Regelungsvorhaben

Einführung des Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Angegeben von:
Greenpeace e.V. (R001281) am 30.06.2026

Beschreibung:
Greenpeace setzt sich für eine verbindliche und staatlich kontrollierte Tierhaltungskennzeichnung statt freiwilliger oder rein privatwirtschaftlicher Label ein. Das Kennzeichen soll zügig und mit klarem Fahrplan auf alle Nutztierarten, den gesamten Lebenszyklus und alle Verzehrwege ausgeweitet werden, insbesondere auf verarbeitete Ware und die Außer-Haus-Verpflegung . Ausländische Ware soll, soweit EU-rechtlich zulässig, einbezogen werden, ohne dass die rechtliche Klärung die Einführung für inländische Produkte verzögert. Das im Entwurf vorgesehene Downgrading wird nur begrenzt und ausdrücklich als Ausnahme befürwortet; Aufsicht und Kontrolle müssen beim Staat liegen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606300373 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern