Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, u. a. zur Familienförderung, zur Vergütung/Verteilung von Abschluss- und Vertriebskosten über die Vertragslaufzeit, zum Erhalt ergänzender BU-Absicherung, zur Standardprodukt-Pflicht und zur Erweiterung des Kreises der Zulagenberechtigten auf Selbständige.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Streichung von "insbesondere" in § 7 SGB IV, Wiedereinführung des § 7b SGB IV a. F., Begrenzung von § 266a StGB auf Vorsatz, Einführung eines digitalen "Schnell-Checks", Ombudsstelle bei der DRV Bund und Aktualisierung der Anlage 5 des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Reform des Statusfeststellungsverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Das NatInfG soll den Schutz von Natur- und Biodiversitätsflächen stärken, insbesondere durch die Einführung einer „Natürlichen Infrastruktur“, ein überragendes öffentliches Interesse für bestimmte Naturschutzbelange sowie verschärfte Kompensationsanforderungen. Naturschutzbelange würden dadurch in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker gewichtet. Der BDI erkennt die Bedeutung des Natur- und Biodiversitätsschutzes ausdrücklich an, lehnt den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form jedoch ab, da er aus Sicht der Industrie zu mehr Bürokratie, höheren Kosten, längeren Verfahren und zusätzlichen Investitionshemmnissen führt. Der BDI fordert den Verzicht auf neue Genehmigungshürden sowie die Rücknahme der vorgesehenen Verschärfungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begleitet die Verordnung zur Anpassung der Grenzwerte für Blei in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und zur Änderung der Biostoffverordnung. Im Fokus stehen die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/869, die Absenkung der Schwellenwerte für arbeitsmedizinische Vorsorge bei Bleiexposition sowie die Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte. Der BDI setzt sich für eine praxisgerechte, wissenschaftlich fundierte und bürokratiearme Umsetzung ein. Zudem wird eine Anpassung der ArbMedVV vorgeschlagen, um unnötige Einwilligungserfordernisse bei der Übertragung der nachgehenden Vorsorge an die gesetzlichen Unfallversicherungsträger abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 110/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
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BR-Drs. 110/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI sieht die Schaffung einer eigenständigen Rechtsform der GmgV und die vom BMJV/BMF im Rahmenkonzept 2026 vorgeschlagenen Kernelemente kritisch. Aus Sicht des BDI ist die Schaffung einer GmgV als eigenständige Rechtsform weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums. Zudem steht zu befürchten, dass die GmgV Missbrauchsmöglichkeiten schafft und falsche Erwartungen weckt. Sollte dennoch an dem Vorhaben zur Schaffung der GmgV festgehalten werden, muss der rechtliche Rahmen aus Sicht des BDI jedenfalls so ausgestaltet sein, dass die Einhaltung der Vermögensbindung konsequent sichergestellt ist und Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten lückenlos ausgeschlossen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Finanzierungs- und Investitionsfähigkeit der Autobahn GmbH stärken. Der BDI setzt sich dafür ein, ergänzende Bundesmittel gesetzlich verbindlich, bedarfsgerecht und überjährig abzusichern. Fremdkapital soll ausschließlich Investitionen und zugehörigen Planungsleistungen dienen und eine auskömmliche Haushaltsfinanzierung nicht ersetzen. Zudem fordert der BDI einen transparenten Kredit- und Tilgungsrahmen, wirksame parlamentarische Kontrolle, regelmäßige Berichterstattung, eine frühzeitige Zwischenevaluierung und den Schutz der Investitionen in andere Verkehrsträger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Simplification-Agenda strebt die Europäische Kommission die Vereinfachung der Digital-Acquis an. In diesem Rahmen hat sie das Cybersecurity Package inkl. dem Cybersecurity Act 2 am 20. Januar 2026 vorgelegt. Mit der Überarbeitung des Cybersecurity Acts hat die Europäische Kommission eine Gelegenheit verpasst, den Rechtsrahmen zu straffen, was dringend notwendig gewesen wäre. Der Cybersecurity Act 2 (CSA 2) ist nicht der „Cybersecurity-Anhänger“ des digitalen Omnibus-Pakets, auf den die deutsche Industrie gehofft hatte. Der BDI unterstützt das Vorhaben, die Europäische Cybersicherheitsagentur ENISA zu stärken. Der BDI setzt sich für weitreichende Änderungen am Europäischen Rahmen für Cybersicherheitszertifizierung sowie am ICT-Suppl-Chain-Framework ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich im Rahmen des geplanten Steuervereinfachungsgesetzes für den Abbau steuerlicher Bürokratie und die Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts ein. Ziel ist es, unnötigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Finanzverwaltung zu reduzieren, Verfahren zu digitalisieren und steuerliche Regelungen praxistauglicher auszugestalten. Hierzu gehören insbesondere Vereinfachungen bei der Besteuerung von Personenunternehmen und Unternehmensgruppen, der Forschungszulage, Betriebsprüfungen, Quellensteuerverfahren, der Gewerbesteuer sowie die Einführung digitaler und KI-gestützter Steuerverfahren. Dadurch sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform 2027 enthält Änderungen des Einkommensteuertarifs sowie verschiedener steuerlicher Einzelregelungen. Der BDI setzt sich für eine wirksame Entlastung des Faktors Arbeit und der Personenunternehmen ein. Hierzu sollen die Tarifeckwerte vollständig und künftig regelgebunden an die Inflation angepasst, der Einkommensteuertarif strukturell abgesenkt und zusätzliche Belastungen für unternehmerische Einkommen vermieden werden. Außerdem werden Verbesserungen bei der Besteuerung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, der Erhalt des Steuerbonus für Handwerkerleistungen, die Ablehnung der Erhöhung der Minijob-Pauschsteuer sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist für Industriekraftwerke von zentraler Bedeutung. Der Verbändebrief soll das zuständige BMWE auf diese Bedeutung und die gewünschte baldige Novellierung/Verlängerung aufmerksam machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für einen gesteuerten, netz- und systemdienlichen und kosteneffizienten Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen ein, ohne dabei durch Mehrfachbelastungen den Zubau ungewollt einzubremsen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung 2027 eine bedarfsgerechte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland sollen staatliche Standortkosten reduziert werden, insbesondere durch die Abschaffung oder deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem sollen Anreize für die Schiene erhalten, der Einzelwagenverkehr gezielt gefördert und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Mobilität zugeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme zu stärken und die Ziele des Klimaschutzgesetzes im Landnutzungssektor zu erreichen. Vorgesehen sind zusätzliche Maßnahmen u. a. in den Bereichen Moorschutz, Waldumbau, Holznutzung, Bodenschutz, Landschaftswasserhaushalt sowie Gewässer- und Auenrenaturierung. Zudem soll das Programm zur Umsetzung weiterer nationaler und europäischer Vorgaben beitragen. Der BDI begrüßt die Zielsetzung grundsätzlich, sieht jedoch bei einzelnen Maßnahmen Klärungsbedarf hinsichtlich Flächenverfügbarkeit, Nutzungskonflikten sowie der Berücksichtigung verschiedener öffentlicher Interessen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: BDI befürwortet die Beibehaltung des Preiskorridors (55 - 65 €/t) von 2026 auch für das Jahr 2027. Weil EU ETS2 auf 1.1.28 verschoben wurde, wird die 3. Änderung BEHG nötig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich dafür ein, dass die EU-Luftqualitätsrichtlinie möglichst 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Umsetzung sollte Einschränkungen für die Industrie möglichst vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Kritik an den Änderungen der Förderrichtlinien, insb. der Streichung der Förderung der Fachplanung und Begleitung beim Heizungstausch, der Änderungen der Förderung durch iSFP-Boni, der Beschleunigung des Abbaus des Klimageschwindigkeitsbonus - die Regelungen benachteiligen insb. GdWE.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Gesetz (UmoG) und die Verordnung (UmoV) zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes enthält einige sinnvolle und dem Titel des Gesetzes entsprechende Neuerungen wie im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Allerdings sind die vorgeschlagenen Einschränkungen von Beteiligungsrechten, insbesondere der Wegfall der Jedermannbeteiligung im BImSchG deutlich zu kritisieren und werden entschieden abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein effektives und langfristig wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur in Deutschland ein, mit dem die natürliche Infrastruktur rechtlich der grauen Infrastruktur gleichgestellt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Verwendung der für das Antragsjahr 2027 zur Verfügung stehenden Mittel sollen zur Stärkung freiwilliger Maßnahmen zum Schutz von Natur, Klima und Tierwohl in der GAP genutzt werden. Sie müssen rechtssicher für Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen garantiert vorbehalten werden. Außerdem sollten sie bereits in der aktuellen Förderperiode für die bestehenden bzw. noch einzuführenden Öko-Regelungen (Weidehaltung von Milchkühen und Biotopverbund) genutzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Geset-zes (GAPDZG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Erhalt und Stärkung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS 1) als zentrales Klimaschutzinstrument der EU für die Stromerzeugung, die energieintensive Industrie und Teile des Luftverkehrs. Erhalt des Verursacherprinzips inkl. wirksamen, verlässlichen CO2-Preispfaden, Phase-Out für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, Lenkung der Erlöse gezielt in Richtung Klimaneutralität und sozial-gerechte Transformation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Republic Affairs® am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung. Die bestehende Kennzeichnung soll nicht abgeschafft, sondern verbessert und bestehende Schwächen sollen behoben werden. Angestrebt wird eine verpflichtende und transparente Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, durch die Verbraucher*innen verlässlich erkennen können, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Die Kennzeichnung soll nicht nur im Lebensmitteleinzelhandel, sondern auch in der Gastronomie und in der weiteren Außer-Haus-Verpflegung gelten und damit eine umfassende Verbraucherinformation über die Haltungsbedingungen ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO2-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu im März 2026 einen Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt, der aktuell verhandelt wird. Ein zentraler Baustein sind sogenannte Leitmärkte für emissionsintensive Grundstoffe, unter anderem Zement. Heidelberg Materials begrüßt diese Initiative als entscheidend, um Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien anzureizen. Wir setzen uns in der Interessenvertretung dafür ein, dass durch die Verordnung - bereits vor 2030 - verlässliche Nachfragesignale entstehen und ambitionierte Beschaffungsziele der öffentlichen Hand den Markthochlauf flankieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Ergänzung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Besonders bedeutsame natürliche Infrastruktur, die dem Bevölkerungsschutz dient, soll in § 1 Abs. 1a BNatSchG ausdrücklich als im überragenden öffentlichen und sicherheitspolitischen Interesse liegend verankert werden. Die dafür bedeutsamen Schutz- und Wiederherstellungsflächen sollen nach §§ 9a und 20a BNatSchG erfasst und ausgewiesen sowie bei Abwägungen entsprechend berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes. Ziel ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Sonderregelungen für militärische Bauvorhaben, insbesondere der Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zur Eingriffsregelung, zu Schutzgebieten sowie zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen. Bei diesen Regelungen sollen der Schutz natürlicher Infrastruktur und ihre Funktionen für den Bevölkerungsschutz ausdrücklich berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 464/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
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BR-Drs. 464/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung der durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz eingeführten Regelungen zur Gewichtung von Infrastrukturvorhaben und zur naturschutzrechtlichen Kompensation. Besonders bedeutsame natürliche Infrastruktur mit Funktionen für den Bevölkerungsschutz soll bei Abwägungen mit Verkehrsinfrastruktur als gleichrangiger öffentlicher und sicherheitspolitischer Belang berücksichtigt werden. Die Regelungen des § 15 Abs. 6a BNatSchG zu Ersatzzahlungen sollen so ausgestaltet werden, dass die betroffenen Ökosystemfunktionen durch räumlich und funktional geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen erhalten oder wiederhergestellt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- LuKIFG [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/3019 in deutsches Recht wissenschaftsbasierte Stoffpfadanalysen für die Risikobewertung und Maßnahmenplanung zu verankern. Dazu sollen Vorgaben zur Erfassung von Stoffeinträgen, zu transparenten Stoffeintragsregistern und zur Verknüpfung sektorübergreifender Umwelt- und Wirtschaftsdaten geschaffen werden. Auf dieser Grundlage sollen Vermeidung, Regulierung des Stoffgebrauchs und Abwasserbehandlung nach Wirkung und Kosteneffizienz kombiniert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen die Nutzung digitaler Wasser- und Stoffflussmodelle, die Erprobung von Analyse- und Sensortechnologien in Reallaboren sowie die sichere Wiederverwendung gereinigten Abwassers ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Stärkung des Landschaftswasserhaushalts und einer einzugsgebietsweiten Wasserbewirtschaftung. Bei der Zulassung von Wasserentnahmen sowie in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen sollen die kumulativen Wirkungen aller Entnahmen und weiterer wasserhaushaltsrelevanter Maßnahmen verbindlich berücksichtigt werden. Hierfür sollen Anforderungen an die Datengrundlage und an Szenarioanalysen zu Klima-, Wirtschafts- und Gesellschaftsveränderungen konkretisiert und digitale Wasserhaushaltsmodelle einbezogen werden. Diese Grundlagen sollen auch zur Bewertung von Nutzungskonflikten und der Wirksamkeit von Wasserentnahmeentgelten herangezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Hitzeschutzplans des Bundesministeriums für Gesundheit sowie die verbindliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung kommunaler Hitzeaktionspläne. Angestrebt werden klare Zuständigkeiten, die personelle und finanzielle Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Kommunen sowie ein bundesweit vergleichbares Monitoring und eine regelmäßige Evaluation. Darüber hinaus sollen verbindliche Hitzeschutzstandards und Schutzkonzepte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen etabliert und Investitionen in deren baulichen und organisatorischen Hitzeschutz verlässlich finanziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern
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BT-Drs. 21/6343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Tata Consultancy Services Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Förderung geeigneter regulatorischer und politischer Rahmenbedingungen für die digitale Transformation in Deutschland. Dies umfasst insbesondere eine innovations- und praxisorientierte Ausgestaltung und Umsetzung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz, Cloud- und Datennutzung, Cybersicherheit und digitaler Resilienz sowie die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Darüber hinaus werden Rahmenbedingungen für digitale Infrastrukturen, digitale Souveränität, industrielle Digitalisierung, Fachkräfte und digitale Kompetenzen sowie die digitale Transformation von Unternehmen und Mittelstand adressiert.
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Änderung Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HKRNDV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 285/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
-
BR-Drs. 285/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Einführung eines CfD-Modells zur Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" im Kontext der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie"
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Änderung der Kommissionsempfehlung zur KMU-Definition
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu gemeinsamen Grundsätzen für Regulierungs-Sandkästen zur Förderung von Innovation und eines zukunftssicheren Regulierungsrahmens
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Advanced Materials Act der EU Kommission
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant eine umfassende Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) in der Luftfahrt. Ryanair setzt sich für eine Angleichung der ETS-Kosten an da Niveau des globalen CORSIA-Systems ein. Dazu gehört eine gezielte Förderung von Sustainable Aviation Fuels (SAF) sowie die Überarbeitung der Regelungen für Regionen in äußerster Randlage.
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- Angegeben von: Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Administrativer Aufwand / Verlagerung von Prüfprozessen Auswirkungen auf Frauen und Vereinbarkeit mit den Gleichstellungszielen Fehlende Berücksichtigung der Trägerinfrastruktur bei den Regelungsfolgen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Digital Networks Act Draft; 2026/0013 (COD); Regulation of the European Parliament and of the Council on digital networks, amending Regulation (EU) 2015/2120, Directive 2002/58/EC and Decision No 676/2002/EC and repealing Regulation (EU) 2018/1971, Directive (EU) 2018/1972 and Decision No 243/2012/EU (Digital Networks Act)
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- Angegeben von: GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Diskussion über für eine TK-Netzbetreiberin, die eigenwirtschaftlich ausbaut, wichtige Vorschriften (Symmetrische Regulierung, Wegerechte, Genehmigungen, Sicherheitsaspekte) und deren Auswirkungen auf die Privatwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Verordnungsentwurf zur Informationsübermittlung an das Gigabitgrundbuch
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alzchem Trostberg GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Energetische Nutzung unvermeidbarer Nebenprodukte soll der unvermeidbaren Abwärme gleichgestellt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 332/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BR-Drs. 332/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.09.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer zentralen Zuständigkeit für Importfragen im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Importfragen berühren Veterinärrecht, Lebensmittelsicherheit, Zoll, Marktordnung, EU-Recht, Digitalisierung und Handelspolitik. Diese Schnittstellen sind in der Praxis bislang nicht ausreichend gebündelt. Eine zentrale Importkoordination könnte praktische Erfahrungen aus den Grenzkontrollstellen aufnehmen, Abstimmungen zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft und EU-Institutionen beschleunigen und als verlässlicher Ansprechpartner für übergreifende Importfragen dienen. Dazu gehört auch eine belastbare nationale Kompetenz für TRACES NT mit klaren Kommunikations- und Eskalationswegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Voith GmbH & Co. KGaA am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.
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Sexualaufklärung junger Menschen verbessern
Aktiv vom 30.09.2026 bis 14.10.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Stärkung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und der Prävention von STIs durch gesundheitspolitische Entscheidungen und Programme des Bundes. Weitere Ansatzpunkte sind: Förderung von Informations- und Präventionsangeboten sowie eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Fachorganisationen und Beratungsstellen. Ziel ist eine Aufklärung, die die Gesundheitskompetenz junger Menschen stärkt und zur Prävention von STI, ungewollten Schwangerschaften, sexualisierter Gewalt und Desinformation beiträgt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Erhalt der Flächendeckung, Vermeidung der Trivialisierung der Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.09.2026
- Beschreibung: § 4 Abs. 4 10. BimSchV verpflichtet jede Abgabestelle, die B10 anbieten möchte, auch B7 als sogenannte Bestandsschutzsorte anzubieten. Diese Regelung entspricht nicht der EU-Vorgabe und sollte dahingehend reformiert werden, dass Abgabestellen auch ausschließlich B10 anbieten dürfen, solange Verbraucher weiterhin die Möglichkeit haben, B7 auf dem Markt zu beziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.09.2026
- Beschreibung: Entfall der Obergrenze für die Anrechenbarkeit abfallbasierter Biokraftstoffe auf die Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 13a 38. BImSchV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Hinsichtlich der Umsetzung von FIDA sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden: - Klärung des Anwendungsbereichs und Schaffung von Rechtssicherheit, - Größere Klarheit bei Financial Data Sharing Schemes, - Mit Interessengruppen der Branche gemeinsam entwickeltes transparentes, faires und einheitliches Entgeltsystem für den Datenaustausch
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Spezifizierung der Rollen von Zentralbanken und Intermediären. Die Rolle der EZB sollte sich im Wesentlichen auf die Bereitstellung der grundlegenden Infrastruktur für den Transfer des digitalen Euros beschränken. Zudem sollte die Möglichkeit gegeben sein, mehrere Wallets zu halten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Positionspapier der Verbände-Initiative Agrarlogistik beschreibt die zunehmenden Belastungen der Agrarlogistik durch unzuverlässige Schienenverkehre, Baustellen und Kapazitätsengpässe, Niedrigwasser und Sanierungsstau bei Wasserstraßen sowie begrenzte Kapazitäten und infrastrukturelle Defizite im Straßengüterverkehr. Gefordert werden kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und eine langfristige Stärkung von Schiene, Wasserstraße und Straße als leistungsfähiges, resilientes Gesamtsystem zur Sicherung von Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: In der Kontaminantenverordnung sind seit einigen Jahren Höchstgehalte für Ergotalkaloide in Getreide und Getreideerzeugnissen festgelegt. Für einige dieser Erzeugnisse sollen in den kommenden Jahren die erlaubten Höchstgehalte weiter abgesenkt werden. Die Müllerei steht jedoch weiterhin vor großen praktischen Herausforderungen zur sicheren Einhaltung der künftig angestrebten Höchstgehalte für Ergotalkaloide. Daher bitten wir das BMLEH, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung des vorgesehenen Zeitplans und eine Verschiebung der Verschärfung der Höchstgehalte für Ergotalkaloide einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz einzuführen. Offene Ladenkassen sollen dadurch weitgehend ersetzt und Steuerhinterziehung erschwert werden. Die gesetzlich vorgesehene Ausnahme verfehlt jedoch ihre Wirkung. Ich erbitte eine praxisorientierte Ausgestaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einführung der Kassenpflicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit der Verordnung (EU) 2026/1455 wurde ein jährliches zollfreies Kontingent von 500.000 Tonnen für rohe Nüsse des CN-Codes 0802 sowie verarbeitete Nüsse des CN-Codes 2008 19 aus den USA eröffnet. In der praktischen Umsetzung führt die derzeitige Behandlung des Kontingents zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, da aufgrund der Einordnung dieses Kontigents in den kritischen Status nach Art. 53 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex (UZK-IA) Sicherheitsleistungen zu erbringen sind. Es wird um Prüfung gebeten, ob eine zeitnahe Aufhebung des kritischen Status für dieses Kontigent oder eine schnellere, verlässlichere Freigabe der geforderten Sicherheiten erreicht werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Grundsätzliche Unterstützung, das Ziel, Lebensmittelabfälle weiter zu reduzieren und zusätzliche hochwertige Verwertungswege zu erschließen. Entscheidend ist jedoch, dass die gesetzlichen Regelungen die bereits erzielten Reduktionsleistungen angemessen berücksichtigen, auf tatsächlich noch vorhandene Vermeidungspotenziale ausgerichtet werden und technologieoffen ausgestaltet sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Verordnung zur Anpassung des Agrargeoschutzrechts dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1143 zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Wein und Spirituosen. Sie regelt insbesondere die Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung geschützter geografischer Angaben, die Anerkennung und Aufgaben von Erzeugervereinigungen sowie Kontrollen und Konformitätsnachweise. Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen zu Einsprüchen, Gebühren und Rechtsschutz und passt die Weinverordnung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und bezahlbare Lebensmittellogistik. Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts im Straßengüterverkehr von 40 auf 44 Tonnen, gezielte Entlastungen bei der Lkw-Maut für Transporte der Ernährungsindustrie und Maßnahmen zur Gewinnung von Berufskraftfahrern, zügigere Durchführung von Straßenbauarbeiten sowie eine bessere Abstimmung zwischen den Verkehrsträgern bei Sanierungsprojekten, um Transportengpässe zu verringern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit dieser Verordnung wird Bispehnol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien verboten, und damit auch in Gießformen zur Herstellung von Schokolade zum 20.01.2028. Ziel ist es, die Übergangsfrist um fünf Jahre zu verlängern, um mögliche geeignete Alternativen für die industrielle Produktion zu finden und kein neues reales "physical food safety risk" durch die Verwendung von ungeeigneten Materialien einzuführen oder gar die Schokoladenproduktion ins außereuropäische Ausland zu drängen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es die Entbürokratisierung, Digitalisierung sowie Beschleunigung von Verfahren bei unverändertem Schutzniveau auch für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke in Deutschland zu erreichen und damit den erfolgreichen Abschluss dieses Vorhabens innerhalb der kommenden zehn Jahre möglich zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es die Entbürokratisierung, Digitalisierung sowie Beschleunigung von Verfahren bei unverändertem Schutzniveau auch für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke in Deutschland zu erreichen und damit den erfolgreichen Abschluss dieses Vorhabens innerhalb der kommenden zehn Jahre möglich zu machen. Das derzeitige Regelungsvorhaben umfasst noch nicht die StrlSchV und die AtZÜV; es wird angeregt das Vorhaben auf diese Verordnungen auszuweiten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Red Bull Germany GmbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die gesundheitspolitische Wirksamkeit einer Zuckersteuer auf Getränke ist nicht hinreichend wissenschaftlich belegt; zugleich sind mögliche wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu berücksichtigen. Sollte eine Zuckersteuer eingeführt werden, besteht das Ziel der Interessenvertretung darin, die Erfahrungen und praktischen Belange der betroffenen Industrie in die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen einzubringen und eine sachgerechte, praktikable und verhältnismäßige Umsetzung zu unterstützen.
