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102 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BAföG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (102)

  • Änderung des BAföG

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: u.a. Es braucht einfache und klare Verfahren, um bei psychischer Belastung oder Krankheit BAföG über die Regelstudienzeit hinaus zu erhalten. Regelung nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch eine Nummer 6 ergänzt werden, die eine Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer infolge eines Engagements in einem der anerkannten Jugendverbände überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen 12 und 13: Ziel ist eine Erhöhung der Sätze nach Regelbedarf ohne Unterbringung auf einheitlich 600 Euro. Eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist in die Festlegung der Bedarfe in den Paragrafen 12 und 13 mit aufzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes­ausbildungsförderungsgesetz - BAföG) unzureichend geblieben..., ...für eine Veränderung des BaföG in der kommenden Legislaturperiode..., ...nach Paragraf 2 Absatz 1a BAföG, nach welcher Schüler_innen-Bafög..., ...Ausbildungsförderung nach BAföG beziehen und einen eigenen..., ...Paragraf 2 Absatz 1a Nr. 1 BAföG etwa wie folgt ergänzt..., ...nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch..., ...Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer..., ...überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen..., ...Auszubildende im Sinne des BAföG, die nicht bei ihren Eltern..., ...Streichung des Paragraf 10 BAföG, der Altersgrenzen für..., ...Asylbewerber_innen Anspruch auf BAföG erhalten. Hier ist dringend...

  • Appell zur Änderung des BAföG: Ausnahme der Anrechenbarkeit insbes. von Landarztstipendien auf BAföG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anderer Stipendien mit dem BAföG (Vorstandsüberweisung ..., ...anderer Stipendien mit dem BAföG aufmerksam machen. Die..., ... zu einer Minderung der BAföG-Leistungen der Empfänger..., ...solche Stipendien auf das BAföG anzurechnen, untergräbt..., ...22,) vollständig auf die BAföG-Leistung eines Medizinstudierenden..., ...eine Überarbeitung des BAföG anzustreben, um die genannten..., ...von der Anrechnung auf BAföG-Leistungen auszunehmen..., ...entsprechende Änderung des BAföG anstreben würde. Gerne..., ...anderer Stipendien mit dem BAföG Vorstandsüberweisung ..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dahingehend zu ändern..., ...eventuell parallel gewährten BAföG der Studierenden verrechnet..., ... sein. Dem Kläger, der BAföG-Leistungen bezieht, wurde..., ...Humanmedizin gewährt. Das BAföG-Amt rechnete die Leistungen..., ...Ersatzleistung an Stelle des BAföG vorgesehen und verfehlt..., ...seine Wirkung, wenn das BAföG dafür entfällt oder gemindert...

  • Studentenfreundliches BAföG

    Aktiv vom 26.03.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 26.03.2024
    • Beschreibung: Die Liberalen Hochschulgruppen finden, dass die Chancen der Kinder nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein sollten, sondern wir eine Chancengerechtigkeit im BAföG System benötigen. Deswegen fordern wir ein familienunabhängiges BAföG. Die Studierenden wissen selbst am besten wie sie ihr Leben gestalten wollen, weshalb wir die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf maximal 832€, mit einer jährlichen Anpassung an die Inflation, fordern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Studentenfreundliches BAföG

    • Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 26.03.2024
    • Beschreibung: Die Liberalen Hochschulgruppen finden, dass die Chancen der Kinder nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein sollten, sondern wir eine Chancengerechtigkeit im BAföG System benötigen. Deswegen fordern wir ein familienunabhängiges BAföG. Die Studierenden wissen selbst am besten wie sie ihr Leben gestalten wollen, weshalb wir die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf maximal 832€, mit einer jährlichen Anpassung an die Inflation, fordern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BAföG-Reform 2025

    • Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
    • Beschreibung: Die HRK fordert, das BAföG gänzlich neu zu denken. Die HRK-Empfehlungen zielen darauf, das BAföG einer größeren Gruppe von Studierenden zugänglich zu machen, um in der Breite ein erfolgreiches und schnelleres Studium zu ermöglichen. Dazu sollen die Fördersätze auf ein auskömmliches Niveau angehoben, die Elternfreibeträge erhöht, das Antragswesen vollständig digitalisiert und das BAföG insgesamt verlässlich und transparent organisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BAföG-Reform 2024

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025

    • Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung zum einen das Ziel, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und den Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Es soll versucht werden, Teizeitstudiengänge sowie die Regelsatzerhöhung stärker im BAföG an die Lebensrealität anzupassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung des BAföG

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270101 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesregierung ange-kündigte BAföG-Reform und die Regelungen..., ...sogar 76,1 Prozent.1 Das BAföG muss Studierenden ein ..., ... die At-traktivität des BAföG - nach einer über Jahre..., ...Geld zur Verfügung. Ein BAföG, das weder den tatsächlichen..., ... gefährdet. Der mit dem BAföG intendierte Effekt der..., ... finanzierbar sein. Das BAföG muss das Grundrecht auf..., ...2022 (452 Euro) liegt der BAföG-Grundbedarf zum einen ..., ...ist eine Null-runde beim BAföG nicht hinnehmbar. Darüber..., ...ist ein Skandal, dass der BAföG-Unterkunftsbedarf nicht innerhalb des BAföG bedarfsdeckend ist. Der..., ...Paritätische fordert, den BAföG-Unter-kunftsbedarf für..., ...die am meis-ten von einer BAföG-Förderung profitieren ..., ...die Neuregelung mit dem BAföG-Leistungsnach-weis zum..., ...48 BAföG) ersatzlos zu streichen..., ...Anhebung der monatlichen BAföG-Rückzahlungsrate von 130..., ...Anhebung der monatlichen BAföG-Rückzahlungsrate lehnt..., ...die Jahrestilgung von Ex-BAföG-Empfänger*innen auf 1.800..., ... Gegenteil. So wird das BAföG als Instrument für mehr..., ...im Zusammenhang mit dem BAföG werden an verschiedenen..., ...der Formblätter für die BAföG-Beantragung Zwar ist ...

