Stellungnahmen/Gutachten
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95 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BAföG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (95)
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Zu Regelungsvorhaben:
Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesregierung ange-kündigte BAföG-Reform und die Regelungen..., ...sogar 76,1 Prozent.1 Das BAföG muss Studierenden ein ..., ... die At-traktivität des BAföG - nach einer über Jahre..., ...Geld zur Verfügung. Ein BAföG, das weder den tatsächlichen..., ... gefährdet. Der mit dem BAföG intendierte Effekt der..., ... finanzierbar sein. Das BAföG muss das Grundrecht auf..., ...2022 (452 Euro) liegt der BAföG-Grundbedarf zum einen ..., ...ist eine Null-runde beim BAföG nicht hinnehmbar. Darüber..., ...ist ein Skandal, dass der BAföG-Unterkunftsbedarf nicht innerhalb des BAföG bedarfsdeckend ist. Der..., ...Paritätische fordert, den BAföG-Unter-kunftsbedarf für..., ...die am meis-ten von einer BAföG-Förderung profitieren ..., ...die Neuregelung mit dem BAföG-Leistungsnach-weis zum..., ...48 BAföG) ersatzlos zu streichen..., ...Anhebung der monatlichen BAföG-Rückzahlungsrate von 130..., ...Anhebung der monatlichen BAföG-Rückzahlungsrate lehnt..., ...die Jahrestilgung von Ex-BAföG-Empfänger*innen auf 1.800..., ... Gegenteil. So wird das BAföG als Instrument für mehr..., ...im Zusammenhang mit dem BAföG werden an verschiedenen..., ...der Formblätter für die BAföG-Beantragung Zwar ist ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
u.a. Es braucht einfache und klare Verfahren, um bei psychischer Belastung oder Krankheit BAföG über die Regelstudienzeit hinaus zu erhalten. Regelung nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch eine Nummer 6 ergänzt werden, die eine Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer infolge eines Engagements in einem der anerkannten Jugendverbände überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen 12 und 13: Ziel ist eine Erhöhung der Sätze nach Regelbedarf ohne Unterbringung auf einheitlich 600 Euro. Eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist in die Festlegung der Bedarfe in den Paragrafen 12 und 13 mit aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
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Adressatenkreis:
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01.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) unzureichend geblieben..., ...für eine Veränderung des BaföG in der kommenden Legislaturperiode..., ...nach Paragraf 2 Absatz 1a BAföG, nach welcher Schüler_innen-Bafög..., ...Ausbildungsförderung nach BAföG beziehen und einen eigenen..., ...Paragraf 2 Absatz 1a Nr. 1 BAföG etwa wie folgt ergänzt..., ...nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch..., ...Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer..., ...überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen..., ...Auszubildende im Sinne des BAföG, die nicht bei ihren Eltern..., ...Streichung des Paragraf 10 BAföG, der Altersgrenzen für..., ...Asylbewerber_innen Anspruch auf BAföG erhalten. Hier ist dringend...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Appell zur Änderung des BAföG: Ausnahme der Anrechenbarkeit insbes. von Landarztstipendien auf BAföG
Sensibilisierung für den Umstand, dass die derzeitige Anrechenbarkeit von speziellen Stipendienprogrammen wie den Landarztstipendien auf BAföG-Leistungen den eigentlichen Zweck der Stipendien untergraben; Anregung einer entsprechenden Änderung des BAföG.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...anderer Stipendien mit dem BAföG (Vorstandsüberweisung ..., ...anderer Stipendien mit dem BAföG aufmerksam machen. Die..., ... zu einer Minderung der BAföG-Leistungen der Empfänger..., ...solche Stipendien auf das BAföG anzurechnen, untergräbt..., ...22,) vollständig auf die BAföG-Leistung eines Medizinstudierenden..., ...eine Überarbeitung des BAföG anzustreben, um die genannten..., ...von der Anrechnung auf BAföG-Leistungen auszunehmen..., ...entsprechende Änderung des BAföG anstreben würde. Gerne..., ...anderer Stipendien mit dem BAföG Vorstandsüberweisung ..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dahingehend zu ändern..., ...eventuell parallel gewährten BAföG der Studierenden verrechnet..., ... sein. Dem Kläger, der BAföG-Leistungen bezieht, wurde..., ...Humanmedizin gewährt. Das BAföG-Amt rechnete die Leistungen..., ...Ersatzleistung an Stelle des BAföG vorgesehen und verfehlt..., ...seine Wirkung, wenn das BAföG dafür entfällt oder gemindert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BAföG für alle Menschen in Ausbildung
Die ZaPF fordert das BAföG auf alle in Ausbildung befindliche Menschen in Deutschland zu erweitern. Dies ist insbesondere durch den Wegfall der maximalen Förderdauer, die Einführung der Elternunabhängigkeit, der Abschaffung des Leistungsnachweises, der Streichung der Altershöchstgrenze und die Honorierung von Ehrenämtern zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 27.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Resolution BAföG zu BVG Beschluss Das BAföG wird seiner Rolle als ..., ...Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [2] beinhaltet die Aussage..., ...[3] zu einer Reform des BAföG aufmerksam machen: ..., ...Förder- und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die..., ...Regelstudienzeit einhalten. - Das BAföG sollte elternunabhängig..., ...Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen an der BAföG-Novelle (29. BAföGÄndG)
Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Bedarfssätze angepasst werden, die Wohnkostenpauschale weiter angehoben wird und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.06.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 150 Millionen Euro als BAföG-Zuschuss für Studierende..., ...vorgeschlagen . Die 29. BAföG-Novelle ist die letzte..., ...noch zu einer Anhebung der BAföG-Bedarfssätze zwingt. Erfolgt..., ...Legislaturperiode keine weitere BAföG-Anpassung mehr, könnte..., ...halten fest: • Die 29. BAföG-Novelle muss sämtliche..., ...Koalitionsvertrag beschriebenen BAföG-Vorhaben sowie den 10-..., ... ein-lösen. • Der 23. BAföG-Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG vom Dezember 2023 ist..., ... Anhebung der BAföG-Freibeträge und eine Nullrunde bei den BAföG-Bedarfssätzen keineswegs aus. Mit der 29. BAföG-Novelle werden zum Herbst..., ... Die Dynamisierung der BAföG-Parameter (Freibeträge..., ...eingelöst werden kann. • Die BAföG-Wohnbedarfspauschale ..., ...Statt einer Erweiterung der BAföG-Förderungshöchstdauer ..., ...Erstsemester, die einen BAföG-Anspruch haben als auch..., ...in deren Familie bereits BAföG-Empfänger sind – und somit die BAföG-Bedürftigkeit der Familie..., ... BAföG) - weiterhin exakt zum..., ...wertlos. • Priorität 3: BAföG-Freibeträge müssen so ..., ...werden (Zieldefinition im BAföG 1971 ). • Priorität 4...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
29. Gesetz zur Änderung des BAföG
Das Kabinett hat am 05.06.2024 eine Formulierungshilfe zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt. Mit dieser Formulierungshilfe wird es nun doch zu einer Erhöhung der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen kommen. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundbetrags des Entgelts der Werkstattbeschäftigten.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 13.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.06.2024
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetz zur Änderung des BAföG Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt..., ...der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit durch Anerkennung im BAföG
Der BDKJ NRW stellt die Forderung nach Entlastung Studierender, die ehrenamtliche Arbeit bei anerkannten Trägern freier Jugendhilfe verrichten, durch eine Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dies würde bedeuten, dass Studierende, die außeruniversitäre ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, mit Studierenden, die ehrenamtlich in Gremien und Organen der Hochschulen mitwirken, gleichgestellt werden und über die Förderungshöchstdauer hinaus, für eine angemessene Zeit, die Ausbildungsförderung geleistet werden kann.
- Bereitgestellt von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Nordrhein-Westfalen am 09.04.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Problem Jugendverbände..., ...Grundsicherung durch das BAföG bedroht, da dieses für...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Jährlich gehen rund 1.800 Schüler/innen mit dem Auslands-Schüler-BAföG ins Ausland. Diese Förderung ist essenziell, um Jugendliche, deren Eltern sich ein Auslandsjahr nicht leisten können, einen Schüleraustausch zu ermöglichen. Leider sind per Gesetz Schüler*innen, die kein Gymnasium besuchen und keine akademische Laufbahn anstreben von der Förderung ausgeschlossen. Der AJA hat sich im Gesetzgebungsprozess konkret gefordert, auch Schüler*innen von Haupt- und Realschulen die Förderung für einen Schüleraustausch zu ermöglichen, auch wenn sie im Anschluss keine weiterführende Schule besuchen. Die Förderung eines Austausches sollte weiterhin für Schüler*innen von Gymnasien auf die letzten vier Jahre der Schullaufbahn ausgeweitet werden. Der AJA wird sich weiter für eine Reform einsetzen.
- Bereitgestellt von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11815
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11313 - Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des - Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11375 - Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11376 - Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen...
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BT-Drs. 20/11815
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Forderungen des AJA zur 29. BAföG-Reform Als Dachverband..., ...ein, das Schüler-Auslands-BAföG mehr jungen Menschen zugänglich..., ...zu machen. Das aktuelle BAföG-Gesetz schließt Schüler..., ...Zugang zum Schüler-Auslands-BAföG aus. Das entspricht nicht..., ...beansprucht. In der aktuellen BAföG-Novelle, die Anfang 2024..., ...Änderungen am Schüler-Auslands-BAföG vorgenommen. Unsere Forderungen..., ...Schulformen Schüler-Auslands-BAföG erhalten und ihnen damit..., ...werden, Schüler-Auslands-BAföG zu beziehen. Haupt- und..., ...planen, sind aktuell von der BAföG-Förderung ausgeschlossen...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Leistungsverbesserungen im Aufstiegs-BAföG
§ 12 Abs. 1: weitergehende Anhebung des Förderrahmens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und für das Meisterprüfungsstück § 13b Abs. 1: weitergehende Anhebung des "Bestehenserlasses" § 6 Abs. 3: Zweite Fortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe fördern § 2 Abs. 3: Vollzeit-Fortbildungen der 1. Fortbildungsstufe fördern § 12 Abs. 1: Verbrauchsmaterial in Meisterkursen fördern § 13 Abs. 2: KfW-Darlehen zinsfrei stellen § 2 Abs. 3 Nr. 1c: Berechnung der Vollzeit-Fortbildungsdichte ändern § 9 Abs. 1: Klarstellung für Nachweis der Vorqualifikation § 27: Datum Antragstellung und Datum der Bescheidung statistisch erfassen
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12777
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12777
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
30.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...AFBG) geregelte Aufstiegs-BAföG die wichtigste Förderung..., ... gesetzt, das Aufstiegs-BAföG zur Unterstützung des ..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde bereits im Jahr 2022 in der 27. BAföG-Novelle der Kinderbetreuungszuschlag..., ...derbetreuungszuschlags im BAföG nachvollzogen. Diese Änderung..., ...stärken, da Studierende das BAföG-Darlehen zinslos erhalten..., ...bundeseinheitlichen Vollzug des Aufstiegs-BAföG auf Grundlage des AFBG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste zur Stärkung des Freiwilligenengagements für junge Menschen und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; Sicherung des eigenständigen Lebensunterhalts junger Menschen während Freiwilligenengagement, sodass alle, die sich engagieren wollen, dies auch können. Zuschuss zur Fahrerlaubnis für alle. Ablehnung eines Gesellschaftlichen Pflichtjahres - Förderung der Freiwilligkeit von Engagement, dass haupt- und ehrenamtlich lebenslang anhält. Verknüpfung der Stärkung des freiwilligen Wehrdienstes mit Stärkung anderer Freiwilligendienste durch ein Konzept eines freiwilligen Resilienzjahres für alle Menschen zur umfassenden Verteidigungsfähigkeit Demokratie; Verbindliche Information junger Menschen über alle freiwilligen Gesellschaftsdienste
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
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Adressatenkreis:
-
01.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG Niveau für alle Freiwilligen..., ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ... dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Befristungsquote in der Wissenschaft verringern. Mindestvertragslaufzeit einführen. Rückkehr zur Tarifautonomie in der Wissenschaft mit gemeinsamen Mindeststandards. Präzisierung des Qualifikationsbegriffs. Den Mindeststellenumfang auf 50%-Stellen festlegen. ausschluss der Befristung nach der Promotion.
- Bereitgestellt von: freier zusammenschluss von studenten*innenschaften (fzs) e.V. am 10.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.05.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzentwurf zur 29. Änderung des BAföG sowie der vom Bundesrat..., ...hohem Maße das Ziel, das BAföG erneut zu einem effektiven..., ... Studienstarthilfe Das BAföG ist bereits an sehr restriktive..., ...Berechnung und Höhe des BAföG-Bedarfssatzes sollte der..., ...Preisentwicklung koppelbar sind, das BAföG aber nicht. Auch eine ..., ...die Realität anzupassen. BAföG-Empfänger*innen sollten..., ...Bereits jetzt sind zahlreiche BAföG-Ämter vollständig überlastet..., ...vereinfacht werden und den BAföG-Ämtern Mittel für eine..., ...langfristig gelöst und das BAföG wieder zu einem funktionierenden..., ...aller Studierenden erhalten BAföG. Eine derart marode Ausbildungsfinanzierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW, DAAD und HRK ein gemeinsames Impulspapier an die Verhandler*innen eingebracht. Das Ziel ist im Titel formuliert: "Das Hochschulstudium stärken: Studienbedingungen für die Innovator*innen von morgen". In dem Papier werden Forderungen für die Bereiche Lehre und Studium, Soziale Infrastruktur, BAföG, Bürokratieabbau, Sanierung und Modernisierung, das Programm "Junges Wohnen" und Internationalisierung formuliert.
- Bereitgestellt von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
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Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Studierendenwerken ausbauen. Das BAföG grundlegend reformieren..., ... regelmäßig erhöhen Das BAföG ermöglicht individuelle..., ...niedrig. Mit der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale von..., ... WG-Zimmer leisten. Das BAföG muss zudem dringend grundsätzlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gleichbehandlung von Studien- und Ausbildungsanfängern
Das neue Instrument einer „Studienstarthilfe“ von 1.000 € für Studieninteressierte, die Sozialhilfe empfangen, wird ein Ungleichgewicht zur beruflichen Bildung schaffen. Die Wirtschaft benötigt jedoch Fachkräfte gleichermaßen aus der hochschulischen und der beruflichen Bildung. Eine "Steuerung" durch den Gesetzgeber hin zur Hochschulbildung schadet einer klischeefreien Berufsfindung, orientiert an Stärken und Interessen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
-
BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Betreff: Anhörung zur BAföG-Reform Guten Morgen..., ...Nachfrage bezüglich der BaföG-Reform. Zur Studienstarthilfe...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausbau der Förderleistungen, Erleichterungen bei den Nachweispflichten
§12 Abs.1 Nr. 1 u. Nr. 2: Förderrahmen weiter erhöhen. §13b Abs.1: Bestehenserlass auf mind. 70 Prozent erhöhen. §2 Abs.3 Nr. 1c: Berechnung Vollzeit-FB-Dichte ändern in: im Durchschnitt mind. 100 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden. §9 Abs.1: Klarstellung einfügen, in welcher Form der Nachweis der erforderlichen Vorqualifikation zu erfolgen hat - Zeugnis, Bestätigung der Prüfungsstelle. §6 Abs.3 Satz 2 ändern in: Besondere Umstände sind insbes. dann gegeben, wenn das weitere Fortbildungsziel für die Berufsausübung in fachlicher Hinsicht dienlich ist. in §2 Abs.3 Satz 2 die Worte in Teilzeit streichen. in §12 Abs.1 neue Nr. 3 einfügen - Förderung der Verbrauchsmaterialien in Meisterkursen. §13 Abs.2 ändern in: Das Darlehen nach Absatz 1 ist zinsfrei.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
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Adressatenkreis:
-
16.04.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...rufsbildung ist das Aufstiegs-BAföG die wichtigste Förderung..., ...Hintergrund ist das Aufstiegs-BAföG attraktiver auszugestalten..., ...teren Ausbau des Aufstiegs-BAföG werden in dem Referentenentwurf..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde bereits im Jahr 2022 im Rahmen der 27. BAföG-Novelle der Kinderbe- ..., ...Kinderbetreuungszuschlags im BAföG nachvollzogen, wenn auch..., ... Ausbau des Aufstiegs-BAföG eine zweite Fortbildung..., ...Umständen mit Aufstiegs-BAföG gefördert, etwa wenn..., ...werden, da Studierende das BAföG-Darlehen zinslos erhalten...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW und die Juso-Hochschulgruppen ein gemeinsames Forderungspapier an die SPD-Mitglieder der AG 8 verschickt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen in den Bereichen Studienfinanzierung, Bauen und Wohnen und Hochschulbau zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vergangenen Wahlperiode ist das BAföG noch immer nicht auskömmlich..., ...deutlich anzuheben, • das BAföG regelmäßig an die Entwicklung..., ...zu nehmen, sowie • das BAföG zu vereinfachen (Verlängerung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025
DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföGNiveau für alle Freiwilligen..., ... Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ...dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschlag eines Drei-Säulen-Modells im Sozialrecht für die Sozialstaatskommission
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) stellt einen Reformvorschlag zum Sozialrecht vor. Dieser baut auf einem Drei-Säulen-Modell auf, welches sowohl geschlechtergerecht und niedrigschwellig ist als auch sparsamer für die Verwaltung und bürkratiearm. Das Policy Paper wurde der Sozialstaatskommission des BMAS zur Verfügung gestellt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.10.2025
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Adressatenkreis:
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02.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG, BAB) und das Wohngeld..., ...SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG und BAB) und umfasst die..., ...Landesaufnahmeeinrichtungen), des BAföG und des BAB sowie das ..., ...Erwachsene sowie BAB und BAföG jenseits des Wohnanteils..., ...AsylbLG, Leistungen des BAföG und BAB) zusammenführt..., ...junger Menschen, also das BAföG und BAB, auf. Dieser...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV kritisiert am vorliegenden Referentenentwurf, dass an mehreren Stellen die Rechte der Betroffenen deutlich verkürzt werden sollen und damit u. a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Adressatenkreis:
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20.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gegen den Förderauftrag des BAföG sowie gegen den Grundsatz..., ...stellt eine nach § 2 Abs. 1a BAföG förderungswürdige Maßnahme..., ...gegen den Förderauftrag des BAföG sowie gegen den Grundsatz..., ...zinslosen Darlehensanteils des BAföG (§ 17 Abs. 2 BAföG) faktisch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BAK FSJ setzt sich dafür ein, dass ein Recht auf einen Freiwilligendienst für alle Interessierten etabliert wird. Dabei soll es eine Bundesförderung für jeden Dienst geben, bei dem eine Freiwilligendienstvereinbarung zwischen Freiwilliger*m, Einsatzstelle und Träger zustandegekommen ist.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 08.11.2024
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Adressatenkreis:
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13.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...finanzierten Freiwilligengeld auf BAföG- Niveau, * auffordernde..., ..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste zur Stärkung des Freiwilligenengagements für junge Menschen und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; Sicherung des eigenständigen Lebensunterhalts junger Menschen während Freiwilligenengagement, sodass alle, die sich engagieren wollen, dies auch können. Zuschuss zur Fahrerlaubnis für alle. Ablehnung eines Gesellschaftlichen Pflichtjahres - Förderung der Freiwilligkeit von Engagement, dass haupt- und ehrenamtlich lebenslang anhält. Verknüpfung der Stärkung des freiwilligen Wehrdienstes mit Stärkung anderer Freiwilligendienste durch ein Konzept eines freiwilligen Resilienzjahres für alle Menschen zur umfassenden Verteidigungsfähigkeit Demokratie; Verbindliche Information junger Menschen über alle freiwilligen Gesellschaftsdienste
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.09.2025
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Adressatenkreis:
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20.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Recht auf Freiwilligendienst umsetzen
Der IB setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen geförderten Freiwilligendienst für alle Interessierten ein.
- Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 08.10.2024
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Adressatenkreis:
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01.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ... dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes
Es wird auf die notwendige Umsetzung der Helfendengleichstellung hingewiesen und ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst gefordert.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
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Adressatenkreis:
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13.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau stark. Mit einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Rechtsstatus Leaving Care
Careleaver*innen brauchen einen eigenen Rechtsstatus. Ein Status, der ihre spezifische Situation anerkennt und sicherstellt, dass Sozialleistungen – ohne auf Auskünfte der Eltern angewiesen zu sein – gewährt werden und kein Kontakt zu ihren Eltern erzwungen wird. Die Jugendämter kennen ihre Geschichte bereits. Andere Behörden sollten diesen bereits festgestellten Unterstützungsbedarf anerkennen und Daten entsprechend austauschen bzw. beschaffen, statt Careleaver*innen zusätzlichen bürokratischen und potenziell retraumatisierenden Hürden auszusetzen. Wie der Bundesfamilienausschuss am 5. Juni 2024 fraktionsübergreifend festgestellt hat (s.u.), stellt die aktuelle Rechtslage Careleaver*innen vor große Herausforderungen und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben.
- Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
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Adressatenkreis:
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05.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zu Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld oder Grundsicherung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025
DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
25.06.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in etwa am aktuellen BAföG-Höchstsatz. Dazu kommen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene gesetzliche Regelungen und Fördermechanismen geschaffen oder verbessert werden, die Careleaver wirksam unterstützen.
- Bereitgestellt von: Careleaver e.V. am 24.07.2025
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Adressatenkreis:
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15.03.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zu Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld oder Grundsicherung...
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Zu Regelungsvorhaben: