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333 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (333)

  • SG2406240230 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forcierung der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht (CSRD-Umsetzungsgesetz)

      Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass die CSRD 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Hierbei soll nicht über die Vorgaben der RL hinausgegangen werden; Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen sollen vermieden werden; Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung soll forciert werden, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister sollen vereinfacht werden, Konsolidierungskreise klarer definiert und Übergangslösung für Unternehmen sollen geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 18.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erforderlich sein. Bezüglich des LkSG-Berichts nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG sollte das BAFA das Vorliegen..., ... nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG befreit sein. Es wäre angemessen...

  • SG2406210231 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Lasten für Handwerksbetriebe

      Änderungsbedarf besteht bei den gegebenen Möglichkeiten zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte. Während die EU-Richtlinie in Art. 39 Abs. 4 ein sog. Mitgliedstaatenwahlrecht vorsieht und damit die Möglichkeit besteht, nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch andere qualifizierte Dritte für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, sind im Referentenentwurf lediglich die Wirtschaftsprüfer genannt. Erwartet wird, dass hier dem Erwägungsgrund 61 der CSRD gefolgt wird, nach dem Unternehmen „auf eine größere Auswahl an unabhängigen Erbringern von Bestätigungsleistungen zugreifen können“ sollten. Die Überarbeitung der delegierten Rechtsverordnung ESRS und dabei die Begrenzung der in der Lieferkette anforderungsfähigen Datenpunkte auf den VSME wird für notwendig gehalten.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu Gunsten des Nachhaltigkeitsberichtes..., ...Verschiebung der Abgabe der ersten LkSG-Berichte bis Ende 2024 ...

  • SG2507230002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) vermeiden: LKSG aussetzen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) Eine Vorschrift zur Vermeidung..., ...Berichtspflichten unter LKSG und CSRD konnten wir dem..., ...vereinbarte Aussetzung des LKSG zeitgleich mit der Umsetzung..., ... bis zur Aussetzung des LKSG die Aufnahme einer entsprechenden..., ...Nachhaltigkeits-bericht den nach LKSG verpflichtenden Lieferkettenbericht...

  • SG2406060034 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E regelt..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ..., in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...

  • SG2406040050 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E ..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ..., in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...

  • SG2411110002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., sondern auch nach dem LkSG. Daher sollte das EntwaldungsMG..., ...Aufsichtsbehörde nach dem LkSG vorsehen. • § 7 Durchführung...

  • SG2411280017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) müssen Unter- nehmen ..., ...sogar über das deutsche LkSG hinaus und wird dieses ..., ...Mitarbeitenden unter das LkSG. Dennoch ist der Mit- ...

  • SG2406110106 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Befreiungsmöglichkeiten für die LkSG-Berichtspflicht – Wertungswidersprüche..., ...Liefer-kettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) kann ein Unternehmen, ..., ... erweitern, dennoch vom LkSG-Bericht befreit werden,..., ...Ende des neuen § 10 Abs. 6 LkSG auf § 10 Abs. 5, S. 3 LkSG...

  • SG2406210148 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ...in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...

  • SG2407110017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) so bürokratiearm wie ..., ...der Betrachtungskette des LkSG herausgenommen werden. ..., ...Fernwärmeerzeugung im Rahmen des LkSG darstellt. Dies hätte ...

  • SG2506100012 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetzes (LkSG) sollte die Pflicht zur..., ...zusätzliche 19 § 2 Abs. 6 Satz 3 LkSG. - 19 - bürokratische..., ...Haftung, die dem nationalen LkSG bislang fremd ist, freie..., ...reichen“. 22 § 10 Abs. 2 LkSG. 23 Art. 29 EUDR. - 21..., ...Wertschöpfungsketten. • CSDDD und LkSG: Wie bereits in den vorstehenden..., ...Annäherung der CSDDD an das LkSG. Soweit im Rahmen des Omnibus..., ...vorgeschlagen gelingt, könnte das LkSG weitestgehend unverändert..., ...der Praxis aufgenommenen LkSG von der möglichen Änderung...

  • SG2406110077 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E regelt..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ..., in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...

