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58 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVZO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (58)

  • StVZO-Novelle

  • Überarbeitung der Empfehlungen nach §70 StVZO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Empfehlungen nach § 70 StVZO Sehr geehrte Damen..., ...Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO ist es in der Vergangenheit...

  • StVZO Novelle mit Berücksichtigung des technischen Fortschritts bei Fahrrädern

  • Evaluierung der Auswirkungen der geplanten StVZO-Neufassung auf die Sicherheit von Fahrradfahrenden

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Neufassung der StVZO werden voraussichtlich auch neue Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrrad-, Pedelec- und S-Pedelec-Fahrenden geschaffen werden. Der DVR empfiehlt dem BMDV, die Neufassung der StVZO spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Basis im Hinblick auf die Auswirkungen der Regelungen auf die Akzeptanz der Fahrradfahrenden sowie darüber hinaus auf die Verkehrssicherheit, insbesondere auf die Fahrradsicherheit, zu evaluieren. Insbesondere sollten dabei die für Fahrräder und Pedelecs optional zulässigen Regelungen auf ihre Wirksamkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit evaluiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200065 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auswirkungen der geplanten StVZO-Neufassung auf die Sicherheit..., ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit der Zielstellung,..., ...umfassende Neufassung der StVZO vor-sieht. Diesen Schritt..., ... Mit der Neufassung der StVZO werden voraussichtlich..., ...BMDV, die Neufassung der StVZO spätestens drei Jahre ..., ...zukünftigen Überarbeitung der StVZO anzupassen oder als ver-pflichtende..., ...geplante Neufassung der StVZO ist zu diesem Zweck ein...

  • Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen..., ... in der Neufassung der StVZO mit Bezug zu Fahrrädern..., ... von Fahrrädern in der StVZO enthalten sein. Von der..., ...Die in der Neufassung der StVZO enthaltene Mindestbremsverzögerung..., ...Radfahrenden kommt. Die in der StVZO geforderte Mindestverzögerung..., ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen..., ... in der Neufassung der StVZO mit Bezug zu Fahrrädern..., ... von Fahrrädern in der StVZO enthalten sein. Von der..., ...Die in der Neufassung der StVZO enthaltene Mindestbremsverzögerung..., ...Radfahrenden kommt. Die in der StVZO geforderte Mindestverzögerung...

  • Klarstellung des Begriffs Mängelschleife im Zuge der StVZO-Novellierung

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Anfrage des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut zur Mängelschleife wurde wie folgt klargestellt: Die StVZO-Novelle der Bundesregierung bestätigte die aktuell gültigen Bestimmungen zur Durchführung der HU. Danach müssen amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen u.a. ein QM-Sstem unterhalten, das mindestens den Anforderungen der DIN 17020:2012 entspricht. Die Norm sichert die Qualität der HU und auch der beigestellten Prüfungen (z. B. AU, sofern diese von einer Kfz-Werkstatt durchgeführt wird). Das Erteilen der HU-Plakette für ein Fzg. mit erheblichen Mängeln, ohne dass sich die untersuchende Person von der Behebung der Mängel überzeugt hat, war und ist weiterhin nicht zulässig, so dass die irreführende Presseberichterstattung zur sogenannten Mängelschleife klargestellt wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung StVZO, BFStrMG zur Verbesserung von Vor- und Nachlaufverkehren für Containerterminals

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
    • Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412170040 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2412170042 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte..., ...Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte...

  • Klarstellung des Begriffs Mängelschleife im Zuge der StVZO-Novellierung

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Anfrage des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut zur Mängelschleife wurde wie folgt klargestellt: Die StVZO-Novelle der Bundesregierung bestätigte die aktuell gültigen Bestimmungen zur Durchführung der HU. Danach müssen amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen u.a. ein QM-Sstem unterhalten, das mindestens den Anforderungen der DIN 17020:2012 entspricht. Die Norm sichert die Qualität der HU und auch der beigestellten Prüfungen (z. B. AU, sofern diese von einer Kfz-Werkstatt durchgeführt wird). Das Erteilen der HU-Plakette für ein Fzg. mit erheblichen Mängeln, ohne dass sich die untersuchende Person von der Behebung der Mängel überzeugt hat, war und ist weiterhin nicht zulässig, so dass die irreführende Presseberichterstattung zur sogenannten Mängelschleife klargestellt wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Leitfadens für die §29 StVZO-Untersuchung für autonome Fahrzeuge nach AFGBV

