Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. Änderung des EEG durch Streichung 20 MW-Förderdeckels bei Freiflächen-Photovoltaik insbesondere auf Konversionsflächen

   • Beschreibung:
     Vorschlag für eine Änderung des EEG durch eine Streichung des 20 MW-Förderdeckels für Freiflächenphotovoltaikanlagen, insbesondere für solche, die auf Konversionsflächen errichtet werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8657 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406210024

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

2. Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland

   • Beschreibung:
     Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023, EnWG, BNatSchG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Klimaschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406210021

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

3. Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz

   • Beschreibung:
     Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie hat das BMWK ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt, das u.a. die konkreten Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke festlegt. Im Rahmen der Diskussion zur vorgelagerten Kraftwerksstrategie wurde seitens der Bundesregierung die Einführung eines "Systemdienlichkeitsbonus" als ein Ausschreibungselement angekündigt. Die unreflektierte Einführung eines solchen „Systemdienlichkeitsbonus“ ohne vorherige Klärung zahlreicher Vorfragen (u.a. Doppelförderung, Entwicklung des Netzausbaus, Bestimmbarkeit, Preiszonentrennung) wäre politisch und EU-rechtlich angreifbar, da er auf einer Privilegierung von Kraftwerksstandorten in West- und Süddeutschland hinausliefe. Vgl. zu den Details auch das beigefügte Memo.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Fossile Energien, Klimaschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407170011

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

4. Ausgestaltung der Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke (Kraftwerkssicherheitsgesetz)

   • Beschreibung:
     Im Rahmen des vom BMWK angekündigten neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollen die konkreten Ausschreibungsbedingungen für die neu zu errichtenden H2-ready Gaskraftwerke festgelegt werden. Das BMWK hat angekündigt, dass die Kraftwerke überwiegend im sog. „netztechnischen Süden“ Deutschlands zugebaut werden sollen. Um dies zu erreichen wird ein Bonus-/Malus-System diskutiert. Ziel der Einflussnahme ist es, ein solches den Osten Deutschland benachteiligendes System zu vermeiden und statt dessen - wenn schon lokal gesteuert werden muss - über eine Quotierung 1/3 Nordosten und 2/3 Südwesten – zwei getrennte Ausschreibungen durchzuführen.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Fossile Energien, Klimaschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2408280008

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.08.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

     2. SG2408280010

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.08.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

5. Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG

   • Beschreibung:
     Verbesserung der Rentabilität von PV-Projekten durch eine Umstellung der EEG-Förderung auf eine Mengenförderung, so dass negative Strompreise vermieden werden sowie die Ausweisungen der Rekultivierungsflächen als konfliktarme RED III-Beschleunigungsgebiete.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 396/24 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023, ROG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2409060018

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.09.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages