Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Rücknahme bzw. deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: In den KfW-Förderprogrammen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“dürfen Neubauten nicht gefördert werden, wenn in ihnen in Zentralheizungen Energieträger auf Basis von fester Biomasse und biogenen Gas/Öl eingesetzt werden. Bei einzelnen, insbesondere größeren Neubauten kann eine Holzzentralheizung jedoch die technologisch sinnvollste Variante sein. Daher sollte eine Förderung von Holzzentralheizungen zukünftig auch im Neubau wieder möglich bzw. zumindest nicht mehr förderschädlich sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Bei der Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung sind die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Einsparung von Treibhausgasen grundsätzlich immer einzuhalten, wenn eine Förderung erteilt wird und die Biomasse auf die Ziele der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2001, RED II) sowie für die Erreichung der nationalen Klimaziele angerechnet werden. Hier gilt es, Bewirtschaftungsfreiheit für die Waldeigentümer bei der Produktion von forstlicher Biomasse im Hinblick auf die Unsicherheit der klimatischen Entwicklungen und die notwendige Flexibilität zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – soll Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen. Grundsätzlich ist es nicht sachgerecht, Biomasse nicht mehr als Erneuerbare Energie zu definieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Die EUDR (European Deforestation Regulation) ist eine Verordnung der EU vom 31. Mai 2023, mit der die EU ihren Beitrag zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung verringern und der Emission von Treibhausgasen sowie dem Verlust an Biodiversität entgegenwirken möchte. Die EUDR soll inhaltlich und zeitlich so umgesetzt werden wie sie ausgehandelt wurde und nicht abgeschwächt werden. Die Verordnung kommt zum 30. Dezember 2025 direkt zur Anwendung und wird in DE durch ein entsprechendes Umsetzungsgesetz flankiert werden. Ein offizieller Entwurf dafür liegt noch nicht vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: In der angestrebten BNatSchG-Novelle des BMUKN für Regelungen für Windenergie an Land bemüht sich der NABU Anpassungen zu erwirken, die die Konformität mit EU-Recht und Naturverträglichkeit der neuen Regelungen bzw. Änderungen bestehender Regelungen gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Der FFH-Bericht über den Erhaltungszustand geschützter Arten Deutschlands muss auf wissenschaftlichen Daten und Methoden basieren. Politische Einflussnahme auf die Meldung ist laut EU nicht gestattet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Der NABU kritisiert die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdrecht. Er verweist auf die Verpflichtung zur Wahrung der engen unionsrechtlichen Vorgaben, die auch für Arten des Anhang V FFH-RL gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 06.11.2025
- Beschreibung: Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AKLHÜ e.V. - Netzwerk und Fachstelle für internationale personelle Zusammenarbeit am 06.11.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung und Stärkung internationaler Freiwilligendienste in politischen, gesetzlichen und förderrechtlichen Regelungen. Hierunter fallen die staatlich geförderten Programme IJFD, weltwärts, kulturweit und ihre jeweiligen Incoming-Komponenten. Dazu gehört insbesondere die Einbindung entsprechender Programme in Strategien der Jugend-, Bildungs-, Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Verbesserung ihrer finanziellen, rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 06.11.2025
- Beschreibung: VW Group setzt sich dafür ein, dass die Datenschutzaufsicht in Deutschland dahingehend umstrukturiert wird, dass eine verlässlichere, ausgewogenere und einheitlichere Auslegung der vagen Gesetzgebung mindestens für das gesamte Bundesgebiet erfolgt. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass gewisse Kompetenzen der Rechtsauslegung von den Landesbehörden auf die Bundesdatenschutzbeauftragte übergehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 06.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU Ebene eine Reform der Datenschutzgesetze erfolgt. Unsere Ziele dabei sind dabei allgemeine Änderungen, die eine ausgewogenere und innovationsfreundlichere Auslegung der Gesetzte vorsieht sowie gezielte Anpassungen der DSGVO und der ePrivacy Regelungen, die sich als praxisfern und unnötig innovationshindernd herausgestellt haben. Auch setzen wir uns dafür ein, dass Branchenstandards wie Codes of Conduct eine wichtigere Bedeutung bei der Rechtsumsetzung zukommt.
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- Angegeben von: Umwelt Management AG UMaAG am 06.11.2025
- Beschreibung: Im Sinne eines handlungsfähigen Staates und ambitionierten Infrastrukturprogramms regen wir eine Überarbeitung der Liste kollisionsrelevanter Arten gemäß Anlage 1 ( zu $45b Absatz 1 bis 5) an. Eine fachlich aktualisierte Liste ist unerlässlich, um die Genehmigungsprozesse für alle zentralen Infrastrukturprojekte/Energieprojekte zu beschleunigen und den Artenschutz effektiv und verhältnismäßig zu gestalten. Zahlreiche Arten auf der bestehenden Liste zeigen stabile oder wachsende Populationen oder leben in Habitaten, die nicht mit Flächen für Infrastrukturprojekte kollidieren. Eine differenzierte Neubewertung würde die rechtlichen Unsicherheiten reduzieren, Klagerisiken minimieren und Grundlage für schnellere Verfahren schaffen – ohne Abstriche beim Schutz tatsächlich gefährdeter Arten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 06.11.2025
- Beschreibung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FF Frontier Fuels GmbH am 05.11.2025
- Beschreibung: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Lieferanten von Schiffstreibstoffen durch Angleichung der Zielvorgaben an andere EU-Mitgliedstaaten sowie der FuelEU Maritime
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.11.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Umsatzsteuerbefreiung von Unternehmen bei unentgeltlichen Spenden von Konsumgütern, sodass kein steuerlicher Mehraufwand besteht, wenn Güter gespendet statt vernichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EPI Company am 05.11.2025
- Beschreibung: Begleitung und Bewertung der Einführung eines Digitalen Euros nach den Kriterien der gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sowie der Bedarfe und Interessen von Verbrauchern. - Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euro (2023/0212/COD)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 05.11.2025
- Beschreibung: Die Europäischen Kommission überarbeitet regelmäßig die ETS-Beihilfeleitlinien. Leider befindet sich die Ziegelindustrie (NACE 23.32) nicht auf der Liste der beihilfeberechtigten Sektoren. Als Bundesverband setzen wir uns für die Aufnahme der Ziegelindustrie auf die Liste der strompreiskompensationberechtigten Sektoren ein. Denn: Ohne eine deutliche Vergünstigung des Strompreises werden die erforderlichen Investitionen in die Elektrifizierung nicht vorgenommen und die Industrie kann nicht transformieren. Insbesondere vor dem Hintergrund des „end games“ im EU ETS und den langen Planungs-, Errichtungs- und Genehmigungszeiten bleibt nicht mehr viel Zeit und es sind deutliche Impulse für einen günstigeren Strompreis erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Samsung Electronics GmbH am 05.11.2025
- Beschreibung: Wir befürworten eine praxisnahe Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, die hohe Sicherheitsstandards mit technologischer Offenheit verbindet. Ziel ist es, einen verlässlichen Governance-Rahmen zu fördern, der die Kompetenzen der zuständigen Fachbehörden stärkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: einzigartig-eigenartig e. V. am 05.11.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben verfolgt das Ziel, auf Bundesebene eine ressortübergreifende Autismus-Strategie einzuführen, die sich an den Leitlinien und Handlungsfeldern der Autismus-Strategie Bayerns orientiert. Schwerpunkte sind: Förderung eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels zu Autismus; Verbesserung der Lebensqualität von Menschen im Autismus-Spektrum; Ausbau individueller Hilfs- und Unterstützungsleistungen, inklusive wohnortnaher Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten; Sicherstellung der Teilhabe in Bildung, Arbeit, Gesundheit und sozialer Sicherung; Beteiligung Betroffener an Entscheidungsprozessen; Wissenserweiterung und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Das Ziel ist, strukturelle Benachteiligungen auf allen Ebenen abzubauen und die Rahmenbedingungen bundesweit zu verbessern .
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer begrüßt die gesetzgeberische Klarstellung grundsätzlich, fordert jedoch eine einfache, verständliche und rechtssichere Regelung ohne doppelte oder widersprüchliche Anspruchsstrukturen. Sie betont, dass § 630g BGB-E klar als ergänzend zu Art. 15 DSGVO ausgestaltet werden und auf überflüssige Wiederholungen – etwa zur kostenfreien Erstkopie – verzichten sollte. Positiv bewertet sie die beibehaltenen Ausnahmen bei therapeutischen Gründen oder Rechten Dritter. Darüber hinaus fordert die Bundesärztekammer, dass geregelt wird, dass die Bereitstellung der Behandlungsdokumentation in der elektronischen Patientenakte die Ansprüche aus Art. 15 DSGVO erfüllt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DYNO GmbH am 05.11.2025
- Beschreibung: DYNO begleitet die Reform der betrieblichen Altersvorsorge (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – BRSG II) mit dem Ziel, digitale, kosteneffiziente und transparente Strukturen in der bAV zu fördern. Im Mittelpunkt stehen die Themen Kostentransparenz, Übertragbarkeit von Anwartschaften, Öffnung des Sozialpartnermodells für nicht tarifgebundene Unternehmen sowie die Nutzung technologischer Lösungen zur Vereinfachung der Verwaltung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 04.11.2025
- Beschreibung: Die Reform der privaten Altersvorsorge soll die Einführung eines öffentlichen Altersvorsorgefonds beinhalten. Dadurch soll den Verbraucherinnen und Verbraucher eine kostengünstige und renditestarke Zusatzvorsorge zu ermöglichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 04.11.2025
- Beschreibung: Die betriebliche Altersvorsorge soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass die Entgeltumwandlung verbrauchergerechter gestaltet wird und die Portabilität bei einem Arbeitgeberwechsel verbessert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Florian König – KING CONSULT | Kommunikation am 04.11.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der Rolle des Datenschutzbeauftragten im neuen BDSG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 04.11.2025
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass § 21 Absatz 1a Arbeitsschutzgesetz wieder abgeschafft wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 04.11.2025
- Beschreibung: - Verzicht auf die Erfassung von Informationen zur Barrierefreiheit und zu Sprechstundenzeiten im Zahnarztregister (s.u. I.2.b.) - Ansiedlung der Richtlinienkompetenz für die Assistenten-Richtlinien bei KZVen und Ausdehnung dieser auf alle Assistentenverhältnisse (s.u. II.2. sowie IX.2. und IX.4.) - Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Beschäftigung von Zahnärzten mit vorübergehender Berufserlaubnis nach § 13 ZHG (s.u. IX.4.) - Drei-Viertel-Zulassung, Ein-Viertel-Ruhen, Ein-Viertel-Entziehung (s.u. VII.)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SEFE Securing Energy for Europe am 04.11.2025
- Beschreibung: Es soll er Delegierte Rechtsakt der EU zur Definition von Low-Carbon-Fuels praktikabler und klarer gestaltet werden. Zudem soll blauer Wasserstoff als pragmatische Lösung zur kosteneffizienten Dekarbonisierung stärker zum Einsatz kommen, auch um dem Einsatz von grünem Wasserstoff den Weg zu ebnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hannover Rück SE am 04.11.2025
- Beschreibung: Die europäische Insurance Recovery and Resolution Directive (IRRD) sollte bürokratiearm und nach einem risikobasierten Ansatz ausgestaltet werden. Um Versicherungsunternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung der komplexen Regeln zu gewähren, sollte die Anwendungsfrist der Richtlinie angemessen verlängert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 04.11.2025
- Beschreibung: Der BMC setzt sich dafür ein, die Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Die temporäre Kürzung des Innovationsfonds darf nicht verstetigt werden; gefordert ist die verlässliche Rückkehr zum regulären Fördervolumen, die Sicherung der Arbeitsfähigkeit im Kürzungsjahr (u. a. Priorisierung hochwertiger Projekte, Nutzung von Rückflüssen/Überträgen) sowie die strukturelle Weiterentwicklung des Fonds zu einem dauerhaft wirkungsorientierten Steuerungsinstrument mit klaren Transferpfaden, Portfoliosteuerung und entschlackten Verfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 04.11.2025
- Beschreibung: Der BMC wirbt für ein interprofessionelles, wohnortnahes Primärversorgungssystem mit klaren Kernbausteinen: (1) standardisierte Erst- und Dringlichkeitseinschätzung (digital/telefonisch/vor Ort), (2) Stärkung vernetzter Primärversorgungseinheiten mit Team- und Koordinationsfunktion, (3) verlässliche, zentrale Terminvermittlung als Bestandteil einer TI Primärversorgung. Flankierend: ePA-Weiterentwicklung mit bidirektionalem Datenaustausch, Telemedizin, OpenNotes sowie die Anbindung von Prävention und weiteren Gesundheitsberufen. Ziele: besserer Zugang, höhere Qualität, effizientere Ressourcen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 04.11.2025
- Beschreibung: Mit dem 6. Omnibuspaket schlägt die Europäische Kommission Änderungen der EU-Verordnung über kosmetische Produkte vor. Es wird sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich im Rat gegen diese Pläne der Komission ausspricht, die eine Herabsenkung des Schutzniveaus für Verbraucher*innen zur Folge hätten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: iSi Deutschland GmbH am 04.11.2025
- Beschreibung: iSi spricht sich für eine gezielte Regulierung von Distickstoffmonoxid innerhalb des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes aus, die Missbrauch wirksam verhindert, zugleich aber die legitime kulinarische Nutzung von Distickstoffmonoxid nicht behindert. Konkret schlägt iSi vor: 1. Festlegung der maximalen Füllmenge bei 9 Gramm statt bei 8 Gramm 2. Klarstellung der Verfügbarkeit der Füllmenge bis 9 Gramm für das Gastronomiegewerbe auch über den Versandhandel mit entsprechender Verifikation 3. Anwendung von Altersverifikationssystemen für Privatpersonen beim Versandhandel, wie beim stationären Handel nur bei Füllmenge bis 9 Gramm
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1504
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
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BT-Drs. 21/1504
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 04.11.2025
- Beschreibung: Ohne digitale staatliche Bescheinigungen & Urkunden können Staat & Unternehmen ihre Digitalisierungsziele nicht erreichen. Die EUDI-Wallet könnte ein entscheidender Schritt für die flächendeckende Nutzung digitaler Nachweise sein, wenn diese denn zur Verfügung stehen. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 45e der Verordnung (EU) 2024/1183, Register schrittweise zu öffnen & über standardisierte Schnittstellen zugänglich zu machen. Solange dies jedoch nicht flächendeckend verfügbar ist sowie für alles, was auch in Zukunft papierhaft bleiben wird, braucht es Lösungen, um digitale Prozesse zu ermöglichen & dauerhaft Papier sicherer zu machen. Unser Vorschlag: Digitale Siegel in Form eines maschinenlesbaren Codes, wie wir es bereit bei den Corona-Impfzertifikaten gehandhabt haben.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 04.11.2025
- Beschreibung: Die BAK begrüßt das mit dem Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes verfolgte Ziel, durch eine zentrale digitale Zugangsstelle Transparenz und Effizienz im Umgang mit Kurzzeitvermietungen zu schaffen. Mit dem Gesetz sollen das Bestandswohnen und die aktive Nutzung des vorhandenen Wohnraums gestärkt werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 04.11.2025
- Beschreibung: Zu einer EU-Präferenz ergeben sich Fragen zu Anwendungsbereich, konkreter Ausgestaltung und Herausforderungen bei der Praxisumsetzung. Das BMWE hat mit einem Fragebogen auch die BAK nach ihrer Einschätzung dazu gefragt. Die BAK hält die Einführung einer EU-Präferenz auf EU-Ebene grundsätzlich für zielführend und praktikabel
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 04.11.2025
- Beschreibung: Reform des Bundeshaushalts zur Ausrichtung auf wachstumsförderliche Ausgaben- und Einnahmenpolitik. Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Komposition des Bundeshaushalts auf Wachstum und Arbeitsmarkt. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform des Bundeshaushalts und einzelner Programme durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wachstums- und Beschäftigungseffekte von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Impuls und Politikvorschläge für die strategische Review und Neuausrichtung des Bundeshaushalts, die eine nachhaltige Finanzierung von öffentlichen Leistungen und notwendigen Subventionen ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/602
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 - Drucksache 21/601 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/602
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.11.2025
- Beschreibung: Lösungsansätze für eine bessere, nachhaltigere und versorgungssichere heimische Rohstoffproduktion anbieten. Dies sollte in verschieden Gesetzen und Verordnungen (z.B. BImSchG, WHG, BBergG) verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Richtlinienkonforme Umsetzung des Förderdarlehensbegriffs in § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 97/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
-
BR-Drs. 97/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 03.11.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung sollte gestärkt werden, um Effizienzpotentiale im Gesundheitswesen zu heben - beispielsweise indem Doppeluntersuchungen vermieden oder Mittel effizient eingesetzt werde - und die Qualität der Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern.
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- Angegeben von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 03.11.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung sollte gestärkt werden, um Effizienzpotentiale im Gesundheitswesen zu heben - beispielsweise indem Doppeluntersuchungen vermieden oder Mittel effizient eingesetzt werden - und die Qualität der Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern.
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- Angegeben von: Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts am 03.11.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung sollte gestärkt werden, um Effizienzpotentiale im Gesundheitswesen zu heben - beispielsweise indem Doppeluntersuchungen vermieden oder Mittel effizient eingesetzt werden - und die Qualität der Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern.
