Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung von Investitionssicherheit und Schutz des industriellen Vertrauens im Rahmen des geplanten Netzanschlusspaketes - insbesondere hinsichtlich der geplanten Wirkleistungsbegrenzung und des Redispatch-Vorbehaltes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Reiner Hoffmann
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- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 01.09.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer grundlegende Überarbeitung der Umsetzung der EU-WiederherstellungsVO sowie des Nationalen Wiederherstellungsplans ein. Ziel ist die Verankerung von Freiwilligkeit, echter Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft, belastbaren Datengrundlagen und einer gesicherten Finanzierung. Gefordert werden praxistaugliche Vertragsnaturschutzprogramme, produktionsintegrierter Naturschutz statt Flächenstilllegung, freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen mit wirtschaftlicher Perspektive sowie der Verzicht auf staatliche Flächenankäufe. Zudem sollen zusätzliche Bürokratie vermieden, die Auswirkungen des Klimawandels stärker berücksichtigt und der fortschreitende Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung begrenzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 01.09.2026
- Beschreibung: Das geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetz und die darin vorgesehene Einstufung des Naturschutzes als „überragendes öffentliches Interesse“ und neue Flächenkulissen könnten Land- und Forstwirtschaft verdrängen. Der Gesetzentwurf müsse dringend korrigiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung der Exilmedienförderung im Bundeshaushalt. Ziel der Interessenvertretung ist, dass Kernfinanzierung, Notfallhilfen und struktureller Aufbau von Exilredaktionen künftig durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden, anstatt wie bisher auf Basis einzelner Jahreszusagen bewilligt zu werden. Betroffene Gesetze/Verordnungen ist Haushaltsgesetz (Bundeshaushaltsplan) 2027, sobald im Register verfügbar – bis dahin wurde hier ersatzweise Haushaltsgesetz 2026 angegeben. Hinweis: Bezug ausdrücklich auf die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 und das Element der Mehrjährigkeit (Verpflichtungsermächtigung nach § 38 BHO).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung von Exilmedien als Bestandteil der Informationsresilienz, insbesondere in der Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation und hybride Bedrohungen. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung der gezielten Förderung von Exilmedien als Bestandteil dieser Strategie
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- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Ausgestaltung der Aufnahmeverfahren nach § 22 Satz 2 AufenthG für gefährdete Journalist:innen. Ziel der Interessenvertretung ist, dass diese Verfahren mit verbindlichem Bearbeitungsziel ausgestaltet werden, den Erhalt der Recherchekapazität gefährdeter Redaktionen ermöglichen und Erwerbstätigkeit von Beginn an zulassen. Zudem sollen feste Ansprechstellen für gefährdete Medienschaffende in relevanten deutschen Auslandsvertretungen sowie eine Koordinierungsstelle im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium des Innern eingerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 30. Juni 2026. SEND begrüßt das Ziel der Vereinfachung, wendet sich aber gegen die Streichung derjenigen Vorschriften, die den Vergabestellen die Leistungsseite des Zuschlagskriteriums bislang ausdrücklich benannt haben. Ziel ist es, wirkungsbezogene Zuschlagskriterien, die Zugänglichkeit der Leistung und die Qualität des eingesetzten Personals im Verordnungstext zu erhalten sowie erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BMKE setzt sich für ein Nachschärfen des §45 KrWG im Sinne einer rechtsverbindlichen Bevorzugungspflicht für die Öffentliche Hand sowie eine ausdrückliche Regelung in § 3 Abs. 8 KrWG ein, wonach der Bauherr bei Bau-, Rückbau- und Abbruchtätigkeiten als Abfallerzeuger der aus seinem Besitz stammenden Bau- und Abbruchabfälle gilt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
- Beschreibung: Es besteht Prüfungsbedarf, ob die vorgesehenen Regelungen den berechtigten Geheimhaltungsinteressen aller von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten erfassten Vertrauensbeziehungen ausreichend Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Schutz von Behandlungs-, Beratungs-, Prüfungs- und Mandatsverhältnissen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 453/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BR-Drs. 453/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
- Beschreibung: Die überwiegende Mehrheit der Freien Berufe erzielt ihre Umsätze nicht in bargeldintensiven Geschäftsmodellen. Honorare und Vergütungen werden regelmäßig auf Grundlage von Rechnungen abgerechnet und überwiegend per Überweisung beglichen. Die Registrierkassenpflicht für Freie Berufe hat keinen Mehrwert für die Betrugsbekämpfung, wenn lediglich einzelne Bar- oder Kartenzahlungen oder die Vereinnahmung gesetzlicher Zuzahlungen erfasst werden sollen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Bezugnahme auf einen geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes). Ziel der Interessenvertretung ist es, den weiteren Ressortabstimmungs- und Gesetzgebungsprozess zu begleiten und auf die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen einzuwirken, dass Umweltbelange und Belange der Versorgung mit Rohstoffen vereinbar sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, bis 2050 gesunde Böden in ganz Europa zu erreichen. Im Fokus stehen die Bodenresilienz, ein besserer Umgang mit kontaminierten Standorten und die Verringerung des Flächenverbrauchs. Dabei sollen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission den Zustand der Böden überwachen und bewerten. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie strebt der VBGU an, dass sich das Gesetz auf ein Bodenmonitoring beschränkt. Die Nutzungsfunktion des Bodens muss weiterhin gleichberechtigt neben den ökologischen Funktionen berücksichtigt werden. Nur so kann die heimische Rohstoffgewinnung für die nachhaltige Transformation der Industrie sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 01.09.2026
- Beschreibung: Um besser auf den Klimawandel reagieren und um die nationale und europäische Lebensmittelversorgung sichern zu können, müssen Innovationen auch im Bereich Pflanzenschutz deutlich schneller in Anwendung kommen. Hierfür müssen Behörden und Gerichte stark entlastet werden. Ziel ist es, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln deutlich effizienter, schneller und rechtssicherer werden. Analog zu anderen EU-Mitgliedsstaaten soll hierzu Analyse, Bewertung und Risikomanagement in einer souveränen Behörde gebündelt und Verfahrenshürden beseitigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
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BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 01.09.2026
- Beschreibung: Die Volkswagen AG unterstützt die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig gilt es, die Bedürfnisse von Unternehmen in der Transformation zu berücksichtigen. Bewährte Instrumente wie das ATZ-Blockmodell sollten erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 01.09.2026
- Beschreibung: Angemessene praxisnahe Ausgestaltung der CRR III im Rahmen künftiger europäischer Bankenregulierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agentur für Haushaltshilfe GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung der Angebote zur Unterstützung im Alltag im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der signifikanten Auswirkungen auf die Eigenkapitalanforderungen von Kreditinstituten ist eine angemessene praxisnahe Ausgestaltung regulatorischer Vorhaben des europäischen Gesetzgebers erforderlich.
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- Angegeben von: Bundesverband Contergangeschädigter e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Die Hinterbliebenenversorgung soll Personen absichern, die über Jahre hinweg wesentliche Assistenzleistungen für Contergangeschädigte erbracht haben. Dabei soll ausdrücklich gelten: Die Assistenz umfasst jede Form praktischer Unterstützung im Alltag. Nicht nur formale Pflegeleistungen sollen anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Contergangeschädigter e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Contergangeschädigter fordert eine umfassende Strukturreform der Conterganstiftung. Dabei geht es insbesondere um folgende Anpassungen: mehr Transparenz und Partizipation der Betroffenen, mehr Unabhängigkeit, mehr Fairness, die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und Anpassung der Hilfsangebote, professionellere Arbeit mittels qualifizierten Personals sowie einer verbesserten Resilienz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich zur geplanten Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz positioniert. Sie begrüßt die Fortführung und Intensivierung des natürlichen Klimaschutzes im Siedlungsraum sowie die Weiterentwicklung der kommunalen Förderung. Zugleich setzt sie sich für ambitioniertere Förderziele, eine stärkere Berücksichtigung von Qualität und Multifunktionalität bei Grün- und Freiflächen sowie eine Förderung der gesamten Umsetzungskette von Planung und Beteiligung bis zu Pflege, Monitoring und Evaluation ein. Darüber hinaus fordert sie eine verlässliche Finanzierung der Pflege, die stärkere Berücksichtigung von Umweltgerechtigkeit und der vielfältigen Funktionen von Grünflächen sowie die Einbeziehung der Landschaftsplanung in Fort- und Ausbildungsmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
- Beschreibung: Mit der Kohlendioxidleitungsverordnung sollen Sicherheitsvorgaben für den Bau und Betrieb von Kohlendioxidleitungen sowie deren Überprüfung bundesweit einheitlich geregelt werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Verordnung über Kohlendioxidleitungen (Kohlendioxidleitungsverordnung - KLtgV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
- Beschreibung: Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ist das zentrale Instrument für den Ausbau der Windenergie auf See. Der Referentenentwurf reformiert das WindSeeG mit dem Ziel, den Offshore-Wind-Ausbau kosteneffizienter und resilienter zu gestalten. Vorgesehen sind u. a. ein zweistufiges Ausschreibungsmodell, neue Präqualifikationskriterien für Cyber- und Datensicherheit sowie Resilienz und Anpassungen bei Netzanbindung und Flächenplanung. Für Wasserstoff öffnet der Entwurf sonstige Energiegewinnungsbereiche für netzgekoppelte Elektrolyse und hybride Konzepte. Elektrolyse auf Windenergieflächen bleibt als Pilotanwendung auf 2,5 % der zugewiesenen Netzanbindungskapazität begrenzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zum 01.01.2027
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/3632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Die regionale Versorgung mit hochwertigen Fleischerzeugnissen aus regionaler tiergerechter Nutztierhaltung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft.Fortführung der Förderung einer tiergerechten Nutztierhaltung auf Bundesebene im Rahmen des Umbaus der Tierhaltung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/3632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: 13 Forderungen der DGGG und DGRM - siehe Stellungnahme
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 31.08.2026
- Beschreibung: Das Luftverkehrsgesetz soll nach den einführenden Aussagen im Referentenentwurf insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzt werden. Die ADF beurteilt die vorgeschlagenen Regelungen und macht Änderungs- und Ergänzungsvorschläge.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsge-setzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 31.08.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes: Bewertung und Unterbreitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Dritten. FlugLSV (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Network Code on Requirements for Generators. Insbesondere sollen die Kriterien für eine wesentliche Modernisierung bestehender Stromerzeugungsanlagen präzisiert und routinemäßige Instandhaltungs- und Ersatzmaßnahmen ausgenommen werden. Neue Anforderungen sollen bei Bestandsanlagen nur auf tatsächlich modernisierte Teile angewendet werden. Der BDEW fordert zudem, Kosten-Nutzen-Analysen zur Einbeziehung von Bestandsanlagen nicht verpflichtend vorzuschreiben, Ausnahmemöglichkeiten für Netzbetreiber beizubehalten und vor Geltung des bisherigen Netzkodex angeschlossene Bestandsanlagen weiterhin auszunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Beibehaltung von Anhang B der Verordnung (EU) Nr. 838/2010. Die dort festgelegten Vorgaben zu den von Stromerzeugern zu tragenden Übertragungsnetzentgelten sollen nicht aufgehoben werden, solange keine tragfähige alternative Regelung besteht. Der BDEW setzt sich dafür ein, die bestehenden Vorgaben zur Begrenzung der Erzeugernetzentgelte beizubehalten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Erzeugungsanlagen in benachbarten Märkten zu vermeiden und den grenzüberschreitenden Stromhandel nicht zu beeinträchtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: ITAD begrüßt das Ziel, UVP-Verfahren für umwelt- und klimaschutzdienende Änderungsvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die vorgesehene Privilegierung nach § 9 Abs. 3a UVPG-E i. V. m. Anlage 1a sollte jedoch auch thermische Abfallbehandlungsanlagen erfassen. ITAD fordert daher, klar definierte Maßnahmen an TAB, etwa zur Steigerung der Energieeffizienz, Wärmeauskopplung und Abwärmenutzung, Energiespeicherung sowie Elektrifizierung fossil betriebener Nebenprozesse, in Anlage 1a aufzunehmen. Voraussetzung sollten klare Kriterien und Schwellenwerte sein, die erhebliche zusätzliche Umweltauswirkungen ausschließen. Perspektivisch sollte auch die Einbeziehung weiterer Dekarbonisierungstechnologien wie CO2-Abscheidung geprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut Bauen und Umwelt e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxisgerechte Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung der novellierten EU-Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110. Insbesondere soll auf eine allgemeine Verpflichtung zu Erstinspektionen von Produktionsstätten verzichtet und der Worst-Case-Ansatz bei der Deklaration von Umweltleistungen nicht pauschal angewendet werden. Die Anforderungen an Umweltleistungsdaten sollen mit den etablierten EPD-Verfahren und der EN 15804 konsistent ausgestaltet und Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen begrenzt werden.
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- Angegeben von: Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 31.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des BMF sieht vor, ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz einzuführen. Offene Ladenkassen sollen dadurch weitgehend ersetzt und Steuerhinterziehung erschwert werden. Ich erbitte eine praxisorientierte Ausgestaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen (insbesondere die Ermittlung des betragsmäßigen Schwellenwerts) für die Einführung der Kassenpflicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 30.08.2026
- Beschreibung: Das Innovationsfreiheitsgesetz ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Der Ansatz, Gemeinnützigkeitsschranken entlang aller Transferpfade zu untersuchen, gibt Anlass zu Diskussion über die Gemeinnützigkeit der Pflege bzw des sog. Stewardship der von Digital Commons. Zu den Digital Commons gehören u.a Open Source Software, offene KI-Systeme, Open Educational Ressources und freie digitale Services, die als Infrastruktur einer digitalen Gesellschaft gehören.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 30.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes schafft die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die EUDI-Wallet. Diese nationale Rechtsetzung ist für den Wallet-Start zwingend. Die EUDI-Wallet erlaubt in erstmaliger Kombination sicher das elektronische Identifizieren, Signieren/Siegeln und die Verwendung von Nachweisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 30.08.2026
- Beschreibung: Das RegModG soll nach Stand der Technik umgesetzt werden, das dann hinfällige IDNrG entsprechend zurückgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 30.08.2026
- Beschreibung: Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen ist das wesentlichen Regelungsvorhaben zur Digitalisierung des Gesundheitswesens in der 21. Wahlperiode. Es bildet die Grundlagen für die Nutzung der Daten aus der sogenannte elektronische Patientenakte für alle für die Versorgung und Forschung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 29.08.2026
- Beschreibung: Die DB InfraGO setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hades Mining am 28.08.2026
- Beschreibung: Das Bundesberggesetz regelt, unter welchen Bedingungen in Deutschland der Rohstoffabbau vollzogen wird. Im Koalitionsvertrag von 2025 wird eine Modernisierung des Bundesberggesetzes angekündigt. Bei der Modernisierung gilt es sicherzustellen, dass die Belange der heimischen Rohstoffindustrie ausreichend berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 28.08.2026
- Beschreibung: Bei der Neufassung des UVgO fordert das DSW im § 2 mehrere Anpassungen für die Studierendenwerke in Absatz 2 und 3. Hier geht es um die Wertgrenze von 50.000 € und die Bekanntmachung ab 25.000 €, wir fordern eine Wertgrenze von min. 100.000 € für Direktaufträge sowie eine Erhöhung der Bekanntmachungsgrenze auf min. 50.000 €.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Reform der Unterschwellenvergabeverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Rentenreform hat die Bundesregierung angekündigt, die Minijobs abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Thüringer Bauernverband e.V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Historisch hohe Betriebsmittel- und Energiekosten, die niedrigen Produktpreise sowie extremwetterbedingten Ernteverluste führen in vieleen landwirtschaftlichen Betriebe zu Liquiditätsengpässen. Um dem entgegenzuwirken, werden Liquiditätsbeihilfen in Form von kurzfristigen Maßnahmen wie zinsvergünstigte Darlehen, eine Anhebung der De-Minimis-Beihilfe-Grenze,die Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 sowie deren Anhebungauf den auf EU-Ebene zulässigen Betrag sowie eine Begrenzung des CO2-Emmissionshandels für den Sektor Landwirtschaft gefordert. Ferner werden u.a. kurzfristige Maßnahmen wie die Enfristung der Tarifglättung nach § 32c EStG, die Einrichtung einer Risikoausgleichsrücklage gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Das Kernproblem ist der pauschale Schutzanspruch des § 20a Absatz 1 BNatSchG-E: „Die Natürliche Infrastruktur ist zu schützen.“ Gleichzeitig werden bestimmte Naturschutzbelange in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt. In Verbindung mit § 35 BauGB ist das hochbrisant. Landwirtschaftliche Vorhaben im Außenbereich sind nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Der Entwurf nimmt landwirtschaftliche Vorhaben innerhalb dieser Kulisse von dem neuen entgegenstehenden Schutzanspruch nicht aus. Gleiches gilt für die Bauleitplanung in ländlichen Regionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Die BAK unterstützt das Ziel, Wachstum, Beschäftigung und verfügbare Einkommen zu stärken. Dieses Ziel sollte jedoch mit einer Steuerpolitik verbunden werden, die die wirtschaftliche Stabilität der freien Berufe sichert und Investitionen in den Gebäudebestand fördert. Gerade für die Architekturbranche sind verlässliche Rahmenbedingungen, tragfähige Personalkosten und investitionsfreundliche steuerliche Anreize zentrale Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Bau-, Sanierungs- und Transformationsaufgaben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen das mit dem Entwurf verbundene Ziel, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zu vereinfachen und die Vergabe von Aufträgen in der Unterschwelle dadurch zu beschleunigen. Wir begrüßen, dass der Losgrundsatz in der neuen Regelung beibehalten bleibt und dass auch die Neufassung der UvgO sicherstellt, dass nur Sonderregelungen Anwendung finden, wenn Planungsleistungen vergeben werden. Die neue UVgO sollte ein echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren und nicht mehr, wie bislang, mehr oder weniger eine Nachbildung der VgV darstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.08.2026
- Beschreibung: Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, um Betreibern bezuschlagter Offshore-Windenergieanlagen zu ermöglichen, zu Beginn der Betriebsphase für einen festgelegten Zeitraum auf die Förderung zu verzichten und den erzeugten Strom stattdessen außerhalb des Förderregimes, insbesondere über langfristige Stromlieferverträge (Power Purchase Agreements – PPA), zu vermarkten. Nach Ablauf dieser „Frontjahre“ soll die vorgesehene Förderung in Anspruch genommen werden können. Hierzu sollen die entsprechenden Regelungen und Verweise des WindSeeG angepasst werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.08.2026
- Beschreibung: Änderung der im Industrial Accelerator Act vorgesehenen Beschaffungsvorgaben für öffentlich geprägte Energieunternehmen/Sektorenauftraggeber: Die Vorgaben für die Beschaffung europäischer bzw. klimafreundlicher Netto-Null-Technologien und Grundstoffe sollen so ausgestaltet werden, dass keine unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber privaten Unternehmen entstehen. Zudem sollen IAA-bedingte Mehrkosten in regulierten Netzbereichen im Regulierungsrahmen angemessen berücksichtigt und zusätzliche Belastungen für den Ausbau und Betrieb von Energieinfrastrukturen vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 28.08.2026
- Beschreibung: ETS 1 Review Prozess des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 28.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die nach der Gesetzesbegründung die Rechtsgrundlage für ein mögliches nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten schaffen soll. Aus Sicht des BVTE bestehen ernsthafte Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verordnungsermächtigung. Zum einen stehen mit dem umfassenden Regelungsansatz der Batterieverordnung sowie den Rücknahmepflichten im ElekroG mildere Mittel zur Verfügung. Zum anderen muss ein nationales Verbot im Verordnungswege auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage beruhen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Landesseniorenrat Baden-Württemberg e. V. am 27.08.2026
