Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (617)
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden..., ...3. Gebäudeenergiegesetz (GEG) ______________________..., ... des Bauwerks dient. Das GEG knüpft ebenfalls an den..., .... Nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 GEG bestimmt sich die Gebäu-denutzfläche..., ...3. Gebäudeenergiegesetz (GEG) Auch die regulatorischen Vorgaben des GEG fordern und begünstigen..., ...Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2 GEG). Fraglich war hier lediglich..., ...Erfül-lungsvarianten des GEG „verdrängt“ werden könnten..., ... dem Regelungsgefüge des GEG eröffnet bleiben müssen..., ... aber mit Blick auf § 9a GEG dahinstehen. Darin ist ..., ... Erfüllungsvarianten des GEG modifiziert oder sogar ..., ...Solarenergie im BauGB, EEG, GEG und KSG enthalten insoweit..., ...Prozent-Erneuerbaren-Energien-Nutzungsvorgaben (§ 71 ff. GEG, § 1 WPG) und die staatlich..., ...Transfor-mationsschritte (gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach der Rechtsprechung..., ... (wie oben zitiert) § 9a GEG (vormals § 56 GEG). Darin werden über das GEG hinaus-gehende Landesregelungen..., ...3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, 2 EEG und § 2 Abs..., ...3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, 2 EEG und § 2 Abs..., ...Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe (§ 71 ff. GEG, § 1 WPG) und auch die ..., ...17 Gebäudeenergiegesetz (GEG) an. Auch im GEG sind „...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Mit dem Verordnungsentwurf ist es dem Verordnungsgeber aus Sicht des BDEW insgesamt gelungen, ein ausgewogenes Regelwerk aufzustellen; jedoch fehlt an einigen Stellen die notwendige Klarheit über die Intention sowie die Kriterien für die praktische Umsetzung einzelner Anforderungen. Außerdem bedarf es u.a. einer höheren Flexibilisierung bei der Preisanpassung. Es ist wichtig, dass Versorger einen klaren Rechtsrahmen für Preisänderungen erhalten, um künftige, durch die Dekarbonisierung bedingte Kostensteigerungen abzubilden. Veröffentlichungspflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Kundennutzen sehen. Um den Besonderheiten der individuellen Wärmeversorgung gerecht zu werden, müssen für Contracting-Lösungen noch weitere Sonderregelungen gefunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...www.bdew.de Seite 7 von 20 GEG umzusetzen. Hierfür braucht..., ... anderem des WPG und des GEG umzusetzen. Hierfür braucht..., ...Anforderungen nach § 71 Abs. 1 GEG erfüllt. Das kann allenfalls..., ...darüber hinaus Anforderung des GEG bzw. des WPG nicht erfüllt..., ...Erfüllung der Anforderungen des GEG und des WPG in neue Technologien...
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- Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Die kommunale Wärmeplanung ist absolut sinnvoll und notwendig, jedoch bedarf es Vereinfachungen und Beschleunigungen. Die Wärmeplanung muss unbürokratisch sein, regionale und lokale Lösungen und Gegebenheiten müssen flexibel Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...praxistaugliche Weiterentwicklung des GEG ist daher zwingend notwendig...
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NABIS
Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Förderung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Flüssiggas im Sinne des GEG) in Verbindung mit effizienter...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf sehr, dessen Ziel es ist, den Aufbau dringend benötigter Infrastruktur für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. Dennoch gibt es in dem Entwurf noch ein gewisses Ausbaupotenzial, um die Chance, die das GeoBG für die Beschleunigung der Wärmewende darstellt, umfassend zu nutzen. Dazu zählt unter anderem die Ausweitung der Regelungen zum Bürokratieabbau auf alle technischen Varianten der Wärmeerschließung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Güterabwägungen bereits in § 1 Abs. 3 GEG für die Versorgung von ..., ... diesen Einklang mit dem GEG noch zu erweitern, sollten...
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NECP
Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Förderung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Flüssiggas im Sinne des GEG) in Verbindung mit effizienter...
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des Referenzgebäudes im GEG zu einem realistisch baubaren...
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Versorgungsauflage Tankstellen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit der angestrebten Änderung des GEIG sollen Unternehmen, die an Tankstellen die Preissetzungshoheit für den Kraftstoff haben, dazu verpflichtet werden, an öffentlichen Tankstellen Schnellladeinfrastruktur aufzubauen und zur Verfügung zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) An den Grundsätzen ..., ...Gebäudesektor rechtssicher gemäß dem GEG einsetzen zu können, bedarf..., ...einer Konkretisierung des GEG in dem Sinne, als dass ...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der geplante Einsatz von blauem Wasserstoff im Wärmebereich auch über 2045 hinaus steht im Widerspruch zum Ziel, bis zu diesem Jahr aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Analog zur Kraftwerksstrategie muss die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich deutlich vor 2040 komplett beendet sein. Während die Abkehr von fossilen Energieträgern im Green Paper beteuert wird, stellt die weitere Nutzung von blauem Wasserstoff diese Ambition klar infrage. Die Transformation von Erdgasnetzen sollte die Ausnahme bleiben und die Stilllegung der Erdgasnetze sollte die Regel sein, insbesondere um überhöhte Entgeltkosten für Verbraucher*innen zu vermeiden. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/green-paper-transformation-gas-wasserstoff-verteilernetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und widerspricht dem im GEG gesetzten Ziel des Ausstiegs..., ...verbindlichen Fahrplänen nach § 71k GEG verzahnt sind? Wasserstoffverteilnetze...