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen (dDMP) als eigenständige und von klassischen Programmen getrennte Versorgungsform für Diabetes mellitus Typ 1 und 2; Verzahnung eines durchgängig digitalen Behandlungspfades durch Einbindung von elektronischer Patientenakte, digitalen Gesundheits- und medizinischen Anwendungen (DiGA/DiMA), telemedizinischen Leistungen sowie einer verpflichtenden digitalen Einschreibung; Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rahmenvertrages zur Umsetzung der digitalen Kernprozesse zur Ablösung regionaler Einzelverträge.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Schließung der bestehenden Regelungslücke beim Zugang zum DiGA-Verfahren für digitale Medizinprodukte, die als In-vitro-Diagnostika nach der IVDR in Verkehr gebracht werden; Öffnung des Leistungsanspruchs für In-vitro-Diagnostika der Risikoklassen A, B und C; Beseitigung regulatorischer Zugangshürden für digitale Versorgungsangebote zur Verarbeitung diagnostischer Daten (z. B. Laborwerte oder Biomarker) bei gleichbleibenden Prüfanforderungen an Sicherheit, Qualität und Leistungsfähigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die Versorgung der Bahnreisenden und Mitarbeitenden mit Mobilfunkdiensten als Belang in der Neuregulierung des EIsenbahnrechts zu verankern. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung sowie der Ermöglichung der Mitnutzung von Infrastruktur zu marktüblichen Konditionen; Verpflichtung zur gemeinsamen Planung, Integration von neuen Mobilfunkstandards und neue Befugnisse der BNetzA in diesem Bereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit der geplanten Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FGBV) soll das nationale Regelwerk für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen neu geordnet und stärker an europäische Vorgaben angepasst werden. Das Regelungsvorhaben betrifft unter anderem technische Anforderungen und Definitionen für Fahrräder, Fahrräder mit elektromotorischem Hilfsantrieb sowie Fahrradanhänger. Für die Radlogistik sind insbesondere die Definition und Einordnung von Lastenrädern und Commercial Cargo Bikes, Anforderungen an elektrische Antriebssysteme, Anfahr- und Schiebehilfen sowie weitere technische Vorgaben relevant. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche, technologieneutrale und mit europäischen Standards vereinbare Rahmenbedingungen für den gewerblichen Einsatz dieser Fahrzeuge zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Vorbereitung verschiedener Aspekte der nationalen Umsetzung des EU-Pharmapakets, insbesondere zu Rezeptur- und Defekturherstellung, elektronischen Packungsbeilagen, der Verschreibungspflicht antimikrobieller Arzneimittel, dem Heilmittelwerberecht sowie der Wiederabgabe von Arzneimitteln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Stärkung des Schutzes von Berufsgeheimnissen und Gesundheitsdaten in Apotheken im Rahmen der Reform des Nachrichtendienstrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer gesetzlichen Lösung, die den Zuzahlungsverzicht durch ausländische Versandapotheken wirksam unterbindet und bestehende Vollzugsdefizite beseitigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Ausgestaltung von Qualitäts-, Versorgungs- und Haftungsregelungen im Wasserstoff-Kernnetz, insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Netzbetreibern bei Lieferunterbrechungen oder Lieferverzögerungen sowie der Risikoverteilung während der Hochlaufphase des Wasserstoffmarktes. Ziel ist die Sicherstellung einer verlässlichen Wasserstoffversorgung industrieller Verbraucher.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Schaffung einer praxistauglichen und rechtssicheren Umsetzung der Anforderungen für Rohölimporteure und Raffinerien. Thematisiert werden insbesondere rechtliche Unsicherheiten bei der Einhaltung der Verordnung, die Auswirkungen auf die Rohölversorgung sowie mögliche ergänzende Umsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Methanemissionsminderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Kategorien für nachhaltige Finanzprodukte, insbesondere der „Transition“-Kategorie, sowie die Berücksichtigung von Unternehmen in Transformationsprozessen bei nachhaltigkeitsbezogenen Investitionsentscheidungen. Thematisiert werden die Kriterien zur Bewertung von Transformationsleistungen, die Vermeidung pauschaler sektoraler Ausschlüsse sowie die Auswirkungen der Regulierung auf Investitionen in Dekarbonisierung, Energieversorgungssicherheit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der Energiewende.
