Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607010037 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Mögliche Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung

Der BSI befürwortet statt des Kommissionsvorschlags einer Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung ein Festhalten am bestehenden Richtlinienrahmen. Stattdessen sollte der derzeitige Rechtsrahmen nur punktuell und maßvoll weiterentwickelt werden, ohne die nationalen Lauterkeitsrechtssysteme oder Durchsetzungsstrukturen zu verändern.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398) am 01.07.2026

Adressatenkreis: