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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Angegeben von: Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Gesetz bedarf weiterer Anpassungen, z.B. die Sicherung der Qualität, die Absicherung von personenbezogenen Einzelhelfenden und die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für pflegebedürftige Menschen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506230037 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508140007 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Der Bundesverband haushaltsnaher...
Anschluss der Gesundheitshandwerke an die Telematikinfrastruktur
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Hilfsmittelleistungserbringer sind gesetzlich verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Die Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern ein. Zudem darf bei der technischen Umsetzung der elektronischen Verordnung keine Steuerung durch die Krankenkassen vorgenommen werden. Hier müssen die Schnittstellen offen und gematikkonform ausgerichtet werden. Außerdem fordern die Gesundheitshandwerke Lese- und Schreibrechte für die ePA, um so die Versorgung der Patienten zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170060 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seine ablehnende Haltung...
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit
- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch den NAP W wird erstmals eine gemeinsame, übergreifende Nationale Strategie zur Vermeidung und Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgelegt. Das Ziel, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden, ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam mit anderen Akteuren, die sich für die Überwindung der Wohnungslosigkeit engagieren, erreichen können. Zu diesen Akteuren gehören die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130103 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundesministerium...
Forderungssammlung zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung in Deutschland
- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Positionspapier soll einen Beitrag zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung in Deutschland leisten. Drei Handlungsfelder (Befähigung des Gesundheitspersonals, Diagnostik und Einheitlichkeit bei der (digitalen) Erhebung und Nutzung von Daten) wurden identifiziert und entsprechende Forderungen zur Verbesserung formuliert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190179 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...PKV-Verband unter Genehmigung des BMG. 1.2 Verbindliche Integration...
Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)

Aktiv vom 19.07.2024 bis 22.01.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGA-NachfG [alle RV hierzu]
  
  BKRG [alle RV hierzu]
  
  TPG-GewV [alle RV hierzu]
  
  TFG [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407180011 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2501030011 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zusammenführung in dem vom BMG konzipierten BIPAM verlorengeht..., ...Zusammenführung in dem vom BMG konzipierten BIPAM verlorengeht...
Mitwirken bei der EU-HTA-Implementierung
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der Implementierung des EU-HTA auf europäischer und nationaler Ebene werden zentrale Anpassungen beim AMNOG gefordert und EU-Durchführungsverordnungen begleitet. Ziel ist es, dadurch vermehrte Bürokratie zu vermeiden und eine rasche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406180181 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406180182 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406180185 (PDF - 27 Seiten)
  
  SG2406180186 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2406240031 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2406250129 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407250009 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...
Allgemeine Forderungen anlässlich der Wahl des neuen Bundestages im Februar 2025
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr Bundesverband e.V. richtet anlässlich der Bundestagswahl 2025 zentrale Forderungen an die politischen Parteien und Abgeordneten, um die Rahmenbedingungen für den touristischen Mittelstand zukunftsfähig zu gestalten. - Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG: Aufnahme der sexuellen Identität in den Gleichbehandlungskatalog - Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für Tourismus Weiterentwicklung des Tourismusbeirats und Fortführung der Nationalen Tourismusstrategie - Bürokratieabbau und Entlastung der mittelständischen Tourismuswirtschaft (jährliches Bürokratieentlastungsgesetz, Praxis-Checks, keine Überregulierung bei EU-Umsetzungen) - Digitale, schlanke und schnelle Visaverfahren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508190019 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Gesundheitsministerium (BMG). Diese Zersplitterung ...
Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) - Prävention stärken
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die im Entwurf vorgesehenen drei Check-up-Untersuchungen im Alter von 25, 35 und 50 Jahren zur Verbesserung der Früherkennung bei Erwachsenen im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung (GU) nach § 25 Absatz 1 SGB V (sogenannter „Check-up“) sowie die dafür nötige Weiterentwicklung der GU im Bereich der Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Die Tatsache, dass beim „Check-up 50“ der Fokus auf der Erkennung von Frühstadien von Herz-Kreislauf-Erkrankungen liegen soll, ist überfällig und unbedingt notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260102 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stellungnahme Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes...
Wiederherstellung von Rechtssicherheit bei der Abrechnung ambulanter Behandlung

Aktiv vom 29.09.2024 bis 19.06.2025
- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 29.09.2024
- Beschreibung: Durch Urteile des BSG wurde der lange geübten Praxis der Erbringung und Abrechnung besstimmter Leistungen der Strahlentherapie die rechtliche Grundlage entzogen. Ziel ist, eine neue Regelung in einem geeigneten Gesetz einzubringen, um Rechtssicherheit bei der Leistungserbringung zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408190010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2408190011 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rechnung tragen. Hierzu hat das BMG bereits kurzfristig im ...
Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DGMKG meldet zum KHVVG Änderungsbedarf an den Leistungsgruppendefinitionen aus NRW an. Die Bandbreite des Fachgebietes, die fachgebietsübergreifende sowie interdisziplinäre Betätigungen – insbesondere an Zentren, wird bislang nicht hinreichend abgebildet. In der Leistungsgruppe 28 sollte MKG-Chirurgie unter den “Mindestvoraussetzungen“, als verwandte Leistungsgruppe die als Kooperation nicht notwendiger Weise am Standort erbracht werden muss, geführt werden. Sektorübergreifenden Leistungen wie „Ambulante Operationen nach § 115b SGB V“ sowie “belegärztliche Leistung nach § 121 SGB V“, sollten unabhängig vom Krankenhaustyp ermöglicht bleiben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, spätestens bis 2027, ein Konzept zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung implementiert zu haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170004 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409120002 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Überarbeitung durch die am BMG einzurichtenden Ausschuss...
Vorhaltevergütung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz besser ausgestalten
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Vorhaltevergütung in der im Referentenentwurf zum KHVVG vorgelegten Form sollte grundlegend überarbeitet werden. Die Möglichkeit, künftig Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bestimmen zu können, wird begrüßt. Hinsichtlich der Qualitätskriterien wird der überwiegende Fokus auf Strukturkriterien und die langfristigen Ausnahmenregelungen für bedarfsnotwendige Einrichtungen als kritisch bewertet. Ausnahmen sollten nur befristet möglich und zwingend an konkrete Planungen zur Zielerreichung gebunden sein. Die Finanzierung sollte durch Steuermittel erfolgen. Die Evaluation der Reform sollte durch eine unabhängige externe Stelle erfolgen und die Selbstverwaltung dabei eingebunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180043 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zum Referentenentwurf des BMG des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz...
Anpassung des Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetz die Ergänzung von Regelungen für den Bereich der Medizinprodukte. So sollen klinische Studien vereinfacht und beschleunigt werden – und damit der Medizintechnik-Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden. Unter anderem spricht sich der Verband dafür aus, die je nach Bundesland unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu vereinheitlichen. Außerdem sollten die einheitlichen Richtlinien zur Bewertung klinischer Prüfungen auch im Medizinprodukte-Bereich für alle Ethikkommissionen gelten, um zu einer besseren Vereinheitlichung zu kommen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260099 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...dies bestätigt, liegt dem BMG vor. 2 „wirksam, verhältnismäßig...
Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren

Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2501200005 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2501200007 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2501270013 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eingebunden worden. So hat das BMG den Reformprozess mit einer..., ...Auf diese Kritik ist das BMG zu keiner Zeit eingegangen..., ...Expertenkommission auf 60 Prozent ist vom BMG fachlich nicht begründet..., ...unmittelbaren Behörde des BMG. Durch diese Konstellationen..., ...eine Rechtsverordnung des BMG festlegt. Ein vom BMG berufener...
Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen
- Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen erfordert spezialisierte Versorgungspfade sowie einen schnellen Zugang zu neuen Therapieansätzen. In den letzten Jahren wurden sowohl spezielle Versorgungsstrukturen in Form des Zentrenansatzes geschaffen als auch Fördersysteme für Orphan Drugs etabliert. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf: Es gilt flächendeckend koordinierte, vernetzte und digitalisierte Versorgungstrukturen zu gewährleisten sowie den Förderansatz für Orphan Drugs im AMNOG zu stärken. Ipsen setzt sich u.a. für eine generelle Streichung der Umsatzschwelle, zumindest für eine Revision ihrer Absenkung bei gleichzeitig sachgerechter Berechnung auf Basis des Apothekeneinkaufspreises ein, da diese die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen gefährdet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (11):
  
  SG2406130048 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406130050 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2412200047 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200050 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2503190052 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503190058 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510010052 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2601020003 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2601020007 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2605040024 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2605040027 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG..., ...designation) besitzen. 10 BMG. AMNOG-Evaluation. Dezember..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) initiierte Neuausrichtung..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Nationaler Krebsplan ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOGEvaluation. Dezember..., ... des Gesetzes durch das BMG zeigt23. Auf europäischer..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOGEvaluation. Dezember..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOG-Evaluation. Dezember...
Krankenhausreform: Erweiterung Leistungsgruppenkriterien um AMTS-relevante Aspekte
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 15.08.2025
- Beschreibung: Aufnahme von Krankenhausapotheken als "sachliche Ausstattung" in den Leistungsgruppen 08, 09, 35, 40, 43, 44, 45, 46, 48, 49 Ergänzung von weitergebildeten Fachapotheker*innen oder fortgebildeten Apothekerin*innen mit entsprechender Qualifikation in den Leistungsgruppen 08, 48, 49, 64, 57 Erweiterung von §14 Abs. 7 Satz 2 um die Möglichkeit für Krankenhausapotheken, sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen zu versorgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508150010 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt...
Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Konsequente Deregulierung, Hinwendung zu Anreizsystemen und umfassendem Bürokratieabbau. Versorgungssicherheit schaffen und Finanzierung sicherstellen. Fachkräftesicherung erreichen. Qualitätssicherung und -verbesserung erreichen. Konsequente ambulante Öffnung von Krankenhäusern und Stärkung sektorenübergreifender Versorgung erreichen. Effizienten Personaleinsatz sicherstellen. Digitalisierung voranbringen. Notfallversorgung optimieren. Psychiatrische und psychosomatische Versorgung sicherstellen und optimieren. Arzneimittelversorgung sicherstellen und optimieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506190007 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2506190009 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vorgesehene Rechtsverordnung des BMG nach §135e SGB V auf den...
Entwurf einer Anlage zur Rechtsverordnung über Standardvertragsklauseln, § 42d Abs. 1 AMG
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Standardvertragsklauseln sollen für die Durchführung klinischer Prüfungen eine gewisse Verbindlichkeit erlangen. Pharma Deutschland begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Standardisierung, plädiert aber für Öffnungsmöglichkeiten in bestimmten Einzelfällen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200110 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mustervertragsklauseln durch das BMG als auch bei Vertragsabschluss...
Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegekompetenzgesetz, Forderung nach einer Stärkung der Rolle der Kommunen
- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Referentenentwurfs aus der Sicht älterer Menschen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080021 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen insbesondere die...
Pharma- und Medizintechnikdialog
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 06.02.2026
- Beschreibung: Strukturierter Austausch der Bundesregierung mit relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern und Bundesoberbehörden. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen in der Versorgung, Forschung und Industrie zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Lösungen – unter Beteiligung der ebenfalls betroffenen Ressorts – zu erarbeiten. Pharma Deutschland möchte mit dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie (forschende und innovative Pharmaindustrie sowie Generikaindustrie) und die Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten in Deutschland verbessert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
  
  DiGAV [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2602060012 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2602060013 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2602060014 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2602060016 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2602060018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603300144 (PDF - 26 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stellungnahme zu den seitens des BMG aufgerufenen Themenkomplexen..., ...AG-Sitzung wurde seitens des BMG die folgende Frage adressiert..., ...AG-Sitzung wurde seitens des BMG die folgende Frage adressiert..., ...Stellungnahme zu den seitens des BMG aufgerufenen Themenkomplexen..., ...Vorschlag erarbeitet und dem BMG zeitnah zur Verfü-gung ..., ...Änderungsvorschlägen an das BMG adressiert, welches am ..., ...Erarbeitung und wird dem BMG zeitnah zur Verfügung gestellt...
Pflegereform
- Angegeben von: Initiative Pro Pflegereform am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit den Pflegestärkungsgesetzen der zurückliegenden Jahre geben wir uns nicht zufrieden, denn an den starren Sektoren, den viel zu hohen Eigenanteilen für die pflegebedürftigen Menschen und der prekären Personalsituation hat sich nichts geändert! Um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die unsere alternde Gesellschaft mit sich bringt, braucht es eine langfristige Strategie und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung. Wer eine wirkliche Verbesserung für Pflegebedürftige und Pflegende will, muss die Pflegeversicherung strukturell so verändern, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind und zwar unabhängig davon, ob sie nun zu Hause, im Betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406050022 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2406050023 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...entwickelt und beschlossen (BMG 2019a). Für die Pflegekosten..., ...durchschnittliche Höhe angewendet (BMG 2019b; BMG 2019c; BMG 2019d...
Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
- Beschreibung: DGOU, DGOOC und DGU verweisen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Definition für die LG 14 "Allgemeine Chirurgie" sowie der Definition von Fachkliniken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2602230012 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2604230009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2604240001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604240003 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604240004 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604240006 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604240007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2604240009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604240012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604240018 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt..., ...eine Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrates..., ...wieder zur Disposition des BMG stehen. Eine Regelung direkt...
Änderung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der BBMV tritt für eine andere Prioritätensetzung ein: versicherungsfremde Leistungen sind sachgerecht aus Steuer- oder Bundesmitteln zu finanzieren. Bei erwiesenen Fehlanreizen sind gezielte Korrekturen möglich. Echte Effizienzreserven sind vor allem dort zu heben, wo stationäre Leistungen in qualitativ hochwertige ambulante Strukturen verlagert oder durch gute ambulante Versorgung vermieden werden können. Beitragssatzstabilität ist ein legitimes Ziel. Sie wird aber nicht dadurch erreicht, dass man die wirtschaftlichere Versorgungsstufe schwächt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605070031 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...BStabG 2026, S. 1–5, 66 ff.; BMG-Hintergrundpapier vom 26.04.2026..., ...Inanspruchnahme zu verfestigen (vgl. BMG-Hintergrundpapier vom 26.04.2026...
Einführung gesetzlicher Regelungen zur Verbesserung der Versorgungssituation kardiometabolischer Erkrankungen
- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Kardiometabolische Erkrankungen zählen in Deutschland zu den führenden Gesundheits- und Versorgungsherausforderungen. Die Amgen GmbH setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen ein, die eine frühzeitige Erkennung und gezielte Behandlung kardiometabolischer Risikofaktoren ermöglichen. Ziel ist die Einführung standardisierter Vorsorgezeitpunkte sowie einer umfassenden Risikobewertung, um Versorgungslücken zu schließen und die Krankheitslast zu senken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2512020010 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512020015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512020017 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512020019 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesundheitsuntersuchung vor. Das BMG soll durch Rechtsverordnung..., ...durch Rechtsverordnung des BMG zu einem geeigneten Zeitpunkt...
Verbesserung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; Eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; Die Leitstellen müssen digital vernetzt werden; Die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; Gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512100010 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nachdrücklich die Pläne des BMG, die bestehenden und zukünftigen...
Neue sozialrechtliche Vorgaben für Arzneimittelrabattverträge zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in der GKV
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der BPI fordert neue sozialrechtliche Vorgaben für Arzneimittelrabattverträge, um die Arzneimittelversorgung in der GKV zu sichern, Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die wichtigsten Forderungen des BPI umfassen ein Ausschreibungsverbot für kritische Arzneimittel, die Abschaffung der Bevorratungspflicht, einen neuen Generikawettbewerb mit 1,5 Jahren Karenzzeit, die zwingende Mehrfachvergabe für relevante Arzneimittel, die Einhaltung von Kartellrechtsvorgaben sowie eine Anpassungsverpflichtung für bestehende Rabattverträge. Die neuen Vorgaben sind entscheidend für eine nachhaltige Arzneimittelversorgung in der GKV und zur Sicherstellung der Versorgungsqualität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412030002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412030004 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412030005 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gefahr“)) Lösungsansatz: BMG muss für transparente Information...
Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen
- Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung und Zertifizierung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der Neuentwicklung von nationalen Vorgaben. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180033 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2504110002 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesundheitsministeriums (BMG) zeigt sich, dass viele...
Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der aufwändigen und in der Umsetzung komplexen Neuentwicklung nationaler Lösungen. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210001 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2504110003 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesundheitsministeriums (BMG) zeigt sich, dass viele...
Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen eröffnen sowie koordinierend ausbauen
- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des KHVVG fordert der Bundesverband Managed Care (BMC), dass sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nicht ausschließlich unter Trägerschaft von Krankenhäusern betrieben werden dürfen, sondern auch durch ambulante Akteure errichtet und geführt werden können. Ziel ist eine wohnortnahe, koordinierte und interprofessionelle Versorgung. Die Einrichtungen sollen mit Case- und Care-Management ausgestattet und in bestehende regionale Netzwerke und Primärversorgungszentren eingebunden werden. Die Finanzierung soll einheitlich und sektorenübergreifend erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405020010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406210136 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Krankenhäusern, IQWIG, InEK und BMG erfordert, hochgradig bürokratisch...
Weiterentwicklung der Disease-Management-Programme (DMP) im Sinne einer wertorientierten, digital unterstützten Versorgung
- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BMC begrüßt die im GHG Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der DMP. Um die Versorgungswirkung der DMP zu steigern und ihre Reichweite zu erhöhen, fordert der BMC ergänzende gesetzliche Regelungen. Diese solle etwa die Einführung bundesweiter Rahmenverträge mit Konfliktlösungsmechanismus, eine verpflichtende Einbindung der DMP in der ePA, qualitätsabhängige Vergütungsmodelle sowie neue Anreize für die Teilnahme von Versicherten und Ärzten umfassen. Darüber hinaus sollen ein nationales DMP Register und die übergreifende Nutzung von DMP Modulen bei Multimorbidität gesetzlich ermöglicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210137 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407090022 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesundheitsuntersuchungen durch das BMG über Richt-linien des G-BA...
Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Seltenen Erkrankungen
- Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Wir fordern Verbesserungen u.a. in den Bereichen: Diagnostik, vernetzte Versorgung, ganzheitliche Arzneimittelversorgung, Pflege, Forschung, Finanzierung und Digitalisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407310002 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2506260006 (PDF - 38 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...fördern, insbesondere das BMG und das BMBF, sich in ihren..., ...Gesundheitssystem integrieren lässt. Das BMG hat dazu 2020 die Deutsche..., ...Bundesgesundheits-ministerium (BMG) und wenn das Ministerium..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geförderten Projekt („..., ...Stellungnahme abgeben, sowie das BMG eine Nichtbeanstandung...., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits 2019 beauftragte..., ...seit dem Frühjahr 2023 vom BMG in die Öffentlichkeit getragen..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vergibt seit dem Jahr ..., ...Selbsthilfeförderung des BMG liegen dabei nach eigener..., ... Betrachtet man die beim BMG aufgeführten Beispielen...
Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Sicherung und Särkung der Diabetesversorgung bei der Reform der Gesetzlichen Krankenkassen und Entlastung von Menschen mit Diabetes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606050003 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deckungslücke, die nach Angaben des BMG ohne Gegenmaßnahmen bis...
Einführung eines Nationalen Geburtenregisters
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: In Deutschland ist die Datenlage rund um die Geburt unvollständig und zersplittert. An vielen Stellen fehlt die Grundlage für eine international anschlussfähige Versorgungsforschung und eine umfassende Qualitätsbewertung. Dem stehen Versorgungsdefizite gegenüber, wie eine im Vergleich hohe Rate an Tot- und Fehlgeburten. Über viele Bereiche wissen wir nichts oder zu wenig, so bleibt die Müttersterblichkeit unklar, ambulante Qualitätssicherungsdaten und Befragungen zum Erleben der Schwangeren und Mütter fehlen ganz. Dieser Beitrag schlägt ein Geburtenregister als Lösung vor, das in mehreren Schritten aufgebaut werden kann und auf der Zusammenführung und Ergänzung der vorhandenen Daten beruht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604150002 (PDF)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossen und dessen...
Änderung des geplanten Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: - Die Akkreditierten Labore in der Medizin lehnen die Verlagerung präventiver und diagnostischer Leistungen in Apotheken ab. Sie sehen darin eine Abwendung von der ärztlichen Fachkompetenz und kritisieren mangelnde Qualitätssicherung und hohe Kosten. Darüberhinaus wird Bedenken hinsichtlich der Qualität und Sicherheit in Apotheken geäußert. Apotheken können nicht die gleichen Standards wie ärztliche Einrichtungen erfüllen. Wichtige Anforderungen wie medizinproduktrechtliche Vorgaben und qualitätssichernde Maßnahmen fehlen. Es wird gefordert, dass präventive und diagnostische Leistungen weiterhin ärztlich durchgeführt werden. Dies soll die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleisten und eine Benachteiligung der vertragsärztlichen Fachgruppen verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407090016 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Absatz 4: RVO-Ermächtigung BMG § 25c Abs. 5 Nr. 3: Vorgaben...
Medizintechnik im Medizinforschungsgesetz berücksichtigen
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Medizinforschungsgesetz muss auch für klinische Studien zu Medizinprodukten Vereinfachungen bringen, um die Forschungsbedingungen in der Medizintechnik am Standort Deutschland zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260302 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...dies bestätigt, liegt dem BMG vor. 2 „wirksam, verhältnismäßig...
Anpassung des Medizinforschungsgesetzes auf Medizinprodukte
- Angegeben von: Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI) am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf bezieht sich weitgehend auf Arzneimittel. Mit der Stellungnahme soll darauf hingewirkt werden, dass auch Medizinprodukte und in vitro-Diagnostica in notwendigem Maße im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040056 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...dies bestätigt, liegt dem BMG vor. Zu 3) Klarstellende...
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Sinne der Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408010013 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...berücksichtigen. Der G-BA muss dem BMG über die Auswirkungen der..., ...2026 zu prüfen und an das BMG zu berichten. Bewertung...
Krankenhausversorgung
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Anpassende Regelungen zum KHVVG. VdK Kritisiert die Abschwächungen, befürwortet jedoch die Anpassung der Finanzierung des Transformationsfonds.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB5ÜbV [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601210009 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ändern. Vorschläge aus dem BMG hierzu bleiben leider bisher...
Pflgekompetenzgesetz - Stärkung des Pflegepersonals und Erweiterung der Kompetenzen
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Der BVMed unterstützt das Ziel des Gesetzes, die Kompetenz von Pflegefachpersonen zu stärken und sie in erweiterte heilkundliche Tätigkeiten einzubeziehen. Der Referentenentwurf muss aber bei der Einbindung aller qualifizierten Pflegefachkräfte und bei den Regelungen zur spezialisierten Hilfsmittel-Versorgung noch erheblich nachgebessert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230023 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stellungnahme Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes...
Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)

Aktiv vom 23.10.2024 bis 03.01.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  BGA-NachfG [alle RV hierzu]
  
  BKRG [alle RV hierzu]
  
  TPG-GewV [alle RV hierzu]
  
  TFG [alle RV hierzu]
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStG [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410230008 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zusammenführung in dem vom BMG konzipierten BIPAM verlorengeht...
Verbesserung Prävention und Gesundheitsförderung
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention ressortübergreifend und mit Fokus auf Verhältnisprävention; beratende Stimme der BAGFW in der Präventionskonferenz; Aufwertung des Präventionsforums durch Schaffung einer ganzjährigen Arbeitsstruktur unter Einbindung der maßgeblichen Verbände; Beteiligung der BAGFW bzw. der Ligen bei der Erarbeitung der Bundes- bzw. Landesrahmenempfehlungen zur Prävention und Stellungnahmemöglichkeit zu Landesrahmenvereinbarungen; bei Errichtung eines BIPAM Belange und Interessen der Partner der BZgA aus dem Geschäftsbereich des BMFSFJ umfassend berücksichtigen; keine Direktzuweisung von E-Rezept in stationären Pflegeinrichtungen..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411250007 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zusammenführung in dem vom BMG konzipierten BIPAM verlorengeht...
Einsatz für eine praxistaugliche Anpassung der Krankenhausreform über das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 17.09.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bleibt hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht der BKG sind weitere Anpassungen notwendig, um die Krankenhausreform praxistauglich zu gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2509170009 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2510280015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511200008 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603090012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603090014 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Selbstverwaltungs-partner auf Bundesebene das BMG informiert haben. Dieser..., ...von Selbstver-waltung und BMG ist dringend erforderlich..., ...einen Betriebsauftrag vom BMG. • Der Fixkostendegressionsabschlag...
Senkung der Bürokratielasten für Unternehmen
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Entlastung der Betriebe von Bürokratie und Schaffung von Spielräumen für unternehmerisches Handeln. Forderung eines Belastungsmoratoriums und weiterer umfassender Maßnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  NachwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260167 (PDF - 3 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag von 2025 sieht vor, die Barrierefreiheit sowohl im öffentlichen Bereich weiter zu verbessern als auch in der Privatwirtschaft auf mehr Barrierefreiheit hinzuwirken. Das Vorhaben der Bundesregierung soll mit dem vorliegenden Referentenentwurf umgesetzt werden. Mit der Stellungnahme aus der DVfR wird die Intention begrüßt, ist aber enttäuscht, dass die vorgesehenen Regelungen dieses Ziel nicht erreichen, da das Verhältnis von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen im Entwurf nicht richtig ausgestaltet ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512300033 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...auch dem Aktionsplan des BMG für ein diverses, inklusives...
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung
- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 27.11.2025
- Beschreibung: Der DVTA befürwortet nicht die Neuregelung in Artikel 1 Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung, insbesondere in § 2 Abs. 3 n.F., da die in § 145 Abs. 2 Satz 1 Nummer 5 StrlSchV benannten Personen genauso vom Fachkräftemangel betroffen sind, wie die MTR und die fachkundigen ärztlichen Personen. Zudem besteht eine klare teleradiologische Regelung, die sich in der Praxis bewährt hat und auch für das Mammographie Screening zur Anwendung kommen kann. Ein qualitätsgesichertes und den Patientenschutz wahrendes Mammographie Screening kann nur durch MTR oder fachkundige ärztliche Personen, die die „ständige Aufsicht und Verantwortung“ über Personen nach § 145 Abs. 2 Satz 1 Nummer 5 StrlSchV haben, gewährleistet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]
  
  BrKrFrühErkV [alle RV hierzu]
  
  MTBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511250010 (PDF)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mammographie-Screening | BMG, letzter Aufruf 14.11.2025...
Etablierung und adäquate Finanzierung durch die GKV spezialisierter (teol)stationärer Mutter/Vater-Kind-Behandlungseinrichtungen im Postpartum
- Angegeben von: Marcé Gesellschaft für Peripartale Psychische Erkrankungen e.V. am 18.04.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung und angemessene Finanzierung durch die GKV ambulanter und (teil)stationärer Behandlungskonzepte für Frauen mit schwangerschafts-assoziierten psychischen Erkrankungen. Etablierung und adäquate Finanzierung durch die GKV spezialisierter (teil)stationärer Mutter/Vater-Kind-Behandlungseinrichtungen. Verbesserung der individuellen Zugänglichkeit zu Behandlungsangeboten bei peripartalen Krisen durch interdisziplinäre regionale Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsangeboten durch Ärzte, Psychologen, Hebammen, Stillberaterinnen, Pädiater in enger Kooperation mit den Frühen Hilfen. Angemessene Finanzierung im Rahmen des SGB V und SGB VIII.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504060001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504130001 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ansprechpartner*innen in BMG, BMAS und BMFSFJ zu bestimmen...
Korrektur des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
- Angegeben von: Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD) am 05.09.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Regelungen für Kinderkliniken und Kinderabteiungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409050002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410300001 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... aus der Lesefassung des BMG zu weiteren Änderungen ...
Sicherung der zahnärztlichen Versorgung durch iMVZ
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Vorfedl des Gesetzentwurfes wurde die regionale Beschränkung für zahnmedizinsche iMVZ diksutiert und soll ggf. im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden. Ziel der Interessenvertretung ist, dass eine solche regionale Beschränkung nicht stattfindet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512310018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512310019 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rechtsgutachten im Auftrag des BMG zum „Stand und Weiterentwicklung...
Generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der GKV sicherstellen
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der GKV ist erforderlich, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Eine Ausweitung von Beiträgen und Leistungen im Umlageverfahren ist nicht generationengerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2504170004 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2504170005 (PDF - 46 Seiten)
  
