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168 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (168)

  • Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TKG-Änderungsgesetz

    • Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 18.11.2025
    • Beschreibung: Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau durch das TKG-Änderungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • TKG-Novelle

    Aktiv vom 31.07.2025 bis 14.10.2025

    • Angegeben von: AVM Computersysteme Vertriebs GmbH am 31.07.2025
    • Beschreibung: Die aktuelle TKG-Novelle ist eine wichtige Initiative, um Deutschland fitter für die digitale Zukunft zu machen. Sie zielt darauf ab, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Flächendeckend schnelles Internet und eine zuverlässige Mobilfunkversorgung sind essenziell für die digitale Teilhabe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und tragen gleichzeitig zu einem zukunftsfähigen und harmonisierten digitalen Binnenmarkt bei.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Regelungen zum Bürokratieabbau, zur Genehmigungsbeschleunigung u.a. Verbesserungen zugunsten des Glasfaserausbaus iRd. TKG-Novellierung

    • Angegeben von: Deutsche Glasfaser Management am 24.06.2024
    • Beschreibung: Bau von TK-Infrastruktur definieren als von "überragendem öffentlichen Interesse", Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Aufnahme einer Regelung zur Verhinderung des Doppelausbaus durch das marktmächtige Unternehmen in § 50 TKG, Konkretisierung in § 34 TKG bzgl. Konzept zur Kupfer-Glas-Migration
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zur diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration gemäß Paragraph 34 TKG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300044 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Anwendung des § 34 TKG, der die Grundlage für ..., ...Bestehender Rechtsrahmen nach § 34 TKG führt zu wettbewerblichen..., ...Kupfer-Glas-Migration ist § 34 TKG. Die Kupfernetzabschaltung..., ...Wortlaut des § 34 Abs. 1 und 2 TKG setzt der Beginn einer ..., ...Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 TKG, an denen sich die BNetzA..., ...interpretieren wir § 34 TKG anders als die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungskonzept nach § 17 TKG beschließen, um ihre Entscheidungen..., ...Ermessensentscheidung nach § 34 TKG festgelegt werden, welche..., ...vorhersehbar machen. § 34 Abs. 4 TKG sieht vor, dass bestehende..., ...Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 – 4 TKG erfüllt sind. Der Widerruf..., ... Abwägung aller vom § 34 TKG geschützten Interessen ..., ...sind aber die in § 2 Abs 2 TKG festgelegten Regulierungsziele..., ...Regulierungskonzepts nach § 17 TKG klare objektive Kriterien..., ...dem Verfahren nach § 34 TKG möglich, soweit Standardangebote..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG freiwillige Vereinbarungen..., ...Nachfolgeprodukte im Sinne des § 34 TKG. Die Ausgestaltung dieser..., ...neben den in § 34 Abs. 4 TKG genannten Aspekten weitere...

  • Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Beschleunigung des Netzausbaus im Rahmen der TKG-Novelle

    • Angegeben von: United Internet AG am 30.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der (anstehenden) TKG-Novelle setzen wir uns für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Beschleunigung des Netzausbaus (Glasfaser- und Mobilfunk) ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300278 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Beschleunigung des Netzausbaus im Rahmen der TKG-Novelle

    • Angegeben von: 1&1 AG am 30.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der (anstehenden) TKG-Novelle setzen wir uns für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Beschleunigung des Netzausbaus (Glasfaser- und Mobilfunk) ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300269 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Beschleunigung des Netzausbaus im Rahmen der TKG-Novelle

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 30.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der (anstehenden) TKG-Novelle setzen wir uns für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Beschleunigung des Netzausbaus (Glasfaser- und Mobilfunk) ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300272 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • TKG: Erhaltung EU-rechtlich vorgegebener Freiräume für Investitionen/Wettbewerb beim Glasfaserausbau

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
    • Beschreibung: Telekommunikationsgesetz (TKG) / Doppelausbau von Glasfasernetzen: Erhaltung der EU-rechtlich vorgegebenen Freiräume für Investitionen und Wettbewerb beim Glasfaserausbau. Keine gesetzlichen Einschränkungen oder planwirtschaftliche Steuerung privater Netzinvestitionen. Sicherstellung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs als Treiber des Glasfaserausbaus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509080011 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509160010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen..., ... Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
    • Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 05.09.2025
    • Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • Novellierung des TKG zur Beschleunigung des Ausbaus digitaler Infrastruktur

    • Angegeben von: CONCILIUS AG am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das TKG-Änderungsgesetz 2025 soll die Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 05.09.2025
    • Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 05.09.2025
    • Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 15.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

  • Unterstützung der Novellierung des TKG zur Beschleunigung des Ausbaus digitaler Infrastruktur

    • Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 02.07.2025
    • Beschreibung: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das TKG-Änderungsgesetz 2025 soll die Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in Deutschland verbessern, indem diesem das "überragende öffentliche Interesse“ zugeschrieben wird. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes begrüßen wir. In diesem Sinne haben wir unsere Unterstützung den relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene mitgeteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300263 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: uwk consulting GmbH am 05.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512270003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekom im Rahmen des § 34 TKG adressieren zu können...., ... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 20 TKG ermöglicht ausschließlich..., ...flankierende Ergänzung des TKG erwogen, um eine umfas-..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ...iden- tisch. § 25 Abs. 1 TKG entspricht Art. 69 Abs. 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...nach dem neunten Teil des TKG. Es ist richtig und nur..., ... wie weit das anstehende TKG-Änderungsgesetz den Zugang..., ...für die Anwendung des § 34 TKG treffen. Ungeachtet der..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., ...werden darf, über die im TKG vorgesehenen marktmachtab..., ...Kühling, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 17 Rz. 19)..., ... bleibt vielmehr an § 34 TKG und Art. 81 EKEK gebunden. Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ...den Gesetzesrahmen (§ 134 TKG), der in der Regel keine..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ...

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Günter Heiß am 17.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Günter Heiß

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Michael Odenwald am 05.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Michael Odenwald

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 05.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Hans-Ulrich Krüger

  • TKG-Änderungsgesetz

    • Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 27.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Gewährleistung, dass Verfahren und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur beschleunigt werden und bei Entscheidungen höhere Priorität erhalten. Insbesondere soll der TK-Ausbau ausnahmslos im Sinne des „überragenden öffentlichen Interesses“ festgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gestaltung von Gesetzänderungen zur Beschleunigung und Erleicherung des Ausbaus von TK-Netzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...Anzeigeverfahrens (§ 127 TKG) ist ein zentraler Hebel..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...Die Regelungen im Teil 5 TKG sind zu weitgehend und ..., ...Jahresfinanzberichts (§ 6 TKG) und des § 27 TKG (Inkasso..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...GIA in Verbindung mit den TKG-Änderungen tatsächlich ..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...entsprechend § 145 Abs. 6 TKG ist weiterhin sinnvoll...., ... Verfahrensregelungen im TKG aufzunehmen, die dieses..., ...Anpassung von § 143, 144 TKG konsequent aufgenommen ..., ...Regelungsgehalt von § 134 TKG berührt. § 134 TKG bedarf..., ...Sowohl im Rahmen von § 134 TKG als auch bei § 145 TKG ..., ...Mobilfunkmasten in § 150 TKG, die schnelle Umsetzung..., ...Inkasso-Regelung in § 27 TKG. Zu diesen Anpassungen ..., ...Generalklausel: Eine wie in TKG § 78, Absatz 3 TKG weit..., ...ohnehin schon in § 80 TKG vorgesehenen Möglichkeit...

  • TKG-Änderungsgesetz 2025

  • Telekommunikationsgesetz

    • Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Einfluss auf die Novellen des TKG im Jahre 2025 in Bezug auf GIA Umsetzung, TK-NaBeG und weiteren Feldern des Telekommunikationsgesetzes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

  • TKG-Änderungsgesetz 2025

    • Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 11.09.2025
    • Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau

    • Angegeben von: Vantage Towers AG am 03.09.2025
    • Beschreibung: Eckpunkte des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Feststellung des..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Regelung im anstehenden TKG-Änderungsgesetz mindestens...

  • TK-NABEG / TKG-Änderungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Befürwortung der Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Gigabitinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse, der Einführung des Merkmals „im überragenden öffentlichen Interesse“ zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie keinen weiteren Verschärfungen im Bereich des Kundenschutzes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      3. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170128 (PDF - 3 Seiten)

  • Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)

    Aktiv vom 25.09.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 25.09.2024
    • Beschreibung: Inhalt der Interessensvertretung ist, die Regelung in § 149 Abs. 5 Satz 2 TKG zu streichen, um einheitliche regulatorische Maßstäbe für die Mitnutzung eigenfinanzierter gebäudeinterner Netzinfrastrukturen zu schaffen und so die Investitionsbereitschaft zu stärken. Die im TKG vorgesehenen Refinanzierungsmöglichkeiten wie das Glasfaserbereitstellungsentgelt und die Modernisierungsumlage sind aufgrund von fehlender Mieterakzeptanz, mangelnder Akzeptanz bei Netzbetreibern und eingeschränktem Modernisierungsspielraum für energetische Maßnahmen nicht effektiv.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/39124 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung TKG, Frequenzverordnung, Frequenzplan, VVNömL

  • Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetz zur Ände-rung des TKG und zur Verbesserung der..., ...in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen..., .... Damit das das nächste TKG-Änderungsgesetz den Netzausbau..., ...durch eine Anpassung des TKG unterstützt. Ein europaweit..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG zu verankern, um auf Bundesebene..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...brutto pro Wohneinheit (§72 TKG-Eckpunkte, S. 4) ist grund-sätzlich..., ...Netzausbau im Teil 5 des TKG mit Blick auf Bürokratieabbau..., ...Gesetzgeber orientieren. Folgende TKG-Anpassungen sind dabei ..., ...Mobilfunkversorgung (betrifft §103 TKG), ▪ Beschränkung der ...

  • Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurfes für ein TKG-Änderungsgesetz sein sollen..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt wurde im Zuge der TKG-Reform zum 01.12.2021 einge-führt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im Sinne des § 72 TKG normierte. Damit sollte..., ...BT-Drs. 19/28865, 398). § 72 TKG gilt befristet bis zum ..., ...Kosten darlegen (§ 72 Abs. 2 TKG). Vermietende, die Kosten..., ...Satz 1 Nr. 15c BetrKV, § 72 TKG eröffnete Erlaubnis, Mieterinnen...

  • Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Ergänzung von § 34 TKG oder durch Schaffung eines neuen § 34a TKG erfolgen. Spielraum für..., ... etwaige Ergänzungen des TKG unionsrechtlich möglich..., ...Geppert/Schütz, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. A., 2023,..., ...Franz, in: Säcker/Körber, TKG – TDDSG, 4. A., 2023, § 34 TKG Rn. 11; Wolfram (Fn. 4)..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. b TKG). Darüber hinaus sind ..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TKG (vgl. Erwägungsgrund 27..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 TKG (sowie das in § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. e TKG erfasste Nutzerinteresse..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a TKG) und auf größtmögliche ..., ... ist § 34 TKG selbst nicht ausdrücklich..., ...B. über § 34 Abs. 5 S. 3 TKG hinausgehend Änderungen..., ... Regelung könnte in § 34 TKG selbst, in einer eigenen Vorschrift (etwa § 34a TKG) oder aber auch wegen des..., ...neu zu schaffenden § 34a TKG („Sicherstellung einer ..., ... geschaffen (§ 34 Abs. 3 TKG), die ausdrück-lich von..., ...); Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2, Rn. 58 (Urt. v. ..., .../Franz (Fn. 8), § 34 TKG Rn. 11. Spielräume zur..., ...Formulierung in § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur...

  • Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsverfahren nach § 127 TKG, die Einbeziehung anderer..., ...die Zustimmung nach § 127 TKG (Konzentrationswirkung)..., ...wird die bisherige Logik im TKG umgekehrt und es werden..., ...des § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG erfolgen soll. Der Verweis..., ...auf § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG (Datennutzung), sondern..., ...Datenlieferung). In § 86 TKG (Verordnungsermächtigung..., ...Stelle der in § 80 Abs. 3 TKG entfallene Satz wieder ..., ...massiv ausgeweitet (§ 80 TKG) Mobilfunknetzbetreiber..., ...nach dem neuen § 103 Abs. 4 TKG von der BNetzA der ZIS ..., ...Verfügung stehen § 83 TKG betrifft den seitens der..., ...Ergänzung des § 83 Abs. 1 TKG dahingehend, dass es sich..., ...TK-Netze (§ 1 Abs. 1 S. 2 TKG) Im Gesetzentwurf wird..., ...tritt i. R. v. § 127 Abs. 3 TKG eine Zustimmungsfiktion..., ... neue § 127 Abs. 5 TKG sieht vor, dass die Länder..., ...einem neuen § 127 Abs. 4 TKG bei der wegerechtlichen..., ...der Neufassung des § 127 TKG i. R d. TKModG hat der ..., ...anzubieten. § 127 Abs. 1 TKG spiegelt diese Anforderung..., ... und nimmt derzeit § 127 TKG explizit aus. Wir schlagen..., ...Verweis auf die aus § 134 TKG folgenden Pflichten des..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit...

  • Aufrechterhaltung von wettbewerbs- und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen TKG-Änderungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... das nicht existiert. Im TKG sind Duldungsrecht und ..., ... zu bezahlen sind. Diese TKG-Änderung würde auch dazu..., ...Telekom sollte die bereits im TKG bestehende Mitnutzungsregelung..., ...Antrag der Telekom nach §34 TKG keine Handlungsoptionen..., ...Regulierungskonzept der BNetzA nach § 17 TKG ist unabdingbar, um Unsicherheiten..., ...erforderlichen Verfahrens nach § 34 TKG zu denken ist, muss zunächst..., ...folgenden Verfahren nach § 34 TKG möglichst weitgehend geklärt..., ...entscheidenden Verfahren nach § 34 TKG, unter Einbeziehung der..., ...diskriminierungsfrei einen Antrag gem. § 34 TKG stellt, obwohl die Anforderungen..., ...lassen: Eine Änderung des TKG sehen wir hier allenfalls..., ...Regulierungskonzept auf Basis von § 17 TKG arbeiten. Ein entsprechendes..., ...BNetzA im Rahmen von § 17 TKG nicht nur möglich, sondern..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG möglich ist, ist die bisherige...

  • Ausgestaltung der Eckpunkte für eine Änderung des TKG

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Der BREKO begrüßt und unterstützt das mit den vorgeschlagenen Eckpunkten verfolgte Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig begrüßt der BREKO auch den mit den Eckpunkten verfolgten Weg, schon vor einem Referentenentwurf darüber zu diskutieren, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Mit Blick auf den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland plädiert der BREKO dafür, die geplanten Gesetzesänderungen ausschließlich auf Maßnahmen zu beschränken, die positive Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und bestehende Bürokratie abbauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100023 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Kundenschutzregelungen im TKG anzupassen. Dies würde ..., ... Formulierung des GIA im TKG klarstellend nachbessern..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Europäischer Kodex..., ... auf Basis des geltenden TKG, ergänzt um die Möglichkeit..., ...Anpassung in § 127 Abs. 4 TKG einer Änderung von § 45..., ... Rahmen von § 127 Abs. 8 TKG In der Praxis erleben die..., ... im Rahmen der geplanten TKG-Änderung aufgegriffen werden..., ...sollte die Gelegenheit der TKG-Anpassung genutzt werden..., ...bei der Anwendung von § 34 TKG eine diskriminierungsfreie..., ...-Regelung in § 17 Abs. 2 TKG in eine „Soll“-Regelung..., ...wird, sollte § 105 Abs. 2 TKG neu gefasst werden. Zwar..., ...öffentlichen Verkehrswege im TKG erweitert werden. Ziel ..., ... zwischen den §§ 125 ff. TKG und § 134 TKG zu vermeiden..., ...sowie § 134 Absatz 5 Satz 5 TKG entsprechend angepasst ..., ...Ergänzung im § 146 Abs. 2 TKG würde die Anforderungen..., ...Verfahren gem. §§ 10-19, 45 TKG zu erweitern. Ergänzend sollte in § 215 TKG klargestellt werden, dass..., ...Antrag“ iSv § 127 Abs. 3 TKG - Definition Regeltiefe...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung im Telekommunikationsgesetz (TKG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Ver-besserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht. Ziel ist..., ... Gesetz zur Änderung des TKG ein Mehrwert geschaffen..., ...dass die Regelung in das TKG übernommen werden soll...., ... Gesetz zur Änderung des TKG gefördert werden. Dies..., ... Gesetz zur Änderung des TKG bietet jedoch nur einen..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die zentrale Speicherung..., ...dem im Rah-men des § 145 TKG festgelegten Entgelten ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Bei der Festlegung der..., ...die in § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verkürzung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die Zustimmungsfiktion..., ...gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG kann unter den derzeit ..., ... des späteren geänderten TKG auch gestrichen werden...., ... in die neue Fassung des TKG finden. Der BDEW lehnt ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Tätigkeiten und können..., ... Stromnetzanschlüssen im TKG würde eine Doppelregelung..., ... zusätzliche Regelung im TKG und eine Priorisierung ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG 3.6 Weitere Vorschläge..., ... durch das TKG-Änderungspaket Neben den..., ...Geoinformations-daten (nach 136 Absatz 3 TKG und § 153 Absatz 3 TKG)...

  • TKG-Änderungsgesetz zum Vorantreiben des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze

    • Angegeben von: TRACTO-TECHNIK Verwaltung GmbH am 18.09.2025
    • Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auflistung von Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Entwurf der Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen. Sie zielt darauf ab, Nachhaltigkeit als Regulierungsziel im europäischen Kodex und im TKG zu verankern, den zügigen und diskriminierungsfreien Übergang von Kupfer auf Glasfaser abzusichern und Open-Access-Bitstromzugänge zu priorisieren. Zudem werden eine wirksame Diensteanbieterverpflichtung mit Zugang zu aktuellen Funktechnologien und die Aufnahme von Glasfaserinvestitionen in die EU-Taxonomie angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als Regulierungsziel im TKG würde es dem Regulierer..., ...diesbezügliche Ergänzung im TKG wäre hierfür förderlich...

  • Gegen allgemeines Textformerfordernis/allgemeine Bestätigungslösung

    • Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Ferner beinhaltete die TKG-Novelle 2021 das Erfordernis..., ...sektoraler Maßnahmen im EnWG und TKG unterblieb dies. Gesetzgeberisches...

  • Wechsel von Kupfer auf Glasfaser

    • Angegeben von: EWE TEL GmbH am 20.09.2024
    • Beschreibung: Die EWE TEL setzt sich im Zuge des Übergangs von Kupfer- auf Glasfaserinfrastruktur dafür ein, dass die perspektivische Abschaltung der Kupfernetze nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und der Übertragung von Marktmacht führt. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, halten wir eine klarstellende Ergänzung des §34 TKG für sinnvoll. Diese sollte präzisieren, dass die Bundesnetzagentur befugt ist, die Entlassung der TDG aus Zugangsverpflichtungen zu ihrem Kupfernetz an den Nachweis einer diskriminierungsfreien Abschaltepraxis zu knüpfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BMDS-Eckpunktepapier: Änderung des TKG & Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Grundsätzlich unterstützt der ZIA das politische Ziel eines beschleunigten Glasfaserausbaus. Zudem begrüßt der ZIA ausdrücklich, dass das BMDS mit dem Eckpunktepapier zentrale Elemente des Gigabit Infrastructure Act (GIA) zügig aufgreift und damit zur dringend benötigten Beschleunigung des Glasfaserausbaus beiträgt. Gleichzeitig enthalten die Eckpunkte auch Regelungsvorschläge, die aus Sicht der Immobilienwirtschaft erhebliche Risiken bergen. So greifen einzelne Maßnahmen tief in Eigentumsrechte ein, behindern bestehende Kooperationsmodelle oder überschreiten die Vorgaben des EU-Rechts.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160051 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...des BMDS zur Änderung des TKG...................... 4..., ...Änderungsvorschlägen für das TKG vorgelegt und um Stellungnahme..., ... BMDS zur Änderung des TKG I. Glasfaserbereitstellungsentgelt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...werden, sondern auch in § 72 TKG als Voraussetzung für die..., ...Vereinbarung eines GBE in § 72 TKG aber nicht aufgeführt..., ...Rechnung gem. § 72 Ab. 4 TKG, als auch die Verpflichtung..., ...zinfrastruktur in § 72 Abs. 5 TKG sowie zum kostenfreien ..., ...Glasfasernetzen nach § 72 Abs. 6 TKG nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums..., ...Tatbestandsvoraussetzungen in § 72 TKG sowie durch die Streichung..., ...Telekommunikationsgesetz (§ 149 Abs. 5 Satz 2 TKG) regelt, dass die BNetzA..., ...abbilden. Petitum: Die im TKG verankerte Konzernklausel..., ...schon gem. Art. 11 Abs. 4 TKG eine Möglichkeit, den...

  • Beschleunigung Breitbandausbau flächendeckend

    • Angegeben von: IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. am 22.06.2024
    • Beschreibung: Flächendeckender Breitbandnetz-Ausbau erfordert Regelungen, die angemessene und sichere Internetzugänge in kurzer Zeit ermöglichen: Regelungen im TKG, Verordnungen zu Mindestgeschwindigkeiten sowie gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung. Der Verband vertritt keine Partei, Unternehmen o. ä., sondern sieht die gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Kontext der digitalen Transformation sowie den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger. Angestrebte Regelungen: a) Gesetzlich festgelegte Genehmigungsfiktion b) Festlegung der Mindesgeschwindigkeit 50 MBit/s c) Ausweitung / Zulassung schnellerer Verlegemethoden für Leitungen im öffentlichen Straßenland d) Verpflichtung zur Kooperation unter Netzbetreibern auch bei Glasfaseranschlüssen, um die Wahl der Produkte für Verbraucher nicht einzuschränken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300136 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IfKom der in § 157 Absatz 2 TKG vorgesehene Anspruch auf..., ...Hintergrund der in § 157 TKG normierten Anforderung ...

  • Harmonisierung des TKG und TDDDG (vormals TTDSG) an die EU-Verordnung 2024/1183

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 11.07.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Large Scale Pilots POTENTIAL arbeiten Telekommunikationsanbieter und andere Industrien gemeinsam mit der Deutschen Bundesregierung an der Verwirklichung der eIDAS Verordnung 2024/1183 zu Use Cases einer EUDI Wallet. Dazu müssen nationale Gesetze an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Im Rahmen der Facharbeit wurden Änderungsvorschläge unterbreitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mobilfunkmessung verbraucherfreundlich gestalten

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem § 57 Abs. 4 TKG wurden neue Minderungsregelungen im Festnetz und Mobilfunk geschaffen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, aber kein Anbieter freiwillig die Versorgung sicherstellt, muss die Bundesnetzagentur (BNetzA) Unternehmen wie beispielsweise die Telekom oder Vodafone dazu verpflichten, diese Leistung zu erbringen. Doch trotz tausender Anfragen ist dies in den vergangenen zwei Jahren nur einmal passiert. Die Politik muss sich dem Thema endlich annehmen, die Bandbreiten anheben und den Prozess der Antragsstellung vereinfachen, damit das Recht auf Versorgung einen echten Nutzen für Bürger:innen hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung, dass es zu keinen Überschneidungen und Widersprüchen zwischen den Vorgaben des TKG und den Bestimmungen in anderen Fachgesetzen kommt

    • Angegeben von: United Internet AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung überschneidungs- und widerspruchsfreier Vorgaben im Verhältnis zu anderen Regelungsvorhaben mit Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor (z.B. dem NIS2UmsuCG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Sicherstellung, dass es zu keinen Überschneidungen und Widersprüchen zwischen den Vorgaben des TKG und den Bestimmungen in anderen Fachgesetzen kommt

    • Angegeben von: 1&1 AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung überschneidungs- und widerspruchsfreier Vorgaben im Verhältnis zu anderen Regelungsvorhaben mit Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor (z.B. dem NIS2UmsuCG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung, dass es zu keinen Überschneidungen und Widersprüchen zwischen den Vorgaben des TKG und den Bestimmungen in anderen Fachgesetzen kommt

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung überschneidungs- und widerspruchsfreier Vorgaben im Verhältnis zu anderen Regelungsvorhaben mit Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor (z.B. dem NIS2UmsuCG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitale Transformation

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 26.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...Regelungsinhalt des § 27 TKG wurde 2004 ins TKG aufgenommen..., ... und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...möchten wir zu den im §127 TKG angegebenen Änderungen ..., ...Normen, insbesondere § 208a TKG, werden seitens des VATM..., ...Vergleichbarkeit zwischen TKG und GWB in Bezug auf die..., ...und den Erlass des § 208a TKG weitestgehend aus. ..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. ..., ...besonderen Vorschriften des TKG-Wegerechts (§§125 ff.) ..., ...hierzu eine Klarstellung im TKG aufgenommen wird. 7) ..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Antwort..., ...Sie würde der Essenz des TKG widersprechen, suggerieren..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. Eine..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ... auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...bestehen. Zwar räumt das TKG-Wegerecht (§§ 125 ff.) ..., ... Maßnahmen (§ 127 Abs. 4 TKG) sollten nicht von einer..., ... Änderungen des TKG müssen sich insbesondere...

  • Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öffentlichen Anhörung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 ..., ...Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) ..., ...Regelungsinhalt des § 27 TKG wurde 2004 ins TKG aufgenommen..., ... und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ... § 3 Nr. 5 TKG – Begriffsbestimmungen ..., ... Definition in § 3 Nr. 5 TKG zu öffnen § 3 Nr. 61 TKG..., ...Einsichtnahmebedingungen i.S.d. § 83 Abs. 3 TKG. § 85 TKG – Veröffentlichung..., ...TKG – neu: Die Bundesnetzagentur..., ...Endnutzerentgelte. § 115 TKG iVm § 3 Nr. 73 TKG – Modifikation..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG. § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ...Genehmigungsfiktion analog zu § 127 Abs. 3 TKG für die neben der TKG-Genehmigung..., ...der Neufassung des § 172 TKG im bisherigen § 111 TKG..., ...Mechanismus nach § 57 Abs. 4 TKG, da § 57 Abs. 4 Nr. 1 TKG..., ...ebenfalls eine Änderung im § 50 TKG erfolgen: § 50 TKG –..., ...Änderung, sowohl im § 128 TKG wie auch § 134 TKG, wie..., ... Definition in § 3 Nr. 5 TKG zu öffnen § 3 Nr. 61 TKG..., ...TKG – neu: Die Bundesnetzagentur..., ...Diensteanbieter. § 115 TKG iVm § 3 Nr. 73 TKG – Modifikation..., ...notwendige Änderungen im TKG vor: § 213 TKG – Verfahrenseinleitung...

  • Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Ausbau braucht Generationengerechtigkeit

    • Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
    • Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen den flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastruktur grundsätzlich. Mit dem Entwurf drohen dem privaten Grundbesitz jedoch harte Einschnitte und Duldungspflichten in einem bislang nicht gekannten Ausmaß. Dringenden Nachsteuerungsbedarf besteht vor allem bei den von der Entwicklung völlig überholten – unangemessen niedrigen – Entschädigungsstandards. Generationenlang Grund und Boden einschließlich der erforderlichen Leitungs-, Wege- und sonstigen Nutzungsrechte zur Verfügung zu stellen, muss mit einer angemessenen und der Dauer der Belastung entsprechenden wiederkehrenden Entschädigung einhergehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastrukturen müssen Priorisierungsflächen für Schutzzonen vorhalten werden

    • Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Der Entwurf könnte in einem Widerspruch zur Empfehlung des TAB-Berichts des Bundestages zu "Möglichen gesundheitlichen Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)" stehen. Dort werden funkarmer Schutzzonen empfohlen. Im Sinne der Technologieneutralität, des Anspruchs, eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Telekommunikationsinfrastruktur mit Gigabit-Geschwindigkeit zu gewährleisten, und angesichts der offenen Fragen zu den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks sollten generell alle Menschen die Möglichkeit haben, durch die Wahl ihres Wohnorts zu entscheiden, welche Gigabit-Versorgung sie wünschen. Dies schließt die Möglichkeit ein, Immissionen zu meiden. Wir fordern ausreichend Priorisierungsflächen für Schutzzonen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

  • Überragendes öffentliches Interesse für den Mobilfunkausbau

    • Angegeben von: DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Mobilfunkausbau soll in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Änderungen in § 34 TKG gesichert sein, wobei die..., ...durch Änderungen in § 50 TKG einzudämmen, indem ein..., ... Minderungsrecht in § 57 TKG-E sind zu streichen. Für..., ...23 Stellungnahme Zu § 1 TKG-E (Zweck des Gesetzes, ..., ...“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 TKG), objektive, transparente..., ...“ (§ 2 Absatz 3 Nummer 2 TKG). Vor diesem Hintergrund..., ...und Abschaltung gemäß § 34 TKG vorzulegende Konzept so..., ... Rahmen der §§ 17 und 34 TKG ist zu prüfen. 8 / 23 ..., ... Satz 2 in § 34 Absatz 2 TKG: „Im Rahmen der Anzeige..., ...5 und 6 in § 34 Absatz 4 TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...1 und 2 in § 50 Absatz 2 TKG ist das jeweilige „oder..., ... zurücknehmen.“ Zu § 57 TKG-E – Minderung Mit dem ..., ... in § 72 Absatz 2 Satz 3 TKG zu überprüfen. Hiervon..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG-E nicht zerfasern. Denn..., ...gewahrt werden. Zu § 79 TKG-E – Informationen über ..., ... Überarbeitung von § 79 TKG. 16 / 23 Die zentrale..., ... § 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG gestrichten werden soll..., ...an § 79 Absatz 3 Nummer 4 TKG zu unterstützen, wonach..., ...muss. 20 / 23 Zu § 155 TKG – Offener Netzzugang zu..., ... Prüfung vor. Zu § 203a TKG-E – Veröffentlichung und...

  • Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stetig verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Recht auf Versorgung im TKG zu entsprechen. Gemäß § 157 Abs. 3 S. 3 TKG muss der Internetzugangsdienst..., ...gesetzliche Grundlage. Das TKG legt in § 157 Abs. 3 TKG..., ...der in § 157 Abs. 3 S. 4 TKG enthaltenen Möglichkeit..., ...besteht gegenüber dem im TKG gewählten Begriff „stets..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ein Minderungsbetrag in..., ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG entsprechend der Allgemein..., ...derzeit nach § 57 Abs. 4 TKG nicht vorgesehen ist.4 ..., ...schädigungsregeln des § 58 TKG bei Internetausfällen, ..., ...heißt es in § 156 Abs. 1 TKG, End- nutzer:innen haben..., ...Anpassung des § 156 Abs. 1 TKG, um Unionsrecht zu ent- sprechen. Der § 156 TKG dient der Umsetzung von..., ...Änderung des § 156 Abs. 1 TKG, um den europarechtli- ..., ...Hand mit Anpassungen des TKG gehen. Gemäß § 157 Abs. 3 S. 3 TKG muss der Internetzugangsdienst..., ...gesetzliche Grundlage. Das TKG legt in § 157 Abs. 3 TKG..., ...der in § 157 Abs. 3 S. 4 TKG enthaltenen Möglichkeit..., ...besteht gegenüber dem im TKG gewählten Begriff „stets..., ...zum Regierungsentwurf der TKG-Novelle 2021, https://..., ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG im Mobilfunk erst dann ...

  • Vermeidung und Abbau von Gold-Plating im Bereich Telekommunikation

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Beschreibung: Europäische Vorgaben müssen eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Fälle von Gold-Plating abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Beides muss auch für die Gesetzgebung im Bereich der Telekommunikation gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TK-Transparenzverordnung..., ...bereitzustellen. § 54 Abs. 3 TKG enthält nun zusätzlich ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Das TKG regelt in § 58 TKG genau, wann in welcher..., .... Die Regelung des § 58 TKG belastet die Branche ..., ...3 Werktagen (§ 58 Abs. 3 TKG) unverhältnismäßig, da..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 65 TKG in Verbindung..., ... wurde in § 157 Abs. 3 TKG festgelegt, dass nicht ..., ...Darüber hinaus ist die im TKG verankerte Bestimmung..., ...Erschwinglichkeit ist im TKG gänzlich anders geregelt..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 80 i.V.m. § 203 Abs. 4 Schon das TKG macht aus „mindestens ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG § 81 sieht dagegen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Diese Regelung ist im TKG zwar übernommen (§ 80..., ...ausgebaut. Im Rahmen des TKG-NABEG1.0 war sogar eine..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 103 Abs. 3-5 TKG macht..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 142 TKG setzt die BCRD..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) §§ 127, 150 TKG sehen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) – § 165 (4) TKG BSI...

  • Änderungsvorschläge zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) punktuell weiterentwickelt..., ... von TK-Infrastruktur im TKG zu verankern und Widerspr..., ... Evaluierung (nach ß 231 TKG (neu)) jedoch als effektiv..., ... der Regelung nach ß 231 TKG des Kabinettsbeschlusses..., ...ƒnderung an ß 1 Abs. 1 Satz 2 TKG und ß 231 TKG vor: Forderungen..., ... neuen ß 1 Abs. 1 Satz 2 TKG. › Anpassung des Datums..., ...der Evaluierung in ß 231 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...‰nzung des ß 127 Abs. 1 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...die in ß 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verk¸rzung der..., ...durch neue Regelungen im TKG verbessert werden. Die ..., ... des ß 86 TKG f¸r eine Verordnungserm..., ... ß 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG genannten Kriterien erf..., ...nach ß 79 Absatz 3 Nr. 3 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ... ß 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG zu stellen, m¸ssen die ..., ...Informationen nach ß 136 Absatz 3 TKG und ß 153 Absatz 3 TKG,..., ... des ß 146 Abs. 2 Satz 2 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...einen neuen ß 34 Abs. 5a TKG oder ß 34a TKG: Forderung..., ...Einf¸hrung des ß 34 Abs. 5a TKG oder ß 34a TKG. Umsetzungsvorschlag..., ...geplanten Anpassungen des TKG stellen eine Chance dar..., ... Regelung in ß 50 Abs. 3 TKG, die verhindern soll, ...

  • Diskriminierungsfreie Vorleistungszugänge zu den Telekommunikationsnetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsförderung nach § 105 TKG im Lichte des EU-Beihilfenrechts..., ...Frequenzordnung (§§ 87 ff. TKG) nachhaltig verschoben...., ...) die Regelung des § 105 TKG ein, um den Wettbewerb ..., ...TATBESTAND DES § 92 ABS. 2 NR. 4 TKG I. V. M. § 105 TKG 4 I..., ...RECHTSFOLGE DES § 92 ABS. 2 NR. 4 TKG I. V. M. § 105 TKG 10 ..., ... (§ 92 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 TKG). Der Gesetzgeber nimmt..., ... oder Änderung gemäß dem TKG betreffen. In praxi wird..., ... Geppert/Schütz/Cornils, TKG, 5. Aufl. 2023, § 2 Rn. ..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 91 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 92 TKG..., ...dazu Geppert/Schütz/Korte, TKG, 5. Aufl. 2023, § 100 TKG..., ... TKG). 2. § 105 Abs. 2 S. 1 TKG gesteht der Bundesnetzagentur...

  • TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
    • Beschreibung: TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110079 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hinweispflichten in § 52 TKG streichen Auch die im..., ...Rechtsverordnung nach § 86 TKG verwiesen. Schon in § 78..., ...bisherigen Formulierung im TKG („andere für die Erfüllung..., ...werden. Aus dem heutigen TKG wurde übernommen, dass ..., ... den Stand des geltenden TKG zurückzusetzen. Nach §..., ... geeignete Grundlagen im TKG geschaffen werden. So sollte..., ...und Befugnisse der BNetzA (TKG, Teil 11) entsprechend ..., ... In der letzten großen TKG-Novelle 2021 wurde den ..., ... im Sinne von § 3 Nr. 64 TKG ohne Unterscheidung von..., ... klarstellen Der § 127 TKG ist weiterhin nicht in ..., ...werden. Bislang sieht das TKG vor, dass solche Kosten..., ... Verursacher sind (§ 130 TKG). Angesichts des massiven..., ...Praxisvon Anfragen nach § 136 TKG hat sich gezeigt, dass der § 136 Absatz 5 TKG nicht die gewünschte Wirkung..., ...Zugangsanspruch nach § 138 TKG in § 136 TKG einen expliziten..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ... Die Streichung des § 27 TKG ist daher geboten, um solche..., ...Übergangsregelung in § 230 TKG nur dann eine Entlastung..., ... Bisher war im § 57 (3) TKG geregelt, dass bei der ..., ... ausgestalten In § 166 TKG soll laut Entwurf ergänzt...

  • Vergleichsinstrumente im Telekommunikations- und Energiemarkt etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 53 Abs. 2 S. 1. Nr. 1 TKG 5 2. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TKG 6 3. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 TKG 6 4. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TKG 8 5. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKG 8 6. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 TKG 9 7. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 TKG 10 8. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 TKG 10 Verbraucherzentrale..., ...Angebot im Sinne des Abs. 1 TKG zu gelten oder nach Abs. 3 S. 1 TKG auf An- trag des Anbieters..., ... § 53 ABS. 2 S. 1. NR. 1 TKG Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 TKG muss das Vergleichsinstrument..., ..., TKG § 53 Rn. 6-12. 5 Ebenda..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 2 TKG Die Inhaberschaft des ..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 3 TKG Das Vergleichsinstrument..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 4 TKG Das Vergleichsinstrument..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 5 TKG Das Vergleichsinstrument..., ... Böttcher: Säcker/Körber TKG/Böttcher, 4. Aufl. 2023, TKG § 53 Rn. 6-12. 15 Kiparski..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 7 TKG Es muss ein wirksames ...

  • Gold-Plating beenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vor. Diese Regelung ist im TKG zwar übernommen (§ 80..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Bereitstellung von..., ...einen EVN verlangen. § 65 TKG in Verbindung mit der BNetzA..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Einführung pauschaler..., ...: Die Regelung des § 58 TKG belastet die Branche durch..., ...3 Werktagen (§ 58 Abs. 3 TKG) unverhältnismäßig, da..., ...freiwillig ist, sieht § 81 TKG dagegen vor, dass für den..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Einführung eines neuen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Monitoringregeln im TKG: § 103 Abs. 3-5 TKG macht..., ... Die Monitoringregeln im TKG sollten an die EECCVorgaben..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TK-Transparenzverordnung..., ...bereitzustellen. § 54 Abs. 3 TKG enthält nun zusätzlich..., ...Zudem wurde in § 157 Abs. 3 TKG festgelegt, dass nicht..., ...Mindestdienste (§ 157 Abs. 3 TKG) gestrichen werden. Auch..., ...Darüber hinaus ist die im TKG verankerte Bestimmung, ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) – § 165 (4) TKG BSI ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Verfahren über die ..., ...werden, und insbesondere im TKG klargestellt werden, ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Ausnahmemöglichkeiten...

  • Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Änderung des § 106a TKG“ Berlin, 1. Dezember..., ...eine Änderung des § 106a TKG 1. Einleitung/Grundsätzliches..., ...Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, kurz TKG-NABEG) vorgelegt. Die ..., ...Rahmen der Konsolidierung des TKG-NABEG erfolgte nun ein ..., ...schlag. Ein neuer § 106a TKG-E soll die Mitwirkung von..., ...auch mit einem neuen § 106a TKG nicht zustande. Im Unterschied..., ... Einführung eines § 106a TKG festhalten, so wären aus..., ...Gesetzesbegründung durch den § 106a TKG ergänzt werden sollen..., ...zu dem Entwurf des § 106a TKG Stellung. 2. Anmerkungen..., ...den vorgeschlagenen §106a TKG oder auf anderem Wege aus..., ...§ 106a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKG: … 2. die Errichtung..., ...Baukoordinierung (§§ 142, 143 TKG) orientierte Regelung vorzusehen..., .... Der Entwurf des § 106a TKG beinhaltet hingegen, ..., ... Zu § 106a Abs. 2 S. 5 TKG: Anordnungen nach Satz..., .... 7 Zu § 106a Abs. 3 TKG: (3) Vor einer Anordnung..., ...sind. Zu § 106a Abs. 4 TKG: (4) 1Das Bundesministerium...

  • Änderung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksam verhindern (§ 50 TKG) Um den strategischen ..., ...Glasfasernetze § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...Missbrauchskontrolle. Das TKG sollte die Möglichkeit ..., ...darlegen. § 57 Absatz 4 TKG neu – Vertragsänderung,..., ...Antrag nach § 127 Abs. 1 TKG wäre in diesem Fall im..., ... der Regelungen in § 134 TKG nur für Hausanschlüsse..., ... nach § 54 Absatz 3 TKG zur Verfügung stellen muss..., ... § 105 Abs. 2 TKG wird wie folgt neu gefasst..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ das Verfahren der Entgeltanzeige (§ 45 TKG) zu erweitern. Dies gilt..., ... In § 215 TKG wird hinter Absatz 5 folgender..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender..., ...Glasfasernetze § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ... § 105 Abs. 2 TKG wird wie folgt neu gefasst..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ das Verfahren der Entgeltanzeige (§ 45 TKG) zu erweitern. Dies gilt..., ... In § 215 TKG wird hinter Absatz 5 folgender..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...

  • Gestaltung des marktgetriebenen Übergangs von Kupfer- zu Glasfasernetzen

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die „Eckpunkte für eine Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ziel der Stellungnahme zum Konsultationspapier ist es, auf die Risiken und rechtlichen Grenzen geplanter Vorgaben zur Kupfernetzabschaltung hinzuweisen und für einen marktgetriebenen Glasfaserausbau ohne staatlich erzwungene Eingriffe zu werben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511190019 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulierung nach Teil 2 des TKG unterworfen werden. Eine..., ...werden Änderungen des § 34 TKG in den Raum gestellt, nach..., ...Telekom im Rahmen des § 34 TKG adressieren zu können. ..., ... für die BNetzA ist § 24 TKG. Diese Vorschrift adressiert..., .... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 21 TKG ermöglicht ausschließlich..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ... 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...nach dem neunten Teil des TKG. Es ist richtig und nur..., ... wie weit das anstehende TKG-Änderungsgesetz den Zugang..., ...für die Anwendung des § 34 TKG treffen. Ungeachtet der..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., ...Kühling, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 17 Rz. 19)..., ...Vorgaben des geltenden § 34 TKG und des geltenden Art. ..., ... bleibt vielmehr an § 34 TKG und Art. 81 EKEK gebunden. Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: 1&1 AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210160 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412270013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antrags nach § 127 Abs. 1 TKG für ein mehrere Baumaßnahmen..., ...Baumaßnahmen gem. § 127 (4) TKG, und treten zum 1.3.24..., ...Wegebaulastträger von § 127 (4) TKG bisher kaum Gebrauch machen..., ...Bauanzeigen gem. § 127 (4) TKG Umsetzung noch nicht begonnen..., ...Einrichtung gem. § 127 Abs. 5 TKG Umsetzung noch nicht begonnen..., ...gleichstellen (§ 127 Abs. 6 TKG) Alternative Verlegeverfahren..., ...Genehmigungspflicht im § 127 Abs. 4 TKG Nach TKG-Novelle können..., ...sollen Regelbeispiele ins TKG eingeführt werden. Ausweitung..., ...Verkehrswege genutzt werden (§ 76 TKG; bezieht sich auch auf ..., ...Netzausbau. Umsetzung mit TKG-Novelle erfolgt. 16 Umsetzungsstand..., ...Zustimmungsfiktion des § 127 Abs. 3 TKG von drei Monaten plus..., ...Wege OZG-Pilot für § 127 TKG wird derzeit ausgerollt..., ...Kleinzellen. Umsetzung mit TKG-Novelle erfolgt. Flächendeckende..., ... Mobilfunkausbau (durch TKG-Regelung) Außerhalb der..., ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • Umsetzung der NIS2-Richtlinie und Anpassung des nationalen Cybersicherheitsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG), insbesondere durch die..., ...Sicherheitskonzeptes nach §§ 165 ff. TKG, abgedeckt sind, würden in Ansehung des TKG redundante Anforderungen..., ... durch die BNetzA (§ 167 TKG) größtenteils bereits im TKG festgelegt und verankert..., ...ausschließlich innerhalb des TKG würde diese Redundanz vermeiden..., ... nach den Vorgaben des TKG ohnehin mit dem BSI über..., ...das Sicherheitskonzept des TKG zu stellen sind. Mit der..., ...Anforderungskatalogs nach § 167 TKG integriert werden. Dies..., ...nur den Anforderungen des TKG unterliegen. Sollte ein..., ... Vorgaben der §§ 165 ff. TKG bestehen, sollte dies durch..., ...Anforderungskatalog nach § 167 TKG, gewährleistet eine effiziente..., ... Änderungen am §§165 ff. TKG bei Veröffentlichung genau..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vermieden wird. Vor diesem..., ...Pflichten in das sachnähere TKG überführt werden. ..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstärkt diskutiert,..., ...Duldungsrecht analog zum TKG eingeführt werden, mit ..., ...Ausweitung der bereits im TKG (§ 145) zugunsten einzelner..., ...derzeitige Regelung nach § 145 TKG regelt den Fall, dass der..., ...ineffizient ist (§ 145 Abs. 3 TKG). Vor dem Hintergrund der...

  • Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Beschreibung: Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 166 und § 167 TKG sind eine erhebliche Ausweitung..., ...fordert auf Basis des § 6 TKG (eingeführt im Zuge der TKGNovelle 2021) Kapitalgesellschaften..., ...Klarstellung/Änderung des § 6 TKG (und analog § 7 TKG), dass..., ...auch im Absatz 3 des § 6 TKG vorzunehmen ist, da auch..., ... herausgegeben werden. TKG § 85 sieht vor, dass Informationen..., ...Erfüllung von Aufgaben nach TKG zuständige öffentliche ..., ...entsprechende Erweiterung des § 150 TKG geregelt werden. Zudem..., ...aufheben Ausgangslage Die TKG sieht vor, dass Anbieter...

  • TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NaBeG) - Festlegung eines "überragenden öffentlichen Interesses" für Mobilfunk erforderlich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) punktuell zu überarbeiten..., ...uneingeschränkt einführen, § 1 Abs. 1 TKG-E Deutschland ist ein ..., ... Ebenso ist die in § 231 TKG-E vorgesehene Evaluierung..., ...auf Minderung, § 57 Abs. 3 TKG-E Mit dem vorliegenden..., ...Minderung erst 2021 Einzug ins TKG gehalten hat. An einer..., ...die geplante Änderung im TKG daher der Grundidee einer..., ...gehalten werden, § 52 Abs. 1 TKG-E, §§ 78 ff. TKG-E Auch..., ...Telefónica den in § 52 Abs. 1 TKG-E iVm § 80 Abs. 4 TKG-E..., ...Der Ansatz des § 52 Abs. 1 TKG-E, wonach das Gigabitgrundbuch..., ...Bahninfrastrukturen, § 106a TKG-E Auf dem Weg zu einer..., ... Sinne des § 106a Abs. 2 TKG-E verbunden wird. Wenigstens..., ...Die § 166 und 167 nun im TKG vorgesehenen zusätzlichen...

  • Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): Seite 9 von 11 „Wer..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen..., ...hiervon befugt ist; § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen...

  • Unterstützung Glasfaserausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der..., ...gehören eine Änderung von § 34 TKG zugunsten einer möglichst..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...sind die §§ 78, 79 und 86 TKG zu überarbeiten. 5 / 18..., ...BMDS zur Novellierung des TKG helfen. Eine möglichst..., ...als Verweigerungsgrund im TKG zu verankern. Eine solche..., ...§ 141 Absatz 2 Nummer 6 TKG der Fall. Eine solche Regelung..., ...Maßnahme“ in § 72 Absatz 2 TKG zu streichen, damit die..., ...gemäß § 145 Absätze 1 bis 3 TKG leistet einen wichtigen..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...In der jetzt anstehenden TKG-Novelle verdient das mit..., ...Infrastrukturdaten (§ 79 TKG). Der VKU plädiert daher..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG nicht zerfasern. Denn mit..., ...nach § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG zu regeln. Eine möglichst..., ...Antragsverfahren nach § 34 TKG. Die Phasen lassen sich..., ...Grundlage Antrag nach § 34 TKG gestellt 1 Freiwilliges..., ...Voraussetzungen nach § 34 TKG Bestandsanschlüsse werden..., ...Migrationsprozess nach § 34 TKG eingebunden werden sollen..., ...verankern. Da Änderungen des TKG zur Ermöglichung eines ...

  • NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) ........... 7 a) Anbieter..., ...Telekommu-nikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Seite..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): „Wer im Rahmen eines..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber...

  • Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitigen Regelungen §§ 176- 181 TKG nachzubessern oder möglichst..., ...entsprechenden Vorschriften im TKG aus. 2 1.1 Technologieoffenheit..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG diejenigen Daten technologieoffen..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG ist nicht zulässig. • ..., ...Rechtsverordnung nach § 170 Abs. 5 TKG und der TR nach § 170 Abs. 6 TKG geregelt werden. 1.2 Zielgerichtete..., ...ausgesetzten – Regelung gemäß § 176 TKG sind die, für die Zuordnung..., ...Verkehrsdaten im Sinne des TKG. Allerdings werden diese..., ...die Anforderungen in § 180 TKG, die für anlasslos und ..., ...Auskunftsverfahren nach § 170 TKG gelten und dort normiert...

  • Änderung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf des NIS2UmsuCG und zielt darauf ab, die Pflichten zum Einsatz kritischer Komponenten verhältnismäßig auszugestalten, sie auf Netze mit erhöhter Kritikalität zu begrenzen bzw. in die Bereichsausnahme einzubeziehen. Darüber hinaus wird eine Umsetzungsfrist von mindestens zwölf Monaten nach Inkrafttreten des vollständigen Regelungswerks bevorzugt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407080028 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2407080030 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Verweis auf die §§ 165 und 166 TKG wird die Einordung der..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ..., ...Sicherheitskatalogs der BNetzA nach § 167 TKG, ist die Bereichsausnahme..., ...einen neuen § 165 Abs. IIa TKG im Rahmen des Art. 23 des..., ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Ver-pflichtungen aus dem TKG im Bereich der besonderen..., ...bereits in § 165 Abs. III TKG geregelt wird. Bezüglich..., ...Sicherheitsvorfällen nach §§ 32 und 35 TKG ist eine Bereichsausnahme..., ... und notwendig, da § 168 TKG bei Vorliegen eines Si-cherheitsvorfalls..., ...Pflichtenkatalogs nach § 165 TKG in Verbindung mit dem Sicherheitskatalog der BNetzA nach § 167 TKG beachten, wodurch ein adäquat..., ...vollständig in § 165 Abs. IIa TKG-E übernommen. Die in § ..., ...komplett in § 165 Abs. IIa TKG gespiegelt. Nur eine Bereichsausnahme..., ...Einführung des § 165 Abs. IIa TKG die oben aufgeführte „Dopplung..., ...BNetzA, nun innerhalb des TKG vorliegen würde. Um die..., ...Verpflichtungen des § 165 Abs. IIa TKG und dem Sicherheitskatalog..., ...Vorgaben zur Umsetzung der im TKG enthaltenden Regelungen nicht im TKG selbst, sondern in einer..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ...

  • Gewährleistung digitaler Teilhabe für alle Verbraucherinnen und Verbraucher

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Im Zuge des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes wird angeregt, durch Anpassungen des Minderungsrechts und des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) sicherzustellen, dass für alle Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ausreichender Zugang zu Telekommunikationsdiensten gewährleistet wird, um eine digitale Teilhabe zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410160001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzlich räumt § 60 TKG die Möglichkeit ein, Verträge..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle 20214 sieht dies..., ...hinsichtlich der mit der TKG-Novelle eingeführten Verpflichtung..., ...Vertragszusammenfassung in § 54 Abs. 3 TKG. So bedarf es gemäß § 54 Abs. 3 Satz 4 TKG zur Wirksamkeit des Vertrages..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle die Wirksamkeit..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Aus ..., ...Abweichung gemäß § 57 Abs. 4 S. 1 TKG vor. Den Abschlagshöhen..., ... den in § 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG festgelegten Zielen, gleichwertige..., ...werden. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: United Internet AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210162 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412280004 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412300028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Glasfasernetz der Telekom gem. § 34 TKG bei Abschaltung des Kupfernetzes..., ...bestehen (vgl. dazu § 34 TKG sowie Rz. 77 der Empfehlung..., ...Antragstellung nach § 34 TKG muss eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ...abzuschalten, besteht derzeit im TKG nicht. Die BNetzA muss allerdings § 34 TKG diskriminierungsfrei anwenden..., ...Einzelverfahren nach § 34 TKG geklärt werden, das allein..., ...fristgebundenen Verfahrens nach § 34 TKG erstellt werden. Maßgeblich..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...Anwendungshinweisen des § 34 TKG. Teil dessen ist ebenfalls..., ...Telekom-Glasfasernetz nach § 34 TKG kon-kretisieren. Der VATM..., ...einer Migration nach § 34 TKG – durch Antrag der Telekom..., ...gesamten Verfahren nach § 34 TKG die Aufgabe den Migrati-onsprozess..., ...des Rechtsrahmens im § 34 TKG-Verfahren muss dabei sicherstellen..., ...entsprechend der Ziele des TKG geeignet sein, nachhaltigen..., ...Abschaltantrag nach § 34 TKG, muss sie der Bundesnetzagentur..., ... richtigerweise auf § 25 TKG. Dieser erlaubt es der ..., .... Nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 TKG kann die Bundesnetzagentur..., ... ein Verfahren nach § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ... angeregte Ergänzung des TKG, die der BNetzA ausdrücklich..., ...die Möglichkeit, nach § 17 TKG ein Regulierungskonzept...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412270011 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412300027 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ... § 160 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., ...Vorgehens nach § 161 Abs. 2 TKG, 2025, S. 3., https://www.bundesnetzagen..., ...05.05.2025. 19 Siehe § 72 TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ...angemessene Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar- über hinaus wird..., ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ... § 160 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., ...05.05.2025. 19 Siehe § 72 TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ... Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar über hinaus wird ..., ...Betriebskostenabrechnung gemäß § 72 TKG in Verbindung mit § 2..., ... Die Regelung des § 72 TKG sollte daher ersatzlos ..., ...Konzernklausel in § 149 Abs. 5 S. 2 TKG muss durch geeignete ...

  • Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus mithilfe verkehrsrechtlicher Anordnungen

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180166 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170096 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Anpassung der StVO zur Beschleunigung von Verkehrsanordnungen für TK-Ausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsCG

    • Angegeben von: IONOS Group SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210011 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170069 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Connected Car und autonomes Fahren (SIM-Kartenregistrierung bei M2M-Kommunikation)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Gesetzgeber im § 172 TKG die Registrierung von SIM-Karten..., ...61 Buchstabe a und/oder b TKG. 2. Passporting und Asymmetrie..., ...Rechtsvorschriften (§ 172 TKG) werden SIM-Karten, die..., ...Abbildung über den § 172 TKG ist hier nur bedingt sinnvoll...

  • Ausgestaltung von Kundenschutz- und Messverfahren im Telekommunikationsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
    • Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501130005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • Digitale Infrastruktur und Telekommunikationspolitik

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
    • Beschreibung: Digitalisierung und Telekommunikation sind die essenziellen Pfeiler der Gesellschaftspolitik. Sie sind die zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft. Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden und auch die Verwaltung muss digital modernisiert werden. -Investitionsfreundlicher Rahmen für digitale Infrastrukturen -Telekommunikationspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502120026 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Glasfaserbereitstellungsentgelts gemäß § 72 TKG n.F., Streichung von „unentgeltlich..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) hätte einen wesentlichen..., ...Vorgaben (§ 72 Absätze 1 bis 7 TKG und § 556 Absatz 3a BGB..., ...Immobilienkonzerne in § 230 Ab-satz 5 TKG n.F. dar. Die Regelung ..., ...Mithin ist § 230 Absatz 5 TKG n.F. umgehend zu streichen..., ...Glasfaserbereitstellungsent-gelts gemäß § 72 TKG und Streichung von „unentgeltlich..., ...Streichung von § 230 Absatz 5 TKG II. Telekommunikationspolitik...

  • Digital Networks Act

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: EWE TEL GmbH am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ stellt die EU Kommission Vorüberlegungen zur zukünftigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes an. Dies steht vor dem Hintergrund der öffentlichen Ankündigung eines "Digital Networks Act" durch EU Kommissar Thierry Breton. EWE TEL äußert sich zu dem Weißbuch hinsichtlich verschiedener Punkte, insbesondere zu den Themen Konsolidierung, Wettbewerb, Frequenzpolitik, Abschaltung der Kupferkabelnetze, Zugangsregelungen, Universaldienst und Nachhaltigkeit. Dadurch verfolgen wir das Ziel, die Perspektive eines deutschen ausbauenden Unternehmens zu schildern und unseren Interessen Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben wie dem Digital Networks Act zu verschaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschem Recht. Denn § 105 TKG verpflichtet die Bundesnetzagentur..., ...verleiht § 102 Abs. 1 Nr. 1 TKG der Bundesnetzagentur deshalb..., ...Recht (§ 100 Abs. 1 S. 2 TKG) das Versorgungs- und das..., ...werden, nach § 34 Abs. 1 TKG grundsätzlich im Ermessen..., ...fernetzes nach § 34 Abs. 1 TKG aber auch verweigern, falls..., ...ersten Antrags nach § 34 TKG festge- legt werden müssen..., ...marktmächtigen Unternehmens gem. §34 TKG erst widerrufen, wenn ...

  • Mobilfunkmessung verbraucherfreundlich gestalten

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die neue Minderungsregelungen im Festnetz und Mobilfunk entfalten keine Wirkung. Der vzbv setzt sich daher für eine Erhöhung der Bandbreiten und einer Vereinfachung des Prozesses ein, damit das Recht auf Versorgung einen echten Nutzen für Bürger:innen hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200018 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde im Dezember 2021..., ...wurden mit der Novelle des TKG 2021 überarbeitet und verschärft..., ...Ansprüche nach § 57 Abs. 4 TKG im Mobilfunk 30 Messungen..., ...Telekommunikationsgesetz, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, https..., ...221128_Evaluierung-neuer-TKG-Kundenschutzrechte_final.pdf...

  • Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau in Gebäuden (Netzebene 4)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstärkt diskutiert,..., ...Duldungspflicht besteht gem. § 145 TKG aktuell nur für den Anschluss..., ...Duldungsrecht analog zum TKG eingeführt werden, mit ..., ...Ausweitung der bereits im TKG (§ 145) zugunsten einzelner..., ...derzeitige Regelung nach § 145 TKG regelt den Fall, dass der..., ...ineffizient ist (§ 145 Abs. 3 TKG). Vor dem Hintergrund der...

  • Umsetzung der E-Evidence-Verordnung: Rechtssichere Vorgaben für TK-Unternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... können, vgl. § 174 II 5 TKG. Ist eine analoge Klarstellung..., ...Datenschutz - Verhältnis zu DSGVO, TKG und TTDSG Bildet die..., ...Datenübermittlung (wie z. B. § 170 TKG, der dann nicht anwendbar..., ... national der TTDSG, dem TKG und der DSGVO vor, sofern..., ...übermitteln (§ 174 Abs. 6 S. 1 TKG). Für Verkehrsdaten gilt...

  • Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 26.09.2025

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Eine zügige und vollständige Umsetzung ist voranzutreiben. Weiter kann eine Verfahrensbeschleunigung auch über eine Anpassung des Verkehrsrecht (StVO) ermöglicht werden. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409270120 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270121 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2503210006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • Hinweise zur Ausgestaltung des Kritis-Dachgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 iVm. § 79 Abs. 1 Nr. 1 TKG sind die FNB dazu verpflichtet..., ...Veröffentlichungsgebot nach dem TKG und dem EnWG ausgenommen..., ...werden können (§§ 78, 79 TKG): Art, gegenwärtige Nutzung..., ...existieren schon (§ 79 Abs. 3 TKG), werden aber auf FNB (..., ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TKG soll eine Veröffentlichung..., ...Infrastrukturen der FNB im ISA nach TKG (Klarstellung der besonderen..., ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TKG durch BMI/BMWE bzw. klarstellende..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind die FNB dazu verpflichtet...

  • Diensteanbieterverpflichtung im Mobilfunk einführen und flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) fördert die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungsziele der §§ 2 und 87 TKG nicht ausreichend. Derzeit..., ...Verbraucherinteressen zu wahren und wie im TKG vorgesehen, größtmögliche...

  • Anpassung der 5G-Zertifizierungspflicht unter NESAS CCS-GI

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
    • Beschreibung: Der Bitkom spricht sich daher für eine stärkere Fokussierung auf ein EU-weites Zertifizierungsschema aus. Das Inkrafttreten der Pflicht sollte verschoben werden, um Prüfkapazitäten auszubauen und Engpässe zu vermeiden. Anpassungen im Zertifizierungsprozess müssen flexibel erfolgen, um Netzmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hintergrund und Einordnung Das TKG sieht in § 165 Abs. 4 vor..., ...Kommunikationsnetze nach § 165 Absatz 4 TKG. Als eines der möglichen..., ...Umsetzungsfrist für § 165 Abs. 4 TKG den 01.01.2026 festgelegt...

  • Staatliche Unterstützung für schnelleren Mobilfunkausbau entlang von Verkehrswegen und in ländlichen Gebieten

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: Der VATM setzt sich dafür ein, dass der Ausbau von Mobilfunknetzen in Deutschland durch bundesweit einheitliche und vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigt wird. Ziel ist es, Hemmnisse bei Standortsuche, Strom- und Glasfaseranbindung sowie naturschutzrechtlichen Prüfungen abzubauen. Zudem soll die Mitnutzung öffentlicher und privater Infrastrukturen gestärkt werden, um den Netzausbau effizienter und kostengünstiger zu gestalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260120 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...digitaler Infrastrukturen nun im TKG verankert hat. Damit diese..., ...Behörden wie auch Änderungen im TKG. Hilfreich wäre auch..., ...schlug deswegen vor, § 83 TKG zu ergänzen. Da die Liegenschaftsdaten..., ... für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025, BT..., ...notwendigen Änderungen im TKG für geboten. Auch muss ..., ...BMDS wird sich im kommenden TKG-Änderungsgesetz dafür einsetzen..., ...daher, dass sich das BMDS im TKG-Änderungsgesetz dieses ..., ...Telekom-munikationsnetze nach § 165 TKG hinausgehen? Schätzen Sie...
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