Stellungnahmen/Gutachten
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338 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (338)
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Zu Regelungsvorhaben:
IVA-Hintergrundpapier: Folgen einer Aussetzung von MFN-Zöllen & Düngemittel-CBAM
Im Kontext der Debatte um das Handelsabkommen Mercosur wird auf europäischer Ebene erwägt die Europäische Kommission die Meistbegünstigtenzölle (MFN) auf Ammoniak und Harnstoff sowie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auszusetzen. Der IVA warnt vor den möglichen schwerwiegenden Folgen für Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
IVA-Stellungnahme: Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter (UmwRG-Novelle)
Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) setzt den Koalitionsvertrag teilweise um und zielt auf eine Straffung des Verbandsklagerechts. Der Kabinettsbeschluss vom 21.01.2026 sieht u. a. Einschränkungen der aufschiebenden Wirkung für bestimmte Infrastrukturprojekte vor. Pflanzenschutzmittel sind bislang nicht erfasst, sodass NGO-Widersprüche weiterhin automatisch Verkaufsstopps ohne behördliche Prüfung auslösen können. Der IVA begrüßt die Reformansätze, kritisiert jedoch die Ausklammerung von Pflanzenschutzmitteln. Er fordert analog zu Infrastrukturprojekten die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen PSM-Zulassungen.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
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Adressatenkreis:
-
05.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Revision der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII) in deutsches Recht.
- Bereitgestellt von: ROSA consult am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.07.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- ALCO ENERGY SA
- iogen
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Revision der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII) in deutsches Recht.
- Bereitgestellt von: ROSA consult am 04.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- ALCO ENERGY SA
- iogen
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unser Anliegen ist, verantwortliche Organe in der EU und im Vereinigten Königreich anzuleiten, die Überfischung endgültig zu beenden, die Fischbestände dauerhaft auf ein gesundes Niveau zu bringen bzw. dort zu halten und unbeabsichtigte Beifänge deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir die Funktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der marinen Ökosysteme sichern – insbesondere angesichts zunehmender Belastungen wie dem Klimawandel.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
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06.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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11.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unser Anliegen ist, verantwortliche Organe in der EU und im Vereinigten Königreich anzuleiten, die Überfischung endgültig zu beenden, die Fischbestände dauerhaft auf ein gesundes Niveau zu bringen bzw. dort zu halten und unbeabsichtigte Beifänge deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir die Funktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der marinen Ökosysteme sichern – insbesondere angesichts zunehmender Belastungen wie dem Klimawandel.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
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06.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten
Die geplante nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird zu erheblichen bürokratischen Aufwänden im Cluster Forst & Holz führen. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist sowie eine Anpassung der Verordnung hinsichtlich Ihres Umsetzungsungsaufwandes in Deutschland sind das Ziel der Einflussnahme.
- Bereitgestellt von: Plattform Forst und Holz am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
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30.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterlassen eines Tierversuchsgesetzes mit dem Zweck der Einschränkung des Tierschutzes
Es soll kein Tierversuchsgesetz geben. Denn damit ist beabsichtigt, den Tierschutz zu beschränken zu Lasten der Tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 31.01.2026
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Adressatenkreis:
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29.01.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (EU) 2019/633
Der Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie ist auf Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von maximal 50 Mio. Euro und auf die Vertragsbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern bzw. ihren Genossenschaften und ihren unmittelbaren Abnehmern zu beschränken und anschließend vollständig zu harmonisieren. Der Katalog generell verbotener Klauseln darf nicht erweitert werden. Insbesondere ist auch aus rechtssystematischen und -staatlichen Gründen auf die Einführung einer Generalklausel zu verzichten. Es darf weder zur pauschalen Einführung eines Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten kommen noch dürfen Mindestpreise vorgegeben werden.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.01.2026
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Adressatenkreis:
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06.01.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regulierung von Supermarkt-Apps
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Supermarkt-Apps und dazugehörige Rabattprogramme digitale Ernährungsumgebungen fördern und für alle Verbraucher:innen ohne digitale Hürden und ohne Wei-tergabe der persönlichen Daten zur Profilbildung nutzbar sind.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 29.01.2026
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Adressatenkreis:
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24.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise ergreifen
Der vzbv setzt sich für mehr Transparenz in der Lebensmittelwertschöpfungskette durch Einführung einer Preisbeobachtungsstelle, die Möglichkeit zum Preisvergleich von Produkten sowie Kennzeichnungspflicht von Mogelpackungen ein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 29.01.2026
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Adressatenkreis:
-
27.11.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehrwertsteuer für pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten angleichen
Produkte aus tierischer Milch und pflanzliche Milchprodukt-Aternativen werden steurlich unterschiedlich behandelt. Der vzbv setzt sich für eine Angleichung der Mehrwertsteuer ein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 29.01.2026
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Adressatenkreis:
-
27.11.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung der Fischverarbeitung und des Fischgroßhandels als Bestandteil der Blauen Bioökonomie
Die Blaue Bioökonomie lebt von Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette – mit Verarbeitung und Handel als zentrale Säulen, die Innovation, Nachhaltigkeit und Markterfolg verbinden. Damit die Potenziale der Fischverarbeitung und des -großhandels für eine nachhaltige Blaue Bioökonomie wirksam werden, braucht es die Identifikation mit der Fischwirtschaft als eine der tragenden Säulen des Ernährungssektors, Anerkennung der Verarbeitungs- und Handelsstufen als Schlüsselbereiche einer Bioökonomiestrategie, verlässliche Rahmenbedingungen und eine stärkere Vernetzung zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 28.01.2026
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Adressatenkreis:
-
14.01.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verordnung zur Einführung einer Vermarktungsnorm für Apfelwein und Birnenwein
Einführung harmonisierter Regelungen für die EU-Cider-Industrie, die für die Wirtschaft angemessen und praktikabel sind
- Bereitgestellt von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 28.01.2026
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Adressatenkreis:
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28.01.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
- Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Omnibus
Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG)1107/2009.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 26.01.2026
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Adressatenkreis:
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12.12.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die geplante EU-Einstufung von MMA als atemwegssensibilisierend wird von der chemischen Industrie als wissenschaftlich nicht gerechtfertigt angesehen. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine Verschiebung des Beschlusses zu erreichen, um eine erneute Prüfung aller relevanten Daten sicherzustellen. Die Industrie möchte verhindern, dass durch eine nicht fundierte Einstufung gravierende negative Folgen für die Produktion und Wertschöpfungskette von MMA entstehen, die für zahlreiche Branchen (Automobil, Bau, Maschinenbau, Luftfahrt, Verteidigung, Gesundheitswesen) von hoher Bedeutung ist. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Resilienz des Chemie- und Pharmastandorts Deutschland gewahrt werden.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 26.01.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Mitgliedstaaten“) sind gemäß durch geänderten Fassung (Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, genannt „RED III“) verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit Energie aus Biomasse auf eine Weise erzeugt wird, bei der übermäßige verzerrende Wirkungen auf den Biomasse-Rohstoffmarkt sowie eine nachteilige Auswirkung auf die biologische Vielfalt, die Umwelt und das Klima minimiert werden. Insbesondere dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3c RED III keine unmittelbare finanzielle Unterstützung mehr gewähren für die Nutzung von Sägerundholz, Furnierrundholz, Rundholz in Industriequalität sowie von Stümpfen und Wurzeln für die Energieerzeugung.
- Bereitgestellt von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 26.01.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
-
Adressatenkreis:
-
08.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Aufweichung der Verordnung der (EG) 1107/2009
Änderungen am EU Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Safety Simplification Omnibus: Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107/2009.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung der Unionsdatenbank für Biokraftstoffe (UDB)
Die UDB sollte für Wirtschaftsteilnehmer verpflichtend eingeführt werden, sobald ihre praktische und technische Anwendbarkeit sichergestellt ist. An diesem Prozess sollte die EU-Kommission sowohl Mitgliedstaaten als auch Industrie angemessen beteiligen. Diesem Anspruch entsprechend sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 20.01.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Langfriststrategie Negativemissionen
Forderungen stützen sich aber auf eine Implementierung einer gesetzlichen Regelung) - Forderungen: Sicherstellung, dass Reduktions- und Minderungsaktivitäten nicht negativ beeinflusst werden, Bindung an ökologische und soziale Kriterien, nur für schwervermeidbare Restemissionen, getrennte Zielsetzung von Reduktion und Entnahme, sowie Trennung von technischen und natürlichen+A5 Senken
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 16.01.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Für die Evaluierung der GOT 2022 bitten wir um die Einbeziehung der Stellungnahme der Fachgruppe Pferdesport des BSI
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Simplification Omnibus
Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG) 1107/2009.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 12.01.2026
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Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Art und Weise, wie Menschen die Flächen der Erde nutzen, hat einen großen Einfluss auf die Ernährungssicherheit, die Biodiversität und das Klima. Die hohe Nachfrage beispielsweise nach Soja als Futtermittel oder Palmöl als günstiges, vielseitiges Pflanzenöl bewirkt, dass Flächen intensiv bewirtschaftet oder neu erschlossen werden. Oft gehen damit der Verlust von Biodiversität und die Beschleunigung des Klimawandels einher. Die Wirkmechanismen des internationalen Agrarhandels können aber auch genutzt werden, so die AutorInnen des Diskussionspapiers „Wie kann der internationale Agrarhandel zu Biodiversitätsschutz, Klimaschutz und Ernährungssicherung beitragen?“. Sie beschreiben in dem Papier politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für eine positive Hebelwirkung.
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
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Adressatenkreis:
-
11.11.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Durch die geplante Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) sollen die Vorgaben für Direktzahlungen und insbesondere Öko-Regelungen (ÖR) vereinfacht und so die Attraktivität der ÖR gesteigert werden.
- Bereitgestellt von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
-
Adressatenkreis:
-
05.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Regulatorische Gleichstellung von biogenem Wasserstoff mit RFNBO im THG-Quotenhandel
Einführung einer den geplanten Regelungen für RFNBO-Wasserstoff äquivalenten Regulatorik für biogenen Wasserstoff bei Mehrfachanrechnungen und bei Marktzugängen.
- Bereitgestellt von: BtX energy GmbH am 04.01.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EUDR: Praxisgerechte und bürokratiereduzierende Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Die praxistauglich, KMU-gerecht und bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR).
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 31.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.10.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gestaltung einer möglichen Softdrink-Steuer
Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.
- Bereitgestellt von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unsicherheit bezüglich Anwendbarkeit der EUDR beseitigen
Forderungen zur Nachbesserung der EUDR im Rahmen der Verschiebung von deren Anwendbarkeit
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.10.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Arbeitszeitrecht flexibler, d.h. praxisgerecht und zeitgemäß ausgestalten
Das deutsche Arbeitszeitrecht muss flexibler, d. h. praxisgerecht und zeitgemäß ausgestaltet werden. Alle Möglichkeiten der Flexibilisierung, die die europäischen Vorgaben zulassen, müssen genutzt werden, z. B. eine Wochenhöchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das Arbeitszeitrecht muss alle europarechtlich zulässigen Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, insbesondere muss der Wechsel von der täglichen hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit erfolgen. Auch eine eventuelle Regulierung der Arbeitszeiterfassung muss die europarechtlichen Freiräume nutzen und z. B. solche Beschäftigte ausnehmen, die ihre Arbeitszeiten selbst gestalten können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erzeugerkennzeichnung gemäß Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143
