Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310168
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Privilegierung von Mobilfunk bei Netzanschluss
Die Priorisierung von Netzanschlüssen ist eine energierechtliche Frage. Sie muss im Rahmen einheitlicher, diskriminierungsfreier und sachlich begrün deter Kriterien für alle Anschlussbegehren geregelt werden und darf nicht durch sektorale Spezialregelungen im TKG konterkariert werden.
Bereitgestellt von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.03.2026 Federführendes Ministerium: BMDS [alle SG hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Energienetze [alle SG hierzu]