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben bezweckt, Mieter:innen besser vor überhöhten Kosten bei der Wärmelieferung zu schützen. Künftig sollen alle gewerblichen Wärmelieferungen bei vermietetem Wohnraum der WärmeLV unterstellt werden, die verbindliche Vorgaben für die Gestaltung von Wärmelieferverträgen enthalten und einen besseren Schutz vor hohen Wärmelieferkosten gewährleisten soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Relevanz sein, die entsprechend GEG sukzessive ersetzt werden..., ...Einzelheizung durch eine GEG-konforme Etagen- oder Einzelheizung..., ...Heizkosten zu erwarten. Wenn die GEG-konforme Etagenheizung ...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern zur Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudebereich, um die Klimaschutzziele der Bunderegierung und der Europäischen Union zu erreichen. Dazu sind geänderte Übergangsfristen und rechtliche Anpassungen notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeversorgung bereits mit §1 Abs.3 GEG „im überragenden öffentlichen...
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, durch eine Novellierung der Fernwärmeverordnung die Wärmenetze inkl. der Fernwärmeverträge verbraucherfreundlicher zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...leider warnen. Durch die GEG-Novellierung und die von...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht eine Gleichstellung..., ... fallen. § 71j Absatz 2 GEG sieht vor, dass Gebäudeeigentümer..., ...65%-Regelung aus §71 Abs.1 GEG durch einen Fernwärmeanschluss...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Die Politik hat sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung. Das Konsultationsverfahren sollte daher erweitert werden, um die Regelungen über 2026 hinaus zu verlängern.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz (§ 71 Abs. 3 Nr. 5 GEG; eingeführt 2024). • Die..., ...einsetzen müssen (§ 71 Abs. 9 GEG; eingeführt 2024). • Die...
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Klima-Bündnis setzt sich für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben ein. Wie die gesetzliche Ausgestaltung hierbei aussehen könnte bzw. welche konkreten Gesetze hiervon betroffen wären, ist eine Frage, die nicht abschließend geklärt ist. Als mögliche Blaupause für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben könnten z.B. das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze oder das Bundes-Klimaanpassungsgesetz dienen, in denen entsprechende Regelungen bereits (teilweise) vorhanden sind. Manche Jurist*innen argumentieren auch, dass eine Grundgesetzänderung hierfür notwendig bzw. sinnvoll sei. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Um den eingeschlagenen..., ... Vorgabe nach §71 GEG festgehalten werden. Eine...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran und ist gleichermaßen Garant für weniger CO2-Ausstoß wie für geringe Energiepreise im Großhandel. Gleichzeitig müssen im Zuge dieser Modernisierung Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden. Politische Rahmenbedingungen und Marktmechanismen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovationen fördern, Akzeptanz stärken und die Transformation in allen Sektoren vorantreiben – ohne dabei neue Fehlanreize zu setzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie in der kommunalen...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Gesetz zur Förderung von Kraftwerken zur Sicherung der Stromerzeugung ausgestalten: Keine Förderung für Holzkraftwerke über das KWSG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13467
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzung der Kraftwerksstrategie
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BT-Drs. 20/13467
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...langlebigen Holzprodukten.) Zum GEG: Das Gebäudeenergiegesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden...
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mietpreisbremse 12 b) Mit dem GEG geschaffene Mietrechtsänderungen..., ... Abschaffung der mit dem GEG eingeführten Regelungen..., ...2028 hinaus. b) Mit dem GEG geschaffene Mietrechtsänderungen..., ...Heizungsmodernisierung nach § 71 GEG und zur Steigerung der ..., ...einzelner Heizungsarten im GEG (z.B. für Stromheizungen..., ...die bereits oben für das GEG angeführten Punkte unbedingt...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.03.2025
- Beschreibung: Die im Wärmeplanungsgesetz vorgesehene Transformation des Wärmesektors erfordert klare Investitionsanreize. Großwärmepumpen bieten enormes Potenzial für die CO2-freie Wärmeversorgung, werden aber durch hohe Strompreise und unzureichende Förderstrukturen ausgebremst. Der VDMA fordert eine wettbewerbsfähige Strompreisgestaltung, eine verlässliche CO2-Bepreisung und eine ausreichende BEW-Finanzierung. Gleichzeitig muss KWK als Übergangstechnologie gesichert bleiben, um Versorgungssicherheit und Effizienz zu gewährleisten. Ohne diese Anpassungen bleibt das Wärmeplanungsgesetz reine Theorie, statt ein Motor für den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung zu sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetzes (§ 71a GEG) müssen Nichtwohngebäude..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) berücksichtigt werden ..., ... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
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- Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
- Beschreibung: Durch das Wärmeplanungsgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung gesetzlich verankert. Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen nun weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant. Hierin muss das Prinzip des Least Cost Planning verankert werden, das sektorübergreifend die wirtschaftlich effizienteste Mittelverwendung und Projekte mit den höchsten volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen priorisiert. Durch dieses Vorgehen sinken die einzelnen Zuschussbedarfe der Projekte, die damit grundsätzlich refinanzierungsfähig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat in den zurückliegenden..., ...BEG). Vorschlag 14: Das GEG sollte sich ausschließlich...
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- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Wir beziehen mit Blick auf die BTW 2025 und die anstehende Legislaturperiode Position. Wir empfehlen eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit Wohnraum zu erhöhen und den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Vorgeschlagen werden Änderungen in folgenden Politikfeldern: 1. Stärkerer Fokus auf Wohneigentumsbildung als Wohnraumschaffer; 2. Unterstützung beim Eigenkapitalaufbau; 3. Selbstgenutztes Wohneigentum als festen Bestandteil der Altersvorsorge etablieren; 4. Grunderwerbsteuer zum Instrument der Wohneigentumsförderung machen; 5. Bauland mobilisieren und Bauen erleichtern – aber auch: Leerstand vermeiden, Regionen stärken; 6. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor – ökologisch und sozial; 7. EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der erfolgten Novelle des GEG und allen damit verbundenen...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
- Beschreibung: Die europäische Kommission, die Bundesregierung, der Bundestag und die Bundesländer haben sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung, insbesondere im Hinblick auf Netzanschlussvorrang und Kostenaufteilung zwischen Anlagen- und Netzbetreiber.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz (§ 71 Abs. 3 Nr. 5 GEG; eingeführt 2024). • ..., ...einset-zen müssen (§ 71 Abs. 9 GEG; eingeführt 2024). • ...
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Weiterbildungspflichten gem. § 34c GewO; Erweiterung des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungspflicht auf 15h/Jahr; Einführung eines anerkannten Ausbildungsberufs WEG-Verwalter.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach den Vorschriften des GEG, GEIG) konfrontiert, die..., ...BetrKV, der HeizkostenV, des GEG und dem technischen Grundwissen..., ...Vielzahl technischer Normen (GEG, TrinkwV, LBO, Smart Metering...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 25.03.2025
- Beschreibung: Der Verband bezieht mit Blick auf die BTW 2025 und die anstehende Legislaturperiode Position. Er empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit Wohnraum zu erhöhen und den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Vorgeschlagen werden Änderungen in folgenden Politikfeldern: 1. Stärkerer Fokus auf Wohneigentumsbildung als Wohnraumschaffer; 2. Unterstützung beim Eigenkapitalaufbau; 3. Selbstgenutztes Wohneigentum als festen Bestandteil der Altersvorsorge etablieren; 4. Grunderwerbsteuer zum Instrument der Wohneigentumsförderung machen; 5. Bauland mobilisieren und Bauen erleichtern – aber auch: Leerstand vermeiden, Regionen stärken; 6. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor – ökologisch und sozial; 7. EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der erfolgten Novelle des GEG und allen damit verbundenen...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung der Bundesförderung, sodass sie sozial gerecht wirkt/ wirtschaftliche Härten abfedern und die notwendige Lenkungswirkung hin zu mehr Sanierungstiefe und einer höheren Sanierungsquote erreicht, keine weitere Subventionierung von Holzheizungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...langlebigen Holzprodukten.) Zum GEG: Das Gebäudeenergiegesetz...
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Änderung des Rechts der geförderten privaten Altersvorsorge
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.06.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Fokusgruppe private Altersvorsorge hat im Juli 2023 ihren Bericht mit zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge veröffentlicht. Die Empfehlungen beinhalten ein Festhalten an der geförderten privaten Altersvorsorge bei gleichzeitiger Vereinfachung und Verbesserung des heutigen Systems. Das BMF hat angekündigt, noch in 2024 einen Referentenentwurf vorzulegen, der sich an diesen Empfehlungen orientiert. Der Verband begrüßt im Wesentlichen die Empfehlungen der Fokusgruppe und setzt sich für deren Umsetzung unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Eigenheimrentenverträgen sowie für zusätzliche spezifische Vereinfachungen und Verbesserungen der Eigenheimrente ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Hinblick auf die neue GEG-Förderung ist eine Korrektur...