  • SG2406070019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E regelt..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ..., in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...

  • SG2406050052 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ...in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...

  • SG2406200196 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferketten gemäß § 10 Abs. 2 LkSG kann nach dem vorliegenden..., ...richterstattungspflicht im LkSG nachzukommen, wird befürwortet...

  • SG2412200162 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tatsächlich zu bewirken, muss die LkSG-Berichtspflicht auch für...

  • SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der CSRD. Die Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG soll entfallen, wenn ein..., ...sie in den Änderungen des LkSG vorgesehen wird, auch für..., ...wir in § 10 Abs. 5 Satz 3 LkSG den Halbsatz "und deshalb..., .... Der neue § 10 Abs. 5 LkSG sieht vor, dass die Berichtspflicht..., ...weit hinaus. § 13 Abs. 2 LkSG indiziert zwar, dass die...

  • SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

      Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Adressatenkreis:

      • 27.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...50 BattDG mit denen des LKSG oder den CRSDDD übereinstimmen..., ...der Sorgfaltspflichten (LKSG, CSRDDD, BattVO) zusammenhängen..., ...50 BattDG denen aus dem LKSG und zukünftig aus dem CRSDDD...

  • SG2504140004 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsvorschläge des BDEW zum EU-Omnibus-Paket

      Der BDEW begrüßt die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Omnibus-Pakets vorgelegten Reformvorschläge zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Die Vorschläge greifen zentrale Herausforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf. Damit sie jedoch in der Praxis wirksam und umsetzbar sind, sind aus Sicht der Branche untenstehende Punkte für den weiteren Gesetzgebungsprozess relevant.

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG.14 4 Taxonomie..........., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Seite 5 von 25 Der ..., ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG 3.4 Positionierung des..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bekannt ist. Eine europaweit..., ...Verletzung der Pflichten aus dem LkSG keine zivilrechtliche Haftung..., ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG Des Weiteren unterstützt..., .... Analog zum deutschen LkSG sollte in der CSDDD eine..., ...sollte analog zum deutschen LkSG auf eine Bemühenspflicht...

  • SG2504020050 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen sollte auch das LkSG bis 2028 ausgesetzt werden..., ... Anforderungen des BAFA/LkSG vollumfänglich abdecken..., ...Einzelverordnungen (z.B. LkSG, CSDDD, EUDR, Mindestschutz...

  • SG2506130016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bzw. deren Aus-setzung (LKsG). • Verpflichtende KMU-Checks..., ...bzw. deren Aus-setzung (LKsG). Perspektiven schaffen...

  • SG2409200025 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Social Claims verbraucherfreundlich regulieren

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass für Werbeversprechen in Form von Werbeaussagen und Zertifikaten zu sozialverträglicher Produktion entlang der Wertschöpfungskette staatliche Mindestkriterien festgelegt werden. Auch die Zertifizierer sowie Akkreditierungsstellen für Zertifizierer müssen Mindestkriterien unterliegen, die durch die Europäische Union festgelegt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 27.06.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)21 geregelt. Ziel dieses..., ...erforderlich, damit das LkSG als Instrument seine Wirkung..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG), https://www.gesetze-im-inter- net.de/lksg/, abgerufen am 18.03.2024..., ..., denn im Gegensatz zum LkSG müssen auch die mittelbaren...

  • SG2604280022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weitere Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR)

      Die bisherigen Vereinfachungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) begrüßen wir. Wir schlagen vor, eine Wesentlichkeitsschwelle (De-Minimis) für Sorgfaltspflichten einzuführen. Zudem plädieren wir für die gebündelte Weitergabe von Due-Diligence-Statement-Referenznummern entlang der Lieferkette sowie für eine Harmonisierung der Due-Diligence-Anforderungen über EUDR, CSDDD und weitere EU-Regelwerke hinweg.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 28.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Chain Due Diligence Act (LkSG). TOWARDS A SIMPLER AND..., ...Chain Due Diligence Act (LkSG). 5 We call for urgent...

  • SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), soweit der Zulieferer..., ...Zulieferer im Sinne des LkSG sind keine Nachunternehmer...