  • Erleichterung beim BAföG Antrag

  • Erhöhung von Leistungen durch das BAföG

    • Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
    • Beschreibung: Die ZaPF fordert die Erhöhung von Leistungen durch das BAföG. Dies ist insbesondere durch die Einführung einer automatischen Anpassung der BAföG-Sätze an anerkannte Metriken der finanziellen Entwicklung und eine realistische Anpassung der Wohngeldpauschale.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1631 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entgegenwirken der Mittelkürzung für das Bundesausbildungsförderungsgesetztes (Bafög)

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 10.11.2025

  • 29. Gesetz zur Änderung des BAföG

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 13.06.2024
    • Beschreibung: Das Kabinett hat am 05.06.2024 eine Formulierungshilfe zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt. Mit dieser Formulierungshilfe wird es nun doch zu einer Erhöhung der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen kommen. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundbetrags des Entgelts der Werkstattbeschäftigten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des BAföG Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt..., ...der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes...

  • BAföG für alle Menschen in Ausbildung

    • Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
    • Beschreibung: Die ZaPF fordert das BAföG auf alle in Ausbildung befindliche Menschen in Deutschland zu erweitern. Dies ist insbesondere durch den Wegfall der maximalen Förderdauer, die Einführung der Elternunabhängigkeit, der Abschaffung des Leistungsnachweises, der Streichung der Altershöchstgrenze und die Honorierung von Ehrenämtern zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1631 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503090001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Resolution BAföG zu BVG Beschluss Das BAföG wird seiner Rolle als ..., ...Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [2] beinhaltet die Aussage..., ...[3] zu einer Reform des BAföG aufmerksam machen: ..., ...Förder- und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die..., ...Regelstudienzeit einhalten. - Das BAföG sollte elternunabhängig..., ...Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert...

  • Stärkung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit durch Anerkennung im BAföG

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Nordrhein-Westfalen am 09.04.2024
    • Beschreibung: Der BDKJ NRW stellt die Forderung nach Entlastung Studierender, die ehrenamtliche Arbeit bei anerkannten Trägern freier Jugendhilfe verrichten, durch eine Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dies würde bedeuten, dass Studierende, die außeruniversitäre ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, mit Studierenden, die ehrenamtlich in Gremien und Organen der Hochschulen mitwirken, gleichgestellt werden und über die Förderungshöchstdauer hinaus, für eine angemessene Zeit, die Ausbildungsförderung geleistet werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403190001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Problem Jugendverbände..., ...Grundsicherung durch das BAföG bedroht, da dieses für...

  • BAföG

    Aktiv vom 16.04.2024 bis 22.05.2024

    • Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024
    • Beschreibung: Die ZaPF fordert die Ampelregierung auf, sich endlich an die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ziele zu halten und damit die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1631 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhöhung des Bedarfssatzes und Zuschläge

  • Erhöhung des Elternfreibetrags

  • Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Förderung eines Freiwilligendienstes im Bundesfreiwilligendiensgesetz

  • Vergütung der studienintegrierten Praxissemester zur Erlangung der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter*in

    • Angegeben von: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. am 27.02.2025
    • Beschreibung: Ein Praxissemester ist Pflicht in allen Studiengängen der Sozialen Arbeit, die zur staatlichen Anerkennung führen. Die angehenden Fachkräfte werden dabei zumeist schlecht oder gar nicht bezahlt. Ohne die finanzielle Unterstützung durch BAföG-Leistungen oder das Elternhaus finden sich Studierende in sehr prekären Lebenslagen wieder. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten reicht auch die BAföG-Förderung ohne Zusatzverdienst an vielen Standorten während des Praxissemesters nicht aus. Wir fordern: - eine bundeseinheitliche Vergütung des Praxissemesters, sodass Studierende sich auf Ihre Ausbildung fokussieren können, ohne selbst Existenzängsten ausgesetzt zu sein. - keine Anrechnung von Praxisvergütungen auf das BAföG, solange das Existenzminimum unterschritten ist
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Unterstützende Infrastruktur für ausländische Fachkräfte

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Bereitstellung von unterstützender Infrastruktur für pharmazeutische Fachkräfte aus dem Ausland beispielsweise durch BAföG-ähnliche Modelle, verbesserte Angebote an Sprachkursen sowie digitale Anerkennungsportale

  • Leistungsverbesserungen im Aufstiegs-BAföG

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
    • Beschreibung: § 12 Abs. 1: weitergehende Anhebung des Förderrahmens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und für das Meisterprüfungsstück § 13b Abs. 1: weitergehende Anhebung des "Bestehenserlasses" § 6 Abs. 3: Zweite Fortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe fördern § 2 Abs. 3: Vollzeit-Fortbildungen der 1. Fortbildungsstufe fördern § 12 Abs. 1: Verbrauchsmaterial in Meisterkursen fördern § 13 Abs. 2: KfW-Darlehen zinsfrei stellen § 2 Abs. 3 Nr. 1c: Berechnung der Vollzeit-Fortbildungsdichte ändern § 9 Abs. 1: Klarstellung für Nachweis der Vorqualifikation § 27: Datum Antragstellung und Datum der Bescheidung statistisch erfassen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12777 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040018 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AFBG) geregelte Aufstiegs-BAföG die wichtigste Förderung..., ... gesetzt, das Aufstiegs-BAföG zur Unterstützung des ..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde bereits im Jahr 2022 in der 27. BAföG-Novelle der Kinderbetreuungszuschlag..., ...derbetreuungszuschlags im BAföG nachvollzogen. Diese Änderung..., ...stärken, da Studierende das BAföG-Darlehen zinslos erhalten..., ...bundeseinheitlichen Vollzug des Aufstiegs-BAföG auf Grundlage des AFBG...

  • Referentenentwurf Bundesministerium für Bildung und Forschung, Entwurf eines 29. BAföGÄndG

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Das Schüler-Auslands-BAföG spielt bei der Ermöglichung von bildungsorientierten Auslandsaufenthaltsprogramm von Jugendlichen eine wichtige Rolle. Damit dieses Förderinstrument in Zukunft im Sinne der Bildungsgerechtigkeit noch mehr Jugendlichen eine Teilnehme an Austauschprogrammen ermöglichen kann, müssen im Rahmen einer BAföG-Reform konkret folgende Punkte und Änderungen umgesetzt werden. Hierüber wollen wir informieren mit dem Ziel, dass unsere Vorschläge Eingang in das reformierte Gesetz fließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen an der BAföG-Novelle (29. BAföGÄndG)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025

    • Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Bedarfssätze angepasst werden, die Wohnkostenpauschale weiter angehoben wird und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 150 Millionen Euro als BAföG-Zuschuss für Studierende..., ...vorgeschlagen . Die 29. BAföG-Novelle ist die letzte..., ...noch zu einer Anhebung der BAföG-Bedarfssätze zwingt. Erfolgt..., ...Legislaturperiode keine weitere BAföG-Anpassung mehr, könnte..., ...halten fest: • Die 29. BAföG-Novelle muss sämtliche..., ...Koalitionsvertrag beschriebenen BAföG-Vorhaben sowie den 10-..., ... ein-lösen. • Der 23. BAföG-Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG vom Dezember 2023 ist..., ... Anhebung der BAföG-Freibeträge und eine Nullrunde bei den BAföG-Bedarfssätzen keineswegs aus. Mit der 29. BAföG-Novelle werden zum Herbst..., ... Die Dynamisierung der BAföG-Parameter (Freibeträge..., ...eingelöst werden kann. • Die BAföG-Wohnbedarfspauschale ..., ...Statt einer Erweiterung der BAföG-Förderungshöchstdauer ..., ...Erstsemester, die einen BAföG-Anspruch haben als auch..., ...in deren Familie bereits BAföG-Empfänger sind – und somit die BAföG-Bedürftigkeit der Familie..., ... BAföG) - weiterhin exakt zum..., ...wertlos. • Priorität 3: BAföG-Freibeträge müssen so ..., ...werden (Zieldefinition im BAföG 1971 ). • Priorität 4...

  • Stellungnahme zum 29. BAföGÄndG

    Aktiv vom 02.11.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Campusgrün Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen am 02.11.2024
    • Beschreibung: Wir fordern eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Bedarfssätze des BAföGs sowie Einführung eines weiteren Flexibilitätssemesters. Des Weiteren müssen die Freibeträge weiter angehoben werden, um mehr Studierende zu erreichen. Zudem setzten wir uns für eine Entbürokratisierung ein, damit Hürden abgebaut werden können und das BAföG rechtzeitig ankommt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

  • Studienbedingungen verbessern

    • Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW, DAAD und HRK ein gemeinsames Impulspapier an die Verhandler*innen eingebracht. Das Ziel ist im Titel formuliert: "Das Hochschulstudium stärken: Studienbedingungen für die Innovator*innen von morgen". In dem Papier werden Forderungen für die Bereiche Lehre und Studium, Soziale Infrastruktur, BAföG, Bürokratieabbau, Sanierung und Modernisierung, das Programm "Junges Wohnen" und Internationalisierung formuliert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Studierendenwerken ausbauen. Das BAföG grundlegend reformieren..., ... regelmäßig erhöhen Das BAföG ermöglicht individuelle..., ...niedrig. Mit der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale von..., ... WG-Zimmer leisten. Das BAföG muss zudem dringend grundsätzlich...

  • Einführung Rechtsanspruch Freiwilligendienste mit staatlich finanziertem Freiwilligengeld auf BAFÖG Niveau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG Niveau für alle Freiwilligen..., ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ... dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert...., ...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert...., ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau und eine auffordernde...

  • Recht auf ein Gesellschaftsjahr

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Freiwilligendienste sind im Rahmen eines Rechtsanspruchs durch den Bund zu fördern, auf eine Dienstpflicht ist zu verzichten. Wo Menschen, Einsatzstellen und Träger sich auf den Abschluss einer Freiwilligendienst-Vereinbarung einigen, garantiert der Rechtsanspruch den Dienst. Der Bund soll ein Freiwilligengeld, dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert, finanzieren. Alle jungen Menschen sollen eine individuelle Einladung und Einzelberatung für einen Freiwilligendienst erhalten.

  • Politische Anerkennung und finanzielle Förderung des langfristigen, gemeinnützigen Schüleraustauschs

    • Angegeben von: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: YFU setzt sich dafür ein, dass der gemeinnützige, bildungsorientierte und langfristige Schüleraustausch als Instrument für Demokratiebildung mehr politische Anerkennung und finanzielle Förderung erfährt. Wir fordern z.B. die Stärkung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) und die Anpassung des Auslands-BAföG für Schülerinnen und Schüler. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtliche Gastfamilien mehr politische und gesellschaftliche Anerkennung erfahren und finanziell entlastet werden.

  • Bessere Mietbedingungen für Studierende

    • Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
    • Beschreibung: Die Vergabe von Förderungen an Privatunternehmen an höhere Bedingungen zu knüpfen, wie beispielsweise eine längere Sozialbindung. Mehr Unterstützungen für nicht-kommerzielle Wohnungsanbieter, wie selbstverwaltete Wohnheime und Wohnungsgenossenschaften. Eine Schärfung der Mietpreisbremse, um Mietsteigerungen effektiver zu begrenzen. Kostendeckende, ortsangepasste Wohnkostenzuschüsse im BAföG sowie ein für Studierende geöffnetes Wohngeld. Maßnahmen zu ergreifen, um den Leerstand von Wohnungen zu reduzieren. Anregungen zu schaffen, geeignete Immobilien WG-tauglich umzubauen. Volksentscheide zur Vergesellschaftung oder Enteignung, wie im Grundgesetz verankert,[4] konsequent umsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/631 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/322 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/222 - Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die ...
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • BÄK sieht Anpassungsbedarf bei Reform der ärztlichen Approbationsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufwandsentschädigung, die mindestens dem BAföG-Höchstsatz entspricht,..., ...mindestens auf dem Niveau des BAföG-Satzes normiert, ist ein..., ...Höhe von mindes-tens des BAföG-Höchstsatzes umgehend ..., ...Entschädigung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes avisiert....

  • Anpassung des BAföGÄndG

    • Angegeben von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 27.06.2024
    • Beschreibung: Jährlich gehen rund 1.800 Schüler/innen mit dem Auslands-Schüler-BAföG ins Ausland. Diese Förderung ist essenziell, um Jugendliche, deren Eltern sich ein Auslandsjahr nicht leisten können, einen Schüleraustausch zu ermöglichen. Leider sind per Gesetz Schüler*innen, die kein Gymnasium besuchen und keine akademische Laufbahn anstreben von der Förderung ausgeschlossen. Der AJA hat sich im Gesetzgebungsprozess konkret gefordert, auch Schüler*innen von Haupt- und Realschulen die Förderung für einen Schüleraustausch zu ermöglichen, auch wenn sie im Anschluss keine weiterführende Schule besuchen. Die Förderung eines Austausches sollte weiterhin für Schüler*innen von Gymnasien auf die letzten vier Jahre der Schullaufbahn ausgeweitet werden. Der AJA wird sich weiter für eine Reform einsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11815 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11313 - Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des - Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11375 - Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11376 - Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270134 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forderungen des AJA zur 29. BAföG-Reform Als Dachverband..., ...ein, das Schüler-Auslands-BAföG mehr jungen Menschen zugänglich..., ...zu machen. Das aktuelle BAföG-Gesetz schließt Schüler..., ...Zugang zum Schüler-Auslands-BAföG aus. Das entspricht nicht..., ...beansprucht. In der aktuellen BAföG-Novelle, die Anfang 2024..., ...Änderungen am Schüler-Auslands-BAföG vorgenommen. Unsere Forderungen..., ...Schulformen Schüler-Auslands-BAföG erhalten und ihnen damit..., ...werden, Schüler-Auslands-BAföG zu beziehen. Haupt- und..., ...planen, sind aktuell von der BAföG-Förderung ausgeschlossen...