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Für autonome Fahrzeuge wird gemäß AFGBV eine verkürzte 6monatige Frist zur HU festgeschrieben. Die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wird gemäß der Vorgabenrichtlinie auf Basis vom Hersteller bereitzustellender Prüfvorgaben von den Prüforganisationen durchgeführt. Aufgrund der hohen Komplexität der autonomen Fahrzeuge und neuer Hersteller, die ggfs. nicht oder noch nicht in der Lage sind entsprechende Prüfvorgaben für die HU an die Zentrale Stelle zu übermitteln, gilt es für diese Fälle ergänzende Prüfverfahren/-inhalte zu beschreiben, die den Nachweis der Verkehrssicherheit & Vorschriftsmäßigkeit dieser Fzg. erbringen. Es gilt durch den Verordnungsgeber zu prüfen, ob der erarbeitete Leitfaden eine Hilfestellung für autonome Fzg. ohne entsprechende Prüfvorgaben sein kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Leitfadens für die §29 StVZO-Untersuchung für autonome Fahrzeuge nach AFGBV

    • Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für autonome Fahrzeuge wird gemäß AFGBV eine verkürzte 6 monatige Frist zur HU festgeschrieben. Die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wird gemäß der Vorgabenrichtlinie auf Basis vom Hersteller bereitzustellender Prüfvorgaben von den Prüforganisationen durchgeführt. Aufgrund der hohen Komplexität der autonomen Fahrzeuge und neuer Hersteller, die ggfs. nicht oder noch nicht in der Lage sind entsprechende Prüfvorgaben für die HU an die Zentrale Stelle zu übermitteln, gilt es für diese Fälle ergänzende Prüfverfahren/-inhalte zu beschreiben, die den Nachweis der Verkehrssicherheit & Vorschriftsmäßigkeit dieser Fzg. erbringen. Es gilt durch den Verordnungsgeber zu prüfen, ob der erarbeitete Leitfaden eine Hilfestellung für autonome Fzg. ohne entsprechende Prüfvorgaben sein kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Straßenverkehrsrechtliche Regelung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen

  • Notwendige Anpassung des §29 StVZO, aufgrund technischer Weiterentwicklung der Fahrzeuge insbesondere bei Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für autonome Fahrzeuge wird gemäß AFGBV eine verkürzte 6monatige Frist zur HU festgeschrieben. Die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wird gemäß der Vorgabenrichtlinie auf Basis vom Hersteller bereitzustellender Prüfvorgaben von den Prüforganisationen durchgeführt. Aufgrund der hohen Komplexität der autonomen Fahrzeuge und neuer Hersteller, die ggfs. nicht oder noch nicht in der Lage sind entsprechende Prüfvorgaben für die HU an die Zentrale Stelle zu übermitteln, gilt es für diese Fälle ergänzende Prüfverfahren/-inhalte zu beschreiben, die den Nachweis der Verkehrssicherheit & Vorschriftsmäßigkeit dieser Fzg. erbringen. Es gilt durch den Verordnungsgeber zu prüfen, ob der erarbeitete Leitfaden eine Hilfestellung für autonome Fzg. ohne entsprechende Prüfvorgaben sein kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle der Straßenverkehrszulassungsordnung

  • Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

  • Regelung für Einzelgenehmigungen für EG-Fahrzeugklasse L und T

    • Angegeben von: Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 24.06.2025
    • Beschreibung: Mit der 56. Änderungsverordnung der StVZO wurden die Anforderungen für nationale Einzelgenehmigungen von Fahrzeugen der Klassen L drastisch verschärft. Diese neuen Regelungen bedrohen Unternehmen und hemmen den Fortschritt in der nachhaltigen Mobilität und Innovationskraft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsverordnung der StVZO sind die Anforderungen..., ...Änderungsverordnung der StVZO sieht vor, dass nationale..., ...Anpassungen der aktuellen StVZO notwendig sind, um den...