  SG2603170028 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell verkündeten ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verkündeten Gesamtsozial..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell verkündete Gesamtsozialversiche..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) formuliert. Dass dabei..., ...Prüfbitte – ebenfalls an das BMG gerichtet – von Bündnis..., ... Der Arbeitsauftrag des BMG an die „FinanzKommission...
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 07.08.2025
- Beschreibung: Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508070020 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2601140008 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sinn hatte. Wir bitten das BMG, die Umsetzung dieses Vorschlages...
Stellungnahme des Deutschen Hauswirtschaftsrates zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Angegeben von: Deutscher Hauswirtschaftrat am 05.10.2024
- Beschreibung: In der Stellungnahme geht es darum, dass die Hauswirtschaft neben der Pflege und Betreuung ergänzt wird. Die pflegerische Versorgung muss in der Praxis bei den Menschen mit Hilfebedarf mit der Hauswirtschaft abgestimmt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410050002 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2508140010 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Allgemeine Vorbemerkung...
Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

Aktiv vom 29.08.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das gesetzliche Vorhaben auch die Bedeutung anderer Volkskrankheiten wie Diabetes mellitus und Adipositas als Vorläufer von Herzerkrankungen berücksichtigt. Wir sprechen uns für einen umfassenden „health in all policies“-Ansatz aus, der auch auf eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzahlen würde und das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen reduziert. Dies wäre auch eine konsequente Fortführung im Sinne der Nationalen Diabetesstrategie (NDS).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408290017 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503170068 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom Oktober 2023 (https...
Bessere Interoperabilität von (Gesundheits-)Daten
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 31.07.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen bessere (Gesundheits-)Datennutzung und funktionierende Vernetzung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der aufwändigen und in der Umsetzung komplexen Neuentwicklung nationaler Lösungen. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Entscheidungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards durch (globale) Unternehmen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507310002 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesundheitsministeriums (BMG) zeigt sich, dass viele...
Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen
- Angegeben von: BIO Deutschland e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Hintergrund ist die Ermächtigung im Medizinforschungsgesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Standardvertragsklauseln über Rechte und Pflichten des Sponsors und des Prüfzentrums bei der Durchführung klinischer Prüfungen, vgl. § 42d Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Hierzu wurde vom Bundesgesundheitsministerium ein Themenpapier erstellt, welches der Vorbereitung eines Fachgesprächs am 17.12.2024 dient, an dem auch BIO Deutschland beteiligt sein wird. Im Vorfeld des Fachgesprächs gab es die Möglichkeit, zu diesem Themenpapier Stellung zu nehmen. Die Erkenntnisse des Fachgesprächs fließen sodann in das Verordnungsverfahren ein, welches sich daran anschließen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412110016 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mustervertragsklauseln durch das BMG als auch bei Vertragsabschluss...
Ziel ist die Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
- Angegeben von: Bosch Health Campus GmbH am 23.10.2024
- Beschreibung: Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2412030006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503190007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503190017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503190024 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508110020 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...des Gesetzes durch das BMG Gleichzeitig möchten wir...
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 22.04.2026
- Beschreibung: Die Mitgliedsunternehmen des vfa sind u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betroffen. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604220021 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Abhängigkeit von der..., ...GKV-Spitzenverband legt dem BMG bis zum 31. Juli 2030...
Pflegekompetenzgesetz

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240288 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406290005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410140020 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...physiotherapeutischen Berufe gesprochen. Das BMG hat hierzu ledig-lich einen..., ...der GKV-Spitzenverband dem BMG einen Bericht zu den Er-fahrungen...
Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung bei Erhalt innovationsförderlicher Rahmenbedingungen für innovative Arzneimittel
- Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 02.01.2026
- Beschreibung: Forschende Pharmaunternehmen wie Ipsen sind mit ihren Investitionen in Erforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel zentral für die Gesundheitserhaltung der Bevölkerung. Voraussetzung für die Sicherstellung einer am medizinischen Fortschritt orientierten Arzneimittelversorgung ist die finanziellen Stabilität der GKV bei gleichzeitiger Gewährleistung verlässlicher und planbarer Rahmenbedingungen bei Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel. Ipsen setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2601020005 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2601020006 (PDF - 48 Seiten)
  
  SG2605040026 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...BIP Bruttoinlandsprodukt BMG Bundesministerium für Gesundheit..., ...Apothekenrabatt Quelle: BASYS nach BMG KJ1, VfA, StBA: VGR (Abgrenzung..., ...2020. Quelle: BASYS nach BMG KJ1, VfA, StBA: VGR (Abgrenzung..., ...basierend auf GAR, ABDA, AVR, BMG, WIdO.. Wie die linke ...
Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geförderte Verbundprojekt...
Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Gesundheitsforschung
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert gezielte Maßnahmen zur Förderung technologischer Innovationen, die zur Unterstützung, Vereinfachung und Automatisierung von Arbeitsprozessen beitragen, sowie einen verstärkten translationalen Ansatz in der Innovationsförderung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170003 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Ausweitung der für ...
Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)
- Angegeben von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) begrüßt diese Initiative, allerdings greift ein selektives Maßnahmenpaket zu kurz. In einer Stellungnahme weist die DAG darauf hin, dass bereits andere Volkskrankheiten wie Adipositas und Diabetes mellitus Vorläufer von Herzerkrankungen sein können. Nur ein umfassender „health in all policies“-Ansatz könne auf eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzahlen – die das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen reduziert und letztlich eine konsequente Fortführung im Sinne der bisherigen Nationalen Diabetesstrategie (NDS) wäre.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300207 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom Oktober 2023 (https...
Neues Berufsbild APN in der Pflege etablieren
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Etablierung von Advanced Nurse Practice in Deutschland; Erweiterung der pflegerischen Kompetenzen; Aufgabenbereichen und Einsatzfelder auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen; Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen; rechtssichere Abgrenzung APN von Pflegefachkräften mit erweiterter Qualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210245 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...schriftlich zum Arbeitspapier von BMG und BMFSFJ zu einem möglichen...
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bessere Nutzung der Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele; Ausrichtung der Qualität der Versorgung an der Ergebnisqualität; Anreize zur Prozessoptimierung und Verweildauerreduktion durch Medizintechnologien setzen; bedarfsgerechte Finanzierung investiver medizintechnischer Vorhaltestrukturen; Strukturierten Dialog zu Leistungsgruppen und Qualitätskriterien etablieren; konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien je Leistungsgruppe; Ermöglichung einer Kooperation mit ambulant tätigen sonstigen Leistungserbringern und telemedizinische Versorgung in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406230003 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2409300001 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Beratungsleistung gegen- über dem BMG einzubeziehen. Schwerpunkt..., ...unterstützt die Intention des BMG, eine bedarfsgerechte, ...
DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2406260235 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406260236 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260238 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260241 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406260242 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408210005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408210006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410040020 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Roadmap Hitzeschutz“ des BMG fordert das DRK für den..., ...Sicherstellungsgesetze im BMG. Es ist zwingend erforderlich...
Anhebung bzw. Aufhebung der Umsatzschwelle für Orphan Drugs im AMNOG-Bewertungsprozess
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei zugelassenen Orphan Drugs wird der Zusatznutzen im Rahmen des AMNOG als belegt anerkannt, solange eine jährliche Umsatzschwelle von 30 Millionen Euro nicht überschritten wird. Die ATSE setzt sich dafür ein, diese Umsatzschwelle ganz abzuschaffen bzw. sie zumindest auf 50 Millionen Euro - und damit auf den Stand von vor dem GKV-FinStG - anzuheben. Zudem sollte die Berechnung auf Basis des Apothekeneinkaufspreises erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
  
  Alexion Pharma Germany GmbH
  
  Amgen GmbH
  
  BioMarin Deutschland GmbH
  
  Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA
  
  Chiesi GmbH
  
  Ipsen Pharma GmbH
  
  Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG
  
  UCB Pharma GmbH
  
  Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406170028 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2411110003 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2502110008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2508140013 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...
Sicherung der Finanzierung zentraler digitalpolitischer Vorhaben im Haushaltsgesetz 2025

Aktiv vom 06.09.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider. Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich. Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060012 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...weitreichende Anforderungen an das BMG. Umsetzung erfordert ...
Einsatz für die Belange der bayerischen Krankenhäuser - Stellungnahme der BKG zum Koalitionsvertrag
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Bewertung der mit dem Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben im Bereich der Gesundheits- und Krankenhauspolitik aus Sicht der bayerischen Krankenhäuser
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506110017 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2506130005 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Ende Januar klar: Fachkrankenhäuser...
APN- Neues Berufsbild für die Pflege
- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 05.07.2024
- Beschreibung: Etablierung von Advanced Nurse Practice in Deutschland; Erweiterung der pflegerischen Kompetenzen; Aufgabenbereichen und Einsatzfelder auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen; Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen; rechtssichere Abgrenzung APN von Pflegefachkräften mit erweiterter Qualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407050016 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2505220010 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...schriftlich zum Arbeitspapier von BMG und BMFSFJ zu einem möglichen...
Ergänzung des KHVVG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine umfassende Reform des Krankenhauswesens ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Versorgung gewährleisten zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406260262 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2407030002 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2507100022 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  .... von Frau Johanna Sell (BMG-Abteilungsleiterin) durch...
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Krankenhausversorungsverbesserungsgesetz soll die Versorgunungsqualität in Krankenhäusern erhöhen und die Vergütungsstrukturen reformieren. die Bundesregierung will damit bessere Behandlungen, flächendeckende Versorgung und mehr Effizienz erreichen. Der SoVD setzt sich dafür ein, die Qualität und Zugänglichkeit der Krankenhausversorgung für alle Bürger*innen zu erhöhen. Durch eine Stärkung des KHVG können unter anderem eine bessere Versorgungssicherheit, mehr Transparenz im Gesundheitssystem und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen erreicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310001 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Krankenhausstandort. Sie werden durch das BMG auf Grundlage der Empfehlungen...
Änderung des Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die mit dem Referentenentwurf verfolgten zentralen Ziele, insbesondere die Erhöhung der Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI), die Verhängung von Bußgeldern gegen Anbieter von Diensten in der TI), der Ausbau eines einheitlichen Konformitätsbewertungsverfahrens zur Überprüfung der Interoperabilitätsanforderungen (Verbesserung der Schnittstellenproblematik), die Verschärfung der Vorgaben für Anbieter von PVS (bezogen auf qualitative und quantitative Anforderungen), die Verbesserung eines PVS-Wechselprozesses sowie der Schadensersatzanspruch von Leistungserbringern bei fehlender Bereitstellung interoperabler Daten, werden seitens des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes begrüßt. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung wird Änderungsbedarf gesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406090001 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach Genehmigung durch das BMG und BMAS umzusetzen (§ ...
Selbstbestimmungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Koalition einen Kerngedanken des Grundgesetzes, den Schutz der geschlechtlichen Identität, umsetzen, indem Menschen künftig die Möglichkeit haben sollen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen diskriminierungsfrei ändern zu können. Die Diakonie bringt ihre Position in der Ausgestaltung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  RPflG 1969 [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  GNotKG [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260224 (PDF - 3 Seiten)
Medizinregister nutzbar machen - Medizinregistergesetz
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der vdek sieht im Implantateregister Potential für die Stärkung der Patientensicherheit und setzt sich für gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten im Bereich der Medizinproduktesicherheit sowie zur erweiterten Zusammenarbeit mit freiwilligen Registern ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IRegG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512180130 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesmi-nisterium für Gesundheit (BMG) das berechtigte Ziel, ...
Einführung der Telematikinfrastrukur unter Einbindung der Leistungserbringer im Gesundheitshandwerk
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die geforderte Einbindung in die Telematikinfrastruktur umfasst auch Lese- und Schreibrechte für die ePA, in der die Datenzentralisiert werden sollte (keine Steuerung durch eVO). Dabei ist die gesetzlich vorgesehene Übernahme der Kosten für die Anbindung der Leistungserbringer an die Telematik-Infrastrukturdurch die Krankenkassen konsequent durchzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406050001 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2602100016 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seine ablehnende Haltung...
Patientengerechte sektorenübergreifende akut- und notfallmedizinische Versorgung
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Kernforderungen der Ärzteschaft zu Strukturaufbau und Ausgestaltung der Akut- und Notfallversorgung, die sowohl den ambulanten Bereich einschließlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den stationären Bereich einschließlich der Notaufnahmen als auch den Rettungsdienst betreffen. Diese Strukturen müssen gestärkt und sinnvoll miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere wird auch eine umfassende Einbindung der Ärztinnen und Ärzte auf Bundes- und Landesebene in den Reformprozess und dessen Umsetzung gefordert. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen zur Notfallreform und in den laufenden Gesetzgebungsprozess einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250024 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2411180003 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2512080011 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ..., Rechtsverordnung durch BMG Stellungnahme der BÄK: ...
Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit freigemeinnütziger Krankenhausträger. Sicherung der stationären Versorgung.
- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit freigemeinnütziger Krankenhausträger. Sicherung der stationären Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605120022 (PDF - 29 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeri-ums für Gesundheit (BMG) zum GKV-Stabilisierungsgesetz..., ...die Empfehlungen der vom BMG eingesetzten Finanz-Kommission...
Weiterentwicklung des AMNOG mit stärkerem Fokus auf die Besonderheiten bei Orphan Drugs und anderen besonderen Therapiesituationen
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Nutzenbewertungsprozess des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) ist dem medizinischen Fortschritt zunehmend nicht mehr gewachsen. Durch die Zunahme an Orphan Drugs, Gen- und Zelltherapien und dem Trend zur Präzisionsmedizin stoßen die klassischen Pfade der Evidenzgenerierung häufiger an ihre Grenzen. Für solche Therapien braucht es ein offeneres und flexibleres AMNOG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
  
  Alexion Pharma Germany GmbH
  
  Amgen GmbH
  
  BioMarin Deutschland GmbH
  
  Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA
  
  Chiesi GmbH
  
  Ipsen Pharma GmbH
  
  Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG
  
  UCB Pharma GmbH
  
  Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406170027 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2411110004 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2502110007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2508140012 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...
Medizinforschungsgesetz: Klinische Forschung muss noch mehr gestärkt werden, zum Beispiel über Patientenrekrutierung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.05.2026
- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen für Klinische Forschung am Standort Deutschland. Umsetzung der Pharmastrategie der Bundesregierung. Schwerpunkte sind effizientere Strukturen und Prozesse bei der Antragstellung (Strahlenschutz, Datenschutz, Ethikkommissionen, dezentrale Studien, Standardvertragsklauseln). Verbesserung bei der Patientenrekrutierung steht noch aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405280040 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...entsprechender Verordnung des BMG, die auf den im Referentenentwurf..., ...zurückzugreifen, wenn er das BMG mit der Erstellung solcher...
Verbesserung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes

Aktiv vom 10.12.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2024
- Beschreibung: Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; Eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; Die bestehenden und künftigen Leitstellen müssen digital vernetzt werden; Die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für medizinisches Personal im Rettungsdienst; Arbeitszeitrechtliche Anpassung des fliegerischen Personals und dem ärztlichen Personal in der Luftrettung; Länderübergreifende Planung und Koordination der Luftrettungsmittel; Gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  LuftBODV 2 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412100021 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412100022 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503180063 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) grundsätzlich positiv....
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 14.06.2024 bis 22.07.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) am 14.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund des medizinischen und technologischen Fortschritts, der seit Jahren die Ambulantisierung der medizinischen Versorgung beschleunigt, muss der Gesetzgeber ein erhebliches Interesse daran haben, die Attraktivität der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzt*innen zu erhöhen, um zukünftig die Versorgungssicherheit in der ambulanten Versorgung im Sinne der Patient*innen aufrechtzuerhalten. Der BVKJ sieht dabei im Hinblick auf die Einzelnormen zur Entbudgetierung, der Pauschalisierung, dem Bonus in der hauarztzentrierten Versorgung sowie der Stellung der Selbstverwaltung noch zwingenden Änderungsbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110008 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eines Gesetzes zur Stärkung...
Anpassungen zur Verbesserung der praktischen Umsetzung des KHVVG
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Reform der Vorhaltevergütung, Verbesserung der Standortdefinition, Versorgung ländlicher Raum, Definition Fachkrankenhäuser, praxisgerechte Ausgestaltung Hybrid-DRGs, Wegfall Bundes-Klinik-Atlas.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509190026 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2512120009 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Die Nr. 3 und 4 weisen dem BMG (mit Zustimmung des Bundesrates..., ...Leistungsgruppen-Ausschuss des BMG nach § 135e Abs. 3 SGB ..., ...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt...
Medizinforschungsgesetz - Verbesserung der Rahmenbedingungen klinischer Prüfungen in Deutschland
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Pharma Deutschland setzt sich für eine Vereinfachung und Verkürzung der Zulassungsverfahren klinischer Prüfungen ein. Auch der Abbau bürokratischer Belastungen steht im Fokus. Dafür bedarf es verlässlicher und kalkulierbarer Rahmenbedingungen. Auch die bundeseinheitliche Harmonisierung insbesondere von GMP-Regelungen wird befürwortet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  AMWHV [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501240002 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den betroffenen Verbänden...
Differenzierte Nachjustierung der Regelungen zu Telemedizin und Apothekenabgabe im MedCanG
- Angegeben von: Cansativa am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Klarstellung und differenzierte Anpassung der Regelungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (BT-Drs. 21/3061) in Bezug auf ärztliche Behandlungsformen sowie die Abgabe von Medizinalcannabis durch Apotheken. Die Interessenvertretung richtet sich gegen pauschale Einschränkungen telemedizinischer Behandlungsformen und gegen die Einführung einer verpflichtenden doppelten persönlichen Kontaktpflicht. Angestrebt wird, dass die Entscheidung über eine Behandlung in Präsenz oder im Rahmen einer Videosprechstunde weiterhin im fachlichen Ermessen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte liegt und Apotheken eigenständig über die Form der Abgabe (Präsenz- oder Versandabgabe) entscheiden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2410310011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410310012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410310013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310324 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2508290006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2508290007 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zum Referentenentwurf des BMG Mit Beginn der neuen...
Ambitionierte Maßnahmen für den Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen umsetzen
- Angegeben von: CHEM Trust Europe e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen vorgelegt. Dieser beschreibt laufende Aktivitäten Deutschlands auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Diese Aktivitäten gewährleisten jedoch keinen ausreichenden Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Zudem sind Zielsetzungen und zukünftige Maßnahmen im Aktionsplan sehr unkonkret und ohne Umsetzungsfristen beschrieben. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen einen konkreten und ambitionierten Maßnahmenplan zur Verbesserung des Schutzes vor hormonell wirksamen Stoffen aufzustellen und umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2411100001 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2411190008 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2411190009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507290008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510130015 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Minister Alois Rainer..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Minister Alois Rainer,...
Änderungen und Verbesserung von REACH
- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Europäischen Chemikalien Gesetzgebung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507290029 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512010016 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und vom Bundesministerium...
Berufsgesetz für Künstlerische Therapeut*innen oder Aufnahme der KT in ein allgem. Heilberufegesetz
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Zum Schutz der Patientinnen und Patienten soll ein Berufsgesetz erarbeitet werden, das die Qualifikation und die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung regelt, die das Führen der Berufsbezeichnungen von Künstlerischen Therapeutinnen und Therapeuten erlauben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406040068 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406050067 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gespräche mit dem G-BA und dem BMG ist die BAG KT von ihren...
Hebammen als Teil der Primärversorgung gesetzlich etablieren
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 09.01.2026
- Beschreibung: Hebammen sind ein oft ungenutztes Potential für die flächendeckende Versorgung. Hebammengeleitete Versorgungsmodelle stellen eine kostenwirksame Strategie dar, um Outcomes für Frauen und Kinder zu optimieren bei gleichzeitiger Reduktion unnötiger Interventionen. Eine starke Primärversorgung braucht Hebammen als festen Bestandteil: -Definition der Hebammen als Teil der Primärversorgung -Einbezug von Hebammen, Hebammenpraxen oder Geburtshäusern im Rahmen der Einführung eines Primärarzt- oder Primärversorgungsteams -Konsequenter Einbezug von Hebammen in regionalen Versorgungsnetzwerken, auch in der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz) -Definition Schnittstellen zur Hebammenhilfe bei der Reform der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz) -Kompetenzerweiterung für Hebammen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2601090009 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2601090011 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2601090012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603200052 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ein klares Zeichen aus dem BMG, wann und in welcher Form...
Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG
- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410240022 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...im Melderegister nach §51 BMG erhalten. Dies dient insbesondere...
Interesse der Privatversicherten an flächendeckender und bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603170023 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603170026 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verordnung abzugeben. Das BMG wird ermächtigt, durch...
Änderungen und Ergänzungen im Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe, sowie um die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen sowie um Vereinfachungen und Beschleunigung von Vertrags- und Vergtütungsverhandlungen. Der Paritätische fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht, Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege, Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens, Änderungen in § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege, Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung, keine Etablierung eines dritten Sektors bei Wohnformen für Pflegebedürftige.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406170104 (PDF - 23 Seiten)
  
  SG2410220020 (PDF - 55 Seiten)
  
  SG2507300012 (PDF - 72 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Fachgespräch zu den Eck-punkten des BMG für ein Pflegekompetenzgesetz..., ... nachvollziehbar das das BMG ersatzweise auf den Deutschen..., ...Pflege-bedürftigkeitsbegriffs dem BMG vorzulegen ist. Dabei sollen..., ...Evaluierung mit Bericht an das BMG bis zum 31. Dezember 2027..., ...Regelungen bleibt offen, wie das BMG unter Beteiligung des BMFSFJ..., ...gemeinsa-men Gespräch mit dem BMG artikuliert, dass den Leistungserbringerverbänden..., ...Projektfinanzierung durch das BMG, die wir hiermit einfordern..., ...Pflegebe-dürftigkeitsbegriffs dem BMG vorzulegen ist. Dabei sollen..., ...Rege-lungen bleibt offen, wie das BMG unter Beteiligung des BMBFSFJ..., ...gemeinsa-men Gespräch mit dem BMG artikuliert, dass den Leistungserbringerverbänden..., ...Projektfinanzierung durch das BMG, die wir hiermit einfordern...
Pflegekompetenz stärken, Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung wahren
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507180018 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2511260019 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der GKV-Spitzenverband dem BMG einen Bericht zu den Erfahrungen..., ...der GKV-Spitzenverband dem BMG einen Bericht zu den Erfahrungen..., ...Formulierungsvorschläge liegen beim BMG und BMJ seit längerem vor...
Verbesserung Versorgungsqualität der Geburtshilfe in der Krankenhausreform (u.a. KHVVG und KHAG)
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. In Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform und darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig: -Stärkung physiologische Geburt durch hebammengeleitete Geburtshilfe z.B. durch flächendeckende Einführung von Hebammenkreißsälen, Kompetenzerweiterungen für Hebammen, eigene Leistungsgruppe Hebammengeleitete Geburt -Verbindliche Personalbemessung u.a. zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung Leistungsgruppe Geburt -Bestehende Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen -Ausnahme der Geburtshilfe von Mindestvorhaltezahlen und Anpassung Anfahrtszeiten -Tatsächliche Bedarfsplanung; Vorhaltevergütung unabhängig von Fallzahlen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406190054 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406190062 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406190075 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412170055 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512190148 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512190149 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512190150 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...begrüßt die Begleitung des BMG bei der Überarbeitung und..., ...begrüßt die Begleitung des BMG bei der Überarbeitung und..., ...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt...
Rücknahme der geplanten Behandlungsbegrenzung auf Fachzahnärzte Kieferorthopädie
- Angegeben von: Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) am 28.04.2026
- Beschreibung: Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV auf ausschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2604220029 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2604220030 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605020003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605040040 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606020025 (PDF)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...allerdings den Hinweis, dass das BMG mit der Einräumung einer..., ...Auseinandersetzung mit dem BMG über den Referentenentwurf..., ...getroffen. Seitens des BMG wird außer Acht gelassen..., ...des vom Amtsvorgänger im BMG zu verantwortenden GKV-FinStG...
BÄK sieht Anpassungsbedarf bei Reform der ärztlichen Approbationsordnung
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
- Beschreibung: Die BÄK setzt sich weiterhin für die Umsetzung der Reform der Approbationsordnung für Ärzte auf der Grundlage des Masterplans 2020 ein und fordert folgende Nachbesserungen: - Faire Fehlzeitenregelung im Praktischen Jahr (PJ) - Einbindung der Ärztekammern in die Rekrutierung von Lehrpraxen - Mindestabstand zwischen dem Ende des PJ und dem Dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung von mindestens vier Wochen - Sicherstellung einer BAföG-äquivalenten Aufwandsentschädigung im PJ - Integration von KI-Lehrinhalten - Verankerung von KI-relevanten Inhalten in den ärztlichen Staatsexamina - Sicherung der Finanzierung internationaler Austauschprogramme für Medizinstudierende Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Qualität der ärztlichen Ausbildung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ÄApprO 2002 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407110005 (PDF - 27 Seiten)
  
  SG2408060013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2508120024 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Reform auf Basis..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, innerhalb der nächsten..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Ärz-tekammern ...
Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland
- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen der Arzneimittelentwicklung und -forschung in Deutschland mit dem Ziel der Stärkung der klinischen Forschung und der Verbesserung des Zugangs zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12149 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406210243 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2406210252 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409020004 (PDF - 28 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verhindern lassen. Auch dem BMG ist dies bewusst, denn ..., ...des Gesetzes sah sich das BMG veranlasst, auf Grundlage..., ... einigen. Das BMG hat aufgrund der gescheiterten...
Finanzen in der GKV und in der SPV stabil aufstellen
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 28.03.2025
- Beschreibung: Der vdek setzt sich für eine politische Lösung der finanziellen Herausforderungen der GKV und der SPV ein. Als Maßnahmen werden Strukturreformen im Gesundheitswesen, ein angemessener Finanzausgleich für sozialpolitische und versicherungsfremde Leistungen sowie ein zielgerichteterer Einsatz vorhandener finanzieller Mittel vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2503280022 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503280025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180159 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180161 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180167 (PDF - 130 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) könnten mit dieser Regelung..., ...müssen sie auch auf den vom BMG veröffentlichten durchschnittlichen...
Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung/Pflegehelferausbildung, Änderung des Pflegeberufegesetzes
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Schaffung eines eigenständigen und klaren Berufsprofils für die Pflegeassistenz als Heilberuf mit der Finanzierung über den Ausbildungsfond der Länder nach dem Pflegeberufegesetz ein. Die Diakonie setzt sich für eine 18-monatige Pflegeassistenzausbildung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501280005 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511050005 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) über die Einführung ..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) über die Einführung ...
Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung durch die Stärkung der hausärztlichen Versorgung

Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Kernforderungen der Ärzteschaft ist es, eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere soll die Bedeutung der Versorgung durch Entbudgetierung und Einführung von Pauschalen hervorgehoben werden. Die Bundesärztekammer fordert die gesetzliche Verankerung einer stärkeren Einbeziehung ärztlichen Sachverstands im Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dringende Regelungen für investorenbetriebene medizinische Versorgungszentren und eine Erhöhung der Medizinstudienplätze. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und in den laufenden Gesetzgebungsprozess zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVSG) einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2407190009 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2410290002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410290003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410290004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410290005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411180002 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...veröffentlicht. Das Papier wurde dem BMG zur Verfügung gestellt...., ...veröffentlicht. Das Papier wurde dem BMG zur Verfügung gestellt....
Streichung der AMNOG-Leitplanken
- Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien, insb. für seltene Erkrankungen, zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406130036 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406130039 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406130040 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412200040 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503190056 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...
Kompetenzerweiterung in der Pflege

Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2403250009 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2404100002 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Langzeitpflege und begrüßt, dass das BMG Pflegefachpersonen mit ..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) „Gesetz zur Unterstützung...
Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenem Anpassung des Fixhonorars für Apotheken
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen e.V. (BVDAK e.V.) am 05.03.2026
- Beschreibung: Die zugesagte Anpassung des Fixhonorars unverzüglich umzusetzen – nicht als politische Geste, sondern als zwingend notwendige Maßnahme zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11427 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603040005 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit den vorliegenden...

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