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und investitionsfreundliche Ausgestaltung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom. Der BSW-Solar setzt sich insbesondere dafür ein, zusätzliche Belastungen dezentraler Stromerzeugung durch einen Prosumeraufschlag zu vermeiden sowie die Auswirkungen der Netzentgeltsystematik auf Photovoltaikanlagen, Speicher und weitere Flexibilitäten angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BSW-Solar kommentiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen Eigenmittelkategorie auf Basis nicht gesammelter Elektro- und Elektronikaltgeräte („E-Waste Own Resource“) im Rahmen des EU-Eigenmittelsystems. Ziel der Interessenvertretung ist eine sachgerechte Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Solarwirtschaft sowie auf bestehende Hersteller-, Rücknahme- und Recyclingstrukturen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Covestro setzt sich im Rahmen der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für einen technologieneutralen Rechtsrahmen ein, der chemisches Recycling gleichberechtigt in die Abfallhierarchie integriert und bundesweit einheitliche Bedingungen für Recyclinginvestitionen schafft. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von Planungs- und Investitionssicherheit für industrielle Kreislaufwirtschaftsprojekte am Standort Deutschland bei gleichzeitiger Wahrung bestehender stoffrechtlicher Systematiken. Das in diesem Zusammenhang beschlossene NKWS-Aktionsprogramm setzt die richtigen Themen auf die Agenda – greift in der Umsetzung aber zu kurz. Ohne mehr Verbindlichkeit und einen klaren industriepolitischen Rahmen bleibt es hinter seinem eigenen Transformationsanspruch zurück.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
-
BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit der Durchführungsverordnung werden die Benchmark-Werte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandel für 2026 bis 2030 neu festgelegt. Ziel ist eine technisch erreichbare Ausgestaltung der Benchmarks für die Stahlindustrie. Bei den Elektrostahl-Benchmarks sollen Effekte aus der Dekarbonisierung des Strommixes herausgerechnet und nur anlagenseitig beeinflussbare Effizienzgewinne berücksichtigt werden. Zudem dürfen Benchmarks nicht unterhalb der realen Best Practice liegen. Erforderlich sind außerdem eine sachgerechte Abstimmung mit der Strompreiskompensation und realistische Fallback-Benchmarks für die Weiterverarbeitung der Stahlindustrie.
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist ein wirksamer Schutz des europäischen Stahlmarktes vor Importverlagerungen und globalen Überkapazitäten. Das Handelsschutzinstrument soll konsequent angewendet und auf bislang nicht erfasste Halbzeuge, weitere Stahlprodukte und perspektivisch stahlintensive Folgeprodukte ausgeweitet werden. Umgehungen sollen durch eine verbindliche „Melted & Poured“-Ursprungsregel verhindert werden. Ungenutzte Kontingente sollen nicht schutzmindernd übertragen und Antidumping- sowie Antisubventionsinstrumente weiterhin konsequent eingesetzt werden.
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Bei der Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems sollen bereits getätigte Transformationsinvestitionen geschützt und weitere Investitionen in die klimaneutrale Stahlproduktion ermöglicht werden. Vorreiter dürfen durch Änderungen der kostenlosen Zuteilung und des Carbon-Leakage-Schutzes nicht benachteiligt werden. Die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und dem CBAM sollen vollständig zur Unterstützung der industriellen Dekarbonisierung und zur Senkung der Energiepreise eingesetzt werden. Erforderlich bleibt ein kohärentes Zusammenspiel mit CBAM, Handelsschutz und Leitmärkten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit dem Automotive Package sollen die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie unterstützt und Anreize für den Einsatz emissionsarmer Materialien geschaffen werden. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung wirksamer Steel Credits für die Verwendung von Stahl, der zugleich emissionsarm und europäischen Ursprungs ist. Die Anrechnungsmöglichkeit von bis zu sieben Prozent soll bereits ab 2030 und nicht erst ab 2035 gelten. Die Anforderungen an Emissionsintensität, europäischen Ursprung und Nachweisführung sollen eindeutig, kumulativ und mit den Regelungen des Industrial Accelerator Act abgestimmt werden.
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit dem Industrial Accelerator Act sollen Leitmärkte für emissionsarme industrielle Produkte geschaffen und die Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Ziel der Interessenvertretung ist, bei öffentlicher Beschaffung und staatlichen Fördermaßnahmen verbindliche Mindestanteile für Stahl vorzusehen, der zugleich emissionsarm und europäischen Ursprungs ist. Für Stahl soll der europäische Ursprung anhand einer klaren, stahlspezifischen „melted and poured“-Regel bestimmt werden. Die Mindestanteile sollen schrittweise erhöht, Herkunftsanforderungen auch bei Anreizen im Automobilbereich berücksichtigt und Ausnahmen sowie Mehrkostenschwellen eng und praktikabel ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
- Beschreibung: Einzelne Regelungen des Referentenentwurfs beruhen nach Auffassung der DGUV auf Annahmen zu Datenbeständen und Registerstrukturen der gesetzlichen Unfallversicherung, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht oder nicht vollständig entsprechen. Die vorgesehenen Datenübermittlungs- und Mitwirkungspflichten verursachen zudem erhebliche fachliche, technische und organisatorische Aufwände. Soweit Daten bereits bei anderen öffentlichen Stellen oder in zentralen Registern vorhanden sind, ist daher zwingend zu prüfen, ob zusätzliche Datenübermittlungen durch die gesetzliche Unfallversicherung erforderlich sind und welchen konkreten Beitrag sie zur Erreichung der Ziele des Registerzensus leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Änderung der Biostoffverordnung schlägt die DGUV klarstellende Formulierungen vor, um den Anwendungsbereich nicht unintendiert in Richtung Infektionsschutz auszuweiten und weist auf fehlende Definitionen in Bezug auf Begrifflichkeiten wie "Schnittstellen" hin sowie weitere unbestimmte Formulierungen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung der Biostoffverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 29.09.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für geringfügige Beschäftigungen (Minijobs) im organisierten Sport im Zuge möglicher Reformen der Alterssicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung. Verhinderung einer Abschaffung oder grundlegenden Einschränkung des Status geringfügiger Beschäftigungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Reform der Nachrichtendienste. Der VAUNET setzt sich für einen umfassenden Schutz der Berichterstattungsfreiheit, inklusive des Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen, ein.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (19):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- MADG 2026 [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der Künstlersozialabgabe sollte stabil bleiben bzw. weiter absinken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der Bundesregierung Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Änderung des Referentenentwurfs eines KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) mit dem Ziel, die gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz automatisierter Anwendungen und KI-Systeme in Asyl-, Aufenthalts- und Visumverfahren zu präzisieren. Angestrebt werden insbesondere strengere Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Echtdaten und den automatisierten Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten, verbindliche Transparenz- und Dokumentationspflichten, ein Widerspruchsrecht für Betroffene sowie konkretere Vorgaben zu menschlicher Kontrolle, technischer Erklärbarkeit, Datenschutz, Datensicherheit und zur regelmäßigen Überprüfung auf diskriminierende Wirkungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Der bne setzt sich für die Umsetzung der Roadmap Systemstabiliät ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kapsch TrafficCom AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Mautthemen und intelligenter Verkehr
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- Angegeben von: AUDI AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Die AUDI AG unterstützt die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig gilt es, die Bedürfnisse von Unternehmen in der Transformation zu berücksichtigen. Bewährte Instrumente wie das ATZ-Blockmodell sollten erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AUDI AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Die AUDI AG plädiert für die Einführung einer gesetzlich verankerten flexiblen wöchentlichen Höchstarbeitszeit, in Anlehnung an die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AUDI AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Automobilindustrie ist Schlüsselindustrie und Wohlstandsgarant für Deutschland. In einem Umfeld wachsender geopolitischer Risiken, neuer Handelshemmnisse und verschärften globalen Wettbewerbs braucht der Industriestandort Deutschland verlässliche und faire Wettbewerbsbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
- Beschreibung: Im Bundeshaushalt 2027 und im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds sollen ausreichende Mittel zur Senkung der industriellen Stromkosten, zur Schaffung von Leitmärkten für emissionsarmen und europäisch produzierten Stahl sowie zur Stärkung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur bereitgestellt werden. Gefordert werden insbesondere die Verstetigung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten, die Absicherung der Strompreiskompensation, zweckgebundene Haushaltstitel für emissionsarme Grundstoffe und Stahl in der Schieneninfrastruktur sowie eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrswege, des Einzelwagenverkehrs, der Trassenpreisförderung und niedrigwasseroptimierter Binnenschiffe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Bürokratiearme Ausgestaltung der Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung (BTTGZertV) mit dem Ziel der grundsätzlichen Anerkennung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) von Caritas und Diakonie als tariftreues Regelungswerk; verbindliche Verfahrensstandards; kürzere Bearbeitungszeiten, längere Zertifikatsgeltung: Gebührenbegrenzung sowie Befreiung zertifizierter Dienstgeber von wiederkehrenden Nachweis- und Kontrollpflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):