Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: Initiative SIV Schienen Individual Verkehr gUG (haftungsbeschränkt) am 16.12.2024
- Beschreibung: Ziel: ein einheitliches, barrierefreies lebenslanges, ab ca. 6 Jahre, Ticket für alle private und öffentliche Verkehrsmittel, nutzbar mit Handy, digitaler Karte und anonymer Karte. Nur genutzte Leistungen werden abgerechnet, für Fahrgäste als auch für Anbieter. Einer barrierefreie Navigation mit Echtzeitdaten, aller Angebote der Anbieter wird zentral bereitgestellt. Individuelle Patenschaften von Behörden, Arbeitgebern oder privaten Personen lösen soziale Probleme. Grenzen festlegen, z. B. für bestimmte Fahrten. Eine Zentrale z.B. Bundes Ticket Agentur hat alle Daten für die Echtzeitdaten und Vertragsdaten. Einfach einsteigen und losfahren, unkompliziert, sozial und grenzenlos. Alle heutigen Ticket können entfallen. Vorteile: Bürokratieabbau, Benutzerfreundlich und wirtschaftlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anglo American Services UK am 16.12.2024
- Beschreibung: Anglo American sieht Handlungsbedarf bei der bestehenden Regelung zur Genehmigung von Erkundungsarbeiten für Rohstoffe, die zur strategischen Unabhängigkeit Deutschlands und Europas beitragen. Im Speziellen führen die Überschneidungen zwischen dem Nuklearrecht und dem Bergbaurecht zu erheblichen Verzögerungen von Erkundungsprojekten durch Bergbauunternehmen. Anglo American schlägt daher die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen durch klar definierte Kriterien und standardisierte Verfahren vor. Dabei ist eine bessere Verzahnung zwischen dem Nuklear- und Bergbaurecht entscheidend, um widersprüchliche Vorgaben zu vermeiden. Dies würde nicht nur Rechtssicherheit schaffen, sondern auch die Erkundung strategisch relevanter Rohstoffe maßgeblich fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 16.12.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Wärmewende benötigt entsprechende Rahmenbedingungen mit einem auskömmlichen und stabilen Förderrahmen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) benötigt zusätzliche Mittel, um die ambitionierten Zielsetzungen umzusetzen, die von den Fernwärmeversorgern bis 2030 Rekordinvestitionen in Höhe von ca. 43,5 Mrd. Euro erfordern. Daraus ergibt sich bei Beibehaltung des aktuellen Fördersatzes ein jährlicher Förderbedarf von mindestens 3,4 Mrd. Euro pro Jahr, der über die BEW bereitgestellt werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Einhaltung von Menschenrechten bei wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Ambitionierter Klimaschutz in den nationalen Beiträgen zum Klimaschutz der einzelnen Staaten
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Inkraftsetzung des Abkommens nur mit einem verpflichtenden Kapitel zu sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards.
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein. Wir sprechen uns gegen der Inhaftnahme von Minderjährigen und ihren Familien aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 429/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 430/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz) -
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Die Strom- und Wärmeerzeugung aus Abfällen und Altholz leistet einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung. Das Regelwerk hierfür ist in der Vergangenheit mehrfach geändert worden, insb. zur Umsetzung von immer wieder überarbeitetem Unionsrecht. Darüber hinaus liefern Strategiepapiere der Bundesregierung wechselnde Indikationen bzgl. der zukünftig möglichen Ausgestaltung der Regeln. Wir verfolgen das Ziel, dass der Gesetzgeber verlässliche und klare Bedingungen definiert, unter denen langfristig Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis von Abfällen und Altholz weiterhin stattfinden kann und der erneuerbaren Wärme mindestens gleichgestellt ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Junge Steinkohlekraftwerke sollten im Rahmen kapazitativer Mechanismen auf Erdgas und zukünftig H2 umgerüstet und so weiter betrieben werden können. Durch den Ersatz der Kohle als Brennstoff können schnell signifikante CO2 Emissionen eingespart und der Kohleausstieg technisch abgesichert werden. Der entscheidende Vorteil besteht in den geringeren Kosten für die Vorhaltung von Leistung und der höheren Sicherheit, dass die Modernisierung tatsächlich zeitgerecht stattfindet. Wir rechnen damit, dass die Modernisierung eines Steinkohlekraftwerks um den Faktor 5-10 günstiger als der Neubau eines Gaskraftwerk wird. Der Wirkungsgrad entspricht voraussichtlich dem einer Gasturbinenanlage. Mit einer solchen Maßnahme kann den Anforderungen des § 54 KVBG entsprochen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 16.12.2024
- Beschreibung: Das Ziel, eine Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – mit und ohne Beeinträchtigungen – zu gestalten und Hilfen aus einer Hand für Familien zu bieten, wird seit vielen Jahren eingefordert und von der Fachwelt breit getragen. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurden erste Weichen gestellt. In § 108 SGB VIII ist gesetzlich normiert, dass ein weiteres Bundesgesetz im Rahmen der dritten Reformstufe spätestens zum 1. Januar 2027 verabschiedet sein muss, um die weitere Ausgestaltung zum 1. Januar 2028 zu regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 16.12.2024
- Beschreibung: Allgemeine Empfehlungen zur Energie- und Industriepolitik betreffend den Mittelstand
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 16.12.2024
- Beschreibung: Entwicklung der individuellen Stromnetzentgelte nach § 19 Absatz 2 StromNEV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEG Immobilien SE am 16.12.2024
- Beschreibung: Reduzierung der im Referentenentwurf beschriebenen Vorgaben und Unterbreitung von Vorschläge für eine praxisgerechte Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Reduzierung der Strom und Energiekosten Reduzierung der Lohnnebenkosten weniger Bürokratie durch Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Mindestlohn an Ausbildung koppeln Stärkung der Sozialversicherungspflicht Ende des Minijobs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) am 16.12.2024
- Beschreibung: Schriftliche Aufforderung verschiedener Bundespolitiker, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der aktuell vorliegende Entwurf der AVBFernwärmeV in der jüngsten Fassung in der laufenden Legislaturperiode nicht vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Weiterhin wird dafür geworben, ein neues Verfahren zur Novellierung der Verordnung in der nächsten Legislaturperiode anzustreben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Alexion Pharma Germany GmbH am 15.12.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. AstraZeneca setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 15.12.2024
- Beschreibung: Die rechtliche Verankerung und Anerkennung der Angehörigenpflege als eigenständiger und gleichwertiger Bestandteil des Pflegesystems soll angestrebt werden. Dabei müssen die ganzheitlichen Bedürfnisse pflegender Angehöriger aller Altersgruppen adäquat berücksichtigt werden. Zudem wird eine Reform bestehender Rechtsgrundlagen, insbesondere eine zeitgemäße Reform der Subsidiaritätsverpflichtung, angestrebt, um die Rahmenbedingungen besser an tatsächliche Lebenssituationen wie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe Abgeordnetengespräche am 15.12.2024
- Beschreibung: Wir möchten die Zweijährigkeit des Projektionsbericht sowie die sektorübergreifende Emissionsreduzierung ändern, hin zu einer jährlichen Betrachtung sowie zu einer sektorscharfen Emissionsreduzierung mit konkreten Sektorzielen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz
Aktiv vom 14.12.2024 bis 15.10.2025
- Angegeben von: Duckdalben Consulting GmbH am 14.12.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen mit vernünftigem Grund)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Duckdalben Consulting GmbH am 14.12.2024
- Beschreibung: Schaffung eines diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie sowie Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrumentier Fachkräftegewinnung und -bindung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 13.12.2024
- Beschreibung: Verbindliche Vorgaben werden unterstützt. Die Ausbauziele der Ladeinfrastruktur müssen erhöht und angepasst werden (erhöhte Ladeleistung, dichteres Netz an Lademöglichkeiten und schnellerer Ausbau).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen der EU CO2 Flottengesetzgebung sollten mit weiteren Flexibilitäten und im Rahmen des gesetzlich festgelegten Reviews angemessen ausgestaltet werden.
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Weiterentwicklung Berufskrankheitenrecht
Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 13.12.2024
- Beschreibung: Die DGUV begrüßt das Vorhaben des Verordnungsgebers, ausdrücklich zu regeln, dass die Prüfung von Berufskrankheiten im Einzelfall sowohl hinsichtlich des Krankheitsbildes als auch hinsichtlich der als Ursache in Betracht kommenden Einwirkung auf der Grundlage der veröffentlichten Beratungsergebnisse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten der Bundesregierung vorzunehmen ist. Darüber hinaus wird die im Weißbuch Berufskrankheiten der DGUV veröffentlichte Position bekräftigt, Einwirkungen und Krankheitsbilder bereits in der BK-Bezeichnung so konkret wie möglich zu formulieren und nach Möglichkeit auch Dosis-Grenzwerte anzugeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 614/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
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BR-Drs. 614/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Unser Lobby-Ziel ist die Stärkung von Kinder- und Mädchenrechten und einer Entwicklung von Beschwerdemechanismen, die auf die Bedarfe von Kindern, Mädchen und Jugendlichen eingeht.
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Der VAIS nimmt am betreffenden Stakeholder-Dialog und dessen Konsultationen der Langfriststrategie Negativemissionen teil. Der VAIS wirbt für einen schnellen Hochlauf der Carbon-Dioxide-Removal-Technologien Direct Air Capture and Utiliziation/Storage (DACCU/S) und Bioenergie/Bionenergy + Carbon Capture and Utilization/Storage (BECCU/S) durch Schaffung richtiger regulatorischer Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Anreize.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anregung eines neuen Umgangs mit Daten und ihrer Nutzung in Deutschland
Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.11.2025
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 13.12.2024
- Beschreibung: Der Umgang mit Daten und ihre Nutzung soll positiver konnotiert werden, da sie ein wesentlicher Schlüssel dafür sind, um die gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Transformation und die Zukunft der Arbeit zu bewältigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 13.12.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, muss das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahre 2011 dringend an die Errungenschaften des medizinischen Fortschritts angepasst werden. Dafür benötigt das AMNOG Anpassungen insbesondere durch die: - Stärkung der Versorgungsperspektive im AMNOG - Verbesserung der Dateninfrastruktur - Anerkennung des Standortfaktors - Verzahnung des europäischen HTA und der Nutzenbewertung - Würdigung des medizinischen Fortschritts - Ermöglichung von innovativen Erstattungsmodellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassungen am NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die NIS-2-Richtlinie maßvoll und verhältnismäßig in nationales Recht umzusetzen. Es darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass es zu umfassenden Abänderungen und Verschärfungen der bislang und zukünftig geregelten Verfahren kommt. Hierbei ist auch der finanzielle und bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Strafbarkeitsausnahme für sog. "Ethical Hacker" geht nach Ansicht des ADAC e. V. nicht weit genug. Bei Nachforschung zum Zweck der Aufdeckung von Datenschutzverstößen, besteht weiterhin ein Strafbarkeitsrisiko. Es bedarf einer Erweiterung der geplanten Tatbestandsausnahmen zum Schutz von Personen, die Datenschutzverstöße aufdecken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Orientierungswissen zu den gesellschaftlichen Herausforderungen durch generative Künstliche Intelligenz liefern
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Generative Künstliche Intelligenz (KI) verändert seit Ende 2022 drastisch weite Bereiche unserer Lebens- und Arbeitswelt. Zahlreiche KI-basierte Anwendungen, die anhand von Trainingsdaten Muster erlernen und damit neue sprachliche oder visuelle Produkte erstellen, sind mittlerweile allgemein zugänglich und leicht zu nutzen. Vor diesem Hintergrund diskutieren die drei Autorinnen des Diskussionspapiers Chancen, Risiken und Herausforderungen für Individuen und die Gesellschaft durch den Einsatz von generativer KI. Die Autorinnen skizzieren Problemfelder, die aus ihrer Sicht in der allgemeinen Diskussion und derzeitigen Gesetzgebung noch nicht ausreichend reflektiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Integration des archäologischen Kulturgutschutzes in die akademische Ausbildung
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Der Schutz archäologischen Erbes ist sowohl eine drängende globale Herausforderung als auch eine nationale Verantwortung, die durch Bauvorhaben, klimatische Veränderungen und andere Einflüsse auf dieses Erbe stetig wächst. Dafür braucht es Archäologinnen und Archäologen mit hervorragender fachlicher Expertise, die zugleich auf die Anforderungen des Kulturgutschutzes vorbereitet sind. In ihrem Diskussionspapier fordern die Autorinnen und Autoren daher eine stärkere Einbindung des archäologischen Kulturgutschutzes in die universitäre Ausbildung. Ziel des Papiers ist es, die akademische Ausbildung durch engere Kooperation mit Ämtern, Museen, privatwirtschaftlichen Unternehmen und weiteren relevanten Akteuren zu optimieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Erfassung von Treibhausgasemissionen
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, veranstaltet von Helmholtz SymCom und der Leopoldina wurde eine Factsheet erstellt. Damit wurden die Teilnehmenden der Veranstaltung auf die Problematik bei der Erfassung von Methanemissionen hingewiesen. Diskutiert wurde die Erarbeitung einer Nationalen Methanstrategie, um die Umsetzung der EU-Methanverordnung zu konkretisieren und um die sich aus dem Global Methane Pledge ergebenden Reduktionsziele zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rolle und Bedeutung von Grundlastkraftwerken im deutschen und europäischen Energiesystem
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: ESYS-Fachleute analysieren, ob und inwieweit es vorteilhaft für die deutsche und europäische Energieversorgung ist, Grundlastkraftwerke in einem umstrukturierten Energiesystem einzusetzen. Außerdem betrachten die Expert*innen folgende Fragen: Was zeichnet ein Grundlastkraftwerk aus? Welche Technologien kommen für CO2-arme Grundlastkraftwerke infrage? Sind diese Art Kraftwerke für eine sichere Energieversorgung notwendig? Wie würden sie die Gesamtkosten der Energieversorgung beeinflussen? Und wie würden sie das Energiesystem verändern? Um diese Fragen zu beantworten, hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) Szenarioanalysen durchgeführt. ESYS-Fachleute haben die Ergebnisse diskutiert und eingeordnet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) -
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Reduktion des Aufwandes durch die Berichtspflichten durch einfache Abfrage anhand von Daten, die ohnehin im System vorhanden sind und Vermeidung zusätzlicher Programmierungen und zusätzlichem Pflegeaufwand
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Kooperationen, bei denen eine entgeltliche Nutzung von Infrastruktur unter Wissenschaftseinrichtungen vereinbart wird, sollen umsatzsteuerfrei gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Aufhebung der Deckelung des Erstattungsbetrages sowohl für die kurzfristige Betreuung von Kindern als auch von pflegebedürftigen Angehörigen auf den nicht zu versteuernden Betrag (derzeit maximal 600,- € pro Kalenderjahr gemäß § 3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 13.12.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk dafür ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobasierte Sorgfaltspflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Es wird eine Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes angestrebt, die die wirtschaftliche Tätigkeit von Kindern auf Eigeninitiative sowie in den Social-Media-Kanälen ihrer Eltern im digitalen Raum erfasst. Der Kindesschutz ist hier aktuell lückenhaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobasierte Sorgfaltspflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima).
-
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) am 13.12.2024
- Beschreibung: Einführung von Einfuhrzöllen um die schädlichen Auswirkungen der verlängerten Übergangsfristen bis 2028 für russische Halbzeuge abzufedern und die Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Markt zu begrenzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Das BSWAG definiert, welche Infrastrukturvorhaben der Bund finanziert. Mit der Novelle soll der Anwendungsbereich von Neubau- und Ersatzvorhaben auf weitere Vorhaben erweitert werden, um eine gebündelte Modernisierung der Strecken vornehmen zu können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 379/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
-
BR-Drs. 379/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Die EIGV Verordnung regelt die Bedingungen für das Inverkehrbringen und für die Inbetriebnahme von Bestandteilen des Eisenbahnsystems nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist eine Verordnung für den Bau und Betrieb regelspuriger Eisenbahnen in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) sind vereinbarte Anforderungen, die zur Sicherstellung der Interoperabilität im Schienenverkehr an funktionale und strukturelle Teilsysteme (u. a. Schienenfahrzeuge und Infrastruktur) im Europäischen Wirtschaftsraum in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich gestellt werden. Sie richten sich an unterschiedliche Akteure am Eisenbahnmarkt.
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Der Cyber Resilience Act hat die Cybersicherheit von Produkten, die miteinander oder mit dem Internet verbunden werden können zum Ziel. Die Cybersicherheit betroffener Produkte soll hierdurch verbessert werden. Dabei sollen in den Phasen Design, Entwicklung und Produktion sowie während des Inverkehrbringens und während der Nutzung risikoangemessene Cybersecurity-Maßnahmen etabliert werden.
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: "Die Regeln für die öffentliche Beschaffung werden durch das Vergaberecht bestimmt. Das Vergaberecht muss dabei immer handhabbar gestaltet sein und aktuellen Anforderungen gerecht werden. Gleichzeitig sollte die öffentliche Beschaffung auch die Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unterstützen. Mit einem Gesetzgebungspaket strebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nun eine modernere und praxisgerechte Transformation des Vergaberechts an."
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 602/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
-
BR-Drs. 602/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Verordnung zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen hält die Mindestanforderungen an europäische Infrastrukturnetze, Flughäfen und Häfen fest, die durch die Mitgliedstaaten der EU umzusetzen sind.
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz dient in Deutschland der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes darzustellen sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Ziel des Sofortprogramms ist die anteilige Förderung einer in Deutschland erstmaligen Vorbereitung einer Ausrüstung von Bestandsfahrzeugen mit ERTMS. Dabei sollen Problemstellungen, die bei der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen im Zuge der weiteren Digitalisierung der Schiene entstehen können, frühzeitig identifiziert und gelöst werden.
-
Moderne-Schiene-Gesetz
Aktiv vom 13.12.2024 bis 19.06.2025
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: In einem Artikelgesetz sollen diverse Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene zur Beschleunigung der Modernisierung der Schiene zusammengefasst werden.
-
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)
Aktiv vom 13.12.2024 bis 19.06.2025
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) nennt grundlegende Anforderungen und Bestimmungen für den sicheren Betrieb der Straßenbahnen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: figawa e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Statt eine gesamte Produktgruppe pauschal vom Markt zu nehmen, bzw. zu verbieten, sollte auf Basis wissenschaftl. Erkenntnisse eine risikobasierte Stoffpolitik entsprechend reguliert werden. Es ist zu überprüfen u. sicherzustellen, dass keine Produktionsprozesse gestoppt o. wesentliche Anwendungen, insbesondere zur Transformation zur Erreichung der Klimaziele verboten werden. Umsetzbarkeit von Beschränkungen sind zu überprüfen, Alternativen zu schaffen , Ausnahmen für Stoff- u. Produktgruppen zu ermöglichen. Ein Abwandern der EU Industrie in NON-EU-Lander ist zu verhindern. Pauschale Verbote mit nicht ausreichenden Übergangsfristen sind zu vermeiden. Ein pauschaler Regulierungsansatz mit Verboten schafft keine Planungssicherheit für Wirtschaftsakteure entlang der Wertschöpfungsketten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
-
BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung: - Fristverlängerung Lang-Lkw Typ 1 - Berücksichtigung „verlängerter Fahrerhäuser“ - Ergänzung der Verordnung um die Rechtsvorschrift 96/53/EG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Rahmenbedingungen für Sachbezüge
Aktiv vom 13.12.2024 bis 18.09.2025
- Angegeben von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Impulspapier zur Bundestagswahl 2025 - Anregungen und Ideen des PVD für die nächste Legislaturperiode 1. Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften 2. Anpassung der Steuerfreigrenze für Sachbezüge 3. Verpflegungszuschüsse an heutige Arbeitswelt anpassen 4. Einsatz von Prepaidprodukten bei der Ausgabe staatlicher Leistungen 5. Praxistaugliche Anwendung europäischer Vorgaben
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Potential nomination of D4, D5, and D6 for listing in Annex B of the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants (POPs)
Aktiv vom 12.12.2024 bis 04.03.2025
- Angegeben von: European Chemical Industry Council a.i.s.b.l. am 12.12.2024
- Beschreibung: The Stockholm Convention seeks to eliminate the manufacture and use of substances listed therein. The parties to the Convention are discussing a potential extension of listing in Annex B.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
- Beschreibung: Anhebung der Vergütung von Betreuer*innen und Finanzierung von Betreuervereinen. Es muss verhindert werden, dass die Pauschalen aufgrund komplexerer Aufgabenbreiche im ambulanten Sektor de facto zu einer Absenkung der Pauschalen führen. Passiert das durch Pauchalen, kann das das Wunsch- und Wahlrecht von Menchen mit Behinderung im Sinne einer ambulanten Wohnfrom noch weiter einschränken. Notwendig gewesen wären auch Sonderpauschelen, die komplexe Sachverhalte enstprechend würdigen. Ohne eine angemessene Vergütung sind Qualitätseinbußen zu befürhcten. Das Gesetz ist wichtig für die finanzielle Stabilisierung der Betreuung, ist aber im Hinblick auf die praktische Umsetzung und die die Betreuungsqualität im ambulanten Bereich aufmerksam zu verfolgen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
-
BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
- Beschreibung: Es geht um die Stärkung und Attraktivistätssteigerung des Pflegeberufs durch Erweiterung der Kompetenzen der Pflegefachkräfte insbeondere durch Übertragung heilkundlicher Kompetenzen, die zuvor den Ärzt*innen vorbehalten waren. Ebenso ist eine Entbürokratisierung sinnvoll, aber nur an der Stelle, an der sie den Menschen nicht dient. Hier ist eine genaue Differenzierung notwendig zwischen sinnvoller Bürokratie, die den Rechnten der Menschen dient und dieser, die überbordned ist und Menschen schadet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Erlaubnispflicht für freigabeberechtigtes Personal für Triebwerke und Luftsicherheitsausrüstungen durch mit dem LBA abzustimmende interne Berechtigungskonzepte zu ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Testflüge zur Erforschung der Klimawirkung finanziell durch den Staat zu fördern.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, das Bereitstellungsverbot in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1529 für Bodenverkehrsdienste anzupassen, sodass diese weiterhin nutzbar sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten sollen überarbeitet werden (insbes. in der ABUG), um einen Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ermöglichen bzw. zu fördern. Nicht die Bewertung der Einsatzstoffe sollte im Vordergrund stehen, sondern das fertige Bauprodukt. Denn letztlich kommt das Bauprodukt in Wechselwirkung mit Menschen und Umwelt, weshalb entscheidend ist, in welcher Menge Inhaltsstoffe aus diesem Endprodukt freigesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Überarbeitung der Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten in den ABuG
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten in den ABuG sollen überarbeitet werden, um einen Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ermöglichen bzw. zu fördern. Nicht die Bewertung der Einsatzstoffe sollte im Vordergrund stehen, sondern das fertige Bauprodukt. Denn letztlich kommt das Bauprodukt in Wechselwirkung mit Menschen und Umwelt, weshalb entscheidend ist, in welcher Menge Inhaltsstoffe aus diesem Endprodukt freigesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025
Aktiv vom 12.12.2024 bis 19.01.2026
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert, dass der Rentenversicherungsbericht (RBSFV) 2025 eine nachhaltige Stabilisierung des Rentenniveaus sicherstellt. Zudem setzt sich der SoVD für eine gerechtere Finanzierung der Rentenversicherung ein, etwa durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten. Schließlich verlangt der Verband, dass Altersarmut stärker bekämpft wird, unter anderem durch eine Erhöhung der Grundsicherung im Alter.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 453/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025)
-
BR-Drs. 453/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Der Entwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes soll die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv gestalten, indem Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen im SGB VIII zusammengeführt und individuell gefördert werden. Die Bundesregierung möchte damit die gleichberechtigte Teilhabe, umfassende Förderung und ein inklusives Sozialleistungssystem für alle Kinder und Jugendlichen schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
-
BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Zweite Verodnung zur Fortschreibung des Wohngeldes passt das Wohngeld zum 1. Januar 2025 an die Preis- und Mietentwicklung an, damit die Kaufkraft der Leistung erhalten bleibt und weniger Haushalte "aus dem Wohngeld herauswachsen". Die Bundesregierung möchte damit die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes sichern, mehr Anspruchsberechtigte erreichen und eine gerechte Entlastung bei Wohnkosten gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 401/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
-
BR-Drs. 401/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Pflegekompetenz soll Pflegefachpersonen mehr Befugnisse und Fachkompetenzen geben und die Versorgung entbürokratisieren, damit sie ihre Fähigkeiten besser in der Akut- und Langzeitpflege einsetzen können. Die Bundesregierung möchte damit die Pflege stärken, Arbeitsbedingungen verbessern und den Herausforderungen durch demografischen Wandel und Fachkräftemangel begegnen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom setzen sich für eine ambitionierte Energiepolitik in der kommenden Legislatur ein.
Aktiv vom 12.12.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 12.12.2024
- Beschreibung: Die beteiligten Unternehmen setzen sich für eine Energiepolitik ein, die Deutschland zukunftssicher durch eine nachhaltige, resiliente und günstige Energieversorgung macht und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, auch in ländlichen Regionen, und das Land unabhängiger von Lieferungen fossiler Energieträger aus autoritären Staaten macht. Dafür sind folgende Vorausetzung entscheidend: Klimafreundliche und wettbewerbsfähige Marktbedingungen, Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Reform des Strommarktes und die Priorisierung der Wärmewende.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 12.12.2024
- Beschreibung: Mit dem Impulspapier geben die EWS politischen Akteuren und Mandatsträgern 10 Handlungsempfehlungen, entlang derer die nächste Bundesregierung auf zentrale energiepolitische Herausforderungen eingehen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 12.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Netzanschlussprozesses ab sowie darauf, die Einspeisung von Strom aus dezentralen Erzeugungsanlagen (Photovoltaikanlagen) in das Niederspannungsnetz zu optimieren. Der ZVEH unterstützt dieses Vorhaben grundsätzlich und benennt die Herausforderungen aus der Sicht des installierenden Handwerks..
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer wurde im Rahmen einer Verbändeanhörung gebeten, Stellung zum RefE eines Gesetzes zur Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu nehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 12.12.2024
- Beschreibung: Der DFWR hält eine inhaltliche Veränderung der EUDR für dringend geboten und lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung ab. Er rät dem BMEL, zunächst die Entscheidungen in den europäischen Institutionen abzuwarten, um dann mit Rechtsklarheit und Planungssicherheit für Wirtschaft und Verwaltung als Bundesregierung eine reibungslose Anwendung der EU-Vorgaben ohne Störungen von Lieferketten praxistauglich umzusetzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Herz-Kreislauf Erkrankungen
Aktiv vom 12.12.2024 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Roche Pharma AG am 12.12.2024
- Beschreibung: Wir regen eine politische Diskussion über die Wichtigkeit von Vorsorge, Früherkennung, früher Diagnostik und effektiver Arzneimitteltherapie an. Prävention im Berreich von Herzkreislauf-Erkrankungen sollte gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziele d. Chemikalienstrategie möglichst i.R.d bestehenden Gesetzgebung effizient und proportional umsetzen. Chemikalienvielfalt/sichere Stoffverwendungen erhalten, da diese eine Grundvoraussetzung für innovative Lösungen sind. Wissenschaftliche Risikobewertung weiterhin als zentrales Element zur Anwendung des Vorsorgeprinzips und für Entscheidungen im Chemikalienmanagement. Transparente Verfahren, um die beste Option für ein Risikomanagement identifizieren. Informations- und Datenanforderungen abgestuft, verhältnismäßig und praktikabel. Berücksichtigung u. a. von Tierschutzaspekten, Verwendung und Exposition. Gleichklang (CLP) mit dem GHS. Exportbeschränkungen für in Europa hergestellte Produkte nicht einseitig, sondern durch international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung der Shared Mobility
Aktiv vom 12.12.2024 bis 02.09.2025
- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Plattform Shared Mobility (PSM), ein Zusammenschluss führender Anbieter geteilter Mobilität, setzt sich für eine nachhaltige, flexible und moderne Mobilitätslandschaft ein. Im Fokus stehen Reformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wie die Abschaffung der Rückkehrpflicht und Mindesttarife für Mietwagen, sowie die Förderung von Mikromobilität durch bessere Infrastruktur, Integration in den ÖPNV und faire Gebühren. PSM fordert zudem eine Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Anpassung der Mehrwertsteuer für Mietwagen und klare Sicherheitsstandards, um eine klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 12.12.2024 bis 02.09.2025
- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beschleunigung des Inkrafttretens von Artikel 24 des Entwurfs zur Bürokratieentlastungsverordnung auf den 1. März 2025. Dieser Artikel sieht die Abschaffung des Verkehrsjahres für alle zulassungsfreien Fahrzeuge nach §3 Abs. 3 FZV, einschließlich Elektrokleinstfahrzeugen (eKF), vor. Damit soll eine deutliche Entlastung der Betreiberunternehmen großer eKF-Flotten erreicht werden, indem der jährliche Wechsel der Versicherungskennzeichen entfällt. Dies würde den organisatorischen Aufwand verringern und die Verfügbarkeit der Fahrzeuge für Nutzer:innen sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 474/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 474/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 12.12.2024
- Beschreibung: Die sichere Versorgung mit Erdgas und zukünftig mit Wasserstoff bedarf angepasster gesetzlicher Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. eine Aktualisierung der SOS-Verordnung genauso wie Konzepte zur Sicherstellung und zum Schutz der Gasinfrastruktur. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Erstellung, Auslegung und Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen nach § 29b BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erstellung, Auslegung und Umsetzung der Mantelverordnung zur Umsetzung der IE-Richtlinie
Aktiv vom 12.12.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Erstellung, Auslegung und Umsetzung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen nach § 29b BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 12.12.2024
- Beschreibung: Die EW Group setzt sich für ein Tiergesundheitsgesetz ein, dass auf anerkannten evidenzsbaierten Fakten beruht und in seiner Umsetzung pragmatisch für die betroffenen Unternehmen ist.
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 12.12.2024
- Beschreibung: Die EW Group setzt sich für ein Tierschutzgesetz ein, dass den Schutz lebender Tiere gewährleistet und gleichzeitig den Anforderungen moderner Forschungsvorhaben Rechnung trägt. Dies umfasst vor allem die Implementierung effektiver Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Schutzes ohne die handelenden Betriebe zu stark in ihrer täglichen Arbeit einzuschränken. Zudem wird darauf hingewirkt, dass die zusätzlichen Berichtspflichten auf einem ökonomisch vertretbaren Mindestmaß gehalten werden, um die notwendigen Ressourcen in die wirkliche Umsetzung der Maßnahmen zu stecken.
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 12.12.2024
- Beschreibung: Die EW Group setzt sich für ein Tierarzeimittelgesetz ein, dass weiterhin unternehmerische Freiheiten zulässt, auf wissenschafltichen Fakten beruht und in seiner Umsetzung möglichst einfach handhabbar ist. Dies umfasst insbsondere die Beibehaltung der Möglichkeiten in Deutschland produzierte Tierarzneimittel ohne Beschränkungen zu exportieren, eine Überarbeitung der bestehenden GMP-Regeln sowie die Aufhebung der Verschreibungspflicht bestimmter Tierarzneimitteln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 12.12.2024
- Beschreibung: Wir möchten die zuständigen nationale Akteure über die Position der EW Group mit Blick auf die Überarbeitung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen aufklären. Das Unternehmen setzt sich vor allem dafür ein, dass in einer überarbeiteten Verordnung praktibale Lösungen für die Transporteure gefunden werden und möglichst einheitliche Standards für alle Arten von Transporten eingehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2005
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1699 - Freihandelsabkommen mit Südostasien
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BT-Drs. 20/2005
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Unterschwellenvergabeordnung: Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge sowie Möglichkeit der Direktauftragsvergabe über Online-Marktplätze
Aktiv vom 11.12.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für die deutliche Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge und der Verankerung neuer Möglichkeiten der Direktauftragsvergabe über Online-Marktplätze ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift: Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung
Aktiv vom 11.12.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich bei Einführung sozialer und umweltbezogener Kriterien in der Beschaffung für Praktikabilität und Rechtssicherheit ein.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
- Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
- Beschreibung: Das Bündis faire Energiewende setzt sich dafür ein die bisherigen Entlastungsmöglichkeiten bei atypischer Netznutzung und bei der sog. Bandabnahme im Kern erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):