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Den Ausschreibungsmechanismus für die Kapazitätsreserve wirklich technologieoffen ausgestalten & bestehende, aber ungenutzte Kapazitäten, z.B. im Bioenergiebereich, priorisieren. Zeitnahe beihilferechtskonforme Reform des EEG-Fördermechanismus, um Planungssicherheit für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau zu schaffen. Die Marktprämie ist ein bewährtes Förderinstrument. Aus Zeitgründen sollte auf unerprobte & theoretische Fördermodelle wie eine produktionsunabhängige Förderung der Investitionskosten zunächst verzichtet werden. Stattdessen sollte das bereits erprobte Instrument der Marktprämie durch einen produktionsabhängigen Claw-Back Mechanismus erweitert werden, wie die von der EU vorgesehenen CfD. Auswirkungen auf die Akteursvielfalt müssen konsequent mitbedacht & berücksichtigt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener..., ...Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzen wir daher auf eine...
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Für den H2-Hochlauf müssen schnellstmöglich beständige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Unternehmen in SH in die Lage versetzen, Projekte finanzieren und umsetzen zu können, um erneuerbaren Wasserstoff wettbewerbsfähig zu erzeugen und zu handeln. Photovoltaik mit Stromspeichern regulatorisch fördern. Um Stromüberschüsse sinnvoll zu nutzen und das Netz zu entlasten, sollten große Lasten in Schleswig-Holstein angereizt werden. Die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft im Land ist hierfür besonders vielversprechend. Industrie und Gewerbe sollten durch geeignete Rahmenbedingungen und Preissignale zur flexiblen Stromnutzung angereizt werden. Der Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter) ist geboten, da Flexibilitäten des Stromverbrauches der Haushalte überhaupt erst ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener..., ...Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzen wir daher auf eine...
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Dazu muss der Ausbau der erneuerbaren Energien konstant weiter vorangetrieben und Hemmnisse, wie beispielsweise hohe Bürokratie, abgebaut werden. Der Netzausbau muss dem Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien entsprechen, Netze und Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen gilt es intelligenter zu verzahnen. Keine Einführung von von befristeten Engpassgebieten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener..., ...Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzen wir daher auf eine...
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Novelle des Baugesetzbuches
Aktiv vom 17.06.2025 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 17.06.2025
- Beschreibung: Die aktuelle Fassung des BauGB umfasst breit gefächerte Reformen des Baugesetzbuches (BauGB). Mit der Novelle sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet, Flächen besser genutzt und umweltfreundliche Bauweisen stärker gefördert. Die Anpassungen betreffen Kommunen, Planer, Architekten, Bauherren und Investoren gleichermaßen. Es liegt bereits ein Referentenentwurf vor.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) für neu zu errichtende...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 321/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
-
BR-Drs. 321/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einklang mit der durch § 71 GEG gewährleisteten Technologieoffenheit..., ...gesetzlichen Regelungen nach GEG (§ 71 Abs. 3 Nr. 1 i. ..., ...Alternative zu den nach § 71 GEG zulässigen Heizungstechnologien...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGNB setzt sich dafür ein, einen einheitlichen Standard bei der Zertifizierung von Gebäuden in Deutschland zu schaffen. Als Grundlage ist das bestehende, im Markt umfassend etablierte Zertifizierungssystem der DGNB gut geeignet. Die DGNB möchte den Marktteilnehmern ihr System frei zugänglich machen und als Regelwerk zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen es weitere Akteure im Rahmen eines Lizenzmodells nutzen können. Bundesweit einheitliche Anforderungen an die Gebäudezertifizierung anstelle sich widersprechender, parallel verwendeter Systeme schaffen Transparenz und Nutzerfreundlichkeit. Eine daran angepasste Förderkulisse der öffentlichen Hand wird dem bestehenden Umsetzungsdefizit im Bereich des nachhaltigen Bauens entgegengewirken.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auf die Reduzierung des..., ...des Bundes (BauGB, BauNVO, GEG, EnWG), der Länder (Bauordnungen..., ...nur auf der Bundesebene (GEG), sondern vor allem auch...
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahme zum Energiedienstleistungsgesetz zielte darauf ab, die Aktivierung des Klimaschutzmarktes voranzutreiben. Besonders betont wurde die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung bestehender EU-rechtlicher Vorgaben in nationales Recht. Mit dieser Stellungnahme möchten wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz durch Energiedienstleistungen verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellen statt (z.B. EEG, GEG). Beides muss additional..., ...Gebäude (auch Wohngebäude) (GEG) • Umsetzungspflicht ..., ...öffentlicher Gebäude ist weder im GEG noch im EnEfG umgesetzt..., ...die jeweilige Fassung des GEG hinausge-hen soll, sind...
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Netzanschlussgipfels des BMWK, der im April 2024 stattgefunden hat, waren verschiedene Fragen angesprochen worden, die im Rahmen eines Branchendialogs konsultiert wurden. Der ZIA hat verschiedene Vorschläge zur Beschleunigung der Netzanschlussverfahren gemacht. Das sind verpflichtende Rückmeldefristen für Netzbetreiber, die bundesweite Vereinheitlichung und Digitalisierung von Antragsverfahren, die Vereinheitlichung der TAB und TAR.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieträgerwechsel im Sinne des GEG (Wechsel von Gas-Heizung...
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode tauchen viele Fragen auf, die die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit klimapolitischer Maßnahmen betreffen: Wie können attraktive Strompreise für die Elektrifizierung gesichert werden? Wie kommt die Wirtschaft klimafreundlich aus der Krise? Wie gelingt der bezahlbare Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle? Und wie können die nötigen öffentlichen Mittel für den Übergang zur Klimaneutralität bereitgestellt werden? Dies haben wir zum Anlass genommen, Factsheets zu diesen vier Kernthemen zu erstellen. Sie liefern Hintergrundinformationen, räumen mit Mythen auf und zeigen Lösungsansätze für die Herausforderungen auf.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundsätzlich wurde mit der GEG-Novelle, der angepassten..., ...71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen neu eingebaute...
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können. Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%. Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%. Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers. Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten. Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen. Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Heizungsanlage nach dem GEG oder die Durchführung von..., ...einer anderen gemäß § 71 GEG zulässigen Heizungstechnik...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland möchte laut Entwurf das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiedienstleistungsmarktes unterstützen. Dazu sollen vor allem rechtliche und sonstige Hemmnisse beseitigt werden. Diese Zielstellung ist nicht neu und findet unsere volle Unterstützung. Wir weisen auf zwei fundamentale Hemmnisse und Ungleichbehandlungen hin, die es laut der Zielsetzung des EDL-G nicht geben sollte, um die Energieeinsparziele zu erreichen: - Vermieter:in und Energiedienstleister bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien im Wohngebäudebestand gleichbehandeln - (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der WärmeLV) - Flexible Laufzeiten für eine mieter- und klimafreundliche Wärmewende (AVBFernwärmeV) - garantierte Energieeinsparungen privilegieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Anforderungen aus dem GEG und WPG überhaupt umsetzen...
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- Angegeben von: Made in Germany 2030 am 07.04.2026
- Beschreibung: Impulse für einen effizienten und effektiven Referentenentwurf zu den Eckpunkten GMG mit dem Ziel Transparenz, private Kapitalmobilisierung, Kosteneffizienz für alle betroffenen Akteure, insbesondere Betreiber netzgebundener Versorgungsinfrastrukturen zu sichern, Finanzierungszugänge für Gebäudeeigentümer:innen zu sichern und die Dekarbonisierung des Gebäudebereichs in Deutschland im Sinne des Werterhalts und der Risikominderung zuküngtiger Brennstoff-& CO2-Preisrisiken zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 03.03.2026
- Beschreibung: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz präsentiert. E.ON bringt seine Expertise in den politischen Diskurs ein, mit dem Ziel, Investitionssicherheit für die Wärmewende herzustellen. Im Fokus steht dabei die rechtssichere Ausgestaltung der Bio-Treppe sowie die Verstetigung der BEG-Fördermittel. Parallel wurde die Einführung einer Grüngasquote (GGQ) angekündigt. E.ON ist ein Befürworter einer effizienten und bezahlbaren Energiewende. Vor diesem Hintergrund begleiten wir den Vorschlag einer GGQ kritisch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Honeywell International Inc. am 02.02.2026
- Beschreibung: Energy Performance of Buildings Directive – EPBD
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH am 28.08.2025
- Beschreibung: Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch die Förderung des KfW 55 Standards
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GASAG AG am 28.08.2025
- Beschreibung: Stärkung der Praxistauglichkeit und Akzeptanz des Gebäudeenergiegesetzes durch eine technologieoffene Gleichbehandlung aller klimaneutralen Optionen. Verbesserung der Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung sowie Vereinfachung von Förderung und Umsetzung, um eine wirtschaftlich tragfähige und sozial ausgewogene Wärmewende im Gebäudebereich zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 21.08.2025
- Beschreibung: Einschränkung der Anrechenbarkeit von Holzverbrennung auf die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien. Bevorzugte Anerkennung der stofflichen Nutzung von Holz als klimafreundliche Bauweise.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ABB AG am 01.07.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der Potenziale von smarter Gebäudeautomatisierung und -steuerung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Bundesweit einheitlicher Rahmen bei Ausbau von PV auf Gewerbedächern - Ausbauvorgaben der EPBD nicht pauschal übernehmen bei nationaler Umsetzung, sondern Fokus auf Ladeleistung statt Ladepunkte setzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Erforderlich ist eine praxisnahe und sozial gerechte Umsetzung der EPBD in nationales Recht ohne „Gold Plating“-Anspruch. Darüber hinaus bedarf es klarer Vorgaben, verlässliche Förderprogramme und attraktive steuerliche Anreize sowie EU-weit harmonisierte Standards (etwa bezüglich der Einstufung von Gebäuden in Effizienzklassen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: CONCILIUS AG am 28.03.2025
- Beschreibung: Die novellierte EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vom April 2024 muss in Deutschland umgesetzt werden. Sie sieht u.a. die schrittweise Einführung von Vorgabe zur Installation von Solarenergie-Analgen auf Gebäuden vor. Dies könnte in bestimmten Fällen zu einer Verdrängung von Mobilfunkstandorten auf Dächern führen. Um dies zu verhindern, bedarf es einer Ausnahme für bestehende Mobilfunkinfrastruktur. Sofern die Neuerrichtung von beiden nicht möglich ist, sollten dem Mobilfunk der Vorzug gegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 25.03.2025
- Beschreibung: Die novellierte EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vom April 2024 muss in Deutschland umgesetzt werden. Sie sieht u.a. die schrittweise Einführung von Vorgabe zur Installation von Solarenergie-Analgen auf Gebäuden vor. Dies könnte in bestimmten Fällen zu einer Verdrängung von Mobilfunkstandorten auf Dächern führen. Um dies zu verhindern, bedarf es einer Ausnahme für bestehende Mobilfunkinfrastruktur. Sofern die Neuerrichtung von beiden nicht möglich ist, sollten dem Mobilfunk der Vorzug gegeben werden. Diesen Vorschlag haben wir relevanten politischen Stakeholdern schriftlich mitgeteilt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Förderung des Klimaschutzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassungen bei NEP Strom & Gas dringend erforderlich.