- Beschreibung: Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist ein im Juni 2026 vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegter Referentenentwurf zur Reform und finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung. Das Gesetzgebungsverfahren läuft, und ein Inkrafttreten ist für 2027 sowie 2028 geplant.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
- Beschreibung: Die von der AG Frühe Bildung entwickelten Handlungsziele mit Vorschlägen für bundesweite Standards in den Qualitätsbereichen Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachliche Bildung und Sprachförderung und Bedarfsgerechte (Ganztags-)Angebote sowie für die Steuerung im System und das Monitoring sollen zu einem bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetz weitergeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
- Beschreibung: Aufnahme des assistierten Suizids in den Regelungsbereich, konkrete Maßnahmen zur Methodenrestriktion, Ausbau von komplementären, niedrigschwelligen suizidpräventiven Krisenhilfen, Regelfinanzierung [U 25], konkrete Regelungen zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in der Langzeitpflege und im Krankenhaus
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
- Beschreibung: Stärkung der Freiwilligendienste durch dauerhaft gesicherte Finanzierung, Anhebung der Bundesförderung für die pädagogische Begleitung, Erweiterung der förderfähigen Kosten, staatlich bezuschusstes erhöhtes Taschengeld, Möglichkeit eines Stipendiums, kostenloses Deutschlandticket für alle Freiwilligen, verbesserte Vergünstigungen und Anerkennungsmöglichkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorhaben zur Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Konkret bezweckt wird:die Beschränkung der Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 69 Abs. 2 ZVG) auf Verrechnungsschecks BaFin-registrierter Kreditinstitute, die medienbruchfreie Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§ 66 SGB X) durch Verzicht auf vollstreckbare Ausfertigungen und Formularzwang sowie die Nachweiserleichterung von Vollmachten, die Einführung einer verbindlichen Pflicht für professionelle Einreicher zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im strukturierten XJustiz-Format bzw. in änderbaren elektronischen PDF-Formaten (§§ 753, 758a, 829 ZPO)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
-
BT-Drs. 20/11310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Ziel der Einflussnahme bezüglich registrierter Rechtsdienstleister ist: die Befürwortung der zustimmungsfreien Vergütungseinziehung (§ 49b BRAO) sowie der Ausweitung von Verbraucherschutzregeln und Sachkundeanforderungen (§§ 2, 11 RDG), die Beibehaltung einer praxistauglichen Dreimonatsfrist zur Nachbesetzung qualifizierter Personen (§ 14a RDG), die Beschränkung verschärfter Sanktionen (§§ 19, 20 RDG) auf vorsätzliche/grob fahrlässige Verstöße, die Erweiterung der Vertretungsbefugnisse (§ 79 ZPO) um Vollstreckungserinnerungen (§ 766 ZPO), Formalerklärungen im Mahnverfahren sowie eine Vertretungsbefugnis bei Amtsgerichten für Zahlungsklagen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: Begleitung verteidigungsrelevanter Beschaffungs- und Fähigkeitsvorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit Leistungen und Lösungen von Kongsberg Defense & Aerospace zu Luftverteidigung, Marschflugkörpern und erschwinglicher Massenmunition, insbesondere mit Blick auf die im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts bereitgestellten bzw. bereitzustellenden Mittel, sowie die politische Begleitung entsprechender haushalts- und verteidigungspolitischer Entscheidungsprozesse auf Bundesebene.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: apetito catering BV & Co KG am 27.08.2026
- Beschreibung: Klärung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alloheim Senioren-Residenzen am 27.08.2026
- Beschreibung: Die stationäre Pflege soll durch wirksame und umsetzbare Maßnahmen gestärkt und der Reformstau überwunden werden. Im Fokus stehen dabei Rahmenbedingungen für eine langfristige Versorgungssicherheit, zum Beispiel: flexiblerer Personaleinsatz, Abbau bürokratischer Hürden und Reduktion von Redundanzen in Regelungen auf Bundes- u. Landesebene, Vereinfachung von Prüfroutinen, bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von digitalen Lösungen zur Entlastung des Pflegepersonals (inkl. Interoperabilität und Refinanzierungsmöglichkeiten), Reduktion und Beschleunigung von administrativen Prozessen, konsequente Fachkraftförderung und Unterstützung der ausbildenden Träger, Kompetenzvermutung bei Fachkräften aus dem Ausland, Ausbau der multiprofessionellen (medizinischen) Versorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
- Beschreibung: Ausbau der Weiterbildungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin Um die Weiterbildungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin auszubauen, ist eine gesetzliche Anpassung erforderlich. Diese sollte noch im Rahmen eines der laufenden Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Die Gleichstellung der Kinder- und Jugendmedizin mit der Allgemeinmedizin in der ambulanten Weiterbildungsförderung nach § 75a SGB V würde die Weiterbildungskapazitäten spürbar erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
- Beschreibung: Die BÄK begrüßt ausdrücklich die Aufnahme von Clesrovimab in die RSV-Prophylaxevereordnung. Es wird auf die ausführliche Stellungnahme der BÄK von 2024 verwiesen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxe-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission schlägt vor, die Definition personenbezogener Daten einzuschränken mit der Folge, dass Patientendaten in der Hand eines Verantwortlichen, der keine Möglichkeit hat, diese Daten bestimmten Personen zuzuordnen, nicht als personenbezogene Daten gelten; dies soll auch dann gelten, wenn diese Person ein Intermediär ist, der die Daten einer weiteren Person mit Zuordnungswissen weitergibt. Diese Änderung lehnt die BÄK ab.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 34/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 - (Digital-Omnibus-Verordnung)
-
BR-Drs. 34/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Sicherung Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas
Aktiv vom 27.08.2026 bis 07.10.2026
- Angegeben von: tk accelis am 27.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Besserstellung Deutschlands in der Finanzierung der Rohstoffversorgung
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Einsatz von Stahlwerksschlacken
Aktiv vom 27.08.2026 bis 07.10.2026
- Angegeben von: tk accelis am 27.08.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Nutzungs-, Weiterverarbeitung- und Handelsfähigkeit von Stahlwerksschlacken
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe ein. Regulatorische Vorgaben sollten die tatsächliche Entwicklung des SAF-Marktes und verfügbare Produktionskapazitäten berücksichtigen. Dazu gehören klare Ausnahmeregelungen bei der Betankungspflicht, die Vermeidung zusätzlicher oder doppelter finanzieller Belastungen durch Gebühren und Sanktionen sowie die gezielte Verwendung von Sanktionseinnahmen zur Förderung des SAF-Hochlaufs. easyJet spricht sich zudem gegen eine Finanzierung des SAF-Hochlaufs über zusätzliche Ticketabgaben und für Maßnahmen zur Steigerung von Produktionskapazitäten und zur Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden SAF-Verfügbarkeit an deutschen Verkehrsflughäfen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für nachhaltige Flugkraftstoffe ein, die den SAF-Hochlauf wirksam unterstützt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs sichert. Die eSAF-Unterquoten von ReFuelEU Aviation setzen wichtige Investitionssignale, reichen nach Auffassung von easyJet jedoch allein nicht aus, um erforderliche Produktionskapazitäten zu schaffen. easyJet befürwortet daher Maßnahmen zur Reduzierung von Investitionsrisiken, eine Verlängerung der ETS-Anreize für den SAF-Einsatz sowie eine Weiterentwicklung hin zu einem emissionsbasierten Anreizsystem. Im Rahmen der europäischen Überprüfung sollte zudem die Betankungspflicht für innereuropäische Flüge auf ihre Erforderlichkeit & Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 27.08.2026
- Beschreibung: Die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) birgt gegenüber der bisherigen Verpackungsrichtlinie unnötige Bürokratie beim Inverkehrbringen von Verpackungen. Dies betrifft u.a. nationale Herstellerregister. Wer in mehrere Mitgliedstaaten liefert, muss in jedem Land einen eigenen Verpackungs-Bevollmächtigten bestellen, Bagatellgrenzen für geringe Mengen sind nicht vorgesehen. So entstehen Fixkosten von hunderten Euro je Zielland, unabhängig von der Anzahl der verschickten Waren. Es ist wichtig, diesen Konstruktionsfehler im Zuge einer vollständigen Überarbeitung der PPWR zu beheben und die Verordnung bis dahin auszusetzen. Andernfalls entwickelt sich die Verordnung zu einem erheblichen Hemmnis im Binnenmarkt, der eigentlich grenzüberschreitenden Handel erleichtern soll.
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- Angegeben von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 27.08.2026
- Beschreibung: Standards der UVP nicht weiter absenken (z. B. in Hinblick auf die Anhebung der Schwellenwerte für die zwingende UVP oder auf Ausnahmen von der standortbezogenen Vorprüfung bei Änderungsvorhaben). Datenerhebung beibehalten um Vergleichswerte (Baseline) zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für Schieneninfrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung des Eisenbahnsektors. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die Digitalisierung des Bahnsystems sowie die langfristige Finanzierung des öffentlichen Schienenverkehrs.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Förderbedingungen für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit ETCS-/ERTMS-Technologie. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf Umfang, Verlässlichkeit und Ausgestaltung der Förderung sowie auf die Beschleunigung des Roll-outs digitaler Leit- und Sicherungstechnik im deutschen Schienenverkehr.
-
- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren im Schienenverkehr. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf die Vermeidung von Doppelprüfungen, effizientere Umwelt- und Genehmigungsverfahren sowie die Priorisierung infrastrukturell relevanter Vorhaben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der technologie- und innovationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf die stärkere Berücksichtigung industrieller Anwendungen und Skalierungspotenziale im Mobilitätssektor, die Digitalisierung des Schienenverkehrs sowie Automatisierungstechnologien ab.
-
- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union sowie der darin vorgesehenen Finanzierungsinstrumente für den Verkehrs- und Mobilitätssektor. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine angemessene Berücksichtigung von Forschung, Innovation und Digitalisierung des Schienenverkehrs, einschließlich einer Fortführung und ausreichenden Finanzierung europäischer Bahnforschungs- und Innovationsprogramme wie Europe's Rail.
-
- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung möglicher Beschränkungen per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS). Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf angemessene Übergangsfristen sowie die Berücksichtigung bestehender Schienenfahrzeug- und Infrastrukturtechnologien mit langen Lebenszyklen ab.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Anforderungen des Cyber Resilience Act für den Bahn- und Mobilitätssektor. Im Fokus stehen regulatorische Rahmenbedingungen, die lange Produktlebenszyklen von Schienenfahrzeugen und Bahnsystemen sowie deren kontinuierlicher Erweiterung und Modernisierung berücksichtigen.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der europäischen Batterieverordnung. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf praktikable Umsetzungsfristen und die Einführung des Digital Battery Passport für industrielle Anwendungen.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des europäischen Vergaberechts unter Berücksichtigung von Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und strategischer Wertschöpfung in Europa. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf die stärkere Berücksichtigung qualitativer, nachhaltiger und innovationsbezogener Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sowie auf die Ausgestaltung möglicher europäischer Präferenzregelungen für strategisch relevante Industrien und Infrastrukturen ab.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act sowie weiterer industriepolitischer Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf die Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung, die Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie die Ausgestaltung von Regelungen zur europäischen Präferenz bei strategisch relevanten Investitionen und Beschaffungsvorhaben ab.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die Abstimmung nationaler Regelungen mit den europäischen Vorgaben zu nachhaltiger Unternehmensführung und Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine praktikable, rechtssichere und international wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Anforderungen sowie auf die Vermeidung von Doppelregulierung und unverhältnismäßigen Belastungen für Industrieunternehmen und ihre Lieferketten ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen beim Marktzugang innovativer Arzneimittel ein. Die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags führt zu wirtschaftlichen Unsicherheiten und kann die Verfügbarkeit neuer Therapien in Deutschland beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere innovative Behandlungen für Erkrankungen mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf, darunter neurologische und neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer. Ziel ist es, den frühen Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen Therapieoptionen zu fördern und Deutschland als attraktiven Innovationsstandort zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche, innovationsfreundliche und patientenorientierte Rahmenbedingungen in der Arzneimittelversorgung ein. Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, insbesondere zu Herstellerabschlägen sowie Preisbildungs- und Erstattungsmechanismen, können die Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel, den Marktzugang und die Planungssicherheit für Forschung und Entwicklung beeinflussen. Eisai befürwortet eine nutzenorientierte Preisfindung, angemessene Erstattungsregelungen und stabile Rahmenbedingungen. Dies ist besonders für Therapien bei hohem ungedecktem medizinischem Bedarf relevant, etwa bei Alzheimer und anderen neurologischen Erkrankungen. Ziel ist ein schneller Patientenzugang zu Innovationen sowie die Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für eine Weiterentwicklung des AMNOG ein, um den schnellen und nachhaltigen Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Arzneimitteln sicherzustellen. Anpassungsbedarf besteht insbesondere bei der Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts, der Nutzung von Versorgungsdaten, der Verzahnung europäischer und nationaler Bewertungsverfahren sowie bei innovativen Erstattungsmodellen. Besonderes Augenmerk liegt auf Therapien für neurologische und neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, sowie für weitere Erkrankungen mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf. Ziel ist ein patientenorientierter, innovationsfreundlicher und wettbewerbsfähiger Standort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
- Beschreibung: Die DGS setzt sich bei der Reform der Netzanschluss- und Redispatch-Regelungen im EnWG für den Erhalt des Anschluss- und Einspeisevorrangs sowie für investitions- und rechtssichere Rahmenbedingungen für Photovoltaik- und Speicherprojekte ein. Ziel ist es, eine einseitige Verlagerung wirtschaftlicher Risiken auf Anlagenbetreiber (u. a. durch Redispatch-Vorbehalt, kapazitätslimitierte Gebiete, Baukostenzuschüsse) zu vermeiden und praxistaugliche, transparente und digitalisierte Netzanschlussverfahren sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
- Beschreibung: Die DGS bringt sich in das Verfahren zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes ein mit dem Ziel, den Übertragungsnetzausbau kosteneffizient und transparent auszugestalten. Sie setzt sich dafür ein, dass beim Netzausbau moderne Flexibilitäts- und Kapazitätsoptionen (u. a. Speicher, Freileitungsmonitoring, dezentrale Energiezellen) sowie eine nachvollziehbare wirtschaftliche Abwägung von Einzelmaßnahmen berücksichtigt werden, um die Kostenbelastung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
- Beschreibung: Die DGS setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 für investitions- und praxissichere Förderbedingungen für Photovoltaik ein. Ziele sind der Erhalt einer auskömmlichen Vergütung bzw. Marktprämie auch für kleine Anlagen, angemessene Ausschreibemengen für Dachanlagen, der Erhalt der Strommengenpfade sowie der Schutz von Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing. Abgelehnt werden pauschale Einspeise-/Wirkleistungsbegrenzungen und zusätzliche technische Anforderungen für Kleinanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Seit der Einführung des Entry-Exit-Systems (EES) zeigt sich, dass die tatsächlichen Auswirkungen die Prognosen deutlich übersteigen. Die realen Abfertigungszeiten liegen spürbar über den Annahmen, die den ursprünglichen Modellierungen zugrunde lagen. Trotz des hohen Engagements der Bundespolizei, des Flughafens und der Airlines kommt es bereits heute in München zu erheblichen Wartezeiten und einer zunehmenden Belastung der operativen Abläufe und des eingesetzten Personals. Vor diesem Hintergrund halten wir zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und Beschleunigungen für dringend erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2026
- Beschreibung: Die Zunahme zivilgerichtlicher Massenverfahren belastet Justiz und Rechtsschutzversicherer erheblich. Zugleich ermöglichen standardisierte und automatisierte Abläufe bei gleichgelagerten Verfahren deutliche Effizienzgewinne. Der GDV unterstützt daher den Ansatz der Frühjahrs-Justizministerkonferenz, diese geringeren Aufwände gebührenrechtlich zu berücksichtigen. Statt an einen schwer bestimmbaren Begriff des „Massenverfahrens“ anzuknüpfen, sollte auf objektive Kriterien abgestellt werden, etwa die Zahl vergleichbarer Klagen einer Kanzlei gegen denselben Beklagten. Für weitere gleichgelagerte Mandate könnten Geschäfts- und Verfahrensgebühren reduziert werden, wobei bei besonders aufwändigen oder schwierigen Einzelfällen höhere Gebühren möglich bleiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2026
- Beschreibung: Der Verband spricht sich für weitere Entlastungen beim Steuertarif aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Qualitas Energy Service GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Anpassung und Weiterentwicklung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Planung, Genehmigung, Finanzierung und Umsetzung von Windenergieprojekten. Dies umfasst sowohl die Entwicklung neuer Windenergiestandorte (Greenfield-Projekte) als auch das Repowering bestehender Anlagen. Ziel ist der Abbau regulatorischer Hemmnisse, die Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, die Verbesserung der Flächenverfügbarkeit sowie die Schaffung langfristig investitionssicherer Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 26.08.2026
- Beschreibung: Der BAK FSJ setzt sich für die Verabschiedung eines Freiwilligendienststärkungsgesetzes ein. Dieses soll insbesondere die Jugendfreiwilligendienste (FSJ/FÖJ und Internationaler Jugendfreiwilligendienst stärken. Die Forderungen richten sich an den Bund und die Länder. Es geht um u.a. einen Ausbaau der Bundesförderung, eine Erhöhung der Taschengelder, eine Ergänzung der förderfähigen Kosten, die bessere Anerkennung der Dienste bei der Zulassung zum Studium.
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
- Beschreibung: Die Stärkung von Messeprogrammen als hocheffiziente Außenwirtschaftspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
- Beschreibung: Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sollte ermöglicht werden - auch für kleine, nicht tarifgebundene Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine investitions- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026. Er setzt sich für eine diskriminierungsfreie Kupfer-Glas-Migration mit transparenten Migrationsplänen und objektiven Abschaltkriterien ein. Der BDEW fordert eine grundlegende Überarbeitung der §§ 22a und 22b TKG-E, um zusätzliche Zugangs- und Entgeltregulierung zu begrenzen, freiwillige Open-Access-Modelle zu schützen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Glasfaserinvestitionen zu sichern. Zudem fordert der BDEW, sicherheitssensible Infrastruktur- und Geodaten von zentralen Übermittlungs- und Speicherpflichten im Gigabit-Grundbuch auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 25.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Unvorhersehbare Ereignisse wie Staus, Wetterverzögerungen oder Sendungsspitzen lassen sich jedoch oft nicht mit festen Zeitrastern vereinbaren. Daher sehen wir Änderungsbedarf bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Gleichzeitig befürworten wir eine digitale, überprüfbare und technologieoffene Arbeitszeiterfassung im Gesetz für gewerbliche Tätigkeiten, unabhängig von der Betriebsgröße. Um Bürokratie zu vermeiden, sollten zu erfassende Daten auf ein Minimum beschränkt werden und nachträgliche Korrekturen möglich sein. Zudem müssen Ausnahmen für das Modell der Vertrauensarbeitszeit (z. B. bei Kreativ-, Spezial- und Leitungsfunktionen) zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
- Beschreibung: CLIA plädiert für effiziente Prozesse und eine reibungslose Einführung bzw. Anwendung des EES. Mögliche Hürden für Unternehmen und Reisende sollten beseitigt werden. Mitgliedstaaten sollten Reisenden eine Anwendung zur Vorab-Registrierung zur Verfügung stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
- Beschreibung: Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert, die gesetzlichen Planungsprozesse für die kommunale Wärmeplanung und die Entwicklung der Strom-, Gas-, Wasserstoff-, Wärme- und Kältenetze besser aufeinander abzustimmen. Der BDEW setzt sich für klare und praxistaugliche Regelungen zur Zusammenarbeit der Energieinfrastrukturbetreiber untereinander und mit den Kommunen ein. Der BDEW fordert zudem einen bedarfsgerechten Datenaustausch zwischen Kommunen und Energieinfrastrukturbetreibern sowie eine bessere Abstimmung benachbarter Kommunen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen eine integrierte Energieinfrastrukturplanung ermöglichen, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Die geplanten Absenkungen der RHG für Kupfer sind nicht risikobasiert. Die EFSA hat wiederholt bestätigt, dass bei normalem Verzehr kein Verbraucherrisiko besteht. Es muss sichergestellt werden, dass weiterhin konforme Ware auf den Markt gebracht werden kann. Eine praxisorientierte Anpassung der RHG ist problemlos umzusetzen und essenziell, um unnötige Lebensmittel-verschwendung und erhebliche wirtschaftliche Schäden in der Agrar- und Futtermittelbranche zu vermeiden.