Regelungsvorhaben

Notifizierung Ungarns zum Bier-/Kennzeichnungsrecht

Angegeben von:
Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. (R000797) am 02.07.2026

Beschreibung:
Der VAB nimmt Stellung zu einem ungarischen Gesetzentwurf, der bei der EU notifiziert wurde. Die Regelung steht im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606230033 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 09.04.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

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