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1.083 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.083)

  • Legalisierung der Eizellabgabe

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Betracht. Aus dem Persönlichkeitsrecht..., ...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Auch hier ist die Schutzpflichtendimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu beachten. So entfaltet..., ...Person aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG das strafrechtlich bewehrte..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Kern personaler Identität..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG umfasst die Kenntnis der..., ...Erziehung Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt den Eltern eines Kindes..., ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieses Recht steht in ..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG, denn es sichert dem Kind..., ...i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Gewährleistungsauftrag..., ...Männern (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) hinsichtlich der heterologen...

  • Erleichterungen bei Tätigkeitsverboten von Sozietätswechslern: Widerspruchslösung bei Unternehmer-Mandaten sowie umfassende Freistellung für wiss Mit.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
    • Beschreibung: Der DAV fordert, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach § 43a Abs. 4 Satz 4 BRAO für Mandanten, die Unternehmer sind, durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird, wonach bei ausbleibendem Widerspruch die Zustimmung als erteilt gilt. Außerdem soll die Freistellung in § 45 Abs. 2 S. 2 und 3 BRAO auf wissenschaftliche Mitarbeiter erweitert werden, die nach der zweiten Staatsprüfung bei einem Rechtsanwalt oder einer Berufsausübungsgesellschaft begleitend zu ihrer Promotion oder in Vorbereitung oder Begleitung eines postgradualen Studiums tätig sind. Gleiches soll für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen gelten, um den Berufseinstieg dieser Personengruppen nicht unverhältnismäßig zu erschweren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410160004 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozietätserstreckung im Lichte von Art. 12 GG Für Fälle der Sozietätserstreckung..., ...Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Rechtsanwaltes nach Art. 12 Abs.1 GG eingreifen (vgl. Kleine-Cosack..., ...die ebenfalls von Art. 12 GG geschützte Entscheidung ..., ...rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 12 GG dar. (4) Es ist nicht ersichtlich...

  • Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Betroffen sind alle Personen..., ...Sachkompetenzen der Art. 73 und 74 GG. Die Kompetenz für den ..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 72 GG oder den Zoll- und Grenzschutz..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG. Die datenschutzrechtliche..., ... Abs. 1 Nr. 1, 11 und 12 GG gestützt werden. Für die...

  • Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Vorgaben von Art. 16a GG, sondern auch an den Vorgaben..., ...nach Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG Voraussetzung der Bestimmung..., ...von Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG noch den Materialien zum...

  • Aufruf zum internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

    • Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Beschreibung: Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein Teil der Familie bereits in Deutschland Schutz finden kann, bleiben Familienmitglieder in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern auf der Fluchtroute zurück. Eine Rückkehr ist aufgrund der politischen oder humanitären Lage meist unmöglich. Damit bleibt der Familiennachzug nach Deutschland oft die einzige Möglichkeit, wieder in Sicherheit zusammenzuleben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290190 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Geplante vorzeitigen Beendigung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure

    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.04.2026
    • Beschreibung: Die BNetzA hat am 16.1.2026 im Rahmen des AgNes Verfahrens (Allgemeines Netzentgeltsystematik Strom) Orientierungspunkte für künftige Speichernetzentgelte vorgelegt. Grundlage sind § 29 Abs.1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die §§ 21 und 21a EnWG. Die BNetzA plant, ihre Abweichungskompetenz zu nutzen, um § 118 Abs. 6 EnWG vorzeitig zu beenden. Im Zentrum steht dabei die geplante Neuregelung für elektrische Speicher, insbesondere Batteriespeicher. Zudem beabsichtigt die BNetzA in diesem Zusammenhang die bisherige Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure vorzeitig zu beenden, die ebenfalls im § 118 Abs. 6 EnWG geregelt ist. Eigentliches Fristende wäre der 31.12.2028, ein vorzeitiges Ende von Seiten der BNetzA ist für den 31.12.2026 vorgesehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604140020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulässig wäre (Art. 20 Abs. 3 GG). Elektrolyseure unterscheiden..., ...ersichtlich ist (Art. 3 Abs. 1 GG). 3. Forderungen von...

  • Nationale Wasserstrategie

    • Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die NWS bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren. Der VDM begrüßt die Strategie und die Ziele: Schutz aller Wasserressourcen; Vermeidung von Verschmutzungen sowie einer Überlastung der Wasserressourcen. VDM-Forderungen: Vorsorge- + Verursacherprinzip; Verbesserungsgebot bzw. Verschlechterungsverbot; Begrenzung der Risiken durch Stoffeinträge; hydrogeologisch begründeter strategischer Handlungsrahmen als belastbare Basis für bundesweit allgemeinverbindliche Regeln zur Entscheidung über Wassernutzungen; Resilienz der Wasserversorgung durch Redundanz zw. leitungsgebundener Versorgung und flaschengebundener Versorgung mit Mineralwasser; Wasser zum Verzehr hat oberste Priorität. Der VDM beteiligt sich am UBA-Projekt „Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit“.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Wasserstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2506240010 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606010016 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2606220047 (PDF - 9 Seiten)

      4. SG2606220048 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil Die Festlegung der..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil. Die marktwirtschaftliche..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG (Daseinsvorsorge in privater Hand); Art. 12, 14 GG Einfaches Bundesrecht § ..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG) handelt es sich bei der..., ...i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders schützenswerte...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsadressaten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG), ggf..., ...die Verordnung (Art. 80 GG)..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ... Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., .... Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG. Grundlegend hierzu BVerfGE..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040005 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG. Es handelt sich um Maßnahmen..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlich rechtfertigen..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen geschützten Raum ..., ... 1 und Art. 12 Abs. 1 GG oder das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 GG auswirken. Zugleich ...

  • Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und stellt zugleich einen..., ...Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Die im Entwurf formulierte...

  • Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) eingreifen und benennt ..., ...Verfassungsgut nach Artikel 20a GG. Grundsätzlich sollte diese...

  • Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ist eines der höchsten ..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), nach dem niemand wegen...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • Anpassung Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
    • Beschreibung: Der bvse e.V. fordert eine Anpassung des Eckpunktepapiers. Die vorgesehenen Regelungen entziehen den mittelständischen Entsorgern der textilen Recyclingwirtschaft die Geschäftsgrundlage und verdrängt eine ganze Branche vom Markt. Ebenso sieht der bvse die Kombination aus einer hohen Marktkontrolle durch Duale Systeme und der Sonderrolle gemeinnütziger Sammler und der Privilegierung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als sehr kritisch. Diese Konstellation gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und wird die Qualität der Sammlung und damit der Verwertung nachhaltig beeinträchtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230035 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Schutzbereich des Art. 14 GG. Die bestehenden Sammelstrukturen..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Eckpunk- tepapier sieht...

  • Mietpreisbremse nicht verlängern

    Aktiv vom 03.07.2025 bis 22.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kleinvermieter durch Art. 14 Abs. 1 GG einen spezifischen grundrechtlichen..., ...Normklarheit, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche rückwirkende..., ...Vergleichsmiete(Art. 14 Abs. 1 GG), sondern schafft auch ökonomische..., ... verlangt Art. 14 Abs. 1 GG Transparenz und Verhältnismäßigkeit...

  • Kritische Begleitung des Leistungsrechtsanpassungs-Gesetz, insbesondere des Rechtskreiswechsels für ukrainische Flüchtlinge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erwächst aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG..., ...begründen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • Änderung Behindertengleichstellungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Gleichheitsgrundsatz bei..., ...Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 3 GG), etwa dem Verbot der Benachteiligung..., ...Gleichheitsgebot (Artikel 3 Abs. 1 GG), wo ein sachlicher Grund...

  • Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Artikels 100 Absatz 1 GG Klagen wegen der Unvereinbarkeit..., ... mit Artikel 33 Absatz 5 GG erheben (Alimentationsgrundsatzklage...

  • Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 3 Doppelbuchstabe gg (fehlender oder falscher..., ...Nummer 3 Doppelbuchstabe gg (fehlender oder falscher...

  • Sicherstellung der diskriminierungsfreien Gestaltung der Temperaturkontrolle für alle Apotheken und Transportunternehmen

    • Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 27.03.2026
    • Beschreibung: Die Verordnung sieht Änderungen an § 35b ApBetrO und § 9a AM-HandelsV vor. § 35b führt detaillierte betriebliche Anforderungen für Apotheken ein, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Endverbraucher versenden (Versandhandel), während § 9a direkt die Logistikunternehmen regelt, die von Apotheken mit der Auslieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher beauftragt werden. Damit werden die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transport von Arzneimitteln auf diese Unternehmen ausgeweitet. Der EAEP meint, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine wesentlichen Verbesserungen für die Arzneimittelsicherheit mit sich bringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270079 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Dieser ist jedoch..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG der Transportunternehmen...

  • Der DAV äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu den Vorschlägen zur Ausweitung und Verschärfung der Vermögensabschöpfung.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der DAV erkennt erhebliche verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitungen und Verschärfungen des Einziehungsrechts in den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Vermögensabschöpfung. Dies gilt im Übrigen ebenso für die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verschärfung des § 76a Abs. 4 StGB, die eine vollständige Einführung einer Beweislastumkehr vorsieht. Mit Blick auf eine Nachjustierung des geltenden Rechts ist vielmehr erforderlich und geboten, das bislang ungeklärte Verhältnis von Steuerrecht und strafrechtlicher Einziehung zu klären und eine doppelte Abschöpfung zu beseitigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Grundrecht des Art. 14 GG. Zu bedenken ist, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG unterliegt. Denn schon ..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ... zudem nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
    • Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2506270006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ... Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...

  • Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfassung sieht in Art. 140 GG iVm Art. 137 Weimarer Reichsverfassung..., ...Rechtsprechung aus Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV ein Selbstbestimmungsrecht..., ...dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kooperative Religionsfreiheit..., ...Arbeitgeber, sondern Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV. Bei Lektü-re..., ...Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz (GG) umfasst dabei auch die ..., ...sondern wegen Art. 4 Abs. 2 GG erforderlich. Im Übrigen...

  • Reformen im Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG und somit eine tatsächliche..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG und ist daher unzulässig...

  • Nicht-Ratifizierung des Unitarisierung-Abkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
    • Beschreibung: Greenpeace fordert der Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Mit der Ratifizierung würde Deutschland unnötigerweise Teile seiner Souveränität aufgeben und sich an europarechtswidrige Regelungen binden, die vor allem einseitig einem niederländischen Unternehmen zugutekommen, während die Belange des Natur- und Klimaschutzes missachtet werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180175 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2603310144 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verbietet sämtliche Handlungen..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG unvereinbar. • Verstoß..., ... iVm. Art. 83, 84 Abs. 1 GG elementarer Bestandteil ...

  • Forderung einer Überarbeitung des Einwegkunststofffondsgesetzes

    • Angegeben von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetzes bedarf der Überarbeitung; die Legaldefinitionen müssen präzisiert, praxistaugliche Abgrenzungskriterien geschaffen und rechtssichere Verfahrenswege einschließlich angemessener Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512110025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): Die Abgabe belastet Hersteller..., ...Konnexitätsprinzip (Art. 104a GG): Die Einnahmen aus der...

  • Nicht-Einführung einer allgemeinen Grüngasquote im Gebäudewärmesektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf...

  • Der DAV regt statt der vorgesehenen strafrechtlichen Verschärfungen die Stärkung präventiver Maßnahmen an

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...

  • Beibehaltung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie dem Gleichheitsgrundsatz..., ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf ..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu nehmen. Denn Art. 90 GG weist dem Bund die Gesetzgebungskompetenz..., ...Scholz, Grundgesetz, Art. 90 GG, Rn. 3. 7 Sauthoff in Müller...

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604160012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrechtseingriffe handelt (Art. 14 GG, Art. 2 Abs. 1 GG u.a.)..., ... Frontier Economics Die GG -Quote verpflichtet die..., ... 2 Umsetzungsprozess der GG-Quote Quelle: Frontier ..., ...in tCO2 zur Erfüllung der GG-Quote und weist gegenüber..., ...26 soll eine verbindliche GG-Quote etabliert werden, ..., ...von uns vorgeschlagenen GG-Quote fest. 5 Siehe z. ..., ... als Garantielösung Die GG -Quote soll sicherstellen..., ...der ETS 1-Anlagen in die GG-Quote (abhängig von den ..., ...Grüngase, welche für die GG-Quote angerechnet werden..., ... die Glaubwürdigkeit der GG-Quote gewährleistet werden..., ...sieht unser Vorschlag der GG-Quote keine Subquoten für..., ... der RED III ist für die GG-Quote unpraktikabel, da dann die Verwendung für GG-Moleküle getrackt werden..., ... um die GG-Quote einem „Stresstest“..., ... GG-Nachweise:(wenn >0)Mit:(schließtabgesetzte GG mit ein)[t CO2/MWh(Heizwert..., ... Menge GG-Nachweise in Jahr t KONZEPTION..., .... eine Erreichung der GG-Quote von 9 % anstatt der..., ...Ausfall einer kritischen GG-Importinfrastruktur kann..., ... der GG-Quote Quelle: Frontier ...

  • RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem...

  • Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das jeweils..., ...zur Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtlichen..., ..., GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., .... 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... Mit Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG wollte der Gesetzgeber dem..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., .... 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die ..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, also..., ...gezeigt, gem. Art. 20 Abs. 3 GG jederzeit an das primäre..., ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) zurück, wonach Inhalt, ...

  • Mietminderungsrecht nur auf Kaltmiete beziehen

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
    • Beschreibung: Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und Missbrauch sollte gesetzlich klargestellt werden, dass eine Mietminderung ausschließlich auf die Nettokaltmiete zu beziehen ist. Betriebskosten sind Vorauszahlungen auf Verbrauch und keine Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache. Eine Minderung der Warmmiete widerspricht daher der Systematik des Mietrechts und führt in der Praxis zu ungerechtfertigten finanziellen Belastungen vermietender Privatpersonen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606210005 (PDF - 80 Seiten)

      2. SG2606210007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bedenklich (Art. 103 II GG – Bestimmtheitsgebot; Schuldprinzip..., ... Gleichheitssatz (Art. 3 GG) in Konflikt geraten. Zugleich..., .... 3 OWiG, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine pauschale oder starre...

  • Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Recht auf Schutz..., ...Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 GG) ergibt sich aus der zahlreich..., ...Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Schutz der Grundrechte...

  • Der DAV regt statt der vorgesehenen strafrechtlichen Verschärfungen die Stärkung präventiver Maßnahmen an.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...

  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Krankenversicherungsschutz für zu Fachkräften nachziehende Eltern u. Schwiegereltern sowie weitere Personen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich für eine gesetzliche Klarstellung zum Zugang zur Krankenversicherung für bestimmte Drittstaatsangehörige aus, deren Einreise und Aufenthalt zwar erlaubt ist, die aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weil ihnen der Zugang zu einer Krankenversicherung verwehrt oder unzumutbar erschwert wird. Der DAV fordert, dass diesen Personen durch eine gesetzliche Regelung der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder mindestens zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) eröffnet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfassungsrechtliche Dimensionen. Art. 6 GG gebietet, dass bestehende..., ... gebietet das in Art. 20 GG verankerte Sozialstaatsprinzip...

  • Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

    • Angegeben von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 10.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht konsequent umgesetzt..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG gelten jedoch strengere ...

  • Einflussnahme auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzänderung in Artikel 143 h GG eine bedeutende Maßnahme..., ...Staatsziels in Artikel 20 a GG, aber auch für die Gleichheit...

  • Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellen und wäre unionsrechtswidrig...

  • Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften

    • Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240070 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Exekutive nach Art. 20 Abs. 2 1 GG verfassungsrechtlich geboten..., ...unter das Gesetz (Art 97 GG) die Rechte des Betroffenen...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzgeberischen Pflicht aus Art. 20a GG beizutragen. Im März 2022..., ...Gesetzgebers aus Art. 20a GG zur Nachbesserung des Tierschutzrechts..., ...Union bzw. Art. 4 Abs. 2 GG) und des Tierschutzes (Art..., ...Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) und dem Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG) her und betrifft Schafe..., ...Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 2 GG im Gegensatz zu Art. 10 ..., ...verbürgten Staatsziel in Art. 20a GG aufgestuft worden ist, sind auch die durch Art. 20a GG geschützten Belange geeignet..., ...hinaus gegen Artikel 20a GG, Staatsziel Tierschutz. ..., ...Staatszielbestimmung des Artikel 20a GG ist der ethische Tierschutz..., ...ausdrückliche Hinweis in Artikel 20a GG, dass dieser Schutz auch..., ... bedarf nach Artikel 20a GG eines gerechten Ausgleichs..., ...Artikels 74 Absatz 1 Nummer 1 GG („das gerichtliche Verfahren..., ...nach Artikel 72 Absatz 2 GG sowohl zur Herstellung gleichwertiger..., ...Bundesbehörden aus Artikel 86 GG und im Übrigen aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 GG. Befürchtungen, dass die..., ...verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG geschützten, hochrangigen..., ...schafft den auch nach Art. 20a GG gebotenen Interessenausgleich..., ...Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG, der Schutz der Tiere und..., ... Grundrechts des Art. 13 GG fehlt Nach § 16m Abs. 1...

  • Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

    • Angegeben von: Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie am 25.06.2026
    • Beschreibung: Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) - GermanZero e.V. FG Energie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 20a GG): Die Aufweichung der Standards..., ...der massiv gegen Art. 20a GG verstößt. II. Kritik zu..., ...verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20a GG noch mit den industriepolitischen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...

  • Vorschläge für bezahlbares Bauen und Wohnen_Positionen zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 25.03.2025
    • Beschreibung: Der Verband bezieht mit Blick auf die BTW 2025 und die anstehende Legislaturperiode Position. Er empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit Wohnraum zu erhöhen und den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Vorgeschlagen werden Änderungen in folgenden Politikfeldern: 1. Stärkerer Fokus auf Wohneigentumsbildung als Wohnraumschaffer; 2. Unterstützung beim Eigenkapitalaufbau; 3. Selbstgenutztes Wohneigentum als festen Bestandteil der Altersvorsorge etablieren; 4. Grunderwerbsteuer zum Instrument der Wohneigentumsförderung machen; 5. Bauland mobilisieren und Bauen erleichtern – aber auch: Leerstand vermeiden, Regionen stärken; 6. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor – ökologisch und sozial; 7. EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503200008 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2603240034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzie-rung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Vorschläge für bezahlbares Bauen und Wohnen. Positionen zur Bundestagswahl 2025.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...
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