Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606050031 (PDF - 11 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung der Fahrschulausbildung

Der GDV begrüßt die Modernisierung der Fahrausbildung. Mit der Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der praktischen Fahrausbildung für Kraftfahrzeuge der Klasse B betritt die Bundesregierung Neuland. Dies darf aber nicht zu einer Haftungserweiterung außerhalb des etablierten Haftungssystems für den beifahrenden Praxisanleiter führen. Die Erprobung ist u.E. daher nur vertretbar, wenn vor Inkrafttreten eindeutig geregelt ist, wer Fahrzeugführer ist, welche Rolle der Fahrpraxisanleiter haftungsrechtlich einnimmt, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet ist und unter welchen Voraussetzungen keine Obliegenheitsverletzung für das Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt.

Bereitgestellt von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 05.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 11.05.2026 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (5)

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