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1.083 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.083)

  • Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

  • Kooperationsverbot im Bereich Bildung durch Kooperationsgebot ersetzen

    • Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufnahme der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz

  • Grundgesetzliche Verankerung der Ernährungssicherheit

    • Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich K+S dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509060012 (PDF - 4 Seiten)

  • Abschaffung der Schuldenbremse

  • Absenkung des Wahlalters zur Wahl des Deutschen Bundestages

    • Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 0 Jahre. Kinder und Jugendliche dürfen ab dem Zeitpunkt wählen gehen, ab dem sie sich aktiv dafür entscheiden und selber in der Lage sind die Wahl auszuführen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sondervermögen Infrastruktur

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 13.05.2025

  • Reform der Schuldenbremse an 0,7 Prozent Bedingung für ODA knüpfen

  • Aufnahme von Klimaschutzmaßnahmen in das Sondervermögen Infrastruktur

  • Einführung eines Veto-Rechts für Gesetze auf Bundesebene

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 25.02.2025
    • Beschreibung: Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Siehe: https://innn.it/vetorecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
    • Beschreibung: Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, die erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Solche Investitionen müssen sich streng an der sozial-ökologischen Transformation ausrichten. Die dogmatisch Kürzungs- und Sparpolitik vermeintlich in unserem Namen lehnen wir ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines Altschulden-Fonds auf Bundesebene

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
    • Beschreibung: Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Altschuldenfrage im Zuge einer umfassenden Reform anzugehen. Wir fordern daher, dass in einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern ein umfassender Altschuldenfonds auf Bundesebene geschaffen wird. Die Verfassung muss geändert werden, um die Rahmenbedingungen für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene zu schaffen, der durch entsprechende Anstrengungen der Länder zu flankieren ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030012 (PDF - 2 Seiten)

  • Abschaffung der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender sozialer Ungleichheit. Deswegen muss der Staat gezielte Investitionen tätigen. Nur so kann er zum Wohle aller die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Statt Sparpolitik braucht es daher vielmehr eine Reform der Schuldenbremse und ein starkes und gerechtes Steuer- und Finanzsystem, das auf demokratische und transparente Weise für gerechte Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230009 (PDF - 4 Seiten)

  • Absenkung des Wahlalters zur Wahl des Deutschen Bundestages

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
    • Beschreibung: Der BDKJ setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein, um Jugendliche an allen politischen Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Daher fordert der BDKJ ein höchstpersönliches Wahlrecht für Jugendliche, da nur so gewährleistet ist, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Bisherige Altersgrenzen sind aus Sicht des BDKJ willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Der BDKJ fordert daher eine Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre und dementsprechende Änderung des Grundgesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung des grundgesetzl.Diskriminierungsverbots um das Merkmal der sexuellen Identität

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
    • Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Absenkung des Wahlalters zur Wahl des Deutschen Bundestages

  • Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120016 (PDF - 1 Seite)

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung Bundesinstitut für Prävention

    • Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Institut soll die Gesundheitskommunikation verbessern, Prävention stärken (insbesondere Primärprävention) und den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und vernetzen. Der Referentenentwurf deckt bisher nicht die Anforderungen einer klaren Struktur und Strategie ab. Ohne eine Verfassungsänderung könnte das Institut jedoch wenig Einfluss auf die föderale Gesundheitslandschaft haben. Lösungsansätze sollten unter Einbeziehung relevanter multidisziplinärer Evidenz und Expertise und insbesondere der Einflüsse der besonderen gesundheitlichen Bedrohungen durch die Klima- und ökologischen Krisen entwickelt und mit Umsicht gegeneinander abgewogen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität.

    • Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität bzw. Orientierung. Dafür sollen sowohl die genannten Merkmale explizit im Grundgesetz als Schutzgrund genannt werden. Wir setzen uns dafür in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik sowie Internationalen Abkommen

    • Angegeben von: Wissenschaft für die Gesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften. Beobachtung und Kommentierung von Internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen. Mitgliedschaft in und Ausgestaltung von internationalen und supranationalen Organisationen zum Thema Gesundheitspolitik, Beeinflussung zugunsten souveränitätswahrender Ausgestaltung. Für die Wahrung der persönlichen körperlichen Souveränität / Integrität im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention und anderer international anerkannter Konventionen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit sich die nötigen Zukunftsinvestitionen zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und zur Einhaltung der Klimaziele tätigen lassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform Schuldenbremse - Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen), Begleitung der Arbeit der Schuldenbremsenkommission

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen); Einführung eines Sondervermögens für Klimaschutz, Transformation, Daseinsvorsorge.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Aachen am 20.06.2024
    • Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen selbst mitbestimmen können. Bisherige Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist unbedingt notwendig das Wahlalter abzusenken und jungen Menschen das aktive Wahlrecht zuzusprechen. Wir fordern die Politiker*innen auf, sich für entsprechende Änderungen der Gesetze einzusetzen. Ein Stellvertreter*innenwahlrecht lehnen wir ab!
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinder Lebensmittel Werbegesetz; KLWG: Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ablehnung eines Bundestariftreuegesetzes

  • Kinderrechte in Grundgesetz

  • Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren

    Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte)... 21 3. ..., ...2 GG) verschafft dieser Kompetenztitel..., ... gem. Art. 20 Abs. 1 GG verlangen vom Staat, eine..., ... Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützten Regelung der..., ...Rn. 89. 34 BeckOK GG/Seiler, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 74 Rn. 73. 35 BVerfG..., ..., GG Art. 74 Rn. 73; Dreier/Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 94; Jarass..., ...Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 93; v. Münch..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (i.V.m. Art. 72 Abs. 1, 2 GG). Angesichts der strengen..., .../Hillgruber/Kube, BeckOK GG, 52. Ed. 2022, Art. 105 ..., .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte) Unzulässige..., .... 87 Abs. 2 GG zugrunde liegt, handelt ..., .../Heun, 3. Aufl. 2018, GG Art. 104a Rn. 19 m.w.N. ..., ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG und Art. 104a GG. 131..., ...GG/Kube, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 104b Rn. 5. 133 BT-Drs..., ... GG Art. 104b Rn. 5. 134 BT-Drs..., ...I 4 GG durchbricht für den Bereich...

  • Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ..... 18 3. Kompensation..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ...verdrängt Art. 12a Abs. 1 GG als lex specialis die 36..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...Rn. 24; Heun, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 80a..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, 106. EL, Art. 12a Rn. 78..., .... 101 Sodan, in: Sodan, GG, 5. Aufl. 2024, Art. 12a..., ...Rn. 5; Kokott, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 12a..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 62. Edition, Art. 12a, ...

  • Einführung zentrales Rettungsdienstgesetz auf Bundesebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 53 c) Konkretisierung ..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) 60 c) Gleichbemessene ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unterlegt. Der Staat ist..., ...liegt nach Art. 104a Abs. 1 GG ebenfalls grundsätzlich ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG außer Frage, „dass ein..., ...Art. 30, 70, 104a Abs. 1 GG). Nahezu ohne Ausnahme..., ... Länder nach Art. 30, 70 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gesundheit und das ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG vom Bund im Wesentlichen..., ...“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) mittels der Finanzierung..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Aus den Grundrechten des..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, gegen die sich der Bürger..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) Aus der Entscheidung ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ... –, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, EL. 43 (Februar..., ...in: Huber/Voßkuhle (Hg.), GG-Kommentar, 8. Aufl., Bd...., ...in: Dürig/Herzig/Scholz, GG-Kommentar, Art. 74 Abs. ...

  • Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 18 3. Kompensation durch..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ... (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung..., ...Wehrpflicht ist in Art. 12a GG geregelt. Es handelt sich..., ...vielmehr eine von Art. 12a GG vorgesehene Ausnahme vom..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Während der Dienstzeit..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ... des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Gleichwohl handelt es sich..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...nach Maßgabe von Art. 80a GG zur Anwendung kommen sollen..., ...80a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG vorgesehen. Der Gesetzgeber..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG legt das Bestimmtheitsgebot..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine Ausprägung des ..., ...des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen und also nach..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die..., ...Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Dem steht...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Gelder des Sondervermögens für Klimaschutz nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ... 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...

  • Verpflichtung von Mineralölgesellschaften zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ... daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig..., ...Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) ........., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Art. 12 Abs. 1 GG garantiert..., ...GG auch auf juristische Personen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werkstand: 103. EL Januar..., ... Siehe Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20 ..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt grundsätzlich dann..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG – handelt.53 1.2 Recht ..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist auch das Recht..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gelten. Durchgreifende ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed Juni 2024), Art...., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed. Juni 2024), Art...

  • EPBD

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...____________________ 51 gg) Zwischenergebnis ______..., ...74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 24 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...Staatszielbestimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ... ist nach Art. 72 Abs. 2 GG außerdem nur dann gegeben..., ...Hillgruber/Seiler, BeckOK GG, 58 Ed. Juni 2024, Art. ..., ... Jarass/Pieroth/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74..., ...; a.A.: Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gut begründbar.57 Nach ..., ... 59 f.; Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ... Alt. 2 GG zu. Verfassungsrechtlich..., .... 12 GG (Berufsfreiheit) und der..., ... Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bereits..., ... aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG abgeleitete Baufreiheit ..., .... d. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG in Betracht. Gemäß der ..., ...Staatszielbe-stimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ...genießen regelmäßig aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i. ..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG in Betracht.98 Daneben ..., ... des Art. 3 Abs. 1 GG. Allgemein gelten für die..., ...Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG (aa.), Art. 12 Abs. 1 GG...

  • Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG wird..., ...Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) anzusehen..., ... (Art. 3 Abs. 2 GG). In sachgerechter Auslegung..., .... Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind bei der Auslegung des..., ...2 und Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG. Bei einer Streichung der..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgesichert.[120] Auch ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ausgegangen werden. Auch..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des Embryos und Fötus. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Mit Blick ..., ... 307; Dreier in: Dreier, GG I, 4. Aufl. 2023, Art. 2..., ...Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG, ..., ... Aust in v. Münch/Kunig; GG, 7. Aufl., 2021, Art. 24..., ...von Achenbach in Dreier, GG, 4. Aufl., 2024, Art. 3 ..., ... vgl. Barzcak in Dreier, GG, 4. Aufl., 2023, Art. 2 ..., ...Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158; ..., ... GG/Kischel, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/...

  • Verbesserte Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien

    • Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört: - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte. - Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden. - Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln. Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512190207 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2606190097 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesregierung sehen weder GG noch BMinG vor“, heißt es..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Aus Sicht von LobbyControl..., ...hier konkret gegen Art. 12 GG, vor- liegen könnte, müsste..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werk- stand: Januar 2026..., ... Rn. 76; Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ...Brinktrine, in: Sachs (Hrsg.),GG, 10. Aufl. 2024, Art. 66..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werkstand: Januar 2026..., ...Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), GG, Werkstand: Januar 2026..., ...es in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG die politischen Parteien..., ..., Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG) sind nach Auffassung des..., ... zwar in Art. 55 GG für den Bundespräsidenten..., ...Beteiligten ist. In Art. 66 GG ist diese Idee gleichwohl..., ..., 1 (72). Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung..., ...einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des..., ...Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) anknüpft. BVerfGE 99, ..., ...kein Eingriff in Art. 6 GG vor. Trotzdem muss die ..., ...der Regelung des Art. 66 GG deutlich wird. Im Ergebnis...

  • RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Vermeidung der Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 26 a) § 78 Abs. 1 Nr. ..., ...Maß-stäbe (Art. 12 Abs. 1 GG) im Zentrum stehen. Bei ..., ...) – kraft Art. 19 Abs. 3 GG auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG. Die Berufsfreiheit mit ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) bringen (dazu 3.). 1. ..., ...Be-stimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) Art. 12 Abs. 1 GG verlangt..., ...auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG..., ... Vorgabe (Art. 20 Abs. 3 GG) verfehlt. Zu bedenken ..., .... 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche..., ...Hu-ber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 103. ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben und kör-perliche ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG macht die Berufsfreiheit..., ..., GG, Kommentar, 18. Aufl. 2024..., ..., Artikel 20 Absatz 3 GG). (2) § 2 AMPreisV ist ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 52b AMG gelten ...

  • Forderungen an die Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
    • Beschreibung: Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ist noch Einiges zu tun – auch für die Gleichberechtigung. Das ist keine Nebensache, sondern gehört überall dazu. Das ist im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) festgehalten. Tatsächlich besteht auch ganz konkreter Handlungsbedarf – insbesondere bei der Entgeltgleichheit, beim Gewaltschutz und in der sozialen Sicherung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhalt des Amtes einer/eines Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz

    • Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die Verstetigung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten. Die Stelle soll im Zuge der geplanten Reduzierung von Regierungsbeauftragten nicht abgeschafft, sondern als dauerhafte, unabhängige Institution der Bundesregierung rechtlich und strukturell gesichert werden. Zudem wird angestrebt, die Aufgaben, Zuständigkeiten und personelle Ausstattung der Beauftragtenstelle langfristig zu erhalten und zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

    • Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. fordert zusammen mit dem Deutschen Bundesjugendring, dem Deutschen Jugendherbergswerk e. V., der Deutschen Sportjugend, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. und der BAG Katholisches Jugendreisen im Rahmen der Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens ein eigenständiges Investitionsprogramm für Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungseinrichtungen .
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 115/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506260067 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506260068 (PDF - 3 Seiten)

  • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

  • 2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

    Aktiv vom 28.04.2025 bis 08.02.2026

    • Angegeben von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
    • Beschreibung: Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504280014 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten

    Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160023 (PDF - 1 Seite)

  • Grundgesetz Artikel 2 und 3 schützen

    • Angegeben von: Rona Duwe am 15.04.2025
    • Beschreibung: Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2 und 3 sollten weiterhin den Schutz von Mädchen und Frauen aufgrund des Geschlechts sicherstellen. Die Aufnahme von "sexueller und geschlechtlicher Identität" soll verhindert werden. In Grundgesetz Artikel 2, Absatz 1 soll der zweite Teil "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" erhalten bleiben zum Schutz von Mädchen und Frauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150050 (PDF - 2 Seiten)

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Angegeben von: Bundesstelle der Katholischen jungen Gemeinde e.V. am 15.04.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit vielen anderen Netzwerkpartner*innen verfolgen wir das Ziel, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
    • Beschreibung: Kinderrechte sollen mindestens nach den Standards der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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