Regelungsvorhaben
Stellungnahme zu einem belgischen Regelungsvorhaben betreffend die Werbung für alkoholische Getränke
Angegeben von:
Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. (R000797)
am
02.07.2026
Beschreibung:
Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der VAB Stellung zu einem belgischen Gesetzentwurf, der bei der EU notifiziert wurde. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Zollpolitik und Zollrecht; EU-Binnenmarkt; Verbrauchsteuern; Marktzugang; Verpackungspolitik; Gesundheitspolitik
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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