- Registernummer: R001551
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 30.10.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 21.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Stiftsbergstr. 174172 NeckarsulmDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49713230788600
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E-Mail-Adressen:
- public-affairs@mail.schwarz
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Reinhardtstraße 4710117 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +49713230788600
- E-Mail-Adresse: public-affairs@mail.schwarz
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Adresse
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/241.920.001 bis 1.930.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/247,55
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (13):
- Marc-Dominik Kaltenbach
- Stefan Giffeler
- Yvonne Wachter
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Andreas Illenseer
- Dr. Leif Balz
- Hanna Tegelmann
- Sascha Walsdorf-Knaus
- Robert Schachtschneider
- Vanessa Grühser
- Dr. Cemal Karakas
- Gerd Wolf
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Mitgliedschaften (6):
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Lebensmittelverband Deutschland e.V.
- Europäische Bewegung Deutschland e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Grüner Wirtschaftsdialog e.V.
- Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (60):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Cybersicherheit; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Zum Zweck der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Dabei bringt die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG die praktische Expertise und das Expertenwissen der Unternehmen der Schwarz Gruppe insbesondere in den Schwerpunktthemenbereichen Agrar und Ernährung, Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Energie und Klima, Arbeit und Soziales, Bauen und Stadtentwicklung, Unternehmerische Verantwortung und Lieferketten sowie Digitalisierung in den politischen Diskurs ein. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden, sowie Stellungnahmen und Positionspapiere zu den Schwerpunktthemenbereichen erarbeitet und eingebracht.
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Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG
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Beschreibung:
Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Versendet am 07.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 07.05.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Versendet am 30.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente
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Beschreibung:
Praktikable und dem Kinderschutz entsprechende Regelungen, die auch den Bereich der Verpackungsdesigns erfassen.
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle
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Beschreibung:
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung mit dem Ziel der Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung.
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Beschreibung:
Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung
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Beschreibung:
Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung der Transformation der Tierhaltung in Deutschland.
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
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Beschreibung:
Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE
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Beschreibung:
Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG
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Beschreibung:
Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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-
-
Beschreibung:
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Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen
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Beschreibung:
Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels
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Beschreibung:
Die baurechtliche Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels soll hinsichtlich der Kopplung an son. Sortimente, der zulässigen Verkaufsflächengrößen, Lagevoraussetzungen und Möglichkeit für Typengenehmigungen aktualisiert und angepasst werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien
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Beschreibung:
Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform)
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Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
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Beschreibung:
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Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse
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Beschreibung:
Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.
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Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)
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Beschreibung:
Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
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Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Beschreibung:
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Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR
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Beschreibung:
Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten
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Beschreibung:
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung
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Beschreibung:
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung
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Beschreibung:
Verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung mit dem Ziel, die Getrenntsammlung und Recyclingquote von gewerblichen Abfällen zu verbessern. Beibehaltung der bisherigen Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
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Beschreibung:
Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
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Beschreibung:
Einer zügigen Einstellung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte stehen unter anderem verzögernde Visa- und andere Antragsverfahren entgegen. Hinsichtlich der Verfahrensdauer existieren erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Gebietskörperschaften. Um die Verfahrensdauer zu vereinheitlichen bzw. zu beschleunigen, bedarf es besserer Durchsetzungsbedingungen bestehender Gesetzesvorgaben in den Gebietskörperschaften.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Praxisnahe Lösungen bei der nationalen Umsetzung der EUDR und Verschiebung um 12 Monate
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Beschreibung:
Verschiebung der nationalen Umsetzung um 12 Monate sowie Schaffung praxistauglicherer Schnittstellen, die handelsgerecht große Anzahlen verarbeiten können und Kleinbauern befähigen, die geforderten Informationen bereitzustellen.
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG
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Beschreibung:
Wir setzen uns für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten, europaweit einheitliche Nachweis-, Melde- und Registrierungspflichten sowie die Leistungs-/Arbeitsfähigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die staatliche Vorbildfunktion.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Dazu werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden, sowie Stellungnahmen und Positionspapiere erarbeitet und eingebracht.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Digitalisierung, E-Commerce, EU-Gesetzgebung, Integration, Land- und Forstwirtschaft, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Verkehr"
Konkrete Regelungsvorhaben: Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG, Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle , AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung., Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung, Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten, Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung, Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung , Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
1 bis 50.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):
Betraute Personen (6):
- Robert Schachtschneider
- Vanessa Grühser
- Silvia Warth
- Dr. Leif Balz
- Stefan Giffeler
- David Lommatzsch
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Integration, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"
Konkrete Regelungsvorhaben: KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente, AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung., Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung, Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten, Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung, Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung , Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
400.001 bis 450.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):
Betraute Personen (4):
- Silvia Warth
- Dr. Leif Balz
- Stefan Giffeler
- David Lommatzsch
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ländlicher Raum, Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen", Stadtentwicklung
Konkrete Regelungsvorhaben: Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels, Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
0 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (2):
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Kaufland Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Integration, Land- und Forstwirtschaft, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Verkehr"
Konkrete Regelungsvorhaben: Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG, KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente, Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle , AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung., Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung, Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten, Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung, Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung , Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
450.001 bis 500.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):
Betraute Personen (5):
- Robert Schachtschneider
- Silvia Warth
- Dr. Leif Balz
- Stefan Giffeler
- David Lommatzsch
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der PreZero Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Integration, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
Konkrete Regelungsvorhaben: Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten, Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung, Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung , Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
350.001 bis 400.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):
Betraute Personen (3):
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
- David Lommatzsch
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Integration, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
Konkrete Regelungsvorhaben: Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
300.001 bis 350.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):
Betraute Personen (3):
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
- David Lommatzsch
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz IT KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Integration, Migration
Konkrete Regelungsvorhaben: Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
150.001 bis 200.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (2):
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Digits KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Digitalisierung, E-Commerce, EU-Gesetzgebung, Integration, Migration, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Konkrete Regelungsvorhaben: Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse, Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV), Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
0 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):
Betraute Personen (3):
- Vanessa Grühser
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Corporate Solutions KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Integration, Migration
Konkrete Regelungsvorhaben: Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
0 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (2):
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24
Jahresabschluss_Schwarz-Unternehmenskommunikation-GmbH-Co-KG_GJ23_24.pdf