  • Handwerksgerechte Umsetzung der Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2024 (DNS 2024)

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Die DNS 2024 bringt zahlreiche Risiken und Herausforderungen mit sich, die zu hohen finanziellen Belastungen des Handwerks, Anpassungsschwierigkeiten und letztlich einer Gefährdung der Existenz vieler Handwerksbetriebe führen können, welche es bei der Umsetzung zu vermeiden gilt. Eine effiziente und entschlackte Einwanderungsbürokratie sollte in der DNS als Ziel formuliert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Das Aufstiegs-BaföG sollte explizit in der DNS genannt werden. Es muss eine nachhaltige und langfristig ausgerichtete Strategie für eine ausreichende Infrastruktur von Berufsschulen sowie ein Programm für den Nachwuchs auch in der beruflichen Bildung entwickelt werden. Einbindung des Handwerks in die Dialoggruppe aus wirtschaftlichen Akteuren und dem Staatssekretärsausschuss.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270058 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fordern. Es wird lediglich BAföG für Studierende und Schüler..., ...existiert auch Aufstiegs-BAföG, welches höhere fachliche...

  • Anerkennung und Förderung des langfristigen, gemeinnützigen Schüleraustauschs als festen Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

    • Angegeben von: Experiment e.V. am 23.06.2025
    • Beschreibung: Experiment e.V. setzt sich für die Anerkennung & Förderung des langfristigen, gemeinnützigen Schüleraustauschs als festen Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein. Dies umfasst sowohl die Entsendung deutscher Schüler*innen ins Ausland als auch die Aufnahme internationaler Schüler*innen in Deutschland. Ziel unserer Interessenvertretung ist es, die bildungs-, jugend- und außenpolitische Bedeutung des internationalen Schülerinnenaustauschs als Beitrag zur interkulturellen Verständigung und zum globalen Lernen stärker im politischen Handeln zu verankern. Zudem engagieren wir uns für den Erhalt und die Stärkung zentraler Förderinstrumente wie des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sowie die Anpassung des Auslands-BAföG für Schüler*innen.

  • Gleichbehandlung von Studien- und Ausbildungsanfängern

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das neue Instrument einer „Studienstarthilfe“ von 1.000 € für Studieninteressierte, die Sozialhilfe empfangen, wird ein Ungleichgewicht zur beruflichen Bildung schaffen. Die Wirtschaft benötigt jedoch Fachkräfte gleichermaßen aus der hochschulischen und der beruflichen Bildung. Eine "Steuerung" durch den Gesetzgeber hin zur Hochschulbildung schadet einer klischeefreien Berufsfindung, orientiert an Stärken und Interessen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180072 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Betreff: Anhörung zur BAföG-Reform Guten Morgen..., ...Nachfrage bezüglich der BaföG-Reform. Zur Studienstarthilfe...

  • Vorschlag eines Drei-Säulen-Modells im Sozialrecht für die Sozialstaatskommission

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG, BAB) und das Wohngeld..., ...SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG und BAB) und umfasst die..., ...Landesaufnahmeeinrichtungen), des BAföG und des BAB sowie das ..., ...Erwachsene sowie BAB und BAföG jenseits des Wohnanteils..., ...AsylbLG, Leistungen des BAföG und BAB) zusammenführt..., ...junger Menschen, also das BAföG und BAB, auf. Dieser...

  • BNE und Jugendbeteiligung auf Bundesebene stärken und ausbauen

    • Angegeben von: youpaN am 05.06.2024
    • Beschreibung: youpaN-Mitglieder treffen sich mit Mitgliedern des Bundestages, um die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Jugendbeteiligung auf Bundesebene zu stärken und strukturell besser zu verankern. Gegenüber den MdBs soll die Bedeutung gesellschaftlicher Transformation im Sinne einer BNE hervorgehoben und deutlich gemacht und die Wichtigkeit und Dringlichkeit betont werden. Außerdem sensbilisiert das youpaN MdBs für junge Perspektiven auf Gesetzes- und Regelungsvorhaben. Und macht sich für die Bedeutung junger Menschen als Schlüsselakteuer*innen für die Zukunftsgestaltung einer nachhaltigen Welt und Gesellschaft stark.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406050047 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2503180028 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2503180029 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2506250039 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wird ab sofort mit am BAföG-Höchstsatz orientierter..., ...des Elternunabhän- gigen BAföG gewährleistet. 3. Bund...

  • Einführung eines Rechtsstatus Leaving Care

    • Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Careleaver*innen brauchen einen eigenen Rechtsstatus. Ein Status, der ihre spezifische Situation anerkennt und sicherstellt, dass Sozialleistungen – ohne auf Auskünfte der Eltern angewiesen zu sein – gewährt werden und kein Kontakt zu ihren Eltern erzwungen wird. Die Jugendämter kennen ihre Geschichte bereits. Andere Behörden sollten diesen bereits festgestellten Unterstützungsbedarf anerkennen und Daten entsprechend austauschen bzw. beschaffen, statt Careleaver*innen zusätzlichen bürokratischen und potenziell retraumatisierenden Hürden auszusetzen. Wie der Bundesfamilienausschuss am 5. Juni 2024 fraktionsübergreifend festgestellt hat (s.u.), stellt die aktuelle Rechtslage Careleaver*innen vor große Herausforderungen und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505230009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld oder Grundsicherung...

  • Befristung von Verträgen in der Wissenschaft reduzieren und Attraktivität für Nachwuchswissenschaftl steigern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf zur 29. Änderung des BAföG sowie der vom Bundesrat..., ...hohem Maße das Ziel, das BAföG erneut zu einem effektiven..., ... Studienstarthilfe Das BAföG ist bereits an sehr restriktive..., ...Berechnung und Höhe des BAföG-Bedarfssatzes sollte der..., ...Preisentwicklung koppelbar sind, das BAföG aber nicht. Auch eine ..., ...die Realität anzupassen. BAföG-Empfänger*innen sollten..., ...Bereits jetzt sind zahlreiche BAföG-Ämter vollständig überlastet..., ...vereinfacht werden und den BAföG-Ämtern Mittel für eine..., ...langfristig gelöst und das BAföG wieder zu einem funktionierenden..., ...aller Studierenden erhalten BAföG. Eine derart marode Ausbildungsfinanzierung...

  • Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausbildungsförderung nach dem BAFÖG wollen wir auch für Ausländerinnen...

  • Ausbau der Förderleistungen, Erleichterungen bei den Nachweispflichten

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: §12 Abs.1 Nr. 1 u. Nr. 2: Förderrahmen weiter erhöhen. §13b Abs.1: Bestehenserlass auf mind. 70 Prozent erhöhen. §2 Abs.3 Nr. 1c: Berechnung Vollzeit-FB-Dichte ändern in: im Durchschnitt mind. 100 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden. §9 Abs.1: Klarstellung einfügen, in welcher Form der Nachweis der erforderlichen Vorqualifikation zu erfolgen hat - Zeugnis, Bestätigung der Prüfungsstelle. §6 Abs.3 Satz 2 ändern in: Besondere Umstände sind insbes. dann gegeben, wenn das weitere Fortbildungsziel für die Berufsausübung in fachlicher Hinsicht dienlich ist. in §2 Abs.3 Satz 2 die Worte in Teilzeit streichen. in §12 Abs.1 neue Nr. 3 einfügen - Förderung der Verbrauchsmaterialien in Meisterkursen. §13 Abs.2 ändern in: Das Darlehen nach Absatz 1 ist zinsfrei.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rufsbildung ist das Aufstiegs-BAföG die wichtigste Förderung..., ...Hintergrund ist das Aufstiegs-BAföG attraktiver auszugestalten..., ...teren Ausbau des Aufstiegs-BAföG werden in dem Referentenentwurf..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde bereits im Jahr 2022 im Rahmen der 27. BAföG-Novelle der Kinderbe- ..., ...Kinderbetreuungszuschlags im BAföG nachvollzogen, wenn auch..., ... Ausbau des Aufstiegs-BAföG eine zweite Fortbildung..., ...Umständen mit Aufstiegs-BAföG gefördert, etwa wenn..., ...werden, da Studierende das BAföG-Darlehen zinslos erhalten...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende

    • Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW und die Juso-Hochschulgruppen ein gemeinsames Forderungspapier an die SPD-Mitglieder der AG 8 verschickt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen in den Bereichen Studienfinanzierung, Bauen und Wohnen und Hochschulbau zu verbessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060012 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vergangenen Wahlperiode ist das BAföG noch immer nicht auskömmlich..., ...deutlich anzuheben, • das BAföG regelmäßig an die Entwicklung..., ...zu nehmen, sowie • das BAföG zu vereinfachen (Verlängerung...

  • RefE eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II. Ziel: Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen aus anwaltlicher Perspektive.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert am vorliegenden Referentenentwurf, dass an mehreren Stellen die Rechte der Betroffenen deutlich verkürzt werden sollen und damit u. a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511250006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegen den Förderauftrag des BAföG sowie gegen den Grundsatz..., ...stellt eine nach § 2 Abs. 1a BAföG förderungswürdige Maßnahme..., ...gegen den Förderauftrag des BAföG sowie gegen den Grundsatz..., ...zinslosen Darlehensanteils des BAföG (§ 17 Abs. 2 BAföG) faktisch...

  • Dienstrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...finanzierten Freiwilligengeld auf BAföG- Niveau,  * auffordernde..., ..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • Recht auf Freiwilligendienst umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ... dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes

    Aktiv vom 23.04.2025 bis 15.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau stark. Mit einer...

  • Anpassung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert...., ...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....

  • Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie praxisgerecht weiterentwickeln

    • Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der DTV unterstützt die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Es wird angemerkt, dass noch grundlegende Technologien im Bereich der Zirkularität fehlt, insbesondere im Textilrecycling. Eine effiziente Einwanderungsbürokratie und eine langfristige Strategie für die berufliche Bildung werden als notwendig erachtet. Die Umstellung bedarf die Anpassung des Maschinenparks in Betrieben, die Zeit benötigt. Zudem wird die Notwendigkeit einer fairen Wettbewerbsregelung in Europa betont. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte für KMU erleichtert werden. Auch Branchen außerhalb der Industrie, wie Wäschereien und Maschinenhersteller, brauchen Förderung und klare Vorgaben bezüglich der zukünftigen Energieträger.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2004 Es wird lediglich BAföG für Studierende und Schüler..., ...existiert auch Aufstiegs-BAföG, welches höhere fachliche...

  • Rechtsvereinfachungen im SGB II voranbringen

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die vertikale Einkommensanrechnung in der Bedarfsgemeinschaft, verbunden mit einer Fiktionsregelung für dadurch nicht hilfebedürftige Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, sollte eingeführt werden. Die Schnittstelle zum Kindergeld ist zu harmonisieren. Es besteht Handlungsbedarf beim Kindergeldübertrag im Grundsicherungsrecht. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen sollte vereinfacht werden. Die Freibetragsregeln sollten dabei so gestaltet werden, dass der Anreiz zur Aufnahme von Vollzeitarbeitsverhältnissen gestärkt wird, Einstiegsmöglichkeiten in geringem Beschäftigungsumfang aber erhalten bleiben. Der Gesetzgeber sollte den Begriff der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung mit festen Kriterien hinterlegen. Bedarfe für Seh- und Hörhilfen sollten im SGB V geregelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030012 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dem Grunde nach förderfähig..., ..., dass Studierende, die BAföG beziehen, finanzielle..., ...Ausbildungsförderung nach dem BAföG und dem SGB III bedarfsdeckend..., ... und daher besteht kein BAföG-Anspruch (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). 8 Vgl. BSG (Fußn. 6...

  • Anpassung BApO, AAppO & ApBetrO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastruktur wie beispielsweise BAföG- ähnliche Modelle für...

  • Von der Effizienz-Gesellschaft zur Resilienz- Gesellschaft - Impulse für ein krisenfestes Qualifizierungs- und Weiterbildungssystem

    • Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.02.2025
    • Beschreibung: Positionspapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Effizienz-Gesellschaft zur Resilienz-Gesellschaft. Es sollen Impulse für ein krisenfestes Qualifizierungs- und Weiterbildungssystem gesammelt werden. Dazu soll der Paradigmenwechsel aktiv begleitet werden, es sollen finanzielle und organisatorische Hürden abgebaut werden, das Informelle Lernen sichtbar und nutzbar gemacht werden. Zudem sollen Weiterbildungsformate auf der Höhe der Zeit entwickelt werden, das Weiterbildungsangebot transparent gemacht werden, sowie die Krisenfestigkeit durch Schlüsselqualifiaktionen für alle gesichert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502260002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderanträge im Meister-BAföG, um mehr als 11.000 (ca..., ...Kombination von Meister-BAföG und SGB III: Derzeit wird..., ...Arbeitsförderungsinstrumenten und dem Meister-BAföG nicht ausreichend genutzt...

  • Verbesserung der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen für Careleaver beim Übergang aus der Jugendhilfe in ein selbstständiges Leben.

    • Angegeben von: Careleaver e.V. am 24.07.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene gesetzliche Regelungen und Fördermechanismen geschaffen oder verbessert werden, die Careleaver wirksam unterstützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld oder Grundsicherung...

  • DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in etwa am aktuellen BAföG-Höchstsatz. Dazu kommen..., ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföGNiveau für alle Freiwilligen..., ... Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ...dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert...., ...Höhe orientiert sich am BaföG-Höchstsatz für Studie...

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt

    Aktiv vom 26.04.2025 bis 05.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausbildungsaufenthaltserlaubnis sollten Zugang zu BAföG-Leistungen erhalten. ..., ...förderung43 laut SGB III bzw. BAföG ausgeschlossen, was auch..., ...122 Abs. 2 SGB III; § 8 BAföG 44 Vgl. https://www.bmas.de...

  • Forderung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG): Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 23.09.2025
    • Beschreibung: Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) begrüßt, dass der Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf Freiwilligkeit setzt und keine Wehrpflicht reaktiviert. Verpflichtende Gesellschaftsdienste lehnt der BDKJ ab: Engagement muss freiwillig und selbstbestimmt sein. Zivile Freiwilligendienste wie das FSJ sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral und müssen gleichwertig berücksichtigt werden. Der BDKJ fordert einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste (vgl. „Vision 2030“), faire Rahmenbedingungen und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Ausgestaltung möglicher Ersatzdienste. Ziel ist, jungen Menschen echte Chancen auf Engagement und Lernen zu sichern, ohne soziale Dienste abzuwerten oder den Zugang zu erschweren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509230022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert,...

  • Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

  • Neuregelung Berufsgesetze Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie

    • Angegeben von: Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe (HVG) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der HVG e.V. möchte die rechtliche Neuregelung der Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie auf Bundesebene erreichen. Im Zentrum stehen dabei die Notwendigkeit, das langfristige Ziel einer Vollakademisierung in den Gesetzentwürfen zu verankern, und die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass hochschulisch erworbenen Kompetenzen auch schnellstmöglich in der Praxis wirksam werden können und dass die Studiengänge in dem Transformationszeitraum zur Vollakademisierung ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Zugangsweg zum Beruf bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405150018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem jeweils aktuellen BaföG-Satz orientieren. Sie ...

  • Migrationspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungen wie Kindergeld oder BAföG verhindern, sollten gestrichen..., ...Lebensunterhaltssicherung und der fehlende BAföG-Anspruch. 6. Auskömmliches..., ...muss und 2) dass es keinen BAföG Anspruch gibt. Insbesondere..., ...gestrichen werden und ein BAföG Anspruch geschaffen werden..., ...SGB III) und im Zugang zu BAföG-Leistungen (§ 8 BAföG)..., ...SGB III) und im Zugang zu BAföG-Leistungen (§ 8 BAföG)...

  • Begleitung der Modernisierung des Wehrdienstes durch Ausbau bestehender Strukturen der Freiwilligendienste

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freiwilligengeld – orientiert am BAföG-Höchstsatz – ermöglicht...

  • Wehrdienst-Modernisierungsgesetz Hinweise zur Ausgestaltung des Neuen Wehrdienstes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert,...

  • Bürokratische und finanzielle Entlastung der Gesundheitshandwerke und für einen fairen Wettbewerb

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Das deutsche Gesundheitssystem wird in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Die Gesundheitshandwerke machen sich für die Entbürokratisierung, Digitalisierung und einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern in der Versorgung mit Gesundheitsleistungen bei Erhaltung hoher Qualitätsstandards stark. Dazu zählen auch die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen auf Augenhöhe.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170088 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ausweitung des Meister-Bafög sowie Bereitstellung von...

  • Sanktionen im SGB II verantwortungsbewusst handhaben

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Verein spricht sich für Regelungen im SGB II aus, die eine verhältnismäßige, individualisierte und rechtssichere Praxis von Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen gewährleisten. Bewertungsmaßstab hierzu sind die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Aufgaben- und Zielstellung des SGB II sowie die Bewährung der Regelungen in der Praxis. Leistungskürzungen innerhalb eines existenzsichernden Leistungssystems erfordern eine verantwortungsbewusste Handhabung. Individuelles Fördern und Fordern erfordert eine Auseinandersetzung mit Ursachen von Pflichtverletzungen und passgenaue Eingliederungsstrategien. Es ist auch Aufgabe des Gesetzgebers, die gesetzlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen hierfür sicherzustellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030011 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dem Grunde nach förderfähig..., ..., dass Studierende, die BAföG beziehen, finanzielle..., ...Ausbildungsförderung nach dem BAföG und dem SGB III bedarfsdeckend..., ... und daher besteht kein BAföG-Anspruch (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). 8 Vgl. BSG (Fußn. 6..., ...zwischen dem SGB II und BAföG beseitigt. Zum anderen...

  • Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterstützungsangeboten wie Bafög oder Förderungen (zu 100%...

  • Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Allianz der Chancen setzt sich für Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse bei der Fachkräfteeinwanderung ein. Dabei geht es beispielsweise um die Anerkennung von Qualifizierungen, den Erwerb beruflicher Abschlüsse und eine Entbürokratisierung der Prozesse für alle Beteiligten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280165 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderungen (z.B. Meister-BAföG). Im Sinne eines Wechsels...

  • Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die AdC setzt sich für eine Verbesserung des Rechtsrahmens bei der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der entsprechenden öffentlichen Förderung ein. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Bürokratie sowie passgenauere und erhöhte Flexibilität für alle Beteiligten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280167 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderungen (z.B. Meister-BAföG). Im Sinne eines Wechsels...

  • Appell für eine geschlechtergerechte Sozialstaatsreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden in den Übergängen von BAföG und SGB II nicht sicher...

  • Anpassung des geplanten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert,...

  • Anpassung des geplanten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert,...

  • DRK-Kernthemen für die Bundestagswahl 2025 (Wahlprogramme und Koalitionsvertrag)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freiwilligendienstgeld nach BAföG-Satz für alle, die sich..., ...Freiwilligendienstgeld, angelehnt an den BAföG-Satz. Freiwilligendienste...

  • Integration von Geflüchteten fördern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausbildungsförderung gemäß § 8 Abs. 2a BAföG. Der Deutsche Verein ..., ...Förderung der Ausbildung (BAföG). Auch die Verteilung ..., ... gemäß § 56 SGB III und BAföG bei schulischen Berufsausbildungen..., ...schulischen Ausbildungen des BAföG und bei unbegleiteten ..., ...Ausbildungsförderung nach dem BAföG in Betracht. Auch hier..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dem Grunde nach förderfähig..., ..., dass Studierende, die BAföG beziehen, finanzielle..., ...Ausbildungsförderung nach dem BAföG und dem SGB III bedarfsdeckend..., ... und daher besteht kein BAföG-Anspruch (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). 8 Vgl. BSG (Fußn. 6...

  • Pflegefachassistenzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterstützungsangeboten wie Bafög oder Förderungen (zu 100%...

  • Deutschlandticket für Studierende

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beispielsweise nach dem BAföG-Höchstsatz richten. Die...

  • Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und Reform der Weiterbildungsförderung

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.07.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und die Reform bestehender Förderinstrumente wie des Qualifizierungschancengesetzes, des Qualifizierungsgeldes sowie der AZAV-Zertifizierung. Konkret sollen Weiterbildungsmaßnhemen flexibilisiert (z.B. durch Absenkung der Mindestdauer von 120 auf 60 Stunden),Zertifizierungsverfahren für Bildungsträger vereinfacht, Aufstiegsqualifizierung in das QCG einbezogen, Ausschlussfristen reduziert und die Förderung für ältere Beschäftigte ausgeweitet werden. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Bundesdurchschnittskostensatze, die Digitalisierung von Antragsverfahren und die Einführung eines steuerlichen Pauschalsabzugs für individuelle Weiterbildungsmaßnahmen angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507210013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderungen (z.B. Auf- stiegs-BAföG), ausgeschlossen. Im Sinne...

  • Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Arbeitspapier zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Integrationsangebote wie MBE, JMD und Integrationskurse auskömmlich zu finanzieren, 2. Wege der Arbeits- und Fachkräftemigration effizienter zu gestalten, 3. soziale Rechte für Eingewanderte fairer auszugestalten, 4. Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, 5. an der Asylverfahrensberatung festzuhalten, 6. das Recht auf familiäres Zusammenleben zu achten, 7. rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen zu unterlassen, 8. Abschiebehaft humaner zu gestalten und 9. Schutzangebote für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel auszubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160040 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlechtes) Beispiel kann § 8 BAföG dienen, wonach der Anspruch...

  • Kindergrundsicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausbildungsförderung nach dem BAföG Wer kann Leistungen...

  • Vereinfachung von Beschäftigungswechseln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderungen (z.B. Meister-BAföG). Im Sinne eines Wechsels...

  • Haushaltsförderung von Demokratieprojekten

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oder auf die Gewährung von Bafög und Sti-pendien auswirkt...

  • Stärkung der Berufsausbildung

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Allianz der Chancen setzt sich für eine Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ein. Der gesetzliche Rahmen sollte mit dem Ziel einer höheren finanziellen Attraktivität, verbesserte Beratung und eine Flexibilisierung der Berufsbilder verändert werden. Die Mobilität Auszubildender sollte durch eine Förderung für Unternehmen, die Wohnraum bereitstellen, erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406180012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200090 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2503280163 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderungen (z.B. Meister-BAföG). Im Sinne eines Wechsels...

  • Verankerung sozialpolitischer Themen im Koalitionsvertrag

    • Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unbürokratischen Zugang zu BAföG, Wohngeld und anderen ...

  • Rechtsvereinfachungen und Entbürokratisierung im Sozialrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Grundsicherung und BAföG-Leistungen15 als auch ...

  • Rahmenbedingungen für Selbständigkeit und Gründungsförderung in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Vorschläge für eine gründerfreundliche Ausgestaltung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige

    Aktiv vom 24.04.2025 bis 04.06.2025

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 24.04.2025
    • Beschreibung: Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige sollte gründerfreundlich ausgestaltet werden. Existenzgründer sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, während der ersten drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit zu sein. Wichtig ist dabei die Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme der neuen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie alternativen privaten Vorsorgemöglichkeiten. Alle Selbständigen sollten in den Kreis der Förderberechtigten bei der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge nach §§ 10a, 79 ff. EStG aufgenommen werden. Auch im Übrigen sollten die Interessen der Selbständigen im Vertrieb berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504240002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Einführung eines Positivkriterienkataloges verhindern

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
    • Beschreibung: Politisch wird wiederholt ein Positivkriterienkatalog zur Definition von Selbständigkeit gefordert, um dadurch mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten zu schaffen. Eine branchenübergreifende und generalisierende Definition der Selbständigkeit wird den tatsächlichen Gegebenheiten und der Rechtsprechung nicht gerecht. Es ist eine einzelfallbezogene Prüfung erforderlich, wie sie etwa durch das Bundesarbeitsgericht etabliert wurde.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504090020 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Selbständige bei der Erhebung der Sozialbeiträge nicht schlechter stellen als Arbeitnehmer

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
    • Beschreibung: Bei der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterscheiden sich die Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer. Während bei Arbeitnehmern ausschließlich der Bruttolohn aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bemessungsgrundlage herangezogen wird und der Arbeitgeber die Beiträge zur Hälfte übernimmt, werden bei Selbständigen sämtliche Einkunftsarten wie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Kapitalerträge sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Zudem müssen Selbständige die Beiträge in voller Höhe selbst tragen. Beitragsermäßigungen, wie sie für geringverdienende Arbeitnehmer im Übergangsbereich bei einem monatlichen Entgelt zwischen 556,01 Euro und 2.000 Euro vorgesehen sind, gelten für Selbständige nicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504090018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Vorschläge für eine gründerfreundliche Ausgestaltung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige sollte gründerfreundlich ausgestaltet werden. Existenzgründer sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, während der ersten drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit zu sein. Wichtig ist dabei die Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme der neuen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie alternativen privaten Vorsorgemöglichkeiten. Alle Selbständigen sollten in den Kreis der Förderberechtigten bei der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge nach §§ 10a, 79 ff. EStG aufgenommen werden. Auch im Übrigen sollten die Interessen der Selbständigen im Vertrieb berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240065 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2506040009 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Einführung Kindergrundsicherung

    Aktiv vom 01.06.2024 bis 20.06.2024

    • Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 01.06.2024
    • Beschreibung: Wahrnehmung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf Wahrnehmung der Anteile des sozio-kulturellen Existenzminimums bei Kindern in Trennungsfamilien in beiden Haushalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406010001 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2406010002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausbildungsförderung nach dem BAföG Wer kann Leistungen...

  • Existierende Einstiegshürden für Selbständige abbauen und Rechtssicherheit bei Selbständigen erhöhen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Monetäre Leistungen für Kinder und Familien weiterentwickeln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Grundsicherung und BAföG-Leistungen. Dies ist anlässlich...

  • Gründerfreundliche Ausgestaltung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 21.05.2025
    • Beschreibung: Selbständigen soll dauerhaft die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privaten, steuerlich geförderten Vorsorgemöglichkeiten offenstehen. Auch derzeit nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige sollten in den Kreis der Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine Altersvorsorgepflicht darf bestehende Befreiungsmöglichkeiten, insbesondere die Existenzgründerregelung nach § 6 Abs. 1a Nr. 1 SGB VI, nicht einschränken. Zudem sollte die unklare Regelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI aufgehoben und die unpraktikable „fünf Sechstel“-Regel reformiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190005 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Gründerfreundliche Ausgestaltung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
    • Beschreibung: Selbständigen soll dauerhaft die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privaten, steuerlich geförderten Vorsorgemöglichkeiten offenstehen. Auch derzeit nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige sollten in den Kreis der Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine Altersvorsorgepflicht darf bestehende Befreiungsmöglichkeiten, insbesondere die Existenzgründerregelung nach § 6 Abs. 1a Nr. 1 SGB VI, nicht einschränken. Zudem sollte die unklare Regelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI aufgehoben und die unpraktikable „fünf Sechstel“-Regel reformiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504090017 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Einkommensbezogene Erhebung der Beiträge von Selbständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Bürokratische und finanzielle Entlastung der Gesundheitshandwerke für einen fairen Wettbewerb

    • Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 29.01.2025
    • Beschreibung: Das deutsche Gesundheitssystem wird in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Die Gesundheitshandwerke machen sich für die Entbürokratisierung, Digitalisierung und einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern in der Versorgung mit Gesundheitsleistungen bei Erhaltung hoher Qualitätsstandards stark. Dazu zählen auch die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen auf Augenhöhe. Das Vertrauen der Krankenkassen und der Verbände der Krankenkassen in die Arbeit der Gesundheitshandwerke muss gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2501290023 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2509250040 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2512180098 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ausweitung des Meister-Bafög sowie Bereitstellung von...

  • Kindergrundsicherung einführen

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungen wie Unterhaltsschuss, BAföG oder BAB sowie die zivilrechtliche...

  • Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Bildungssystem

  • Mutterschutz für Selbständige verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wäre vergleichbar mit dem BAföG, das Studierenden den ...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Ausbildung nach dem BAföG erfolgen. Von dieser Neuregelung...

  • Modernisierung des Staates

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
    • Beschreibung: Eine moderne, innovationsfördernde Staatsorganisation schafft die Grundlage für lebenswerte und resiliente Städte und Regionen und stärkt damit das Vertrauen in staatliches Handeln. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal müssen eine Reihe von strukturellen Reformmaßnahmen zur Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit, zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, zur Ermöglichung eines effektiven, resilienten staatlichen Handelns sowie zur Neuausrichtung der digitalpolitischen Governance enthalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512290038 (PDF - 22 Seiten)

      2. SG2512290039 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(bspw. Kfz-Anmeldung, BAföG-Anträge etc.). These ...

  • Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD

  • Strategische Fachkräftesicherung und -gewinnung

    • Angegeben von: Roche Diagnostics GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion sowie Forschung und Entwicklung vorfinden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe auf Niveau einfacher medizinischer Behandlungspflege; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung;Rehaeinrichtungen als Träger praktischer Ausbildung verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507070023 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2509260045 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Ausbildung nach dem BAföG erfolgen. Von dieser Neuregelung..., ...neuen Ausbildung nach dem BAföG erfolgen. Von dieser Neuregelung...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Das Unterhaltsrecht soll den Lebensrealitäten angepasst werden und die Vielfalt von Familienleben abbilden. Im Hinblick auf die Neuregelung des Kindesunterhalts ist eine möglichst einfache, gut anwendbare Lösung zu finden, die diverse Modelle der Aufteilung der Betreuungsverantwortung abbildet. Dabei ist sicherzustellen, dass die Existenz des Kindes in beiden Haushalten abgesichert ist und die Lasten einer Trennung/Scheidung nicht einseitig verteilt werden. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist neben der unterhaltsrechtlichen Regelung im Detail die bedarfsgerechte Bemessung des Existenzminimums und die Ermittlung und Berücksichtigung der Bedarfe von Trennungsfamilien. Die unterschiedliche Anknüpfung von Mindestbedarf des Kindes und Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen ist zu lösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030005 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UVG, des SGB II/XII, des BAföG, des EStG, des Melderechts...

  • Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung am Familienleben stärken

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Das Elterngeld ist auch als gleichstellungsorientiertes Instrument konzipiert. Zu diskutieren ist, wie es weiterentwickelt werden kann, damit beiden Geschlechtern die gleichberechtigte Teilhabe am Familien- und Erwerbsleben möglich ist und auch mit Blick auf den Lebensverlauf Chancen und Risiken ausgewogen verteilt sind. Der Deutsche Verein begrüßt die positiven Effekte der Partnermonate beim Elterngeld und spricht sich für Maßnahmen aus, die eine Stärkung der Väterbeteiligung begünstigen. Insoweit ist eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld zu empfehlen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040035 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UVG, des SGB II/XII, des BAföG, des EStG, des Melderechts...
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