Regelungsvorhaben
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Angegeben von:
Vodafone GmbH (R001732)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte iR einer IP-Datenspeicherverpflichtung sowie einer Sicherungsanordnung gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13748 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14022 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.06.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-