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755 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (755)

  • Grüngasquote, Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    Aktiv vom 06.12.2024 bis 10.06.2025

    • Angegeben von: Franziska Grammes – Infener AG am 06.12.2024
    • Beschreibung: Wir wollen uns hinsichlich der Grüngasquote und des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) thematisch einbringen.

  • Umsetzung EnWG §13k

    • Angegeben von: STOFF2 am 30.01.2025
    • Beschreibung: Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Umsetzung des §13k EnWG mit dieser Stellungnahme..., ...Einschätzung Der §13k des EnWG eröffnet das Potential,..., ... Außerdem kann der §13k EnWG dazu beitragen, deutlich..., ... die Umsetzung von §13k EnWG sachgerecht und kapitalmarktfähig..., ...Berücksichtigung von §13k EnWG investieren und dann – ..., ...kapitalmarktfähige Umsetzung von §13k EnWG, die auch zusätzliche neue...

  • Dritte Änderung des EnWG (Gasspeicherumlage) umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Abschaffung der Gasspeicherumlage...

  • Änderung des EnWG bezüglich §13

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sinnvolle Ergänzungen des EnWG zur Sicherung der Verfügbarkeit..., ...Erweiterung des § 13c Abs. 4 S. 1 EnWG um einen Halbsatz (Ergänzung..., ...§ 13c Abs. 1 und Abs. 3 EnWG bzw.§ 13b Abs. 5 S. 11 EnWG und/oder im Begründungsteil..., ... Neu einzufügender§ 13l EnWG, speziell nur für die Vorlaufkosten..., ...Abgrenzung zu§ 13c Abs. 4 S. 1 EnWG in§ 13l EnWG: Kostenerstattung..., ...nicht zweigleisig zu§ 13c EnWG [dies in§ 13c EnWG) möglich..., .... 1 bzw. Abs. [4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...­ schließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ...Kostenregime nach § 13c EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...klären.Leerlaufendes§ 13b EnWG? C) Pfad über die Anpassung des § 13b EnWG an den proaktiven Prüfautomatismus..., ...) Zu verändernder§ 13b EnWG - neu einzufügende Abs...., ...seiner Verpflichtung aus§ 49 EnWG und der Verpflichtung aus..., ...zu§ 13c Abs. (1) bis (6) EnWG: Kostenerstattung nicht..., .... 1 bzw. Abs. (4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...ausschließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ... § 13c Abs. 111 bis (6) EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...sehr umfangreicher§ 13b EnWG. Friktionen, wenn eine ..., ...Instandhaltung nach§ 49 EnWG hätte, ist mit der Darstellung...

  • Weiterentwicklung EnWG, EEG und MsBG

    • Angegeben von: Calisen Deutschland GmbH am 14.11.2025
    • Beschreibung: Anpassung/Änderung/Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze zum Messstellenbetrieb (z.B. EnWG, MsBG, EEG)

  • Ausgestaltung des §14d EnWG - Netzausbauplan

    • Angegeben von: ARGE FNB Ost am 19.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des § 14d EnWG "Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus" hinsichtlich der in Absatz (4) aufgeführten Inhalte des Netzausbauplanes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170067 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...enormen Planungsaufwand nach EnWG für die Netzbetreiber zu...

  • Dritte Änderung des EnWG (Gasspeicherumlage)

  • Änderungsvorschläge zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Entwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im EnWG, insbesondere zur Ergänzung der §§ 35f und 35g EnWG zur Ergebnisneutralität des Marktgebietsverantwortlichen und zur Berücksichtigung individueller Lieferverhältnisse bei der Pflicht zur Weitergabe der Entlastung. Der BDEW lehnt zudem die vorgesehene Verodnungsermächtigung (§ 35h EnWG-E) ab, da diese einer vollständigen Abschaffung der Umlage widerspricht. Das im parlamentarischen Verfahren eingeführte Saldierungsverbot lehnt der BDEW ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Uhr den Entwurf des 4. EnWG-Änderungsgesetzes zur Abschaffung..., ...Marktgebietsverantwortli-chen nach §§ 35a ff EnWG ganz oder teilweise auf..., ...Regelungen des neuen § 35g EnWG-E bedürfen jedoch der Anpassung..., ... Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ... Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E Die §§ 35 f Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E bedürfen der Ergänzung..., ...BDEW-Änderungsvorschlag zu § 35 f EnWG-E: (1) Die dem Marktgebietsverantwortlichen..., ...von 7 › Zu § 35g Abs. 7 EnWG-E Pflicht zur Weitergabe..., ...Preisanpassungen nach § 41 Abs. 5 EnWG vornehmen, um eine Kostensenkung..., ...Abs. 6, § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG). Hier reicht eine Ausweisung..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG im Festpreis inkludiert..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 EnWG-E: Jeder bis zum Ablauf..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E aufgenommen werden könnte..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E bei zum Beispiel zum ..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 Satz 4 EnWG-E: Der Betrag, um den ..., ...Verordnungsermächtigung gemäß § 35h EnWG-E Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ...Entwurf in § 35g Abs. 7 EnWG-E Regelungen zur Weitergabepflicht..., ...BDEW-Änderungsvorschlag: Der § 35 h EnWG-E ist daher zu streichen...

  • Nachfolgeregelung und Umgang des EnWG mit Kundenanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigenversorgung (§ 3 Abs. 24b EnWG) wurden in der Einzelfallentscheidung..., ...Kundenanlage nach § 3 Abs. 24a EnWG auch der § 3 Abs. 24b EnWG..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Gut wäre es, wenn die..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und die gemeinschaftliche..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) weiterhin als Kundenanlagen..., ...Kundenanlagen nach §3 Abs. 24a EnWG wird das Urteil voraussichtlich...

  • Anpassung EnWG

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
    • Beschreibung: Kontinuierliche Begleitung der Gesetzesvorhaben, damit die nationale Umsetzung des EU-Gaspaketes zügig gelingt. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der Artikel 56 und 57 der EU-Gasrichtlinie, die die Entwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze und die Stilllegungs- bzw. Transformationsplanung für Gasverteilernetze betreffen. Ebenso wichtig ist die Umsetzung der Entflechtungsregelungen für Wasserstoffnetzbetreiber sowie die Anpassung und Ergänzung der Definitionen im Energiewirtschafts-gesetz (EnWG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des EnWG bezüglich § 28 r und s

    Aktiv vom 31.07.2024 bis 08.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoff-Kernnetz gemäß §28q Abs. 2 EnWG möchten wir, die Gesellschafter..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dafür die entscheidenden..., ...hingewiesen, dass mit dem neuen EnWG substanzielle Fortschritte..., ...Bewertung des aktuell im EnWG verankerten Finanzierungsrahmens...

  • EnWG-Novelle - Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) vom 27.8.2024 Sehr ..., ...Energiewirt-schaftsrechts (EnWG) richtet der WVW im Rahmen..., ...Kommentierung liegt beim EnWG im Bereich Netzanschlussverfahren..., ...Wichtigste in Kürze: • § 17 EnWG: Die Einführung eines einheitlichen..., ...anwendbar sein. • § 17a EnWG: Ein zentrales online-Tool..., ...Internetplattform nach § 20b EnWG platziert werden. Es ..., ...verbessert der neue §17a EnWG die Transparenz bei Auskünften..., ...schlägt zwei Ergänzungen der EnWG-Novelle im Zusammenhang..., ...hier vorliegende aktuelle EnWG-Novelle, die bereits mehrere..., ...Netzverknüpfungspunkten Die Änderung des EnWG sollte zudem genutzt werden..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) vom 23.10.2024 Sehr..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) richtet der WVW im Rahmen..., ...10.09.2024 zum Entwurf der EnWG-Novelle mit dem Fokus auf..., ...Wichtigste in Kürze: • Zu § 17a EnWG: Neben den bereits vorgetragenen..., ...Begriff besteht. • Zu § 17b EnWG: Es bedarf einer schnelleren..., ...abstimmen müssen. • Zu § 17c EnWG: Eine zügigere Umsetzung...

  • Anpassungen im EnWG zu Energy Sharing, Energiespeicheranlagen und Netzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des EnWG u.a. Entwurf eines Gesetzes..., ... für eine Anpassung des EnWG, welches die Novelle bisher..., ...Energy Sharing mit § 42c EnWG, sehen aber noch Änderungsbedarf..., ...Änderungen, insbesondere im EnWG, die im Rahmen dieser Novelle..., ...Interesse Die Novelle des EnWG und der aktuelle Entwurf..., ...Anschlussregelung zu § 118 EnWG, der Speicher von Netzentgelten..., ...fehlt. Der angepasste § 14 EnWG räumt der Regulierungsbehörde..., ...Änderung von § 14d Absatz 10 EnWG sieht die Harmonisierung..., ...Interesses innerhalb des EnWG vor. Die Formulierung im..., ...heute in § 43 Absatz 3a EnWG. Demnach liegen die Errichtung..., ...Energie nach § 42c (neu) EnWG ermöglicht werden. Der..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG suggeriert die Digitalisierung..., ...bereits als § 17c (neu) EnWG (Ref-E) digitale Netzanschlussportale..., ...Referentenentwurf als § 17b EnWG (Ref-E) eingebracht wurde..., ...zur Neuregelung des § 42c EnWG (Energy Sharing) einen ..., ...teilnehmen kann. Der § 42c EnWG hat das große Potenzial..., ... in § 42c Abs. 1 Satz 1 EnWG (neu) klargestellt werden..., ... 3.1.7.3 § 42c Absatz 4 EnWG neu – Räumliche Nähe praxistauglich..., ...13 3.1.7.4 § 42c Abs. 6 EnWG neu – Informationspflichten..., ...Regelung in § 42c Abs. 6 EnWG (neu), wonach Betreiber...

  • Praktikable Rahmenbedingungen im EnWG

  • Pragmatische und zukunftsorientierte Anpassungen in §14a EnWG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.06.2025

    Wieder aktiv seit 10.09.2025

    • Angegeben von: elexon am 20.06.2024
    • Beschreibung: Am 27.11.2023 wurden die Beschlüsse zum §14a EnWG vorgestellt, die steuerbare Verbrauchseinrichtungen sicher und zügig ins Stromnetz integrieren sollen. Das soll den Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen sicherstellen und gleichzeitig Netzsicherheit gewährleisten. Die Gesetzesnovelle ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Die Regelungen im §14a EnWG beeinflussen allerdings die Betriebsabläufe von Spediteuren und Flottenbetreibern entscheidend, und beinträchtigt ihre Fähigkeit, effizient und nachhaltig zu wirtschaften. Es sollten daher Anpassungen vorgenommen werden, um die positiven Absichten des Gesetzes in vollem Umfang zu realisieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass §14a EnWG seine Rolle als Katalysator für eine nachhaltige Energiezukunft leistet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Klarstellung Kundenanlagenbegriff / Erweiterung Begriffsbestimmungen §3 EnWG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einbringen und fokussieren..., ...bilden § 3 Nr. 24a und 24b EnWG die gesetzliche Grundlage..., ...Dafür bietet die aktuelle EnWG-Novelle die Möglichkeit..., ...§ 3 Nr. 24a und Nr. 24b EnWG (jetzt: § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E) sollten durch eine europarechtskonforme..., ...Klarstellungen in § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E: In § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E..., ...Begriffsbestimmung nach § 3 EnWG Hausverteileranlagen: ..., ...Ergänzung in § 20 Nr. 1d EnWG: Der Betreiber des Energieversorgungsnetzes..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) eine eindeutige, europarechtskonforme...

  • EnWG: Überwachen weiterer Novellierungen und des Hochfahrens der Wasserstoffwirtschaft und -kernnetztes sowie geplante Finanzierung

    • Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
    • Beschreibung: Energiewirtschaftsgesetz - EnWG: Ziel ist es eine potenzielle Novellierungdes EnWG frühzeitig zu erkennen, da das EnWG den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur undeinen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes bildet. Im Rahmen der Überwachung sollen daher Änderungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Wasserstoffinfrastruktur sowie deren der Finanzierung identifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kundenanlagen: IDW sieht dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der EnWG-Novelle

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Beschreibung: Das IDW hat sich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gewandt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2025 (Az. EnVR 83/20) auf den akuten Handlungsbedarf im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hingewiesen. Zudem schlägt das IDW gezielte Anpassungen vor, um zumindest kleine Entlastungen kurzfristig zu erreichen. Diese betreffen die Berichtspflichten der Abschlussprüfer (§ 6b Abs. 5 EnWG) sowie Erleichterungen für geschlossene Verteilernetzbetreiber im Hinblick auf § 264 Abs. 3 und § 264b HGB (§ 6b Abs. 8 EnWG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingestuft. Anders als..., ...Netzregulierung nach den Vorgaben des EnWG. Für die Betreiber von ..., ...Unternehmensgruppe i.S. des § 3 Nr. 38 EnWG (künftig voraussichtlich..., ...bspw. aufgrund von § 6b EnWG Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse..., ...Prüfung in Form des § 6b EnWG noch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren..., ...Rechnungslegung Nach § 6b Abs. 3 EnWG sind Netz- und Energietätigkeiten..., ...Vorgabe ist nach § 6b Abs. 5 EnWG vom Abschlussprüfer zu ..., ...Rechnungslegungspflichten nach § 6b Abs. 3 EnWG künftig ausschließlich ..., ...Jahresabschlussprüfung nach § 6b Abs. 7 EnWG ohnehin einzureichen ist..., ...Behörden. Der § 6b Abs. 5 EnWG könnte bspw. wie folgt ..., ...Verteilernetzbetreiber i.S. des § 110 EnWG vorgesehen werden, wonach..., ...ihm i.S. des § 3 Nr. 38 EnWG zu einer vertikal integrierten..., ...entgegenstehen. Daher wurde mit der EnWG-Novelle in 2012 § 6b Abs..., ...Satz 1 zweiter Halbsatz EnWG aufgenommen, wonach § 264..., ... o.g. Stellungnahme zur EnWG-Novelle vom 18.07.2025 ..., ...Änderung des § 6b Abs. 8 EnWG vorgeschlagen: „(8) Unternehmen..., ...von § 110 Abs. 3 Satz 3 EnWG vorgesehen – ab vollständiger...

  • Änderungs- und Regelungsvorschläge des BDEW zur EnWG Novelle 2025 Strom

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
    • Beschreibung: Zur geplanten EnWG-Novelle, Bereich Strom, setzt sich der BDEW für schlanke Regelungen unter Verzicht auf Detailregelungen und Wahrung unternehmerischer Freiräume ein. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben zur Beschleunigung des Netzanschlusses deren Entwürfe in der EnWG-Novelle 2024 bereits enthalten waren. Weitere administrative Belastungen sollten vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der EnWG-Novelle zur Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes

    • Angegeben von: Brunswick Group am 18.12.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ändern, im Rahmen der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets einen rechts- und investitionssicheren, langfristigen Netzzugang für Biomethananlagen zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2597 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ...

  • Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 19.05.2025
    • Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Netzanschlussverfahren sollen transparenter und schneller erfolgen, permanente Netzentgeltbefreiung von Pumpspeicherkraftwerken sowie den Netzbezug von Strom für Batteriespeicher in der Innovationsausschreibung ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im Bereich des EnWG und EEG, nicht auf die..., ...Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes..., ...lungen aufzugreifen. 1. EnWG § 17 Abs. 6 EnWG Rückmeldefristen..., ... Netzbetreibers. § 17a EnWG Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...NEU § 23c Abs. 3a und 3b EnWG Statkraft begrüßt es, ..., ...können. NEU § 118 Abs.6 EnWG Netzentgelte für den Pumpstrom..., ...sich gemäß § 118 Abs. 6 EnWG von Netzentgelten befreien..., ...werden. NEU § 118 Abs. 54 EnWG Statkraft ruft die Bundesregierung..., ...Absatz 3 Satz 1 und 2 EnWG unter enger Einbeziehung..., ...klarstellende Definition als § 13l EnWG oder als Begriffsbestimmung...

  • Änderung des § 35e EnWG zur Anpassung der Gasspeicherumlage an europäische Vorgaben

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Anpassung des § 35e EnWG, wonach die Erhebung der Gasspeicherumlage künftig nur noch auf inländische RLM- und SLP-Entnahmestellen begrenzt wird. Dabei fordert der BDEW, die Befreiung von Gasspeichern und Speicheranschlusspunkten ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Er weist zugleich auf mögliche Preissteigerungen für Letztverbraucher hin und fordert stabile rechtliche Rahmenbedingungen bis zum Auslaufen der Speicherumlage gemäß § 35a ff. EnWG, um Planungssi-cherheit für Marktakteure zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190092 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes, § 35e EnWG Referentenentwurf der ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes, § 35e EnWG www.bdew.de Seite 2 von..., ...Gesetzentwurf sieht vor, § 35e EnWG anzupassen, um die Erhebung..., ...alleinige Anpassung von § 35e EnWG zur Umlage der Kosten des..., ... die Änderung von § 35e EnWG zu begrüßen. Gleichzeitig..., ...Inkrafttreten des § 35a ff. EnWG („Gasspeichergesetz“) eingeführten..., ...Auslaufen des § 35a ff. EnWG hingewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren...

  • Konsultation der BNetzA Festlegung zur Zusätzlichkeit, §13k EnWG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Zusätzlichkeitskriterien beschreiben die Anforderungen an teilnehmende Anlagen nach §13k EnWG "Nutzen statt Abregeln". Der Konsultationsbeitrag behandelt den Umgang mit Bestands- und Neuanlagen im Segment der operativen Zusätzlichkeit und den Umgang mit Eigenverbrauch.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EnWG: Folgeregelung zu Kundenanlage

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
    • Beschreibung: Folgeregelung nötig: Aufgrund der aktuellen Rechtsunsicherheit wurde im Rahmen der jüngsten EnWGNovelle durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige Übergangsfrist bis Ende 2028 eingeführt. Evonik begrüßt ausdrücklich die Intention, mit einer solchen Frist vorübergehende Planungssicherheit zu schaffen, bis eine tragfähige, bürokratiearme Lösung gefunden ist. Die Bundesregierung muss, wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen formuliert, die Übergangsfrist nutzen, um schnellstmöglich eine bürokratiearme, rechtssichere Folgeregelung auf EU-Ebene zu finden, die idealerweise den Status Quo der Kundenanlage fortführt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2793 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510100033 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512090026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung..., ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nummer 24a EnWG ist dringend eine Folgeregelung..., ...erforderlich. Der § 110 EnWG für geschlossene Verteilernetze..., ... ist eine Ergänzung des EnWG z.B. um einen neuen § 110a EnWG „Besondere Geschlossene..., ...mit dieser Ergänzung im EnWG sollte sich dafür eingesetzt..., ...Verteilernetze nach § 110 EnWG liegt im Fall dieses ergänzenden..., ... nach Inkrafttreten der EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ... über den § 20 Abs. 1d EnWG realisiert werden.  Erforderliche..., ...Direktleitung“ nach § 3 Nr. 12 EnWG im Rahmen einer bürokratiearmen...

  • EnWG-Novelle (Juli 2025)

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)

      2. SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) 7 4. Auswahlrecht des..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) 9 8. Echtzeitaufbereitung..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) 16 h. Umrüstung einer..., ...lokalen Netzstabilität (§ 13l EnWG) 17 i. Änderungen des ..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG 18 11. Weitere Vorschläge..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 20 e. Zusatzleistungen..., ...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) Den wichtigsten und..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) Der neue Absatz 2b ..., ...nach § 6 MsbG auf die vom EnWG umfassten Hauptmessungen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) Die Einführung einer..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 EnWG, wie er im Zuge der letzten..., ... Streichung des § 13l n EnWG aus. i. Änderungen..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Verursachte Belastung..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) 15 h. Umrüstung einer..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 19 e. Zusatzleistungen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) Die Einführung einer..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 EnWG, wie er im Zuge der letzten..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Verursachte Belastung...

  • EnWG: Überwachen weiterer Novellierungen und des Hochfahrens der Wasserstoffwirtschaft und des -kernnetzes sowie deren Finanzierung

    • Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es eine potenzielle Novellierung des EnWG frühzeitig zu erkennen, da das EnWG den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes bildet. Im Rahmen der Überwachung sollen daher Änderungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Wasserstoffinfrastruktur sowie deren der Finanzierung identifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Teréga

  • Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 28.08.2025
    • Beschreibung: Branchenübergreifende Initiative für einen rechtskonformen, praxisgerechten Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG, das die Besonderheiten von Werksnetzen berücksichtigt. Denkbar ist hier eine Ausnahmeregelung oder Bagatellgrenze, die Anlagen zur industriellen Eigenversorgung auch weiterhin von den Pflichten klassischer Verteilnetzbetreiber befreit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508280011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. • Die Bundesregierung...

  • Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 28.08.2025
    • Beschreibung: Branchenübergreifende Initiative für einen rechtskonformen, praxisgerechten Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG, das die Besonderheiten von Werksnetzen berücksichtigt. Denkbar ist hier eine Ausnahmeregelung oder Bagatellgrenze, die Anlagen zur industriellen Eigenversorgung auch weiterhin von den Pflichten klassischer Verteilnetzbetreiber befreit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508280007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kundenanlage i.S. des § 3 Nr. 24a EnWG sein kann. Dabei bleibt..., ...Eigenversorgung gilt (§ 3 Nr. 24b EnWG). Es ist zeichnet sich..., ...Verteilernetzbetreiber i.S. des EnWG anzusehen sind, hat dies..., ...geschlossenes Verteilernetz (§ 110 EnWG) einstufen lassen. Beispielsweise..., ...Nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG haben Netzbetreiber ungeachtet..., ...Satz 1 zweiter Halbsatz EnWG nicht in Anspruch nehmen..., ...nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EnWG getrennte Konten für jeden..., ...Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnWG genannten Tätigkeitsbereiche..., ...gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG jeweils eine Bilanz sowie..., ...gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EnWG in seiner internen Rechnungslegung..., ...nach § 6b Abs. 3 Satz 4 EnWG eigene Konten zu führen..., ... 3 Satz 6 i.V.m. Abs. 5 EnWG die Tätigkeitsabschlüsse..., ...Entflechtungsvorgaben des § 6b Abs. 3 EnWG eingehalten worden sind..., ...Rechnungslegungspflichten nach § 6b Abs. 3 EnWG (Untervermerk zum Bestätigungsvermerk..., ...oder ein von § 6b Abs. 3 EnWG betroffenes Unternehmen..., ...Anpassungen an. § 6b Abs. 8 EnWG (Erleichterung für geschlossene..., ...Verteilernetze) § 6b Abs. 8 EnWG enthält Erleichterungen..., ...Verteilernetze i.S. des § 110 EnWG. Als Maßnahme zum Bürokratieabbau..., ...könnte bspw. § 6b Abs. 8 EnWG wie folgt geändert werden...

  • Änderung des EnWG und EEG

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409230020 (PDF - 30 Seiten)

      2. SG2410300005 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2412190013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG Gesetzentwurf des ..., ...Stellungnahme zu den Änderungen in EnWG und EEG .................., ...Stellungnahme zum § 42c EnWG (neu) (Ref-E) ............, ... bewertet. 3.1.2 § 17a EnWG (Ref-E) – Einführung einer..., ...neu einzuführenden § 17a EnWG und den neu einzusetzenden § 14e Absatz 2a EnWG realisiert werden. So sollen..., ...von 30 Zu § 17a Abs. 1 EnWG (Ref-E) – Veröffentlichung..., ... Abs. 5 bis 7 und § 21a EnWG (Ref-E) – Verbindliche ..., ...durch eine Erweiterung des EnWG qua Anpassung der §§ 17..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG und des EEG durch § 8 EEG..., ...tritt.) Zu § 17 Abs. 6 EnWG (Ref-E) – Einheitliches..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG aufgeführt. Dieser sieht..., ...“ in § 3 Nummer 12 EnWG könnte dazu wie folgt ergänzt..., ..., regt der BWE an, § 41 EnWG durch einen neuen Absatz..., ... EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations..., ... EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations...

  • Ausgestaltung des §14c EnWG zur Beschaffung von Flexibilität auf Flexibilitätsmärkten

    • Angegeben von: Green Planet Energy eG am 06.08.2025
    • Beschreibung: § 14c EnWG regelt die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen. Allerdings fehlt eine Spezifikation dieses Paragrafen, da eine eindeutige Regelung fehlt, dass die BNetzA hierfür tätig werden muss. Green Planet Energy setzt sich daher für eine Ausgestaltung dieses Paragrafen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zu den Kündigungsfristen von Gasverteilnetzbetreibern im EnWG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Fristenregelung bei der Kündigung von Wegenutzungsverträgen für Gasverteilernetze. Ziel ist es, die bislang unklare Fristenlogik, insbesondere im Kontext von Konzessionswechseln und gerichtlichen Entscheidungen, rechtssicher und praxisnah zu regeln. Der Verband spricht sich dafür aus, eine einheitliche Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit festzuschreiben und die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während laufender Verfahren auszuschließen. So sollen Investitionssicherheit, Planungsklarheit und ein diskriminierungsfreier Wettbewerb gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 56, 57 GasRL, § 14d EnWG), wodurch nach Umsetzung...

  • Verweis im EnWG zur Zusammenarbeit bei regionaler Transformationsplanung (KoV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ...

  • Klarstellungen bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage durch das 4. EnWG-Änderungsgesetz

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, kritisiert jedoch die vorgesehene Verordnungsermächtigung (§35h EnWG), die eine spätere Wiedereinführung ermöglicht und dadurch Marktunsicherheit schafft. Zudem wird die Ausgestaltung der geplanten Pflicht zur Weitergabe der Entlastung (§35g Abs. 7) als zu komplex bewertet. EFET Deutschland fordert eine Korrektur der Regelung zur Beweislastumkehr für Handelsgeschäfte am virtuellen Handelspunkt (wo gar keine Weiterbelastung der Gasspeicherumlage erfolgt) sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300225 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Gasspeicherumlage im EnWG Stellungnahme von EFET..., ...entsprechende Verankerung im EnWG durch Änderung der §§ 35e..., ...Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG-Entwurf) im Detail: § 35g (7) EnWG-Entwurf – Pflicht zur Weitergabe..., ...wahren Der § 35 Abs. 7 EnWG-Entwurf zielt auf die Weitergabe..., ...Regelung des § 35g Abs. 7 EnWG-E einschließlich der dort..., ...handeln dürfte. § 35h EnWG-Entwurf – Verordnungsermächtigung..., ...dieser dann gemäß § 35a EnWG auch mit der Gasspeicherung..., ... schlägt vor, den § 35h EnWG-Entwurf zu streichen. ...

  • Anpassung der Regelungsentwürfe des BMWK zur Beschleunigung von Netzanschlüssen (EnWG und EEG 2023)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen setzt sich der GdW für den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform zur Einführung digitaler Prozesse beim Netzanschluss und zur Überprüfung von Netzanschlusskapazitäten sowie übermittelter Unterlagen im Frühstadium, der Schaffung eines Anreizsystem zur Fristwahrung sowie einer Übertragung der Mechanismen zur Netzauskunft aus § 17a ENWG auf die unteren Netzebenen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

    • Angegeben von: E.ON SE am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411040013 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2511170008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige..., ...zueinanderstehen. • § 12 EnWG: Umfangreiche Test und ..., ...zum Kabinettsentwurf der EnWG-Novelle Basierend auf ..., ...Energielieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-E): Lieferanten sollen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-E) Der Netzanschluss bleibt..., ...Haushaltskunden (§ 41 g EnWG-E) Mit Einwilligung des..., ...Sozialhilfeträger außerhalb des EnWG erzielt werden, die dem..., ... Netzausbau (§§ 43, 44a EnWG-E) Die Ergänzung in § ..., ... Abs. 2 Nr. 5 zu Nr. 11 EnWG-E bewerten wir als eine..., ...ergänzen: Rechtschutz (§ 75 EnWG) Mit der Einführung des..., ...Inzident-Prüfung in das EnWG, z.B. § 75 EnWG, integriert..., ...Grundversorgers nach §36 Abs. 2 EnWG und mögliche alternative..., ... ausfielen. Die in § 36 EnWG normierte Grund- und in § 38 EnWG geregelte Ersatzversorgung..., ...Allgemeinen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) Mit dem Auslaufen der..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ...) und § 12 EnWG (Ausnahme vom unverzüglichen..., ...Regelung aus der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ (vom Ende..., ...Cable-Pooling: Mit der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ wurde die..., ... sollte entfallen (§ 11 EnWG, § 12 EEG). Somit entstünde...

  • Ausweitung des EnWG und gesetzliche Verankerung u.a. von Energy Sharing

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Wir fordern: Fernwärme für transparente Sektorenbilanzierung in Geltungsbereich des EnWG aufnehmen; Controlling für den Um- und Rückbau der Gas-Fernleitungsnetze; Netzanschlussbegehren müssen in allen Verteilernetzen auf der gleichen Grundlage erfolgen; Veröffentlichungspflichten wie für Übertragungsnetzbetreiber sollten auch für Gas-Fernleitungsnetzbetreiber gelten; Einführung von Energy Sharing als wirksames Instrument für Teilhabe und Akzeptanz zum 1. Juli 2025; Bürgerenergiegesellschaften weiter von Stromlieferantenpflichten ausnehmen; einen Ambitionierten Vorschlag für die einheitliche Bürgerbeteiligung auf Bundesebene; Ausweitung von naturschutzfachlichen Mindestkriterien auf alle PV-Freiflächenanlagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Abschluss der Gesetzgebung zur Abschaffung der Gasspeicherumlage an Grenzkopplungspunkten - Änderung § 35e EnWG

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 35e EnWG sieht vor, die Erhebung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. EFET Deutschland wendet sich daher an Mitglieder des Bundestags, um deutlich zu machen, wie wichtig der Abschluss dieser Gesetzesänderung für den Gashandel in Europa ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412300025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einzelne Punkte in der EnWG- und EEG-Novelle sowie ...

  • Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

    • Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Neueinstufung einer Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
    • Beschreibung: Nach dem bisher geltenden Energierecht ist eine Kundenanlage einem Energieversorgungsnetz nachgelagert und weitgehend von regulatorischen Pflichten ausgenommen. Der BGH hat entschieden, dass Leitungsanlagen, die der Weiterleitung von Elektrizität an – dafür bezahlende – Letztverbraucher dienen, nicht als Kundenanlagen im Sinne des EnWG einzustufen sind. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher regulierungsfreie und damit kostengünstigere Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe und Industrie. Um erheblichen Schaden von Unternehmen und Energiewende abzuwenden, ist eine gesetzliche Lösung auf EU- und Bundesebene notwendig, die mit Augenmaß den europäischen Regulierungszusammenhang berücksichtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300281 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • Überarbeitung der Realisierungsfristen für den Offshore-Ausbau nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...des BDEW in § 17d Abs. 2 EnWG erfolgen, weil der Realisierungsfahrplan..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...des BDEW in § 17d Abs. 2 EnWG erfolgen, weil der Realisierungsfahrplan..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...

  • Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
    • Beschreibung: Energiewirtschaftsgesetz EnWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Einzelnen  Zu § 20b EnWG-neu – Gemeinsame Internetplattform..., ...Projektplanungen.  Zu § 38a EnWG-neu – Übergangsversorgung..., ...in-solvenz.  Zu § 42c EnWG-neu – Energy Sharing Die...

  • Wir begrüßen eine Überarbeitung des EnWG, sehen aber die geplanten Änderungen aus klima- und umweltpolitischer Sicht als unzureichend an.

  • Ergänzungsvorschläge für das Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)

      2. SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Art. 1 – Änderungen im EnWG .........................., ...Sharing, § 42c EnWG .........................., ... des Netzzugangs, § 20b EnWG..........................., ... Der neue § 5 Abs. 4a EnWG-E setzt die Bestimmungen..., ... Nr. 3 EnWG sollte klargestellt werden..., ...zur Mittelspannung, § 38a EnWG § 38a EnWG-E orientiert..., ...möglichen § 38a Abs. 11 EnWG sollte vom Gesetzgeber ..., ... vor. § 41 EnWG gilt jedoch nur für Verträge. § 38a EnWG-E begründet indes ein gesetzliches..., ... früheren § 118c Abs. 3 EnWG das Wort “kurzfristigen..., ... sieht der EnWG-Entwurf vor, dass der technische..., ...EnWG-E auf den Regelungen des..., ...Verschuldens in den §§ 95 und 95a EnWG Mit der EnWG-Novelle sollen..., ... beinhaltet § 41 Abs. 1 EnWG eine umfangreiche Liste..., ... § 14 Abs. 1b Satz 5 EnWG-E vorgesehen). Aus dieser..., ...Gebäudeversorgung nach § 42b EnWG, fehlen auch in § 42c EnWG..., ... werden § 43f EnWG Änderungen im Anzeigeverfahren..., ... § 44a EnWG schafft eine Regelung zur..., ... § 14a EnWG parallel zum EEG angepasst..., ...Steuerungsreferenz in EEG und EnWG In § 13a Abs. 1 EnWG und...

  • Vorschläge zur Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407040008 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG bei De-minimis-Unter-nehmen..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 2 von..., ...Auswirkungen von § 7c Abs. 1 EnWG .........................., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 3 von..., ...zugänglichen Ladepunkten nach § 7c EnWG Nach § 7c EnWG dürfen ..., ... die Rege-lung des § 7c EnWG für bestehende Ladepunkte..., ...umzusetzen (§ 118 Abs. 34 EnWG). Die Regelung in § 7c EnWG setzt die Binnenmarktrichtlinie..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 4 von..., ...deshalb auch nicht in das EnWG aufgenommen werden dürfe..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 5 von..., ... in 2023 (§ 118 Abs. 34 EnWG) mit der Begründung, dass..., ... andere Vorschriften im EnWG. Ein Verstoß ist nicht ..., ... Entflechtung nach § 6b EnWG dar: Die Folge könnte hier..., ...den Vorschriften des § 7c EnWG umgehen, hat der BDEW im..., ...Vorgaben des § 7c Abs. 1 EnWG noch nicht um-gesetzt haben..., ...Vorgaben aus § 7c Abs. 1 EnWG drohen weitere Konsequenzen..., ...Re-gelungen aus § 7c Abs. 1 EnWG einen negativen Einfluss..., ...novellierten § 118 Abs. 34 EnWG erfolgen. Eine weitere..., ...einer Ergänzung von § 7c EnWG bzw. § 6b EnWG legal umgesetzt...

  • Forderung nach Anpassung des EnWG zur Begrenzung der BNetzA-Kompetenzen und Sicherung effektiven Rechtsschutzes

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 28.10.2025
    • Beschreibung: GEODE setzt sich für eine Nachjustierung der EnWG-Novelle 2023 ein, um das Gleichgewicht zwischen Gesetzgeber, Bundesregierung und Bundesnetzagentur (BNetzA) wiederherzustellen. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die wesentlichen energiepolitischen und -strukturellen Entscheidungen der nationalen Regulierungssystematik in Wahrnehmung der eigenen Legislativfunktion durch Vorgabe der wesentlichen politischen Leitlinien im europarechtlich gegebenen Rahmen (wieder) selbst im Energiewirtschaftsgesetz zu regeln. Die fachspezifische Ausgestaltung der eu-ropäischen Vorgaben muss dabei der Bundesnetzagentur vorbehalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entgeltregulierung: Impulse für eine EnWG-Novelle Die Versorgungssicherheit..., ...bestehenden Vorgaben im EnWG wurden zu fakultativen ..., ...Ener-giewirtschaftsgesetzes (EnWG) an.   I. Politische..., ...obliegen sollten. Mit der EnWG-Novelle 2023 ist der deutsche..., ... Durch die im Zuge der EnWG-Novelle 2023 erfolgte Übertragung..., ...auch die Rechtsnormen des EnWG und der Netzentgeltverordnungen..., ... eines § 29 Abs. 1 S. 2 EnWG: „In Beschwerdeverfahren..., ...gem. § 59 Abs. 3 S. 3, 4 EnWG im Verhältnis der Beteiligten..., ...) um einen neuen Satz 2 EnWG: „Die Begründung muss..., ...) um einen neuen Satz 4 EnWG: „Die Ergebnisse aus diesen...

  • Übergangsregelungen für GasNVZ beibehalten, bei Nachfolgefregelungen des EnWG Priviligierung von Biogasanlagen und Marktregelungen berücksichtigen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas begrüßt die geplante Übergangsregelung zur Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) als wichtigen Schritt zum Investitionsschutz laufender Projekte. Um Rechtsklarheit zu schaffen, sollten jedoch auch §32, §33 Abs.10 und §34 GasNZV einbezogen werden. Zudem muss die künftige Behandlung von Biomethan im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden, um den Wegfall der GasNZV ab 2026 auszugleichen. Dabei fordert die Branche: vorrangigen Netzanschluss für Biogasanlagen, Übernahme der Anschlusskosten durch Netzbetreiber sowie flexible Vertragsoptionen. CO2-Emissionen aus Biomasse sind weiterhin mit null anzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120028 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ...

  • EnWG: Beschleunigung und Vereinfachung von Netzanschlussverfahren zur Unterstützung der elektrifizierten Prozesswärmewende in Industrie und Gebäuden

    • Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
    • Beschreibung: DENEFF und DENEFF EDL_HUB begrüßen die geplante EnWG-Novelle, insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlüssen. Für die Dekarbonisierung der Prozesswärme sind schnelle, verlässliche Netzanschlüsse essenziell – aktuell stellen langwierige Verfahren ein zentrales Hemmnis dar. Die vorgeschlagenen Regelungen zu Rückmeldefristen, digitaler Sofortauskunft und Kapazitätsreservierung sind wichtige Schritte. Entscheidend ist, dass unnötige Verfahrenshürden abgebaut und Automatisierungspotenziale genutzt werden. Nur mit einem konsequenten Ausbau der Stromnetze und effizienten Prozessen kann die Wärmewende in Industrie und Gebäuden gelingen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410280004 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2505230006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die Deutsche Unternehmensinitiative..., ...EDL_HUB-Stellungnahme zum EnWG 2 Netzanschlussverfahren..., ...vorgeschlagenen Änderungen des EnWG werden voraussichtlich ..., ...Verordnungsermächtigung des § 14d Abs. 7 EnWG für Netzausbau un-ter Berücksichtigung..., ...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Vermeidung von temporären...

  • Übergangsregelungen für GasNVZ beibehalten, bei Nachfolgeregelungen des EnWG Privilegierung von Biogasanlagen und Marktregelungen berücksichtigen

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen die geplante Übergangsregelung zur Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) als wichtigen Schritt zum Investitionsschutz laufender Projekte. Um Rechtsklarheit zu schaffen, sollten jedoch auch §32, §33 Abs.10 und §34 GasNZV einbezogen werden. Zudem muss die künftige Behandlung von Biomethan im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden, um den Wegfall der GasNZV ab 2026 auszugleichen. Dabei fordert die Branche: vorrangigen Netzanschluss für Biogasanlagen, Übernahme der Anschlusskosten durch Netzbetreiber sowie flexible Vertragsoptionen. CO2-Emissionen aus Biomasse sind weiterhin mit null anzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180018 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, EnWG-Novelle 2025

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Wir sehen die geplanten Regelungen zur Umsetzung der REMIT-Verordnung bedenklich, da die vorgesehene Regelung weit über die EU-Regulierung hinausgeht. Es ist unverhältnismäßig, versehentliches Verhalten mit Bußgeld zu belegen. Damit die Eingrenzung des Anwendungsbereichs der neuen Hedging-Verpflichtung nicht ins Leere läuft, ist eine Klarstellung nötig. Die Überprüfung und eine Anordnung von Preisabsicherungsstrategien durch die BNetzA sollten nur in begründeten Fällen stattfinden. Zudem schlagen wir vor, die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300218 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strom- und Gasmarkt in der EnWG-Novelle 2025 Stellungnahme..., ...ausgewählten Aspekten der EnWG-Änderung Anpassungen vorschlagen..., ... wir die Anpassungen im EnWG zum Redispatch ein und ..., ...Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern. Anmerkungen..., ...Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG-Entwurf) im Detail: § 5 (4a) EnWG-Entwurf – Risikoabsicherung..., ... nötig Der § 5 Abs. 4a EnWG-Entwurf zielt auf die Umsetzung..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klar-stellt..., ... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...sollte (wie im aktuellen EnWG-Entwurf vorgesehen), dazu..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ... dem Inkrafttre-ten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...der EU-Vorgaben sieht der EnWG-Entwurf vor, dass der technische..., ...Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 EnWG-Entwurf wird nun auch die..., ...Potential zu heben. § 35e EnWG-Entwurf – Umlage der Kosten..., ...Bundeshaushalt sollte im EnWG verankert werden. Das würde..., ...erfolgen. Dazu wäre §35e EnWG zu diesem Zeitpunkt aufzuheben..., ... in § 95 Abs. 1d und 1e EnWG-Entwurf zu streichen. ...

  • Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Das Urteil des EuGH vom 28.11.2024 (C-293/23) sowie der dazugehörige Beschluss des BGH vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) hat die Gebäudeeigentümer, in deren Kundenanlagen eine klima- und mieterfreundliche dezentrale Stromversorgung erfolgt, stark verunsichert. Es stellt sich die Frage, ob Kundenanlagen künftig der Netzregulierung unterliegen. Insbesondere sollte der Gesetzgeber eine Klarstellung für Kundenanlagen im EnWG aufnehmen, um die erhebliche Rechtsunsicherheit, die bei den Betreibern der vorgelagerten Verteilernetze und den Netzanschlusspetenten (also den potentiellen Kundenanlagenbetreibern) seit den beiden eingangs benannten Entscheidungen von BGH und EuGH gleichermaßen besteht, aufzulösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnwG)

    • Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 06.10.2025
    • Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnwG)

    • Angegeben von: GETEC heat & power GmbH am 06.10.2025
    • Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
    • Beschreibung: Änderung: Vereinheitlichung der Netzanschlussverfahren und -kosten. Festlegung transparenter Zeitrahmen für Netzanschlussbegehren, z. B. verbindliche 6-Wochen-Frist. Kostenstrukturen: Einheitliche Standards und Transparenzvorgaben für Kostenkalkulationen bei Netzanschlüssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des § 113a des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: ur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei geänderter Betriebsführung im Bereich der Trassenführung bestehender Mineralölfernleitungen ist eine regulatorische Gleichstellung von Mineralölfernleitungen mit Erdgasleitungen im EnWG erforderlich. Dazu sollte ein Zugang der nach RohrfernleitungsV geregelten Mineralölfernleitungen zum Regulierungsrahmen des EnWG durch eine Aufnahme von “Mineralölfernleitungen” in den Abs. 1 des § 113a EnWG ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190072 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen § 15c Abs. 4 S. 3 EnWG. en2x begrüßt, dass der..., ...Wasserstoff § 43l Abs. 4 EnWG sieht vor, dass behördliche..., ...Wasserstoff gelten. § 43l Abs. 5 EnWG gibt an, dass Abs. 4 entsprechend..., ...24. November 2025 § 113a EnWG sieht vor, dass bestehende..., ...Spiegelbildlich zu § 43l EnWG sollten die Gestattungsverträge...

  • EnWG Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...funktionssicher steuern (§ 12 EnWG-E). 4 3. Steuerung für..., ...1, 8a EEG-E, 17 Abs. 2b EnWG-E)........................, ...funktionssicher steuern (§ 12 EnWG-E) Die Betreiber von Photovoltaikanlagen..., ...Batteriespeicher) im Sinn des § 14a EnWG mit einem intelligenten..., ...PV-Anlagen. Im Entwurf der EnWG-Novelle finden sich geeignete..., ...die Verknüpfung mit § 13a EnWG vorgesehen. 6. Direktvermarktung..., ...deshalb den Vorschlag im EnWG-Paket, vorhandene und neue..., ...1, 8a EEG-E, 17 Abs. 2b EnWG-E) Die im Gesetzentwurf...

  • Positionspapier und Stellungnahme zur Umsetzung von 'Nutzen statt Abregeln' gemäß §13k EnWG (Umsetzungsfragen Herkunftsnachweise)

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gemäß §13k EnWG obliegt den Übertragungsnetzbetreibern die Vorlage eines Umsetzungskonzepts zur Ausgestaltung der Regelung, um sonst engpassbedingt abgeschaltete Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Anlagen, durch Hinzuschaltung von Verbrauchern zu nutzen. Bei der praktischen Ausgestaltung des Instruments sind aus Sicht von EFET Deutschland einige Punkte zu beachten, um die positiven Effekte des Instruments zu stärken und mögliche negative Nebeneffekte oder gar Mehrkosten auszuschließen. Nutzen statt Abregeln sollte marktbasiert und technologieneutral ausgestaltet und Zusätzlichkeit in der Übergangsphase pragmatisch definiert werden. Zudem sollten keine Herkunftsnachweise für den nach § 13k genutzten Strom auszustellt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280172 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Umsetzung von § 13k EnWG durch die Übertragungsnetzbetreiber..., ... der Vorgaben aus § 13k EnWG ist eine technologieoffene..., ...statt Abregeln“ wurde dem EnWG im Rahmen der jüngsten ..., ...ab-geregelten Stroms im EnWG nicht vorgesehen und wäre..., ...Auktion ermitteln § 13k EnWG schreibt vor, dass ÜNBs..., ...Übergangsregeln Gemäß § 13k EnWG dürfen ÜNBs für die ersten..., ...Lasten im Rahmen von § 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“..., ...am Verfahren nach § 13k EnWG ist ange-messen (Ziffer..., ...der Betreiber ohne § 13k EnWG keine Einspeicherung geplant..., ... anreizen, könnte § 13k EnWG den notwendigen Spread ..., ...das Verfahren nach § 13k EnWG erweitert, analog zu der...

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnwG)

    • Angegeben von: GETEC Contracting GmbH am 18.11.2025
    • Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnwG)

    • Angegeben von: G+E GETEC Holding GmbH am 02.10.2025
    • Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EnWG Novelle

  • Umsetzung der Änderung des EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpakets, sieht aber Anpassungsbedarf für Biogasanschlüsse. Die Übergangsregelung des § 118 Abs. 4 EnWG muss klarstellen, dass auch ab 2026 entstehende Anschlusskosten wälzbar bleiben. Ohne Nachfolgeregel droht ab Januar 2026 eine Regulierungslücke, die Biogasprojekte ausbremst. Zudem braucht es Rechts- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber, damit neue Biogaseinspeiseanlagen nicht blockiert werden. Eine Ergänzung um klare Kostenwälzungsregeln und eine Übergangslösung bis zur vollständigen Umsetzung des EU-Pakets ist dringend erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

  • Überarbeitung von Energiewirtschaftsgesetz und Erneuerbare Energien Gesetz

  • Überarbeitung von Energiewirtschaftsgesetz und Erneuerbare Energien Gesetz

  • Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

  • Beibehaltung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone

  • Unterstützung der Einführung von Infrastrukturen für E-Mobilität, z. B. E-Ladestationen in Gebäuden

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung einer pragmatischen Umsetzung der EU-Richtlinie und Sensibilisierung für die Herausforderungen der Vorschriften im Handel. Damit die Installation von Ladepunkten nicht am Bedarf vorbei geht, sollte die erreichte Ladeleistung in kW als Zielgröße genutzt werden. Somit kann eine bedarfsorientierte, maßgeschneiderte und flexible Installation von Ladesäulen erfolgen. Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur zu normieren. Ein entsprechende Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...häufig wird nach § 17 Abs. 2 EnWG der Netzanschluss mit Hinweis..., ...bestraft werden. Im EnWG ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur..., ...Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert ...

  • Erleichterung von Schwerlasttransporten

  • Neuer §13k EnWG

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
    • Beschreibung: Abstimmung der Umsetzung zum Umgang der Abregelungsmengen RE für Nutzung zur Produktion von grünem Wasserstoff. Hynamics setzt sich für Regeln, die für die Teilnahme von Elektrolyseuren an dem Mechanismus geeignet sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des EnWG

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung praxistauglicher Vorgaben im Energiehandel und Harmonisierung deutscher Vorschriften mit europäischem Recht
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen am EnWG

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Elektrolyse

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 45 • Rückführung weiterer...

  • Hochlaufentgelt für das Wasserstoffkernnetz

  • Hochlaufentgelt für das Wasserstoffkernnetz

  • BWO-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirt-schaftsgesetzes (EnWG) zum Anlass nehmen, um ..., ...zielgerichtete Änderungen im EnWG und im WindSeeG-kann die..., ...Energiewirtschaftsgesetz: Im § 17d und § 17e EnWG sollten Regelungen eingeführt..., ...verbindlich. § 17d Abs. 1 EnWG 2023 stellt zwar zunächst..., ...haben. § 17d Abs. 2 S. 8 EnWG 2023 schränkt dann aber..., ...Netzanschluss nach § 17e Abs. 2 EnWG ist. Beide Ereignisse (..., ...Fertigstellungsterminen im Sinne des § 17d EnWG bzw. § 81 Wind-SeeG 2023..., ...derzeit in § 17e Abs. 2 S. 1 EnWG für die Fälle der Verzögerung..., ...Projekte 90 Tage (§ 17e Abs. 2 EnWG) und der finanzielle Selbstbehalt 10 % (§17e Abs. 1 EnWG). Betreiber erhalten im..., ...Fläche in § 17d Abs. 2 S. 4 EnWG eingeführt werden. Zudem..., ...Rechtslage § 17d Abs. 2 S. 4ff. EnWG bestimmt, dass „nach Bekanntmachung..., ...nach § 17d Abs. 2 S. 4ff. EnWG wird in der Praxis aufgrund...

  • Übergangsregelung zu Sicherheitsanforderungen, Prüfungen von Umstellungsvorhaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) „Übergangsregelungen..., ...Streichung des § 113c Abs. 3 EnWG. Die Umsetzung..., ...Rahmen der Anpassung des EnWG. Diese Gelegenheit sollte..., ...um den § 113c Abs. 3 EnWG zu streichen. Die Vorschrift..., ... Anzeigepflicht des § 4 EnWG und der Anforderungen..., ...Netzsicherheit gemäß § 49 EnWG. Die Anwendbarkeit des § 4 EnWG sollte zukünftig auch für..., ...Sinne von §49 Abs. 1 und 2 EnWG in der Verordnung über ..., ...Anforderungen von § 49 Abs. 1 EnWG fordern die Gewährleistung..., ...Zielsetzung von § 1 Abs. 1 EnWG, nach Druckstufen differenziert...

  • 3. EnWG-Novelle

    • Angegeben von: NV Nederlandse Gasunie am 17.07.2024
    • Beschreibung: Um das Wasserstoff-Kernnetz zu realisieren, sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig, so ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungenn für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Zur Unterstützung dieser genannten Punkte haben wir eine Interessenvertretung betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170004 (PDF - 3 Seiten)

  • Sicherung des Unbundlings im Stromsektor und Systemdienstleistungen über den Markt einen Wert geben

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber stellen eine technische Plattform zur Verfügung, für die sie regulierte Entgelte erhalten. Marktverzerrende Eingriffe seitens dieser Akteure in den Betrieb von Speichern und in die Erzeugung sollen hinsichtlich ihrer Dimension begrenzt und transparent gemacht werden. Vollständig integrierte Netzkomponenten der Netzbetreiber sollen nicht in den Strom-, Wärme- oder Wasserstoffmarkt eingreifen. Klar begrenzt werden sollen auch Eingriffe auf der Stromverbrauchsseite, z.B. unter dem §14a EnWG und dem §13k EnWG. Systemdienstleistungen brauchen einen Wert zB Redispatchmarkt unter dem §12h EnWG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405280037 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2405280043 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2405280044 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Email Umsetzung des §14a EnWG: System- statt Netzperspektive..., ... zur Umsetzung des §14a EnWG skizziert hierfür nun ..., ...Ausgestaltung des §14 a EnWG ein. Statt Verteilnetzbetreiber..., ...Juristisch gesprochen: Kein §14a EnWG ohne zeitvariable Netznutzungsentgelte oder einen §14c EnWG (für den die BNetzA ebenfalls..., ...Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, umgesetzt in §14c EnWG, rechtlich verbindlich ..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG gem. Festlegung BK6-22-...

  • Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 30.01.2025

    • Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
    • Beschreibung: Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

  • Speicherstrategie: Marktbedingungen für den Einsatz von Pumpspeicher verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Netzentgelten nach § 118 Abs. 6 EnWG für eingespeicherten Strom..., ...Energie, die gem. § 11c EnWG im überragenden öffentlichen...

  • Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Lausitz Energie Bergbau AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210040 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind § 8 EEG und § 13 a EnWG entsprechend anzupassen..., ...Anpassung von § 43 Abs. 1 EnWG notwendig. Dies schließt..., ...An-zeigeverfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ... gemäß § 8 EEG und § 17 EnWG gilt „first come first ..., ...eine Anpassung von § 17 EnWG, der die Priorisierung ...

  • Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind § 8 EEG und § 13 a EnWG entsprechend anzupassen..., ...Anpassung von § 43 Abs. 1 EnWG notwendig. Dies schließt..., ...An-zeigeverfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ... gemäß § 8 EEG und § 17 EnWG gilt „first come first ..., ...eine Anpassung von § 17 EnWG, der die Priorisierung ...

  • EnWG-Novelle (u.a. 2024)

    • Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
    • Beschreibung: Viele Neuregelungen, insbesondere im Bereich „Netzanschluss“ bzw. „Netzzugang“, sollten auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Vieles ist heute durch die Digitalisierung technisch machbar, führt aber letztlich zu Mehrkosten, die auf die Netzentgelte umgelegt werden und damit den Strompreis weiter erhöhen dürften. Wir sehen daher folgenden Nachbesserungsbedarf: 1. Überprüfung der im Referentenentwurf genannten Fristen auf ihre Umsetzbarkeit. 2. Prüfung der erweiterten Datenbereitstellung auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die Netzentgelte. 3. Beschränkung der Regelungen im Bereich des „Energy Sharing“ auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG. Wir begrüßen, dass mit dieser Novelle des EnWG wichtige europäische Vorgaben...

