Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (431)
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schriftstücke, die eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates..., ...wird, dass alle Prozesse digital und automatisch von Seiten..., ...dringend eine einheitliche, digitale Lösung eingerichtet werden...
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- Angegeben von: Werner-Felber-Insitut für Suizidprävention und interdisziplinäre Forschung im Gesundheiteswesen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken
-
BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...evaluieren. Neue, auch digitale Versorgungsangebote und..., ...einzubeziehen und zu einem digitalen Netzwerk auszubauen...., ..., aufsuchende Hilfen, digitale Angebote, Selbsthilfeangebote..., ...peer-Angeboten analog wie digital begegnet werden kann...., ...bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (2012). ..., ...Bridging the Gaps Using Digital Health. Indian Journal...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dassgesetzlich definiert wird, welche Risiken von allen Wohngebäudeversicherungen abzusichern sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Extremfällen von Natur- gewalten an seine finanziellen..., ...Wohneinheitenmodell), https://rhion.digital/fileadmin/redaktion/DOWNLOADS..., ...mit BWE in Euro rhion.digital (Premium) 652 798 652...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schriftstücke, die eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates..., ...wird, dass alle Prozesse digital und automatisch von Seiten..., ...dringend eine einheitliche, digitale Lösung eingerichtet werden...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schriftstücke, die eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates..., ...wird, dass alle Prozesse digital und automatisch von Seiten..., ...dringend eine einheitliche, digitale Lösung eingerichtet werden..., ...Wirtschaftsförderungen etc. o Entwicklung digitaler Finanzprodukte und ..., ...finanzielle Mittel zur digitalen und nachhaltigen Transformation...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...höchste Priorität haben. Digitale Genehmigungsverfahren..., ...dass eine „vereinfachte digitale Verfügbarkeit von Umwelt..., ...Bund vorgenommen, ein digitales Portal für Umweltdaten..., ...ein standardisiertes, digitales Antragssystem Kontext..., ... und standardisiertes digitales Antragssystem bereitstellen..., ...ließen sich durch eine digitale Plattform Bearbeitungszeiten..., ...braucht es ein durchgehend digitales Genehmigungsverfahren..., ... zu beschließen. Der digitale und für alle Verteilnetzbetreiber..., ...Netzanschlussverfahren. Die digitale und unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...gestärkt werden – das Gewaltmonopol bleibt jedoch beim...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Mehr Versorgungssicherheit als Voraussetzung für die Energiesicherheit. Synergien zwischen Offshore-Windenergie, Sicherheit und Militär.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...höchste Priorität haben. Digitale Genehmigungsverfahren..., ...dass eine „vereinfachte digitale Verfügbarkeit von Umwelt..., ...Bund vorgenommen, ein digitales Portal für Umweltdaten..., ...ein standardisiertes, digitales Antragssystem Kontext..., ... und standardisiertes digitales Antragssystem bereitstellen..., ...ließen sich durch eine digitale Plattform Bearbeitungszeiten..., ...braucht es ein durchgehend digitales Genehmigungsverfahren..., ... zu beschließen. Der digitale und für alle Verteilnetzbetreiber..., ...Netzanschlussverfahren. Die digitale und unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...gestärkt werden – das Gewaltmonopol bleibt jedoch beim...
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hausaufgabenbetreuung und Zugang zu digitalen Medien. 3 Ein gesellschaftlicher..., ...Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, betont...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schriftstücke, die eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates..., ...wird, dass alle Prozesse digital und automatisch von Seiten..., ...dringend eine einheitliche, digitale Lösung eingerichtet werden...
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stromnetzanschluss Digitales Leitsystem Test aller..., ...zugelassen ist. 3) Höhere Gewalt in der Nichtrealisierungspönale..., ...auch in Fällen höherer Gewalt das volle Risiko trägt..., ...Ausnahmen im Falle von höherer Gewalt vorsieht. Wir empfehlen..., ...Ausnahme für Fälle höherer Gewalt vorgesehen werden. 4...
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung der angekündigten Ziele einer Kraftwerksstrategie; insb. Stellungnahme zum StromVKG-E über Verbände zum laufenden Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Änderungsvorschlägen, u.a. zum Höchstpreis und zu den zusätzlichen technischen Anforderungen (i.e. Momentanreserve).
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... benötigte Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben..., ...einfaches, einheitliches und digitales Queue-Management sorgt..., ...gehen (Ausnahme: höhere Gewalt oder unverhältnismäßig...
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den klinischen Forschungsstandort durch Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die arzneimittelrechtliche, medizinproduktrechtliche und strahlenschutzrechtliche Genehmigung klinischer Prüfungen. Gesetzliche Verankerung verbindlicher Leitlinienvorgaben und eine fachliche Geschäftsverteilung der Ethik-Kommissionen, Erarbeitung und Festlegung verbindlicher Mustervertragsklauseln und eines Kostenkataloges, um auch die Zeit zwischen Studiengenehmigung und Studienbeginn effektiv zu verkürzen und mehr Patient:innen im Inland in klinische Studien einschließen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Grundsatz der Gewaltenteilung und das Rechtsstaats..., ...schrankenlos einer normsetzenden Gewalt nichtstaatlicher Einrichtungen..., ...schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Tarifvertragsparteien..., ... eine, die öffentliche Gewalt in allen ihren Äußerungen..., ...in dem das Volk die Staatsgewalt am unmittelbarsten ..., ...durch seine gesetzgebende Gewalt die Seite 65 6282908v2..., ...durch einen Träger von Staatsgewalt.“222 (155) Wann staatliches..., ...Arzneimitteln, beispielsweise digitale Biomarker, ausdrücklich..., ...Arzneimitteln, beispielsweise digitale Biomarker, ausdrücklich...
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Stärkung der Gesundheitsversorgung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen soll mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden. Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt werden, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden. Die Diakonie bringt mit anderen Wohlfahrtsverbänden Expertise aus der Praxis und für die Betroffenen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung und Systemwiderstandsfähigkeit bei Betreibern kritischer Energieinfrastrukturen zu stärken. Der BDEW setzt sich für klare gesetzliche Vorgaben zur Resilienzplanung, zur Berücksichtigung von Resilienzanforderungen in Genehmigungsverfahren sowie für die Einführung standardisierter EU-weiter Resilienzstandards ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verschiebung des staatlichen Gewaltmonopols bedeuten würden. ..., ... in die IT-Sicherheit digitaler Komponenten herstellerunabhängig..., ...betrachten, einschließlich der digitalen und der analogen Prozesse..., ... steigt der Bedarf an digitaler Koordinierung und Steuerung..., ...für die IT-Sicherheit digitaler Komponenten sind essen-ziell..., ...Notfallkommunikation und digitale Beteiligungsformate. ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7824
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/7824
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...künftig flexibler neue digitale Medien berücksichtigen..., ... dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung getragen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die weitreichende Ausweitung der Befugnisse der Zollverwaltung sowie die geplante Verlagerung zentraler Eingriffsbefugnisse in ein administratives/verwaltungsrechtliches Verfahren. Aus Sicht des DAV führt der Entwurf zu einer problematischen Vermischung von präventiven und repressiven Maßnahmen, senkt die Eingriffsschwellen erheblich ab und schafft unklare sowie weit gefasste Rechtsbegriffe. Besonders kritisch bewertet wird die Einführung eines eigenständigen administrativen Verfahrens zur Ermittlung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft, das ohne hinreichenden strafrechtlichen Verdacht auskommt und faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten der Betroffenen führen kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirtschaftsverkehr und digitaler Wandel zukunftssicher..., ...Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder der Eigentümer des...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien digitales..., ... starke Parallelen zum Digital Service Act (DSA) 7 ..., ...bei der Erarbeitung des Digitale- Dienste-Gesetzes (DDG..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), URL: https:..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...Aufsichtsstruktur für Digitales schaffen Die Vielzahl der aktuellen digitalen Regulierungsvorhaben..., ...Aufsichtsstruktur für Digitales in Deutschland auf, die darlegt, wie Digitalregulierung organisiert werden..., ...Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...werden. Der Beirat des Digital Service Koordinators ..., ...Bundesverband e.V. Team digitales und Medien Digitales..., ...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien digitales..., ... viele Parallelen zum Digitale– Dienste-Gesetz (DDG..., ... starke Parallelen zum Digital Ser- vice Act (DSA)7..., ... der aktuellen digitalen Regulierungsvorhaben..., ...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien Digitales..., ...Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Digitales und Medien digitales...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der RefE sieht v.a. die teilweise Abschaffung von Informationspflichten für Unternehmer sowie Stärkung der Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle und Kostenanreize für Unternehmer bei der Universalschlichtungsstelle vor. Der vzbv setzt sich für verpflichtende Schlichtung in den Sektoren mit den meisten Verbraucherbeschwerden, für den Erhalt von Informationen im konkreten Streitfall und für den Erhalt des Vorrangs branchenspezifischer Schlichtung gegenüber Auffang-Schlichtung, der sich auch bei den Kostenanreizen widerspiegeln muss.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die USS geplante digitale Lotsen-Tool positiv,..., ...Einführung einer „Höheren Gewalt“-Klausel führt zu einem...
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Gefordert wird eine Regulierung des kommerziellen Family-Influencings über das Jugendarbeitsschutzgesetz mit klaren Schutzmechanismen vor Kindeswohlgefährdung, einschließlich Mindestalter für Einwilligungen und rechtlicher Absicherung der Kinder.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... einer Konferenz für digitale Gesellschaft, hielt sie..., ....2 B Einleitung Die digitale Mediennutzung gehört ..., ...sozialen Netzwerken ein digitales Fotoalbum ihrer Kinder..., ... dem Erlass des sog. Digital Services Act (DSA) sowie dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ..., ...Kindern in Bezug auf die digitale Welt. Diese allgemeine..., ...die KRK (auch) in der digitalen Welt Anwendung findet15..., ...auch ausführlich: Gröhl, Digitale Kinderarbeit – ein ..., ... Kinderarbeit unter digitalen Bedingungen, RdA 2021..., ... einer eigenständigen digitalen und analogen Persön..., ...das Ob und Wie seines digitalen Fußabdrucks gänzlich..., ... zeichnet sich dessen digitale Identität ab. Ob diese digitale mit der analogen Identität..., ... dieser existierenden digitalen Persönlichkeit, auf ..., ... Kindern (auch) ihrer digitalen Persönlichkeit dienen..., ...Kindes – das Recht auf digitale Teilhabe sowie Bildung..., ...forderungen und Grenzen digitaler elterlicher Sorge,..., ... Buchner, Kinder als digitales Freiwild, DuD 2022, ..., ...Kindern, besonders im digitalen Raum, proaktiv zu ..., ...die auch den Schutz der digitalen Persönlichkeit des ...
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Verbesserung der ambulanten Versorgung
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...soll-te daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;..., ...Gesundheitswesen, auch mittels digitaler Lösung, wie im Koalitionsver-trag..., ...Gesundheitswesen, auch mit Hilfe digitaler Lösungen, wie im Koalitions-vertrag..., ...Buchungsmöglichkeiten (digital oder E-Mail) bestehen..., ... Zuge der Etablierung digitaler Kommunikationskanäle..., ...Personen-gruppen keinen Zugang zu digitalen Alternativen haben. ...
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere besser geschützt werden; ein Beispiel ist, dass Hund zurzeit ohne Probleme online verkauft werden können von illegalen Welpenhändlern, weil es keine Kennzeichnung und Registrierung und kein Abgleich der Daten vor Verkauf auf online Plattformen gibt. Das wollen wir ändern, deshalb bitten wir um Beachtung unserer Forderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Stuten, teilweise gewaltvoll, fixiert und ihr Hals..., ... Vereinbarkeit mit dem Digital Services Act sollten ..., ...Vorgabe mit dem Gesetz über digitale Dienste vereinbar. Auch..., ...Drittland, die beispielsweise gewaltsam ein Tier von einem Schiff..., ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum zu formulieren...., ...Videos eingestellt, die Gewalt und tierschutzwidrige ...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;...
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext KWG, WpHG, GwG, IVV, PrüfBV, FinaRisikoV, MaRisk, GroMiKV und SolvV (darunter Trennbankenregelungen, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften) sowie der nationalen Umsetzung der MiFID II; ferner: Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen),Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
-
Betroffene Bundesgesetze (17):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schriftstücke, die eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates..., ...wird, dass alle Prozesse digital und automatisch von Seiten..., ...dringend eine einheitliche, digitale Lösung eingerichtet werden..., ...finanzielle Mittel zur digitalen und nachhaltigen Transformation..., ...Wirtschaftsförderungen etc. o Entwicklung digitaler Finanzprodukte und ...
-
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zukunftsweisende Modelle der Primärversorgung müssen interprofessionell, kooperativ und koordinierend ausgerichtet sein und neben gesundheitlicher Versorgung auch Prävention, Gesundheitsförderung, soziale Beratung und sozialräumliche Angebote vorhalten. Die Verbände der BAGFW weisen zudem darauf hin, dass die darin vorgesehenen Regelungsvorschläge mit den Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet wurden, zusammen gedacht und erste Maßnahmen bereits mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht werden sollten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;..., ...Gesundheitswesen, auch mittels digitaler Lösung, wie im Koalitionsver-trag..., ...Gesundheitswesen, auch mit Hilfe digitaler Lösungen, wie im Koalitions-vertrag..., ...Buchungsmöglichkeiten (digital oder E-Mail) bestehen..., ... Zuge der Etablierung digitaler Kommunikationskanäle..., ...Personen-gruppen keinen Zugang zu digitalen Alternativen haben. ...
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Insbesondere aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa und Deutschland bedarf es eines resilienten Krankenhauswesens, um die stationäre Versorgung mit Gesundheitsleistungen auch im Falle von Cyberangriffen und Sabotageakten, dem Bündnis- sowie dem Verteidigungsfall weiterhin sicherzustellen. Hierzu sind umfassende Investitionen erforderlich, die zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen anfallen würden. Dazu gehören u.a. bauliche Anpassungen und der Ausbau geschützter Räume, eine sichere Energieversorgung, IT- und Kommunikationssicherheit sowie der Schutz der Infrastruktur und der Aufbau von Personalreserven. Diesem erforderlichen Investitionsbedarf kann nur mit der Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Finanzierungsgrundlage sachgerecht begegnet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...lich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für..., ...Infrastruktur. Neben digitalen Angriffen wird auch ..., ...Einsatz, häufig in Form digitaler Mitarbeiterausweise ..., ...Spezialmaterial zu vermeiden. Digitale Bestandsführung, regel..., ...Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und ..., ...Berechtigungstool 40 20 10 30 (z. B. digitale Mitarbeiterausweise, ..., ...angeschlossen seien. Auch ein gewaltsames Eindringen über die..., ...Grundsicherung vorhanden ist, aber digitale Resilienz und Cybersicherheitskapazitäten..., ...Viele Krankenhäuser sind digitalen Angriffen nicht gewachsen..., ...Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen..., ...Sicherheitsaufgaben (2024), FAQ Digitalfunk BOS. Link: https://..., ...Studie_BDO_und_DKI_Das_Digitale_Krankenhaus_final_1.pdf..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr BMI – ...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
- Beschreibung: Die BÄK setzt sich weiterhin für die Umsetzung der Reform der Approbationsordnung für Ärzte auf der Grundlage des Masterplans 2020 ein und fordert folgende Nachbesserungen: - Faire Fehlzeitenregelung im Praktischen Jahr (PJ) - Einbindung der Ärztekammern in die Rekrutierung von Lehrpraxen - Mindestabstand zwischen dem Ende des PJ und dem Dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung von mindestens vier Wochen - Sicherstellung einer BAföG-äquivalenten Aufwandsentschädigung im PJ - Integration von KI-Lehrinhalten - Verankerung von KI-relevanten Inhalten in den ärztlichen Staatsexamina - Sicherung der Finanzierung internationaler Austauschprogramme für Medizinstudierende Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Qualität der ärztlichen Ausbildung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Suchtkrankheiten, die Abbildung digitaler Technologien als eigenständiger..., ... sind die Möglichkeit digitaler Lehrformate, das longitudinale..., ...Themas Datennutzung und digitale Anwendung als Ausbildungsinhalt..., ...Unterrichtsveranstaltungen in digitaler Form anzubieten oder durch digitale Formate zu begleiten,..., ... Missbrauchs- und Gewalterfahrungen erleben; insbesondere..., ...stattfinden und muss auch in digitaler Form durchgeführt werden..., ...Umfang durch sogenannte digitale blended learning-Formate..., ...geeignetere evidenzbasierte digitale Lehr- und Lernformate..., ...Bundesärztekammer Der Einsatz von digitalen blended learning-Formaten..., ...evidenzbasierten unbegleiteten digitalen Lehr- und Lernformaten..., ...vermitteln und sie so auf die digitale Transformation der Medizin..., ...Lieferketten, einer robusten digitalen Infrastruktur sowie ...
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- Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: 1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus 3) Nachtverbot von Mährobotern
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung..., ... die aller staatlichen Gewalt die fortdauernde Beachtung..., ...sollten die Bestandsbücher digital geführt werden, wobei..., ...Verbot wäre auch mit dem Digital Service Act (DSA) vereinbar..., ...besonders hohe Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen..., ...naheliegende Eskalation von Waffengewalt von vornherein auszuschließen...
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- Angegeben von: Humane World for Animals Europe (ehemals Humane Society International) am 21.06.2024
- Beschreibung: Humane World for Animals (ehemals Humane Society International) möchte eine Erhöhung des Tierwohls und einen besseren Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Durchführung von Tierversuchen, und dem Umgang mit Wildtieren erreichen. Wir setzen uns für eine strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel), ein Verbot der Pelztierzucht in Deutschland und der EU, und ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung..., ...die aller staatlichen Gewalt die fortdauernde Beachtung..., ...sollten die Bestandsbücher digital geführt werden, wobei..., ...Verbot wäre auch mit dem Digital Service Act (DSA) vereinbar...
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Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Beteiligung privater Gläubiger an internationalen Schuldenrestrukturierungen fördert und Hold-out Verhalten begrenzt. Das Regelungsvorhaben soll die gleichberechtigte Einbeziehung privater Gläubiger sicherstellen und die Durchsetzung vereinbarter Umschuldungen erleichtern. Ziel ist eine effizientere Bewältigung von Staatsschuldenkrisen und die Wiederherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen in überschuldeten Ländern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Not. Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, zuletzt..., ...2024/2025 in Kenia, die gewaltsam niedergeschlagen wurden..., ...welche die Regierung gewaltsam niederschlug. Teile ..., ...neuen Steuerreformen, die digitale Transaktionen besteuern..., ...öfter mit militärischer Gewalt erzwungen, ersetzt zunehmend...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten (BAGFA e.V.) am 24.06.2024
- Beschreibung: Novellierung der Fahrausbildung OFSA II Die Fahrausbildung soll reformiert werden. Insbesonder soll die Möglichkeit gegeben weden den Unterricht auch synchron-online anzubieten, asynchrones e-learning soll integriert werden, Lernstandskontrollen sollen implementiert werden.Der Einsatz von Simulatoren soll geregelt werden.. Die Ausbildung wird in Kompetenzbereiche eingeteilt. Ausbildungsverläufe sollen vorgegeben werden. Die Fahrlehrerausbildung soll entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen..., ...Inhalte sich in einer digitalen Lernumgebung erfolgreich..., ...Unterricht erteilt. Obwohl digitale Unterrichtsmedien zur..., ...oder Lehrbücher, als auch digital, etwa mithilfe von E-..., .... Gleichzeitig bieten digitale Methoden Flexibilität..., ...Studie zeigt auf, dass digitale Lehre eine Erhöhung der digitalen Kompetenzen sowohl bei..., ...Fähigkeit im Umgang mit digitalen Technologien wider. Die Optimierung dieser digitalen Kompetenzen ist von ..., ...effektive Integration digitaler Ressourcen in den Lehr..., ...dass die Wirksamkeit des digitalen Onlineunterrichts in..., ...Tradition, während die digitale Lehre im Vergleich dazu..., ...Durch den Einsatz von digitalen Lernressourcen können..., ...nicht vollständig durch digitale Lernmethoden ersetzt ..., .... Chancen und Grenzen digitaler Lehre an Hochschulen..., ... besonderer Beachtung digitaler Medien; räumliche und..., ... besonderer Beachtung digitaler Medien; Übungen zum ..., ... besonderer Beachtung digitaler Medien; Übungen zum ..., ... besonderer Beachtung digitaler Medien; Übungen zum..., ... Ortsgebundenheit und digitaler Flexibilität Während...
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- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Tieren -Verbot der Akkordschlachtung - Grundsätzliches Verbot nicht-kurativer Eingriffe -Überführung des §17 TierSchG in das Kernstrafrecht - Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen - Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen - Verbot von Transporten lebender Nutztiere in außereuropäische Drittländer
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesländern, die einen digitalen Zugriff auf die Videoaufzeichnungen..., ...von Fixierungs- oder Gewaltmaßnahmen zur Verpaarung erfolgen...
-
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Reformierung der Pflege ein: in der Finanzierung, bei Rahmenbedingungen und in der Anerkennung von Pflegeleistungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...lässt erkennen, dass die digitale und technische Unterstüt..., ...notwendigen technischen oder digitalen Systemen als berücksichtigungsfähig..., ...Moder- nisierung einer digitalen Leistungsverwaltung ..., ...einschl. Gefahr durch Gewaltsituationen Mit großer Sorge..., ...läufe den Möglichkeiten digitaler Leistungsverwaltung ..., ...bestehende Anwendungen für ein digital vernetztes Ge- sundheitswesen..., ...begrüßt den Aufbau einer digitalen Datenplattform als Grundlage..., ...Bereichen zu erzielen. Die digitale Datenplattform würde ..., ... zur Ermittlung eines digitalen Reifegrades von Pflegeeinrichtungen..., ...geben. Investitionen in digitale Infrastruktur müssen ..., ...Hingegen ist die Bedeutung “digitaler Pflegesysteme” zu erläutern..., ...triebsnotwendigen technischen oder digitalen Systemen als berücksichtigungsfähig..., ... soll technische oder digitale Systeme enthalten, deren...
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Für die anstehende EEG/EnWG Novelle hat der BWE eine Vorabposition mit Forderungen für Gesetzesanpassungen eingereicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiebedarf der Digitalwirtschaft sowie die Dekarbonisierung..., ...je geboten. Durch eine digitale Ausgestaltung könnten..., ...Covid-19-Pandemie (höhere Gewalt) bei bereits bezuschlagten..., ...Ereignisse oder höhere Gewalt im Sinne der Vorschrift..., ... (RefE-2) vorgesehene digitale Veröffentlichung von ...
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Für Dienstleistungen, die bisher nicht oder nur selten in Apotheken durchgeführt werden, sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Einzelne Leistungen sollen im Interesse der Patientinnen und Patienten etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch Kriminalität und Gewalt geprägten Umgebung nicht..., ...geht es aber nicht nur um Gewalt und Übergriffe, sondern..., ...die effiziente Nutzung digitaler Möglichkeiten, z.B. ...
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Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Videokonferenzen oder andere digitale Formate genutzt werden..., ...Jahr 2011, dass „im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher...
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist ein möglichst hohes Tierschutzniveau für die Tiere zu erreichen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesländern, die einen digitalen Zugriff auf die Videoaufzeichnungen..., ...von Fixierungs- oder Gewaltmaßnahmen zur Verpaarung erfolgen...
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Kupfer Glasfaser Migration und zielt darauf ab, eine diskriminierungsfreie Abschaltung des Kupfernetzes sicherzustellen, indem die Bundesnetzagentur vor den ersten Abschalteanträgen ein Regulierungskonzept mit objektiven Kriterien für die Aufhebung von Regulierungsverpflichtungen nach § 34 TKG festlegt und die Abschaltung auch in von Wettbewerbern ausgebauten Gebieten ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Anforderungen an die digitale Infrastruktur. Darüber..., ...How to master Europe's digital infrastructure needs?..., ... Anforderungen an die digitale Infrastruktur davon aus..., ... Anforderungen an die digitale Infrastruktur weist die..., ...Anforde-rungen an die digitale Infrastruktur.18 Und ..., ...Anfor-derungen an die digitale Infrastruktur, dass u..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), ..., ... Ressourceneffizi-enz digitaler Infrastrukturen, 2020..., ...Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eines Gesetzes..., ...Maßnahmen der öffentlichen Gewalt.190 Dem marktmächtigen..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Gigabitstrategie..., ...Bundesmi-nisteriums für Digitales und Verkehr eines Gesetzes..., ...How to master Europe's digital infrastructure needs?..., ...und Ressourceneffizienz digitaler Infrastrukturen, 2020..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...geplanten Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) die..., ...bringen und Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit ..., ...maßgeblich mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur verknüpft..., ...überschritten, kann die digitale Teilhabe der Betroffenen...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimitteln, beispielsweise digitale Biomarker, ausdrücklich..., ... möglich sein und soll digital über CTIS bzw. DMIDS..., ...schrankenlos einer normsetzenden Gewalt nichtstaatlicher Einrichtungen..., ...schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Tarifvertragsparteien..., ... eine, die öffentliche Gewalt in allen ihren Äußerungen..., ...in dem das Volk die Staatsgewalt am unmittelbarsten ..., ...durch seine gesetzgebende Gewalt die Seite 65 6282908v2..., ...durch einen Träger von Staatsgewalt.“222 (155) Wann staatliches...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nur aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Naturkatastrohen..., ...Bewirtschaftungsmethoden, • ein digitales und transparentes Ökosystemmonitoring..., ...international und kämpft mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz...
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- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
- Beschreibung: Es geht um die Stärkung und Attraktivistätssteigerung des Pflegeberufs durch Erweiterung der Kompetenzen der Pflegefachkräfte insbeondere durch Übertragung heilkundlicher Kompetenzen, die zuvor den Ärzt*innen vorbehalten waren. Ebenso ist eine Entbürokratisierung sinnvoll, aber nur an der Stelle, an der sie den Menschen nicht dient. Hier ist eine genaue Differenzierung notwendig zwischen sinnvoller Bürokratie, die den Rechnten der Menschen dient und dieser, die überbordned ist und Menschen schadet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Diesen Hinweis zum Gewaltschutz halten die Fachverbände..., ...Hinweisen zu folgen oder digitale Angebote zu nutzen. ..., ...§ 40b SGB XI für die digitalen Pflegeanwendungen) oder..., ...Hinweisen zu folgen oder digitale Angebote zu nutzen. ..., ...§ 40b SGB XI für die digitalen Pflegeanwendungen) oder...
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- Angegeben von: E.ON SE am 24.05.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden soll als haushaltsnahe Flexibilität nutzbar gemacht werden, um das Energiesystem und die lokalen Netze zu optimieren. Hierzu muss die Digitalisierung der Netze weiter vorangetrieben, die Entstehung zusätzlicher Netzkosten durch das bidirektionale Laden verhindert und durch einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten Interoperabilität gewährlistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einheitlichen, interoperablen und digitalen Datenzugang in ihre ..., ...Regime (Gründe u.a. höhere Gewalt, schlechte WAN Abdeckung...
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- Angegeben von: IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: 1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung..., ... die aller staatlichen Gewalt die fortdauernde Beachtung..., ...sollten die Bestandsbücher digital geführt werden, wobei..., ...Verbot wäre auch mit dem Digital Service Act (DSA) vereinbar..., ...besonders hohe Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen..., ...naheliegende Eskalation von Waffengewalt von vornherein auszuschließen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (15):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Terrororganisationen begreifen Gewalt und Krieg als Mittel ihrer..., ...neuen leistungsfähigeren digitalen Systemstruktur ausgestattet..., ... Position im Produkt (Digitaler Produktpass – DPP). ..., ...EU) 2024/1781 und dem Digitalen Produktpass (DPP) auf..., ...dieser Verordnung ist der Digitale Produktpass (DPP), der..., ...und Kreislauffähigkeit digital verfügbar macht. Die ..., ...sicherheitsrelevant ist. Der Digitale Produktpass steht hierzu...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Geplant ist eine Reform des SGB VIII hin zu einer Gesamtzuständigkeit für alle Kinder und Jugendliche mit Behinderung mit Einführungen von Vorrangregelungen für sogenannte Infrastrukturleistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Bildungsassistenz mit der einer unbefristeten Länderöffnungsklausel. Die BAGFW spricht sich größtenteils gegen die geplanten Regelungen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konzepts zum Schutz vor Gewalt, Verfahren der Selbstvertretung..., ... laut Begründung eine digitale Form ermöglichen soll..., ...die BAGFW an, für die digitale Aktenaufbewahrung nach...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... & Open Source 54 4 Digitale Gesellschaft 56 Digitale..., ...Staat 71 Governance & digitale Demokratie 72 Digitale..., ...die digitale Teilhabe und Kompetenz..., ... modernisieren, durch digitale Verfahren und eine digitale..., ...und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt..., ... und digitale Identitäten müssen oberste..., ...Open Source« 55 56 4 Digitale Gesellschaft Digitale..., ...digitalen Lehr- und Lehrmaterialien..., ... im digitalen Zeitalter Aufgaben ..., ...Schnelle, transparente & digitale Prozesse: Die digitale..., ... und digitale Kompetenzen gezielt ..., ...Erfahrungsorte des DigitalPakts Alter sowie die KI-Lernorte..., ... Digital-Regulierungen. Zudem..., ... Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium..., ...Digitalagentur« mit zwei wesentlichen..., ...zum Thema »Governance & digitale Demokratie« 73 Digitale..., ...Prozesse zur Beschaffung digitaler Lösungen (insb. digitaler..., ... 1 ↗Digital Identification 2019 |..., ...als digitale Nachweise zur Verfügung..., ...die Einführung der DigitalService. Mit Lösungen wie ...
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- Angegeben von: Wunderflats GmbH am 23.02.2026
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzesentwurfs im Sinne der Streichung der starren Frist für "Überlassung zum vorübergehenden Gebrauch" sowie Anpassung der Regelungen zur Berechnung des Möblierungszuschlags hinsichtlich der besseren Berücksichtigung von Instandhaltung und Anschaffungskosten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
-
BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zeitwohnen zusammenbringt. Der digitale Prozess erleichtert ..., ... in Spanien über ein digitales Meldefenster („Ventanilla Única Digital de Arrendamientos“) eine..., ...crea la Ventanilla Única Digital de Arrendamientos para..., ...physische und psychische Gewaltfreiheit und den Schutz vor...
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
- Beschreibung: In der internationelen Zusammenarbeit spielt die Prävention von Erkrankungen eine große Rolle. Allerdings gibt es Erkrankungen, wie die Kinderblindheit durch grauen oder grünen Star, die nur operativ und damit kurativ behandelt werden kann. Das Diskussionspapie plädiert daher für eine stärkere Verschränkung von Prävention und Kuration in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Gesundheitspolitik. Die Kinderblindheit wird dabei als Beispiel analysiert. Das Papier macht Vorschläge, wie durch bilaterale Projekte zur globalen Gesundheitspolitik, die kurativen Versorgungsstrukturen im südlichen Afrika gestärkt werden könnten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bevölkerungsstruktur, gewaltsam ausgetragener Konflikte..., ... Wieler ML Coordinator Digital Health Cluster, Chair Digital Global Public Health,...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... & Open Source 54 4 Digitale Gesellschaft 56 Digitale..., ...Staat 71 Governance & digitale Demokratie 72 Digitale..., ...die digitale Teilhabe und Kompetenz..., ... modernisieren, durch digitale Verfahren und eine digitale..., ...und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt..., ... und digitale Identitäten müssen oberste..., ...Open Source« 55 56 4 Digitale Gesellschaft Digitale..., ...digitalen Lehr- und Lehrmaterialien..., ... im digitalen Zeitalter Aufgaben ..., ...Schnelle, transparente & digitale Prozesse: Die digitale..., ... und digitale Kompetenzen gezielt ..., ...Erfahrungsorte des DigitalPakts Alter sowie die KI-Lernorte..., ... Digital-Regulierungen. Zudem..., ... Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium..., ...Digitalagentur« mit zwei wesentlichen..., ...zum Thema »Governance & digitale Demokratie« 73 Digitale..., ...Prozesse zur Beschaffung digitaler Lösungen (insb. digitaler..., ... 1 ↗Digital Identification 2019 |..., ...als digitale Nachweise zur Verfügung..., ...die Einführung der DigitalService. Mit Lösungen wie ...
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Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... sollte zwingend eine digitale Plattform in Form einer..., ...informationstechnischer Systeme und digitaler Dienste.“ Zu Art. 2..., ...Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ..., ...Fremdgelder, die der eigenen Haushaltsgewalt entzogen sind. Ein...
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- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...- nen belegen. Das digitale Transparenzportal gewährleistet..., ...(2) Informationen sind digital zu erfassen, zu speichern..., ...Druck – sei es durch gewalttätige Angriffe auf Journalist...