  • SG2504010016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tatsächlich zu bewirken, muss die LkSG-Berichtspflicht auch für...

  • SG2506300098 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zunehmend überreguliert. LkSG, CSDDD, CSRD, EUDR – die...

  • SG2502280003 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

      (1) Die Bundesregierung stellt mind. 0,7 % des BNE für die öffentliche EZ, und davon mind. 0,2 % für die LDCs, sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereit; (2) Die drei großen UN-Konventionen UNFCCC, CBD und UNCCD bilden mit dem Menschenrecht auf Nahrung und den CFS- Beschlüssen den Rahmen für ernährungsrelevante Gesetzgebungen; (3) Aufwuchs der bereitgestellten Mittel für Klimafinanzierung auf 10 MRD. Euro jährlich bis 2030; (4) Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und Gemeinsames Europäische Asylsystem bilden die Grundlage für das Regierungshandeln; (5) Die CSDDD wird zeitnah, europarechtskonform in deutsches Recht umgesetzt; (6) Die Bundesregierung verabschiedet einen neuen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.
    • Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz..., ...der Erfahrungen mit dem LkSG ist die deutsche Wirtschaft..., ...Erfahrungen und Erfolgen des LkSG auf. Dessen Schutzniveau...

  • SG2604080005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die BMW Group setzt sich für eine Revision der De-Minimis Regelung im Rahmen der EU Omnibusse ein.

      "Die BMW Group schlägt eine De-Minimis-Grenze von 1 Tonne pro Lieferanten-Importeur und Berichtszeitraum vor und hat dazu mit ERCST ein Forschungsprojekt initiiert, um bis Ende 2026 eine wirksame Anpassung zu empfehlen. Die BMW Group fordert den Fokus aller Beteiligten auf die Erarbeitung einer dauerhaften Exportlösung zu richten, um die Herausforderungen in der Wettbewerbsfähigkeit zu adressieren. Die BMW Group fordert, dass Erweiterungen des CBAM Warenumfangs gezielt und evidenzbasiert erfolgen. Die BMW Group setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Verfügbarkeit und Kapazität akkreditierter CBAM-Verifizierer zeitnah und bedarfsgerecht auszubauen. Darüber hinaus fordert BMW eine klare Definition und praxisnahe Ausgestaltung von kundenspezifischen Verifikationsanforderungen,"
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 22.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suppliers, in line with the LkSG. • the risk assessment..., ...reasonable existing German LkSG. EU Taxonomy The BMW Group..., ...NAP sector dialogue and LkSG handouts) in addition to...

  • SG2408150009 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des Digitalstandorts durch Maßnahmen der Wachstumsinitiative

      Die Wachstumsinitiative umfasst 49 Maßnahmen, die auf eine Erhöhung des Potenzialwachstums abzielen. Darunter sind verbesserte Investitions- und Abschreibungsbedingungen sowie diverse Bürokratie abbauende Maßnahmen. Bitkom setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen ein, damit Deutschland als Digitalstandort schnell und spürbar gestärkt wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 15.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Wachstumsinitiative: Neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), sodass es so bürokratiearm..., ...CSRD-Berichte) ersetzen LkSG-Berichte. Keine LkSGSanktionierung...

  • SG2608110009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Verhandlungsmandat UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten

      Seit 2014 verhandelt eine Arbeitsgruppe im UN-Menschenrechtsrat über ein rechtsverbindliches Instrument zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten („UN-Treaty“). Wir bitten das BMZ, das AA und das BMAS, im EU-Rat mit Nachdruck für ein zeitnahes Verhandlungsmandat einzutreten. Ein UN-Treaty dient dem weltweiten Menschenrechtsschutz und liegt im ureigenen Interesse der EU, deren Mitgliedstaaten bis Mitte 2028 ohnehin die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) umsetzen müssen. Deutschland und die EU würden damit auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus und einer regelbasierten Ordnung leisten.

    • Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 11.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der CSDDD sind Deutschland...

  • SG2409270058 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handwerksgerechte Umsetzung der Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2024 (DNS 2024)

      Die DNS 2024 bringt zahlreiche Risiken und Herausforderungen mit sich, die zu hohen finanziellen Belastungen des Handwerks, Anpassungsschwierigkeiten und letztlich einer Gefährdung der Existenz vieler Handwerksbetriebe führen können, welche es bei der Umsetzung zu vermeiden gilt. Eine effiziente und entschlackte Einwanderungsbürokratie sollte in der DNS als Ziel formuliert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Das Aufstiegs-BaföG sollte explizit in der DNS genannt werden. Es muss eine nachhaltige und langfristig ausgerichtete Strategie für eine ausreichende Infrastruktur von Berufsschulen sowie ein Programm für den Nachwuchs auch in der beruflichen Bildung entwickelt werden. Einbindung des Handwerks in die Dialoggruppe aus wirtschaftlichen Akteuren und dem Staatssekretärsausschuss.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)“ in den Zeilen 1845-1847..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)“ begrüßen wir, nach der..., ...sofortigen Aussetzung des LkSG kommt, die etwa vom Bundeswirtschaftsministerium..., ...Möglichkeit, Berichte nach dem LkSG durch Berichte zu ersetzen...

  • SG2506020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von EUDR, CSDDD, CSRD, LKSG etc. Diesbezügliche Ankündigungen...

  • SG2503130015 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG. 2 Einleitung In der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ähnliche, aber weniger..., .... Analog zum deutschen LkSG sollte in der CSDDD eine..., ...sollte analog zum deutschen LkSG auf eine Bemühenspflicht...

  • SG2606300258 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      CSRD (Nationale Umsetzung Corporate Social Responsibility Directive), Ziel: Umsetzung handhabbar für KMU gestalten

      CSRD (Nationale Umsetzung Corporate Social Responsibility Directive), Ziel: Umsetzung handhabbar und unbürokratisch für KMU gestalten
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 31.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereichs der CS3D auf das LkSG und einem damit einhergehenden...

  • SG2512190090 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die BMW Group setzt sich für eine Revision der De-Minimis Regelung im Rahmen der EU Omnibusse ein.

      "Die BMW Group schlägt eine De-Minimis-Grenze von 1 Tonne pro Lieferanten-Importeur und Berichtszeitraum vor und hat dazu mit ERCST ein Forschungsprojekt initiiert, um bis Ende 2026 eine wirksame Anpassung zu empfehlen. Die BMW Group fordert den Fokus aller Beteiligten auf die Erarbeitung einer dauerhaften Exportlösung zu richten, um die Herausforderungen in der Wettbewerbsfähigkeit zu adressieren. Die BMW Group fordert, dass Erweiterungen des CBAM Warenumfangs gezielt und evidenzbasiert erfolgen. Die BMW Group setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Verfügbarkeit und Kapazität akkreditierter CBAM-Verifizierer zeitnah und bedarfsgerecht auszubauen. Darüber hinaus fordert BMW eine klare Definition und praxisnahe Ausgestaltung von kundenspezifischen Verifikationsanforderungen,"
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 23.10.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 30.10.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suppliers, in line with the LkSG. • the risk assessment..., ...reasonable existing German LkSG. EU Taxonomy The BMW ..., ...NAP sector dialogue and LkSG handouts) in addition...

  • SG2508060015 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 06.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 06.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von der Pflicht, einen LkSG-Bericht an das BAFA übermitteln..., ...Berichtspflicht aus dem LkSG abzuschaffen, ist unsicher..., ...aufzunehmen. Die Erfüllung der LkSG-Berichtsplicht über die..., ... Informationen über die LkSG-Umsetzung in die Konzernberichterstattung...

  • SG2504250025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Doppelregulierung wie beim LKSG, niedrige Strompreise und...

  • SG2510280023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bezüglich des Umgangs mit den LkSG-Berichten aus dem Jahr ...

  • SG2406280075 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG respektive CSDDD) ließen...

  • SG2406050013 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf CSRD Umsetzungsgesetz, Einbeziehung weiterer Prüfer und Daten

      Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des CSRD Umsetzungsgesetzes u.a. mit dem Ziel, dass auch Umweltgutachter:innen und lizenzierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen bei der Validierung von Berichten in die Prüfung einbezogen werden und validierte Daten, die aus der Anwendung von Industriestandards sowie DIN/ISO-Normen resultieren anerkannt werden. Wir werben dafür, dass die Bundesregierung die Ausweitung der EU-Berichtspflichten durch aktive Kommunikation und einen Multistakeholderdialog begleitet, der Unternehmen selbst Gehör verschafft.

    • Bereitgestellt von: Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 18.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist als Aufwand senkende...

  • SG2405230006 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)

      Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) oder in Konzernkonstellationen...

  • SG2405210002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)

      Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
    • Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) oder in Konzernkonstellationen...

  • SG2507100026 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ▪ Vorwegnahme der EU-Regelung..., ...Bitkom-Position: Die Regelungen im LkSG, insbesondere hinsichtlich..., ...Die Belastungen durch das LkSG treffen die deutsche ..., ...Gleichzeitig trifft die LkSG auch kleinere Unternehmen..., ...Wettbewerbsnachteil leiden. Wenn die LkSG nicht zeitnah angepasst..., ...Deutschland nachteiligen LkSG-Regelungen durch das ...

  • SG2406210157 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EUCSDDD und deren Umsetzung in deutsches Recht

      Ziel war in einem ersten Schritt die umfassende Berücksichtigung von Kinderrechten in der neuen EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EUCSDDD), wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Nach deren finalen Verabschiedung auf EU-Ebene (Ende Mai 2024), geht es nun in einem zweiten Schritt um die Umsetzung dieser EU-Gesetzgebung in Deutschland gehen. Hierbei ist es aus kinderrechtlicher Sicht wichtig, dass die kinderrechtlichen Aspekte der EUCSDDD auch im deutschen Umsetzungsgesetz stark bleiben und bereits bestehende Regelungen im Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSGs) zugunsten der Kinderrechte in der Umsetzung der EUCSDDD nicht abschwächt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Dabei geht es auch, aber...

  • SG2409130014 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Risiko § 2 Abs 2 und 3 LkSG: menschenrechtliche / umweltbezogene..., ...Beschäftigte / Arbeitnehmer § 1 LkSG (Anwendungsbereich): „…...

  • SG2507070002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von EUDR, CSDDD, CSRD, LKSG etc. Diesbezügliche Ankündigungen...

  • SG2607150008 (PDF - 36 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union (SIU)

      Das Deutsche Aktieninstitut sieht unter anderem in folgenden Punkten wichtige Elemente eines kohärenten Gesamtkonzepts für die Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union: stärkere Nutzung von Kapitalmarktanlagen in Rente und bei Vermögensbildung, Entlastung der Anlageberatung von bürokratischen Vorgaben, bessere Nutzung vorhandener Kapitalpools durch eine Reform der Streuungsregeln von Investmentfonds und eine bessere Bündelung der Liquidität in einzelnen Aktien, Vereinfachung von Berichtspflichten und Erleichterung von Kapitalaufnahmen von Unternehmen, eine praxisgerechte Wertpapieraufsicht mit einheitlichem Aufsichtsansatz und ein gutes Zusammenspiel zwischen Kapitalmarktfinanzierung und Bankenfinanzierung.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 15.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Überprüfung nach dem LkSG §§ 10 Abs. 2, 12, 13 LkSG..., ... Än-derungsgesetzes zum LkSG, um Berichtspflichten endgültig..., ...eines Änderungsgesetzes zum LkSG vom Sep-tember 2025 sieht..., ...Unternehmensberichte gemäß §§ 12 und 13 LkSG ab sofort vollständig einzustellen...

  • SG2512220020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2503260050 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Compliance-Daten (z. B. LKSG) notwendig. 6. Einführung...

  • SG2504010053 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Compliance-Daten (z. B. LKSG) notwendig. 6. Einführung...

  • SG2406130130 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Englisch vorliegt, während das LkSG grundsätzlich deutschsprachige Berichte (§ 12 Abs. 1 LkSG, auch wenn sich dieser ..., ...originären Berichte nach LkSG bezieht) verlangt. Insofern...

  • SG2407190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wird sich die Bundesregierung...

  • SG2405210005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)

      Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
    • Bereitgestellt von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) oder in Konzernkonstellationen...

  • SG2405240003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)

      Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
    • Bereitgestellt von: Herstellerverband RLT-Geräte e. V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) oder in Konzernkonstellationen...

  • SG2404150004 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabereform

      Die Vergaberechtstransformation sollte fünf Ansprüche erfüllen Transparenz des Vergabeprozesses und seiner Entscheidungen Digitalisierung der Vergabeprozesse Monitoring der Vergabeprozesse Legislative Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung Qualifizierte Mitarbeiter*innen

    • Bereitgestellt von: "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" am 14.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der in Vorbereitung..., ...und unter Beachtung des LkSG gilt dies insbesondere ..., ...Menschenrechte bzw. für die im LkSG definierten „Risiken“. ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet seit dem ..., ...zu vermeiden. Gemäß §22 LkSG sollen Unternehmen „bis..., ... weitere Auswirkung des LkSG auf die öffentliche Beschaffung..., ...bringt mit sich, dass das LkSG nicht nur bei der Ausführung...

  • SG2406180099 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RE des Gesetzes zur Umsetzung der EU-RL 2022/2464

      Umsetzung der EU-Richtlinien hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Bereitgestellt von: Financial Experts Association e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), zu vermeiden. 2....

  • SG2603270003 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der EU-Methan-Verordnung 2024/1787 vom 13. Juni 2024

      Ziel ist eine Verbesserung der EU-Verordnung durch gezielte Anpassungen, z. B. das Inkrafttreten von Anforderungen an Importeure, insbesondere die MRV-Äquivalenz und die Verpflichtung zur Berichterstattung über die Methanintensität, damit die Anforderungen von Anfang an machbar sind und negative Auswirkungen auf den Markt bzw. die nötige Diversifizierung von Gasbezügen vermieden werden.

    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU Methane Regulation & LkSG/CS3D EU-Methanverordnung...

  • SG2602190035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichten (LkSG), der noch umzusetzenden..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG für die Jahre 2023 und ...

  • SG2502120027 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau und Bekämpfung des Fachkräftemangels

      Die bürokratischen Hürden in Deutschland sind seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen und Analysen. Es braucht die Unterstützung wirtschaftlicher Dynamiken und die Entlastung von Akteuren, während die Qualität und Verlässlichkeit behördlicher Prozesse gewahrt werden sollen. Folgende Bereiche sind zu nennen: -Bürokratieabbau: Datenschutz, Lieferkettensorgfaltspflicht, Deutsches Geldwäschegesetz -Vereinfachung von Vergaberecht -Fachkräftemangel: bessere Arbeitsanreize, Anreize für den Werkswohnungsbau
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts Deutsches Geldwäschegesetz...

  • SG2504110022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG), Postrechtsmodernisierungsgesetz...

  • SG2509300241 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) • EU-Taxonomie Verordnung..., ...Risikoanalysen setzt und das LkSG (§ 4) eigene Kategorien..., ...Sorgfaltspflichten nach CSDDD oder LkSG bereits durch die CSRDBürokratieabbau...

  • SG2407250006 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung

      Effizienter und zielgerichteter Einsatz der Fördermittel und Sicherung der Bauqualität
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 25.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übertragung von Pflichten aus dem LkSG an Zulieferer? Hinweisgeberschutzgesetz...

  • SG2406180157 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetz (LkSG) ähnlich angelegt und wird...

  • SG2512220015 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung des EU CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und Ausweitung auf Downstream Produkte

      Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2411280005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Summe neuer Auflagen (LKSG, EntgelttransparenzG, CSRD...

  • SG2411280003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Summe neuer Auflagen (LKSG, EntgelttransparenzG, CSRD...

  • SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Zusätzliche Vorschläge

      Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Das LkSG trifft besonders...

  • SG2407160002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sorgfaltspflichten in Lieferketten, LkSG) zugrundeliegenden geschützten..., ...Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1-11 LkSG) anknüpfen. Die in den ...

