Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: -Ziel sollte sein, mit weniger Materialeinsatz zu bauen und Baustoffe nicht zu Abfall werden zu lassen, sondern aus Abbruchmaterialien wieder Baustoffe herzustellen. -Dabei kann insbesondere die Entlassung mineralischer Ersatzbaustoffe aus dem Abfallregime einen wichtigen Beitrag zur verbesserten Kreislaufwirtschaft leisten. -Außerdem sollten die Zulassungsverfahren für Recyclate beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Für die Innenstadtentwicklung sollten mehr private Mittel akquiriert werden, um Kommunen zu entlasten. Sinnvoll dafür ist eine Sonderabschreibung für Innenstadt-Investitionen, die für Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Kulturstätten gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um ein Nebeneinander von Gewerbe bzw. Handel und Wohnen in Kerngebieten zu ermöglichen, sollte die TA Lärm angepasst werden: die Messpunkte sind nach dem Grundsatz „Innenmessung statt Außenmessung“ zu verlagern sowie eine Erhöhung der Lärmwertgrenzen sollte in Betracht gezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Steuerklassen III und V sowie Einführung des Faktorverfahrens in Steuerklasse IV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um Familien zu entlasten und Schwarzarbeit zu reduzieren, sollte eine Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen über ein Zulagen- und Gutscheinsystem nach belgischem Vorbild sowie flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Anerkennung innerbetriebliche Sprachkurse als Teil der offiziellen Integrationskurse - Einführung eines digitalen One-Stop-Shops für Visa- und Anerkennungsverfahren - Ausweitung der Westbalkan-Regelung auf weitere Branchen und Länder zur Erleichterung der Erwerbsmigration - Vereinfachung der Anerkennung internationaler Pflegekräfte durch Kompetenzvermutung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Das Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe sollte aufgehoben werden, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit durch eine Harmonisierung einer nationalen Gesetzgebung und der europäischen Arbeitszeitrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um das Betriebsverfassungsgesetz an die digitale Arbeitswelt anzupassen, braucht es klare Regelungen zur Mitbestimmung bei der Einführung und Nutzung digitaler Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz und algorithmischer Entscheidungsprozesse am Arbeitsplatz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um verbindliche, einheitliche Transparenzvorgaben für alle Plattformen in der EU zu schaffen und eine regulatorische Fragmentierung zu verhindern, sollten die Bestimmungen der EU-Plattformarbeiterrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen zur elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verursachen unnötige Bürokratie für Arbeitgeber. Ein einfaches Push-Verfahren, bei dem Krankenkassen die Informationen direkt und digital an die Arbeitgeber übermitteln, würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Kinder sind unsere Zukunft, sie leben aber auch in der Gegenwart und die bestimmt ihre Zukunft. Was wir heute an der Gestaltung guter Start- und Lebensbedingungen unserer nachfolgenden Generationen versäumen, wird in der Zukunft gravierende Folgen haben. Politik muss das trotz der nicht unmittelbaren spürbaren ökonomischen Effekte von Entscheidungen pro Klima prioritär berücksichtigen. Das Weiterdenken über eine Legislaturperiode hinaus ist unerlässlich, um den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen zu können. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit ist – insbesondere mit Blick auf Bildung, Klima und Umwelt sowie berufliche Perspektiven und Wachstum - multiprofessionell und gehört in die Hände von spezialisierten Fachkräften.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: bedarfsgerechte Mittelausstattung der Berufssprachs- und Integrationskurse, lanungssicherheit für Sprachkursträger und Lehrkräfte, einen Anspruch Sprachförderung für alle Zugewanderten
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Eine enge Verknüpfung von Beschäftigungsmaßnahmen mit Qualifizierung und Coaching, damit Teilnehmende gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Flexiblere Qualifizierungs- und Coachingangebote, die sowohl vor als auch nach der Arbeitsaufnahme greifen, um nachhaltige Beschäftigung zu sichern. Eine auskömmliche Finanzierung der Maßnahmen, um langfristige Beschäftigungsperspektiven und stabile Strukturen zu gewährleisten. Eine Verstetigung und bedarfsgerechte Anpassung des Teilhabechancengesetzes, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und nachhaltige Integration zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Definition des gewünschten Outputs und der Qualitätsstandards durch den Bedarfsträger, unter Beratung unabhängiger Fachinstanzen. Festlegung verbindlicher Kostensätze/Förderpauschalen, die sich an regionalen Durchschnittswerten orientieren (z. B. Tariflöhne, Mieten). Vergabe von Aufträgen über das Zuwendungsverfahren oder ein Verhandlungsverfahren nach beschränkter Ausschreibung, unter Berücksichtigung vereinbarter Pauschalen. Verhinderung der Marktverzerrung durch unseriöse Anbieter und Sicherung hochwertiger Angebote.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Faire Vergütung und Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte im Bereich des SGB II und SGB III
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Um eine hohe Qualität in der Bildungs- und Arbeitsförderung sicherzustellen, braucht es: Eine leistungsgerechte Bezahlung, die sich an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes orientiert. Verlässliche Beschäftigungsperspektiven, durch langfristige Finanzierungszusagen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Koalitionsvertrag 2025
Aktiv vom 11.04.2025 bis 10.11.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Geplante Positionierung den Plänen der Regierung im Bezug zu unseren Kernthemen. Arbeit und Soziales, Bildung, Migration
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 11.04.2025
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR - VO (EU) 2024/1781) stellt eine bedeutende regulatorische Maßnahme dar, um Nachhaltigkeit zu fördern. In Verkehr gebrachte Produkte müssen bestimmte Ökodesign-Anforderungen erfüllen. Mit der Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten sollen diese zur Norm werden, der CO2 Fußabdruck und der Umweltfußabdruck über den gesamten Lebenszyklus verringert werden, zudem der freie Verkehr nachhaltiger Produkte im Binnenmarkt sichergestellt werden. Insbesondere wird ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Bekleidung und Schuhwaren, sowie Berichtspflichten geschaffen. Die Vorgaben zum Digitalen Produktpass sollen praxistauglich umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 11.04.2025
- Beschreibung: Mit der Anpassung der geltenden SpielzeugVO soll eine Regelung ergänzt werden, durch die Marktplätzen vorverlagerte Prüfpflichten auferlegt werden und die zur einer weiteren Haftung führen. Der bevh setzt sich für die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage ein, die Pflichten müssen sich im Einklang mit produktsicherheitsrelevanten Vorschriften halten, eine unangemessene Belastung der Unternehmen muss vermieden werden.
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Technologieoffenheit beim Einsatz von alternativen Antrieben im Straßenverkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen für die 21. Wahlperiode
Aktiv vom 11.04.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Grundlegende Forderungen der deutschen Paketbranche an die Koalitionäre der 21. Wahlperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ambitionierte Ausgestaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Aktiv vom 11.04.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Änderungsbedarf am Bundes-Immissionsschutzgesetzes.HIer: Erhöhung der THG-Quote, Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote, automatische Quotenanpassung u.a.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Zur Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland wird ein neuer Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen gesucht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 11.04.2025
- Beschreibung: easyJet plädiert dafür, entweder den ursprünglichen Anwendungsbereich des geplanten, EU-weiten Systems zur Überwachung, Meldung und Prüfung (MRV) zu belassen oder ihn zumindest für EU-Luftfahrtunternehmen beizubehalten und dass Standardwerte als Bemessungsgrundlage für alle Daten verwendet werden, die nicht von außereuropäischen Luftfahrtunternehmen vorgelegt werden.
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- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 11.04.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Fakultätentag Psychologie (FTPs) sprechen sich für eine stärkere Einbindung psychologischer Expertise in politische Entscheidungsprozesse aus. In Schreiben an die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD benennen sie sieben zentrale Handlungsfelder – und geben evidenzbasierte Empfehlungen für eine zukunftsfähige Politikgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Energiepolitische Forderungen aus dem Südwesten für die neue Bundesregierung zu den Themen Wasserstoff, Stromnetze, Speicher, Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandortes Baden-Württemberg, Transformation des Energiesystems effizient gestalten. Gemeinsames Positionspapier von VfEW e.V., UBW, IHK, iste, VCI, GAV, terranets bw, Transnet BW, BWP
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Brief an alle Bundestagsabgeordnete am 4.03.2025: Gratulation zur Wahl in den Bundestag - Hinweis auf wichtige energiepolitische Themen/Interessen für Baden-Württemberg und Bayern. Themen sind Ausbau der PV, Sicherung der Stromversorgung, Erhalt und Stärkung der Wasserkraft, Anbindung an die Wasserstoffinfrastruktur, Erhalt der einheitlichen Preiszone
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9.7.2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023
Aktiv vom 11.04.2025 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Vorangestellt werden soll dieser Stellungnahme, dass der BVAU durchgängig auf für den betrieblichen Praktiker relevante Sachverhalte Bezug nimmt und eine politische Stellungnahme wo möglich meidet („Handlungsempfehlungen aus Praktikersicht“). Im Fokus der Stellungnahme gegenüber Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stand daher nicht eine prinzipiell-dogmatische Betrachtung, sondern die Fragestellung der Umsetzbarkeit, Praktikabilität, Aufwand und Kosten des vorgelegten Referentenentwurfs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 10.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des Transformationsfonds im Krankenhausbereich und der Krankenhausreform (KHVVG) sollen die Belange der Luftrettung berücksichtigt werden. Insbesondere eine Notfallreform- ist erforderlich, aber auch die Infrastruktur an den Klinken für den Rettungsdienst und die Luftrettung optimiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 10.04.2025
- Beschreibung: Siemens Empfehlungen für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung, Entwicklung und Innovation: industrielle Forschung & Innovation stärken zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; Administrative Prozesse vereinfachen; Budget-Ziel von 3% des BIP erfüllen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 10.04.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen den ausgewogenen Richtlinientext und befürworten die Reparaturkultur weiter zu stärken, flankiert u.a. durch eine Verankerung der Prinzipien „Reparatur vor Ersatz“ und „Repair as produced“. Miele setzt sich in diesem Kontext für eine praxisnahe 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht ein, um einer etwaigen Rechtszersplitterung im EU-Binnenmarkt entgegenzuwirken. Wir wirken darauf hin, dass insbesondere die neuen Vorschriften zu Informationspflichten rechtssicher umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: Der Beruf des Taxi- und Mietwagenfahrers sollte weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Es gibt keinen Bedarf für einen Fachkundenachweis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
- Beschreibung: Ausgewogene Regulierung: Der Nutzen von Mobilitätsdaten zur Verkehrsplanung ist unbestritten, gleichzeitig müssen sensible Geschäftsgeheimnisse geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen eine unbürokratische Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, keine Branche benachteiligt und bundesheitliche Regelungen sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.04.2025
- Beschreibung: Getreide, Öle, Ölsaaten sowie daraus abgeleitete Futtermittel sind keine Gefahrgüter im Sinne von HNS, daher ist eine Beitragspflicht nicht gerechtfertigt. Das HNS-Abkommen ist international noch nicht in Kraft. Ein nationaler Alleingang führt zu Wettbewerbsnachteilen für den Agrarsektor. Die geplanten Beiträge führen zu Kostensteigerungen entlang der gesamten Lieferkette, die die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Agrarhandels schwächen und Handelsverlagerungen in andere EU-Staaten begünstigen wird. Außerdem führt die Regelung zu weiterem Verwaltungsaufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz (HNS Mitteilungsverordnung HNS MittV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 10.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine nachhaltige Ausgestaltung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes. Es sollte hinsichtlich der Anwendungsfelder ausschließlich auf nicht vermeidbare Emissionen beschränkt werden. Wir fordern außerdem eine realistische Betrachtung der Potenziale sowie Risiken von CCU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 10.04.2025
- Beschreibung: Reform des nationalen Milcherzeugnisrechts und in Folge dessen eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kennzeichnungspflichten für weiterverarbeitende Lebensmittelbranchen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 417/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
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BR-Drs. 417/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Rüstungsbeschleunigungsgesetz
Aktiv vom 09.04.2025 bis 11.12.2025
- Angegeben von: BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Stein Friton Klasse Huttenlauch am 09.04.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen an Rüstungsproduktion in Deutschland im Kriegswaffenkontrollgesetz; Änderungen am Vergaberecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Eine Flexibilisierung der Ruhezeitenregelung (Unterschreitungsmöglichkeiten, Ausgleichsmöglichkeiten etc.) trägt internationalen, digitalisierten Arbeitsumfeldern Rechnung und verbessert Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten mit sich, die erheblich über die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben ohne darüberhinausgehende Regelungen ist anzustreben, um die bürokratischen Aufwände möglichst gering zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Stromsteuer und die Schaffung von Ladeinfrastruktur hat ALDI Vorschläge erarbeitet, um Bürokratie abzubauen und digitale Lösungen zu schaffen (Schaffung einer Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Stromsteueranmeldungen, Einführung einer digitalen Akte für den Steuerpflichtigen, Rechtsanspruch auf ein zentral zuständiges Hauptzollamt bei Unternehmensgruppen, Einheitliche Verfahren für die Schaffung von Ladeinfrastruktur).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Oftmals ergeben sich Doppelerhebungen, da Behörden und Datenquellen nicht ausreichend genug untereinander vernetzt sind. Dadurch ergeben sich vermeidbare bürokratische Lasten. Für die öffentliche Statistik sollen primär bereits erhobene Daten genutzt werden (z.B. aus amtlicher Preisstatistik). Steuerliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollten im Zuge der Digitalisierung verkürzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Die IT-Netzanbindung soll durch deutschlandweiten Vertrag für alle Unternehmensstandorte mit einem Anbieter möglich gemacht werden, um bürokratischen Aufwand und Komplexität zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Schaffung einer „Opt-out“-Möglichkeit für den Kunden bei der Bonpflicht. Aktuell wird Großteil der Kassenbons sofort nach dem Druck vernichtet. Die Pflicht sollte dann nicht bestehen, wenn Kunde aktiv auf den Beleg verzichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Politisch wird wiederholt ein Positivkriterienkatalog zur Definition von Selbständigkeit gefordert, um dadurch mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten zu schaffen. Eine branchenübergreifende und generalisierende Definition der Selbständigkeit wird den tatsächlichen Gegebenheiten und der Rechtsprechung nicht gerecht. Es ist eine einzelfallbezogene Prüfung erforderlich, wie sie etwa durch das Bundesarbeitsgericht etabliert wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Selbständigen soll dauerhaft die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privaten, steuerlich geförderten Vorsorgemöglichkeiten offenstehen. Auch derzeit nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige sollten in den Kreis der Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine Altersvorsorgepflicht darf bestehende Befreiungsmöglichkeiten, insbesondere die Existenzgründerregelung nach § 6 Abs. 1a Nr. 1 SGB VI, nicht einschränken. Zudem sollte die unklare Regelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI aufgehoben und die unpraktikable „fünf Sechstel“-Regel reformiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Bei der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterscheiden sich die Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer. Während bei Arbeitnehmern ausschließlich der Bruttolohn aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bemessungsgrundlage herangezogen wird und der Arbeitgeber die Beiträge zur Hälfte übernimmt, werden bei Selbständigen sämtliche Einkunftsarten wie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Kapitalerträge sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Zudem müssen Selbständige die Beiträge in voller Höhe selbst tragen. Beitragsermäßigungen, wie sie für geringverdienende Arbeitnehmer im Übergangsbereich bei einem monatlichen Entgelt zwischen 556,01 Euro und 2.000 Euro vorgesehen sind, gelten für Selbständige nicht.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Die DTG fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des § 48 MsbG werden aktuell die Rahmenbedingungen des Smart-Meter-Rollout diskutiert. Für die Rolle des Messstellenbetreibers sind wirtschaftliche Preisobergrenzen für Smart-Meter essenziell, um einen strukturierten und fristgerechten Rollout zu planen und durchzuführen. Der Überprüfung der Preisobergrenzen geht eine Kosten-Nutzen-Analyse voraus, die das BMWK in Auftrag gegeben hat und an der sich der E.ON-Konzern beteiligt. Im Zuge der Kosten-Nutzen-Analyse und der Erstellung des §48-MsbG-Berichtes steht E.ON insbesondere mit dem BMWK im fachlichen Austausch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: E.ON/Westenergie ist „Betreiber kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS). Daher ist diese Gesetzesinitiative in ihrer Zielsetzung und im Rahmen der Umsetzung für uns von großer Bedeutung, denn resiliente Energieanlagen tragen wesentlich zum Schutz von öffentlicher Ordnung und Sicherheit bei. E.ON/Westenergie ist sich seiner Verantwortung bewusst und unterstützt entsprechende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Infrastruktur und Gesellschaft. Die aktuelle Gesetzesinitiative sehen wir darüber hinaus als Chance, auch die politischen Ziele ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Vermeidung von Überregulierung‘ zu berücksichtigen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf sehen wir in den Regelungen zu ‚kritischen Komponenten‘, ‚Büro-IT‘ und ‚behördlichen Vorgaben‘ wichtigen Verbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Bereitstellung energiewirtschaftlicher Fachexpertise, die die Auswirkungen der Strombezugskriterien gemäß des REDII Delegierten Rechtsakts aus der Praxis bewertet. Mit dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts zur Definition von erneuerbarem Wasserstoff im Februar 2023 wurde zwar mehr Rechtssicherheit geschaffen, jedoch sind die festgelegten Kriterien insbesondere für die Hochlaufphase des Marktes und im Vergleich zum internationalen Wettbewerb zu streng. Dies führt zu einer unnötigen Verteuerung des Wasserstoffs, insbesondere durch die Kriterien der Additionalität und die Verschärfung der zeitlichen Korrelation zwischen EE-Stromerzeugung und RFNBO-Erzeugung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Dieser Forderungskatalog bezieht sich auf den Sorten- und Patentschutz, die Forschungsförderung, neue Züchtungsmethoden, den Einsatz von Beizmitteln, den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Sortenprüfung. Details können den Ausführungen zu den vorgenannten Bereichen entnommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 09.04.2025
- Beschreibung: Die Schaffung eines stabilen rechtlichen Umfeldes ist zentral für Vertrauen bei Unternehmen und Kommunen. Diese benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und klare Ausbaupfade, um in den Klimaschutz investieren zu können. Der Ausbau der Übertragungs- sowie der Verteilnetze ist essenziell, um die Energiewende kosteneffizient und schnell umzusetzen; zugleich fördern regionale Energieprojekte die wirtschaftliche Wertschöpfung, schaffen Arbeitsplätze und stärken strukturschwache ländliche Regionen, auch durch Gewerbesteuereinnahmen. Für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien benötigen wir Investitionsanreize und -sicherheit, wie die Einführung eines Finanzierungsprogramm der KFW für Transformationsprojekte mit einem gesenkten Zinssatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.04.2025
- Beschreibung: Der Aufgabenbereich der InsolvenzverwalterInnen ist ein zentrales Element des Insolvenzverfahrens und maßgeblich für dessen Erfolg sowie für das Vertrauen in das Insolvenzrecht insgesamt. Jegliche gesetzgeberische Eingrenzung oder Erweiterung dieses Aufgabenbereichs kann das Berufsbild der InsolvenzverwalterInnen grundlegend verändern – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die betroffenen BerufsträgerInnen sowie für die Verfahrensbeteiligten. Der VID setzt sich daher als Interessenvertretung von InsolvenzverwalterInnen für eine sachgerechte, praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels am 09.04.2025
- Beschreibung: Einführung eines Systems zur Anrechnung oder eines Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als zulässige Option zur Erfüllung der CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu integrieren.
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Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels am 09.04.2025
- Beschreibung: Einführung eines Systems zur Anrechnung oder eines Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als zulässige Option zur Erfüllung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zu integrieren.
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- Angegeben von: Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels am 09.04.2025
- Beschreibung: Gestaltung der Energiesteuer basierend auf dem Klimabeitrag der Energieträger, um durch steuerliche Vorteile für CO2-neutralen Kraftstoffen die Preisunterschiede zu fossilen Kraftstoffen zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des BDEW sind vor allem die im Rechtsakt enthaltenen strengen Strombezugskriterien zu eng gefasst. Sie bremsen den Wasserstoffhochlauf aus, da sie den Preis stark in die Höhe treiben, somit die Produktionsvolumen begrenzen und dies, ohne einen Mehrwert durch die Minderung von CO2-Emissionen bzw. Durch den EE-Ausbau zu erzeugen. Ebenso sind die aktuellen Kriterien international nur schwer anschlussfähig. Eine flexiblere Handhabung der Strombezugskriterien würde die Wasserstoffproduktion wirtschaftlicher gestalten, die Netzstabilität verbessern, den Einsatz von Überschussstrom ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert den Erhalt marktwirtschaftlicher Mechanismen in der Gasversorgung, insbesondere die Fortführung des Riskwarehousing der Gashändler. nein, er möchte die Unterstützung der Bundesregoerung im Rahmen von Energiepartnerschaften für den Auf-bau langfristiger Lieferbeziehungen, ein Commitment zu Erdgas als Brückentechnologie sowie für den Abbau regulatorischer Hürden wie der Methanemissionsverordnung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Die Gas-VO muss bis zum Juli 2025 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Bisher ist noch unklar, wie die BNetzA plant Art. 18 Gas-VO umzusetzen, daher erarbeitet der BDEW Kriterien/Voraussetzungen für einen praxistauglichen Prozess, der sich in der Umsetzung niederschlägt.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Zur geplanten EnWG-Novelle, Bereich Strom, setzt sich der BDEW für schlanke Regelungen unter Verzicht auf Detailregelungen und Wahrung unternehmerischer Freiräume ein. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben zur Beschleunigung des Netzanschlusses deren Entwürfe in der EnWG-Novelle 2024 bereits enthalten waren. Weitere administrative Belastungen sollten vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission schlägt eine Verlängerung der aktuell geltenden Regelungen zur Gasspeicherbefüllung vor. Der BDEW sieht es nun in den Verhandlungen für wichtig an, dass marktgerechte Vorgaben Einzug finden. Die gegenwärtigen Regelungen der EU-Gasspeicher-Verordnung geben ein verbindliches Befüllungsziel vor, das von den Mitgliedstaaten zu erfüllen ist. Dies ist eine Marktintervention, die zu Fehlanreizen und Marktverzerrungen führt. Mit dem simplen Vorschlag einer 1:1-Verlängerung hat die Europäische Kommission es versäumt, ein wichtiges Signal der Entspannung an die Märkte zu senden. Sowohl für die Umsetzung der noch geltenden EU-Gasspeicher-VO in diesem Jahr als auch darüber hinaus bedarf es mehr Flexibilität.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Anpassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen ein, um den Besonderheiten nomadischer, IP-basierter elektronischer Telekommunikationsdienste gerecht zu werden; insbesondere in Konstellationen fehlender verlässlicher Standortinformationen des Anrufers. Microsoft hat sich am Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur beteiligt und in diesem Zusammenhang unsere Position auch mit dem zuständigen Referat des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) geteilt und erörtert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Unterstützungskassen (UK) sind von der KSt befreit, u.a. soweit die Leistungen der UK die Grenzwerte (GW) gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV nicht überschreiten. Die letzte Anpassung der GW fand vor über 30 J. statt, während der VPI im Zeitraum von 06.1993 bis 02.2024 um insgesamt 73,68% gestiegen ist. Bei größeren Kollektiven mit heterogener Einkommensstruktur würde aus der Gleichbehandlung einzelner Verdienstgruppen eine Überschreitung der GW folgen, wenn die Unternehmen nicht mit „dysfunktionalen“ Gestaltungen über mehrere Durchführungswege reagieren würden. Dies entspricht nicht einer Entbürokratisierung. Wir empfehlen eine entsprechende Anhebung der Höchstbeträge sowie eine dynamische Koppelung z.B. an die Beitragsbemessungsgrenze West oder die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Der Regierungentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18. September 2024 enthält viele zielführende Reformvorschläge, die von Ministerien, Aufsicht, Sozialpartnern und bAV-Praxis gemeinsam und einvernehmlich entwickelt wurden. Diese Änderungen sollte die neue Regierung, teilweise mit geringen Anpassungen im Rahmeneines neuen Gesetzgebungsverfahrens schnell umsetzen. Weitergehende Reformansätze aus dem Fachdialog, der dem Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgeschaltet war, sollten zügig weiterverfolgt werden. Kontraproduktive Reformvorschläge hingegen, wie etwa eine stärkere Förderung der Vermögensbildung als der Altersvorsorge, dürfen nicht weiterverfolgt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: badenova AG & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Die H2ercules-Initiative trägt in großem Umfang zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und damit zur Dekarbonisierung und Diversifizierung des deutschen Energiesystems bei. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland ermöglichen, bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), von diesem Netz abgehenden Anbindungsleitungen auf Verteilnetzebene sowie anzuschließenden industriellen Verbrauchern einschließlich Erzeugungsanlagen und Speichern. Nach der Bundestagswahl 2025 stehen entscheidende Weichenstellungen für die H2-Infrastruktur bevor. Dazu möchten wir mit diesen Positionspapieren einen Beitrag leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: badenova AG & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Nach Art. 8 der Gasbinnenmarkt Richtlinie wird der Einsatz von Low Carbon Hydrogen thematisiert. Es ist ein Delegated Act angekündigt, der weitere Details zur Definition von low hydrogen im Einklang zu den Regelungen für RNFBOs regeln soll. Außerdem werden die Verteilnetze mit dem EU-Gasbinnenmarktpaket angesprochen, für welche es regulatorische Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Wasserstoff bedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Mainova AG am 08.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist, durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Ermöglichung der nachbarschaftlichen Nutzung, Speicherung und Verteilung eine möglichst schlanke, unbürokratische und standardisierte Nutzung der PV-Überschüsse im urbanen Raum zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Waffentechnik und -geschichte e.V. (VdW e.V.) am 08.04.2025
- Beschreibung: Im Kontext des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Umgang (Erwerb, Besitz, Führen etc.) von Schusswaffen und Munition durch Sammler, Waffensachverständige, Sportschützen und Jäger, ferner auch über Herstellung/ Vertrieb getroffen. Unser Verband plädiert für ein liberales Waffenrecht und setzt sich dafür ein, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige waffenrechtliche Verschärfungen zu verhindern, damit legalen Waffen- und Munitionsnutzer auch weiterhin Ihrem Hobby bzw. Ihrer Tätigkeit nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Zur Sicherheit in der Informationstechnik der kritischen Infrastrukturen können Nachweise von der zuständigen Behörde verlangt werden. Die konkreten Anforderungen sollen hier geändert werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 08.04.2025
- Beschreibung: Der BDK begrüßt die angekündigte Gesetzesinitiative zur Ermöglichung des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware bei der Suche nach Tatverdächtigen in sozialen Medien. Der BDK lehnt den Einsatz Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum ab. Der BDK setzt sich für eine Ausweitung der Nutzung biometrischer Gesichtserkennung im Internet für die Bekämpfung der Organisierten und schweren Kriminalität (Missbrauchsdarstellungen) i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Losgelöstes Bestehen der neurologischen Rehabilitationsphase B von angeschlossenen Krankenhausintensivstationen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/12894
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - Drucksache 20/11854 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/13059
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 29. August bis 18. September 2024)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Agrarökologie und Bestimmungen zu Landwirtschaft im Koalitionsvertrag aufnehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Die Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht für Gewerbedächer ohne Länderöffnungsklausel vorantreiben. Pflichten zur Überdachung und Belegung von Parkplätzen sind aufgrund nicht vorhandener Eignung im Hinblick auf Amortisation, Netzkapazitäten, Lastspitzen und Vergütungssystematik nicht einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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EU Omnibus package : Advocate for a better alignment within the regulatory framework
Aktiv vom 08.04.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Convince the european authorities to simplify relevant european regulations as CSRD, CS3D, Taxonomy, CRR/CRD6, ECB and EBA guidelines, and SFDR, in order to increase the european competitiveness. Furthermore, request the introduction of a financial services omnibus directive to avoid an excessive reporting burden.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Die europäischen Behörden davon überzeugen, die Umsetzung der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs um ein weiteres Jahr zu verschieben und den Text dauerhaft an die Anwendung in Nicht-EU-Staaten anzupassen.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Überzeugen, dass unser Potenzial für das Wachstum europäischer Finanzanlagen der Schlüssel zum Wachstum europäischer Märkte ist. Sollte ein europäisches Gütesiegel eingeführt werden, fordern wir die Beteiligung des Bankensektors an der Festlegung der Kriterien.
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist eine Dachkonstruktion zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen und daraus notwendiger Verantwortlichkeiten von Behörden und Betreibern und Entwicklern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Austausch mit BMUV und weiteren Stakeholdern über Mittelverwendung der Meeresnaturschutzkomponente nach § 58 WindSeeG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: BWO ist Mitglied in der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Das Gesetz regelt den Ausschluss der Fischerei in Offshore-Windparks als Kompensation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 08.04.2025
- Beschreibung: DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich für eine brüokratiearme und praktikable Umsetzung der Richtlinie ein. Selbstverständlich sollen die angestrebten Ziele erreicht werden. Dies ist jeder ohne Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen durch richtige Umsetzung möglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 08.04.2025
- Beschreibung: Engie befürwortet die Einführung einer Grüngasquote, um die Gasversorgung pragmatisch, effektiv und entlang eines verlässlichen Pfades zu dekarbonisieren. Biomethan spielt dabei als Erfüllungsoption eine zentrale Rolle.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen der Novellierung der Verordnung ein für - Anschlussfähigkeit der Fortbildung an das veränderte Berufsbild Bankkauffrau/-mann - Karriereentwicklung und Fachkräftesicherung - Erhalt und Ausbau des aktualisierten Kompetenzprofils - Stärkere Praxisorientierung - Berücksichtigung neuer Anforderungen an Führung - Berücksichtigung aktueller regulatorischer Anforderungen - Klare Zuordnung auf DQR 6 Niveau - Erhalt der Brückenfunktion zwischen beruflicher Bildung und akademischer Bildung - Durchlässigkeit in allen drei Säulen des Bankensektors - Umfassendes Finanzwissen als Markenkern - Befähigung der Absolventen zur Übernahme spezialisierter Tätigkeiten, Einstieg in Steuerungsbereiche, Übernahme von Führungs- bzw. Leitungsfunktionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Festlegung einer Nulltoleranz bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehrsgesetz - analog zu Fahranfängern. Aufnahme von Mischkonsum aufgrund der unvorhersehbaren Gefahren der Wechselwirkung in den Katalog der Eignungseinschränkungen der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Der Katalog der grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangenen Verhaltensweisen soll um die Tatbestände falschen Fahren an durch Lichtzeichenanlagen gesteuerte Fußgängerüberwege, der Missachtung des Vorrangs von Fußgängern beim Abbiegen, falsches Fahren im Bereich von Baustellen oder Unfallstellen sowie die Benutzung einen elektronischen Kommunikationsgeräts erweitert werden. Die nicht ausreichende Kenntlichmachung von haltenden oder liegengebliebenen Fahrzeugen soll dagegen aus der Vorschrift gestrichen werden, da sie kein besonderes unfallträchtiges Verhalten darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Bei Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen soll der in § 45 Abs. 9 S. 3 StVO geforderte besondere Gefährdungsnachweis zugunsten von Fußgängern überdacht werden, um so den Handlungsspielraum der Kommunen auch für präventive Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu öffnen. Beim Abbiegen von Fahrzeugen sollen die Rechte die Sicherheit von zu Fuß Gehenden gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Es soll eine bundesweit einheitliche Berufsordnung für Sachverständige für Kraftfahrwesen und Straßenverkehr, insbesondere für Fahrzeugschäden und Fahrzeugbewertung geschaffen werden.
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Die Fahrgastrechte im Schienenersatzverkehr sollen speziell geregelt werden, da die bestehenden Vorschriften der Eisenbahn-Fahrgastrechte Verordnung EU 2021/782 den Problemen nicht umfassend gerecht werden. Dazu gehört eine gesetzliche Definition des SEV ebenso wie die Verantwortlichkeit des Eisenbahnverkehrsunternehmen für die korrekte Durchführung des SEV und die Verantwortlichkeiten weiterer Beteiligter wie zB der ausführenden Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Aktiv vom 07.04.2025 bis 15.08.2025
- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 07.04.2025
- Beschreibung: Flightright möchte seine Position im Rahmen der Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr zugunsten des Verbraucherschutzes einbringen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Mit dem 6. EU-Geldwäschepaket wird die Geldwäschebekämpfung EU-weit neu geregelt. Der deutsche Gesetzgeber muss die Umsetzung in deutsches Recht bis Juli 2027 abgeschlossen haben. Wir setzen uns dafür ein, die Güterhändler, nicht weiter als Verpflichtete im GwG zu benennen, sondern die EU-Geldwäscheverordnung 1:1 umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Nationale Hersteller von Konsumgütern sind vermehrt der Konkurrenz aus China ausgesetzt, die Ihre Produkte über Plattformen wie u.a. Temu, zu Dumpingpreisen vertreiben. Eine Vielzahl der über Plattformanbieter direkt aus China importierten Konsumgüter entsprechen häufig nicht den EU-Vorschriften im Hinblick auf Produktsicherheit oder Chemikalienrecht. Hersteller, die sich an die bestehenden Prüf-, Sicherheits- und Kennzeichnungsregeln halten, haben deutlich höhere Kosten, sodass die Produkte nicht zu Dumpingpreisen veräußert werden können. Der Herstellerverband Haus & Garten e.V. fordert, dass Maßnahmen aufgegriffen werden, um die Wettbewerbschancen nationaler Hersteller von Konsumgütern gegenüber der Konkurrenz aus China zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Aktiv vom 07.04.2025 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Die AfD-Fraktion beantragt die Zulassung der Über-Kreuz-Lebendspende und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat u. a. den 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Kostenübernahme der Über-Kreuz-Lebendspende wird unterstützt. Die Über-Kreuz-Lebendspende soll aber nach Auffassung der IGN nur unter sich nahestehender Paare zugelassen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
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BT-Drs. 20/4565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 07.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (4):