  • Lang-Lkw-VO - Aufnahme von Nfz mit aerodynamischer Fzg.front

  • Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und Änderung weiterer Vorschriften

  • Novellierung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

    • Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
    • Beschreibung: Der BVMed begrüßt die Änderung der StVZO, deren Zielsetzung eine Rechtssicherheit ist, die nach der letzten Anpassung der zugrundeliegenden Norm (DIN 13164) für das in Kraftfahrzeugen mitzuführenden Erste-Hilfe-Material ist. Wir möchten grundsätzlich darauf hinweisen, dass die Änderung des Paragrafen von § 35h auf § 30 beim Inverkehrbringen von Verbandkästen sowohl beim Hersteller, aber auch bei deren Kunden (Eigenmarken) zu Änderungen in der Produktinformation und der Etiketten sowie Katalogen und Werbematerial führen kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110123 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begrüßt die Änderung der StVZO, deren Zielsetzung eine..., ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 9. August 2023 Seite..., ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 2. Formulierungsvorschläge..., ...Formulierung der aktuell gültigen StVZO hinsichtlich der Mitführung..., ...gültige Formulierung in der StVZO referenziert auf die bisherige..., ...jeweilig gültige Fassung der StVZO bei jeder Änderung von..., ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 2.3. Zu § 30 Abs. 3 ..., ...aktuell gültige Fassung der StVZO bestehende Ausnahme stark..., ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Normenversion handelt...

  • Serienzulassung und Sondergenehmigung für umgerüstete BZ-Lkw mit Überlängen

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Aktuell erhalten Brennstoffzellen-Lkw aufgrund der technisch bedingten Überschreitung der maximal zulässigen Gesamtlänge um bis zu 900 mm (bei Verwendung von Standardcontainer) nur eine Einzeltypenzulassung. Für einen Markthochlauf der Fahrzeuge ist daher eine Änderung des § 32 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), im Sinne der Gründe zur Verordnung EU 2019/1892, in Bezug auf die Gesamtlänge erforderlich. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

    • Angegeben von: TÜV NORD AG am 17.07.2024
    • Beschreibung: Forderungen in der Tiefengeothermie nach: - ambitionierteren Ausbauzielen - konkreter Bezifferung der geplanten Anlagen und Einsparungen - dass das Bundesnaturschutz nicht erst bei der Zulassung von Anlagen zum Tragen kommt, sondern schon bei der vorhergehenden Exploration - Seismik-Exploration ganzjährig möglich zu machen. - den seismischen Vibro-Trucks generell eine Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen - einer Änderungen der UFK-Garantien, so dass eine Absicherung inländischer Geothermieprojekte ermöglicht wird - der geothermischen Nutzung von Grubenwassern - Lithiumgewinnung aus geothermalen Wässern - Abgrenzung zum StandAG - Übernahme von 2D/3D-Seismik vom Bund/Ländern - Bündelung von benachbarten Projekten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2.550) * 3.650 mm • §70 StVZO ist zurzeit erteilt für..., ...Schleswig-Holstein und Thüringen. • §70 StVZO ist nicht gültig in Hamburg..., ...einzeln ein Antrag nach §70 StVZO gestellt werden. • Neben..., ...der Genehmigung nach §70 StVZO wird zur Durchführung ..., ...eine Genehmigung nach §29 StVZO benötigt. Diese Genehmigung..., ...Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen...

  • Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.07.2024

    • Angegeben von: TÜV NORD AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderungen in der Tiefengeothermie nach: - ambitionierteren Ausbauzielen - konkreter Bezifferung der geplanten Anlagen und Einsparungen - dass das Bundesnaturschutz nicht erst bei der Zulassung von Anlagen zum Tragen kommt, sondern schon bei der vorhergehenden Exploration - Seismik-Exploration ganzjährig möglich zu machen. - den seismischen Vibro-Trucks generell eine Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen - einer Änderungen der UFK-Garantien, so dass eine Absicherung inländischer Geothermieprojekte ermöglicht wird - der geothermischen Nutzung von Grubenwassern - Lithiumgewinnung aus geothermalen Wässern - Abgrenzung zum StandAG - Übernahme von 2D/3D-Seismik vom Bund/Ländern - Bündelung von benachbarten Projekten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8210 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Potenziale der Geothermie nutzen - Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170013 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2.550) * 3.650 mm • §70 StVZO ist zurzeit erteilt für..., ...Schleswig-Holstein und Thüringen. • §70 StVZO ist nicht gültig in Hamburg..., ...einzeln ein Antrag nach §70 StVZO gestellt werden. • Neben..., ...der Genehmigung nach §70 StVZO wird zur Durchführung ..., ...eine Genehmigung nach §29 StVZO benötigt. Diese Genehmigung..., ...Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen...

  • Neufassung der StVZO. Vermeidung negativer Auswirkungen auf Regelungen für Änderung an in Verkehr befindlichen Fahrzeugen

    • Angegeben von: VDAT e.V. am 03.07.2024
    • Beschreibung: Interessenvertretung zu vorgesehener Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung. Hier konkret die bisherigen Paragrafen 19, 21 und 22. Ziel ist die Vermeidung eventuell entstehender Nachteile für den Bereich Änderung in Verkehr befindlicher Fahrzeuge und daraus entstehende wirtschaftliche Nachteile für die von den Fahrzeugherstellern unabhängige Autozubehörindustrie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Datenspeicherung über automatisierten Fahrbetrieb gesetzlich regeln: Fahrmodusspeicher nach § 63a StVG

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber soll eine Regelung erlassen, dass der im crashsicheren lokalen Fahrzeugspeicher gespeicherte Datensatz baldmöglichst auf einen neutralen Datenspeicher außerhalb des Fahrzeugs übertragen werden muss, wobei nach erfolgreicher Übertragung der Datensatz im Fahrzeug spätestens nach Halterwechsel zu löschen ist. Die Verwaltung des Datenzugangs sollte von einer unabhängigen Stelle (Datentreuhänder) übernommen werden. Der Datentreuhänder darf weder ein wirtschaftliches Interesse an den Daten haben noch als potentiell Haftender in Betracht kommen. Die korrekte Funktionsfähigkeit und Softwareintegrität des Fahrmodusspeichers müssen im Rahmen der Hauptuntersuchung nach §29 und Anhang VIIIa StVZO verifiziert werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Klärung Zulassung von der 96/53/EG abweichender Fahrzeuge im Einzelzulassungsverfahren für baugleiche Fahrzeuge

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass das BMDV zu einer möglichen Ausnahme im Zusammenhang mit alternativ angetriebenen Nutzfahrzeugen eine Stellungnahme gegenüber den Bundesländern abgibt. Dies betrifft insbesondere ein bundeseinheitliches Vorgehen für Fahrzeuge die alle die selbe Änderung erfahren haben und alle die selben Abweichungen von der 96/53/EG aufweisen. Der VDA setzt sich somit dafür ein, dass Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge gemäß StVZO bundeseinheitlich behandelt werden und die Bundesländer eine "Handweisung" zu speziellen Anforderungen mit Bezug auf das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und der sich daraus ergebenden Abweichungen von der 96/53/EG erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrrad-, Pedelec-, S-Pedelec- und Lastenradfahrenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) hingewiesen. 1 Befragung..., ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer..., ...ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer..., ...der DIN EN 17860-6 in der StVZO berücksichtigen sowie..., ...werden können. Die in § 65 StVZO geforderte Redundanz durch...

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für Qualitätskontrollen amtl. Fahrzeuguntersuchungen.

  • Prüfstützpunkteüberprüfung durch Kfz-Innungen

  • Änderung Richtlinie über Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zweck der Einflussnahme ist eine gesetzliche Vorgabe zur Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen, welche durch eine Änderung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen - StV 22/7341, 1/40-00 erfolgen soll, sich an der Realität des Einsatzes solcher Fahrzeuge orientiert und nicht das Mitführen unnötiger Ausrüstungsgegenstände erfordert, da dies zu unnötigem Platzverbrauch, Zusatzgewicht und damit letztendlich zu einem unnötig hohen Energieverbrauch der Fahrzeuge führt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Warnleuchten nach § 53 a Absatz 1 StVZO oder tragbare Blinkleuchten..., ... § 53 b Absatz 5 Satz 7 StVZO“ • Vorschlag ADAC: „3..., ...Warnleuchten nach § 53 a StVZO oder tragbare Blinkleuchten..., ... § 53 b Absatz 5 Satz 7 StVZO“ • Erklärung: Es sollte..., ...Warnleuchten nach § 53 a Absatz 1 StVZO oder tragbare Blinkleuchten..., ... § 53 b Absatz 5 Satz 7 StVZO“ • Vorschlag ADAC: „3..., ...Warnleuchten nach § 53 a StVZO oder tragbare Blinkleuchten..., ... § 53 b Absatz 5 Satz 7 StVZO“ • Erklärung: Es sollte...

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Achslasten die nach § 34 StVZO zulässigen Werte nicht..., ...sowie die Werte nach § 34 StVZO nicht überschritten werden..., ...Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO in Verbindung mit den Empfehlungen zu § 70 StVZO mit einer Einzelachslast...

  • Erhalt des Automobilen Kulturgutes damit Oldtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Gutachten gemäß § 23 StVZO für die Einstufung als..., ...Ausnahmeverordnung zur StVZO. Hierin war geregelt, ..., ... zur Abnahme nach § 23 StVZO gemacht werden. 8.11 ..., ... ein Gutachten nach §21 StVZO (u. U. nach Beseitigung..., ... Vorschriften aus der StVZO (§ 32 bis § 56) ergänzend..., ... vor 01.07.1961 § 53 StVZO Eine Bremsleuchte zulässig..., ... vor 01.01.1983 § 53 StVZO Brems- und Blinklicht ..., ... ab 01.08.1988 § 50 StVZO Hauptscheinwerfer Anbauhöhe..., ...mm ab 01.10.1989 § 30b StVZO Berechnung des Hubraums..., ... ab 01.01.1991 § 57 StVZO Geschwindigkeitsmesser..., ... ab 01.10.1998 § 38b StVZO Pkw-Alarmsysteme müssen..., ... vor 01.01.1962 § 36a StVZO Keine genaue Definition..., ... vor 22.03.1985 § 53 StVZO Rückstrahler der Kategorie..., ...und Leichtkrafträder aus StVZO ab 01.01.1987 § 53 StVZO..., ... mm ab 01.01.1988 § 53 StVZO Bremslicht erforderlich ab 01.10.1989 § 30b StVZO Ber. des Hubraums pi =..., ...km/h ab 01.01.1991 § 57 StVZO Geschwindigkeitsmesser..., ...Kfz) ab 01.10.2000 § 49 StVZO Geräuschverhalten von ..., .../h ab 01.10.2002 § 55a StVZO Nachweis EMV auch für ..., ... §23 StVZO, deren Abdeckung während...

  • Einführung eines Aktionsplan Wiederbelebung

    • Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
    • Beschreibung: Maßnahmenbereiche des Aktionsplans Wiederbelebung: 1. Strukturierte Bildungsangebote zur „Wiederbelebung“ für alle Altersgruppen | 2. Breite Anwendung der T-CPR und Ersthelfer:innen-Systemen | 3. AED an öffentlich zugänglichen, stark frequentierten Plätzen bzw. Orten mit langer Verweildauer | 4. Bundesweites AED-Register
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) getroffen werden. Dies..., ...oder – allgemein – in der StVZO für die Zulassung von ..., ...Personenbeförderung: 4. BOKraft und StVZO b) In der BOKraft könnte..., ...Ergänzung könnte in § 35h StVZO für die Zulassung von ..., ...kennzeichnen. Anm.: § 35h StVZO regelt schon heute die..., ...Personenbeförderung: Ergänzungen in § 35h StVZO für die Zulassung von ...

  • Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Gutachten gemäß § 23 StVZO für die Einstufung als..., ...Ausnahmeverordnung zur StVZO. Hierin war geregelt, ..., ... zur Abnahme nach § 23 StVZO gemacht werden. 8.11 ..., ... ein Gutachten nach §21 StVZO (u. U. nach Beseitigung..., ... Vorschriften aus der StVZO (§ 32 bis § 56) ergänzend..., ... vor 01.07.1961 § 53 StVZO Eine Bremsleuchte zulässig..., ... vor 01.01.1983 § 53 StVZO Brems- und Blinklicht ..., ... ab 01.08.1988 § 50 StVZO Hauptscheinwerfer Anbauhöhe..., ...mm ab 01.10.1989 § 30b StVZO Berechnung des Hubraums..., ... ab 01.01.1991 § 57 StVZO Geschwindigkeitsmesser..., ... ab 01.10.1998 § 38b StVZO Pkw-Alarmsysteme müssen..., ... vor 01.01.1962 § 36a StVZO Keine genaue Definition..., ... vor 22.03.1985 § 53 StVZO Rückstrahler der Kategorie..., ...und Leichtkrafträder aus StVZO ab 01.01.1987 § 53 StVZO..., ... mm ab 01.01.1988 § 53 StVZO Bremslicht erforderlich ab 01.10.1989 § 30b StVZO Ber. des Hubraums pi =..., ...km/h ab 01.01.1991 § 57 StVZO Geschwindigkeitsmesser..., ...Kfz) ab 01.10.2000 § 49 StVZO Geräuschverhalten von ..., .../h ab 01.10.2002 § 55a StVZO Nachweis EMV auch für ..., ... §23 StVZO, deren Abdeckung während...

  • Aufnahme weiterer geeigneter Strecken für Lang-Lkw in die Anlage zur Ausnahme-Verordnung (sog. Positivliste).

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgesetzt wurde dies in §32 StVZO. Hintergrund dafür sind..., ...Anlehnung an die geänderte StVZO, Fahrzeuge mit aerodyna-mischer...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 12.12.2024 bis 02.09.2025

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beschleunigung des Inkrafttretens von Artikel 24 des Entwurfs zur Bürokratieentlastungsverordnung auf den 1. März 2025. Dieser Artikel sieht die Abschaffung des Verkehrsjahres für alle zulassungsfreien Fahrzeuge nach §3 Abs. 3 FZV, einschließlich Elektrokleinstfahrzeugen (eKF), vor. Damit soll eine deutliche Entlastung der Betreiberunternehmen großer eKF-Flotten erreicht werden, indem der jährliche Wechsel der Versicherungskennzeichen entfällt. Dies würde den organisatorischen Aufwand verringern und die Verfügbarkeit der Fahrzeuge für Nutzer:innen sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 474/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und der Stellungnahme zur StVZO-Novelle (14. August 2023...

  • Technische Motorradsicherheit erhöhen

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Auch für Motorräder sollten – analog zu Pkw, Lkw, Bussen und Anhängern – Anforderungen und Ausrüstungsvorschriften für Systeme erlassen werden, deren Nutzen für die Verkehrssicherheit und deren Bedeutung für das Unfallgeschehen beim Motorrad nachgewiesen ist. Konkrete Empfehlungen betreffen u.a. ABS-Systeme für A1-Motorräder, Scheinwerfer, e-Call, Nachrüstungen älterer Motorräder mit modernen Reifen sowie die Förderung von Innovationen Geändert werden müsste die Verordnung (EU) 2019/2144.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200066 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anbauabnahme gem. § 19 (3) StVZO positiv bescheinigt wird..., ...wurden (§ 19 Abs. 3 Nr. 2 StVZO) - also bei runden oder...

  • Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170136 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2406170137 (PDF - 33 Seiten)

      3. SG2412230012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Straßenverkehrsgesetz StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung..., ...Fahrzeugteile im Sinne von § 22, 22 StVZO) vorsehen. Bleibt es hingegen..., ...Fahrzeugteile nach § 22 Abs. 2 StVZO. Dies trägt dem Umstand..., ...Regelungen EU-, UN- und StVZO-Regelungen “nicht abweichen..., ...Ausrüstung) entsprechend § 22 StVZO. Dies trägt dem Umstand..., ...Betriebserlaubnis gem. § 22 Abs. 2, 3 StVZO erteilt werden.“ 6. ..., ...über §§ 19 II, VI, 21, 70 StVZO recht flexibel möglich...

  • Verlängerung der Frist zur Wiedervorführung nach nicht bestandener Hauptuntersuchung von einem auf zwei Monate

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 04.03.2025
    • Beschreibung: Die Nachfrist beim Nichtbestehen der HU soll von einem auf zwei Monate verlängert werden, wenn nur geringe oder erherbliche Mängel vorliegen. Damit soll dem Umstand begegnet werden, dass es immer schwieriger wird, einen Werkstatttermin zu erhalten bzw. dass entsprechend kurzfristig die benötigten Ersatztteile verfügbar sind. Zudem steigen bisher nach einem Monat die Prüfgebühren erheblich, obwohl der Autofahrer für die Nichteinhaltung der Frist hier oft nicht verantwortlich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503260115 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2512220059 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1,3,4,7,9,10] zur StVZO und des §29 Absatz 7 Satz 2 StVZO) Sehr geehrter , im ...

  • Überarbeitung der eKfV

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300139 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2509300235 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bauartprüfung nach §22a StVZO” vom 15. Dezember 2023..., ...wird. Gem. § 54 (2) S.1 StVZO sind Fahrtrichtungsanzeiger...

  • Novellierung der EU Rili 2014/45/EU für mehr Sicherheit und Umweltschutz im Straßenverkehr

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des TÜV-Verbands soll sich das neue Europäische Parlament weiterhin dafür einsetzt, ein effizientes, wirksames und gerechtes Mobilitätsszenario im Straßenverkehr Europas zu schaffen. Notwendige Maßnahmen für eine umfassende Betrachtung des Kraftfahrzeugs über den gesamten Lebenszyklus sowie die Einbeziehung von Dekarbonisierungsstrategien sind politisch noch nicht erreicht worden. Ebenso fehlt ein angemessener regulatorischer Rahmen für neue Fahrzeugtechnologien und ein fairer Zugang zu Fahrzeuginformationen und -daten. Zudem werden neue Fortbewegungsmittel und Verkehrsträger im Bereich der Mikromobilität nicht berücksichtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120033 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507100001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bei der AG „§ 29/§ 47a StVZO“ des BMVBW, Bonn 2002 ..., ... bei der AG „§ 29/§ 47a StVZO“ des BMVBW, Bonn 2002 ...

  • Verkehrssicherheit bei Fahrzeugen mit kraftbetriebenen Aufbauten und Aufbauteilen (z.B. Kipperaufbauten, Hubladebühnen, Abstützungen)

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Das BMDV sollte sich auf nationaler sowie internationaler Ebene dafür einsetzen, gesetzliche Anforderungen zu erlassen, welche die Ausstattung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit kraftbetriebenen Aufbauten mit folgenden Systemen verpflichtend vorschreibt: Warnung der Fahrenden, wenn kraftbetriebene Aufbauten/-teile nicht in sicherer Fahrstellung sind sowie Einschränkung der Fahrbewegung oder Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit. Dies darf keine anderen Risiken auslösen, wie etwa ein unbeabsichtigtes Wegrollen infolge automatischen Lösens der Bremse nach einem Absenken eines Fahrzeugaufbaus in die Fahrstellung oder ein unkontrolliertes Verzögern beim Anheben eines Fahrzeugaufbaus während der Fahrt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411150009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...StVO) und dem Halter (§ 31 StVZO). Durch zusätzliche Fahrzeugausstattung...

  • Novelle Bundeswaldgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kalamitätsmanagement in der StVZO Hintergrund: Es fehlt..., ... Ausnahmeverordnung zur StVZO: § 1 (1) Abweichend ...

  • Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer..., ...Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Arten und Zuteilung..., ...Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer..., ...Verordnungen EU/EG/EWG; StVZO) 1.2 58 Pädagogisch-psychologisches..., ...Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer..., ...Verordnungen EU/EG/EWG; StVZO) 1, 2, 3 Ingenieur ...

  • Anpassung der zulässigen Gewichte und Abmessungen von emissionsfreien Lkw

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
    • Beschreibung: Anpassung der EU-Regelungen zu Gewichten und Abmessungen von Lkw, insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts sowie der Achslasten und Abmessungen, um den bauartbedingten Änderungen im Rahmen von elektrischen und emissionsfreien Lkw Rechnung zu tragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ... Ausnahmeverordnung zur StVZO...

  • Überarbeitung der europäischen Richtlinie über den kombinierten Verkehr 92/106/EWG

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Überarbeitung der KV-Richtlinie hat Einfluss auf verschiedene deutsche Gesetze, die im Anschluss angepasst werden müssen. Es geht dem DSLV um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens für den kombinierten Verkehr. Der DSLV spricht sich für ein einfacheres Verfahren aus, um die KV Eigenschaft zu bestimmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ... Ausnahmeverordnung zur StVZO...

  • Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Agrar- und Ernährungsbranche

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...LKW-Gesamtgewichts (StVO § 22 und StVZO § 34) Hintergrund: Aktuell...