Gemäß Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143 soll die geografische Angabe bei Spirituosen im selben Sichtfeld erscheinen wie der Erzeuger. Diese Regelung ist unpraktikabel und sollte gestrichen oder durch eine geeignete Auslegung ersetzt oder ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 23.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die EU-Entwaldungsverordnung entschärft und die Anwendung um mindestens ein Jahr verschoben wird. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass der Gesetzentwurf zur Durchführung der EUDR grundlegend überarbeitet wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die EU-Entwaldungsverordnung entschärft und die Anwendung um mindestens ein Jahr verschoben wird. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass der Gesetzentwurf zur Durchführung der EUDR grundlegend überarbeitet wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften; insbesondere Erhalt von § 47 Weinverordnung zur Sicherung der Verkehrsfähigkeit und Marktstellung schäumender Getränke aus entalkoholisiertem und alkoholreduziertem Wein
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 23.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
Schaffung von mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen durch die Ermöglichung einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit. Ziel ist es, den Anforderungen moderner Arbeitsprozesse und individueller Lebensmodelle gerecht zu werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 23.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praxisnahe, bürokratiearme und rechtssichere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Verpackungsgesetz. Dabei werden zusätzliche finanzielle Belastungen abgelehnt, klare Pfandausnahmen für bestimmte Getränkekategorien in Glasverpackungen gefordert und eine stabile Übergangsregelung für die Systembeteiligung im Jahr 2026 unterstützt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aktive Veredelung für Zucker erhalten
Bei der aktiven Veredelung handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union, welches einer strengen zollrechtlichen Kontrolle unterliegt. Es kommt ebenfalls in der zuckerverarbeitenden Lebensmittelwirtschaft zur Anwendung, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem Schutz der Landwirtschaft dienen. Der BDSI tritt daher für den Erhalt der Aktiven Veredelung bei Zucker ein und spricht sich gegen eine Aussetzung auf europäischer Ebene aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 23.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
11.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften; insbesondere Erhalt von § 47 Weinverordnung zur Sicherung der Verkehrsfähigkeit und Marktstellung schäumender Getränke aus entalkoholisiertem und alkoholreduziertem Wein
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 23.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
Schaffung von mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen durch die Ermöglichung einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit. Ziel ist es, den Anforderungen moderner Arbeitsprozesse und individueller Lebensmodelle gerecht zu werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 23.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praxisnahe, bürokratiearme und rechtssichere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Verpackungsgesetz. Dabei werden zusätzliche finanzielle Belastungen abgelehnt, klare Pfandausnahmen für bestimmte Getränkekategorien in Glasverpackungen gefordert und eine stabile Übergangsregelung für die Systembeteiligung im Jahr 2026 unterstützt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
GAP-Direktzahlungen-Verordnung - GAPDZV
Ökoregelungen: Aufnahme von Maßnahmen für den Tierschutz, bessere Förderung von Beweidung sowie Weideflächen und anderem Dauergrünland, Beilfen nach dem Anreizprinzip. Sonstiges: Stärkere Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe, Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Umverteilung aus den Flächenprämien in Ökoregelungen und ELER, umfassende Anwendung der Regelung zu etablierten lokalen Praktiken, Förderfähigkeit von allem beweideten Dauergrünland und der dort natürlich vorkommenden Landschaftselemente.
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 22.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines modernen Arbeitszeitrechts
Der Deutsche Schaustellerbund e.V. fordert gemeinsam mit 28 Verbänden, zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen für eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 22.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der UTP-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken
Die Überarbeitung der UTP-Richtlinie (EU) 2019/633 ist bei der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Lebensmittelbereich wichtig für Mindeststandards und Fairness. Die Evaluierung des deutschen Umsetzungsgesetzes AgrarOLKG hat das auch belegt.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR): Praxisgerechte und effiziente Umsetzung
Umsetzung der Verordnung zur Bereitstellung von Agrarrohstoffe, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, u.a. Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie deren Import und Export. Sie trat im Juni 2023 in Kraft und verbietet den Handel mit Erzeugnissen aus Flächen, die nach 2020 entwaldet wurden. Die Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 wurde aufgrund von bestehenden Unklarheiten verschoben. Ziel ist eine praxistaugliche auch für KMU geeignete Umsetzung der entwaldungsfreien Lieferketten.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zukunftsfähige Anwendung von neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung, ressourcenschonende Pflanzen, Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des BMUKN zur Anpassung des Verpackungsrechts
Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gemeinsam mit dem Verband der Ausfuhrbrauereien nimmt der DBB Stellung zu einem bei der EU notifizierten Gesetzentwurf, dessen Regelungen im Widerspruch stehen zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Europaweiter Anbaustopp und Marktstrukturmaßnahmen
Aufgrund der derzeit schwierigen Marktsituation soll die nachhaltige Zukunft der Weinbranche durch regulierende Maßnahmen sichergestellt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Künftige Regulierung der neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft
Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist die Landwirtschaft auf Innovationen angewiesen, gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Eine Anwendung von neuen genomischen Techniken ist in Europa zeitnah zu ermöglichen. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.11.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Das BMLEH beabsichtigt eine Änderung des nationalen GAP-Strategieplans für 2026, und dazu eine Anpassung der Durchführungsvorschriften zur Konditionalität umzusetzen. Davon betroffen sind die Vorschriften für Standards zur Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), dabei insbesondere auch die Vorgaben zur Mindestbodenbedeckung in den sensibelsten Zeiten (GLÖZ 6). Ziel ist es, mit der Schwarzbrache eine Option im Rahmen einer integrierten Bekämpfungsstrategie zu schaffen, um der weiteren Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade sowie der durch sie übertragenen Krankheitserreger entgegenzuwirken. Die UNIKA steht hinter der Zielsetzung des BMLEH. Jeder Landwirt muss unbürokratischen die Möglichkeit zur Umsetzung der Schwarzbrache bekommen.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung
Das BMLEH beabsichtigt, die Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln zu verbessern und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit zu sorgen. Die UNIKA steht hinter der Zielsetzung des BMLEH. Die Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung auf nationaler, wie europäischer Ebene ist auch aus UNIKA-Sicht eine zentrale Grundvoraussetzung, um Kartoffelernten mittel- und langfristig abzusichern und damit den Zugang zum Grundnahrungsmittel Kartoffel und den vielfältigen Produkten daraus zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Arbeitszeitgesetzgebung - Einführung wöchentlicher Höchstarbeitszeit
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen und Chancen im Wandel der Arbeitswelt. Unternehmen wie auch Beschäftigte benötigen dringend mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, um den Anforderungen moderner Arbeitsprozesse und individueller Lebensmodelle gerecht zu werden.Wir fordern von der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen für eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie bereits ermöglicht.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)-Erhalt Ackerstatus
Konkrete Regelungsvorhaben: Vereinfachung der GAP; Möglichkeit der Stichtagsregelung zum Ackerstatus, Betroffene Interessenbereiche: Bracheflächen sind im Interesse des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, Beschreibung der Stellungnahme: Bitte an das BMEL, die Möglichkeit der Stichtagsregelung hinsichtlich Erhalt des Ackerstatus, die die EU schafft, umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahme der NAP-AG „Risikoreduzierung Umwelt“ des Forums NAP wurde in einer UAG ein Empfehlungsvorschlag zur Biodiversitätsförderung in der Agrarlandschaft erstellt. Alle Vertreter der NAP-AG wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Aus Sicht des vorsorgenden (Grund-)Wasserschutzes kann der Deutsche Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) dem Empfehlungsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Aktiven Veredelung bei Zucker
Das IZZ setzt sich für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zuckerverwendender Lebensmittelhersteller ein. In den vergangenen Wochen ist das zollrechtliche Verfahren der Aktiven Veredelung bei Zucker durch Verbände der Zuckerindustrie auf nationaler und europäischer Ebene vehement angegriffen worden. Hierbei handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union und keineswegs um eine Sonderregelung für den Zuckersektor. Die europäische Regelung zur AV müssen aufrechterhalten werden.
- Bereitgestellt von: InfoZentrum Zuckerverwender am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
11.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach einer Erhöhung des derzeit gültigen Rückstandshöchstgehalts für Fluorid in Tee (Camellia sinensis) unter der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am EU Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Safety Simplification Omnibus
Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestiizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107/2009.
- Bereitgestellt von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 18.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.11.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 18.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.11.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 18.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 18.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Eckpunktepapier zur geplanten Ombudsstelle
Die Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ombudsstelle dienen als Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft, welche Anforderungen und Kriterien bei der Einrichtung und Kompetenzausstattung der Stelle berücksichtigt werden sollten.
- Bereitgestellt von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung einer Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff und als Chemikalie
Vermeidung einer Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung einer Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff und als Chemikalie
Vermeidung einer Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Auf EU-Ebene findet eine Stakeholder-Konsultation der EU Kommission zur Einführung von Höchstgehalten für die Summe aus freiem 3-MCPD und 3-MCPD-Fettsäureestern sowie Glycidyl-Fettsäureestern in anderer Babynahrung als Säuglingsanfangs- und Folgenahrungen und „young child formula“ statt. Der Lebensmittelverband hält eine Änderung der Höchstgehaltsvorschläge für Kekse, die für Kleinkinder bestimmt sind, für erforderlich.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung bzw. Abänderung der Vorschläge für EU-Maßnahmen zur Regulierung von MOAH in Lebensmitteln
Aus Sicht der Wirtschaft erfordern weder die aktuelle Befundlage noch die derzeitige wissenschaftliche Beurteilung von MOSH und MOAH durch die EFSA zeitnah dringende und einschneidende Regulierungsmaßnahmen, um die Verbrauchergesundheit in erforderlicher Weise zu schützen. Die dem Regelungsvorhaben entgegenstehenden Argumente der Wirtschaft werden näher erläutert.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Da die Furan-Gehalte in Lebensmitteln nur bis zu einem gewissen Grad kontrolliert werden können, zeigt sich – vergleichbar wie bei Acrylamid – erst bei der Untersuchung des Endprodukts, ob der Höchstgehalt eingehalten werden konnte. Ist dies nicht der Fall, muss die hergestellte Ware vernichtet werden. Um dies zu vermeiden, schlägt die betroffene Wirtschaft ein Benchmark-Konzept (Signalwert-Konzept) vor, wie dies bereits für Acrylamid eingeführt wurde und sich für den Umgang mit dieser Prozesskontaminante als praxistauglich erwiesen hat. Dieses Benchmark-Konzept wird auch vom Lebensmittelverband Deutschland und seinem europäischen Verband FoodDrinkEurope ausdrücklich empfohlen und unterstützt.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Da die Furan-Gehalte in Lebensmitteln nur bis zu einem gewissen Grad kontrolliert werden können, zeigt sich – vergleichbar wie bei Acrylamid – erst bei der Untersuchung des Endprodukts, ob der Höchstgehalt eingehalten werden konnte. Ist dies nicht der Fall, muss die hergestellte Ware vernichtet werden. Um dies zu vermeiden, schlägt die betroffene Wirtschaft ein Benchmark-Konzept (Signalwert-Konzept) vor, wie dies bereits für Acrylamid eingeführt wurde und sich für den Umgang mit dieser Prozesskontaminante als praxistauglich erwiesen hat. Dieses Benchmark-Konzept wird auch vom Lebensmittelverband Deutschland und seinem europäischen Verband FoodDrinkEurope ausdrücklich empfohlen und unterstützt.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU Öko-Basisverordnung (EU) 2018/848
Herausnahme von Salz aus dem Anhang I der EUÖkobasisverordnung (EU) 2018/848
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke
Verbrauchssteuern auf einzelne Kategorien oder Inhaltsstoffe sind kein sinnvolles Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Adipositas. Nicht einzelne Nährstoffe, sondern der Lebensstil insgesamt (mit Gesamternährung) ist relevant. Zur Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_steuern.pdf
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 17.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
Klärung von Umsetzungsfragen der EU-Verordnung sowie Forderung nach Aufschub der Anwendung der EUDR für die betroffenen Unternehmen (Marktteilnehmer und Händler).
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
30.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Arbeits- und Sozialpolitik: Flexible, praxisnahe und bürokratiearme Regelungen umsetzen
Die BVEO fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben sowie das Ausschöpfen europarechtlicher Gestaltungsspielräume für praxisnahe, bürokratiearme und flexible Arbeitsbedingungen. Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitszeitflexibilisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Anerkennung der Tarifautonomie, eine schlanke Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung oder die geringfügige Beschäftigung bei Saisonarbeitsverhältnissen.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 17.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf einer Regelung zur Änderung des Rechts der kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV)
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Eigenmittelquellen der EU ausweiten
Abwehr der fünf neu vorgeschlagenen Eigenmittelquellen im Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen hinsichtlich struktureller Krise im Weinsektor
Der DRV stellt seine (vorläufigen) Positionierungen die strukturelle Krise im Weinsektor betreffend dar. Diese enthalten Forderungen der deutschen Winzergenossenschaften, die hierdurch Anklang auf europäischer Ebene in entsprechenden Gremien finden sollen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 17.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Arbeits- und Sozialpolitik: Flexible, praxisnahe und bürokratiearme Regelungen umsetzen
Der DRV fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben sowie das Ausschöpfen europarechtlicher Gestaltungsspielräume für praxisnahe, bürokratiearme und flexible Arbeitsbedingungen. Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitszeitflexibilisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Anerkennung der Tarifautonomie oder die geringfügige Beschäftigung bei Saisonarbeitsverhältnissen sowie eine schlanke Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 17.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien
Die BTK begrüßt die angestrebte Überarbeitung des o.g. Gutachtens. Besonders positiv bewertet die BTK, dass im Rahmen der Überarbeitung auch die Klasse der Amphibien in das Gutachten einbezogen wird. Aufgrund der aktuell großen Relevanz regt die BTK an, der Qualzuchtthematik einen eigenen Absatz zu widmen und diesen entsprechend hervorzuheben. Die Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Gutachtens ist wichtig, um den neu gewonnenen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für generell offene Handelspolitik