Aktiv vom 20.02.2025 bis 26.11.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
- Beschreibung: Für die Stromproduktion aus Biomasse wird im Entwurf davon ausgegangen, dass die erzeugte Strommenge 2045 von aktuell ca 46 TWh (netto) auf 9 TWh abnehmen wird. Diese extreme Annahme ist aus einer Reihe von Gründen nicht nachvollziehbar. Genauso wenig nachvollziehbar ist, dass kein NEP für erneuerbares Methan eine relevante Rolle in der geplanten Gasversorgung spielt. Die Ergänzung der NEP um dezentrale Biogasanlagen, welche bereits eine wesentliche Rolle in regionalen Stoff- & Wertschöpfungsketten besitzen ist unerlässlich und ergänzt sich mit der Stromerzeugung aus Biomasse sowie der stofflichen Nutzung von biogenem CO2. Bundesrat und BMWK haben sich bereits zur Nutzung von Bioenergie als Flexibilitätsoption im Stromsektor bekannt. Wir fordern ein entsprechendes Bekenntnis der BuReg.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 04.02.2025
- Beschreibung: Anpassung zur Förderung der Digitalisierung, insbesondere durch die Erlaubnis, virtuelle Zusammenschlüsse von Hausanschlüssen auf Baukörperebene umzusetzen. Einführung des Konzepts „Null-Emissions-Gebäude“ für Neubauten ab 2030. Anpassung der Primärenergiefaktoren, insbesondere Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. mit Faktor 0). Aufnahme von Holzbau als eigenständige Kategorie in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).Anerkennung der CO2 Speicherfähigkeit von Holz in der Bewertung von Gebäuden. Integration des Qualitätssiegels Nachhaltiges Bauen (QNB) für Holzbau. Gleichstellung von Holz mit anderen Baustoffen in der energetischen Bewertung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 26.11.2024
- Beschreibung: Allgemeine Anpassung des Förderrahmens im BEG für Contracting-Unternehmen und andere Dienstleister
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Erhalt der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Anpassung der Förderstruktur für energetische Sanierungsmaßnahmen
Aktiv vom 16.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ampeers Energy GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine neue Verteilung der Fördermittel nach dem BEG. Der Fokus sollte hier auf der Einsparung von CO2 liegen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die DKB plädiert für die zeitnahe Einführung eines digitalen Gebäudeenergieausweiskatasters.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Energiewende im Gebäudesektor, Sozialverträglichkeit der Energiewende und Klimaneutralität im Gebäudesektor sichern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der verpflichtende Tausch von ineffizienten Heizungspumpen soll eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ecoworks GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in nationales Recht im Rahmen einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, insbesondere hinsichtlich der dort vorgegebenen Primärenergieeinsparziele für Wohngebäude.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für Nicht-Wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECE Work & Live GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir streben eine für die Immobilienbranche praktikable Umsetzung der EPBD in nationales Recht an, insbesondere soll die Ausgestaltung des Energieausweises sowie die Festlegung der MEPS in einer praktikablen Weise erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Null-Energie-Gebäude sollen anstelle der Niedrigstenergiegebäude als Standard für Neubauten definiert werden. Auf das öffentliche Strom- und Wärmenetz sollen diese Gebäude nur in Ausnahmefällen zurückgreifen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für nicht-wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer gesetzlichen Regelung für die Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Anschluss von Gebäuden an die Fernwärme. Einbringen der Fernwärme zur CO2 Reduzierung im Wohnbereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Hartschaum e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für Nicht-Wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Aktualisierung des Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 17.06.2024 bis 30.10.2025
- Angegeben von: August Brötje GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Ausrichtung unserer Produktentwicklung und Produktionsmittel im Hinblick auf die zugelassenen Technologien zur Beheizung von Gebäuden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forward Global am 17.06.2024
- Beschreibung: Novelle des GEGs. Information und strategische Beratung sowie Unterstützung hinsichtlich der Elemente des GEGs und der Verabschiedung im Gesetzgebungsprozess für einen ausländischen Mandanten. Beratung über den parlamentarischen Gesetzesverlaufs des GEGs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Holzöfen sind eine Brückentechnologie zwischen fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas und modernen Wärmeerzeugern wie Wärmepumpen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Grundfos Holding A/S am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung diskutiert über die Entbürokratisierung. Die BEG-Förderung ist ein Beispiel für ein zu komplexes Verfahren, dass Hausbesitzern die Inanspruchnahme der Förderung sehr schwer macht. Wir setzen uns dafür ein, das Antragsverfahren für niedriginvestive Maßnahmen zu vereinfachen. Dies würde die Effizienz von Heizanlagen erhöhen und den Energieverbrauch reduzieren. Noch wirksamer wäre es, den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu regeln, um den Energieverbrauch schnell und kostengünstig zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungsüberprüfung nach §60b GEG zu unterziehen. Sofern ...
