Aufgabe verbunden mit einer Refinanzierungspflicht der Pflegekassen zuwachsen. Die verbindliche Implementierung von effizienten, sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen muss auf kommunaler Ebene erfolgen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist so zu gestalten, dass Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort adäquat umgesetzt werden können.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflegegeldes 17 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Unterversorgung sowie Formen der Gewalt im häuslichen Pflegearrangement..., ...Stiftung ZQP: Wie oft kommt Gewalt in der Pflege vor? Online..., ...unter: https://www.pflege-gewalt.de/wissen/haeufigkeit/..., ...Untersuchung dazu an. 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Verein tritt dafür ein, digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...diesen technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ....), Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Finanzierung technischer und digitaler Hilfsmittel ist derzeit..., ...Entwicklung wirkungsvoller digitaler Angebote unverzichtbar..., ...Akzeptanz und Nutzung digitaler Kommunikations- und ..., ...sichergestellt werden. Um digitale und technische Unterstützung..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme..., ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting...

  • SG2603050038 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stimmt per Tablet in der digitalen Generalversammlung seiner..., ...Klartext Die Pflicht, digitale Versammlungen in jeder..., ...dem eIDAS-Rahmen und der Digital-Tools-Richtlinie (2019..., ...planbar Ein modularer Digital-Prüfpfad, die freie Wahl..., ...4a, 6 & 43 ermöglichen digitales Gründen, schreiben aber..., ...Förderauftrags schützt, digitale Teilhabe zur Norm macht..., ...Investitionen, erschweren digitale Geschäftsmodelle und ..., ...können Genossenschaften digital gegründet werden und ..., ... dass der Gesetzgeber digitale Verfahren zulassen könne..., ... den Rahmen für volldigitale Gesellschaftsgründungen..., ... & Geschwindigkeit o Digitale Gründungsversammlungen..., ... (z. B. Digital Europe). 4. Aufwands..., ...Vertrauensbildung auch digital und in verteilten Gruppen..., ...ehrenamtlich aktiv. Dank digitaler Gründungsversammlung..., .... Demokratie-Boost o Digitale Teilnahme gleicht Zeit..., ...einer standardisierten digitalen Checkliste erstellt,..., ...unmissverständlich klar: Alle Gewalt, also auch die Entscheidungsgewalt..., ...Kirchen. Im Gegenteil: Digitale Transparenz verhindert..., ...Ausschlüsse. Sie nutzt digitale Übertragungstechniken..., ...Nutzenden bleibt. 2. Digitale Teilhabe als Regelfall...

  • SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wurden, um sie dort mit Gewalt zu attackieren. Andere..., ...Stelle sind der Ausbau digitaler Kompetenzen und Ressourcen...

  • SG2406200130 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen..., ...anbieterübergreifenden digitalen Buchung und Bezahlung..., ...bereitzustellenden Daten für die digitale Buchung oder Bezahlung..., ...Regulierung zu Multimodalen Digitalen Mobilitätsdiensten (..., ...erhoben werden und in einem digitalen, maschinenlesbaren Format..., ..., Pornografie, Waffen, Gewalt, Drogen, strafrechtlich...
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