  • SG2606300050 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung des EU CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und Ausweitung auf Downstream Produkte

      Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2409040002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

      Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist als Publikation der Bundesregierung erschienen https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873516/9d73d857a3f7f0f8df5ac1b4c349fa07/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1 Die Nachhaltigkeitsstrategie wird derzeit aktualisiert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ....2464 bis 2539: Mit dem LkSG wurde das BAFA geschaffen...

  • SG2406260123 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) liegen etwa mit der europäischen...

  • SG2602190031 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung des EU CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und Ausweitung auf Downstream Produkte

      Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 19.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2602190032 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erweiterung der Bürokratieentlastung

      Die aktuellen Ziele des Gesetzentwurfes zur Bürokratieentlastung (BEG IV) gehen nicht weit genug und sollten deutlich ambitionierter ausgestaltet werden. Viele der vorliegenden Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau würden auch für unsere Branche eine erhebliche Erleichterung darstellen und sollten Teil eines Gesetzes sein, das spürbaren Bürokratieabbau verspricht.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 19.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2602190033 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2602190034 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Steel Safeguard Measures und Ausweitung auf Downstream Produkte

      Die vorgeschlagenen neuen Schutzmaßnahmen ab Juli 2026 gegenüber Importen bestimmter Stahlprodukte sind grundsätzlich temporär geeignet, Marktverwerfungen durch globale Überkapazitäten und Handelsumlenkungen abzufedern. Derzeit sind wesentliche Downstream-Produkte – darunter Handwerkzeuge – nicht Bestandteil der Safeguard-Architektur. Dies birgt die Gefahr, dass europäische Hersteller mit steigenden oder volatileren Rohstoffkosten konfrontiert werden, während importierte Fertigprodukte weiterhin ohne entsprechende Schutzwirkung in den EU-Markt gelangen. Für eine kohärente Industrie- und Handelspolitik ist daher entscheidend, dass auch Downstream-Produkte in geeigneter Form berücksichtigt werden.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 19.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2512220017 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erweiterung der Bürokratieentlastung

      Die aktuellen Ziele des Gesetzentwurfes zur Bürokratieentlastung (BEG IV) gehen nicht weit genug und sollten deutlich ambitionierter ausgestaltet werden. Viele der vorliegenden Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau würden auch für unsere Branche eine erhebliche Erleichterung darstellen und sollten Teil eines Gesetzes sein, das spürbaren Bürokratieabbau verspricht.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2512220019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2412200024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BDI-zugehöriger Verband das deutsche LkSG Verbandsübergreifend für...

  • SG2410110015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen praktikabel ausgestalten

      Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die EU-Maßgaben im o.g. Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden bzw. im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie bei der anschließenden Implementation keine Forderungen und Verpflichtungen festgeschrieben werden, die über EU-Vorgaben hinaus gehen. Andernfalls drohen Wettbewerbsnachteile oder auch das Ende von eingeleiteten Transformationsprozessen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...daher die Berichte nach dem LkSG durch die aufgrund von ...

  • SG2406220030 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSRD-Richtlinie viele der im LkSG geforderten Informationen..., ...Berichtspflicht nach §10 (2) LkSG aufzuheben, wenn ein ...

  • SG2406200171 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

      Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt aber, dass sich die..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG soll künftig durch Vorlage...

  • SG2503280170 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...

  • SG2510130032 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsverordnung.“ „LKSG, DSGVO, Verpackungslizenzierung..., ...Drittländern beinhalten (LKSG, EUDR). Derzeit gibt es..., ...deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) gezeigt hat, ist die Ausweitung...

  • SG2606090007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung des EU CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und Ausweitung auf Downstream Produkte

      Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 09.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...

  • SG2604080006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die BMW Group setzt sich für eine Revision der De-Minimis Regelung im Rahmen der EU Omnibusse ein.