  • Weiterentwicklung der HU-Richtlinie (Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie 2014/45/EU) im Rahmen des EU-Roadworthiness Package

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Der ADAC spricht sich gegen d. zeitliche Beschränkung der Gültigkeit von HU-Berichten aus anderen MS aus u. sieht d. Datenbanklösung zur Verhinderung v. Tachomanipulation als nicht ausreichend. Die jährl. HU für ältere Pkw (ab 10 J.) ist aus ADAC-Sicht nicht verhältnismäßig. D. Ausweitung der Partikelanzahlmessung auf weitere Fahrzeuge (Euro 5b- und 5a-Diesel, sowie Ottomotoren ab Euro 6c) sollte nur nach sorgfältiger techn. Prüfung erfolgen. Die separate NOx-Messung wird für nicht erforderlich gehalten. Es ist zudem klarzustellen, dass ein nicht funktionierender 112 eCall nicht als Mangel gewertet wird u. der Prüfumfang für E-Fahrzeuge auf wenige technisch sinnvolle Sichtprüfungen beschränkt wird. Der Prüfumfang vorgeschriebener Fahrerassistenzsysteme muss in vertretbarem Rahmen bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 217/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2509260085 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2509260128 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2512220060 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) konkrete Regelungen hinsichtlich..., ...bereits von § 19 Abs. 2 StVZO erfasst sind und zu einem...

  • Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrzeugteile entsprechend § 22 StVZO. Dies trägt dem Umstand..., ...Regelungen EU-, UN- und StVZO-Regelungen “nicht abweichen...

  • Bundesinitiative Barrierefreiheit

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben...

  • Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben...

  • Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO sowie einer Erlaubnis ...

  • Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO sowie einer Erlaubnis ...

  • Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO sowie einer Erlaubnis ...

  • Förderung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation in der Mobilitätsbranche

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich umfassend dafür ein, dass die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Mobilitäts- und Automobilbranche gefördert wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne von § 22, 22 StVZO) vorsehen. Bleibt es hingegen...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anstehenden Neufassung der StVZO gefordert. Bei derzeit...

  • Umwelt- und kreislauforientierte Änderung der EU-Altfahrzeuge-Verordnung (COM(2023) 451 final

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Anforderungen, die die Kreislaufwirtschaft stellt, sollen stärker berücksichtigt werden. Bessere Rückverfolgbarkeits- und Kontrollmaßnahmen sollen die Zahl der illegal entsorgten Altfahrzeuge verringern. Verwertungsnachweise sollen auch auf elektron. Weg übermittelt werden können. Der Anwendungsbereich soll auf neue Kategorien wie Motorräder etc. ausgeweitet werden. Verbraucher, die Halter oder Eigentümer älterer Fahrzeuge oder von diesen stammenden Teilen sind, sollen keinen ungerechtfertigten Einschränkungen unterliegen und nicht mit bürokrat. Hürden oder zusätzl. Kosten belastet werden. Kriterien zur Einordnung als „Altfahrzeug“ sollen in der VO und dessen Anh. präzisiert und entsprechend geändert werden. Zudem sollen Fahrzeuge von historischem Interesse, geschützt würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
      2. BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406270044 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2506260098 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2506260101 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO sein. Ein Gutachten nach...

  • Sozialhilfe fortentwickeln, vereinfachen und entbürokratisieren

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Regelungen des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII sollten in ein neues Lebensunterhaltskapitel zusammengeführt werden. Rechtsvereinfachungen im SGB XII sollten erfolgen, z.B. Aufnahme einer Bagatellgrenze ins SGB XII, bis zu der ein Wechsel ins Wohngeld nicht erforderlich wird; Schaffung einer differenzierten Regelung der Inanspruchnahme von vorrangigen Leistungen im SGB XII, um Nachteile für Leistungsbeziehende, z.B. durch Wegfallen von Vergünstigungen bei der Inanspruchnahme von Wohngeld, zu vermeiden; Einführung vereinfachter Antragstellung sowie grundsätzliche Möglichkeit der vorläufigen Leistungsgewährung; Überarbeitung der Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen, insbesondere zur Vereinfachung und Klarstellung bzgl. der Anwendung der Frei- und Absetzbeträge.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030013 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) viele gängige Fahrzeuge...

  • Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-nung (StVZO), im Sinne der Verordnung..., ...Energy Directive II/III StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung...

  • Entbürokratisierung und Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406220026 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2509290079 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrzeugkombinationen, welche die nach § 70 StVZO relevanten Fahrzeugdaten...
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