  • Wir fordern eine engagierte Umsetzung der EnWG Novelle: § 42c EnWG

  • Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

  • Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 02.10.2024
    • Beschreibung: Anpassungen von Vorschriften im Bereich der Endkundenmärkte an geänderte unionsrechtliche Rahmenbedingungen. Beschleunigung der Netzanschlussverfahren durch Erhöhung von Transparenz und Verbindlichkeit (z.B. Regelungen zu Rückmeldefristen, zu unverbindlicher Netzanschlussauskunft und zu Kapazitätsreservierungsmechanismus). Regelungen zur Sicherstellung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409180008 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2507280028 (PDF - 1 Seite)

  • Verbraucherschutz und Netzanschluss im EnWG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., dass die Regelung des EnWG nicht mit den europarechtlichen..., ...Ausgestaltung für Kundenanlagen im EnWG vorgenommen werden. ..., ...und sollten im Rahmen der EnWG-Novelle erneut aufgegriffen..., .... Die Regelung zu § 38a EnWG ist aufgrund des BGH-Urteils...

  • Nachbesserungen NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden ..., ...unter die Regelung des EnWG fallen, wenn diese aufgrund..., ... zielt der § 5c Abs. 9 EnWG i. V. m. § 41 BSIG auf ..., ...Abs. 4 BSIG mit dem § 5c EnWG vermeiden / Abschichtung..., ...Erzeugung in § 5c Abs. 2 EnWG. Diese Norm statuiert ..., ...erweitert der § 5c Abs. 2 EnWG diese Pflichten auf alle..., ... Die Begründung zu § 5c EnWG weist darauf hin, dass..., ... beachten. § 5c EnWG regelt teilweise auch ..., ...BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG steht. Weiterhin käme ..., ... 5c Abs. 1 letzter Satz EnWG und § 5c Abs. 4 EnWG alle..., ...Energieanlagen von § 5c EnWG erfasst werden. Gleiches..., ...einen § 5c Abs. 8 S. 1, 2 EnWG die Registrierung von ..., ... § 5c Abs. 1 und Abs. 2 EnWG auch für wichtige und ..., ...zunächst § 5c Abs. 3 S. 2 EnWG, der bei der Bewertung ..., ...in § 5c Absatz 3 Satz 1 EnWG erwähnt. Die fehlende ..., ...§ 5c Abs. 3 S. 3 Nr. 11 EnWG faktisch alle Betreiber..., ...schlägt vor, § 5c Abs. 3 EnWG wie folgt zu ändern: (..., ... Abs. 5 EnWG ist nicht konsistent mit..., ...Regelungsbereich des § 5c EnWG allerdings ohnehin nur ..., ...Weitere Hinweise zu § 5c EnWG Der BDEW weist darauf ...

  • Ausgestaltung der EnWG-Novelle 2024

    • Angegeben von: ARGE FNB Ost am 03.09.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze; Synchronisierung des EE-Ausbaus mit Netzkapazitäten; Netzanschluss-Beschleunigung mit Fokus auf Netzstabilität, Vorgaben zur Transparenz der Stromnetzbetreiber
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030001 (PDF - 3 Seiten)

  • Abschaffung Gasspeicherumlage

  • Nutzen statt Abregeln entsprechend §13 Abs. 6b EnWG (alte Fassung) bzw. §13k EnWG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die Regelung soll die verbesserte Auslastung erneuerbarer Erzeugung und die Vermeidung von Abregelung durch den Einsatz zusätzlicher, zuschaltbarer Lasten ermöglichen. Diesbezüglich haben wir insbesondere dargelegt, welche Anforderungen dabei beim Anschluss zusätzlicher zuschaltbarer Lasten auf der Verteilnetzebene eine besondere Rolle spielen, und welches Potential beim Einsatz von Stromzusatzheizungen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Mehrparteiengebäudebestand entsteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Untergrundspeicher für Wasserstoff

    • Angegeben von: Storengy Deutschland GmbH am 11.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Untergrundspeicher für Wasserstoff durch in Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) und Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) vorgesehene Regelungen zur Änderung von EnWG und BBergG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 21/1928 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 12.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240208 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2406240223 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...entfalten kann, muss im EnWG geregelt sein, dass die..., ...Trading Hub Europe GmbH im EnWG, sofern diese als kontofüh­rende..., ...Markthochlaufes verankern Die EnWG-Novelle sieht vor, dass...

  • Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 44 • Rückführung weiterer...

  • Ergänzung regulatorischer Vorgaben zur dämpfenden Gestaltung der Stromnetzkosten

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.08.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein fuer regulatorische und gesetzliche Ergaenzungen zur Begrenzung des Anstiegs der Stromnetzkosten im Zuge des Netzausbaus. Hierzu fordert der BDEW schnellere Genehmigungsverfahren, eine konsequente Anwendung kosteneffizienter Techniken wie Freileitung statt Erdkabel, die pragmatische Nutzung bestehender EnWG-Regelungen Paragraf 11 Absatz 2, Paragraf 13k und Paragraf 14c EnWG sowie Anreize zur netzdienlichen Standortwahl fuer neue EE-Anlagen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und Klimaziele mit stabilen Netzentgelten zu vereinbaren und kostentreibende Fehlanreize zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508180002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beispiel das Instrument § 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“..., ...Grundlage liefert § 14c EnWG, der zügig gemeinsam mit..., ...Netzausbauverpflichtung nach § 11 Abs. 2 EnWG zum Regelfall erklärt werden...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: terranets bw GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: gesetzliche und fianzielle Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes, damit die terranets bw als künftiger Wasserstoffnetzbetreiber in das geplante Wasserstoff-Kernnetz investieren kann. Dabei steht insbesondere die vorgegebene Eigenkapitalrendite, das Amortisationskonto und der Selbstbehalt im Fokus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250207 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2406250217 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kernnetzbetreiber (§ 28 s Abs. 2 EnWG): tragbares Chancen-Risiko-Verhältnis..., ...Kernnetzbetreiber (§ 28 s Abs. 2 EnWG): tragbares Chancen-Risiko-Verhältnis..., ...Andienungsrecht (§ 28 s Abs. 4 EnWG): Staatsgarantie darf nicht..., ...28 s Abs. 4 nach Satz 1 EnWG zu einzufügen. ➢ Die Kernnetzbetreiber..., ...Andienungsrecht (§ 28 s Abs. 4 EnWG): Staatsgarantie darf nicht..., ...28s Abs. 4 Satz 1a (neu) EnWG-E: „Im Falle einer Kündigung..., ...durch eine Anpassung des EnWG bzw. per Festlegung ändern..., ...Ergänzung § 28r Abs. 7 neu EnWG-E: "Das Bundesministerium..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Wasserstoff für Baden-Württemberg..., ... In § 28s Abs. 3 Satz 8 EnWG-E wird die Möglichkeit ..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Wasserstoff für Baden-Württemberg..., ...Abs. 3 Sätze 3 - 5 (neu) EnWG-E: „Die Zahlungen der kontoführenden...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...entfalten kann, muss im EnWG geregelt sein, dass die..., ...Trading Hub Europe GmbH im EnWG, sofern diese als kontoführende..., ...Markthochlaufes verankern o Die EnWG-Novelle sieht vor, dass..., ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) − Schaffung..., ...Marktentwicklung zu ermöglichen (EnWG-Anpassung)  Mit dem Wasserstoff-Kernnetz...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung der Rahmenbedingungen für Wasserstoffkernnetz (EnWG)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Das Wasserstoffkernnetz bildet die Grundlage für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für die Deckelung initialer Netzentgelte ein, um prohibitive Kosten zu vermeiden. Ferner fordern wir, dass die Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft wird.
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