      "Die BMW Group schlägt eine De-Minimis-Grenze von 1 Tonne pro Lieferanten-Importeur und Berichtszeitraum vor und hat dazu mit ERCST ein Forschungsprojekt initiiert, um bis Ende 2026 eine wirksame Anpassung zu empfehlen. Die BMW Group fordert den Fokus aller Beteiligten auf die Erarbeitung einer dauerhaften Exportlösung zu richten, um die Herausforderungen in der Wettbewerbsfähigkeit zu adressieren. Die BMW Group fordert, dass Erweiterungen des CBAM Warenumfangs gezielt und evidenzbasiert erfolgen. Die BMW Group setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Verfügbarkeit und Kapazität akkreditierter CBAM-Verifizierer zeitnah und bedarfsgerecht auszubauen. Darüber hinaus fordert BMW eine klare Definition und praxisnahe Ausgestaltung von kundenspezifischen Verifikationsanforderungen,"
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 22.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Chain Due Diligence Act (LkSG), for example, stipulates...

  • SG2509010003 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen eines erweiterten Operationsplan Deutsc

      Angesichts der Bedrohungslage schnell und konzentriert gehandelt werden. Die notwendige schnelle Herstellung von ziviler und militärischer Verteidigungsbereitschaft mit einhergehendem Aufbau und Resilienzausbau der zugehörigen Infrastruktur benötigt Holzpackmittel für die Bereitstellung von Material, Munition, Waffen, medizinischen Geräten, uvm. Dazu müssen entsprechende finanzielle Mittel für Militär, Industrie und Blaulichtfamilie bereitgestellt, Produktions-Genehmigungsverfahren für Holzpackmittel im Bereich Rüstung beschleunigt, Berichtspflichten und Bürokratie deutlich reduziert, eine neuen Gebäudeklasse „V“ (wie Verteidigung oder Versorgung) eingeführt und Wald-Flächenstilllegungen und Förderungen der Holzenergie gestoppt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bürokratisch. EUDR, PPWR oder LkSG sind Beispiele, wie es ...

  • SG2501290019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist, wie beim nationalen LkSG? - Zu Artikel 1 § 13:...

  • SG2503190036 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für eine Aussetzung des LkSG ein? • Werben Sie bei ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ablösen. Um im Umsetzungszeitraum..., ... die Anwendbarkeit des LkSG auszusetzen. Insgesamt ...

  • SG2505050001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Berichtskontrollen des LkSG ausge setzt bleiben, um...

  • SG2503030010 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeit und Umwelt

      Der Gesundheitssektor ist für ca. 5% der in Deutschland verursachten Treibhausgas-Emissionen (THG) verantwortlich. GSK unterstützt daher die Notwendigkeit zur nachhaltigen Transformation und treibt die Umsetzung konkreter Maßnahmen aktiv voran. Der wirtschaftliche Erfolg und die Resilienz der Gesundheitssysteme können dauerhaft nur unter Einbeziehung der ökologischen Transformation gesichert werden, weshalb Gesundheit und Nachhaltigkeit gemeinsam gedacht werden müssen.
    • Bereitgestellt von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 03.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.03.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterschiedlichen Gesetzgebungen, u.a. LkSG, CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie...

  • SG2406250085 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)/ EU- Lieferkettenrichtlinie..., ...Kreditanstalt für Wiederaufbau LkSG Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz..., ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz (LkSG)/ EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)/ EU-Lieferkettenrichtlinie..., ... faltspflichtengesetz (LkSG) und die (geplante) EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)/ EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Einführung des deutschen LkSG gezeigt hat, lassen sich...

  • SG2503280144 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...

  • SG2503280146 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...

  • SG2503280157 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Bundesstatistikgesetzes

      Die Häufigkeit, mit der Unternehmen zu statistischen Auskünften herangezogen werden müssen muss evaluiert werden und der Grundsatz geschaffen werden, dass die Auskunft nicht zu erheblichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen gilt. Dies gilt insbesondere, wenn die Datenerhebung innerhalb eines Unternehmens nicht mit einer regulären Berichts- oder Dokumentationspflicht korrespondiert. Die Höhe des Bußgeldes nach § 23 Abs. 3 muss evaluiert werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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  • SG2503280159 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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  • SG2503280171 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...

  • SG2503280173 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...

  • SG2503280174 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...

  • SG2503280176 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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