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Im Gesetzentwurf BT - DRS 20/11 853 GVSG sollen Künstlerische Therapien als Intervention für vulnerable Personengruppen aufgeommen werden.
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 05.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien (BAG KT) regt mit dieser Stellungnahme an, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu nutzen, um die Künstlerischen Therapien zu regeln. Sie können als Psychotherapien gleich zu stellende Leistungen einen wichtigen Beitrag im Bereich der Gesundheitsversorgung leisten. Akademisch ausgebildete Fachkräfte für Kunst-, Musik-, Tanz-, Theatertherapie u.a. können dadurch die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten mit besonderen Bedürfnissen um nonverbal- und erlebensorientierte Zugänge ergänzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410050001 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vom..., ... das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) entsprechend...
Änderung des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)
- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SGB V in die Regelversorgung. Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch Ermächtigung und auskommender Finanzierung. Niedrigschwellige Kommunale Versorgungsangebote nach dem SGB V in Verbindung mit der kommunalen Daseinsfürsorge. Leichterer Zugang und Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412100017 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) Für...
Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 06.11.2024 bis 14.04.2026
- Angegeben von: Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Mit dem GVSG soll eine flächendeckende hausärztliche Versorgung gewährleistet werden. Um die Ausübung einer allgemeinärztlichen Tätigkeit attraktiver zu machen, sind unterschiedliche finanzielle Maßnahmen geplant. Bei vielen Erkrankungen - so auch bei den rheumatischen Erkrankungen - ist die spezialisierte Betreuung und Therapie für den Krankheitsverlauf von entscheidender Bedeutung. Insbesondere chronische Erkrankungen erfordern oft eine lebenslange Betreuung. Aus Sicht der Deutschen Rheuma-Liga muss daher auch die fachärztliche Versorgung gestärkt werden. Seit 2012 gibt es ein DMP Rheumatoide Arthritis, das bisher nicht in der Versorgung angekommen ist. Bestehende Hürden müssen daher ausgeräumt werden, damit DMPs schneller zugänglich sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411060003 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) ...
Anpassung Entwurf GVSG zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Hilfsmittelversorgungen im Interesse der Patienten u. Leistungserbringer

Aktiv vom 28.01.2025 bis 24.03.2026
- Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 28.01.2025
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf eines GVSG bedarf an verschiedenen Stellen einer Überarbeitung. Dies betrifft die Ausweitung der Genehmigungsfunktion von Hilfsmittelverordnungen bei sozialpädiatrischen Zentren auf weitere Bereiche, die TI-Anbindung sämtlicher Hilfsmittelleistungserbringer durch eine neue Befugnisnorm, das Erfordernis einer einheitlichen Plattform für elektronische Kostenvoranschläge, die Gleichbehandlung von Leistungserbringern bei gesetzlicher Zuzahlung zur Vermeidung von Inkassorisiken für Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich, die Anerkennung digitaler Unterschriften der Versicherten bei der Beratungsdokumentation und die Verschlankung der Dokumentationspflichten im Allgemeinen unter Änderung der Öffnungsklausel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501280022 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) 1...
Förderung der med. Ausbildung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf adressiert viele Punkte. Die Gesundheitsversorgung zu stärken, durch Förderung der Ausbildung von mehr Medizinern, im hausärztlichen, wie im fachärztlichen Bereich wird vermisst. Die Ausweitung der Stellungnahmerechte für Fachgesellschaften wird begrüßt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140001 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG) AZ...
Im GVSG erweiterte Primärversorgungskonzepte verankern, Beteiligung von Hebammen im G-BA etablieren
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: -Das im Entwurf vorgeschlagene Mitberatungsrecht für Hebammen im G-BA präzisieren, indem es um ein eigenständiges Antragsrecht für die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen in den sie betreffenden Bereichen erweitert wird. -Mittelfristig eine grundlegende Reform des G-BA, unter stärkerem Einbezug der Gesundheitsberufe und Patientenvertretung. -Für einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung neue Ansätze in der Versorgung und mehr Prävention im Gesetz verankern, Gesundheitsregionen und Optionen für Primärversorgungszentren etablieren. Dafür auch nicht-ärztliche Berufsgruppen wie Hebammen einplanen. -Reformen für bessere Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in der Geburtshilfe, sowie sektorenübergreifende Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406190069 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412170056 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) ..., ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) 11.11.2024...
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240279 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zu...
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte
- Angegeben von: Berufsverband der Angiologen Deutschlands e.V. am 23.09.2025
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509230012 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zu...
Leistungs- und Qualitätstransparenz der Krankenkassen herstellen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines unabhängigen, leicht verständlichen, aussagekräftigen Informationsportals im Internet mit geeigneten Kennzahlen und Informationen aller Kranken- und Pflegekassen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409270018 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412160021 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2510170010 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) 29..., ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) 29...
Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung durch die Stärkung der hausärztlichen Versorgung
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Kernforderungen der Ärzteschaft ist es, eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere soll die Bedeutung der Versorgung durch Entbudgetierung und Einführung von Pauschalen hervorgehoben werden. Die Bundesärztekammer fordert die gesetzliche Verankerung einer stärkeren Einbeziehung ärztlichen Sachverstands im Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dringende Regelungen für investorenbetriebene medizinische Versorgungszentren und eine Erhöhung der Medizinstudienplätze. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und in den laufenden Gesetzgebungsprozess zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVSG) einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2407190009 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2410290002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410290003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410290004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410290005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411180002 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zu..., ... zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) angekündigt..., ... zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) angekündigt..., ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) (...
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung einiger im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen, sowie - Herausnahme der PAR-Leistungen aus der Regelungswirkung des § 85 Abs. 3a SGB V für das Jahr 2024, - Beseitigung des gesetzlichen Darlehensverbots, - Regulierung von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) durch räumlich-fachliche Begrenzung - Ablehnung Prüfrecht des Bundesrechnungshofs (BRH) gegenüber den K(Z)Ven, der K(Z)BV und dem G-BA
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280124 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) ...
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) Als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen. Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen. Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210247 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) vom...
Gewährleistung der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung bei der vertragsärztlichen Zulassung

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer beabsichtigten Einvernehmensregelung, die den für die Sozialversicherung zuständigen Landesbehörden ein Mitentscheidungsrecht bei Zulassungsentscheidungen einräumt, um die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung zu bewahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210248 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) vom...
Impulse zur Neuaufstellung des Gesundheits- und Pflegesystems
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Pflege: Mehrfachnutzung bestehender Angebote vor Ort; Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion von Kommunen; neues Zusammenspiel zwischen Stadt, Land und Bund sowie pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen wie auch den Organisationen der institutionellen Altenhilfe und Pflege; Etablierung von Community Health Nursing und Gesundheitskiosken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406200108 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2406200109 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2406200110 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2406200111 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410040021 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2507240040 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) konkretisiert...
Beibehalten der gesetzlichen Regelungen, die bisher zu Satzungsleistungen bzgl. homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel existieren.
- Angegeben von: WALA Heilmittel GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Der inoffizielle Gesetzentwurf enthält ein Verbot des Angebots von Satzungsleistungen bezüglich homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel. Satzungsleistungen sollten allerdings uneingeschränkt zu den aktuellen gesetzlichen Regelungen angeboten werden können. Diese angestrebte gesetzliche Änderung sollte deshalb aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
- Angegeben von: Netzwerk der Geburtshaeuser e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Stärkung der Mitsprachemöglichkeit der Verbände von Hebammengeleiteten Einrichtungen im Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Änderungen im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zugunsten der medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 26.02.2025
- Beschreibung: Die Verbesserung der Gesundheitsförderung durch eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung auf kommunaler Ebene zwischen KiTas / Schulen / Sportvereinen / etc. und den Angeboten der ambulant tätigen Ärztinnen/Ärzte ist wichtig. Entsprechende gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen, die sich positiv auf ein gesundes Aufwachsen von Kindern auswirken würden, müssen geschaffen werden. Gelungene gesundheitsorientierte Verhältnispräventions-Maßnahmen führen zu einer geringeren Notwendigkeit der Inanspruchnahme von späteren Gesundheitsdienstleistungen und entlasten das System. Die im Entwurf genannte Stärkung von Verhaltensprävention ist richtig und wichtig, allerdings weniger effektiv.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Bessere Versorgung von Patient:innen durch das Gesundheitsversorgungsstärkegesetz

Aktiv vom 23.10.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Bosch Health Campus GmbH am 23.10.2024
- Beschreibung: Gesundheitskioske, Kommunale Medizinische Versorgungszentren, Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung, Kooperation von medizinischen, pflegerischen und sozialberatenden Fachkräften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2412030010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503190012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503190021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503190028 (PDF - 3 Seiten)
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Mit dem GVSG soll eine noch besser auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen erreicht werden. Dieser aus Sicht von Pharma Deutschland begrüßenswerte Ansatz sollte weiterentwickelt werden, indem z.B. auch die Arzneimittel-Hersteller und deren Verbände angemessen an den Beratungen des G-BA beteiligt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
Sicherung der zahnärztlichen Versorgung durch iMVZ
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Vorfedl des Gesetzentwurfes wurde die regionale Beschränkung für zahnmedizinsche iMVZ diksutiert und soll ggf. im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden. Ziel der Interessenvertretung ist, dass eine solche regionale Beschränkung nicht stattfindet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512310018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512310019 (PDF - 8 Seiten)
Versorgung chronischer Erkrankungen
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Früherkennung und strukturierten Behandlung chronischer Erkrankungen, indem die Rahmenbedingungen in der Versorgung in Disease Management Programmen an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst wird und Multimorbidität berücksichtigt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Abbott Laboratories Deutschland GmbH
  
  ALK-Abelló Arzneimittel GmbH
  
  AstraZeneca GmbH
  
  Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V.
  
  Lilly Deutschland GmbH
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
- Beschreibung: Einzelregelungen betr. Weiterentwicklung G-BA mit Stärkung der Interessenvertretung Pflege sowie der Patientenvertretung, Beschleunigung der Entscheidungen der Selbstverwaltung und Ausbau der Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften, Ermöglichung digit. Sitzungen und Beschlussfassungen von Selbstverwaltungsorganen, Erleichterung der Gründung MVZ durch Kommunen, Verbesserung und Erleichterung der ambul. Behandlung psychisch Kranker, Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Hilfsmittelversorgungen, Erhöhung der Servicequalitätstransparenz von Kranken- und Pflegekassen durch ein digita Info- und Vergleichsangebot für GKV- Versicherte, Begrenzung des Wechsels aus PKV in die Familienversicherung der GKV,
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Beibehaltung der MVZ-Trägervielfalt
- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung von § 95 SGB V in Hinblick auf die Gründung von MVZ
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Rechtliche Grundlage für die Information der Mitglieder

Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Rechtliche Grundlage für die Information der Mitglieder
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Änderung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes
- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
- Beschreibung: Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der ambulanten und stationären psychotherapeutischen Weiterbildung im Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG). Ein gesetzlicher Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur grundlegenden Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze, die auch den realen Bedarf in der Gruppe der Erwachsenen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210265 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509190022 (PDF - 5 Seiten)
GvSG, Ausgestaltung im Zusammenhang mit MVZ
- Angegeben von: Aspen Partners PartG am 06.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine dem Auftraggeber zuträgliche Regelung seiner unternehmerischen Entwicklung zu erwirken bzw. solche Regelungen abzuwenden / zu modifizieren, die seinem unternehmerischen Zweck entgegenlaufen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  CBE DIGIDEN AG
Einführung von Gesundheitsregionen mit regionalen Versorgungsverträgen (§ 140b SGB V)
- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 31.07.2025
- Beschreibung: Der BMC fordert, Gesundheitsregionen als gesetzlich verankerte Organisationsform im GVSG zu etablieren. Diese sollen auf freiwilliger Basis von Leistungserbringenden, Kommunen und Krankenkassen gestaltet werden können. Grundlage ist ein regionaler Versorgungsvertrag mit definierter populationsbezogener Zielsetzung, optionaler alternativer Vergütung und organisatorischer Flexibilität. Ziel ist es, innovative, multiprofessionelle und sektorenübergreifende Versorgungsmodelle praxistauglich zu machen. Die Regelung soll nicht auf § 140a oder § 63 SGB V verengt werden. Die zugrunde liegende Stellungnahme wurde im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt und ist dort veröffentlicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Beibehaltung von § 95 SGB V im Hinblick auf Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren durch Investoren
- Angegeben von: Fresenius Medical Care AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fresenius Medical Care AG betreibt in Deutschland rund 70 Dialyse-MVZ, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung nierenkranker Patienten zu gewährleisten. Die Interessenvertretung dient dem Bestandsschutz und einem künftigen Ausbau des Zentren-Netzwerkes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgungsverbesserungsgesetz (GVSG)
- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) am 26.05.2025
- Beschreibung: Abkehr negativer Auswirkungen auf die Versorgung HIV-infizierter Menschen durch die geplante Einführung einer Versorgungspauschale und einer gestaffelten Vorhaltepauschale
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504170003 (PDF - 2 Seiten)
24.045 Veränderung für eine mögliche Einbeziehung der Arbeitsmedizin bei ärztlicher Versorgung der Mitarbeitenden
- Angegeben von: Volkswagen AG am 16.10.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine bessere Verzahnung von arbeitsmedizinischer und hausärztlicher Betreuung über sektorale Grenzen hinaus. Viele Großunternehmen in Deutschland verfügen über ein internes Gesundheitswesen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Aktuell existiert eine Mauer zwischen den Aufgaben der ArbeitsmedizinerInnen und dem ambulanten ärztlichen Bereich in der Niederlassung. Die in Unternehmen angestellten MedizinerInnen dürfen aktuell weder verordnen noch weiterführende Behandlungen ausstellen. Im Sinne der Verbesserung der medizinischen Versorgung gilt es zu prüfen, welchen Beitrag die Arbeitsmedizin leisten kann – besonders um schwere oder später potentiell chronische Leiden zu behandeln und heilen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412120040 (PDF - 2 Seiten)
Wiederherstellung von Rechtssicherheit bei der Abrechnung ambulanter Behandlung

Aktiv vom 29.09.2024 bis 19.06.2025
- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 29.09.2024
- Beschreibung: Durch Urteile des BSG wurde der lange geübten Praxis der Erbringung und Abrechnung besstimmter Leistungen der Strahlentherapie die rechtliche Grundlage entzogen. Ziel ist, eine neue Regelung in einem geeigneten Gesetz einzubringen, um Rechtssicherheit bei der Leistungserbringung zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408190010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2408190011 (PDF - 2 Seiten)
Prozessverbesserungen bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch innovative Diagnostik

Aktiv vom 25.07.2024 bis 24.03.2025
- Angegeben von: WMP HealthCare GmbH am 25.07.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Prozesse bei der Beantragung und Beratung für Hersteller bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden; Schaffung von mehr Transparenz über klinische und gesundheitsökonomische Evidenz- und/oder Wirtschaftlichkeitskriterien bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden; Schaffung eines terminierten End-To-End Prozesses mit Erprobungsphase / Fast-Track-Verfahren sowie Erprobungsbudgets bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Roche Diagnostics Deutschland GmbH
Prozessverbesserungen bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM durch innovative Diagnostik

Aktiv vom 25.07.2024 bis 24.03.2025
- Angegeben von: WMP HealthCare GmbH am 25.07.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Prozesse bei der Beantragung und Beratung für Hersteller bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab; Schaffung von mehr Transparenz über klinische und gesundheitsökonomische Evidenz- und/oder Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab; Schaffung eines terminierten End-To-End Prozesses mit Erprobungsphase / Fast-Track-Verfahren sowie Erprobungsbudgets bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Roche Diagnostics Deutschland GmbH
Schaffung digitaler Gesundheitskioske

Aktiv vom 30.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Bei der Erarbeitung des GE war vorgesehen, sog. Gesundheitskioske zu schaffen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab "Digitale Gesundheitskioske" zu schaffen, die Versicherten den Zugang zu bestimmten Leistungen und Dienstleistungen datensicher und niedrigschwellig ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DeGIV GmbH - Deutsche Gesellschaft für Informations- und Versorgungsmanagement
GVSG: Die Errichtung von Gesundheitskiosken auf Kosten der Beitragszahler verhindern

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die (in ersten Entwürfen vorgesehene) Verpflichtung der PKV zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen ist verfassungswidrig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020017 (PDF - 5 Seiten)
Betrugsbekämpfung: Schaffung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen für den Informationsaustausch

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es sind die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzrechtlich rechtssichere Betrugsprävention zu schaffen. Dies schließt u. a. die Ermöglichung eines kostenträgersystemübergreifenden Austausch von Informationen in der Kranken- und Pflegeversicherung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020016 (PDF - 5 Seiten)
Versorgung mit Hörimplantaten
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die leitlinien- und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen, die an hochgradiger Schwerhörigkeit oder an Gehörlosigkeit leiden soll verbessert werden. Für Neugeborene ist eine gesetzliche Festschreibung der Nachverfolgung (Tracking) des Neugeborenen-Hörscreenings notwendig, um sicherzustellen, dass Kinder einer adäquaten Hörversorgung zugeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Cochlear Deutschland GmbH & Co. KG
Änderungsbedarf beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bpa fordert Beratungs- und Stimmrecht für die maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer der Pflege im G-BA. Die nach § 37 Absatz 3 Satz 4 SGB XI bestehende Möglichkeit, auf Wunsch der pflegebedürftigen Person jede zweite Beratung per Videokonferenz durchführen zu lassen, sollte entfristet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200244 (PDF - 9 Seiten)
Einführung eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz für MVZ Reform
- Angegeben von: Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB am 27.06.2024
- Beschreibung: Erhalt des Status Quo betreffend Gründung und Betrieb von MVZ
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Omnicare Holding GmbH
Hilfsmittelversorgung in Querschnittgelähmten-Zentren

Aktiv vom 27.06.2024 bis 25.04.2025
- Angegeben von: Coloplast am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels vermutet wird, wenn sich der Versicherte in einem nach § 119 Absatz 1 ermächtigten sozialpädiatrischen Zentrum oder einem nach § 119c Absatz 1 ermächtigten medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in Behandlung befindet und die beantragte Hilfsmittelversorgung von dem dort tätigen behandelnden Arzt im Rahmen der Behandlung innerhalb der letzten drei Wochen vor der Antragstellung empfohlen worden ist. Es wird angeregt, in diese Regelung auch solche Versicherte mit einzuschließen, die sich in einem von der Deutschen Medizinischen Gesellschaft für Paraplegie (DMGP) geprüften und zertifizierten Querschnittgelähmten-Zentrum in Behandlung befinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Externe Qualitätskontrollen ambulanter medizinischer Leistungsanbieter
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 27.06.2024
- Beschreibung: Ambulante medizinische Leistungsanbieter müssen auf ihre Qualität und Erreichbarkeit extern geprüft werden. Eine Systemumstellung auf Grundlage verbindlicher Qualitätsmerkmale im ambulanten Bereich ist daher unabdingbar. Diese müssen über die von den Kassenärztlichen Vereinigungen selbst aufgestellten Regeln hinausgehen. Der Bundesgesundheitsminister hat den Medizinischen Dienst zu beauftragen, neben Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auch Praxen auf Qualität und Präsenz zu kontrollieren. Hier fehlt aber eine gesetzliche Grundlage. Erst dann können Versorgungsberichte und Patientenerfahrungen offengelegt werden. Ähnlich dem Klinikatlas braucht es einen Praxisatlas. Flankierend dazu muss ein verlässliches Bewertungsportal die Zufriedenheit der Patienten erfassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210182 (PDF - 7 Seiten)
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 17.07.2025
- Angegeben von: Bayerischer Heilbäder-Verband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention in Kur- und Heilbädern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Klarstellung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren (GVSG) bzgl. Gründereigenschaften ärztlicher Genossenschaften, MVZ`s durch eine eG
- Angegeben von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Einschub: §95 Absatz 6 Satz 6:Die Gründungsvoraussetzungen liegen auch vor, wenn in der Trägerschaft einer eingetragener Genossenschaft ein oder mehrere medizinische Versorgungszentren betrieben werden u. sie angestellten Ärzte auf ihre Zulassung zugunsten d. Anstellung in einem d. med. Versorgungszentren derselben Genossenschaft verzichtet haben, solange sie in einem der med. Versorgungszentren tätig sind u. Mitglied derselben eingetragenen Genossenschaft sind oder sofern angestellte Ärzte die Mitgliedsanteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 derselben eingetragenen Genossenschaft übernehmen u. solange sie in einem der med. Versorgungszentren d. Genossenschaft tätig sind;die Übernahme von Mitgliedsdanteilen durch angestellte Ärzte derselben eingetragenen Genossenschaft ist jederzeit mögl.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200169 (PDF - 2 Seiten)
GVSG

Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2025
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: MVZ-Gründung durch Reha- und Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Versorgungsstärkungsgesetz(e): POC Testungen an Gesundheitskiosken auf virale oder bakterielle Infektionen
- Angegeben von: Abbott Laboratories Deutschland GmbH am 23.06.2024
- Beschreibung: Einführung von Möglichkeiten zur Testung auf Infektionen mit respiratorischen Viren oder bakteriellen Infektionen unmittelbar am POC.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verbesserung der Hilfsmittelversorgung von GKV-Patienten
- Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 23.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Hilfsmittelversorgung von GKV-Patienten durch: - verbesserte Regelungen zur Aufnahme neuartiger Hilfsmittel ins Hilfsmittelverzeichnis in Bezug auf den Nachweis des medizinischen Nutzens durch eine Pflicht zur Darlegung der Erforderlichkeit und eine Vereinbarung zwischen Hersteller und GKV-Spitzenverband dazu. - Es muss eine eigene Regelung für Festbeträge für Hilfsmittel geben. Die Anpassung ist jährlich vorzunehmen mit einer Bindung an die Inflation. - Klarstellung, dass es keine Bürokratie-Anforderungen bei der Abgabe von Hilfsmitteln über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus geben darf - Weichenstellungen, um auch bei Einführung der elektronischen Verordnung für Hilfsmittel die Therapiehoheit des Arztes und die Wahlfreiheit der Patienten zu wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2405220009 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2405220010 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2412040012 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2506190010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506190011 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2510070016 (PDF - 2 Seiten)
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 16.05.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: BKK Landesverband Bayern am 16.05.2024
- Beschreibung: Der BKK LV Bayern setzt sich für eine bedarfsorientierte und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung ein. Die geplante Entbudgetierung der Hausärzte entbehrt jeglichem Wirtschaftlichkeitsaspekt, führt zu Fehlanreizen und hat gleichzeitig keine Vorteile für unterversorgte Regionen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verbesserung des Gesundheitsversorgung durch Aufnahme von Sprachmittlung in SGB V
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf qualifiziertes Übersetzen und Dolmetschen in der Gesundheitsversorgung verankert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/12664 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) - Drucksache 20/11853 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170153 (PDF - 3 Seiten)
Weiterentwicklung des Paragrafen § 130b SGB V im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes

Aktiv vom 18.09.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Almirall Hermal GmbH am 18.09.2024
- Beschreibung: § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Gemäß geltendem Recht ist dies bisher auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Regelung auf Arzneimittel ausgeweitet wird, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Reglementierung von juristischen Personen, die Zahnheilkunde anbieten
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, juristische Personen, die Zahnheilkunde anbieten Regelungen zu unterwerfen, die die zahnärztliche Unabhängigkeit in der Leistungserbringung sicherstellen und die Einflussnahme Dritter, namentlich von Investoren, auf die Heilbehandlung verhindert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZHG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280136 (PDF - 3 Seiten)
Änderung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einbindung von Apotheken in Gesundheitskiosk-Konzepte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ADEXA Die Apothekengewerkschaft
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen
- Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gewährleistung der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung bei der vertragsärztlichen Zulassung
- Angegeben von: Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer beabsichtigten Einvernehmensregelung, die den für die Sozialversicherung zuständigen Landesbehörden ein Mitentscheidungsrecht bei Zulassungsentscheidungen einräumt, um die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung zu bewahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Multiprofessionelle Primärversorgungszentren
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Einführung von Primärversorgungszentren, die Gesundheitsversorgung für Alle anbieten (auch z.B. für Menschen ohne Krankenversicherung), mit multiprofessionellen Teams arbeiten und community health nurses einbeziehen, durch Gemeinwesenarbeit und Verhältnisprävention die sozialen Determinanten berücksichtigen, Sprachmittlung bereitstellen, ausreichend Ressourcen haben, Partizipation ermöglichen, Vertraulichkeit sicherstellen, mit dem ÖGD und anderen Unterstützungsstrukturen zusammenarbeiten, wissenschaftlich evaluiert und begleitet werden und nicht kommerziell arbeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für Alle sicherstellen
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Niedrigschwellige Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen auf- und ausbauen, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen 2. Bundesweit Clearingstellen und einen Behandlungsfonds für Menschen ohne KV einrichten 3. Verfügbarkeit und Finanzierung qualifizierter Sprachmittlung sicherstellen 4. Koordinierende Instanzen innerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einrichten und finanzieren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
GVSG

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Weleda A.G. Schwäbisch Gmünd, Zweigniederlassung der Weleda A.G. Arlesheim/Schweiz am 26.06.2024
- Beschreibung: Es gibt die Forderung nach einer Streichung von Satzungsleistungen für anthroposophische Arzneimittel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Ablehnung der Beteiligung der Hebammenverbände im Verfahren für Richtlinie ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Streichung des beabsichtigten Mitberatungsrechts der Hebammenverbände Stellungnahmerecht aller maßgeblichen (ärztlichen wie nichtärztlichen) Berufsverbände sowie wissenschaftlichen Fachgesellschaften und die Einbeziehung der Stellungnahme in die Entscheidung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Beschleunigung von Bewilligungsverfahren im Hilfsmittelbereich und Ausweitung auf Fachärzte der Physikalischen und Rehabilitativen Medizin
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Neuregelung zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren im Hilfsmittelbereich auf Hilfsmittelverordnung eines Facharztes für Physikalische und Rehabilitative Medizin, um einem Versorgungsengpass entgegenzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die Entbudgetierung der gesamten vertragsfachärztlichen Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der Früherkennung und strukturierten Behandlung chronischer Erkrankungen
- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des GVSG und GHG setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzlich festgeschriebenen Umsetzungsfristen für DMP verkürzt werden, dass Komorbiditäten innerhalb der DMP-Versorgung bedarfsgerecht abgebildet werden, dass digitale Schnittstellen etc. in die DMP-Versorgung aufgenommen werden, dass der Behandlungserfolg der DMP-Versorgung evaluiert wird und dass ein finanzielles Anreizsystem geschaffen wird, um Patient:innen in DMP einzuschreiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung des Paragrafen § 130b SGB V im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes
- Angegeben von: SNPC GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: SNPC setzt sich für die Weiterentwicklung des Paragrafen § 130b SGB V im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes ein. § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Bisher ist dies auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Diese Regelung soll optional auf Arzneimittel ausgeweitet werden, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Almirall Hermal GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stefanie Vogelsang - SVC
Ablehnung der Beteiligung der Hebammenverbände im Verfahren für Richtlinie ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung des beabsichtigten solitären Mitberatungsrechts der Hebammenverbände im G-BA in der Mutterschaftsrichtlinie. Einräumung eines Stellungnahmerechts für alle maßgeblichen (ärztlichen wie nichtärztlichen) Berufsverbände sowie wissenschaftlichen Fachgesellschaften und die Einbeziehung der Stellungnahme in die Entscheidung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260129 (PDF - 3 Seiten)
Reform der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung im GVSG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGPPN stellt mit Sorge fest, dass im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) keinerlei Regelungen enthalten sind, die dringend notwendige Reform der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung durch das Krankenhaus betreffen. Die Fachgesellschaft plädiert dafür, die gesetzlichen Regelungen anzupassen und der Einführung von Globalbudgets, der Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch eine bundesweit auskömmliche Finanzierung, einer Flexibilisierung der Vergütung nach dem Bayerischen Modell sowie einer flächendeckenden regionalen Versorgungsverpflichtung als Versorgungsprinzip dabei den höchsten Stellenwert beizumessen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406070038 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406070039 (PDF - 24 Seiten)
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte
- Angegeben von: Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) Als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für Alle sicherstellen
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen und die frei sind von kommerziellen Interessen. 2. Gesetzliche Ausschlüsse von der Krankenversicherung abschaffen. 3. Bundesweite Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260193 (PDF - 4 Seiten)
Gewährleistung der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung bei der vertragsärztlichen Zulassung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer beabsichtigten Einvernehmensregelung, die den für die Sozialversicherung zuständigen Landesbehörden ein Mitentscheidungsrecht bei Zulassungsentscheidungen einräumt, um die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung zu bewahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Separate Beplanung und Feststellung d. Versorgung der Kinder- und Jugendpsychotherapie sowie Psychiatrie, Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Gesonderte Beplanung und Feststellung der ausschließlich oder überwiegend im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie tätigen Fachärztinnen und Fachärzte getrennt von nichtärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, um insbesondere eine zielgerichtete Versorgung sicherzustellen. Gesonderte Beplanung und Feststellung der allgemein für die auf dem Gebiet Psychiatrie, Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie tätigen Fachärztinnen und Fachärzte getrennt von den den nichtärztlichen Psychotherapeuten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung
- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Angestrebt wird die Entbudgetierung der gesamten vertragsfachärztlichen Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V.
  
  DGMKG - Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
Integration digitaler Präventionsangebote in Gesundheitskioske
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Beratungsleistungen zu digitalen Präventionsangeboten können durch speziell weitergebildete Fachkräfte oder automatisiert mithilfe eines Tablets und eines digitalen Info-Points erbracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens und Ableitung von Handlungsempfehlungen vor dem Hintergrund der Stärkung der hausärztlichen Versorgung sowie der Förderung innovativer Versorgungskonzepte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14771 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11853, 20/12664, 20/12868 Nr. 1.30 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Stärkung der vertragsärztlichen Versorgung
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Vertragsärztinnen und Vertragsärzte spielen eine entscheidende Rolle für die wohnortnahe Versorgung der Menschen in Deutschland. Um diese wichtige Funktion zu sichern, müssen gesundheitspolitische Rahmenbedingungen die vertragsärztliche Versorgung als unverzichtbares Element unseres Gesundheitssystems unterstützen, statt sie zu gefährden. Eine starke und unabhängige Selbstverwaltung ist dabei ebenso essenziell wie eine faire und attraktive Vergütung ärztlicher Leistungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300046 (PDF - 4 Seiten)
Änderungsanträge zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
- Angegeben von: Berufsverband der Nephrologinnen und Nephrologen in Deutschland (DN) e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Regulierung der investorenbetriebenen Gesundheitsversorgung in der ambulanten Nephrologie Stärkung der ärztlich geführten Praxen und MVZ
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240010 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) Artikel..., ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) Artikel..., ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) Artikel..., ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) Artikel..., ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) Artikel...
Unterjährige Berücksichtigung von Betriebskostensteigerung in der Krankenhausversorgung
- Angegeben von: Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die aufgrund der Kostenentwicklung aufgetretenen Betriebskostensteigerungen im Jahr 2024 sollen bereits im Jahr 2024 kompensiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung und damit Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband hält eine gesetzliche Verankerung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung für unverzichtbar. Denn ansonsten ist der psychotherapeutische Nachwuchs gefährdet. Es droht ein erheblicher Versorgungsengpass in der Psychotherapie, der durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes verhindert werden muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405020009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506200037 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vom..., ...Kommune“ (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) vorgelegt...
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (BIPAM) - Wundversorgung stärker in den Fokus rücken
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Die Übergangsfrist, innerhalb der „sonstige Produkte zur Wundversorgung“ (sPzW), beispielsweise antimikrobiell wirkende Wundauflagen, ihren Nutzen vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nachweisen müssen, endet am 2. Dezember 2024. Ab diesem Zeitpunkt entfiele die Erstattungsfähigkeit dieser Produkte zur Versorgung chronischer Wunden über die gesetzliche Krankenversicherung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230022 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) eine...
Regelungen rund um die Geburt sollen verbessert werden
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Es sollen die Ziele des Koalitionsvertrages für die Geburtenhilfe umgesetzt werden. Dabei ist die dauerhafte strukturelle Verankerung des Nationalen Gesundheitsziels "Gesundheit rund um die Geburt" von zentraler Bedeutung. Neben dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sollen Teile der Ziele auch in das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (Referentenentwurf) aufgenommen werden. Weiterhin sollen Aspekte des SGB V geändert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210180 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verankern...
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zu ändern und darin Regelugen vorzusehen, die Ermächtigungen für die psychotherapeutische Versorgung vulnerabler Patientengruppen sowie für die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung in Praxen vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411250010 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) sollte...
Zugang zu bedarfs- & altersgerechter multidisziplinärer Versorgung & Versorgungsqualität sichern
- Angegeben von: Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie und verwandte angeborene Stoffwechselstörungen e.V. (DIG PKU) am 15.06.2024
- Beschreibung: Aufbau und Erhalt von multidisziplinären pädiatrischen und internistischen Stoffwechsel-Ambulanzen für PKU und verwandte Stoffwechselstörungen (B-Zentren) Beendigung der Altersdiskriminierung erwachsener Stoffwechselpatientinnen und -Patienten im §116b (2) SGB V
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110001 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) ...
Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bessere Abstimmung der drei Bereiche der Notfallversorgung (Vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser, Rettungsdienste) und stärkere Vernetzung untereinander, zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Steuerung von Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene. Erhalt der Zuordnung des Rettungsdienstes zur Gefahrenabwehr, Ausweitung der Bereichsausnahme Rettungsdienst, Erhalt der Möglichkeit der Inübunghaltung für das ehrenamtliche Personal im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407050012 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) der...
Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Zulassung von Vertragsärzte sollte aus SIcht des VdK so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit gesichert ist und alle Menschen einen Zugang zu barrierefreier Versorgung haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 647/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504150027 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) adressiert...
Nachbesserung des GVSG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGPT fordert die Ergänzung einer Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut:innen. Ohne eine zeitnahe gesetzliche Grundlage fehlten die finanziellen Mittel, damit Institute und ihre Ambulanzen, Kliniken und Praxen zeitnah genügend Weiterbildungsstellen schaffen können und es droht ein zeitnaher erheblicher Versorgungsengpass.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200086 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) ...
Keine Erstattung von Leistungen der Besonderen Therapierichtungen durch GKV-Kassen
- Angegeben von: Informationsnetzwerk Homöopathie am 01.06.2024
- Beschreibung: Wegfall der Erstattungsmöglichkeit von Leistungen der Besonderen Therapierichtungen über Satzungsleistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404160001 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) hier...
Ausbau der Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Zulassungszeiträume für Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) regelhaft auf 10 Jahre. Erweiterung der Altersgrenze der in SPZ behandelten Patientinnen und Patienten von 18 auf 21 Jahre. Sicherstellung der der Vergütung nichtärztlicher Leistungen nach § 43a SGB V. Ermöglichung der Zulassung von Außenstellen von SPZ.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406270129 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406270132 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406270137 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2504150028 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) ..., ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG): ...
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Das GVSG soll die Gesundheitsversorgung auf kommunaler Ebene stärken. Die Fachverbände begrüßen u.a. die Beschleunigung von Hilfsmittelbewilligungen und die Stärkung der Patientenvertretung. Kritisch sehen sie Versorgungspauschalen für chronisch Kranke ab dem ersten Arztkontakt. Sie fordern u.a. verbindliche Barrierefreiheitskriterien für Arztpraxen, ein Mitbestimmungsrecht für Patientenvertretungen, die Förderung barrierefreier Praxen aus dem Strukturfonds sowie die Wiedereinführung der telefonischen Pflegeberatung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260010 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) Stand...
Stärkung der Herzgesundheit

Aktiv vom 19.07.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Um kardiovaskuläre Erkrankungen zu verhindern, muss aus Sicht der BAGFW-Verbände das oberste Ziel sein, an den Ursachen der Krankheitsentstehung anzusetzen, indem verhaltensbezogenen Risikofaktoren, wie Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung, durch gesundheitsförderliche Verhältnisse und Maßnahmen - möglichst lebensweltlich eingebettet - entgegengewirkt wird. Aus Sicht der Verbände ist es daher eine dramatisch verpasste Chance, dass der vorliegende Entwurf genau an diesem wesentlichen Hebel nicht ansetzt, sondern diesen geradezu konterkariert, indem die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der primären Prävention und Gesundheitsförderung erfolgen soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180013 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) an...
Stärkung der Verhältnisprävention bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Umschichtung der Präventionsmittel von der Verhaltens- auf die Verhältnisprävention, Verhinderung von Systembrüchen im SGB V bei der Selbstverwaltung, Wirtschaftlichkeit, Evidenzbasierung und Qualitätssicherung, Unterstützung Einladungswesen J1- Untersuchung, Weiterentwicklung der Strukturen der Nationalen Präventionskonferenz, Verankerung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen in den SGBs
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060015 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) an...
Krankenhausreformapassung zielgerichteter ausgestalten
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Ziel der Einflussnahme ist die Mitgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des Transformationsfonds, zu Regelungen für Leistungsgruppen, Ausnahmetatbeständen und Mindestvorhalteanforderungen sowie zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Krankenhausbereich. Dabei sollen konkrete Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung, die Versorgungsstruktur und die Finanzierung berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHTFV [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2508200017 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2508200018 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2512170070 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vorgesehen..., ...ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vorgesehen...
Stabilisierung der GKV Finanzen, Entlastung der Beitragszahlenden, Forderung nach kurz-und langfristigen Maßnahmen
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der BKK DV stellt in seinem Format "Unter der Lupe" die GKV-Finanzergebnisse dar. Es gibt im Drei-Monats-Rhythmus einen Überblick über die jeweils aktuelle Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der verschiedenen Kassenarten. In jeder Ausgabe analysieren wir darüber hinaus ein bestimmtes, gerade besonders im Fokus bzw. in der politischen Debatte stehendes Thema im Zusammenhang mit den GKV-Finanzen oder dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406070034 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2412310006 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2412310007 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2508010015 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zum  Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) enthalten...
Sicherstellung einer flächendeckenden, ambulanten Versorgung durch Einbeziehung aller verfügbaren Pflegefachpersonen
- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wird Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übertragen, indem sie heilkundliche Tätigkeiten und Verordnungsempfehlungen künftig selbstständig ausüben können. Der Gesetzgeber begrenzt diese Kompetenzerweiterung auf bestimmte Arbeitgeber. Wir setzen uns für die Einbeziehung aller qualifizierten Pflegefachpersonen unabhängig von deren Arbeitsort ein. Das betrifft bspw. die Einbeziehung von Pflegefachkräften bei Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern nach § 127 SGB V.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2510280020 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2604020015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604020021 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2604020026 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Koalitionsvertrag, Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG), institutionalisierte...
Verfassungs- und europarechtliche Verstöße bei einer MVZ-Regulierung vermeiden
- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: MVZ werden weiterhin mit weitreichenden Vorschlägen zu ihrer Regulierung konfrontiert. Tatsächlich umgesetzt, würden diese Vorschläge gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen – und damit nicht nur die Existenz von vielen MVZ bedrohen, sondern auch die ambulante Gesundheitsversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505150007 (PDF - 24 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vom...
Verbesserung Versorgungsqualität der Geburtshilfe in der Krankenhausreform (u.a. KHVVG und KHAG)
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. In Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform und darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig: -Stärkung physiologische Geburt durch hebammengeleitete Geburtshilfe z.B. durch flächendeckende Einführung von Hebammenkreißsälen, Kompetenzerweiterungen für Hebammen, eigene Leistungsgruppe Hebammengeleitete Geburt -Verbindliche Personalbemessung u.a. zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung Leistungsgruppe Geburt -Bestehende Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen -Ausnahme der Geburtshilfe von Mindestvorhaltezahlen und Anpassung Anfahrtszeiten -Tatsächliche Bedarfsplanung; Vorhaltevergütung unabhängig von Fallzahlen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406190054 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406190062 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406190075 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412170055 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512190148 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512190149 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512190150 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Schritt 2 Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Wiederaufnahme...

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