Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Basel-, Rotterdam- und Stockholm-Konventionen sind drei internationale Umweltabkommen, die den Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Abfällen regeln. Die Basel-Konvention (1989) zielt auf die Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports und der Entsorgung gefährlicher Abfälle ab, während die Rotterdam-Konvention (1998) ein Frühwarnsystem für den Handel mit besonders gefährlichen Chemikalien etabliert. Die Stockholm-Konvention (2001) verbietet oder beschränkt weltweit langlebige organische Schadstoffe (POPs), um Umwelt und Gesundheit nachhaltig zu schützen. Ziel ist, auf gerechte Abkommen im Hinblick auf ökonomische, ökologische und gender Aspekte hinzuwirken.
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert von Präventionsmaßnahmen schaffen und Impfungen als zentrale Säule der Prävention verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirksame Ausgestaltung des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Aktiv vom 30.06.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Wirksame Ausgestaltung des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, u.a. durch rasche Umsetzung der ausgeweiteten Forschungszulage, schnellstmögliche Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die zeitnahe Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Entwurf des Europarates für ein Abkommen zu co-Produktionen im Bereich Fernseh-Serien: Sicherung des Handlungsspielraums für private Medien-Anbieter
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.04.2026
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen das Ziel des Abkommens, insbesondere die Förderung von Koproduktionen im Bereich der Fernsehserien. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es essenziell, solche Partnerschaften zu stärken, da sie zusätzliche wirtschaftliche Impulse in Bereichen wie Hotellerie, Gastronomie und technischer Infrastruktur schaffen. Allerdings enthält der letzte bekannte Entwurf des Abkommens (Stand: Januar 2025) einseitig benachteiligende Bestimmungen gegenüber Produzentinnen und Produzenten, die direkt oder indirekt mit Medienunternehmen verbunden sind – selbst wenn sie den Großteil ihres Umsatzes außerhalb des jeweiligen Konzerns erwirtschaften.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke.
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- Angegeben von: enercity AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der Nähe von Flugsicherungseinrichtungen der Bundeswehr nach § 16 Abs. 7 BImSchG. Ablehnung des Baus von Windenergieanlagen durch die Bundeswehr und Aufzeigen eines Lösungsweges - gemäß Vorschlag des Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2025
- Beschreibung: Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Entwurf enthält nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes e.V. einige sinnvolle Ansätze zur Entbürokratisierung sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, wirft aber auch neue Fragen auf und bringt an einigen Stellen praxisferne Belastungen für Tierhalter und Tierärzteschaft mit sich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes -
BT-Drs. 21/1938
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothengesetzes
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. begrüßt die Fokussierung des Gesetzes auf die vereinfachte Wohnraumentwicklung im Innenbereich. Eine stringente Mobilisierung der Innenentwicklung durch Erhöhung der Baudichte und besserer Ausnutzung schon vorhandener Siedlungsflächen wirkt dem Flächenverlust entgegen. Aktuell werden 52 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht und dauerhaft versiegelt. Immer noch sind wir meilenweit vom bundesweiten Ziel entfernt, den Flächenverbrauch für solche Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag abzusenken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. begrüßt ausdrücklich die Aufhebung der StoffstrombilanzVO, da hiermit kein erkennbarer Nutzen für den Gewässerschutz verbunden ist. Eine Stoffstrombilanz liefert keine konkreten Hinweise zur Optimierung der Düngung bzw. zur Reduzierung von etwaigen Nährstoffüberschüssen bei der Düngung. Darüber hinaus fehlt jegliche europäische Grundlage für eine Stoffstrombilanz in der europäischen Nitratrichtlinie oder den übrigen Richtlinien auf europäischer Ebene im Wasserbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Deutschlands ländliche Räume sind zentrale Lebens- und Wirtschaftsräume. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Standort von 56 % der Unternehmen. Die ländlichen Regionen erbringen fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, bei der Planung und Mittelverwendung des Länderanteils aus dem Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen besonders zu berücksichtigen und die ländliche Infrastruktur als Förderbereich ausdrücklich und gleichberechtigt zu adressieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Änderung des Batt-EU-AnpG für klare Regeln beim Batterierecycling und für mehr Verbraucherschutz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 12.08.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt die Bestrebungen, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der den gesamten Lebenszyklus von Batterien betrachtet und damit die etablierten und effizienten Strukturen im Bereich der Rücknahme und Entsorgung von Altbatterien beibehält, konstruktiv weiterentwickelt und den Verbraucherschutz berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz-Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf die zukünftige Umsetzung der eIDAS-Verordnung, insbesondere mit Schwerpunkt auf die EUDI-Wallet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Koalitionsverhandlungen: Beibehaltung der steuer-, werbe- und verbraucherrechtlichen Regelungen im Ernährungsbereich
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: PepsiCo hat sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung für die Beibehaltung der steuer-, werbe- und verbraucherrechlichen Regelungen im Ernährungsbereich ausgesprochen. Hierzu hat PepsiCo Positionen seiner Verbände an Mitglieder des Bundestags weitergeleitet.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): Verlängerung der Übergansbestimmungen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: PepsiCo hat sich für die Verlängerung der in Art. 48i CSRD genannten Übergangsbestimmungen eingesetzt.
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Senkung Energiekosten
Aktiv vom 30.06.2025 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Allgemeines Hinwirken auf Senkung Standortkosten in Bezug auf Energie
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Investitionen institutioneller Anleger in Transformationsinfrastruktur fördern und regulatorische Hürden abbauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur
Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung einer europäischen Wasserstoff-Allianz als Zusammenschluss von EU-Mitgliedstaaten, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wirksam zu unterstützen. Die Allianz soll sich für eine ambitionierte, technologieoffene und umsetzungsorientierte H2-Politik auf EU-Ebene einsetzen. Ziel ist die Überarbeitung regulatorischer Hürden, die Stärkung internationaler H2-Partnerschaften sowie der Aufbau einer grenzüberschreitenden Infrastruktur. Der BDEW sieht die Allianz als strategisches Instrument zur Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Energiesouveränität in Europa an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Bund-Länder-Programm "Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften", BAnz AT 30.01.2024 B10: Die hlb-Bundesvereinigung setzt sich dafür ein, dass dieses Programm fortgeführt und inhaltlich wie finanziell weiter Ausgestaltet wird. Es stellt einen zentralen Baustein der Unterstützung der Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften dar und muss auch neben den transferorientierten Fördermaßnahmen weitergeführt werden.
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- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die neue Bundesregierung setzt auf Innovation und Transfer und legt dabei einen besonderen Akzent auf die Rolle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Im Abschnitt 2.4 Bildung, Forschung und Innovation kündigt sie in ihrem Koalitionsvertrag 2025 eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ an (Zeilen 2555-2563). Gemeint sind eine Bündelung und Fokussierung von Programmen und Initiativen zur Stärkung und Beschleunigung des Transfers. Die Pläne sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, allerdings auch sehr offen formuliert, sodass sie viel Spielraum für Interpretationen lassen. Die hlb-Bundesvereinigung nimmt dies zum Anlass, die für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften förderpolitisch relevanten Aspekte herauszuheben und ins politische Gespräch zu bringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Empfehlungen zur Verbesserung des Reallabore-Gesetzes (ReallaboreG)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.10.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des aktuellen Entwurfs des Reallabore-Gesetzes durch die Verankerung wissenschaftliche Begleitforschung, einen durchgängig definierten Mechanismus für regulatorisches Lernen und die Förderung von nicht-regulativem Lernen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Definitionen Resilienz und Messbarkeit im KRITIS-DachG präzisieren
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich dafür ein, dass in dem geplanten Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz die Begriffsbestimmung von Resilienz und die Messbarkeit von Resilienz genauer definiert werden, um eine mögliche Zielerreichung konkreter zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Medizintechnik am Standort Deutschland
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich dafür ein, die Entwicklung der Medizintechnik am Standort Deutschland zu fördern und die weltweite Spitzenposition Deutschlands in der Medizintechnik zu stärken. Ausgehend vom Fraunhofer Medizintechniktag mit Beteiligten aus Forschung, Wirtschaft, Politik und Regulierungsbehörden wurden Hürden diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Das Positionspapier zeigt entlang verschiedener Aspekte auf, wie entscheidende Weichen gestellt werden müssen, um Chancen zu nutzen und Herausforderungen der deutschen Medizintechnikbranche zu bewältigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung der Translation von Erkenntnissen aus der medizinischen Grundlagenforschung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft setzt sich dafür ein, die Translation von Erkenntnissen aus der Grundlagenforschung in die Arzneimittelentwicklung zu fördern und den Standort Deutschland mit Blick auf die klinische Forschung zu stärken. Das Strategiepapier benennt Stärken und Schwächen der deutschen Pharmaforschung und gibt 17 Handlungsempfehlungen, wie Deutschland bei der Entwicklung von Medikamenten wieder aufholen kann. Diese verteilen sich auf die Felder »Forschungsinfrastruktur stärken«, »Translationslücke schließen und Partnerschaften ausbauen«, »Regulierung und Innovationszugang vereinfachen und beschleunigen«, »Digitalisierung vorantreiben« und »Zusammenarbeit mit Patientinnen/Patienten ausbauen«.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fortsetzung der Förderung für die Schlüsseltechnologie Leichtbau, insb. durch Neuauflage des bereits in der letzten Großen Koalition erfolgreichen Technologietransferprogramms »Leichtbau und Materialeffizienz«.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Credit Management e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung der Richtline (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das BMLEH überarbeitet derzeit das Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser). Hierzu hat der ZZF seine fachliche Stellungnahme abgegeben mit der Hoffnung, dass unsere Anmerkungen und Vorschläge bei der Bearbeitung des Gutachtens Berücksichtigung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Mit der Richtlinie sollen Unternehmen jede umweltbezogene Aussage, mit der sie werben wollen, aufwendig wissenschaftlich belegen und ex-ante von einer Prüfstelle zertifizieren lassen, Durch die Richtlinie drohen Überregulierung, hohe Risiken und Kosten für die Unternehmen sowie neue bürokratische Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) sollte einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft fördern und Transparenz schaffen. Seit dem Wegfall zentraler Regelungen zum 31. Dezember 2022 kann sie diese Ziele jedoch nicht mehr erfüllen. Die verbleibenden Pflichten verursachen erheblichen bürokratischen Aufwand, ohne wirksame Steuerung zu gewährleisten. Daher wird die vollständige Aufhebung der Verordnung angestrebt, um rechtliche Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Das Vorhaben setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf der Aufhebungsverordnung vom 3. Juni 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ein Ziel der DGK ist die Forschungslandschaft in der Kardiologie durch den Ausbau von Registern und die bessere Nutzbarkeit von qualitativ hochwertigen Daten nachhaltig zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Mobilfunkausbau soll in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Förderung digital zugänglicher Vorsorgemodelle mit breiter Produktauswahl und einfacher Verwaltung, um langfristiges, kapitalmarktbasiertes Sparverhalten bereits im Kindesalter zu etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Infinite Styles Ecommerce Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: SHEIN engagiert sich für angemessene Verpflichtungen, effektive Mechanismen zum Datenaustausch sowie vereinfachte Prozesse der Zollkontrolle, um den rechtmäßigen und diskriminierungsfreien grenzüberschreitenden Handel zu fördern.
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BTK begrüßt die angestrebte Überarbeitung des o.g. Gutachtens und spricht sich für umfangreiche Anpassungen aus, um den neu gewonnenen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BTK setzt sich für den Erhalt des Amtes einer/eines Bundestierschutzbeauftragten ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 30.06.2025
- Beschreibung: Durch die hier angewandte Methodik der Analyse ist eine massive Einschränkung der Therapiemöglichkeiten hinsichtlich der TAM für die Anwendung bei zur Lebensmittelgewinnung genutzten Wassertieren innerhalb der EU zu befürchten. Daher empfiehlt die Bundestierärztekammer dringend, bereits zum jetzigen Zeitpunkt jeden der 966 Stoffe, der in Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 gelistet und kein Hilfsstoff oder Konservierungsmittel ist, unabhängig von seiner Zulassungssituation oder Marktverfügbarkeit im Rahmen dieses Mandats wissenschaftlich zu bewerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen mit Anregungen aus der Bildungspraxis zu einer guten Gesetzesregelung beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten mit Anregungen aus der Bildungspraxis zu einer guten Gesetzeslösung beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nadia's Initiative e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Resolution zur offiziellen Anerkennung des Völkermords an den Jesiden, die im Januar 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde, sollte aufrechterhalten werden. (Drucksache 20/5228)
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- Angegeben von: Nadia's Initiative e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die aufenthaltsrechtlichen Regelungen sollten geändert werden, um Überlebenden des Völkermords an den Jesiden von 2014 einen dauerhaften Schutzstatus in Deutschland zu gewähren, einschließlich Flüchtlings- oder humanitärem Aufenthaltsrecht. Die derzeitigen Abschiebungen von Jesiden in den Irak – insbesondere in unsichere Regionen – sollten endgültig ausgesetzt werden. Diese Änderung würde die deutsche Asylpolitik mit der formellen Anerkennung des Völkermords an den Jesiden in Einklang bringen und den Überlebenden langfristige Sicherheit und Würde garantieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Wiedereinführung der Kernkraft
Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.09.2025
- Angegeben von: WePlanet DACH e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und Bau neuer Kernkraftwerke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: AstraZeneca setzt sich für eine Stärkung des Freihandels und von ausgleichenden Maßnahmen (rebalancing measures) als Antwort auf die Zoll- und Preispolitik der USA ein, die dabei unterstützen sollen, dass sowohl die Versorgung der Patient:innen mit innovativen Arzneimitteln als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortorts Europas und Deutschlands sichergestellt ist. Marktbarrieren für neue Therapien sollten abgebaut, eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt und Zölle auf Arzneimittel verhindert werden.
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- Angegeben von: VCD Landesverband Nord e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Inhaltliche Einflussnahme auf zukünftige Bundesverkehrswegepläne im Sinne des Vereinszweck.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Der BVBRW setzt sich für eine Aufnahme des Rettungsdienstes als eigene Leistung im SGB V ein. Etablierung eines Rettungsmittels bzw. einer Qualifikation zur Adressierung von Rettungsdiensteinsätzen mit niedriger Priorität. Erweiterung der Heilkundebefugnis für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Rahmen der rettungsdienstlichen Tätigkeit, verbunden mit einer akademischen Weiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.06.2025
- Beschreibung: Durch das Gesetz soll die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus SGB IX auf die Jugendämter ins SGB VIII verlagert werden. Der CBP setzt sich dafür ein, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin in der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Die Veränderung der Zuständigkeit wird abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf zum Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen, Aufnahme der geplanten Verbrauchsstiftung für Tierschutzvereine, Katzenkastrationsverprflichtung, Sachkundenachweise für alle Tierhalter, Verbot der Privathaltung exotischer Tiere , Verbot der Käfig- und Anbindehaltung sowie der Haltung in Kastenständen sowie der Haltung auf Vollspaltenböden, Verbot nicht-kurativer Eingriffe an Tieren, Verpflichtende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen und regelmäßige Sichtung des Videomaterials, Vollständiges und zeitnahes Verbot der Zurschaustellung von Tieren in Zirkussen. Aufnahme einer Ausstiegsstrategie aus dem Tierversuch, sofortiges Verbot von schwer belastenden Versuchen, Umschichtung der Fördermittel zu Gunsten der tierversuchsfreien Forschung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 29.06.2025
- Beschreibung: Stärkung der digitalen Transformation des deutschen Gesundheitswesens durch geeigneten Umbau der gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit. Deren künftige Rolle soll in der Steuerung anstelle eines eigenständigen Marktteilnehmers liegen. Anwendungen sollen auch künftig zwingend vom Markt entwickelt werden. Online-Apotheken sollen früher in Prozesse eingebunden werden und einen Vertreter in den Beirat entsenden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitcoin Bundesverband am 29.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurde eine Änderung der steuerlichen Behandlung von Bitcoin diskutiert. Ziel ist es, die Besteuerung von Bitcoin zu reformieren und von der aktuellen Regelung, bei der Bitcoin als privates Veräußern von Wirtschaftsgütern dem persönlichen Steuersatz unterliegt, abzurücken. Konkret soll Bitcoin zukünftig der Abgeltungssteuer unterliegen, ähnlich wie Kapitalerträge. Damit entfällt die bisherige Regelung der einjährigen Haltefrist, nach deren Ablauf Gewinne steuerfrei realisiert werden konnten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verlängerung der bis zum 31.12.2025 befristeten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse, §§ 556d ff. BGB) unter Streichung der Ausnahmen für den Geltungsbereich in § 556e BGB (Vormiete, Modernisierung) und in § 556f Satz 2 BGB (umfassende Modernisierung) sowie unter Aktualisierung der Neubaudefinition in § 556f Satz 1 BGB. Außerdem sollen Umgehungsmöglichkeiten durch Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen unterbunden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
-
BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt Änderungen des Gesetzentwurfes zur Schaffung eines flächendeckenden Schutzes vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und zur Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten und in Bezug auf Problemimmobilien. Der preislimitierte Vorkauf soll vereinfacht und die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte bei Share Deals soll verhindert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für ME/CFS am 29.06.2025
- Beschreibung: ME/CFS soll in das Programm der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V aufgenommen werden, um die Versorgung strukturell deutschlandweit zu stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Berufsschäfer e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Seit 2020 verfolgt die Bundesregierung die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die darauf zielt, dass sich die biologische Vielfalt in Europa bis 2030 auf dem Weg der Erholung befindet. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gehört zu ihren Kernelementen. Damit ist die WVO essenzieller Bestandteil des europäischen Green Deal mit seiner ambitionierten Umwelt-, Naturschutz-und Klimapolitikmit dem unter anderem bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Im Dezember 2022 hat sich die EU, im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), mit der Unterzeichnung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (GBF) unter anderem dazu bekannt, seine Ökosysteme wiederherzustellen und den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.
-
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordern die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder dazu auf, rasch und entschlossen die notwendige Sanierung und Modernisierung der Hochschulinfrastrukturen anzustoßen. Vorgeschlagen wird eine Umsetzung, die nach Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Forschungs- und Lehrbetriebs auch ein Verfahren zu der langfristigen Auflösung des Sanierungs- und Modernisierungsstaus durch Bund und Länder vorsieht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Die HRK fordert, das BAföG gänzlich neu zu denken. Die HRK-Empfehlungen zielen darauf, das BAföG einer größeren Gruppe von Studierenden zugänglich zu machen, um in der Breite ein erfolgreiches und schnelleres Studium zu ermöglichen. Dazu sollen die Fördersätze auf ein auskömmliches Niveau angehoben, die Elternfreibeträge erhöht, das Antragswesen vollständig digitalisiert und das BAföG insgesamt verlässlich und transparent organisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Empfehlungen für den Bund, die dazu beitragen sollen, den IT-Betrieb an Hochschulen und die Sicherung besonders schützenswerter Daten auch angesichts der gesteigerten Gefahren und spezifischen Herausforderungen nach der sogenannten Zeitenwende zu gewährleisten.
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- Angegeben von: Keine Patente auf Saatgut! am 28.06.2025
- Beschreibung: Verbot bzw. Einschränkung der Patentierung von Pflanzen und Tieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Testbiotech e.V. am 28.06.2025
- Beschreibung: Die Europäische Kommission schlägt eine Deregulierung für über 90 Prozent der NGT-Pflanzen vor (sog. NGT-1-Pflanzen).1 Sogar NGT-Wildpflanzen könnten ohne Risikoprüfung in die Umwelt und ihre natürlichen Ökosysteme freigesetzt werden. Somit würden die bestehenden Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) empfindlich abgeschwächt (EU Proposal 2023/411).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: QB International am 28.06.2025
- Beschreibung: Der EU AI Act (KI-VO) setzt Vorgaben für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Bei der Umsetzung der KI-VO sollten praxistaugliche Standards zur Steigerung der Qualität und der Effizienz der Versorgung etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: European Pallet Association e.V. (EPAL) am 28.06.2025
- Beschreibung: EU-Entwaldungverordnung EU Verpackungsverordnung, hiermit verbunden Änderung des Verpackungsgesetzes und anderer nationaler Gesetze Circular Economy Act
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2025
- Beschreibung: DGA unterstützt den Kunden OVHcloud bei der Ausgestaltung des Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (vormals NIS2UmsuCG) zur ganzheitlichen Stärkung der Cyberresilienz. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den Themen Cybersicherheit bei Rechenzentren, europäische Souveränität und Cyberresilienz im Allgemeinen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2025
- Beschreibung: Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. DGA unterstützt den Kunden Neste dabei, 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Aktiv vom 28.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausgestaltung der investitionsfördernden Maßnahme als degressive Abschreibung. Mit dem Gesetzentwurf soll zudem der Körperschaftsteuersatz beginnend ab dem Jahr 2028 sukzessive auf 10% im Jahr 2032 und der Thesaurierungssatz des § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG stufenweise auf 25% abgesenkt werden. Indes dürfte eine im internationalen Umfeld beobachtbare Unternehmenssteuerbelastung von 25% als angemessen angesehen werden. Das IDW regt eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes sowie des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes an, mit dem die Gesetze systematischer sowie rechtssicherer werden und der Fortbestand von unternehmerischen Einheiten im Fall des Übergangs von betrieblichem Vermögen sichergestellt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/356
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
- Beschreibung: In seiner Stellungnahme bekräftigt das IDW grundsätzlich seine Unterstützung für eine Modernisierung, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Das IDW äußert sich u.a. zu der im Entwurf enthaltenen Klarstellung, dass reine Kapitalbeteiligungen weiterhin unzulässig bleiben. Hier mahnt das IDW an, der Gesetzgeber solle mögliche Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot prüfen – auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten und der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung. Die Einführung des Syndikus-WP wird befürwortet, jedoch teilt das IDW die Bedenken des Bundesrates, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Altersversorgung eine doppelte Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im Versorgungswerk drohe.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
-
BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, insbesondere zur geplanten stufenweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zur Einführung einer degressiven Abschreibung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge für Maßnahmen, die im Bereich Verkehr und Gebäude einkommensschwache Haushalte nach Einführung des ETS2 entlasten und Klimaschutz fördern
-
Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Aktiv vom 27.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Gesetzesänderung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte braucht es tragfähige Lösungen für besonders schutzbedürftige Familien und langjährig laufende Verfahren. Notwendig sind eine klar definierte, gesetzlich verankerte Härtefallregelung sowie eine Stichtagsregelung für Fälle, in denen bereits eine Vorsprache an der Auslandsvertretung erfolgt ist oder zeitnah ansteht. Ziel ist es, unzumutbare Verzögerungen bei der Familienzusammenführung zu vermeiden und integrationshemmende Folgen zu begrenzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer Koordinierungsstelle zur Prozessoptimierung der BOBs
Aktiv vom 27.06.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Genehmigungsverfahrens von klinischen Prüfungen durch Koordinierung der Verfahren der zwei zuständigen BOBs. Abgrenzung der Aufgaben der geplanten Koordinierungsstelle im Hinblick auf die ebenfalls neu errichtete Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren. Wahrung der Ressourcen und Fachkompetenz des PEI.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ABB E-mobility GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben ist noch nicht konkret genug. Es geht darum Elektromobilität zu fördern, bzw darum europarechtliche Vorgaben umzusetzen
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- Angegeben von: Verband Deutscher Laborunternehmen (VDLAB) e.V. - ehemals VUP am 27.06.2025
- Beschreibung: Modernisierung des AkkStelleG mit dem Ziel die Arbeit der Akkreditierungsstelle zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: Von den USA erhobene Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Rahmen der Wirtschafts- und Außenpolitik der USA sollen effektiv gesenkt werden. Hierfür möge sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Rahmen ihrer Außenpolitik einsetzen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: In einem ersten Schritt soll im Rahmen der derzeitigen Regulatorik der Hochlauf der Elektromobilität gefördert werden, z.B. durch günstigeren Ladestrom. Außerdem sollen klimadienliche Kraftstoffe anerkannt und angerechnet werden. In einem zweiten Schritt soll ein Prozess in der EU aufgesetzt werden, um die Fortentwicklung der CO2 Flottengrenzwerteregulatorik in einem systemischen Ansatz zu überarbeiten und CO2 Reduktion entlang des Lebenszyklus von Fahrzeugen effektiv, marktorientiert und effizient zu ermöglichen.
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: BMW befürwortet den VO-Vorschlag und hält die VO für notwendig, damit zwischen SEP-Inhabern und Lizenznehmern effizientere und fairere Verhandlungen für SEP-Lizenzen zu FRAND-Bedingungen geführt werden und das Risiko, überhöhte Lizenzgebühren zu bezahlen, verringert wird.
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 27.06.2025
- Beschreibung: Es wird bevorzugt, auf die komplette Kodierung zu verzichten, da dies ein praktisches Handelshemmnis darstellt. Zur Stärkung des AEO-Status sollte zudem bei Exporteuren mit AEO-Bewilligung wechselseitig auf die Angabe der Ursprungsregeln verzichten werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Rüstungsexportkontrollgesetz REKG
Aktiv vom 27.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Airbus Defence and Space GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Die SachsenEnergie erachtet das Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität als einen wichtig Schritt in die richtige Richtung. Dabei ist es wichtig, die Test- und Berichtspflichten für Netzbetreiber zu entschlacken. Gleichzeitig gilt es, den Rollout intelligenter Messsysteme durch gezielte Entbürokratisierung und eine praxisnähere Ausgestaltung der Sicherheitsstandards zu beschleunigen – insbesondere, um die PV-Mittagsspitzen-Problematik kontrollierbar zu machen und den Smart-Meter-Rollout wirtschaftlich zu gestalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Die SachsenEnergie (SE) plädiert für die Verstetigung und rechtssichere Absicherung der BEW-Förderung durch Überführung in eine gesetzliche Grundlage, um die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsentscheidungen des Bundes zu beseitigen. Zudem ist die Erhöhung der finanziellen Mittel für die BEW auf ein Niveau von 3.5 Mrd. Euro/Jahr notwendig, um eine langfristige Planungssicherheit für Investitionen in Wärmenetze zu ermöglichen. Außerdem plädiert die SE für eine bessere Abstimmung und Koordinierung der BEW mit anderen bestehenden Förderregimen, insb. der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), z.B. durch Berücksichtigung kommunaler Wärmepläne.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Das GEG ermöglicht den Einbau gasfähiger, aber auf Wasserstoff umrüstbarer Heizungen – allerdings nur, wenn ein detaillierter, bis 2028 einzureichender und von der Bundesnetzagentur genehmigter Fahrplan für den Netzübergang auf Wasserstoff vorliegt. Die Anforderungen an der Erstellung von verbindlichen Wasserstofffahrplänen (71k GEG) bergen jedoch Umsetzungsrisiken und gehen mit unkalkulierbaren Regressionsforderungen ggü. VNB einher. Eine Transformation der Erdgasnetze ist auch ohne § 71k GEG möglich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Erhalt der Anreize für Forschung und Entwicklung von innovativen Therapien für seltene Erkrankungen durch Erhalt des Orphan-Drug-Privilegs in der Nutzenbewertung (§35a SGB V); keine weiteren kurzfristigen Markteingriffe (bspw. Absenkungen der Orphan-Drug-Umsatzschwelle).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sixt SE am 27.06.2025
- Beschreibung: Seit dem 16. Dezember 2025 liegt der Legislativvorschlag zur Dekarboniesierung der Europäischen Kommission von Unternehmensflotten vor. Die Transformation ist unabdingbar, gleichwohl sind wir der Auffassung, dass die Einführung von Elektrofahrzeugquoten für die Flotten von Autovermietern ungeeignet ist, die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen zu erhöhen. Sie würden nicht nur den Autovermietunternehmen, sondern auch dem Tourismus und der Automobilindustrie, mithin der gesamten Volkswirtschaft erheblich schaden. Akzeptanz von Elektrofahrzeugen kann nur durch die Beschleunigung des Ausbaus der öffentlichen Schnelladeinfrastruktur in Europa erhöht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB) am 27.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a im StGB, gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt. Beratungspflicht erhalten. Frauen- und familienfördernde Maßnahmen verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
-
BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf des Gutachtens, Ergänzung des Anwendungsbereiches um haltungsbedingte Schäden und um Transporte, Ergänzung der Leitsätze, Ergänzungen zum Managment, Ernährung und Pflege, Hinweise zur Anwendung von Tierarzneimitteln und zur tierschutzgerechten Tötung, Ergänzungen zur Einrichtug des Aquariums
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Verfolgung des Ziels einer umfassenden nationalen Strategie zur verbesserten Versorgungssituation für Herz-Kreislauf-Erkankungen in Deutschland.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Etablierung eines zukunftssicheren Rahmens der Nutzenbewertung im AMNOG speziell für zielgerichtete Onkologika. Verbesserung bzw. Modifikation des gesetzlichen Rahmens für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien sowie die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: Auf nationaler Ebene kann Deutschland weitergehende Reformen durchsetzen, um das Potenzial der Finanzmärkte gezielt auszuschöpfen, um damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch auf europäischer Ebene kann Deutschland zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, indem es die Umsetzung der Vorschläge des Draghi-Berichts und die neue „Spar- und Investitionsunion“ aktiv mitgestaltet. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 skizzieren wir vier zentrale Herausforderungen und geben konkrete Vorschläge zur Bewältigung dieser Aufgaben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: Government statistics and forecasts from leading economic institutes indicate that Germany is currently showing little (if any) economic growth and needs to strengthen its competitiveness. Banks will not be able to provide the additional funds required for the decarbonisation and digitalisation of the economy entirely on their own in the future. It is therefore essential to further develop capital market-based financing in Germany. The German government has introduced several good initiatives aimed at providing capital to companies across all stages of their lifecycle. These initiatives need to be developed further.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: An aging population is placing a strain on Germany's statutory pay-as-you-go pension system. The contributions paid by workers are not sufficient to pay the pensions, and the government has to finance the deficit every year (2023 - around €100 billion). State pensions in Germany constitute more 76% of the income of pensioners, and occupational pensions constitute only 8%. Nearly 60% of household financial assets in Germany are in deposits or life insurance. The share of typical capital market instruments (bonds, pension funds, investment funds or equities) is significantly lower than in other markets. Existing private pension products have not delivered attractive returns for citizens. Experience from other countries points to some solutions which can also be effective in Germany.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: In Germany, the green transformation alone will require over 300 billion euros per year until 2030. Companies will be able to finance part of this from their balance sheets, but more than half (around 175 billion euros) will have to be raised through external financing. Where will this money come from? According to estimates from consultancy zeb for the German market as a whole, the banking system will not be able to provide all the additional funds required. Private capital will be needed, as well as public funding. The transition will require more equity finance. Companies need clarity and certainty to invest for the long term. The government should evaluate the regulatory framework conditions to enhance competitiveness and minimise complexity and bureaucracy.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: German businesses which sell their goods and services on credit have for a long time used their trade receivables as a way of financing their working capital. They do this by connecting with investors who are interested in investing in the receivables. Financial institutions which provide consumer or corporate loans or leases in Germany have similarly used these assets as a way of financing loans to new customers. They do this by connecting with investors who are interested in investing in corporate or consumer exposures. The technique which is used to make the connection is securitisation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: AFME strongly supports the initiative to streamline the EU sustainable finance regulatory framework, ensuring that it focuses on mobilising capital for the transition while minimising regulatory burdens. The European Commission’s proposals to amend CSRD, CSDDD and the EU Taxonomy are an important start to this endeavour, but do not currently address key challenges faced by banks under CSRD and Taxonomy reporting. Further work is required to provide certainty to companies, address challenges for the first wave of companies reporting under CSRD, and to review the impact of the reduced CSRD scope on regulation of the financial sector. In addition, the simplification efforts on the EU Taxonomy need to be scaled up.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: AFME strongly supports the initiative to streamline the EU sustainable finance regulatory framework, ensuring that it focuses on mobilising capital for the transition while minimising regulatory burdens. In particular, changes are needed to certain corporate sustainability reporting and due diligence requirements.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: The European Commission consultation on the EU securitisation framework states that “While the 2019 framework and its subsequent amendments improved transparency and standardisation in the securitisation market, stakeholder feedback gathered in preparation of the Commission report on the functioning of the Securitisation Regulation, and subsequent stakeholder engagement, indicates that issuance and investment barriers remain high, impeding the EU economy from fully reaping the benefits that securitisation can offer." The Commission is expected to publish a legislative proposal on 17 June 2025 in order to relaunch the securitisation market.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Produkte für explosionsgefährdete Bereiche (Ex-Produkte), die unter die ATEX-Richtlinie fallen, erfüllen höchste Sicherheitsanforderungen und sind ausschließlich für professionelle Nutzer vorgesehen. Die neue EU-Batterieverordnung (2023/1542), insbesondere Artikel 11, verlangt die einfache Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien, was im Widerspruch zu den Vorgaben der ATEX-Richtlinie steht. Der ZVEI fordert eine ausdrückliche Ausnahme (Derogation) für Ex-Produkte unter Artikel 11 Absatz 2 der Batterieverordnung, um deren besonderen sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht zu werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Google Germany GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Diese Form der zusätzlichen Besteuerung würde massive Auswirkungen auf das internationale Steuer-System haben und die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. Die Bundesregierung sollte von der Einführung einer solchen Abgabe absehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):