Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606230032
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zu einem belgischen Regelungsvorhaben betreffend die Werbung für alkoholische Getränke
Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der VAB Stellung zu einem belgischen Gesetzentwurf, der bei der EU notifiziert wurde. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
Bereitgestellt von:
Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. (R000797)
am
02.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2026 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Zollpolitik und Zollrecht; EU-Binnenmarkt; Verbrauchsteuern; Marktzugang; Verpackungspolitik; Gesundheitspolitik