Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
-
- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wirkleistungseinspeisung neuer Solaranlagen am Netzverknüpfungspunkt dauerhaft auf 50 Prozent der installierten Leistung zu beschränken. § 9 Absatz 2b des Entwurfs sollte gestrichen und eine Ausnahme für diejenigen Anlagen eingeführt werden, bei denen der Betreiber den eingespeisten Strom direkt vermarktet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, gleichwertigen Zugang zu chirurgischer Glaukom Versorgung sicherzustellen. Dafür ist es notwendig, dass die Ärztinnen und Ärzte eine auskömmliche Vergütung für die Durchführung der minimalinvasiven Glaukom Operation erhalten. Im Zuge der Diskussionen um die Reduzierung der Vergütung anderer ophtalmologischer Operationen im Rahmen des Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes setzen wir uns dafür ein, dass die minimalinvasive Glaukom Chirurgie angemessen vergütet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Die BAK ist Teil der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), die sich für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) einsetzt. k3d fordert für die Ausgestaltung und Umsetzung der europäischen KI-Strategie menschliche Kreativität und aktive kulturelle Praxis zu stärken; KI-Innovationen zu ermöglichen und Wettbewerb zu stärken; faire Wertschöpfung und einen funktionierenden Lizenzmarkt zu sichern; faire digitale Märkte zu gewährleisten; die Folgen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu betrachten; die Kultur- und Kreativwirtschaft für die KI-Transformation zu befähigen; europäische Souveränität und Vielfalt zu sichern und KI-Regulierung risikobasiert und verhältnismäßig auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 16.09.2026
- Beschreibung: Thermo Fisher Scientific setzt sich für effizientere, verlässlichere und bundesweit einheitlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren für industrielle Investitionsvorhaben ein. Ziel ist insbesondere eine stärkere Harmonisierung der Vollzugspraxis der Bundesländer durch einheitlichere Verfahrensstandards, frühzeitig klar definierte Anforderungen an einzureichende Unterlagen sowie verbindliche Bearbeitungs- und Entscheidungsfristen. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, zusätzliche Nachforderungen reduziert und die Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen verbessert werden
-
- Angegeben von: EPPA Deutschland e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Im Sinne der Kreislaufführung sollte der Fokus nicht auf einem angestrebten (aus Abfall gewonnenen) Rezyklatanteil liegen, sondern ein maximaler Anteil von Primärmaterial gefordert werden, damit auch die Materialströme, die durch Abfallvermeidung und der innerbetrieblichen Kreislaufführung entstehen, Berücksichtigung finden. Hierfür ist die Definition des Begriffs „sekundäre Rohstoffe“ unter Berücksichtigung der anlageninternen und innerbetrieblichen Kreislaufführung erforderlich. Weiterhin wird die Klärung einzelner Formulierungen zur Vermeidung von Interpretationsspielräumen vorgeschlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Remloy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Remloy hält es für entscheidend, dass der Rohstofffonds gezielt die Kommerzialisierung von europäischem Materialien fördert, um deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber günstigen Importen sicherzustellen und eine nachhaltige Produktion und Kreislaufwirtschaft in Europa zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/801 - Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren
-
BT-Drs. 21/1149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Das Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bestehende Bürokratielasten abzubauen, wird zwar grundsätzlich begrüßt. Nicht nachvollziehbar sind aber die vorgeschlagenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes (Umgang mit naturschutzrechtlichen Daten). Diese könnten in der Praxis zu weiteren Erschwernissen in den Genehmigungsverfahren führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Waymo LLC am 16.09.2026
- Beschreibung: Eine zukunftsorientierte Modernisierung von PBefG und AFGBV ist essenziell, um den Rechtsrahmen an operative Realitäten vollautonomer Flotten anzupassen. Im Fokus stehen die Neugestaltung des Personenbeförderungsrechts zugunsten einer flexiblen Steuerung vertikal integrierter vollautonomer Flotten, die Ermöglichung dezentraler Depots mittels angepasster Betriebssitzregelungen und die bundesweite Harmonisierung von Betriebsbereichsgenehmigungen. Zudem bedarf es praxisnaher Qualifikationsanforderungen für die Technische Aufsicht und zeitgemäßer Abfahrtkontrollen im 24/7-Betrieb. Eine gezielte Modernisierung fördert die Skalierbarkeit autonomer Dienste, unterstützt kommunale Ziele durch Verkehrs- und Emissionsentlastung und sichert Deutschlands Rolle als Leitmarkt für das autonome Fahren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: foodwatch e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: foodwatch fordert die Beibehaltung der Labormeldepflichten, um die Prävention von Lebensmittel-Skandalen frühzeitig möglich zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: BMUKN soll: Abfallvermeidungsziele nachbessern und für alle Sektoren verbindliche Pro-Kopf-Ziele, ambitionierte Zwischenziele sowie wirksame Prüf- und Nachsteuerungsmechanismen festlegen. Hersteller von Elektrogeräten, Textilien, Lebensmitteln etc. durch verbindliche Mindestvorgaben stärker in die Verantwortung nehmen, statt bestehende Sorgfaltspflichten zu streichen. Chemische Verwertung nicht mit mechanischem Recycling gleichstellen, um die Abfallhierarchie und Recyclingquoten zu schützen. Die Kreislaufwirtschaft stärken, insbesondere durch verbindliche kreislaufgerechte öffentliche Beschaffung und mehr Verantwortung für Online-Marktplätze.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Verwendung der begrenzten Biomasse, Priorisierung stofflicher Nutzung, keine Verbrennung von Frisch- und Rundholz in Industriequalität für Stromgewinnung, Verbesserung des Zertifizierungssystems und der Betrugsbekämpfung bei biogenen Kraftstoffen, Ausschluss kritischer Rohstoffe.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Bei der Novelle darf Verfahrensbeschleunigung nicht mit einer Absenkung ökologischer Standards oder der Abschwächung verbindlicher Beteiligungspflichten einhergehen. Wir fordern, dass neue Windenergieflächen weder innerhalb von Meeresschutzgebieten und besonders sensiblen Gebieten noch innerhalb eines 8-Km-Puffers um deren Außengrenzen ausgewiesen werden. Im Ausschreibungsdesign müssen ökologische Bewertungskriterien verankert werden und es sollte an Realisierungssicherheit, Akteursvielfalt und langfristiger wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgerichtet werden. Wir fordern eine dauerhafte Mindestfinanzierung des Meeresnaturschutzes und der nachhaltigen Transformation der Fischerei für jeden Zuschlag. Die Streichung des 2-K-Kriteriums aus § 17d Abs. 1 b des EnWG ist nicht hinnehmbar.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 16.09.2026
- Beschreibung: Green Planet Energy setzt sich gemeinsam mit Bürgerwerke, EWS Schönau und Naturstrom für invesitionsfreundliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die vier Kernpunkte dafür lauten: Redispatchvorbehalt streichen, Lokale Baukostenzuschüsse und systemdienliche Anschlussleistung stärken, Zukunft von PPAs sicherstellen & kein überstürzter Wegfall der EEG-Förderung kleiner PV-Anlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Novelle, Vewertung mineralischer Ersatzbaustoffe zu erleichtern, ist grundsätzlich positiv. Hierfür sollten aber noch weitere Erleichterungen vorgesehen und zusätzliche Erschwernisse (wie z.B. ein zusätzliches wasserrechtliches Erlaubnisverfahren) vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Einbringung der Expertise und Erfahrung von Nike mit dem Ziel, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, dass sich Schuhe und Textilien hinsichtlich ihrer Abfallströme erheblich unterscheiden, insbesondere bei den verwendeten Materialien, den verfügbaren Recyclingtechnologien, der bestehenden Sammel- und Verwertungsinfrastruktur sowie dem Wiederverwendungswert der Produkte.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) bildet den zentralen Rahmen für nachhaltige Produktgestaltung in der EU. Konkrete Vorgaben für die Ökomodulation von Textilien und Schuhen werden über delegierte Rechtsakte festgelegt. Nike bringt seine Expertise ein, um die Erarbeitung dieser Vorgaben zu unterstützen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: United Internet AG am 16.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass durch das geplante Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens die Stromanbindung neuer Mobilfunkstandorte beschleunigt erfolgt. Dieses Vorhaben wird nur im Namen der 1&1 AG verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Die extrabudgetäre Vergütung der Schwangerenvorsorge und des organisierten Krebsfrüherkennungsprogramms (oKFE) „Zervixkarzinom“ muss erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 16.09.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich im Rahmen des angekündigten Verteilnetzpakets für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse ein, um den erforderlichen Netzausbau zügig voranzubringen. Darüber hinaus sollten weitere gesetzliche Möglichkeiten für eine möglichst effiziente Nutzung bestehender Netzkapazitäten geschaffen werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Digitalisierungsmaßnahmen.
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Ein Teil der ETS-1-Einnahmen soll künftig nicht mehr im KTF, sondern im Kernhaushalt verbucht werden, um die dortige Haushaltslücke zu schließen. Hierfür will die Bundesregierung das zugrunde liegende KTF-Gesetz anpassen (vgl. Art. 6 Nr. 2 Haushaltsbegleitgesetz). Demnach sollen die Erlöse aus dem EU-ETS 1 künftig automatisch in den Kernhaushalt fließen und nur der Anteil, der dort nicht verbucht wird bzw. für die Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) vorgesehen ist, dem KTF zugutekommen. Für das Jahr 2027 ist von 2,7 Mrd. € die Rede, die somit nicht mehr zur Finanzierung der Dekarbonisierungsförderung im KTF zur Verfügung stehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der VDE unterstützt den beschleunigten Rollout intelligenter Messsysteme (iMSys), da diese die Beobachtbarkeit und Digitalisierung von EEG-Anlagen verbessern. Eine pauschale Pflicht zur Steuerbarkeit von Kleinanlagen (2 bis 7 kW) sieht der VDE jedoch derzeit nicht als notwendig an. Steuerbarkeit sollte nur bei tatsächlichem netztechnischem oder marktlichem Bedarf eingeführt werden. Zudem fordert der VDE eine einheitliche technische Architektur, die Vermeidung von Parallelstrukturen wie einem „Smart Meter Light“ sowie die frühzeitige Einbindung von VDE FNN in die technische Ausgestaltung der EEG-Novelle.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 15.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK analysiert in ihrem Papier die Auswirkungen der Leistungsgruppenplanung auf die ärztliche Weiterbildung und identifiziert Gebiete, bei denen die Wahrscheinlichkeit, alle Inhalt der Weiterbildung an einer Weiterbildungsstätte zu erwerben, deutlich sinken wird. In diesem Zusammenhang betont die das zunehmende Erfordernis von Weiterbildungsverbünden und schlägt Kriterien vor, die die Ärztekammer in diesem Zusammenhang definieren könnten. Darüber hinaus fordert die BÄK eine stärkere Berücksichtigung der Weiterbildung in der Krankenhausplanung, die rechtliche und organisatorische Stärkung von Weiterbildungsverbünden, die Refinanzierung der Organisation von Weiterbildungsverbünden, arbeitsrechtliche Klarstellungen für Rotationen u. die Berücksichtigung der Weiterbildung bei der Vergütung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der bvse e.V. bemängelt, dass den beteiligten Verbänden nicht genügend Zeit für eine vertiefte Stellungnahme gegeben wurde. Verschiedene Punkte müssen angepasst werden. Die dringend erforderliche Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bleibt aus
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht der bvse e.V. die Notwendigkeit, das Abfallverbringungsgesetz an die nun geltende Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 anzupassen. Allerdings ist es aus Sicht der Verbandes zwingend erforderlich, die europarechtlichen Vorgaben nicht über das unionsrechtlich erforderliche Mindestmaß hinaus umsetzen. Wir können nicht akzeptieren, dass euroopäische Vorgaben immer wieder durch zusätzliche nationale Regelungen verschärft werden. Das Gesetzesentwurf sollte entsprechend angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des bvse e.V. bedarf der Entwurf in mehreren Punkten einer Nachschärfung, damit die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des bvse enthält das Gutachten wichtige Vorschläge für die Stärkung eines funktionierenden und fairen Wettbewerbs. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die Empfehlungen der Monopolkommission unbedingt aufzugreifen, um damit einen funktionierenden, fairen und mittelstandsfreundlichen Wettbewerb zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 15.09.2026
- Beschreibung: Mit großer Sorge verfolgen wir das im August begonnene BNetzA-Festlegungsverfahren zur pauschalierten Kapitalverzinsung (WACC) für Gasnetzbetreiber. Die im Festlegungsentwurf vorgesehene Gesamtkapitalverzinsung von lediglich 3,76 Prozent fällt so niedrig aus, dass sie aus unserer Sicht bestehende Investitionen entwertet und die Finanzierung zukünftiger Netzinvestitionen erheblich gefährdet. Die Konsequenzen reichen weit über die Energienetzbranche hinaus: Betroffen wären die Versorgungssicherheit, die Wärmewende und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wir halten es für dringend erforderlich, die Auswirkungen des Festlegungsentwurfs mit den politischen Zielsetzungen der Energiewende abzugleichen.
-
- Angegeben von: Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 15.09.2026
- Beschreibung: Reform und Neufassung der StVZO in zwei Bereiche zur Steigerung der Lesbarkeit und Entbürokratisierung. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen unsere Mitgliedsbetriebe unmittelbar bei Herstellung, Reparatur und Änderung von Fahrzeugen, bei individuellen Umbauten und Einzelanfertigungen sowie bei Einzelgenehmigungen und der Verwendung von Fahrzeugteilen. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge der Klasse L, aber auch für Fahrräder, Pedelecs und Fahrradanhänger.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Weitere Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) ins Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Angegeben von: DAIKIN Airconditioning Germany GmbH am 15.09.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der offenen Punkte aus der europäischen Gebäuderichtlinie in das nationale Gesetz sind Schwerpunkt der Interessenvertretung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der IGfH kommt es entscheidend darauf an, das Kindschaftsrecht konsequent mit den kinder- und jugendhilferechtlichen Regelungen des SGB VIII zu verzahnen und die Rechte junger Menschen auf Schutz, Beteiligung, Förderung und stabile Beziehungen gleichermaßen zu stärken
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel, einen rechtssicheren, unbürokratischen und innovationsfreundlichen Zugang zu digitalen Sequenzinformationen (DSI) aus genetischen Ressourcen für Forschung und Entwicklung zu gewährleisten. Dabei soll die nationale und europäische Umsetzung der auf Ebene der Biodiversitätskonvention (Convention on Biological Diversity, CBD) beschlossenen Regelungen zum Vorteilsausgleich so ausgestaltet werden, dass offene wissenschaftliche Datenbanken und internationale Forschungskooperationen nicht beeinträchtigt werden. Gleichzeitig wird ein angemessener und praktikabler Beitrag zur gerechten Beteiligung der Herkunftsländer genetischer Ressourcen unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Marco Wanderwitz am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marco Wanderwitz
-
- Angegeben von: Clemens Neumann am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
-
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzgeberischer Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf Bundes- und EU-Ebene. Bei neuen Regelungsvorhaben sollen die kumulativen Belastungen betroffener Branchen sowie deren Umsetzungskapazitäten berücksichtigt werden. Ziel ist die Einführung einer systematischen Berücksichtigung von Umsetzungskapazitäten bei regulatorischen Vorhaben, die Anwendung des Once-Only-Prinzips zur Nutzung bestehender Meldewege sowie die regelmäßige Überprüfung bestehender Gesetze hinsichtlich Zielerreichung, Erforderlichkeit und Vereinfachungsmöglichkeiten.
-
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 15.09.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme wendet sich an die Europäische Kommission im Rahmen ihres Call for Evidence zu einer KI-Strategie für den Kultur- und Kreativsektor (veröffentlicht am 29.07.2026, Konsultationsfrist bis 11.09.2026). Mit der Interessenvertretung soll auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser künftigen, noch nicht veröffentlichten EU-Strategie Einfluss genommen werden, bevor die Kommission sie formuliert und vorlegt. Im Fokus stehen dabei die Berücksichtigung der Games-Branche als Kultur- und Kreativsektor, der Umgang mit Urheberrecht und Rechtevorbehalten im KI-Kontext, mögliche Transparenz- und Regulierungspflichten für KI-Anbieter und -Nutzer sowie der Zugang der Branche zu EU-Förderprogrammen und ihre Einbindung in die Governance der Strategie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der bff setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht reduziert, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Starlab Space GmbH am 15.09.2026
- Beschreibung: Starlab Space ist eine geplante kommerzielle Raumstation in der niedrigen Erdumlaufbahn (LEO - Low Earth Orbit), die der Internationalen Space Station (ISS) nachfolgen soll. Entwickelt wird das Projekt von einem internationalen Konsortium, u.a. unter Beteiligung von Airbus Defence and Space, Voyager Technologies (vormals Voyager Space), MDA Space und Mitsubishi. Starlab Space ist eines von mehreren Konzepten zur ISS-Nachfolge, das sich bei der NASA um die abschließende Auswahl zur Realisierung bewirbt. Die Realisierung von Starlab Space ist mit Blick auf die geplante Außerdienststellung der ISS um das Jahr 2030 zeitkritisch. Starlab Space soll dabei mit einer Mischung aus staatlichen und privaten Mitteln finanziert werden.
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Rudolf Pichlmayr-Stiftung - Rehabilitation vor und nach Organtransplantation am 14.09.2026
- Beschreibung: Unsere Stiftung setzt sich für die Aufklärung rund um das Thema Organspende ein in der Annahme, dass es auf diese Weise zu einer Erhöhung der Spenderzahlen kommt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Bemühungen zur Widerspruchslösung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 14.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung einer europarechts- und beihilferechtskonformen Standortklausel im Rahmen des § 130a SGB V. Unternehmen mit nachweisbaren Investitionen in Forschung, Entwicklung, Produktion sowie Maßnahmen zur Stärkung resilienter Lieferketten und der Arzneimittelversorgung sollen bei der Ausgestaltung des zusätzlichen Herstellerabschlags berücksichtigt werden. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen, Nachweiskriterien und Anwendungsbereiche der Standortklausel sowie auf deren Ausrichtung an Aktivitäten innerhalb der EU bzw. des EWR.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dr. Hans-Peter Friedrich am 14.09.2026
- Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: In die SPV sollen alle Bürger einzahlen. Alternativ: jährliche Kostenstrukturausgleichszahlung der PKV. Rentenleistungen für pflegende An- und Zugehörige: nicht aus SPV-Mitteln. Rückerstattung von Corona-Pandemie-Kosten an die SPV. Gesetzliche Krankenkassen: auf eine einstellige Anzahl reduzieren. Die SPV soll eine freiwillige Pflege-Vollversicherung als Zusatzversicherung anbieten, die (zu erhöhten Beitragssätzen) eine 100%ige Übernahme notwendiger Pflegeaufwendungen garantiert. Steigerungen der Pflegevergütungen sollen gesetzlich nicht limitiert werden. Zu unterlassen sind Leistungskürzungen der SPV sowie Einschränkungen der Berechtigungen von Pflegeeinrichtungen, SPV-Leistungen zu erbringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ENTEGA AG am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge im Policy Paper dienen dazu, die Digitalisierung der Energiewende in den Verteilnetzen voranzutreiben und so die Situation aller Netznutzer zu verbessern. In den letzten Jahren hat sich in zunehmendem Maße gezeigt, dass die verschiedenen Netznutzer von industriellen Verbrauchern bis hin zu Erneuerbare-Energien-Einspeisern bei Netzanschluss und -nutzung mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind, weil zu wenig Standards und durchsetzbare Pflichten bestehen. Kern des Policy Papers ist es daher, bestehende Pflichten der Verteilnetzbetreiber zu beschleunigen, bundesweit zu vereinheitlichen und ihre Erfüllung erstmals mit wirksamen, in der Praxis effektiv durchsetzbaren Ansprüchen abzusichern. Dazu wurden Vorschläge zu 30 Einzelmaßnahmen im EnWG, EEG und MessbG erarbeitet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6006
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
-
BT-Drs. 20/6006
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2027 mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 14.09.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor vorgelegt und am 17.07.2026 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der weiterhin dynamische und zielgerechte Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Voraussetzung für die verlässliche Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Daher hält der Entwurf an dem Ziel fest, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen werden mindestens beibehalten und verstetigt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZKI e.V "Zentren für Kommunikation und Informationsverarbeitung in Lehre und Forschung e.V.“ am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung hat sich zum Ziel gesetzt, Regelungen zu Digitalisierung, IT-Infrastruktur und Informationssicherheit praxistauglich auszugestalten. Dabei stehen die technische Umsetzbarkeit und der administrative Aufwand für Hochschulen und öffentliche Einrichtungen im Mittelpunkt.
-
- Angegeben von: Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW e. V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen inklusiver Kinder- und Jugendhilfe, vor allem der Jugendsozialarbeit.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
-
BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der VDMA wirbt für den Aufbau einer Transferplattform als Bestandteil der Hightech Agenda Deutschland. Die Transferplattform soll an die bestehenden Maßnahmen der einzelnen Schlüsseltechnologien und an bestehende Transferinitiativen anknüpfen. Insbesondere Produktionstechnologie sowie KI und Robotik sind entscheidend für Skalierung und Wertschöpfung, auch in Bezug auf die Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda. Instrumente wie Technological Roadmapping und Match-Making sind deshalb Bestandteil der vorgeschlagenen Transferplattform.
-
- Angegeben von: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Erstverträge müssen künftig mindestens 3 Jahre (vor der Promotion) bzw. 2 Jahre (nach der Promotion) laufen. Kurzzeitbefristungen werden damit eingedämmt. Drittmittelbefristungen (§2 Abs. 2) sind erst zulässig, nachdem die Höchstbefristungsdauer der Qualifizierungsbefristung (§2 Abs. 1) ausgeschöpft wurde. Dadurch gelten Familienschutzregelungen künftig auch für drittmittelfinanzierte Stellen. Die Höchstbefristungsdauer verlängert sich um je 2 Jahre für Kinderbetreuung, Behinderung/chronische Erkrankung sowie die Pflege von Angehörigen. Nicht genutzte Befristungszeiten vor der Promotion können nicht mehr in die Postdoc-Phase übertragen werden. Qualifizierungsbefristungen erfordern mindestens ein Viertel der regulären Arbeitszeit.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):