Die deutsche Teewirtschaft plädiert für eine offene Handelspolitik, die globale Partnerschaften sichert und fair gestaltet ist. Deutschland und die EU müssen attraktive Handelspartner bleiben, damit die Wirtschaft zu alter Stärke zurückkehren kann. Dies gilt umso mehr für Produkte, die überwiegend aus Drittländern importiert werden müssen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
22.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach Verbesserung des Verfahrens für den Import von Bio-Rohwaren aus Drittstaaten
Das aktuelle Verfahren, welchem importierte Bio-Rohwaren aus Drittstaaten unterworfen sind, zeigt sich in der Praxis für etliche Lebensmittelkategorien als dysfunktional. Der Import derartiger Produkte ist massiv gestört und führt zu Versorgungsengpässen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine sachgerechte Regulierung von Rückstandshöchstgehalten
Die deutsche Teewirtschaft setzt sich für eine sachgerechte Regulierung von Rückstandshöchstgehalten von Pflanzenschutzmitteln ein. Nur so kann zukünftig sichergestellt werden, dass dem europäischen Markt ausreichend Rohstoffe zur Verfügung stehen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin Tee, Kräuter- und Früchtetee in der gewohnten Qualität und Vielfalt genießen können.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach einem generellen Bürokratieabbau in der Nachhaltigkeitsgesetzgebung
Die deutsche Teewirtschaft spricht sich für einen deutlichen Bürokratieabbau in der Nachhaltigkeitsgesetzgebung aus, um wirksame Projekte vor Ort zu ermöglichen, die Menschen und Natur zugutekommen, statt Mittel in der Verwaltung zu binden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für generell offene Handelspolitik
Die deutsche Teewirtschaft plädiert für eine offene Handelspolitik, die globale Partnerschaften sichert und fair gestaltet ist. Deutschland und die EU müssen attraktive Handelspartner bleiben, damit die Wirtschaft zu alter Stärke zurückkehren kann. Dies gilt umso mehr für Produkte, die überwiegend aus Drittländern importiert werden müssen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Keine zusätzliche Kontrolle für Bio-Tierhalter.
- Bereitgestellt von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Schmetterlingsindex als Biodiversitätsindikator für die Landwirtschaft
- Bereitgestellt von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
GAP Vereinfachungspaket nationale Umsetzung
Green-by-Design nur für gesamtumgestellte Bio-Betriebe
- Bereitgestellt von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BÖLW setzt sich für eine Regulierung von NGT ein, die ökologisch wirtschaftenden Betrieben und Unternehmen auch künftig eine sichere Produktion ohne Verwendung von NGT ermöglicht.
- Bereitgestellt von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
Bei der Umsetzung der EUDR sollte eine praxisnahe Anwendung, insbesondere für KMU, gewährleistet werden. Dazu gehören die Klärung entscheidender Anwendungsfragen, die Schaffung aller technischen Voraussetzungen bei der Umsetzung der Verordnung, die Minimierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen sowie gezielte regulatorische Erleichterungen. Gleichzeitig muss den betroffenen Marktteilnehmern ausreichend Zeit bleiben, um die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die regelkonforme Umsetzung sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 16.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
Bei der Umsetzung der EUDR sollte eine praxisnahe Anwendung, insbesondere für KMU, gewährleistet werden. Dazu gehören die Klärung entscheidender Anwendungsfragen, die Schaffung aller technischen Voraussetzungen bei der Umsetzung der Verordnung, die Minimierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen sowie gezielte regulatorische Erleichterungen. Gleichzeitig muss den betroffenen Marktteilnehmern ausreichend Zeit bleiben, um die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die regelkonforme Umsetzung sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 16.12.2025
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Adressatenkreis:
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10.10.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
- Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 16.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
- Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 16.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gentechnik, Saatgut und Lebensmittelerzeugung
Verankerung zentraler Forderungen in der nationalen Position zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) auf EU-Ebene: Sicherung der Wahlfreiheit durch konsequente und verpflichtende Kennzeichnung; Gewährleistung von Risikoprüfung und Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Haftung; Verhinderung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Eigenschaften.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 12.12.2025
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Adressatenkreis:
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02.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einhaltung und Stärkung des Pestizidrechts
Wir fordern, die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und wenden uns gegen das "Food and Feed Simplification Omnibus“-Paket der Europäischen Kommission
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 12.12.2025
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Adressatenkreis:
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12.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Votum des Europäischen Parlaments zu Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte
Die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten unter Bezugnahme auf Bezeichnungen für Produkte tierischen Ursprungs muss weiterhin möglich bleiben; sie ermöglicht eine präzise und anschauliche Benennung derartiger Produkte und informierte Kaufentscheidung der Verbraucher.
