Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300241
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte iR einer IP-Datenspeicherverpflichtung sowie einer Sicherungsanordnung gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
Bereitgestellt von:
Vodafone GmbH (R001732)
am
30.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13366 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13748 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14022 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]