Regelungsvorhaben
Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien
Angegeben von:
Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG (R001551)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform)
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Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu]
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
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Auftrag
Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (2):
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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