Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (147)
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausgestaltung der „RL zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch KSVs (FRL KSV)“ sowie der damit verbundenen Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Das Ziel ist es, die Zielgenauigkeit dieses Instruments für die Industrie zu optimieren. Konkret wird darauf hingewirkt, dass die technischen und ökonomischen Spezifika von Carbon Capture, Utilization and Storage (CCUS) – insbesondere die Berücksichtigung von Infrastrukturkosten für den Transport und Validierung von CCU-Verwertungspfaden–in den Förderkriterien und Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge (CCfD) sachgerecht abgebildet werden, um Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung großindustrieller Anlagen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für privat finanzierte batterieelektrische Pkw ein. Empfohlen wird eine gestaffelte Förderung von 3.000 bis 4.000 Euro pro Fahrzeug für Haushalte mit bis zu 4.000 Euro Bruttoeinkommen monatlich, beschränkt auf Fahrzeuge mit einem Kaufpreis bis 60.000 Euro. Zudem wird die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Ladeinfrastruktur zur Senkung öffentlicher Ladepreise, die Förderung privater Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern sowie die gezielte Unterstützung des Gebrauchtwagenmarkts für E-Pkw zur sozialen Teilhabe gefordert. Die Förderung soll auf rein batterieelektrische Fahrzeuge fokussieren und verschiedene Finanzierungsformen (Kauf, Leasing, Finanzierung) umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Monitoring der Sektorziele im Verkehrsbereich und Einforderung wirksamer Sofortprogramme bei Zielverfehlungen gemäß gesetzlicher Vorgaben. Beibehaltung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/klimaschutzprogramm-bundesregierung-muss-liefern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm ist die nationale Strategie zur Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 und trägt darüber hinaus auch zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der europäischen Klimaschutzverordnung bei. Begleitend zur derzeit laufenden Arbeit am Klimaschutzprogramm lädt das BMUKN als federführendes Ressort ab heute Länder, Kommunen sowie ein breites Spektrum an Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Verbänden und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung ein, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V. am 23.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Klimaschutzprogramms des BMUKN so zu ändern, dass rechtlich verbindliche Klimaziele und sektorale Transformationspfade mit wirksamen Instrumenten hinterlegt werden: konsequente CO2-Bepreisung mit sozialer Rückverteilung (Klimageld), Abbau klimaschädlicher Subventionen; Förder- und Finanzierungsprogramme für erneuerbare Energien, Effizienz und klimaneutrale Schlüsseltechnologien sowie verbindliche Klima- und Gemeinwohlkriterien in öffentlicher Beschaffung, Besteuerung und Kreditvergabe (z. B. auf Basis einer Gemeinwohl-Bilanz).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 18.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Sicherstellung einer kontinuierlichen und verlässlichen Förderung der Neubeschaffung von Batteriebussen sowie der zugehörigen Ladeinfrastruktur. Hierzu soll eine langfristige Förderkulisse mit Planungssicherheit für Verkehrsunternehmen geschaffen und fortgeführt werden. Insbesondere wird eine Verstetigung entsprechender Förderprogramme im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2030 angestrebt, um die Transformation hin zu emissionsfreien Busflotten und den dafür erforderlichen Infrastrukturausbau nachhaltig zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird bis März 2026 ein Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 beschließen. Zukunft Fahrrad hat im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahren des Bundesumweltministeriums effektive Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor durch zusätzliche Maßnahmen der Radverkehrsförderung vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 28.01.2026
- Beschreibung: Umfassende Reform der klimapolitischen Instrumente in Deutschland mit 55 konkreten Handlungsempfehlungen für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele 2030 (65% Emissionsminderung gegenüber 1990) und Klimaneutralität 2045.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die EU Safeguard-Maßnahmen schützen den Stahlsektor vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten. Die Interessenvertretung zielt zum einen darauf ab, diese Maßnahmen beizubehalten und zum anderen dabei die Einfuhr von Produkten aus der Schweiz als Drittland nicht zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises sowie Senkung der Netzentgelte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Einführung von grünen Leitmärkten, um eine verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ablehnung von international übertragenen Minderungsergebnissen (CO2-Zertifikaten) in die deutsche Klimapolitik im Rahmen des Koalitionsvertrags
Aktiv vom 27.05.2025 bis 09.02.2026
- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung durch CDU, CSU und SPD wurde informierten Kreisen zufolge die Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Einführung der Nutzung von international übertragenen Minderungsergebnissen (CO2-Zertifikaten) in die deutschen klimapolitischen Maßnahmen, voraussichtlich zu regeln im Bundes-Klimaschutzgesetz, diskutiert. Hiergeben sprach sich der BUND Naturschutz in Bayern e.V. in einem Schreiben an die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, MdB Anja Weisgerber, aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der Bundesjugendring fordert von der Bundesregierung Klimaschutz der die Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen berücksichtigt und gleichzeitig sozial gerecht gestaltet wird. Alle politischen Maßnahmen müssen am 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet werden. Dabei nimmt das Bundes-Klimaschutzgesetz eine zentrale Rolle ein. Das zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 15. Juli 2024 sieht der Bundesjugendring aufgrund der Aufweichung der Sektorenziele kritisch. Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll so ausgestaltet werden, dass Deutschland seine Emmisionsziele in allen Sektoren erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
- Beschreibung: Wir fordern ein Festhalten an den einzelnen Sektorenzielen. Das Klimaschutzgesetz darf nicht aufgeweicht werden. Es drohen enorme Strafzahlungen für fehlende Zertifikate. Darüber hinaus fordern wir eine unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms. Dieses soll hinreichende Maßnahmen auflisten, mit dem Ziel, die klaffende CO2-Lücke zu schließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
- Beschreibung: Festlegung spezifischer CO2 Reduktionsziele für den Gebäudebestand. Berücksichtigung der Lebenszyklusanalyse bei Klimabilanzen für Neubauten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
- Beschreibung: Festlegung realistischer Klimaschutzziele in den Sektoren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe Abgeordnetengespräche am 15.12.2024
- Beschreibung: Wir möchten die Zweijährigkeit des Projektionsbericht sowie die sektorübergreifende Emissionsreduzierung ändern, hin zu einer jährlichen Betrachtung sowie zu einer sektorscharfen Emissionsreduzierung mit konkreten Sektorzielen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Der VAIS nimmt am betreffenden Stakeholder-Dialog und dessen Konsultationen der Langfriststrategie Negativemissionen teil. Der VAIS wirbt für einen schnellen Hochlauf der Carbon-Dioxide-Removal-Technologien Direct Air Capture and Utiliziation/Storage (DACCU/S) und Bioenergie/Bionenergy + Carbon Capture and Utilization/Storage (BECCU/S) durch Schaffung richtiger regulatorischer Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Anreize.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für negative Emissionen am 04.12.2024
- Beschreibung: Die Langfriststrategie zielt darauf ab, ein gemeinsames Verständnis über die Rolle von Negativemissions-Technologien im deutschen Klimaschutz zu erarbeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 27.09.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder im Haushalt 2025 und 2026 berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Der Green Deal sollte möglichst industriefreundlich gestaltet worden und nicht dem Mittelstand Steine bei der Transformation in den Weg legen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Klimaschutzgesetzes
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf eine 1:1-Umsetzung der übergeordneten Ziele der Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Einführung der vorgeschlagenen neuen Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz. Diese umfasst eine mehrjährige Betrachtung der Emissionswerte, was dynamische Entwicklungen und Wechselwirkungen zwischen den Sektoren ermöglicht, statt sie von vornherein auszuschließen. Die neue Systematik fördert die Sektorenkopplung, insbesondere durch die zunehmende Elektrifizierung des gesamten Energiesystems, wie beispielsweise durch Elektromobilität oder elektrische Wärmeerzeugung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor soll sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Langfriststrategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht vor, verlässliche Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von Negativemissionstechnologien in Deutschland zu schaffen, separate Negativemissionsziele für 2030 und 2045 zu definieren und eine technologieoffene Förderung von Technologien zur Abscheidung von CO2, sowohl technischer als auch natürlicher Art, zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung des Klimaschutzgesetz (Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, 29.11.2022)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Sektorziele sowie Stärkung des Klimaschutzgesetz durch höhere Gewichtung bei Entscheidungen von Behörden gegenüber anderen Belangen. Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 (Zulässige Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigung) Absatz 1 sowie die darin enthaltenen Sektorziele sollen beibehalten werden. Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 13 (Berücksichtigungsgebot) soll gestärkt werden, indem der Klimaschutz eine höhere Gewichtung bei Entscheidungen von Behörden gegenüber anderen Belangen erhält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nichteinführung Novelle KSG
Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Vorgesehene KSG-Novelle verhindern, da die geplanten Änderungen einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz bedeuten.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bundes-Klimaschutzgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Bestehendes Engagement des Luftverkehrs für mehr Klimaschutz stärker unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderungen stützen sich aber auf eine Implementierung einer gesetzlichen Regelung) - Forderungen: Sicherstellung, dass Reduktions- und Minderungsaktivitäten nicht negativ beeinflusst werden, Bindung an ökologische und soziale Kriterien, nur für schwervermeidbare Restemissionen, getrennte Zielsetzung von Reduktion und Entnahme, sowie Trennung von technischen und natürlichen+A5 Senken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der Fernwärme als Lösungsoption zur Erreichung der Klimaschutzziele; Fernwärme als effiziente und umweltfreundliche Versorgung von Wohngebäuden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Bundes-Klimaschutzgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klimaschutzprogramm
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Strategischer Fahrplan für die maritime Branche hin zur Klimaneutralität mit folgenden Handlungsfeldern, anhand derer die Inhalte des Aktionsplans fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden sollen: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klimaschutzprogramm
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Nationaler Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt (NAPS) der Bundesregierung als Roadmap auf dem weg zu einer klimafreundlichen Schifffahrt mit folgenden Handlungsfeldern: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore. Die Inhalte des Aktionsplans sollen fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden. Ergebnisse sollen bei der kommenden Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzaspekten im Rahmen des Gesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Bundesverband GebäudeGrün e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Die Interessensvertretung dient dazu die Regelungsvorhaben für die Förderung von Gebäudebegrünungnen (Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen) voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Reform des KSG hinsichtlich der sektorübergreifenden Verrechnung von Emissionsbilanzen sowie der Vorschrift zur Vorlegung von Klimaschutz-Sofortprogrammen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.04.2026
- Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die deutschen Klimaziele sind sehr ambitioniert. Für die weitere Dekarbonisie rung sind klare Rahmenbedingungen wichtig, die zu Planungs- und Investitions sicherheit führen. Darüber hinaus bedarf es einer sichergestellten Finanzierung, insbesondere von relevanter Energieinfrastruktur. Ein großer Teil der bisherigen Emissionsminderung stammt aus dem Bereich der Energieerzeugung. Neben deren weiterer Dekarbonisierung sind insbesondere der Gebäude-/Wärmebereich sowie der Verkehrsbereich zentral, weshalb nun richtige Rahmenbedingungen zu setzen sind. Sehr wesentlich für wirtschaftliche Akteure, insbesondere im Hinblick auf große und langfristig angelegte Transformationen, ist die Planungs- und Investitionssi cherheit. Deshalb bedarf es eines klaren Rahmens zur CO2-Bepreisung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Nachhaltigkeit ist in der deutschen und bayerischen Wirtschaft fest verankert. Laut dem aktuellen Sustainable Development Report von 2025 ist Deutschland bei der Umset zung der globalen Nachhaltigkeitsziele das erfolgreichste größere Industrieland. In Bay ern sind wir sogar noch ein gutes Stück weiter als auf Bundesebene. Bei der ökonomi schen und der sozialen Nachhaltigkeit sind wir hervorragend positioniert. Auch bei der ökologischen Nachhaltigkeit wurde bereits viel erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Förderrichtlinie sollte unvermeidbare Prozessemissionen ohne verfügbare Abscheidungstechnik ausnehmen oder Ausnahmen von der 60‑Prozent‑Schwelle erlauben. Zudem wird eine Öffnungsklausel für atypische Emissionsprofile, höhere Fördersummen und die Zulassung RFNBO‑Gase vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2026
- Beschreibung: Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet in § 9 Abs. 1 die Bundesregierung, spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Darin legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie in den einzelnen Sektoren sowie sektorübergreifend zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ergreifen wird. Den Klimazielen zufolge ist Deutschland verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 13.03.2026
- Beschreibung: Überarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung mit Bezug zu Maßnahmen zur Dekarbonisierung der industriellen Wärmeversorgung sowie zur Weiterentwicklung der kommunalen Wärmeversorgung. Gegenstand der Interessenvertretung sind politische und regulatorische Rahmenbedingungen für klimafreundliche Wärmeerzeugung, Infrastruktur und Transformationspfade in Industrie und kommunalen Wärmesystemen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Der Gebäudesektor ist für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 und 2040 entscheidend Zugleich bietet er erhebliche wirtschaftliche Potenziale. Das angekündigte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) kann – richtig ausgestaltet – zur zentralen Maßnahme des Klimaschutzprogramms im Gebäudebereich werden, indem es private Investitionen auslöst, Planungssicherheit schafft und soziale Akzeptanz sichert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 05.02.2026
- Beschreibung: Bundesregierung fragt danach, welche zusätzlichen konkreten Maßnahmen in den verschiedene Sektoren dabei helfen können, die Klimaziele sicher zu erreichen. Außerdem fragt die Bundesregierung danach, welche Anreize helfen könnten, Investitionen in die Klimaneutralität zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Verbesserungen bei der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 13.01.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um die Erarbeitung und Beschlussfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 und 2040. Das Vorhaben umfasst die Festlegung zusätzlicher und angepasster Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Landnutzung/Forst. Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der Ausgestaltung des Programms im Bereich Landnutzung/Forst und an den damit verbundenen Förder-, Infrastruktur- und Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 22.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist, dass z. B. das Förderinstrument der Klimaschutzverträge auch für dekarbonisierten Ammoniak greift, um die chemische und die Düngemittelindustrie gezielt zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die bisherige Klimaschutzarchitektur durch die Ergänzung des §3b KSG mit quantifizierten Zielen für permanente CO2-Entnahme ergänzt und komplettiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ soll Industrieunternehmen dabei unterstützen, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, deren Betrieb angesichts hoher Stromkosten in Deutschland andernfalls nicht wirtschaftlich wäre. K+S wirbt dafür, dass weitere Gebotsrunden durchgeführt werden und die Kali-Branche antragsberechtigt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Klimadelegation e.V. am 02.08.2025
- Beschreibung: Allgemein eine progressivere internationale Klimapolitik beim UNFCCC und eine höhere Klimafinanzierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 25.07.2025
- Beschreibung: Festlegung realistischer Klimaschutzziele in den Sektoren
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeit unter Beachtung der Herausforderungen für und die Auswirkungen auf den Sektor ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Tree Energy Solutions GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: In der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge ist der Erhalt einer Förderung an Investitionen in CAPX und OPEX gebunden. Dieser Förderansatz berücksichtig nicht, dass auch über eine reine OPEX-Förderung schnell und effizient die Ziele der Förderung erreicht werden können. Die Berücksichtigung und Förderfähigkeit von e-NG sollte daher unter die Förderrichtlinie Klimaschutzverträge fallen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
-
BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für eine Änderung von § 3a KSG ein. Zukünftig sollte nicht mehr auf die Höhe des Waldspeichers (Holzvorrates) abgehoben werden, sondern auf den Holzzuwachs, d.h. die eigentliche Klimaschutzleistung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für eine Änderung von § 3a KSG ein. Zukünftig sollte nicht mehr auf die Höhe des Waldspeichers (Holzvorrates) abgehoben werden, sondern auf den Holzzuwachs, d.h. die eigentliche Klimaschutzleistung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ, BMFSFJ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sowie Demokratieförderung nicht weiter zu beschneiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.04.2025
- Beschreibung: Entsprechend der Declaration on Climate and Health verpflichtet sich die Bundesregierung, Gesundheitsaspekte stärker in der internationalen Klimapolitik zu berücksichtigen. Die Einhaltung umfasst, Gesundheitsaspekten im Rahmen der einschlägigen Prozesse des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu berücktsichtlgen aber auch Klimaaspekte in globalen Gesundheitsprogrammen zu verankern, wo dies relevant und angemessen ist. Gesundheit soll ebenso bei der Gestaltung der NDCs (National festgelegte Beiträge) unter der UNFCCC, bei langfristigen Entwicklungsstrategien für niedrige Treibhausgasemissionen, bei nationalen Anpassungsplänen zu berücksichtigen. Zudem soll die Bundesregierung mit anderen Gesundheitsministerien regelmäßig in Austausch zu all diesen Punkten treten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Ziel Klimaneutralität 2045 soll beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie sollen langfristig gesichert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 20.01.2025
- Beschreibung: Die Klima-Allianz fordert u.a. die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung eines Mechanismus bei Verfehlung der nationalen EU-Klimaziele. Außerdem fordert sie ein sofortiges Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge sowie eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie einen Ab- und Umbauplan für klima- und umweltschädliche und sozial ungerechte Subventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
Aktiv vom 19.12.2024 bis 08.10.2025
- Angegeben von: Trepublica GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Modifizierung/Konkretisierung des Klimaschutzgesetzes
Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Konkretisierung: Festlegung spezifischer CO2 Reduktionsziele für den Gebäudebestand. Änderung: Berücksichtigung der Lebenszyklusanalyse bei Klimabilanzen für Neubauten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Klimaschutzgesetz
Aktiv vom 18.11.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 18.11.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzaspekten der Gebäudehülle
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 30.09.2024
- Beschreibung: Dekarbonisierung von Prozesswärme erfordert klare politische Zielsetzungen und verlässliche Rahmenbedingungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht -
BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12760
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzbericht 2024 -
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.09.2024
- Beschreibung: Entsprechend der Declaration on Climate and Health verpflichtet sich die Bundesregierung, Gesundheitsaspekte stärker in der internationalen Klimapolitik zu berücksichtigen. Die Einhaltung umfasst, Gesundheitsaspekten im Rahmen der einschlägigen Prozesse des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu berücktsichtlgen aber auch Klimaaspekte in globalen Gesundheitsprogrammen zu verankern, wo dies relevant und angemessen ist. Gesundheit soll ebenso bei der Gestaltung der NDCs (National festgelegte Beiträge) unter der UNFCCC, bei langfristigen Entwicklungsstrategien für niedrige Treibhausgasemissionen, bei nationalen Anpassungsplänen zu berücksichtigen. Zudem soll die Bundesregierung mit anderen Gesundheitsministerien regelmäßig in Austausch zu all diesen Punkten treten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkmar Vogel am 24.09.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
-
- Angegeben von: Tech for Net Zero am 25.07.2024
- Beschreibung: Appell an die Bundespolitik zur Beibehaltung der Sektorenziele im KSG sowie des jährlichen Nachsteuerungsmechanismus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels ein. Dabei machen wir auf die Verknüpfungen von Klimagerechtigkeit und Demilitarisierung aufmerksam.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: In Transformationsregionen wie dem Rheinland ist die europäische Transformation zur Klimaneutralität eine besondere Herausforderung für die Wirtschaft. Um ihre Wertschöpfungskraft von nationaler Bedeutung nicht zu gefährden, muss der Green Deal um einen Industry Deal ergänzt werden und die europäische Kohäsionspolitik neu ausgerichtet. Konkret fordert die Metropolregion: – eine angemessene Mittelausstattung und attraktive Kofinanzierungssätze insb. für Übergangsregionen, aber auch für stärker entwickelte Regionen als Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU – eine Fortentwicklung der Kohäsionspolitik, die die Regionen bei der Bewältigung der mehrschichtigen Transformation unterstützt und es ihnen ermöglicht, flexibel auf die jeweiligen Transformationsbedarfe zu reagieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nicht weiter zu beschneiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Festlegung verbindlicher CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren und Einführung von Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung dieser Ziele, um die Klimaziele zu erreichen und einen nachhaltigen Verkehr zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für energieintensive Unternehmen ist es wichtig, dass sie Zugang zu erschwinglichen Preisen für kohlenstoffarme Energie haben. Ein weiterer Anstieg der Energiepreise für industrielle Verbraucher sollte vermieden werden. Ein technologieneutraler Ansatz wird ein breiteres Spektrum an Lösungen fördern, so dass die Klimaziele auf kostengünstige und effiziente Weise erreicht werden können. Um erfolgreich zu sein, sollten CCUS-Technologien im Rahmen des EU-EHS anerkannt werden. Auch für den Schutz von CBAM-Exporten sollte eine geeignete Lösung gefunden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Budgetverhandlungen zum Haushalt 2024 wurden die Mittel für die Förderung von klimafreundlichen Bussen und der dazugehörigen Tank- und Ladeinfrastruktur gestrichen. Um den Hochlauf dieser Fahrzeuge nicht zu unterbinden, muss eine auskömmliche Förderung im Bundeshaushalt 2025 sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert die Aufweichung des KSG, u.a. durch die Streichung verbindlicher Sektorziele.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Klimaziel muss ambitioniert und erreichbar ausgestaltet sein. Alle Sektoren müssen zur Erreichung beitragen. Die Vorgaben für klimaneutrale Energieträger müssen drastisch erhöht werden. Fossile Energieträger sind auszuphasen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung / Weiterführung der Sektorübergreifenden Maßnahmen 1) Abbau klimaschädlicher Subventionen 2) Reform der Abgaben im Energiebereich
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/208150
[alle RV hierzu]
-
BT-Drs. 20/208150
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat vereinbart, eine Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) zu formulieren, u.a. zwecks der Festlegung von Zielen für Negativemissionen für die Jahre 2035, 2040 und 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt dazu einen Stakeholder-Beteiligungsprozess durch, an dem auch BDI teilnimmt. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist die Schaffung eines Marktes für Negativemissionen sowie ein rascher Hochlauf der entsprechenden Technologien (u.a. BECCS/U und DACCS/U).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Überarbeitung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, damit Klimaziele verbindlich eingehalten werden müssen
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Klimaschutz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Bundesstelle der KjG e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: s. https://kjg.de/wp-content/uploads/2023/06/2023_Buko_Beschluss-VA-1-Klima-schuetzen-ist-kein-Verbrechen-1.pdf und https://kjg.de/wp-content/uploads/2021/06/2020_beschluss_7_ia_klimaschutz-jetzt.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für mehr Effizienz beim Erreichen der Klimaziele durch Stärkung der europäischen Emissionshandelssysteme und Einführung einer mehrjährigen, sektorenübergreifenden Gesamtrechnung in Deutschland ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
Aktiv vom 25.06.2024 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 und in den Haushalt 2026 zu integrieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Nachsteuerungspflicht jährlich erhalten
Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Änderungsvorschläge u.a. zur Beibehaltung der Sektorenziele, Beibehaltung des jährlichen Nachsteuerungsmechanismusses
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Klimaziel muss ambitioniert und erreichbar ausgestaltet sein. Alle Sektoren müssen zur Erreichung beitragen. Die Vorgaben für klimaneutrale Energieträger müssen drastisch erhöht werden. Fossile Energieträger sind auszuphasen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Beibehaltung eines wirkungsvollen Klimaschutzprogramms 2023
Aktiv vom 19.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BNW begrüßt grundsätzlich die Beschließung eines wirkungsvollen Klimaschutzprogramms. Der Verband bedauert deshalb sehr, dass trotz Programm voraussichtlich eine antizipierte kumulierte Gesamtlücke von 200 Mio. t CO2-Äquivalente im Zeitraum von 2022-2030 bestehen bleibt. Verbesserungsbedarf sieht der Verband beim Klimaschutzprogramm in vielerlei Hinsicht. Unter anderem besteht eine hohe Notwendigkeit darin, dass u.a. ein Rahmen für Energy Sharing geschaffen, Gebäude saniert anstatt neugebaut, Umsetzungspläne für die Mobilitätswende aufgestellt sowie die öffentliche Beschaffung auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: konkrete und ambitionierte Reduktionsziele sowie verbindliche Folgen bei Zielverfehlung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz werden Jahresemissionsgesamtmengen künftig für alle Sektoren aggregiert eingeführt. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen. Der Verband sprach sich gegen diesen Entwurf aus, da die Klimaschutzambitionen durch die Aufgabe der Sektorziele reduziert werden .
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Klimaanpassung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Schaffung von Anreizen für klimaresiliente Bauweisen und Integration von Klimaschutzaspekten in die Bauplanung unter Berücksichtigung der Expertise von Architekten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Langfristige Strategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen (LNe)
Aktiv vom 21.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Fairventures Digital GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG), den die Bundesregierung am 21. Juni 2023 beschlossen und dem Gesetzgeber vorgelegt hat, beinhaltet eine entsprechende Regelung für technische Senken. Wir sehen und als maßgeblicher Akteur im Bereich der naturbasierten Lösungen in den Stakeholder Prozess der dena involviert zu sein. Die dena wurde beauftragt einen entsprechenden Entwurf für die Langzeitstrategie zu lieferen. Hierbei ist es uns wichtig uns mit verantwortlichen Personen aus dem Bundestag und dem BMWK auszutauschen um deren Perspektive zu verstehen und unseren Standpunkt hinsichtlich der Relevanz von naturbasierten Lösungen zu verdeutlichen. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/240226-eckpunkte-negativemissionen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/19238
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/19238
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Zulassung und Sicherstellung der breitflächigen Verfügbarkeit von zumindest weitgehend klimaneutralen bestandskompatiblen Kraftstoffen für den Straßenverkehr, die zumindest weitgehend den DIN EN 228 E5 bzw. DIN EN 590 B7 entsprechen, auch deutlich über 2035 hinaus, insbesondere über 2045 hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Einführung sozial-gestaffeltes Klimageld - Reform der Schuldenbremse - wirksame Dialog- und Beteiligungsformate - Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):