Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.720)
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat für die Massenbilanz-Methode "fuel use excluded" im Rahmen der Single Use Plastics Directive sowie des zugehörigen Implementing Act stimmt.
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- Angegeben von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Reduzierung der Komplexität in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Omnibus-Initiative
- Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Reduzierung bürokratischer Belastungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Omnibus-Initiative wird im Grunde begrüßt. Der Umfang berichteter Informationen soll handhabbar und entscheidungsrelevant sein. Verschiebungen und Vereinfachungen sollten idealerweise die gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben und komplementär zu analogen Regulierungen und aufsichtlichen Anforderungen ausgestaltet werden.
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) werden Vorschläge unterbreitet, durch die Anleger besser in die Lage versetzen sollen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen. Dies gelingt durch die Einführung von drei leicht verständlichen Produktkategorien und passgenauen Informationen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen. Wir begrüßen den zwischenzeitlich vorliegenden Kommissionsvorschlag. Da die SFDR mit anderen Regulierungen u.a. durch Verweise inhaltlich korrespondiert, setzen wir uns für eine fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmte Vereinfachung der Regulierungen zu Nachhaltigkeit im Kundenanlagegeschäft (u.a. MiFID, PRIIPS-VO, Prospekt-VO) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft bietet einen zentralen Hebel, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Ressourcenunabhängigkeit zu sichern und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollte damit ein essenzieller Baustein der industriepolitischen Neuausrichtung Deutschlands sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Textilien werden bisher nicht konsequent getrennt gesammelt und bleiben einem stofflichen Recycling vorenthalten. Wir wollen dazu beitragen, dass insbesondere öffentliche Behörden und gemeinnütige Großorganisationen und Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, Zoll, Rotes Kreuz textile Abfälle getrennt sammeln und einem stofflichen Recycling zuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rolande Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Förderung des Einsatzes von Bio-LNG und anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Schwerlastverkehr. Dazu zählen insbesondere Anreizmechanismen für Unternehmen, die Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe, der Ausbau entsprechender Tankinfrastruktur sowie die Berücksichtigung von Bio-LNG in Förderprogrammen, CO2-Bepreisungssystemen und Nachhaltigkeitsanforderungen.
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Nutzung von eFuels ermöglichen
Aktiv vom 08.07.2025 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Dr. Monika Griefahn am 08.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Erneuerbaren Energierichtlinie der EU auf Bundesebene und der Delegierten Rechtsakte
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Inmitten einer schwierigen Lage für die Volkswirtschaft steht auch der Erfolg der Energie- und Klimapolitik und damit die Transformation insgesamt auf der Kippe. Zwar sind die CO2-Emissionen seit 1990 um mehr als 40 Prozent gesunken, und erneuerbare Energien haben inzwischen einen Anteil von ca. 20 Prozent am Energieverbrauch sowie rund 60 Prozent am Strommix. Aber diese Erfolge verschaffen keine verlässliche Perspektive für ein Gelingen der Transformation insgesamt: dauerhaft nicht wettbewerbsfähige Energiepreise beschleunigte Deindustriali-sierung, der Verlust hochqualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze, enormer Investitionsbedarf in Infrastruktur und keine realistische Aussicht, das Klimaziel für 2030 zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Die Industrieunternehmen Deutschlands stehen vor der Herausforderung, ihre CO2-Emissionen schnell, technisch effizient und kostengünstig zu reduzieren. Neben erneuerbarem Strom und klimaneutralem Wasserstoff spielt dabei Carbon Management eine zentrale Rolle: CO2 wird nach seiner Abscheidung (Carbon Capture) entweder genutzt oder eingespeichert . CCS ermöglicht es Industrieunternehmen, trotz technisch oder wirtschaftlich unvermeidbarer CO2-Emissionen klimaneutral zu produzieren. Es ist damit auch eine Lösung für Industrien, die sonst keine Option haben, ihre Produktion zu vertretbaren Kosten zu dekarbonisieren. CCS hält Technologie und Wertschöpfung im Land und reduziert die kommerzielle Verhandlungsposition gegenüber ausländischen CO2-Speicherunternehmen verbessert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (vom 28.05.2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: Sowohl im Wahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen und der anfänglichen Regierungsarbeit zeigt sich, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen in der Bundesregierung kaum Thema ist. Gemeinsam mit anderen Stiftungen weisen wir die Bundesregierung darauf hin, dass sie das Pariser Abkommen 2015 und das Kunming-Montreal Abkommen unterschrieben und zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet hat, sich im Rahmen der EU zur Umsetzung des European Green Deal verpflichtet hat, Menschenrechte für alle im Grundgesetz festgehalten sind, und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie die Sustainable Development Goals zu erreichen sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für einen ambitionierten Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein, u.a. in Bezug auf Saatgut, Gentechnik und Tierschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeit unter Beachtung der Herausforderungen für und die Auswirkungen auf den Sektor ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioEconomy e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Der Ausbau einer nachhaltigen Bioökonomie soll auch in der jetzigen Legislaturperiode dringend und konsequent weiterverfolgt werden. Im Sinne des Clean Industrial Deals der Europäischen Union erwarten wir, dass sich die Bundespolitik für biobasierte Produkte und Verfahren einsetzt und auf nationaler wie europäischer Ebene Innovationen unterstützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weleda A.G. Schwäbisch Gmünd, Zweigniederlassung der Weleda A.G. Arlesheim/Schweiz am 01.07.2025
- Beschreibung: Die EU hat die Europäische Kommunalabwasserrichtlinie überarbeitet (Dir. 2024/3019). Unter anderem soll eine Vierte Reinigungsstufe eingeführt werden. Wir teilen die Zielsetzung der Richtlinie. Die abgeleiteten Maßnahmen sind jedoch unverhältnismäßig. Das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass die erweiterte Herstellerverantwortung fair umgesetzt wird.
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- Angegeben von: pervormance international GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung oder Weiterentwicklung bundesrechtlicher Regelungen und bundesrechtlich relevanter Vorgaben zum Hitzeschutz in Bezug auf die Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen des BMUKN, Kühltextilien, insbesondere Kühlwesten und weitere geeignete Kühlkleidung sowie Hitzenotfallkoffer, als mögliche Maßnahme zur Reduktion hitzebedingter Gesundheitsbelastungen ausdrücklich berücksichtigt werden. Angestrebt wird insbesondere die Einbeziehung solcher Maßnahmen in bundesrechtlich veranlasste oder fachrechtlich maßgebliche Vorgaben für Hitzeaktionspläne und Hitzeschutzkonzepte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Dieses Papier dient als Überblick der neun derzeit wichtigsten Hebel. Aber allen anderen Faktoren voran, braucht Deutschland wettbewerbsfähige Energiekosten. Sie ermöglichen die Ansiedlung von neuen Industrien, wie die für KI erforderlichen Rechenzentren. Sie sind Voraussetzung für die jetzt anstehenden Investitionen in Direktelektrifizierung und erneuerbare Gase, ohne die Deutschland nicht klimaneutral werden kann. Aber sie erfordern schnelle und mutige Entscheidungen der politischen Rahmen-setzung. Das Ziel dieser Legislaturperiode muss sein, eine Re-Industrialisierung, statt einer De-Industrialisierung zu ermöglichen und gemeinsam mit der Industrie das Ziel der Klimaneutralität hier in Deutschland weiter zu verfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Vermeidung von Sonderregelungen auf Landes- und Bundesebene (e.g., Differenzen im VerpackG). Einführung einer Harmonisierung der Begriffe (z.B. "Inverkehrbringen" und "Hersteller") in verschiedenen Verpackungen-betreffenden Gesetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Sonoco unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, gezielte Ausnahmen von den Paragraphen 1-3 des Artikels 29 der Europäischen Verpackungsverordnung in Sekundärgesetzgebung (delegierte Rechtsakte) einzuführen.
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Sonoco unterstützt die Berücksichtigung des Rezyklatanteils neben der Recyclingfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer Anerkennung des Recyclings von Verbundverpackungen über die Delegierten Rechtsakte der europäischen Verpackungsverordnung oder des Paragraphen 21 des VerpackG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verlängerung der Einführung der Verordnung über Entwaldungsfreie Produkte (EUDR)
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- Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Diese Verordnung, die das Produktsicherheitsgesetz ablöst, bringt neue Pflichten für Online-Händler mit sich. Besonders hervorzuheben sind erweiterte Informationspflichten, die verlangen, dass Online-Händler in jedem Produktangebot den Namen, die Anschrift und eine elektronische Adresse des Herstellers sowie etwaige Warnhinweise und Sicherheitsinformationen angeben. Eine Anwendung für die Online Druck Industrie ist nur bedingt möglich und erfordert eine Nachbesserung bzw. praxisnähere Änderung bestehender rechtlicher Regelungen.
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- Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Verordnung stärkt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und regelt Cookies sowie Tracking-Technologien. Sie beeinflusst E-Commerce und Online-Print durch hohe Anforderungen an Transparenz, Datenschutz und Produktsicherheit. Unternehmen müssen ihre Prozesse anpassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, was den Verwaltungsaufwand und Abgabepreise erhöht, insbesondere im Mittelstand. Dies bringt kaum Nutzen für Konsumenten und beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Print-Industrie.
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- Angegeben von: Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken am 01.07.2025
- Beschreibung: Fundamentale Überarbeitung des Regulierungsvorschlags; für eine Lösung, welche die Transformation der Industrie unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des Familienbunds der Katholiken ist die nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Erde für kommende Generationen als lebenswerter Ort erhalten bleibt und heutige Entscheidungen nicht die Handlungsmöglichkeiten der Generationen von morgen einschränken. Er tritt gleichzeitig für die familien- und sozialgerechte Ausgestaltung entsprechender politischer Schritte ein. Denn ein Großteil der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) entfaltet seine Wirkung auch unmittelbar für und in Familien. Ohne soziale Gerechtigkeit droht aus der nötigen Transformation eine soziale Krise zu werden. Zudem müssen sowohl die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch vorhandene Ressourcen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Belastung durch zusätzliche, wenig sinnhafte Dokumentationspflichten durch die EUDR belastet insbesondere kleinere und mittelständische Familienbetriebe, die keinerlei Entwaldungsgeschehen zu verantworten haben. Hier bedarf es einer praxistauglichen Umsetzung auf nationaler Ebene. In diesem Zusammenhang muss auf EU-Ebene auch auf die dringend notwendige Einführung einer praxisnahen vierten Risikokategorie hingewirkt werden. Ohne diese Ergänzung drohen massive und vor allem im Hinblick auf das Schutzziel dieser Regelung wenig zielführende Bürokratielasten für die heimische, nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette.
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- Angegeben von: Anja Herz am 30.06.2025
- Beschreibung: Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband für Alternative Proteinquellen (BALPro) begleitet den vom BMEL initiierten Prozess zur Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie. Ziel ist eine integrierte Gesamtstrategie, die zentrale Handlungsfelder wie Forschungsprioritäten, Infrastruktur, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen und die Rolle der Landwirtschaft berücksichtigt. BALPro bringt die Perspektiven seiner Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein und setzt sich für eine verbindliche Roadmap ein, die den Ausbau alternativer Proteinquellen bis 2030 auf mindestens 30 Prozent ermöglicht. Die Aktivitäten erfolgen in Abstimmung mit weiteren Akteuren, u.a. GFI Europe.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine rechtssichere, verbraucherfreundliche und innovationsfördernde Kennzeichnung von Milchalternativen ein. Auf Grundlage eines juristischen Gutachtens und den einschlägigen Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis spricht sich der Verband dafür aus, die geltenden Einschränkungen bei der Verwendung beschreibender Begriffe wie "milchfrei", "veganer Käse" oder "Haferdrink" zu überprüfen und praxisnah anzupassen. Ziel ist es, irreführende Verbote abzubauen, die Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen. BALPro bringt diese Position in politische und behördliche Prozesse auf deutscher und europäischer Ebene in Form von Informationsangeboten für die Politik mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AMD am 30.06.2025
- Beschreibung: Omnibusverfahren zur Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 sowie deren Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 31.10.2024 einen Re- ferentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt. Ziel des Änderungsgesetzes ist es, das Bundeswaldgesetz zu modernisieren, um den aktuellen Her- ausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhalti- gen Waldnutzung gerecht zu werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung der Rechtsnorm
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir streben eine handhabbare und verhältnismäßige Umsetzung der Regelung an.
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir streben eine handhabbare und verhältnismäßige Umsetzung der Forced Labor Regulation an.
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir streben eine handhabbare und verhältnismäßige Umsetzung der Regelung an.
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung des Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) basiert auf der in 2019 erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Aus der Richtlinie resultierte am 11.05.2023 das EWKFondsG, das am 01.01.2024 in Kraft trat. Zielsetzung des Gesetzes: Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller, die Kosten unter anderem für die Entsorgung der in öffentlichen Anlagen (Straßen, Parks) anfallenden Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Diese Aufwendungen werden durch die Schaffung eines Fonds beim Umweltbundesamt (UBA) zur Finanzierung der Abfallbeseitigung der Kommunen angesammelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Öko-VO regelt die Produktion und Kennzeichnung für ökologische Produkte. Mit mehr als 60 Jahren Erfahrung in der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und als größter Hersteller von Bio-Babynahrung setzt HiPP sich für eine praxisnahe Umsetzung und Weiterentwicklung der Verordnung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Sinne unabhängiger Prüforganisationen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 26.09.2025
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in relevanten politischen Handlungsfeldern (Bürokratieabbau, Qualitätsinfrastruktur, Digitalstandort, Nachhaltigkeit, Produktsicherheit, Mobilitätswende und Fachkräftemangel) mit dem Ziel stabile, verlässliche und innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Rolle unabhängiger Prüforganisationen als Garanten von Sicherheit, Qualität und Vertrauen stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gezielte Einflussnahme auf den Referentenentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG). Dabei soll erreicht werden, dass Investitionen aus dem Sondervermögen verbindlich zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen, Prinzipien der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt, konkrete klimabezogene Kriterien sowie Erfolgsindikatoren verankert und ausschließlich zusätzliche, klimafördernde Maßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Zudem sollen transparente Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismen eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als rein deutscher Alleingang muss aufgehoben werden. Stattdessen sollte die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Das konkrete Ziel ist es eine zügige und praxisnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Vereinfachungen zu finden, insbesondere im Hinblick auf Berichtsanforderungen und Definitionen, um Klarheit für Marktteilnehmer zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Schiefner-Impuls GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (COM(2025) 81 final) mit dem Ziel der Verschlankung, Vereinfachung und Synchronisierung mit anderen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Anpassung der CSDDD zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Streichung bzw Anpassung Art 22 und Anpassung des Art 2, so dass ausschließlich Europäische Unternehmen oder Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU von der RL betroffen sind.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Koehler Paper SE am 30.06.2025
- Beschreibung: Die PPWR ist die Abkürzung für Packaging and Packaging Waste Regulation, also die europäische Verpackungsverordnung. Sie soll die bisherige Verpackungsrichtlinie ersetzen und einheitliche Regeln für Verpackungen in der EU schaffen, von der Produktion bis zur Entsorgung. Die PPWR zielt darauf ab, die Kreislaufwirtschaft für Verpackungen zu fördern und die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu minimieren. In diesem Zusammenhang bietet Papier eine äußerst vorteilhafte Lösung, v.a. aufgrund der überlegenen, echten Kreislauffähigkeit. Diese Aspekte sind in der PPWR noch nicht ausreichend beinhaltet und berücksichtigt.
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- Angegeben von: Koehler Paper SE am 30.06.2025
- Beschreibung: Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Abschaffung der Bonpflicht vor. Die Vorteile werden im Sinne der Entbürokratisierung jedoch nur bedingt den Nachteilen gegenübergestellt. Insbesondere ist der Verlust von Steuereinnahmen sowie der Verbraucherschutz zu nennen.
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bereich Biofuels stellt eine wichtige Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität dar. Deutliche Treibhausgasreduzierungen lassen sich hier neben dem Automobilverkehr vor allem im Luftfahrtbereich über nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuel - SAF) erzielen. Die dafür erforderliche Wertschöpfungskette (Produktion von Ausgangsstoffen sowie Verarbeitung zu Kraftstoffen) sollte so unterstützt werden, dass Fluggesellschafften zu wettbewerbsfähigen Bedingungen SAF zur Verfügung gestellt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 30.06.2025
- Beschreibung: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (COM(2025) 81 final) mit dem Ziel der Verschlankung, Vereinfachung und Synchronisierung mit anderen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Anpassung der CSDDD zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Streichung bzw Anpassung Art 22 und Anpassung des Art 2, so dass ausschließlich Europäische Unternehmen oder Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU von der RL betroffen sind.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
- Beschreibung: Sicherung und wo möglich Erhöhung der Finanzierung für Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz inkl. Nachhaltigkeit im Bereich Landwirtschaft und Ernährung im Bundeshaushalt 2025/2026
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz muss stärker auf den Klimaschutz ausgerichtet werden und Investitionen in fossile Infrastrukturen konsequent ausschließen. Die verfügbaren Mittel müssen gezielt in den Ausbau klimafreundlicher Technologien, erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren fließen. Finanzielle Anreize sind umzuschichten – weg von fossilen hin zu nachhaltigen Lösungen –, und klare gesetzliche Rahmenbedingungen sollen Planungssicherheit für klimaneutrale Investitionen schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil klimafreundlicher Grundstoffe planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Vermeidung von Sonderregelungen auf Landes- und Bundesebene (e.g., Differenzen im VerpackG). Einführung einer Harmonisierung der Begriffe (z.B. "Inverkehrbringen" und "Hersteller") in verschiedenen Verpackungen-betreffenden Gesetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung für den Vorschlag der Europäischen Kommission, gezielte Ausnahmen von den Paragraphen 1-3 des Artikels 29 der Europäischen Verpackungsverordnung in Sekundärgesetzgebung (delegierte Rechtsakte) einzuführen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung für die Berücksichtigung des Rezyklatanteils neben der Recyclingfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Anerkennung des Recyclings von Verbundverpackungen über die Delegierten Rechtsakte der europäischen Verpackungsverordnung/ des Paragraphen 21 des VerpackG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission, das Datum des Inkrafttretens um ein Jahr zu verschieben.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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OVID Position zur Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 30.06.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: In einem Booklet fasst OVID vor der Bundestagswahl 2025 zentrale Positionen des Verbandes zusammen.
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- Angegeben von: Stahl-Verband-Saar e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl ist mit Hilfe regulatorischer Anreize zu unterstützen, insbesondere für den Übergangszeitraum, bis sich emissionsarme Produkte beim Verbraucher durchgesetzt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Branchenspezifische Eckpunkte zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) mit dem Ziel einer praktikablen, privatwirtschaftlichen, Non-Profit, wettbewerbsneutralen und diskriminierungsfreien nationalen Ausgestaltung und Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Begleitendes Forschungsvorhaben zur Erarbeitung möglicher Anforderungen an die Öko-Dsign-VO für Textilien. Fokus des Forschungsprojektes liegt auf der verlässlichen Nachweisführung und Verifizierung von Rezyklaten im Textilen-Endprodukt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Geplante Anforderungen im Rahmen der ESPR für Textilien sollten vorab entschlackt und stärker praxisorientiert gestaltet werden. Ein Fokus auf die wesentlichen ökologischen Hebel und die Berücksichtigung der betrieblichen Realitäten sowie einer deutlichen ökonomischen Tragbarkeit sind unerlässlich, um die Akzeptanz und Umsetzbarkeit in der Branche sicherzustellen. Nur durch eine ausgewogene Balance zwischen Umweltzielen und wirtschaftlicher Machbarkeit kann die Öko-Design-Verordnung langfristig zur nachhaltigen Transformation der Textil- und Bekleidungsindustrie beitragen, ohne Innovationen zu hemmen oder kleinere Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Gesamtverband Textil und Mode fordert Anpassungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen der Novelle der Gewerbeabfallverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen zum Vernichtungsverbot unverkaufter Bekleidung und Schuhwaren im Rahmen der Öko-Design-Verordnung (ESPR) werden als unzureichend und nicht praxistauglich bewertet. Ein pauschales Verbot lässt zentrale Anforderungen wie Produktschutz, Hygiene, Sicherheitsaspekte und wirtschaftliche Zwänge unberücksichtigt und bedarf daher einer differenzierten und umsetzbaren Ausgestaltung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz bzw. die Auslegung weisen noch Unklarheiten auf, die zu erhöhten Bürokratiekosten und Benachteiligungen deutscher Hersteller beim Export führen. Diese gilt es durch eine entsprechende zielgerichtete Auslegung und Anwendung abzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte mit Ihrem Omnibus-Vorschlag bürokratische Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten auf den Weg bringen. Den vorgeschlagenen risikobasierten Ansatz sowie die Ausgestaltung eines Value Chain Caps gilt es zu unterstützten, um administrative Belastungen der Unternehmen abzubauen und auf das verhältnismäßige Maß zu begrenzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 30.06.2025
- Beschreibung: Die mit der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal umgesetzte temporäre Halbierung der Befahrensabgabe soll über das Jahr 2026 hinaus fortgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Eine Überarbeitung der EU-Spielzeugverordnung, welche den Gesundheitsschutz von Kindern und deren betreuenden Personen ernst nimmt. Dies beinhaltet eine strenge Regulierung gesundheitsschädlicher Chemikalien in Spielzeugen, wie beispielsweise PFAS oder Bisphenolen und die Umsetzung des Vorsorgeprinzips.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: REACH soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Sie soll gleichzeitig den freien Verkehr von Chemikalien auf dem Binnenmarkt gewährleisten und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern. REACH beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender die Verantwortung für ihre Chemikalien übernehmen. Sie müssen sicherstellen, dass Chemikalien, die sie herstellen und in Verkehr bringen, sicher verwendet werden. Ziel ist, dass der Gesundheitsschutz und die unterschiedliche Betroffenheit unterschiedlicher Geschlechter bei der Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden, genauso wie die Auswirkungen auf Tier- und Pflanzenwelt.
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene europäische PFAS-Regulierung zielt darauf ab, die Herstellung, Verwendung und das Inverkehrbringen von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) stark einzuschränken. Sie basiert auf einem Vorschlag von fünf europäischen Ländern (Deutschland, Niederlande, Dänemark, Schweden und Norwegen) und soll die Umweltrisiken und Gesundheitsgefahren dieser langlebigen Chemikalien verringern. Ziel ist es, dass diese Regulierung realisiert wird und so umfassend wie möglich die Gesundheit von Menschen und Umwelt schützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Hauptanliegen der Überarbeitung der Verordnung sind die Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa zu endokrinen Disruptoren, Allergenen, Nanomaterialien und CMR-Stoffen – sowie die Verbesserung der Harmonisierung mit anderen Chemikalienregelwerken wie REACH und CLP. Ziel ist die weiterhin strenge Regulierung gesundheitsschädlicher Chemikalien und eine Priorisierung des Umwelt- und Gesundheitsschhutzes.
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Basel-, Rotterdam- und Stockholm-Konventionen sind drei internationale Umweltabkommen, die den Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Abfällen regeln. Die Basel-Konvention (1989) zielt auf die Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports und der Entsorgung gefährlicher Abfälle ab, während die Rotterdam-Konvention (1998) ein Frühwarnsystem für den Handel mit besonders gefährlichen Chemikalien etabliert. Die Stockholm-Konvention (2001) verbietet oder beschränkt weltweit langlebige organische Schadstoffe (POPs), um Umwelt und Gesundheit nachhaltig zu schützen. Ziel ist, auf gerechte Abkommen im Hinblick auf ökonomische, ökologische und gender Aspekte hinzuwirken.
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Deutschlands ländliche Räume sind zentrale Lebens- und Wirtschaftsräume. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Standort von 56 % der Unternehmen. Die ländlichen Regionen erbringen fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, bei der Planung und Mittelverwendung des Länderanteils aus dem Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen besonders zu berücksichtigen und die ländliche Infrastruktur als Förderbereich ausdrücklich und gleichberechtigt zu adressieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: PepsiCo hat sich für die Verlängerung der in Art. 48i CSRD genannten Übergangsbestimmungen eingesetzt.
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) sollte einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft fördern und Transparenz schaffen. Seit dem Wegfall zentraler Regelungen zum 31. Dezember 2022 kann sie diese Ziele jedoch nicht mehr erfüllen. Die verbleibenden Pflichten verursachen erheblichen bürokratischen Aufwand, ohne wirksame Steuerung zu gewährleisten. Daher wird die vollständige Aufhebung der Verordnung angestrebt, um rechtliche Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Das Vorhaben setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf der Aufhebungsverordnung vom 3. Juni 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Berufsschäfer e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Seit 2020 verfolgt die Bundesregierung die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die darauf zielt, dass sich die biologische Vielfalt in Europa bis 2030 auf dem Weg der Erholung befindet. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gehört zu ihren Kernelementen. Damit ist die WVO essenzieller Bestandteil des europäischen Green Deal mit seiner ambitionierten Umwelt-, Naturschutz-und Klimapolitikmit dem unter anderem bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Im Dezember 2022 hat sich die EU, im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), mit der Unterzeichnung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (GBF) unter anderem dazu bekannt, seine Ökosysteme wiederherzustellen und den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.
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- Angegeben von: European Pallet Association e.V. (EPAL) am 28.06.2025
- Beschreibung: EU-Entwaldungverordnung EU Verpackungsverordnung, hiermit verbunden Änderung des Verpackungsgesetzes und anderer nationaler Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 27.06.2025
- Beschreibung: Überführung der bislang in der BBodSchV verankerten Länderöffnungsklausel zur Implementierung von länderspezifischen Vorgaben zur Verfüllung von mineralischen Abfällen in das BBodSchG, um für den Bayerischen Verfüll-Leitfaden Rechtssicherheit zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Lebensmittelbetriebe sind auf die Nutzung sauberer, sicherer und nachhaltiger Grundwasservorkommen angewiesen. Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft ist dabei nur ein sehr kleiner Entnehmer von Wasser. Der Anteil an den Grundwasserentnahmen beträgt deutschlandweit rd. 2,5 Prozent. Aus Sicht des DBB und weiterer Verbände sollten sich Leitlinien für Wasserknappheit an den mehreren Eckpunkten orientieren, die in diesem gemeinsamen Schreiben zusammengefasst sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Begleitung der geplanten EU-weiten Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sowie die Analyse ihrer Auswirkungen auf industrielle Fertigungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Energie- und Gebäudetechnik. Ziel ist es, die praktischen und wirtschaftlichen Folgen der Regulierung sachgerecht zu bewerten. Im Fokus steht die Differenzierung zwischen problematischen Anwendungen und funktional notwendigen Einsatzbereichen von PFAS, um praktikable und verhältnismäßige Regelungen zu unterstützen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Umwelt- und Gesundheitsschutz mit der Erhaltung von Innovations-, Produktions- und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Klimaneutralität als wertschöpfendes Kriterium in der Arzneimittelversorgung stärken und klimafreundliche Arzneimittel gezielt fördern – durch Anreize in der Preisbildung, bevorzugte Berücksichtigung in Versorgungspfaden und verbindliche Kriterien in Erstattungsentscheidungen. Ziel ist eine umweltgerechte Arzneimittelversorgung, ohne Abstriche bei Wirksamkeit und Sicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als integrale Bestandteile im Gesundheitswesen verankern – von der Versorgung über Infrastruktur bis hin zu politischen Steuerungsinstrumenten, um ökologische Verantwortung mit Versorgungsqualität zu verbinden und den Sektor resilient und zukunftsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Langfristig auf eine engere regulatorische Harmonisierung innerhalb der EU hinwirken mit dem Ziel, Zulassungs- und Erstattungsverfahren zu vereinfachen, Innovationshürden abzubauen und den Zugang zu neuen Therapien zu beschleunigen.
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- Angegeben von: Grundfos Deutschland am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung diskutiert über die Entbürokratisierung. Die BEG-Förderung ist ein Beispiel für ein zu komplexes Verfahren, dass Hausbesitzern die Inanspruchnahme der Förderung sehr schwer macht. Wir setzen uns dafür ein, das Antragsverfahren für niedriginvestive Maßnahmen zu vereinfachen. Dies würde die Effizienz von Heizanlagen erhöhen und den Energieverbrauch reduzieren. Noch wirksamer wäre es, den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu regeln, um den Energieverbrauch schnell und kostengünstig zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Klimawende im Wohngebäudebereich praxistauglich umsetzen
Aktiv vom 26.06.2025 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Ausrichtung der Maßnahmen zur Klimawende im Gebäudebereich an der Reduzierung von CO2-Emissionen statt an der Endenergieeffizienz.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung des verpflichtenden ESEF-Taggings im Rahmen der Berichterstattung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: #WirsindTeilderLösung ist eine Kampagne des Industrieverbands Agrar. Mit dieser Initiative zeigt der Wirtschaftsverband der deutschen Agrarchemie unter anderem mit einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete, wie die Branche zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz sowie Ernährungssicherheit beiträgt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) am 26.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Stellungnahme ist die DGVN der Einladung der Bundesregierung an die Zivilgesellschaft nachgekommen, die Dialogfassung für eine überarbeitete Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zu kommentieren. Ziel der Stellungnahme war es, konstruktive Vorschläge für die Überarbeitung der DNS zu unterbreiten und darauf hinzuwirken, dass diese klare Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 und zur multilateralen Zusammenarbeit der Umsetzung der Agenda weltweit beinhaltet.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, u.A. zur besseren Berücksichtigung von Leguminosen bei der ÖR2; zur Herstellung einer Kombinierbarkeit der ÖR1 mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer ÖkoRegelungen wie zur Sommerweidehaltung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung -
BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
-
BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Übernahme unserer zentralen Forderungen in die nationale Position zur Deregulierung der NGT auf EU-Ebene: Sicherung der Wahlfreiheit durch konsequente Kennzeichnung; Gewährleistung von Risikoprüfung und Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Haftung; Verhinderung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Eigenschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Um einerseits das Kreislaufprinzip zu stärken und andererseits den bürokratischen Aufwand mit dem Ziel, dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, muss der Geltungsbereich der Stoffstrombilanz Verordnung angepasst und hinsichtlich unterschiedlicher Betriebstypen differenziert werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Betrieb einen möglichst geschlossenen Nähr-stoff-Kreislauf anstrebt, oder sehr input-intensiv (im Sinne von externen/ betriebsfremden Nähr-stoffen) wirtschaftet. Diesem Umstand muss von Vornherein Rechnung getragen werden, z.B. durch ein vereinfachtes Prüfverfahren, um den Aufwand einer Stoffstrombilanzierung gering zu halten.
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- DüngG [alle RV hierzu]
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Borealis GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen das Ansinnen der Bundesregierung CBAM unbürokratischer und effizienter auszugestalten und einen effektiven Carbon Leakage-Schutz zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Mars GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Eine EU-weite Harmonisierung der Richtlinien ist anzustreben, um nationalen Alleingängen und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten vorzubeugen. Gleichzeitig sollte eine Vereinfachung bestehender bürokratischer Anforderungen erfolgen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Wir verfolgen die politischen und regulatorischen Entwicklungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene bezüglich Richtlinien zu Umweltaussagen, insbesondere im Hinblick auf eine Green Claims Directive. Grundsätzlich unterstützt Mars die Forderung Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen zu schützen. Die Regulierung von Werbeaussagen muss dabei unbürokratisch gestaltet werden.
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Schutz der Ressource Wasser; Vermeidung von Verschmutzungen von Oberflächengewässern und Grundwasser; Vermeidung einer Übernutzung und Überlastung der Wasserressourcen (Klimawandel), Beachtung des Vorsorge- und Verursacherprinzips; Priorität für Wasser zum Verzehr.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Wasserstrategie
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Erhalt der notwendigen Möglichkeit zur befallsunabhängigen Dauerbeköderung (BUD). In der „Ankündigung von Änderungen bei der 2. Verlängerung der Zulassung von antikoagulanten Rodentiziden in Deutschland“ (Stand März 2024) hat die Zulassungsbehörde für Biozidprodukte in Deutschland, die BAuA, ausgeführt, dass ab dem 01.01.2026 in Deutschland „keine Anwendung von Antikoagulanzien ohne zuvor festgestellten Befall“ mehr stattfinden soll und „die derzeit noch geltenden Ausnahmen von dem Verbot der Permanentbeköderung (befallsunabhängige Dauerbeköderung) damit nicht länger vorgesehen sind“.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem verpflichtenden Ausbau von Autoglas vor dem Shreddern im Rahmen der Novelle der EU-Altfahrzeugverordnung. Nach dem aktuellen Stand der Technik ist dies der einzige Weg, Fahrzeugglas in der erforderlichen Qualität zurückzugewinnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Exit Plastik am 24.06.2025
- Beschreibung: Umfassende Beschränkung der Herstellung und Nutzung der Stoffgruppe PFAS, um alle unnötigen Quellen für diese schädlichen Chemikalien zu beseitigen und die Emissionen von PFAS zu verhindern. Dazu gehört die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips sowie der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß des Verursacherprinzips und die Förderung der Produktion und Innovation für sichere und umweltfreundliche Alternativen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):