Regelungsvorhaben

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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • "Arbeitnehmerpaket" (Aktivrente, Steuerfreiheit Überstundenzuschläge, Steuerfreiheit Teilzeitaufstockungsprämie, Entfernungspauschale, etc.)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG) gewahrt bleiben. DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - geprüft werden. • DIE...

  • Aufrechterhaltung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Zustimmungserfordernisses sowie umfassende Freistellung für wissMits

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die Regelungen der Sozietätserstreckung bei Sozietätswechslern stellen schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten dar. Sie können zudem insbesondere im ländlichen Raum den Zugang zum Recht erschweren. Diese Eingriffe und ihre Folgen sind aufgrund der veränderten Lebenswirklichkeit sowie den vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Errichtung von Informationsbarrieren nicht mehr verhältnismäßig. Der DAV fordert daher in diesem Stellungnahme-Entwurf, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Außerdem soll die Freistellung in der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen auch auf wissenschaftliche Mitarbeiter nach der zweiten Staatsprüfung erweitert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozietätserstreckung im Lichte von Art. 12 GG Für Fälle der Sozietätserstreckung..., ...Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Rechtsanwaltes nach Art. 12 Abs.1 GG eingreifen (vgl. Kleine-Cosack..., ...die ebenfalls von Art. 12 GG geschützte Entscheidung ..., ...rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 12 GG dar. (4) Es ist nicht ersichtlich...

  • Legalisierung der Eizellabgabe

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Betracht. Aus dem Persönlichkeitsrecht..., ...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Auch hier ist die Schutzpflichtendimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu beachten. So entfaltet..., ...Person aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG das strafrechtlich bewehrte..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Kern personaler Identität..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG umfasst die Kenntnis der..., ...Erziehung Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt den Eltern eines Kindes..., ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieses Recht steht in ..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG, denn es sichert dem Kind..., ...i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Gewährleistungsauftrag..., ...Männern (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) hinsichtlich der heterologen...

  • Verfassungsbeschwerde Sampling 1 BvR 948/23

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV nimmt im Rahmen seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zur Verfassungsbeschwerde „Sampling“ – 1 BvR 948/23 Stellung zu Fragen der Darlegungsanforderungen, der Grundrechtsvielfalt und der Vorlage von unionsrechtlichen Fragestellungen beim EuGH.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060044 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendbarkeit der zu Art. 5 Abs. 3 GG entwickelten Grundsätze ..., ...Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG (BVerfG GRUR 1990, 183 (..., ...nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzten. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordere eine „kunstspezifische..., ...realisiert, ist Art. 5 Abs. 3 GG dann bei der Frage zu berücksichtigen..., ...jeweiligen Grundrechte des GG möglich erscheint (1 BvR..., ...Grundrecht – ob nach dem GG oder der Charta – verletzt..., ... auf die Grundrechte des GG beruft. Vorliegend berufen..., ... die der Grundrechte des GG enthält, wenn er geltend..., ...Schutzniveau der Charta durch das GG unterschritten werde. ..., ...Bundeverfassungsgerichts (Art. 23 GG). Dies befreit allerdings..., ..., Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es sind keine Anhaltspunkte..., ...hierbei die Grundrechte des GG nicht zu berücksichtigen...

  • Bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für praktikable und rechtssichere Alternativen zur Eins-zu-eins-Überwachung fixierter Patienten.

    • Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Schaffung eines möglichst bundeseinheitlichen verfahrensrechtlichen Rahmens für die rechtssichere und praktikable Ausgestaltung der Überwachung von Patientinnen und Patienten bei 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Krankenhaus. Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit sollen ergänzend zur Eins-zu-eins-Betreuung geeignete technische Unterstützungsinstrumente, etwa alarmgestützte oder KI-basierte Systeme, rechtlich geprüft und modellhaft erprobt werden können. Damit sollen Patientensicherheit, Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für Mitarbeitende und Einrichtungen verbessert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 und 2 Grundgesetz (GG) verletzt worden seien..., ...2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 GG haben zum Gegen- stand,..., ...Art. 104 Absatz 2 Satz 1 GG folge, dass über die Zuläs..., ...Art. 104 Absatz 1 Satz 1 GG, enthalte allerdings keine..., ...Freiheitsentziehung im Sinne des GG dar, da die Fortbewegungsfreiheit..., ...Art. 104 Absatz 2 Satz 2 GG. 18 „Unverzüglich“ bedeutet...

  • LuKIFG - Gleichberechtigter Förderzugang für freie Bildungsträger

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mit dem Ziel, freie Bildungseinrichtungen gleichberechtigt und diskriminierungsfrei an Förderprogrammen zu beteiligen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommunen in Artikel 104c GG wurde die Möglichkeit des..., ...unterstützen, Mit Artikel 104c GG hat der Gesetzgeber deutlich...

  • Verlängerung von Verjährungsfristen bei politischen Korruptions- und Einflussdelikten

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190080 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG (Rückwirkungsverbot im Strafrecht..., ...Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Das Vorhaben bedarf der..., ...Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. • Materielles Strafrecht..., ...Verfahrensrecht: Art. 103 Abs. 2 GG schützt davor, dass Handlungen..., ...Verstoss gegen Art. 103 Abs. 2 GG / Art. 1 EMRK: Zusammenfassend..., ...Rechtsgüterschutzes. Art. 103 Abs. 2 GG bleibt gewahrt, ebenso stehen..., ... 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verbietet es, Gesetze rückwirkend..., ...MdB). Gemäß Art. 46 Abs. 2 GG darf ein Abgeordneter nur...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • Verabschiedung und Novellierung eines Bundeswaldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Bundes nach Art. 20a GG erhebliche, Regelungslücke..., ...Erfüllungsverantwortung gemäß Art. 20a GG mit Bezug auf die Wälder..., ...§14 auch in Hinblick auf GG §20a in Zeiten großer Waldschäden...

  • Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konflikt mit Artikel 20a GG sowie völker- und europarechtlichen..., ...europarechtswidrig. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum..., ...Gesetzgeber seine aus Art. 20a GG folgende Schutzpflicht und..., ...die Bedeutung von Art. 20a GG gestärkt. Dem widerspricht...

  • Behindertengleichstellungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behinderungen aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verletzt. Des Weiteren sehen..., ...beachten. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG schreibt ein Fördergebot..., ... Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und die..., ...Freiheitsrechte aus Art. 2 GG angeführt werden. Nach Ansicht...

  • RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutz der Art. 16 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG..., ...Grundrechte des Art. 16 Abs. 1 GG und des Art. 6 Abs. 1 GG...

  • Erleichterungen bei Tätigkeitsverboten von Sozietätswechslern: Widerspruchslösung bei Unternehmer-Mandaten sowie umfassende Freistellung für wiss Mit.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
    • Beschreibung: Der DAV fordert, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach § 43a Abs. 4 Satz 4 BRAO für Mandanten, die Unternehmer sind, durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird, wonach bei ausbleibendem Widerspruch die Zustimmung als erteilt gilt. Außerdem soll die Freistellung in § 45 Abs. 2 S. 2 und 3 BRAO auf wissenschaftliche Mitarbeiter erweitert werden, die nach der zweiten Staatsprüfung bei einem Rechtsanwalt oder einer Berufsausübungsgesellschaft begleitend zu ihrer Promotion oder in Vorbereitung oder Begleitung eines postgradualen Studiums tätig sind. Gleiches soll für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen gelten, um den Berufseinstieg dieser Personengruppen nicht unverhältnismäßig zu erschweren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410160004 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozietätserstreckung im Lichte von Art. 12 GG Für Fälle der Sozietätserstreckung..., ...Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Rechtsanwaltes nach Art. 12 Abs.1 GG eingreifen (vgl. Kleine-Cosack..., ...die ebenfalls von Art. 12 GG geschützte Entscheidung ..., ...rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 12 GG dar. (4) Es ist nicht ersichtlich...

  • Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Betroffen sind alle Personen..., ...Sachkompetenzen der Art. 73 und 74 GG. Die Kompetenz für den ..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 72 GG oder den Zoll- und Grenzschutz..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG. Die datenschutzrechtliche..., ... Abs. 1 Nr. 1, 11 und 12 GG gestützt werden. Für die...

  • Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Vorgaben von Art. 16a GG, sondern auch an den Vorgaben..., ...nach Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG Voraussetzung der Bestimmung..., ...von Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG noch den Materialien zum...

  • Aufruf zum internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

    • Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Beschreibung: Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein Teil der Familie bereits in Deutschland Schutz finden kann, bleiben Familienmitglieder in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern auf der Fluchtroute zurück. Eine Rückkehr ist aufgrund der politischen oder humanitären Lage meist unmöglich. Damit bleibt der Familiennachzug nach Deutschland oft die einzige Möglichkeit, wieder in Sicherheit zusammenzuleben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290190 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Geplante vorzeitigen Beendigung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure

    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.04.2026
    • Beschreibung: Die BNetzA hat am 16.1.2026 im Rahmen des AgNes Verfahrens (Allgemeines Netzentgeltsystematik Strom) Orientierungspunkte für künftige Speichernetzentgelte vorgelegt. Grundlage sind § 29 Abs.1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die §§ 21 und 21a EnWG. Die BNetzA plant, ihre Abweichungskompetenz zu nutzen, um § 118 Abs. 6 EnWG vorzeitig zu beenden. Im Zentrum steht dabei die geplante Neuregelung für elektrische Speicher, insbesondere Batteriespeicher. Zudem beabsichtigt die BNetzA in diesem Zusammenhang die bisherige Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure vorzeitig zu beenden, die ebenfalls im § 118 Abs. 6 EnWG geregelt ist. Eigentliches Fristende wäre der 31.12.2028, ein vorzeitiges Ende von Seiten der BNetzA ist für den 31.12.2026 vorgesehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604140020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulässig wäre (Art. 20 Abs. 3 GG). Elektrolyseure unterscheiden..., ...ersichtlich ist (Art. 3 Abs. 1 GG). 3. Forderungen von...

  • Nationale Wasserstrategie

    • Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die NWS bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren. Der VDM begrüßt die Strategie und die Ziele: Schutz aller Wasserressourcen; Vermeidung von Verschmutzungen sowie einer Überlastung der Wasserressourcen. VDM-Forderungen: Vorsorge- + Verursacherprinzip; Verbesserungsgebot bzw. Verschlechterungsverbot; Begrenzung der Risiken durch Stoffeinträge; hydrogeologisch begründeter strategischer Handlungsrahmen als belastbare Basis für bundesweit allgemeinverbindliche Regeln zur Entscheidung über Wassernutzungen; Resilienz der Wasserversorgung durch Redundanz zw. leitungsgebundener Versorgung und flaschengebundener Versorgung mit Mineralwasser; Wasser zum Verzehr hat oberste Priorität. Der VDM beteiligt sich am UBA-Projekt „Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit“.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Wasserstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2506240010 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606010016 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2606220047 (PDF - 9 Seiten)

      4. SG2606220048 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil Die Festlegung der..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil. Die marktwirtschaftliche..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG (Daseinsvorsorge in privater Hand); Art. 12, 14 GG Einfaches Bundesrecht § ..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG) handelt es sich bei der..., ...i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders schützenswerte...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsadressaten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG), ggf..., ...die Verordnung (Art. 80 GG)..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ... Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., .... Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG. Grundlegend hierzu BVerfGE..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und stellt zugleich einen..., ...Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Die im Entwurf formulierte...

  • Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) eingreifen und benennt ..., ...Verfassungsgut nach Artikel 20a GG. Grundsätzlich sollte diese...

  • Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ist eines der höchsten ..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), nach dem niemand wegen...

  • Anpassung Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
    • Beschreibung: Der bvse e.V. fordert eine Anpassung des Eckpunktepapiers. Die vorgesehenen Regelungen entziehen den mittelständischen Entsorgern der textilen Recyclingwirtschaft die Geschäftsgrundlage und verdrängt eine ganze Branche vom Markt. Ebenso sieht der bvse die Kombination aus einer hohen Marktkontrolle durch Duale Systeme und der Sonderrolle gemeinnütziger Sammler und der Privilegierung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als sehr kritisch. Diese Konstellation gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und wird die Qualität der Sammlung und damit der Verwertung nachhaltig beeinträchtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230035 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Schutzbereich des Art. 14 GG. Die bestehenden Sammelstrukturen..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Eckpunk- tepapier sieht...

  • Mietpreisbremse nicht verlängern

    Aktiv vom 03.07.2025 bis 22.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kleinvermieter durch Art. 14 Abs. 1 GG einen spezifischen grundrechtlichen..., ...Normklarheit, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche rückwirkende..., ...Vergleichsmiete(Art. 14 Abs. 1 GG), sondern schafft auch ökonomische..., ... verlangt Art. 14 Abs. 1 GG Transparenz und Verhältnismäßigkeit...

  • Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040005 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG. Es handelt sich um Maßnahmen..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlich rechtfertigen..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen geschützten Raum ..., ... 1 und Art. 12 Abs. 1 GG oder das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 GG auswirken. Zugleich ...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Artikels 100 Absatz 1 GG Klagen wegen der Unvereinbarkeit..., ... mit Artikel 33 Absatz 5 GG erheben (Alimentationsgrundsatzklage...

  • Kritische Begleitung des Leistungsrechtsanpassungs-Gesetz, insbesondere des Rechtskreiswechsels für ukrainische Flüchtlinge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erwächst aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG..., ...begründen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • Änderung Behindertengleichstellungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Gleichheitsgrundsatz bei..., ...Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 3 GG), etwa dem Verbot der Benachteiligung..., ...Gleichheitsgebot (Artikel 3 Abs. 1 GG), wo ein sachlicher Grund...

  • Der DAV äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu den Vorschlägen zur Ausweitung und Verschärfung der Vermögensabschöpfung.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der DAV erkennt erhebliche verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitungen und Verschärfungen des Einziehungsrechts in den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Vermögensabschöpfung. Dies gilt im Übrigen ebenso für die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verschärfung des § 76a Abs. 4 StGB, die eine vollständige Einführung einer Beweislastumkehr vorsieht. Mit Blick auf eine Nachjustierung des geltenden Rechts ist vielmehr erforderlich und geboten, das bislang ungeklärte Verhältnis von Steuerrecht und strafrechtlicher Einziehung zu klären und eine doppelte Abschöpfung zu beseitigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Grundrecht des Art. 14 GG. Zu bedenken ist, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG unterliegt. Denn schon ..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ... zudem nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
    • Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2506270006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ... Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...

  • Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfassung sieht in Art. 140 GG iVm Art. 137 Weimarer Reichsverfassung..., ...Rechtsprechung aus Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV ein Selbstbestimmungsrecht..., ...dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kooperative Religionsfreiheit..., ...Arbeitgeber, sondern Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV. Bei Lektü-re..., ...Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz (GG) umfasst dabei auch die ..., ...sondern wegen Art. 4 Abs. 2 GG erforderlich. Im Übrigen...

  • Reformen im Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG und somit eine tatsächliche..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG und ist daher unzulässig...

  • Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 3 Doppelbuchstabe gg (fehlender oder falscher..., ...Nummer 3 Doppelbuchstabe gg (fehlender oder falscher...

  • Sicherstellung der diskriminierungsfreien Gestaltung der Temperaturkontrolle für alle Apotheken und Transportunternehmen

    • Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 27.03.2026
    • Beschreibung: Die Verordnung sieht Änderungen an § 35b ApBetrO und § 9a AM-HandelsV vor. § 35b führt detaillierte betriebliche Anforderungen für Apotheken ein, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Endverbraucher versenden (Versandhandel), während § 9a direkt die Logistikunternehmen regelt, die von Apotheken mit der Auslieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher beauftragt werden. Damit werden die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transport von Arzneimitteln auf diese Unternehmen ausgeweitet. Der EAEP meint, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine wesentlichen Verbesserungen für die Arzneimittelsicherheit mit sich bringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270079 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Dieser ist jedoch..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG der Transportunternehmen...

  • Nicht-Ratifizierung des Unitarisierung-Abkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
    • Beschreibung: Greenpeace fordert der Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Mit der Ratifizierung würde Deutschland unnötigerweise Teile seiner Souveränität aufgeben und sich an europarechtswidrige Regelungen binden, die vor allem einseitig einem niederländischen Unternehmen zugutekommen, während die Belange des Natur- und Klimaschutzes missachtet werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180175 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2603310144 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verbietet sämtliche Handlungen..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG unvereinbar. • Verstoß..., ... iVm. Art. 83, 84 Abs. 1 GG elementarer Bestandteil ...

  • Forderung einer Überarbeitung des Einwegkunststofffondsgesetzes

    • Angegeben von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetzes bedarf der Überarbeitung; die Legaldefinitionen müssen präzisiert, praxistaugliche Abgrenzungskriterien geschaffen und rechtssichere Verfahrenswege einschließlich angemessener Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512110025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): Die Abgabe belastet Hersteller..., ...Konnexitätsprinzip (Art. 104a GG): Die Einnahmen aus der...

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604160012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • Nicht-Einführung einer allgemeinen Grüngasquote im Gebäudewärmesektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf...

  • Der DAV regt statt der vorgesehenen strafrechtlichen Verschärfungen die Stärkung präventiver Maßnahmen an

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...

  • Beibehaltung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie dem Gleichheitsgrundsatz..., ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf ..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu nehmen. Denn Art. 90 GG weist dem Bund die Gesetzgebungskompetenz..., ...Scholz, Grundgesetz, Art. 90 GG, Rn. 3. 7 Sauthoff in Müller...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 27.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung. § 7 SGB IV soll vorrangig an § 611a BGB ausgerichtet und das Fehlen persönlicher Weisungsgebundenheit als zentrales Abgrenzungsmerkmal verankert werden. Hilfsweise sollen die Kriterien der vorgesehenen „neuen Selbständigkeit“ praxisgerecht angepasst, das Vertretungsrecht flexibilisiert, das Vorbeschäftigungsverbot gestrichen, eine gründungsfreundliche Karenzzeit vorgesehen und das Melde- und Beitragsverfahren auf eine Eigenmeldung der Selbständigen bei der Deutschen Rentenversicherung umgestellt werden. Zudem sollen die bestehenden Statusfeststellungsverfahren rechtssicherer und schneller ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607270029 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2607270034 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Verstoß gegen Art. 3 I GG Wird die durch einen Positivkatalog..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzen. 42 Der Gesetzgeber..., ...Härten gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen, 43 weil jede..., ...der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch ..., ...Grundrechte, etwa Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG – ..., ...Grundrechtsschutz aus Art. 14 I GG entwickelt worden (vgl. ..., ...wurde dann auf Art. 12 I GG erstreckt (vgl. etwa BVerfGE...

  • RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem...

  • Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrechtseingriffe handelt (Art. 14 GG, Art. 2 Abs. 1 GG u.a.)..., ... Frontier Economics Die GG -Quote verpflichtet die..., ... 2 Umsetzungsprozess der GG-Quote Quelle: Frontier ..., ...in tCO2 zur Erfüllung der GG-Quote und weist gegenüber..., ...26 soll eine verbindliche GG-Quote etabliert werden, ..., ...von uns vorgeschlagenen GG-Quote fest. 5 Siehe z. ..., ... als Garantielösung Die GG -Quote soll sicherstellen..., ...der ETS 1-Anlagen in die GG-Quote (abhängig von den ..., ...Grüngase, welche für die GG-Quote angerechnet werden..., ... die Glaubwürdigkeit der GG-Quote gewährleistet werden..., ...sieht unser Vorschlag der GG-Quote keine Subquoten für..., ... der RED III ist für die GG-Quote unpraktikabel, da dann die Verwendung für GG-Moleküle getrackt werden..., ... um die GG-Quote einem „Stresstest“..., ... GG-Nachweise:(wenn >0)Mit:(schließtabgesetzte GG mit ein)[t CO2/MWh(Heizwert..., ... Menge GG-Nachweise in Jahr t KONZEPTION..., .... eine Erreichung der GG-Quote von 9 % anstatt der..., ...Ausfall einer kritischen GG-Importinfrastruktur kann..., ... der GG-Quote Quelle: Frontier ...

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz: Verordnungsermächtigung für mögliches Einweg-E-Zigaretten-Verbot unionsrechtlich unzulässig

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) im Ergebnis auch unverhältnismäßig..., ...Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Die in § 24 Nr. 4 Buchstabe..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Hersteller und Vertreiber..., ...beruhen (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). § 24 Nr. 4 Buchst. a)..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ..... 21 C. Fazit ......., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) (34) Ein auf § 24 Nr...., ...Her-steller (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Ein Verkehrsverbot..., ... „darf nach Art 12 Abs 1 GG nur durch Gesetz oder auf..., ...Hersteller (Art. 12 Abs. 1 GG) als erforder-lich....
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