Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.326)
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, die spezifischen energiepolitischen Herausforderungen und Bedarfe der energieintensiven Lebensmittel Branche im direkten Austausch mit Politikern zu diskutieren und hervorheben, dass neben der Schwermetallindustrie auch die Lebensmittelindustrie wettbewerblich stark von den hohen Energiepreisen betroffen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Der Milchsektor sollte stärkere Berücksichtigung bei Energiethemen erfahren, da viele Herstellungsprozesse energieintensiv sind und sie im internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 10.07.2025
- Beschreibung: Durch die Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes soll die kommerzielle CO2-Speicherung und der kommerzielle CO2-Transport, auch zu Nutzungszwecken ermöglicht werden. Für die Mineralölindustrie ist es entscheidend, dass Sie Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastruktur erhalten. Der Rechtsrahmen sollte möglichst zügig umgesetzt werden und die gesamten CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Eine Speicherung von CO2 sollte auch ohne Opt-In der Bundesländer auf dem Festland möglich sein. Ehemalige Ölfernleitungen sollten auch zum CO2-Transport umgewidmet werden können und entsprechende Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren erfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 10.07.2025
- Beschreibung: In der 1. BImSchV (Verordnung über mittlere und kleinere Feuerungsanlagen) wird beschrieben, welche Brennstoffe in den benannten Feuerungsanlagen verwendet werden dürfen. Für Heizöl wird dazu die DIN 51603-1 aus dem Jahr 2008 herangezogen. Die Norm wurde mehrfach überarbeitet und an den Stand der Technik angepasst. Die letzte Überarbeitung hat im Jahr 2024 stattgefunden. Bei der Überarbeitung der 1. BImSchV soll auf diese aktuelle Fassung der Norm verwiesen werden. Mit dieser aktuellen Fassung ist es möglich auch größere Mengen an erneuerbaren paraffinischen Komponenten (z. B. HVO) dem fossilen Heizöl beizumischen um die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes zu erfüllen und einen Beitrag zur Reduzierung der CO2 Emissionen zu leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mit dem Ziel, freie Bildungseinrichtungen gleichberechtigt und diskriminierungsfrei an Förderprogrammen zu beteiligen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 314/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BR-Drs. 314/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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2. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Umsetzung RED 3, Anpassung an RefuelEU Aviation)
Aktiv vom 10.07.2025 bis 15.05.2026
- Angegeben von: aireg - Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die THG-Quote zur Umsetzung der RED III-Vorgaben und zur Anpassung an die RefuelEU Aviation fortgeschrieben. Die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien wurden vom Straßenverkehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen ausgeweitet. Ziel ist es die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass erneuerbare Energien in der Luftfahrt weiter etabliert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anhebung der 10 Euro Grenze für Streuwerbeartikel
Aktiv vom 10.07.2025 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Kern des Anliegens war eine Anhebung der Grenze für Streuwerbeartikel von derzeit 10 Euro zumindest zum Inflationsausgleich auf 15 Euro, besser aber darüber hinaus auf 20 Euro. Sachzuwendungen, deren Anschaffung- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 Euro betragen, sind als Streuwerbeartikel anzusehen. Die Vorschrift des § 37b EStG, wonach Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent zu versteuern sind, ist daher nicht anzuwenden. Für die Regelung, dass Sachzuwendungen, die bis zu 10 Euro kosten, als Streuwerbeartikel anzusehen sind, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich vielmehr um eine Verwaltungsregelung (BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (Az. IV C 6 -S 2297-b/14/10001), Rz. 10).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RX Deutschland GmbH
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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Anpassung der Sonderregelung für Wohnungsunternehmen beim Übergang zur ausschüttungsunabhängigen Besteuerung des EK 02
Aktiv vom 10.07.2025 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Mit Beschluss des Zweiten Senats (2 BvR 988/16) vom 07.12.2022, der am 08.03.2023 veröffentlicht wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG (i. d. F. des JStG 2008) eine Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, die nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber war eigentlich verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2023 rückwirkend zu beseitigen. Die Regelung konnte erst 2024 in das JStG 2024 aufgenommen werden. Kern des Anliegens war u. a. eine Klärung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Antragsrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Beobachtung der Entwicklungen um eine mögliche grundlegende Reform des Grunderwerbsteuerrechts sowie dessen gesetzliche Verankerung. Grundlage dafür bilden der Reformvorschlag zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts (Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell - GrESt-MoMo) des Sächsischen Steuerkreises sowie der Diskussionsentwurf für ein Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz (GrEStNG) des BMF. Im Fokus der Beobachtung der weiteren Entwicklung steht die immer wiederkehrende öffentliche Debatte zur Eindämmung sog. Share Deals sowie die andauernden Beratungen von Bund und Ländern über eine mögliche Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist, die sog. erweiterte Grundstückskürzung im Gewerbesteuerrecht zu erhalten (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Die Besteuerung von insbesondere Immobilien- Kapitalgesellschaften steht immer wieder als ungerechtfertigte Begünstigung in der Kritik. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, die eine politische Bereitwilligkeit zur Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung vermuten lässt. Dem soll argumentativ entgegengetreten und das geltende Recht beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Health for Future am 10.07.2025
- Beschreibung: Hebammen sehen sich in Verantwortung für die Interessen kindlicher und mütterlicher Gesundheit einzutreten. Erforderlichen Maßnahmen sollen deutschlandweit und global ergriffen werden, um die Klimakrise zu begrenzen. Gleichzeitig müssen sofort Anpassungsmaßnahmen an die Klimaveränderungen umgesetzt werden. In der Stellungnahme führen wir die wichtigsten Einflüsse auf, welche die Gesundheit von Schwangeren, Neugeborenen und ihren Familien besonders beeinträchtigen. Dabei ist zu beachten: Die direkten und indirekten Effekte wirken oft synergetisch oder bauen aufeinander auf und führen zu organischen sowie psychischen Veränderungen, die wiederum einen ungünstigen Schwangerschaftsverlauf verursachen.
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- Angegeben von: Health for Future am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, Einfluss auf die Ausgestaltung des Bundeshaushalts und der Mittelverwendung des Klimatransformationsfonds (KTF) zu nehmen. Konkret soll erreicht werden, dass ausreichende Mittel für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Klimafolgen – insbesondere Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie klimafreundliche, krisenresiliente Infrastruktur – bereitgestellt werden. Zudem wird angestrebt, dass der KTF nicht zur Subventionierung fossiler Energien verwendet wird, sondern gezielt für die sozial gerechte Transformation genutzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Bundeshaushaltsplan 2025; Einzelplan 16
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- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel: Verankerung eines jährlichen Automatismus im Einkommensteuergesetz zur Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Infaltion
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 10.07.2025
- Beschreibung: Verhandlungen des Koalitionsvertrages nach der Bundestagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 10.07.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer Abgabe auf alle Musikstreaming-Plattformen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Im Bereich der Kinder- und Jugendchirurgie sollen ambulante und kurzstationäre Leistungen außerhalb des Säuglingsalters weiterhin auf Grundlage des Hybrid-DRG-Kataloges abgerechnet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Babbel am 10.07.2025
- Beschreibung: Unterrichtseinheiten in Integrationskursen sind derzeit nur mit Lehrkraft zu absolvieren. Wir möchten, dass Teile des Integrationskurses im Selbststudium durchgeführt werden können, um die Effizienz und Effektivität der Integrationskurse zu steigern. Die bereitgestellen Mittel für das Selbststudium sollten den bereitstellenden Trägern vom Staat vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE) fordert Sie als Vertreter unserer nationalen Regierung auf, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, um dem Schutz der menschlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen, indem die Exposition gegenüber endokrin schädigenden Chemikalien (EDCs; endokrine Disruptoren) begrenzt wird
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Anlass ist der am 30.11.2024 erschienene Entwurf des BREF-Keramik und die darin enthaltenen Bestimmungen über beste verfügbare Techniken (BVT), Dekarbonisierung, Umweltleistungswerte (BAT AEPL), Grenzwertbandbreiten (BAT AEL) sowie Umwelt- und Chemikalienmanagementsysteme. Den vorliegenden Entwurf und seine Auswirkungen sehen wir mit großer Sorge. Vorschlag: Gespräch , um ein gemeinsames Verständnis und praxisgerechte Lösungen zu erreichen. Die Keramik ist mittelständisch geprägt und hat ca. 33.000 direkte Beschäftigte. Sie umfasst neun sehr unterschiedliche Sektoren. Deshalb kann es keine generelle „one size fits all“ Lösung für die Keramikindustrie geben, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Konzepts der Umsetzung des niedrigsterreichbaren Emissionswertes auf nationaler Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Der in Deutschland zunehmende Stellenabbau und Standortschließungen machen sichtbar: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat nicht nur begonnen, sondern sie beschleunigt sich. In mit-telständischen Betrieben vollzieht sich der Wandel dabei meist unterhalb der öffentlichen Auf-merksamkeitsschwelle, er findet aber auch dort statt, wie dies die Daten der statistischen Ämter deutlich belegen. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, werden die irreparablen Schäden im-mer größer. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich wichtige Entlastungen bei den Strom- und Gas-kosten auf den Weg bringen, bevor dann nach der Bundestagswahl weitere fundamentale Fragen der zukünftigen Industrie-, Klima- und Energiepolitik in Deutschland beantwortet werden müssen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: In § 10 Absatz 3 Nr. 5 ist vorgesehen, dass per Rechtsverordnung festgelegt werden kann: „im Fall von Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2027 abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die Fortführung des Verkaufs zum Festpreis, der in jedem Quartal des Jahres 2027 dem mengengewichteten Durchschnittspreis der Versteigerungen von Berechtigun-gen nach § 10 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils vorletzten vorange-gangenen Quartal entspricht.“ Das Bündnis faire Energiewende empfiehlt, vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch zu prüfen, wie sich diese Preissteigerung bei den mittelständischen Unternehmen in der bereits heute stark angespannten Lage auswirken würde. Der Carbon-Leakage Schutz sollte jedenfalls entspre-chend dem EU-ETS I erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz zur IED-Umsetzung vorgelegt. Die Keramikindustrie leidet derzeit akut unter den angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere am Bau. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Das BMUV hat am 04.11.2024 den Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie vorgelegt. Die Keramikindustrie ist bereit, ihren Beitrag zu mehr Umweltschutz zu leisten und ist im Wettbewerb auf eine gleiche Umsetzung der Anforderungen von IED und BREF in der EU angewiesen. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher - anders als andere Industrien - unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet.Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 357/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BR-Drs. 357/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Außerkrafttreten best. tierseuchenrechtl. VOs (u. a. Rindersalmonellose-VO) Einführung einer Tierseuchenmelde-VO
Aktiv vom 10.07.2025 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 10.07.2025
- Beschreibung: Das Außerkraftsetzen der Rindersalmonellose-VO wird seitens des VLK begrüßt. In der Tierseuchenmelde-VO sehen wir den Bedarf einer Spezifizierung der „Gründe für einen Verdacht“ bei den Meldungen nach §3 (für Seuchen der Anlagen 1 und 2).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung über die Einführung einer Tierseuchenmelde-verordnung, zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung sowie über das Außerkrafttreten bestimmter tierseuchenrechtlicher Verordnun-gen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum
Aktiv vom 10.07.2025 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Aufgrund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum soll eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der 20. Deutsche Bundestag über die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB beraten, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ebenso lagen ein Vorschlag zur Erweiterung der Befreiungs- bzw. Abweichungsmöglichkeiten nach § 31 Absatz 3 BauGB und § 34 Absatz 3a BauGB sowie die Verlängerung bzw. Entfristung der mit dem Baulandmobilisierungsgesetz befristet eingeführten Instrumente dem 20. Deutschen Bundestag zur Beratung vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Diagnostics For Animals am 10.07.2025
- Beschreibung: Repräsentation der Sicht der herstellenden Unternehmen von in-vitro Diagnostika
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitlichen Bußgeldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Einschätzung zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Fachliche Stellungnahme zur Ausgestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Stiftungen und gemeinnützige Organisationen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend die politische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Stellungnahme bekräftigt die Position zur politischen Meinungs- und Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Satzungszwecke in Abgrenzung zur parteipolitischen Neutralität.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15035
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
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BT-Drs. 20/15035
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Fachliche Stellungnahme zur Verbesserung der Gesetzgebung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten: Hinweis auf fehlenden direkte Betroffenheit sowie Hinweis auf die Folgen für die
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit vom 20.06.2024. Zentrales Ziel ist die Errichtung eines neuen Bundesinstituts zur Aufklärung und Prävention in der Medizin (BIPAM), das Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie Teile des Robert Koch-Instituts übernehmen soll. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Ausgestaltung dieses Instituts, insbesondere dessen Aufgaben, Arbeitsweise und Abgrenzung zu bestehenden Einrichtungen. Ziel ist es, evidenzbasierte Kriterien, patientenrelevante Endpunkte und regelmäßige Evaluationen in der Gesetzesausgestaltung zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus
Aktiv vom 10.07.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Planungsrechtliche Vereinfachungen für den Wohnungsbau
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Steigende Netzentgelte für Strom sind angesichts der fortschreitenden Elektrifizierung ein wesentlicher Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind energieintensiv und können bestehende Entlastungsregelungen in Anspruch nehmen, leider werden die Anforderungen dafür immer weiter verschärft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der IED soll neben der 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben eine möglichst bürokratiearme Umsetzung in das BImSchG bzw. BImSchV stattfinden; Überlappungen mit bereits bestehenden Regelwerken z.B. REACH müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) - onshore und offshore - and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
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- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III, die den H2-Hochlauf ermöglicht und unterstützt. die zu enge Definition des Grünen Stroms / des grünen Wasserstoffs wirken prohibitiv, so dass dem Wasserstoffhochlauf im Markt entgegenwirken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der langfristige Verpflichtung zur Leistung von Strompreiskompensation - Ausweitung der indirekten Kostenkompensation auf die organische Chemie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Gasspeicherumlage fällt nur in Deutschland an, bedeutet zusätzliche Kosten für alle Endverbraucher, für eine Gasversorgungsmangellage in Europa, die es wegen LNG-Investitionen so nicht mehr geben kann.
-
- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Energiepolitischen Themen sollten von einer starken industriepolitisch ausgerichteten europäischen Handelspolitik für Europa getragen sein und proaktiv angegangen werden. Hier sehen wir aufgrund der hohen Industriedichte in Deutschland eine starke Stimme der deutschen Bundesregierung gegenüber Europa als wesentliche Unterstützung - etwa durch beschleunigten und entschlossenen Einsatz der in Europa verfügbaren handelspolitischen Schutzinstrumente wie eigene Einleitung von Verfahren oder vorläufige Zölle.
-
- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland ist angesichts der zunehmenden fluktuierenden Einspeisung von Erneuerbarem Strom gefährdet und soll durch den Aufbau neuer Gaskraftwerke abgesichert werden. Die Frage der Kostentragung ist dabei ungelöst - in einer ersten Kraftwerksstrategie war von Kapazitätsmechanismen die Rede, die über die Endkunden aufgebracht werden sollen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Industriestrompreis soll außerhalb des gegebenen Systems der vorhandenen Industrieausnahmen auf der Grundlage des neuen Europäischen Beihilferechts eine neue Entlastungsmöglichkeit geschaffen werden. Auch im Koalitionsvertrag wird bereits hervorgehoben (Zitat Zeile 961 bis 963:) „Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein." Umfang und Zeitrahmen sind entscheidend, ob diese Ausnahme tragfähig ist.
-
- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat für die Massenbilanz-Methode "fuel use excluded" im Rahmen der Single Use Plastics Directive sowie des zugehörigen Implementing Act stimmt.
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 09.07.2025
- Beschreibung: Zur Umsetzung der RED III Richtlinie soll die THG Quote bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen und damit einen erneuerbaren Energieanteil von rund 62 Prozent im Verkehr erreichen. Vorgesehen sind eine RFNBO Quote, höhere Quoten für fortschrittliche Biokraftstoffe ohne Doppelanrechnung, strengere Anrechnungsvoraussetzungen, z. B. Vor Ort Kontrollen, sowie der Ausschluss bestimmter Palmöl Reststoffe. Hauptziele von en2x sind eine schnelle und rechtssichere Umsetzung, die Begrenzung der THG Quote auf den Straßenverkehr, technologieoffene und flexible Erfüllungsoptionen, insbesondere Co Processing, RED konforme Rohstoffe, sowie verlässliche Übergangsregelungen ohne Rückwirkung sowie der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland im europäischen Vergleich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
-
Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland stellt den Antrag zum Deutschlandtakt und der Weiterentwicklung des 3. Zielfahrplans.
Aktiv vom 09.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 09.07.2025
- Beschreibung: siehe: https://abbd.info/wp-content/uploads/2024/09/Antrag-D-Takt-und-Zielfahrplan.pdf
-
Antrag zum Thema Nutzen-Kosten-Analyse und der sich daraus ergebenden Bahn-Projektplanung.
Aktiv vom 09.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 09.07.2025
- Beschreibung: siehe: https://abbd.info/wp-content/uploads/2025/03/ABBD-Antrag-N-K-A-final_51BIs.pdf
-
Die Initiativen des ABBD fordern grundlegende Veränderungen in der Verkehrs- und der Bahnpolitik
Aktiv vom 09.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 09.07.2025
- Beschreibung: siehe: https://abbd.info/wp-content/uploads/2023/01/ABBD-Forderungen-Bahnpolitik.pdf
-
ABBD bezieht Stellung zur Bürgerbeteiligung
Aktiv vom 09.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 09.07.2025
- Beschreibung: siehe : https://abbd.info/wp-content/uploads/2023/04/AG-ABBD-Buergerbeteiligung_Webseite.pdf
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- Angegeben von: Dell GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Dell GmbH beteiligt sich im Rahmen der Digitalisierung der Bundesverwaltung am politischen Dialog mit der Bundesregierung, der Bundesverwaltung und dem Bundestag. Im Zuge von Modernisierungsvorhaben, wie beispielsweise der geplanten Technologieplattform Deutschland-Stack, bringt das Unternehmen wirtschaftliche Lösungsansätze sowie Praxiswissen zur Umsetzung einer modernen, resilienten digitalen Infrastruktur ein.
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- Angegeben von: Infinite Roots (Mushlabs GmbH) am 09.07.2025
- Beschreibung: - Engagement im Rahmen der von Ministerien aufgesetzten Vorgänge (z.B. BLE Proteine der Zukunft, IPCEI Biotechnologie) - Engagement über Industrieverbände (z.B. BALPro, IWBio, PIONEER)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Verordnungsentwurf dient auch der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere in nationales Recht.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mit Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) sichern
Aktiv vom 09.07.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 09.07.2025
- Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) sollte auch Investitionen in den Umbau der Tierhaltung ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Gefordert wird eine praxisnahe und verhältnismäßige Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1781, um die Offenlegungspflichten für vernichtete unverkaufte Konsumgüter realistisch und umsetzbar zu gestalten. Insbesondere müssen branchenspezifische Besonderheiten der Textil- und Bekleidungsindustrie, wie kurze Produktlebenszyklen, Hygieneanforderungen und Schutz vor Markenmissbrauch, berücksichtigt werden. Die Berichtspflichten sollten klar, einfach und digital handhabbar sein, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu minimieren. Zudem wird eine klare Definition der betroffenen Produktgruppen und nachvollziehbare Ausnahmeregelungen gefordert, um rechtliche Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmen zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Frühstart-Rente sieht vor, dass Kinder ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro staatlich gefördert auf ein Altersvorsorgedepot eingezahlt bekommen. Das Modell soll langfristig den Grundstein für eine eigenverantwortliche Altersvorsorge legen. Geplant ist, dass das Kinderdepot später nahtlos in ein reguläres Altersvorsorgedepot übergeht. Um die Akzeptanz der „Frühstart-Rente“ zu erhöhen, setzt sich der BSW für eine produktoffene Ausgestaltung ein. Junge Menschen sollen bereits frühzeitig Gelegenheit bekommen, sich mit unterschiedlichen Anlageklassen auseinander zu setzen. Zudem fordert der BSW, dass über den monatlichen Förderbetrag von zehn Euro hinaus auch freiwillige Aufstockungen ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Mit der Savings and Investment Union (SIU) sollen Privatanleger dazu motiviert werden, liquide Mittel verstärkt am Kapitalmarkt zu investieren. Zudem sollen Bürokratie und administrative Kosten abgebaut werden. Mit dem im Rahmen der SIU vorgeschlagenen Infrastrukturpaket sollen der ESMA zusätzliche Befugnisse verliehen werden, die sich teilweise mit jenen der NCAs“ überschneiden oder sogar zusätzliche Anforderungen mit sich bringen würden. Aus Sicht des BSW sind die künftigen Kompetenzverteilungen zwischen ESMA und den NCAs deshalb kritisch zu würdigen. Es muss vermieden werden, dass eine verstärkte Einbindung der ESMA in Aufsichtsprozesse nur zu einem zusätzlichen „Aufsichts-Layer“ mit redundanten Anforderungen an die beaufsichtigten Akteure auf europäischer und nationaler Ebene führen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Der EU-Listing Act vom 14. November 2024 wird im Wesentlichen am 5. Juni 2026 in Kraft treten. Viele Aspekte wurden jedoch auf Level 2 verlagert. Vor diesem Hintergrund hat die ESMA einen Technical Advice zur Vereinfachung von Prospekten sowie zur Prospekthaftung konsultiert. Die Ergebnisse der Konsultation sind in die entsprechenden final reports an die EU-Kommission eingeflossen. Der BSW spricht sich gegen eine weitergehende Harmonisierung der Prospekthaftungsregelungen vor dem Hintergrund "eingespielter nationaler Regelungen" sowie unterschiedlicher Anlagekulturen in den Mitgliedstaaten aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die EU-Vorschriften für die Offenlegung nachhaltiger Finanzen zu überarbeiten, um den Rahmen zu vereinfachen, seine Nutzbarkeit zu verbessern und Greenwashing zu verhindern. Der BSW setzt sich u.a. dafür ein, dass strukturierte Wertpapiere im Rahmen der geplanten Änderungen an der SFDR in deren Anwendungsbereich aufgenommen werden, soweit nicht einzelne Anforderungen des Regelwerks fondsspezifischen Charakter haben. Der BSW spricht sich ferner für eine Vereinheitlichung der in der SFDR und der MiFID enthaltenen, teilweise divergierenden Offenlegungsanforderungen aus. Zudem sind die Regelungen zur Nachhaltigkeitspräferenzabfrage unter der MiFID II aus Sicht des BSW dringend zu überarbeiten.
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Nach der obigen "ESMA Opinion" vom 2. Februar 2023, der sich die BaFin zwischenzeitlich angeschlossen hat, sollen u.a. bislang als bilateral betrachtete außerbörsliche Request for Quote (RfQ) Systeme eine Zulassung als multilaterales Handelssystem (MTF) benötigen. Die damit verbundenen neuen Anforderungen lösen für Emittenten und Handelsteilnehmer erheblichen, kostenträchtigen Umstellungsaufwand aus. Der BSW setzt sich für eine Überprüfung der ESMA-Rechtsauffassung, zumindest aber für eine möglichst zurückhaltende Verwaltungspraxis ein. Transaktionen in strukturierten Wertpapieren über RfQ-Systeme, wie seit mehr als 20 Jahren beanstandungsfrei praktiziert, müssen weiterhin möglich bleiben.
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- Angegeben von: R+V Versicherung AG am 09.07.2025
- Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags in einem Bündel gemeinsam mit Restschuldversicherungen ohne Wartefrist zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Verschärfung der Strafandrohung bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetzes; Einführung einer Deeskalationshaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 211/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
-
BR-Drs. 211/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Durch Anlegen einer sog. Fußfessel bei Tätern häuslicher Gewalt sollen Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz verhindert bzw. sanktioniert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Steigende Netzentgelte für Strom sind angesichts der fortschreitenden Elektrifizierung ein wesentlicher Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind energieintensiv und können bestehende Entlastungsregelungen in Anspruch nehmen, leider werden die Anforderungen dafür immer weiter verschärft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der IED soll neben der 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben eine möglichst bürokratiearme Umsetzung in das BImSchG bzw. BImSchV stattfinden; Überlappungen mit bereits bestehenden Regelwerken z.B. REACH müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) - onshore und offshore - and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
-
- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III, die den H2-Hochlauf ermöglicht und unterstützt. die zu enge Definition des Grünen Stroms / des grünen Wasserstoffs wirken prohibitiv, so dass dem Wasserstoffhochlauf im Markt entgegenwirken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der langfristige Verpflichtung zur Leistung von Strompreiskompensation - Ausweitung der indirekten Kostenkompensation auf die organische Chemie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Gasspeicherumlage fällt nur in Deutschland an, bedeutet zusätzliche Kosten für alle Endverbraucher, für eine Gasversorgungsmangellage in Europa, die es wegen LNG-Investitionen so nicht mehr geben kann.
-
- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Energiepolitischen Themen sollten von einer starken industriepolitisch ausgerichteten europäischen Handelspolitik für Europa getragen sein und proaktiv angegangen werden. Hier sehen wir aufgrund der hohen Industriedichte in Deutschland eine starke Stimme der deutschen Bundesregierung gegenüber Europa als wesentliche Unterstützung - etwa durch beschleunigten und entschlossenen Einsatz der in Europa verfügbaren handelspolitischen Schutzinstrumente wie eigene Einleitung von Verfahren oder vorläufige Zölle.
-
- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland ist angesichts der zunehmenden fluktuierenden Einspeisung von Erneuerbarem Strom gefährdet und soll durch den Aufbau neuer Gaskraftwerke abgesichert werden. Die Frage der Kostentragung ist dabei ungelöst - in einer ersten Kraftwerksstrategie war von Kapazitätsmechanismen die Rede, die über die Endkunden aufgebracht werden sollen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- StromNZV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Industriestrompreis soll außerhalb des gegebenen Systems der vorhandenen Industrieausnahmen auf der Grundlage des neuen Europäischen Beihilferechts eine neue Entlastungsmöglichkeit geschaffen werden. Auch im Koalitionsvertrag wird bereits hervorgehoben (Zitat Zeile 961 bis 963:) „Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein." Umfang und Zeitrahmen sind entscheidend, ob diese Ausnahme tragfähig ist.
-
- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat für die Massenbilanz-Methode "fuel use excluded" im Rahmen der Single Use Plastics Directive sowie des zugehörigen Implementing Act stimmt.
-
- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 09.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Umsetzung der EU-Batterieverordnung in deutsches Recht so auszugestalten, dass mittelständische Batterie-Recyclingunternehmen durch realistische, praxistaugliche und wettbewerbsfaire Vorgaben gestärkt werden und so ihren Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigen und tragfähigen Recyclingkreislaufs zu unterstützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Cyberagentur spricht sich für eine Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes aus, die die Rahmenbedingungen für Cybersicherheitsforschung verbessert und die Hebung von Synergien im zivil-militärischen Bereich (Dual Use) unterstützt.
-
- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/915 auf nationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung und Durchsetzung von Höchstgehalten für 3-MCPD-Fettsäureester in verarbeiteten Lebensmitteln, hat der Verband der fischverarbeitenden Industrie auf bestehende Herausforderungen bei der industriellen Verarbeitung von Fischprodukten hingewiesen. Die Branche lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung der von der EU vorgeschlagenen Grenzwerte ab, da diese auf einer unzureichenden wissenschaftlichen Grundlage beruhen und wirtschaftlich schädliche Effekte haben könnten. Stattdessen wird angeregt, auf europäischer Ebene zunächst technische Leitlinien zu entwickeln, die die branchenspezifischen Rahmenbedingungen und den Stand der Technik berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Unterstützung eines Rahmenwerks für soziale Investitionen
Aktiv vom 09.07.2025 bis 08.06.2026
- Angegeben von: cric - Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: cric unterstützt ein Rahmenwerk für soziale Investitionen
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- Angegeben von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 08.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zur Stärkung von Verbraucherrechten unter anderem im Bereich der digitalen Fairness, grenzüberschreitenden eCommerce, Reisen, Verkehr und Durchsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 08.07.2025
- Beschreibung: Das BfG setzt sich mit seinen rechtspolitischen Forderungen für Änderungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem z.B. der Business Judgement Rule im Steuerrecht. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/2024-02-09-rechtspolitische-forderungen-anschreiben-bfg.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des von der Koalition geplanten Zukunftspakt "Ehrenamt" setzt sich das BfG für Vereinfachungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht für gemeinnützige Organisationen ein. Damit soll ein Beitrag zum Bürokratierückbau für gemeinnützige Organisationen und für die Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die DGVS bringt wissenschaftliche Expertise in politische Entscheidungsprozesse ein, um: die Früherkennung und Vorbeugung gastroenterologischer Erkrankungen zu stärken, evidenzbasierte medizinische Leitlinien in der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen, die Qualität und Struktur der Versorgung nachhaltig zu verbessern. Dabei kooperiert die DGVS mit Ministerien, Behörden und relevanten Akteuren im Gesundheitswesen, um eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Patientenversorgung sicherzustellen.
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Reduzierung der Komplexität in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Omnibus-Initiative
- Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Reduzierung bürokratischer Belastungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Omnibus-Initiative wird im Grunde begrüßt. Der Umfang berichteter Informationen soll handhabbar und entscheidungsrelevant sein. Verschiebungen und Vereinfachungen sollten idealerweise die gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben und komplementär zu analogen Regulierungen und aufsichtlichen Anforderungen ausgestaltet werden.
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) werden Vorschläge unterbreitet, durch die Anleger besser in die Lage versetzen sollen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen. Dies gelingt durch die Einführung von drei leicht verständlichen Produktkategorien und passgenauen Informationen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen. Wir begrüßen den zwischenzeitlich vorliegenden Kommissionsvorschlag. Da die SFDR mit anderen Regulierungen u.a. durch Verweise inhaltlich korrespondiert, setzen wir uns für eine fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmte Vereinfachung der Regulierungen zu Nachhaltigkeit im Kundenanlagegeschäft (u.a. MiFID, PRIIPS-VO, Prospekt-VO) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
Aktiv vom 08.07.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Ziele der Bundesregierung, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, deren Verbreitung auszuweiten und die Förderung von Geringverdienern zu verbessern. Aus Sicht der Allianz kann dies nur gemeinsam mit den bestehenden Durchführungswegen und Versorgungswerken gelingen. Es ist daher wichtig, dass diese im Interesse der Anwärter und Rentner sowie der die Versorgung zusagenden Arbeitgeber weiterhin gleichberechtigt gefördert werden. Wir setzen uns zudem für die grundsätzlich freiwillige bAV ein. Die angekündigte Digitalisierung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung sind positiv und können deren Attraktivität noch steigern.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Frühstart-Rente und die Ziele einer besseren Finanzbildung und einer Stärkung des Bewusstseins für privaten Vorsorgebedarf. Positiv sind die geplante freiwillige und privatwirtschaftliche Organisation. Für die Attraktivität der Frühstart-Rente sind eine unbürokratische, einfache und digitale Gestaltung wichtig. Da der diskutierte staatliche Zuschuss allein nicht ausreicht, um eine Altersvorsorge aufzubauen, sollten ergänzende private Einzahlungen und eine Fortführung nach dem 18. Lebensjahr in Form einer privaten Altersvorsorge möglich sein. Die Auszahlung sollte als lebenslange Rente erfolgen, um eine dauerhafte Absicherung des Lebensstandards und Förderzwecks zu gewährleisten. Die Frühstart-Rente kann Reformen in der 2. und 3. Säule der Alterssicherung nicht ersetzen.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Initiative für ein Finance Europe Label. Das Ziel, Investitionen von Privatkunden in die Transformation der europäischen Wirtschaft zu fördern, hat große Bedeutung. Ein Label, das auf nationalen Rahmenbedingungen aufbaut, ist ein erfolgsversprechender Ansatz. Für den Erfolg der Initiative sind langfristige Investitionen in Infrastruktur, Private Equity und andere alternative Anlagen mit regelmäßig langer Haltedauer entscheidend. Altersvorsorgeprodukte mit sehr langen Anspar- und Rentenphasen bieten dafür optimale Rahmenbedingungen. Um den vielfältigen Kundenbedürfnissen gerecht zu werden, sollte eine breite Produktvielfalt ermöglicht werden.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery & Resolution Directive – IRRD) ist bis zum 29. Januar 2027 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen und anzuwenden. Die Allianz Lebensversicherungs-AG setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung möglichst bürokratiearm unter Berücksichtigung bestehender Rahmenbedingungen erfolgt. Dieser Rahmen hat zusammen mit dem in Deutschland für die Lebensversicherungswirtschaft bestehenden Sicherungssystem erfolgreich zur Wahrung der Finanzstabilität beigetragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine europarechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ein. Die im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelte 7-tägige Wartefrist in der Restkreditversicherung ist aus unserer Sicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar. Bei der Regelung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten ist eine evidenzbasierte Ausgestaltung der Fristen wichtig. Nur so kann ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Versichertengemeinschaft und den Interessen ehemaliger Krebspatienten gelingen.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Erhöhung der zulässigen Gewichte von Lkw im Straßengüterverkehr abgelehnt wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die angestrebte und weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erheblich beeinträchtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Kennzeichnung individueller Tiere durch elektronische Lösungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Werbung zu immunologischen Wirkstoffen an professionelle Tierhalter, e-Leaflet für Packungsbeilagen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Die weitgehende Stilllegung der Gasverteilernetze braucht einen Ordnungsrahmen
Aktiv vom 08.07.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Durch die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, im Wesentlichen mit Wärmepumpen und Fernwärme, wird der Bedarf an Gasverteilernetzen in Zukunft erheblich sinken. Mit KANU 2.0 hat der geordnete, kaufmännische Rückzug begonnen – den es konsequent fortzusetzen gilt. Der gesetzliche sowie regulatorische Ordnungsrahmen muss hinsichtlich des Umgangs mit Kosten für Betrieb und Instandhaltung bei einer sinkenden Anzahl an Anschlussnehmern und -nutzern, mit Konzessionsausschreibungen und mit der perspektivischen Stilllegung zeitnah unter Beteiligung der Stakeholder festgelegt werden. Eine Stilllegung soll in der Regel keinen Rückbau des Gasnetzes zur Folge haben. Sofern erforderlich, sollte eine Freistellung der Netzbetreiber von Rückbaukosten kurzfristig gesetzlich geregelt werden.
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Rechtsrahmen und die Berechnung der Fernwärmepreise müssen sich an den aktuellen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichten. Es braucht Verlässlichkeit für Wärmeversorger und mehr Transparenz für Wärmekunden, um letztlich auch die Akzeptanz zu stärken. Eine Reform der AVBFernwärmeV ist dringend geboten. Die Kopplung über ein Marktelement in der Preisklausel an den allgemeinen Wärmemarkt ist nicht mehr tragfähig. Für einen wachsenden Anteil der Fernwärmeerzeugung gibt es keine geeignete Preisreferenz, weder als Großhandelspreis noch als Index des Statistischen Bundesamtes. In der Vergangenheit führte das Element insbesondere in Zeiten volatiler Energiepreise zu Unklarheiten, Missverständnissen und barg die Gefahr von Übergewinnen oder -verlusten beim Wärmeversorger.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Viele Vermieter würden ihre Bestandsgebäude gerne auf eine Versorgung mit Fern- oder Nahwärme umstellen. Allerdings erschwert die Regelung des § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB die Umlage der Wärmelieferkosten als Betriebskosten auf die Mieter, da die erforderliche Betriebskostenneutralität nicht immer gewahrt werden kann. In der Folge bleibt der Anschluss von Bestandsobjekten an Wärmenetze durch die Eigentümer oft aus. Eine rückwirkende Betrachtung der Wärmevergleichspreise gemäß Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV) ist weder sachgerecht noch zukunftsorientiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sollte von einem reinen Förderprogramm auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, entfristet und deutlich aufgestockt werden. Hochrechnungen auf Basis der Förderbescheide zu Transformationsplänen und Machbarkeitsstudien zeigen, dass die vorgesehenen Fördermittel nicht ausreichen werden. Durch die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs, inkl. des bei großen Investitionsvorhaben wichtigen Vorbescheides, ähnlich dem des KWKGs, wird Investitionssicherheit geschaffen. Auf mittlere Sicht sind rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Förderung notwendig, welche mit einer Verlängerung der Förderrichtlinie über 2028 hinaus einhergehen müssen.
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Die unterschiedlichen Ansätze zur Berechnung der CO2-Emissionen müssen harmonisiert werden. n den unterschiedlichen Gesetzen zu Wärmeversorgung und Gebäudeeffizienz sollte nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen werden.