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217 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LobbyRG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (217)

  • Reform der Lobbyregisters (LobbyRG)

    • Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Durch die Reform 2024 ist das LobbyRG deutlich verbessert worden. Allerdings wurden wesentliche im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarte Vorhaben dabei nicht umgesetzt. Wir setzen uns daher für eine weitergehende Reform ein in Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auch unterhalb der Ebene der Referatsleitungen. Die Ausnahmen von der Registrierungspflicht sollten zudem weiter eingegrenzt werden, insbesondere mit Bezug auf Arbeitgeber- und -nehmerverbände sowie Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Weitere Punkte sind in unserem Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • LobbyRG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwerwiegend ist ebenso, dass das LobbyRG weder in datenschutz-..., ...Berichterstatter Reform LobbyRG) Berlin, 24.01.2025 ..., ...Überzogene Umsetzung des LobbyRG durch die registerführende...

  • Lobbyregistergesetz auch auf Religionsgemeinschaften ausweiten

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 2 Absatz 2 Nr. 12 Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ein, nach dem Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von der Registierungspflicht des Lobbyregisters ausgenommen sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bürokratieabbau und Transparenzsteigerung Lobbyregistergesetz

    • Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 26.06.2024
    • Beschreibung: Senkung der massiven und unnötigen Bürokratiekosten des Lobbyregistergesetzes durch Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung des exekutiven Fußabdrucks gemäß des Vorschlages der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 60 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz." Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessengruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder AG-Verbände von der Registrierungspflicht im LobbyRG und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing-field. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000 €, um Transparenz zu schaffen, wer wessen Interessen vertritt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausnahmen und angemessene Übergangsfristen sowie risikobasierte Ansätze bei Inhaltsstoffverboten in der geplanten Überarbeitung der EU-KosmetikVO.

    • Angegeben von: Wella Germany GmbH am 07.10.2024
    • Beschreibung: Die geplante Aktualisierung der EU-KosmetikVO könnte Regelungen für neue Gefahrenklassen (endokrine Disruptoren/Umweltendpunkte) enthalten. Wir plädieren für wissenschaftlich fundierte, ausgewogene Ansätze bei Inhaltsstoffverboten, sofern kein Risiko für Menschen und keine wesentlichen Umweltauswirkungen bestehen. Beschränkungen/Einstufung von endokrinen Disruptoren als besonders besorgniserregende Endpunkte sollten risiko-, nicht nur gefahrenbasiert erfolgen. Zudem erfordert deren Bewertung die Entwicklung neuer wissenschaftlicher Ansätze/Methoden um Tierversuche zu vermeiden. Kontaktaufnahmen gem. §1 LobbyRG finden derzeit im Zusammenhang mit der geplanten Überarbeitung der EU-Kosmetik VO statt, deren Umsetzung in deutsches Recht vrstl. im Rahmen der deutschen KosmetikV stattfinden wird.

  • Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.11.2024

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden, sowie..., ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich..., ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich..., ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich..., ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich..., ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich..., ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich..., ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich..., ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich...

  • Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.11.2024

    • Angegeben von: Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040027 (PDF - 1 Seite)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich...

  • Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes

    • Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Seit Januar 2022 ist das verpflichtende Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung in Kraft. Doch leider verfehlt es sein Ziel, es legt nicht offen welche Lobbyist:innen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ein effektives Gesetz sollte daher folgende Punkte umfassen: - Kontakttransparenz, d.h. die Offenlegung aller Lobbykontakte. Es muss klar werden wer mit wem über welches Thema spricht. - Offenlegung umfassender Informationen: Namen der Gesprächbeteiligten, Auftraggeber, Adresse, Anliegen und Lobby-Budget. - Ein deutlich erhöhtes Bußgeld bei Fehlverhalten. Die aktuellen 50.000 Euro können wohlhabende Lobbyist:innen aus der Portokasse zahlen. - Weitgehende Streichung der aktuellen Ausnahmen, inklusive für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung des Lobbyregister-Gesetzes

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir arbeiten dafür, dass die Spezifität zivilgesellschaftlicher Organisationen angemessen berücksichtigt wird. Dies Organisationen sind weder Auftragnehmerinnen wie eine Agentur (auch nicht Auftragnehmerin von Spender:innen) noch handeln sie wie For-Profit-Organisationen im eigenen Interesse. Typischerweise werden sie durch Spenden/Mitgliedsbeiträge und Fördermittel finanziert. Die nötige Transparenz der Mittehlherkunft muss das öffentliche Interesse mit einem Schutz-Interesse von Privatspender:innen abwägen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Lobbyregistergesetzes

    • Angegeben von: Allianz für Lobbytransparenz am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Lobbyregistergesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen, wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung Legaldefinition Berufsverband oder Streichung dieser Tätigkeitskategorie aus Lobbyregister

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.08.2025

  • Evaluation und Novellierung des Lobbyregisters

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für eine Evaluation und erneute Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes ein. Während die Einführung des Registers ein wichtiger Schritt zu mehr Lobbytransparenz war, gilt es, auch das überarbeitete Lobbyregister unbürokratischer und praxistauglicher zu gestalten und dabei digitale Potenziale zu nutzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130018 (PDF - 4 Seiten)

  • Streichung von Ausnahmen sowie Anpassung der Spendentransparenz im Lobbyregistergesetz

    Aktiv vom 15.05.2024 bis 19.07.2024

    • Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
    • Beschreibung: Ziel war die Anpassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lobbyregistergesetzes, insbesondere Streichung der Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie die Einführung einer Erheblichkeitsschwelle bei den Veröffentlichungspflichten von Schenkungen Ditter.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Lobbyregistergesetzes

  • Lobbyregister verbessern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Lobbyregister sollte weiter verbessert werden. Transparency Deutschland setzt sich, auch mit den Partnerorganisationen in der Allianz für Lobbytransparenz, insbesondere für den Wegfall von Ausnahmen von der Eintragungspflicht z.B. für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ein. Außerdem sollten die Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€ offengelegt werden, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt. Darüber hinaus setzt sich Transparency für die Übertragung der Erfassung der Stellungnahmen auf die Ministerien im Rahmen des Fußabdruck ein und eine Kontakttransparenz (Offenlegung der Termine mit Interessenvertreter:innen) für die Ministerien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270115 (PDF - 6 Seiten)

  • Kritik an Verschärfung des Lobbyregistergesetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025

    • Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz macht die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der EU transparenter, beugt so Intransparenz und Korruption vor. Das Lobbyregistergesetz belastet öffentliche soziale Träger allerdings unverhältnismäßig stark, da es deren ohnehin knappe Ressourcen weiter strapaziert und mitunter ihre Fähigkeit einschränkt, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Die zusätzlichen administrativen und finanziellen Anforderungen sowie die enormen bürokratischen Hürden können dazu führen, dass öffentliche Träger ihre Arbeit weniger effektiv ausführen können, was letztlich das Gemeinwohl beeinträchtigen könnte. Die Gleichbehandlung öffentlicher Träger und kommerzieller Lobbyisten bei der Eintragungspflicht muss hinterfragt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Evaluation und Novellierung des Lobbyregisters

    • Angegeben von: DATEV eG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Während die Einführung des Registers ein wichtiger Schritt zu mehr Lobbytransparenz war, gilt es, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen bürokratischem Aufwand für uns als Unternehmen und dem berechtigten Wunsch nach mehr Transparenz zu schaffen. Wir setzen uns für Vereinfachungen und weniger starre Interpretationen des Regelwerks ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bürokratieabbau und Transparenzsteigerung Lobbyregistergesetz

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Senkung der massiven und unnötigen Bürokratiekosten des Lobbyregistergesetzes durch Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung des exekutiven Fußabdrucks gemäß des Vorschlages der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408130007 (PDF - 8 Seiten)

  • Änderung des Lobbyregistergesetzes: Keine Offenlegung von sensiblen Spender*innendaten

    • Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: TDH kritisiert, dass das bestehende Lobbyregistergesetz die Daten von Spender*innen offenlegt und fordert dahingehend eine Änderung des Lobbyregistergesetzes. Die Kontakte zu Spender*innen sind für TDH als spendenbasierter Verein sehr wertvoll und eine Offenlegung von sensiblen Daten von Spender*innen könnte die Spendenbereitschaft beeinträchtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Lobbyregistergesetzes

    • Angegeben von: ADRA Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Als Interessensvertreter:innen sind wir verpflichtet eine Eintragung in das Lobbyregister vorzunehmen und haben ein Interesse an der sinnvollen Abfrage von Daten und dem Schutz der Daten unserer Spender:innen. Als gemeinnützige Organisation sind wir auf private Spenden angewiesen. Durch den regelmäßigen und intensiven Austausch mit unseren Spender:innen wissen wir, dass die große Mehrheit aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus einer Meldung ihrer Namen nicht zustimmen würde. Der Vertrauensschutz hat für uns Priorität, daher haben wir uns 2022 gegen die Eintragung der Spender:innendaten in das Lobbyregister entschieden. Wir haben uns zusammen mit anderen NROen und dem Dachverband VENRO für eine entsprechende Anpassung des Lobbyregistergesetzes eingesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Lobbyregistergesetz entbürokratisieren

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die verschärften Regeln im Lobbyregistergesetz führen zu einem bürokratischen enormen Aufwand bei den Interessenvertretern, insbesondere bei der Eintragung und Pflege der Regelungsvorhaben. Die bessere Lösung wäre es gewesen, das im Koalitionsvertrag angekündigte Online-Konsultationsverfahren über eine Schnittstelle mit dem Lobbyregister zu verzahnen. Dies würde bei gleichem Inhalt weniger Bürokratie und mehr Transparenz gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Lobbyregistergesetz

    • Angegeben von: Netzwerk Public Affairs e.V. am 15.04.2024
    • Beschreibung: Das Netzwerk Public Affairs e.V. vertritt die berufsständischen Interessen von Public Affairs Professionals und begleitet in diesem Zusammenhang sämtliche Vorhaben im Bereich der Lobbyregulierung, insbesondere das Lobbyregistergesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
      2. BT-Drs. 20/8828 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/7346 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1322 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines - Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag - und gegenüber der Bundesregierung...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 06.2024...

  • Reform Tierschutzgesetz

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190138 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Verband der Chemischen..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000476..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 29.02.2024 ...

  • Ergänzungen zu den Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Begrüßung der Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie als wichtigen Schritt zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Industrie, Forderung nach einem raschen Aufbau der CO2-Transportinfrastruktur und Förderung von CCU/S-Projekten, Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200234 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...www.vik.de Registernummer nach LobbyRG: R002055 Vorsitzender..., ...www.vik.de Registernummer nach LobbyRG: R002055 Vorsitzender..., ...www.vik.de Registernummer nach LobbyRG: R002055 Vorsitzender...

  • Tierschutzgesetz (TierSchG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Verband der Chemischen..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000476..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 07.06.2024..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Verband der Chemischen..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000476..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 29.02.2024...

  • Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hofgartenstraße..., ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hofgartenstraße...

  • Gesundheits-IT Interoperabilitäts-Governance-Verordnung

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vfa setzt sich dafür ein, dass die beratenden Gremien bzw. die Gruppe „für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie“ um Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsforschung erweitert werden. Die forschende Pharma-Industrie ist elementarer Bestandteil des Gesundheitsdatenökosystems und mit über 9 Mrd. EUR p.a. Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland wesentlicher Treiber des medizinischen Fortschritts. Ihre Beteiligung am o.g. Gremien ist daher zur Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland essentiell. Nur so kann sichergestellt werden, dass Synergien bei der Datennutzung effizient genutzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240158 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 05.2024...

  • Vereinfachung des niedrigschwelligen Impfangebots in Apotheken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 06.2024...

  • Verbesserte Versorgungssituation bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 07.2024...

  • Beim Gesunde-Herz-Gesetz (GHG) ganzheitliche Risikobewertung und frühe Diagnose anstreben

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 04.11.2024
    • Beschreibung: Herz-Kreislauf-Erkrankungen (HKE) sind die häufigste Todesursache in Deutschland und ein Grund für eine niedrigere Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Ländern. Der vfa begrüßt daher die Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) konkrete Schritte einzuleiten, um künftig vorhandene Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen frühzeitiger zu diagnostizieren und besser behandeln zu können. Dazu sollte der Fokus aus Sicht des vfa stärker auf ganzheitlicher Risikobeurteilung liegen und die Zeitpunkte der Untersuchungen festgeschrieben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 07.2024...

  • Strukturelle Verbesserung der Schlaganfallnachsorge

    • Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 14.06.2024
    • Beschreibung: Im Vergleich zur exzellenten Akutversorgung des Schlaganfalls bestehen hierzulande im Bereich der Schlaganfallnachsorge Tendenzen der Unter- und Fehlversorgung. Besonders gravierend ist dies in der oft unzureichenden Versorgung von Schlaganfallpatient*innen mit assoziierter spastischer Bewegungsstörung. Ipsen setzt sich für die Umsetzung struktureller Lösungsansätze durch Politik und Selbstverwaltung ein. Dazu zählen u.a. die flächendeckende Etablierung integrierter Versorgungsstrukturen zur Gewährleistung einer multidisziplinären, interprofessionellen und sektorenübergreifenden Schlaganfallnachsorge, die Implementierung eines nachsorgenden Überleitungs- und Entlassmanagements, sowie die Überführung des Patientenlotsen-Konzepts in die Regelversorgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406130057 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412200049 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2503190054 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2510010051 (PDF - 6 Seiten)

      5. SG2601020008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R005693..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. CRSCDE000108..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R005693..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. CRSC-DE-000108 Referenzen..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R005693..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. CRSC-DE-000108 Referenzen..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R005693..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. CRSC-DE-000198 Referenzen..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R005693..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. CRSC-DE-000198 Referenzen...

  • Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit (GSÖG) ohne Doppelstrukturen und Reibungsverluste

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 04.11.2024
    • Beschreibung: Bei der Schaffung eines neuen Institutes für öffentliche Gesundheit sieht der vfa das Risiko, dass durch eine nicht sachgerechte Trennung und Schaffung von Doppelstrukturen Reibungsverluste entstehen. Die Zuständigkeiten hinsichtlich Infektionsschutz und Schutzimpfungen sollten in allen Bereichen zielführend ausgestaltet werden. RKI und STIKO sind mit notwendigen Mitteln und Kompetenzen auszustatten, um zukünftig die Verantwortung für den Infektionsschutz dort vollumfänglich zu bündeln – eine Trennung der Laienkommunikation über das BIPAM sollte aus Sicht des vfa vermieden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 10.2024...

  • Impfen in Apotheken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 06.202 ...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ist ein nach § 2 Abs. 1 LobbyRG im Lobbyregister mit ..., ...ist ein nach § 2 Abs. 1 LobbyRG im Lobbyregister mit ...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210098 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ist ein nach § 2 Abs. 1 LobbyRG im Lobbyregister mit ..., ...ist ein nach § 2 Abs. 1 LobbyRG im Lobbyregister mit ...

  • Lobby-Fußabdruck verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ausgearbeitet, der die..., ...eine Nachschärfung des LobbyRG sowie die Einführung ..., ...Während die Reform des LobbyRG im Herbst 2023 verabschiedet..., ...Interessenvertreter im Zuge der LobbyRG-Reform 2023 erheblich..., ... existiert analog beim LobbyRG. Hier müssen die Interessenvertreter..., ...orientiert. Er sollte im LobbyRG geregelt sein. Zudem sollte im Gegensatz zum LobbyRG die Dokumentationspflicht...

  • Regelungsvorschläge zur Stärkung des Heimatmarkts für Elektromobilität in Deutschland und der EU

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Stärkung des Heimatmarkts für Elektromobilität als Grundlage für Wertschöpfung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Verband setzt sich dafür ein, regulatorische Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Unternehmen der Ladeinfrastruktur und Energiewirtschaft Investitionssicherheit erhalten und international wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen entwickeln können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501090006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Neuregelung der Umsetzbarkeit von Wissenschaftskooperationen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.10.2024
    • Beschreibung: Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist zu §2b UStG mit dem Ziel der finanziellen Entlastung und des Bürokratieabbaus in Wissenschaftseinrichtungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410040017 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hofgartenstraße...

  • Implementierung European Health Data Space (EHDS)

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zur Verbesserung und Beschleunigung der Entwicklung von Arzneimitteln vertritt der vfa in Bezug auf die EU-Ratsposition zum EU-Kommissionsvorschlag nachfolgende Positionen: - In Bezug auf Genomdaten wird anstatt eines Opt-in- ein Opt-out-Mechanismus präferiert. - Kein feingranularer Opt-out nach Nutzungszwecken - Sicherstellung der Rechte am geistigen Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Konstrukt der „Zugangsstellen für Gesundheitsdaten“ (HADB) - Die Bewertung und Sicherstellung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die Freigabe von Daten soll weiterhin in letzter Konsequenz bei den entsprechenden Dateninhabern/ Unternehmen liegen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240159 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG....

  • Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hofgartenstraße...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406050002 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ist ein nach § 2 Abs. 1 LobbyRG im Lobbyregister mit ..., ...ist ein nach § 2 Abs. 1 LobbyRG im Lobbyregister mit ...

  • Förderung der digitalen Transformation und Errichtung eines leistungsfähigen, interoperablen, patientenzentrierten digitalen Gesundheitswesens

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Digital-Gesetz und entsprechende nachgelagerte Verordnungen bilden das konzeptionelle bzw. technologische Fundament eines ganzheitlichen digitalen Gesundheitswesens. Die Fortentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) sowie die Anbindung und Stärkung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) stellen in diesem Kontext zwei wesentliche Fokusthemen für den vfa dar. Der vfa wirkt darauf hin, dass die Erstattungspreisfindung für DiGA ausschließlich über einen Verhandlungsprozess erfolgt und nicht über administrativ-technische Kriterien der Anwendungen definiert wird. Darüber hinaus werden branchenunbekannte Kriterien, wie z.B. Probezeiten für Medizinprodukte bzw. DIGA abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240162 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2406240165 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG...., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 08.2023 Empfehlung...

  • Änderung des § 35e EnWG zur Anpassung der Gasspeicherumlage an europäische Vorgaben

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Anpassung des § 35e EnWG, wonach die Erhebung der Gasspeicherumlage künftig nur noch auf inländische RLM- und SLP-Entnahmestellen begrenzt wird. Dabei fordert der BDEW, die Befreiung von Gasspeichern und Speicheranschlusspunkten ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Er weist zugleich auf mögliche Preissteigerungen für Letztverbraucher hin und fordert stabile rechtliche Rahmenbedingungen bis zum Auslaufen der Speicherumlage gemäß § 35a ff. EnWG, um Planungssi-cherheit für Marktakteure zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190092 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 10.07.2024
    • Beschreibung: Das BMUV hat am 18.06.2024 den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und gleichzeitig mit dem Beginn der Ressortabstimmung eine Stakeholder-Konsultation gestartet. Bau und Gebäude bilden einen der schwerpunktmäßig betrachten Sektoren. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft sind wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie von Heidelberg Materials. Daher hat Heidelberg Materials Deutschland in einer Stellungnahme Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten formuliert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß LobbyRG, Registernummer R001318..., ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG zusätzlich ihren unternehmenseigenen...

  • Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 08.2023 Empfehlung..., ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG....

  • Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltsplichtengesetzes (LkSG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hofgartenstraße...

  • Entwicklung Szenariorahmen Gas

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhaltenskodex gem. § 5 LobbyRG und den Verhaltenskodex...
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