Regelungsvorhaben

Mögliche Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398) am 01.07.2026

Beschreibung:
Der BSI befürwortet statt des Kommissionsvorschlags einer Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung ein Festhalten am bestehenden Richtlinienrahmen. Stattdessen sollte der derzeitige Rechtsrahmen nur punktuell und maßvoll weiterentwickelt werden, ohne die nationalen Lauterkeitsrechtssysteme oder Durchsetzungsstrukturen zu verändern.