Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407020016 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Betrugsbekämpfung: Schaffung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen für den Informationsaustausch

Es sind die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzrechtlich rechtssichere Betrugsprävention zu schaffen. Dies schließt u. a. die Ermöglichung eines kostenträgersystemübergreifenden Austausch von Informationen in der Kranken- und Pflegeversicherung ein.

Bereitgestellt von:
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (R000815) am 02.07.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 30.04.2024 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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