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- Angegeben von: Verband der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (VACAD) e. V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Auslegung der europäischen und deutschen Regularien zur Luftsicherheit sowie Umsetzung des Unionszollkodex in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 03.11.2025
- Beschreibung: Mit dem Auslaufen des bisherigen EEG-Förderrahmens ab 2027 steht Deutschland vor einer grundlegenden Neuausrichtung der Ausbauinstrumente für Erneuerbare Energien (EE). Die LEAG schlägt für eine erfolgreiche und kosteneffiziente Umsetzung vor: 1. Schnelle, EU-konforme Anpassung der EEG-Vergütungssystematik auf Basis zweiseitiger Differenzverträge ohne Marktwertkorridor 2. Signifikante Reduktion negativer Stunden durch Behebung von Fehlanreizen bei der Direktvermarktung (durch mengenbasierte Förderung) 3. Verzicht auf eine kurzfristige Einführung riskanter Financial Contracts for Difference
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 03.11.2025
- Beschreibung: AG Versorgung (Pflegeberufsverbände/LPK): Fragen an die Expertinnen und Experten des Workshops Das Papier fordert eine grundlegende Reform des Versorgungssystems mit Pflege im Zentrum. Pflege soll eigenständig, lokal verankert und präventiv wirken. Zentrale Elemente sind der verbindliche Pflegeprozess, Case Management durch Pflegefachpersonen, ein neuer Qualifikationsmix (APN, CHN, Assistenz), Entlastung Angehöriger sowie digitale und interprofessionelle Vernetzung. Ziel ist eine nachhaltige, qualitätsgesicherte und sozial gerechte Versorgung in allen Lebensphasen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 03.11.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der „erneuerbaren Energieträger“ in § 2 Nr. 7 des StromStG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, diese Streichung zu verhindern, um die wirtschaftliche Nutzung von Klärgas durch Kläranlagenbetreiber zu sichern. Das Ziel ist, die bestehende Praxis, bei der Klärgas zur Stromerzeugung und zum Selbstverbrauch genutzt wird, beizubehalten. Damit sollen die CO2-Reduktion und die Beiträge zum Klimaschutz und zur Energiewende nicht gefährdet werden, sowie die finanzielle Belastung für öffentliche Betriebe und Gebührenzahlende vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler, deren Streichung droht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Frank Müller-Rosentritt – ROSENTRITT CONSULTING am 03.11.2025
- Beschreibung: Nationale Gesetzgebungsmaßnahmen könnten unter anderem Maßnahmen enthalten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen in Deutschland verbessern. Dazu könnten Rechtsvorschriften gehören, die beispielsweise den Forderungsverkauf im Sinne einer True Sale Verbriefung rechtlich regeln sowie festlegen, welche steuerlichen oder insolvenzrechtlichen Vorschriften jeweils anzuwenden sind.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Frank Müller-Rosentritt - ROSENTRITT CONSULTING
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- Angegeben von: Frank Müller-Rosentritt – ROSENTRITT CONSULTING am 03.11.2025
- Beschreibung: Der europäische Regulierungsrahmen für Verbriefungsmärkte zeichnet sich durch eine hohe Komplexität und einen entsprechend großen Umsetzungsaufwand bei Verbriefungstransaktionen aus. Zudem sind die Kapitalanforderungen im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten überproportional hoch. Dies führt dazu, dass das Potenzial von Verbriefungen zur Unterstützung der Transformationsfinanzierung und zur Sicherung der Finanzmarkstabilität nicht ausgeschöpft wird. Ziel geeigneter regulatorischer Maßnahmen ist es daher, das Marktvolumen zu steigern und die Anzahl der Marktteilnehmer (sowohl Originatoren als auch Investoren) zu erhöhen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Frank Müller-Rosentritt - ROSENTRITT CONSULTING
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung in Verordnung (EU) 2021/1119: Einführung von separaten Zielen für Emissionsreduktion, LULUCF, permanente CO2-Entnahme, und Kohärenz zwischen 2035 und 2040 Klimazielen.
-
- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine transparente, akkurate und überprüfbare Kohlenstoffbilanzierung für CO2-Entnahme Methoden auf EU-Ebene ein.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Erweiterung der bisherigen Strategie, um das Kaskadenprinzip der Biomassenutzung, sowie die Herstellung von Politikkohärenz mit den Klimazielen des Landnutzungssektor (LULUCF)
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die bisherige Klimaschutzarchitektur durch die Ergänzung des §3b KSG mit quantifizierten Zielen für permanente CO2-Entnahme ergänzt und komplettiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen und für eine Weiterführung und Umsetzung der Langfriststrategie Negativemissionen ein. Diese soll einen Rahmen für eine ambitionierte und umweltverträgliche CO2-Entnahme in Ergänzung zur besonderen Bedeutung der natürlichen Senken bieten.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Chance, Risiken und Leitprinzipien zur Regelung und Anrechnung von Carbon Capture and Utilisation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Voraussetzungen damit eine Grüngasquote einen echten Klimaschutzbeitrag leisten kann schaffen, oder Alternativinstrumente umsetzen.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Plädoyer für eine ganzheitliche Flexibilisierungs- und Systemstrategie statt eine auf thermische Kraftwerke fokussierte Strategie, um damit Systemkosten zu senken, effektiveren und nachhaltigeren Klimaschutz zu gestalten und geopolitische Resilienzen zu stärken.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Empfehlungen für Kriterien zur Produktion und Anwendung von Wasserstoff um eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen. Dies beinhaltet u.A.: - Plädoyers für gezielten Wasserstoffeinsatz und Bedenken zur breiten Dekarbonisierung durch Wasserstoff, - Dilemmata und Grundvoraussetzungen zur nachhaltigen Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff, - Kritische Betrachtung des Konzepts "H2-ready" - E-Fuels und "H2-ready" Gasheizungen als Scheinlösungen für den Klimaschutz vermeiden
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Empfehlungen zur nachhaltigen Ausgestaltung von Wasserstoffimporten
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Bellona Deutschland setzt sich dafür ein, die öffentliche Beschaffung und Vergabe in Deutschland so zu gestalten, dass klimafreundliche Grundstoffe, vor allem Stahl und Zement, in nennenswertem Umfang verlässlich von staatlicher Seite nachgefragt werden sowie Embodied Carbon als Kriterium einzubeziehen. Auf diese Weise soll der Staat aktiv zur Marktentwicklung für klimafreundliche Produkte beitragen und gezielt jene Anbieter unterstützen, die frühzeitig in eine nachhaltige Transformation investiert haben.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Kommentierung und Öffentlichkeitsarbeit zur Finalisierung der Strategie, insbesondere bezüglich Industrietransformation und dem Bausektor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Bellona Deutschland setzt sich dafür ein, dass im Bausektor, unter anderem im Wohnungsbau, mit nachhaltigen Baustoffen, energieeffizient und mit Einbezug des Life Cycle Accounting gebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Entwicklung von Vorschlägen und Stellungnahmen zu einer am Klimanutzen der Technologie orientierten Verabschiedung des KSp(T)G als gesetzlicher Grundlage für den Aufbau einer CO2-Infrastruktur in Deutschland im Einklang mit Umwelt- und Meeresschutz in Deutschland; Forderung nach stringentem Fokus der Anwendung auf anderweitig unvermeidbare Prozessemissionen und ggf. weiterer schwer vermeidbare Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Forderung nach Verabschiedung einer klimapolitisch ambitionierten, strategischen Carbon Management-Strategie (CMS), die den gezielten Einsatz von CCS in Industriebereichen mit anderweitig unvermeidbaren Prozessemissionen oder schwer vermeidbaren Emissionen ermöglicht; Forderung nach klarer, am Klimanutzen orientierter Entwicklung von Kriterien für Anwendungsfälle, der Berücksichtigung regionaler Unterschiede, Erfordernisse der Planungssicherheit und des koordinierten Infrastrukturausbaus; Entwicklung klimapolitisch effektiver Förderinstrumente und einer wissenschaftlich fundierten Bedarfsplanung, um CCS als Baustein der Industriedekarbonisierung in dieser Legislatur wirksam anzustoßen; Realistische Betrachtung der Risiken und Chancen von CCU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Forderung nach Änderung der Gesetzesbestandteile, die gegenwärtig dem CO2-Export entgegenstehen; Forderung nach Anpassung des Gesetzes für den umweltverträglichen Aufbau von CO2-Speichern in der deutschen AWZ
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ludewig Consulting GmbH am 03.11.2025
- Beschreibung: Seit dem 1. September 2025 vertritt die Ludewig Consulting GmbH im Auftrag des Bundesverbands für Alternative Proteinquellen (BALPro) die Position, dass keine neuen EU-Beschränkungen für etablierte Bezeichnungen pflanzlicher Fleischalternativen eingeführt werden sollen. Ziel ist der Erhalt der 2024 beschlossenen Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission, die Verbraucherschutz und Rechtssicherheit sichern. Neue EU-Vorschläge würden Orientierung erschweren und Innovation im Mittelstand hemmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Uta Gesine Robker – Kellanova am 03.11.2025
- Beschreibung: Einführung einer neuen Unterkategorie in der Kategorie Papier: „verbessertes Papier“ – für Verpackungen, die mehr als 5 %, aber nicht mehr als 15 % Nicht-Papierfaseranteil enthalten. Diese Definition wäre im Einklang mit der PPWR, die in Anhang 2 eine entsprechende Klassifizierung vorsieht (5 % Nicht-Papierfasermaterial).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Bundesregierung die Vorgaben zur folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018/2001 der EU (RED II) auf nationaler Ebene um. Der VDMA verfolgt das Ziel der Klimaneutralität und in diesem Rahmen die prozentuale Minderung der Treibhausgasemission bei Kraftstoffen. Dafür setzt sich der VDMA für verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen für den Hochlauf Erneuerbarer Kraftstoffe ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer Steuerbefreiung für Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit, die jenseits der Regelaltersgrenze erbracht wird. Verhinderung Verstoß gegen das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip. Verhinderung von Ungerechtigkeiten zwischen abhängig Beschäftigten im Alter und den gleichaltrigen Beamten sowie erheblicher kritischer gleichstellungspolitischer Effekte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der WHO durch Novellierung der IGV
Aktiv vom 01.11.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der WHO in gesundheitlichen Krisensituationen; Verankerung von Menschenrechten, Solidarität und Gerechtigkeit, Verankerung von Mechanismen für pandemische Notlagen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1508
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
-
BT-Drs. 21/1508
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Die Reform der Erbschaftssteuer soll für den Mittelstand tragbar sein, Familienunternehmen stützen und das Jungunternehmertum mit Investitionen fördern. Dazu sind bewährte Verschonungsregeln beizubehalten und auszubauen, zu zahlendes Steuergeld in Investitionen zu wandeln, Freibeträge an die Marktentwicklung der Immobilienwerte zu koppeln, ein steuerlichen Bonus bei innerfamiliärer Unternehmensübernahme anzurechnen und steuerliche Begünstigungen bei Übernahmen durch nicht verwandte, aber engagierte Jungunternehmer, zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: - Abschaffung der automatischen Vertragsbeendigung mit Renteneintritt - flexiblere Arbeitszeitmodelle und Aktivrentenanreize
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: - Integrierte Grundsicherung mit durchgängigen Erwerbsanreizen (Selbstbehalt von 30 Prozent) - Leistungsbündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie eine Neuausrichtung der Jobcenter als Integrationsmotor
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Schnellere, unbürokratische Verfahren mit echten One-Stop-Shop für digitale Anerkennung und verbindliche Fristen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Es braucht ein Vergaberecht, dass Transformationsprozesse wie etwa die Entwicklung der Circular Economy stützt. Die Umsetzung des Sondervermögens darf nicht am Vergaberecht scheitern.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: - Genehmigungs- und Förderprozesse müssen reformiert und beschleunigt werden, etwa durch Fast-Track-Verfahren für Schlüsseltechnologien. Dazu zählt auch, die Förderungssystematiken hinsichtlich der zahlreichen Berichtspflichten deutlich zu entschlacken, sodass Forschungs- und Entwicklungsressourcen entlastet werden. - Ausbau von Wagniskapitalfonds mit Beteiligung öffentlicher und privater Investoren sowie Öffnung institutioneller Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds für Hightech-Investments sowie steuerliche Anreize wie eine erweiterte Forschungszulage, Superabschreibungen und flexible Verlustverrechnungsmöglichkeiten für F&E-intensive Unternehmen. - Beteiligung von Mitarbeitenden als Hebel zur Anwerbung von Top-Talenten muss steuerlich begünstigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: - Zur planungssicheren Entlastung Insbesondere der energieintensiven Industrie müssen Entlastungsinstrumente kontinuierliche Planungssicherheit bieten, während Unternehmen die Dekarbonisierung umsetzen und der Umbau des Energiesystems andauert. - Nur durch die Kombination aus planbarer Energiepreisgestaltung (einschließlich Entlastungen) und gezielten Investitionsanreizen kann die energieintensive Industrie ihre Rolle als Stabilitätsanker und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft langfristig behaupten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer in derGastronomie von 19 % auf 7 %
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1161
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/920 - Rolle der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in Bezug auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie
-
BT-Drs. 21/1161
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft setzt sich für die Erhaltung des sicheren Betriebs von Sportbooten und Yachten ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BP Europa SE am 31.10.2025
- Beschreibung: Die BP Europa SE bewertet den Masterplan-Entwurf insgesamt sehr positiv, insbesondere die Stärkung des privatwirtschaftlichen Ausbaus und die Maßnahmen zur Verbesserung der Netzanschlussprozesse. Kritisch wird das Fehlen eines verbindlichen Umsetzungszeitplans gesehen; zudem wird angeregt, die Wirksamkeit der Maßnahmen messbar zu gestalten und konkrete Fristen festzulegen. Besonders wichtig ist bp die Senkung der Stromabgaben und eine praxisnahe, unbürokratische Förderung, um die Wirtschaftlichkeit und den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: naturstrom AG am 31.10.2025
- Beschreibung: Die naturstrom AG begrüßt das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel einer allgemeinen Stromsteuersenkung und tritt für eine möglichst rasche Umsetzung ein. Günstigere Stromkosten sind nicht nur gut für Wirtschaft und Verbraucher:innen, sondern stärken auch die Elektrifizierung damit Innovatiopnen sowie Klimaschutz.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Innovate Europe Foundation am 31.10.2025
- Beschreibung: Die IE.F setzt sich dafür ein, dass Europa die Technologien entwickelt, die es benötigt, um geopolitisch relevant zu bleiben, und Quantencomputing ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission. Aus diesem Grund sollte Europa: 1. Nationale Vorreiter unterstützen und sich auf vielversprechende Plattformen konzentrieren. 2. Spezifische Plattform-Hubs aufbauen. 3. Eine doppelte Förderung durch öffentliche und private Investitionen mobilisieren. 4. Den Staat als zuverlässigen Anker-Kunden etablieren. 5. Quantencomputing in die Verteidigungshaushalte integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 31.10.2025
- Beschreibung: Eine Unterstützung des UTP cross-border Enforcement im Trilog, insbesondere inkl. der Anmerkungen des Europäischen Parlaments, die den Entwurf der Kommission noch weiter stärken, um bisherige Lücken bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der UTP-Richtlinie zu schließen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen die Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Verfahren ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Es drohen Haushaltskürzungen bei der Arbeitsmarktförderung benachteiligter Menschen im SGB II. Die entsprechenden Titel im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 konterkarieren das Vorhaben des Koalitionsvertrags, die Vermittlung in Arbeit zu stärken und sicherzustellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Der Paritätische Gesamtverband sieht darin mit zahlreichen Mitgliedsorganisationen, die aktiv in der Arbeitsmarktförderung sind, ein falsches Signal. In einem Offenen Brief werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgerufen, die drohenden Kürzungen zu verhindern.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Es soll § 24 Abs.4 S.3 SGB VIII dahingehend modifiziert werden, dass in den Schulferien der Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung im Grundschulalter auch dann erfüllt ist, wenn ein Angebot der Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII genutzt wird. In einer Stellungnahme setzen sich die Verbände der BAGFW mit diesem Vorhaben aus Sicht freier Träger der Jugendarbeit sowie von Ganztagsangeboten der Kinder- und Jugendhilfe kritisch auseinander.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 2017/21) soll eine Anpassung der Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung rechtlich vorgenommen werden. In der Stellungnahme wird angemerkt, dass insbesondere Familienkonstellationen, wie Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien in einer Gesetzesänderung mitgedacht werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Das WDModG hat erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen der Freiwilligendienste. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird auf die Auswirkungen hingewiesen und deutlich gemacht, dass eine Anknüpfung an die alten Wehrdienstregelungen insbesondere aus Sicht junger Menschen nicht zielführend ist. Es droht außerdem eine massive Schwächung der Freiwilligendienststrukturen. Alternative Vorschläge werden unterbreitet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
-
BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (18):
- WehrPflG [alle RV hierzu]
- KDVG 2003 [alle RV hierzu]
- SG [alle RV hierzu]
- ArbPlSchG [alle RV hierzu]
- WSG 2020 [alle RV hierzu]
- ErsDiG [alle RV hierzu]
- UkV 2005 [alle RV hierzu]
- BföV [alle RV hierzu]
- BMG [alle RV hierzu]
- ASG [alle RV hierzu]
- BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
- BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
- BMeldDigiV [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- USG 2020 [alle RV hierzu]
- SVG 2025 [alle RV hierzu]
- IDNrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Durch rechtliche Regelungen sollen Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden: Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) im Gewaltschutzgesetz, die Verpflichtung von Tätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Täterarbeit) sowie Anpassungen im Strafrecht und Familiengerichtsgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung (FHK) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kritisch mit den Vorhaben auseinandergesetzt.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Herbst 2023 einen Entwurf zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Dieser wird derzeit in Brüssel beraten. EU-Parlament und EU-Rat befassen sich mit diesem Dossier. Deshalb bildet sich auch die deutsche Bundesregierung (Federführung BMJ) dazu derzeit eine politische Meinung. Nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens in Brüssel muss das dortige Ergebnis in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
- Beschreibung: Anerkennung der Kreuzfahrt als wichtiger und planbarer Teil der Tourismuswirtschaft in Deutschland, insbesondere für die deutschen Küstenregionen, aber auch darüber hinaus. Berücksichtigung der Erfolge der Kreuzfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität und ihrer Rolle als wichtiger Teil der deutschen Tourismuswirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten
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BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
- Beschreibung: Anerkennung der Wichtigkeit der Hafenwirtschaft in Deutschland, daher braucht es eine moderne und angemessene Finanzierung und Ausbau bestehender Strukturen in einem konstruktiven Dialog zwischen Bund, Ländern, Hafenstädten und Wirtschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 30.10.2025
- Beschreibung: Unser COP30 Policy Brief forder (1) Die Entscheidung für eine Auswahl von Anpassungsindikatoren im Global Goal on Adaptation (GGA), (2) Die Zusage für eine Aufstockung der Klimafinanzierung auf 1,3 Billionen US-Dollar insgesamt bis 2035, davon mindestens 300 Milliarden von Industrieländern an Entwicklungsländer, (3) Den Beschluß zu einem Statusbericht zu Schäden und Verlusten im Rahmen der Überprüfung des Warschauer Internationalen Mechanismus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.10.2025
- Beschreibung: Ziel des Vorschlags ist die Anpassung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG an den ab dem 11. Oktober 2027 in der EU geltenden verkürzten Abwicklungs-Zyklus T +1.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):