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- Angegeben von: Grundfos Deutschland am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung diskutiert über die Entbürokratisierung. Die BEG-Förderung ist ein Beispiel für ein zu komplexes Verfahren, dass Hausbesitzern die Inanspruchnahme der Förderung sehr schwer macht. Wir setzen uns dafür ein, das Antragsverfahren für niedriginvestive Maßnahmen zu vereinfachen. Dies würde die Effizienz von Heizanlagen erhöhen und den Energieverbrauch reduzieren. Noch wirksamer wäre es, den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu regeln, um den Energieverbrauch schnell und kostengünstig zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungsüberprüfung nach §60b GEG zu unterziehen. Sofern ...
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Regelung zur Untergewichtung des Marktelements in fortgeschritten dekarbonisierten Netzen, wenn der Wärmepreisindex die fortgeschrittene Dekarbonisierung nicht angemessen wiedergibt (§ 24 AVBFernwärmeV)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abs. 1 i.V.m § 71b Abs. 3 GEG – bewusst für den Anschluss...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung soll überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass das Verbraucherschutzniveau für leitungsgebundene Wärme ein vergleichbares Niveau wie bei der Strom- und Gasversorgung aufweist
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) für neue Heizungssysteme..., ... (Gebäudeenergiegesetz - GEG), § 71b Anforderungen bei..., ...www.gesetze-im-internet.de/geg/BJNR172810020.html, aufgerufen..., ...Wärmenetz die Vorgabe aus dem GEG zur Nutzung von mindestens...
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- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Umbau der Fernwärmeversorgung ist kapitalintensiv und erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Die AVBFernwärmeV muss daher ein Regelwerk bereitstellen, welches es ermöglicht, Investitionen vorzunehmen und die Refinanzierung sicherzustellen. Um die Akzeptanz zu erhöhen sollte die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit erhöht werden (z.B. Nutzung öffentlich zugänglicher Indizes).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat in den zurückliegenden..., ...BEG). Vorschlag 14: Das GEG sollte sich ausschließlich...
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- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Dabei ist die WärmeLV ein wesentlicher Faktor, um die Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzubringen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein fairer Vollkostenvergleich zwischen Fernwärme und fossilen Energieträgern. Die kommunale Wärmeplanung dient als Richtschnur für den Weg in die Klimaneutralität und sollte auch als kosteneffizienteste Lösung betrachtet werden. Im Wärmeplanungsgesetz sollte der Begriff der "unvermeidbaren Abwärme" bundeseinheitlich definiert und als 100 Prozent klimaneutral bewertet werden. Hierzu zählt auch die Abwärme aus Abfallverwertungsanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat in den zurückliegenden..., ...BEG). Vorschlag 14: Das GEG sollte sich ausschließlich...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Novellierung der für das Verhältnis zwischen Kund:innen und dem Wärmeversorger maßgeblichen Verordnung Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Dies umfasst u.a. die Konkretisierung der Vorgaben zur Formulierung von Preisänderungsklauseln, die Verbesserung der Transparenzvorgaben, die Beibehaltung des Rechts auf Leistungsanpassung bei Senkung des Energiebedarfs, die Einführung eines deutschlandweiten Wämenetzregisters und einer Wärmenetzkarte sowie die Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht. Der Anschluss- und Benutzungszwang sollte vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) für neue Heizungssysteme..., ... (Gebäudeenergiegesetz - GEG), § 71b Anforderungen bei..., ...www.gesetze-im-internet.de/geg/BJNR172810020.html, aufgerufen..., ...Wärmenetz die Vorgabe aus dem GEG zur Nutzung von mindestens...
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Zweifel an der Klimaschutzwirkung und der ökonomischer Sinnhaftigkeit der Eckpunkte einer geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen geäußert werden. Anpassungen zugunsten des effektiven Klimaschutzes sollen eingebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Novellierung gesetzlicher Rahmenbedingungen soll die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität von Wärmepumpen durch Preisanpassungen, bundesweite Standardisierung technischer Vorgaben, vereinfachte Anmeldeverfahren, einen beschleunigten Smart Meter-Rollout sowie gezielte Fördermaßnahmen stärken. Zusätzlich sind die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung und die Rolle von Bio-Propan im Wärmemarkt von zentraler Bedeutung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 27.03.2026
- Beschreibung: Anpassungen der Förderbedingungen für die Wärmepumpe im Rahmen der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 03.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des kommenden Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Basis des Eckpunktpapiers. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der elektrischen Infrastruktur von Gebäuden und die Bedeutung der elektrischen Gebäudeinfrastruktur für Energieeffizienz, Energiemanagement und die Integration erneuerbarer Energien sachgerecht abzubilden. Konkret betrifft dies die Prüfung und Bewertung der elektrischen Infrastruktur im Gebäudebestand, die Erweiterung des individuellen Sanierungsfahrplans um Aspekte der elektrischen Ausstattung, die Berücksichtigung elektrischer Stromspeicher sowie den Einsatz von Gebäudeautomation und Energiemanagementsystemen zur Steigerung der Energieeffizienz und Flexibilität von Gebäuden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Bellona Deutschland setzt sich dafür ein, dass im Bausektor, unter anderem im Wohnungsbau, mit nachhaltigen Baustoffen, energieeffizient und mit Einbezug des Life Cycle Accounting gebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Techem am 07.07.2025
- Beschreibung: Die Transformation hin zu einer klimaneutralen, innovativen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft erfordert jetzt klare politische Orientierung, Verlässlichkeit und Tempo. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen nötig, die nicht kurzfristig infrage gestellt werden sollten. Energieeffizienz, CO2 Vermeidung und der Einsatz von erneuerbare Energien spielen dabei eine wesentliche Rolle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 15.04.2025
- Beschreibung: Ziel des DEPV ist die kurzfristige Streichung der ab dem 01.01.2025 vorgesehenen Effizienzanzeigepflicht für Holzheizungsanlagen in Gebäudenetzen aus der Förderrichtlinie zur Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM). Dies soll durch eine Änderung der Richtlinie oder eine klarstellende Regelung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: in einem ad hoc Papier am 28.09.2023 zur den Trilog-Verhandlungen über die Europäische Gebäuderichtlinie setzten wir und für die Stärkung energetischer Quartiersansätze, einer CO2- und Lebenszyklusorientierung bei energetischen Gebäudestandards (Neubau und Bestandssanierung) sowie die Mindesteffizienzstandards der Worst Performing Buildings als Durchschnittsbetrachtung ein und sprachen uns gegen detaillierten, EU einheitliche Effizienzkriterien und Berechnungsmethoden aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) mit fachlichen Verbesserungen sowie für eine langfristig verlässliche und kontinuierliche Förderlandschaft in Deutschland ein, um die Klimakrise – insbesondere im Gebäudesektor – wirksam zu bewältigen. Dafür fordern wir u.a.: - Bürokratieabbau in den Antragsprozessen zur Entlastung der Energieberatenden - Förderung von Monitoring-Maßnahmen - Größerer Fokus auf effiziente Gebäudehüllen - Etablierung eines verlässlichen, einfach strukturierten Fördersystems - Stärkung des iSFP als umfassendes Beratungsinstrument - Qualitätssicherung und Entwicklung eines klaren Berufsbildes für die Energieberatung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 19.12.2024
- Beschreibung: Sachdienliche nationale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen den Anforderungen und dem damit verbundenen Finanzierungsbedarf bei Bestandsimmobilien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 28.08.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende Energieeffizienzpotentiale z.B. in der Industrie und in Gebäuden auszuschöpfen und Aspekte der Nachhaltigkeit stärker in den Fokus zu nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Die Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Wärme und Gebäude müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und es soll eine sinnvolle und sozialgerechte Förderlandschaft etabliert werden. Das könnte u.a. im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Energetische Einsparpotenziale eines Pumpenaustausches in Heizungsanlagen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 28.07.2025
- Angegeben von: WILO SE am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Sanierung und Optimierung des Gebäudebestandes ist eine sehr herausfordernde, aber unerlässliche Aufgabe, um den Klimaschutzzielen gerecht werden zu können. Der Austausch ineffizienter Altpumpen durch hocheffiziente Umwälzpumpen ist wirtschaftlich, besitzt geringe Amortisationszeiten und hat positive energiewirtschaftliche Effekte, erfährt aber leider nicht die notwendige und gebührende Beachtung und bedarf daher einer regulativen Forcierung. Durch die eingesparte Energie im Pumpentausch können ca. 1,4 Mio. Wärmepumpen betrieben werden. Außerdem werden die Stromnetze entlastet. Ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/09082
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/09082
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sichtbarkeit der Kraft-Wärme-Kopplung im Gebäudeenergiegesetz erhöhen und Gleichstellung zu den Regelungen im Wärmeplanungsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):