- Bereitgestellt von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
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Adressatenkreis:
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13.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Auswirkungen einer CMR-Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff auf Industrie
Hinweis darauf, dass im Fall einer CMR-Einstufung von Ethanol im Biozidbereich keine adäquate Alternative für den Bereich der Hand- und Flächendesinfektion existiert.
- Bereitgestellt von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
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Adressatenkreis:
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04.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Auswirkungen einer CMR-Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff auf Industrie
Hinweis darauf, dass im Fall einer CMR-Einstufung von Ethanol im Biozidbereich keine adäquate Alternative für den Bereich der Hand- und Flächendesinfektion existiert.
- Bereitgestellt von: Fachverband der Gewürzindustrie e.V. am 11.12.2025
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Adressatenkreis:
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04.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Auswirkungen einer CMR-Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff auf Industrie
Hinweis darauf, dass im Fall einer CMR-Einstufung von Ethanol im Biozidbereich keine adäquate Alternative für den Bereich der Hand- und Fläschendesinfektion existiert.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 11.12.2025
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Adressatenkreis:
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04.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die geplante EU-Einstufung von MMA als atemwegssensibilisierend wird von der chemischen Industrie als wissenschaftlich nicht gerechtfertigt angesehen. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine Verschiebung des Beschlusses zu erreichen, um eine erneute Prüfung aller relevanten Daten sicherzustellen. Die Industrie möchte verhindern, dass durch eine nicht fundierte Einstufung gravierende negative Folgen für die Produktion und Wertschöpfungskette von MMA entstehen, die für zahlreiche Branchen (Automobil, Bau, Maschinenbau, Luftfahrt, Verteidigung, Gesundheitswesen) von hoher Bedeutung ist. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Resilienz des Chemie- und Pharmastandorts Deutschland gewahrt werden.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
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Adressatenkreis:
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16.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung (EU) 2023/1115 (EUDR)
Die EU-Kommission plant eine Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 (EUDR), die verbindliche Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten vorsieht. TEGEWA begleitet die Anpassung der EU-Entwaldungsverordnung, insbesondere die Überprüfung des Anwendungsbereichs und die Ausgestaltung praktikabler Übergangsregelungen, um Umweltziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Einklang zu bringen.
- Bereitgestellt von: Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 10.12.2025
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Maßnahmen für den Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen umsetzen
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen vorgelegt. Dieser beschreibt laufende Aktivitäten Deutschlands auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Diese Aktivitäten gewährleisten jedoch keinen ausreichenden Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Zudem sind Zielsetzungen und zukünftige Maßnahmen im Aktionsplan sehr unkonkret und ohne Umsetzungsfristen beschrieben. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen einen konkreten und ambitionierten Maßnahmenplan zur Verbesserung des Schutzes vor hormonell wirksamen Stoffen aufzustellen und umzusetzen.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 10.12.2025
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Adressatenkreis:
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17.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung der Betroffenheit von Finanzinstituten bzgl. der EU-Entwaldungsverordnung
Gewährleistung von Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich papiergebundener Unterlagen im Geschäftsverkehr, kakaohaltiger Produkte und Kaffeebohnen; Verzicht auf Mehrfachprüfungen für nachgelagerte Marktteilnehmer
- Bereitgestellt von: Aareal Bank AG am 10.12.2025
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Adressatenkreis:
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15.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: