Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes – insbesondere der Möglichkeit, anstelle einer werktäglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren – der Schutz von Menschen mit Schwerbehinderung vor Mehrarbeit nach § 207 SGB IX uneingeschränkt erhalten bleibt. Zudem soll die Schwerbehindertenvertretung bei der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle beteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Bearbeitungsstand Juni 2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Excelerate Energy Limited Partnership am 02.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dipl-Finanzwirt (FH) Lukas Hendricks MBA International Taxation – Hendricks Consulting Steuerberater am 02.10.2026
- Beschreibung: Klarstellung des Anwendungsbereiches der allg. Kassenpflicht
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrs- rechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: EU-Emissionshandel (EU ETS), Richtlinie 2003/87/EC und Entscheidung (EU) 2015/1814
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: sphin-X e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Schaffung und Ausgestaltung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) in Deutschland, insbesondere durch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Rolle und Aufgaben domänenspezifischer Gesundheitsdatenzugangsstellen für die industrielle Gesundheitswirtschaft, der Anforderungen an Dateninhaber und Intermediäre, der Verfahren zum Zugang und zur Bereitstellung elektronischer Gesundheitsdaten für Zwecke der Sekundärnutzung sowie der Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen -
BT-Drs. 21/7732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Netzpaket
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Regulierung für einen sicheren und effizienten Rückbau von Kernkraftwerken
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 02.10.2026
- Beschreibung: bundesweit einheitliche Zulassung von Eisensilikat als Sekundärbaustoff im Hochbau, um natürliche Gesteinskörnungen zu ersetzen, Primärressourcen zu schonen und CO2-Emissionen im Bauwesen zu reduzieren
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Das Auslandsmesseprogramm des Bundes soll gekürzt werden: Nach 44 Millionen Euro im Jahr 2026 sollen 2027 nur noch 41,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Nach Einschätzung des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (AUMA) könnten damit statt 236 weniger als 200 deutsche Gemeinschaftsstände auf Auslandsmessen ermöglicht werden. Für die deutsche Textil- und Modeindustrie sind diese Gemeinschaftsstände ein wichtiger Weg zu neuen Kunden und Geschäftspartnern. Er setzt sich daher dafür ein, im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine Erhöhung des Etats des Auslandsmesseprogramms auf 49 Millionen Euro im Jahr 2027 umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband der Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für Hämatologie und Medizinische Onkologie in Deutschland e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Ausschreibungsverfahren werfen aus Sicht der Verbände Fragen hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit auf. Aufgrund der komplexen Anforderungen an Herstellung, Logistik und Qualitätssicherung patientenindividueller onkologischer Zubereitungen bestehen Zweifel, ob die besonderen Versorgungsanforderungen im Rahmen der geplanten Verfahren ausreichend berücksichtigt werden können. Die Stellungnahme regt daher eine erneute Prüfung der vorgeschlagenen Regelung an. Ziel ist es, auch künftig eine sichere, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung onkologischer Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und mögliche Risiken für bestehende Versorgungsstrukturen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WundCura Holding GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Bundesweite Umsetzung der HKP Richtlinie und Abschluss eines einheitlichen Rahmenvertrags für die spezialisierte Wundversorgung inkl. einer adäquaten Vergütung
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- Angegeben von: Christina Ries – IT-Labs GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Abwendung der pauschalen 3 % Kürzung im Bereich der Hilfsmittel.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Christina Ries – IT-Labs GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Abschaffung des eigenständigen Anspruchs für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Weiterhin Berücksichtigung von Patienten mit Pflegegrad 1 im Rahmen des Infektionsschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die langfristige institutionelle Absicherung und finanzielle Förderung von Cochrane Deutschland durch den Bund. Hierzu soll eine nachhaltige Finanzierungs- und Unterstützungsstruktur für die nationale Cochrane-Einrichtung geschaffen bzw. fortgeführt werden, um ihre Aufgaben in den Bereichen Evidenzsynthese, Evidenzbewertung und Wissensbereitstellung im Gesundheitswesen dauerhaft sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 02.10.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Bauchemie setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und entsprechende sekundärrechtliche Anpassungen ein und sensibilisiert hierzu auch auf deutscher Ebene. Insbesondere bei vor Ort hergestellten Materialien (z. B. zementgebundene Beschichtungen und Instandsetzungmörtel) bestehen unverhältnismäßige Anforderungen und Rechtsunsicherheiten, die Ende 2026 in Kraft treten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich im Rahmen einer geplanten Akzeptanzverpflichtung unbarer Zahlungsmittel für die Eoinbeziehung der Angebotsseite aus. Insbesondere die bei Kunden und Händlern beliebte girocard sollte als geeignetes europäisches Zahlungsmittel anerkannt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 02.10.2026
- Beschreibung: Ein aktueller Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Händler mit weniger als zehn Tonnen Verpackungen pro Jahr keinen Bevollmächtigten benennen müssen. Zudem soll die Registrierung im neuen System bis Mitte 2028 ausgesetzt werden, bis ein europäischer One-Stop-Shop (OSS) verfügbar ist. Aus Sicht des VERE-Verbands greift dieser Ansatz zu kurz, da entsprechende OSS-Lösungen bereits heute am Markt verfügbar sind, beispielsweise von der take-e-way GmbH und weiteren spezialisierten Dienstleistern. Die rund 9.500 Hersteller, die den take-e-way-OSS nutzen, haben im Durchschnitt Registrierungen in lediglich zwei Ländern und für drei Abfallströme. Für diese Unternehmen besteht daher kein Bedarf, auf einen künftig geplanten europäischen OSS zu warten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Vereinfachung bestehender gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen mit Auswirkungen auf KMU, insbesondere im Hinblick auf Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Dies umfasst auch die mittelstandsgerechte Ausgestaltung neuer Regelungsvorhaben sowie die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Der DMB fordert ein konsequentes Once-Only-Prinzip, Praxistests für KMU im Gesetzgebungsverfahren und Schutz vor Berichtspflichten, die große Unternehmen (etwa aus LkSG oder CSRD) an kleine Zulieferer weiterreichen ("Trickle-down"). Erforderlich sind zudem einfachere Vergabe- und Förderverfahren sowie eine föderale Entlastungsoffensive, die Länder und Kommunen einbezieht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- GewStG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- GewO [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- BTTG [alle RV hierzu]
- VerpackDG [alle RV hierzu]
- EDL-G [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- ERechV [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- EGovG [alle RV hierzu]
- RegMoG [alle RV hierzu]
- BStatG 1987 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Hohe und schwer kalkulierbare Energiepreise zählen neben der Bürokratie zu den größten Belastungen im Mittelstand. Industriestrompreis und die auf Industrie und Landwirtschaft beschränkte Stromsteuersenkung erreichen die Breite der KMU nicht; die Betriebe finanzieren sie sogar mit. Der DMB fordert daher, die Stromsteuer für alle Verbraucher dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken und die Entlastung bei den Netzentgelten über 2026 hinaus zu verstetigen. Netze und erneuerbare Energien sollen abgestimmt ausgebaut werden, um die Systemkosten zu begrenzen. Für Eigenerzeugung braucht es einfachere Netzanschluss- und Meldeverfahren – etwa einen einzigen digitalen Antrag statt doppelter Meldepflichten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Der DMB setzt sich für eine Steuerpolitik ein, die Eigenkapital und Investitionen in KMU stärkt, etwa durch eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz, den vollständigen Ausgleich der kalten Progression, praxistaugliche Thesaurierungs- und Optionsregeln (§ 34a EStG, § 1a KStG), eine spürbare Senkung der Körperschaftsteuer bereits ab 2027, eine kommunale Wirtschaftssteuer statt der Gewerbesteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Einkommensteuerreformgesetz 2027 wendet sich der Verband vor allem gegen die Verschärfung der sogenannten "Reichensteuer". Denn alle Erhöhungen der Einkommensteuer treffen letztlich die inhabergeführten Personenunternehmen, die einen Großteil der KMU in Deutschland ausmachen und nicht der Körperschaftsteuer unterliegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: In vielen Wirtschaftszweigen und Berufen fehlen weiterhin qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel zählt laut DMB-Risiko-Report Mittelstand 2026 zu den größten Risiken für KMU. Der DMB verfolgt deshalb einen doppelten Ansatz: Inländische Potenziale sollen durch eine höhere Erwerbsbeteiligung, gezielte Weiterbildung und Nachqualifizierung sowie ein flexibleres Arbeitszeitrecht mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit besser genutzt werden. Zugleich muss die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten schneller und unbürokratischer werden – mit zügiger Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, digitalen Visa- und Aufenthaltsverfahren und einer rasch umgesetzten Work-and-Stay-Agentur.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Demografischer Wandel, steigende Gesundheitskosten sowie wachsende Pflege- und Rentenleistungen haben die Sozialversicherungsbeiträge auf 42,6 Prozent anwachsen lassen – die Lohnnebenkosten sind damit einer der größten Kostenfaktoren für KMU. Der DMB drängt darauf, die Beiträge verbindlich auf höchstens 40 Prozent zu begrenzen und dafür die Strukturreformen bei Rente, Pflege und Gesundheit zügig zu beschließen, etwa durch Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik der Krankenversicherung, eine tragfähige Pflegefinanzierung und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Betriebliche und private Vorsorge sollen gestärkt werden; bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige muss Wahlfreiheit bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand – doch immer weniger Betriebe finden geeignete Auszubildende. In einer DMB-Umfrage von 2026 berichten knapp drei Viertel der ausbildenden Unternehmen von Besetzungsproblemen. Gegenüber Bund und Ländern benennt der DMB deshalb fünf Handlungsfelder: eine frühere und praxisnahe Berufsorientierung, bessere Ausbildungsreife, praxistaugliche Ausbildungsbedingungen mit weniger Bürokratie und finanzieller Entlastung für Ausbildungsbetriebe, ein besseres Matching von Angebot und Nachfrage sowie die Aufwertung der beruflichen Bildung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Mehr als jedes zweite mittelständische Unternehmen nutzt oder testet inzwischen KI (Quelle: KI-Index Mittelstand des DMB: 51,2 Prozent). Aus Sicht des Mittelstands entscheidet die Umsetzung der KI-Verordnung darüber, ob diese Dynamik anhält. Der DMB fordert eine praxistaugliche nationale Durchführung ohne zusätzliche Verschärfungen, eine bundesweit einheitliche Marktüberwachung, gebündelt bei der Bundesnetzagentur, und verständliche Leitfäden, die rechtzeitig vor neuen Pflichten vorliegen. Mit Blick auf die seit August 2026 geltenden Transparenzpflichten fordert er zudem ein KI-Aktionsprogramm für KMU mit mehr Weiterbildung und schnellerem Wissenstransfer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Kleine und mittlere Unternehmen sind zentrale Akteure der ökologischen Transformation – dafür brauchen sie verlässliche Regeln und planbare Kosten. Der DMB wirbt für eine Klimapolitik, die private Investitionen mobilisiert, etwa über Sonderabschreibungen oder eine Investitionsprämie für Energieeinsparung und eigene erneuerbare Erzeugung. Berichts- und Nachweispflichten sollen auf das notwendige Maß begrenzt werden; die Novelle des Energieeffizienzgesetzes, die Energieaudits an den tatsächlichen Verbrauch koppelt, wertet der Verband als Schritt in die richtige Richtung. Im Gebäudebereich mahnt er Planungssicherheit an und warnt vor Mehrkosten durch die geplante Grüngasquote.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Der DMB unterstützt das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, fordert beim Aufbau der "Neuen Reserve" aber mehr Schutz für KMU, die Ausfälle von Fachkräften kaum kurzfristig ausgleichen können. Verpflichtende Heranziehungen im Frieden sollen nur subsidiär zulässig sein, die Vorlauffrist für Bescheide soll von acht auf zwölf Wochen steigen. Darüber hinaus fordert der Verband mit Blick auf das Reservestärkungsgesetz gesetzlich klare, auf kleine Betriebe zugeschnittene Kriterien für Zurückstellung und Unabkömmlichstellung, einen realitätsnahen Ausgleich direkter und mittelbarer Ausfallkosten, einen eigenen Schutz für Solo-Selbstständige und Freiberufler, digitale One-Stop-Verfahren sowie eine verpflichtende Evaluierung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Vereinfachung der neuen EU-Bauproduktenverordnung zur Reduktion der Belastung für KMU durch die Einführung eines digitalen Produktpasses
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Positionierung: Abwendung übermäßiger Steuererhöhungen durch stetigen Anpassungspfad und angemessene Berücksichtigung neuer Formen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Kritische Bewertung der Einkommensteuertarifanpassungen und der Verschärfung der Reichensteuer sowie Einforderung von strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien von 2023 an aktuelle Entwicklungen und an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shionogi GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Beteiligung Deutschlands an Europäischen Pull Incentive Projekten.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Beschreibung: Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Oxfam setzt sich dafür ein, dass die EU ihren internationalen Finanzierungsverpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung nachkommt. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. Im Mittelpunkt steht dabei das Instrument „Europa in der Welt“, für das die Kommission 200,3 Mrd. Euro vorgeschlagen hat. Daher fordert Oxfam die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich in den Verhandlungen für eine entsprechende Ausstattung des MFR mit ODA-relevanten Mitteln einzusetzen. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit von Wettbewerbs-, Sicherheits- und Migrationsinteressen abgegrenzt und an Armutsbekämpfung, Agenda 2030 und Pariser Klimaabkommen ausgerichtet bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 333/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
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BR-Drs. 333/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Damit landwirtschaftliche Biogasanlagen unbedenkliches Landschaftspflegematerial unkompliziert und rechtssicher aufnehmen können, muss die Abfallklassifizierung im Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Das Wärmenetzpaket soll die Regulierung der Wärmenetze in Deutschland umfassend neu gestalten. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, dass die Neuregelung Investitionssicherheit für den Aus- und Umbau der Wärmenetze hin zu einer klimaneutralen Wärmeerzeugung mit einem funktionierenden Verbraucherschutz vereint.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: 1KOMMA5° setzt sich im Rahmen der geplanten MsbG-Novelle für eine Beschleunigung des Smart-Meter- und Steuerungsrollouts sowie faire Wettbewerbsbedingungen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber ein, u. a. durch Anrechnung von wMSB-Einbauten auf Rolloutquoten, Abbau von Hürden beim Messstellenbetreiberwechsel und vereinfachte Steuerungsnachweise.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: KOMMA5° setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 gegen eine pauschale Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung kleiner PV-Anlagen und für eine beschleunigte Nutzung der verbauten Mess- und Steuerungsinfrastruktur ein, u. a. durch Ausnahmen bei nachgewiesener Steuerbarkeit und einen vereinfachten Steuerungsnachweis durch den Messstellenbetreiber.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begleitet konstruktiv das Vorhaben der Bundesregierung, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen (Public Procurement Act, COM(2026) 590 final, 2026/0265 (COD)) vom 9. September 2026 und die hierzu von der Bundesregierung zu erarbeitende Verhandlungsposition. SEND begrüßt die verbindliche Mindestgewichtung der Qualität und die neuen Zugangsvorschriften für kleine Anbieter. Ziel ist es, die Berücksichtigung sozialer Erwägungen als Regel mit begründeter Abweichung auszugestalten, den Auftragsvorbehalt für Organisationen mit dauerhafter Vermögens- und Zweckbindung zu öffnen und ergebnisabhängige Vergütungsbestandteile auch für öffentliche Aufträge zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Don Bosco Mondo e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Bundeshaushalt 2027 (Einzelplan 23 - BMZ): Erhalt der getrennten Förderinstrumente Projektförderung (PT) und Sozialstrukturförderung (SSF) in der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Verzicht auf die geplante Zusammenlegung der Haushaltstitel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ (2302 687 76-023) und „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur“ (2302 687 03-023) zu einem gemeinsamen Haushaltstitel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung. Die bestehende Kennzeichnung soll nicht abgeschafft, sondern verbessert und bestehende Schwächen sollen behoben werden. Angestrebt wird eine verpflichtende und transparente Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, durch die Verbraucher*innen verlässlich erkennen können, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Die Kennzeichnung soll nicht nur im Lebensmitteleinzelhandel, sondern auch in der Gastronomie und in der weiteren Außer-Haus-Verpflegung gelten und damit eine umfassende Verbraucherinformation über die Haltungsbedingungen ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Oda Scheibelhuber
-
- Angegeben von: Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Ausweitung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen sowie die Konkretisierung von Überwachungsbereichen, Speicherdauer und behördlicher Kontrolle. Ergänzend wird eine technologieoffene gesetzliche Grundlage für die KI-gestützte Auswertung der Videoaufnahmen angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
-
BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Oda Scheibelhuber
-
- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung des bereits vom Kabinett beschlossenen Medizinregistergesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
-
BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
- Beschreibung: Einführung eines Unternehmensstatistikreformgetz
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Kritische Prüfung und Begrenzung zusätzlicher naturschutzrechtlicher Anforderungen und Flächenwirkungen des geplanten Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Flächennutzung und die betriebliche Anpassungsfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Überprüfung der gesetzlichen Anzeigepflichten für Zwecke der Grundsteuer sowie der hieran anknüpfenden Verspätungszuschläge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Deutschland braucht einen klaren, entschlossenen Reformkurs und eine Wachstumsagenda. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erneuern, Investitionen zu ermöglichen und Vertrauen in den Standort Deutschland zurückzugewinnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GLVI Gesellschaft für Luftverkehrsinformatik mbH am 01.10.2026
- Beschreibung: U-space-Gesetzgebung
-
- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: MIBRAG setzt sich dafür ein, dass der Kohleausstieg in Deutschland geordnet und für die Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen sozialverträglich erfolgt. Zu diesem Zweck adressiert MIBRAG u.a. die bedarfsgerechte Nutzung des APG gegenüber Abgeordneten und Ministerien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 01.10.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz soll die Finanzierungsstruktur der Autobahn GmbH geändert werden und der sogenannte Finanzierungskreislauf Straße wiederhergestellt werden. Das ist notwendig, um langfristig planen zu können und dauerhaft eine solide Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
- Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.10.2026
- Beschreibung: Hitzeschutz muss finanziell abgesichert sein, damit Kommunen und Einrichtungen wirksame Maßnahmen umsetzen können. Deshalb sollte das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" des Umweltministeriums unbedingt fortgesetzt werden. Außerdem sollten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rehakliniken, Medizinische Versorgungszentren und andere Gesundheitseinrichtungen mit den finanziellen Mitteln für investive Hitzeschutzmaßnahmen ausgestattet werden. Dem Mehraufwand von Gesundheits- und sozialen Einrichtungen bei der Umsetzung von Hitzeschutz sollte in Zukunft Rechnung getragen werden. Ökologische Nachhaltigkeit ist daher als übergreifendes Ziel im Sozialrecht zu verankern. Desweiteren sollte allen Kommunen ausreichende Finanzierung für Hitzeschutz bereitgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die geplante Verordnung zur Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs. Angestrebt werden insbesondere eine möglichst vollständige und verhältnismäßige Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2022/1192 ohne zusätzliche nationale Verschärfungen, der Verzicht auf zusätzliche Genehmigungs- und Antragsverfahren, die Überprüfung geplanter Einschränkungen beim Nachbau, praxistaugliche Regelungen für den Umgang mit Resterden sowie die Anpassung der Anforderungen im amtlichen Bekämpfungsprogramm. Zudem soll die Verordnung um die in der EU-Regelung vorgesehenen Möglichkeiten zur Aufhebung von Beschränkungen und zur Verkürzung von Sperrfristen ergänzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Austausch zu Auswirkungen aus dem NEST-Prozess auf die Tarifautonomie und die Umsetzung der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist, die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung in der praktischen Umsetzung zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eine flexiblen Mutterschaftsausgleich für Selbstständige im Rahmen der gesetzlichen Mutterschutzfristen auf Grundlage des WHKT-Modells
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- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Interessen des Handwerks bei der Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete ab 2028 angemessen berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sandoz Deutschland GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesundheitssicherstellungsgesetz die Versorgung mit versorgungskritischen Arzneimitteln stärkt. Hierzu sollen Vorsorge- und Verfügbarkeitsziele definiert, kritische Abhängigkeiten reduziert sowie europäische Produktions- und Lieferkapazitäten langfristig abgesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Der vorgelegte Referentenentwurf verfolgt das Ziel, den Datenschutz im Registerrecht an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 4. Oktober 2024 (RS C-200/23) anzupassen und die Registergerichte zu entlasten. Ungerechtfertigten rechtsformspezifische Nachteile für Genossenschaften sollen verhindert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Netzanschlusspaket regelt den Zugang, Rechte und Pflichten für anzuschließende Erneuerbare Energiequellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Das WindSeeG beschreibt unter Anderem den künftigen Auktionsmechanismus für die Erschließung von Offshore Flächen mit Windenergieanlagen-Projekten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
-
BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Punktuelle Verschiebung der E-Rechnungspflicht für Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz vom 1. Januar 2027 auf den auf den 1. Januar 2028
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Anke Hennig am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung. Die bestehende Kennzeichnung soll nicht abgeschafft, sondern verbessert und bestehende Schwächen sollen behoben werden. Angestrebt wird eine verpflichtende und transparente Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, durch die Verbraucher*innen verlässlich erkennen können, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Die Kennzeichnung soll nicht nur im Lebensmitteleinzelhandel, sondern auch in der Gastronomie und in der weiteren Außer-Haus-Verpflegung gelten und damit eine umfassende Verbraucherinformation über die Haltungsbedingungen ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Anke Hennig
-
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Gesetzentwurfs, der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen. Die Mindestfrist zur Herausgabe von Daten zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen nach § 6 Absatz 5a Bundesnaturschutzgesetz sollte sachgerecht verlängert werden. Anzustreben ist zudem eine grundsätzliche Lösung, die die Herausforderung einer verbesserten Datenverfügbarkeit bürokratiearm und damit kostenreduzierend sicherstellt. Auf die vorgesehene Änderung von § 21 Abs. 2 UVPG sollte verzichtet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Änderungen am Naturschutzrecht zugunsten schnellere Verfahren und eines besseren Schutzes der Biodiversität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Wir fordern folgende Anpassungen im Referentenentwurf: Streichung der zusätzlichen Bestimmung angemessener Unterrichtsstunden je Maßnahmenabschnitt in § 2 Abs. 5 S. 5; Erhöhung der Förderrahmen in § 12 Abs. 1 auf 20.000 Euro für Lehrgangs-/Prüfungsgebühren und 5.000 Euro für Meisterstücke; Erhöhung des Darlehenserlasses nach § 13b Abs. 1 auf 70%; Flexibilisierung der Vollzeit-Fortbildungsdichte durch Streichung „an vier Werktagen“ in § 2 Abs. 3 Nr. 1c; Förderung von Vollzeitmaßnahmen der ersten Fortbildungsstufe durch Anpassung von § 2 Abs. 3 S. 2; grundsätzliche Förderung zweiter Fortbildungen gleicher Stufe in § 6 Abs. 3; Förderfähigkeit von Verbrauchsmaterialien in § 12 Abs. 1; Zinsfreiheit des KfW-Darlehens in § 13 Abs. 2 sowie die Erweiterung der AFBG-Statistik in § 27.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: ZDH begrüßt Ansatz der 1-zu-1 Umsetzung des EU-Rechts. Fahrverbote sollten nur als Ultima Ratio sein und der Fokus auf Modernisierung von Fuhrpark und Heiztechnik liegen. Ggf. sind einheitliche Ausnahmen festzulegen, um Handwerks- und Versorgungsverkehre zu ermöglichen. Es sollten keine vorzeitigen Verbote für bestimmte Heizmethoden erfolgen. Unterstützung bei Nachrüstung (Filter) wird angeregt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die allgemeine Bonpflicht ist vollständig abzuschaffen: Übergang zur Belegausgabe auf Verlangen. Die Kassenpflicht ist stärker am Umfang der Barumsätze auszurichten bzw. Ausnahmen für Betriebe mit geringen Barumsätzen vorzusehen; Benennung klarer Ausnahmetatbestände und begünstigter Fallgruppen (§ 146b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 148 AO ergänzen). Die Anwendung der Registrierkassenpflicht ist mindestens bis 2028 zu verschieben und mit der Implementierung der DSFinV-K 3.0 zu synchronisieren; genereller Termin für den erstmaligen Einsatz ist der 1. Juli. Eine gesonderte Abschreibungsregelung für elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 AO ist einzuführen. Die Akzeptanzpflicht digitaler Zahlungsoptionen ist so zu regeln, dass die offene Ladenkasse weiter nutzbar bleibt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der ZDH begrüßt den Regelungsentwurf und unterbreitet weitere Anregungen zum Bürokratieabbau beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot (StVO), Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), bei der Anwendung des Tachographenrechts und beim Straßenverkehrsgesetz (Flexibilisierung der Kontrolle der Führerscheine der Mitarbeiter) sowie beider Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die WIPANO-Normungsförderung soll so weiterentwickelt werden, dass sie auf den nachhaltigen Aufbau von Normungskompetenz und dauerhafte Beteiligungsstrukturen ausgerichtet wird. Fachverbände des Handwerks sollen künftig selbst antragsberechtigt sein und unmittelbar gefördert werden können. Ein nationales Beteiligungsmodell nach dem Vorbild von Small Business Standards (SBS) soll geprüft und aufgebaut werden. Normungswissen soll frühzeitig in der beruflichen Weiterbildung vermittelt werden; hierzu sollen die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Entwicklung praxisorientierter Lehr- und Lernmaterialien gefördert werden. Der freie Zugang zu branchenrelevanten Normen für Teilnehmende und Lehrkräfte der beruflichen Weiterbildung soll Bestandteil der Förderung werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 mittels AVV Eisenmetallverarbeitung soll auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben beschränkt bleiben. Darüberhinausgehende nationale Anforderungen sollen ausgeschlossen werden. Bestehende Genehmigungen und bewährte Verfahren sollen geschützt, gleichwertige technische Lösungen zugelassen und bauliche Anforderungen nur soweit technisch möglich und verhältnismäßig umgesetzt werden. Zudem sollen ausreichende Übergangsfristen, Fristverlängerungen bei nicht vom Betreiber zu vertretenden Verzögerungen sowie Bestandsschutz für bestehende Genehmigungen vorgesehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der ZDH begrüßt die Verschlankung der UVgO, kritisiert aber das Erleichterungen überwiegend den Auftraggebern zugutekommen. Begrüßt werden der Erhalt des Losgrundsatzes im Unterschwellenbereich sowie die weiterhin nur optionale Anwendung von sozialen oder umweltbezogene Zuschlagskriterien im Zusammenhang mit Vergabeverfahren. Kritsch bewertet wird die fehlende Datenbasis für die Erhöhung der Wertgrenzen sowie die fehlende Verpflichtung deren Auswirkungen auf die Vergabepraxis zu evaluieren. Gänzlich vermisst wird eine Regelung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich, die zudem bundesweit einheitlich ausgestaltet sein sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des Handwerks bitten wir, den vorliegenden Entwurf zur Umsetzung der EUDR in folgenden Punkten nachzubessern: Klarstellung, dass Sorgfalts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich beim Erstinverkehrbringer liegen und nachgelagerte, insbesondere mittelständische Betriebe davon entlastet werden; keine Doppelprüfung, rechtssichere Vermutungs- und Plausibilitätsregelung für Altbestände, Sonderregelung für Reparatur, Restaurierung, Konservierung und Erhaltung kulturhistorischer Güter, praxistaugliche Klarstellung des Anwendungsbereichs, verhältnismäßiger Vollzug unter Berücksichtigung von Betriebsgröße, Verschulden und Umweltbezug; Schutz von Betriebs- und Kundendaten sowie frühzeitige Beteiligung des Handwerks und seiner einzelnen Gewerke.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: ür das Handwerk ergebende sich folgende Petita: Nachhaltigkeit muss mit einer wettbewerbsfähigen marktwirtschaftlichen Ordnung, unternehmerischer Freiheit, Technologieoffenheit und verlässlichen staatlichen Rahmenbedingungen einhergehen. Der Aktionsplan Nachhaltigkeit sollte stärker auf Wachstum, Investitionen, Produktivität und Standortattraktivität ausgerichtet werden als auf zusätzliche Steuerungsinstrumente, Berichtssysteme und Förderstrukturen. Neue Regulierungs-, Dokumentations-, Berichts- und Nachweispflichten sowie Marktzugangshürden für Betriebe und Unternehmen lehnen wir ab. Nachhaltigkeitsanforderungen, Lieferkettenpflichten und Berichtsvorgaben müssen verhältnismäßig bleiben und auf tatsächlich von den Betrieben beeinflussbare Risiken beschränkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: KMU-gerechte, praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung mit eindeutigen Formulierungen und möglichst einheitlichem Vollzug in Bund und Ländern, spürbarer Bürokratieabbau durch einfache und bundesweit möglichst einheitliche digitale Verfahren, klare Verantwortungs- und Haftungsregelungen sowie rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Standort- und Materialinformationen, ausreichende regionale Labor-, Untersuchungs- und Schulungskapazitäten, rechtssichere Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft für qualitätsgesicherte und nachweislich schadlos verwendbare mineralische Ersatzbaustoffe, verständliche, verbindliche und bundesweit abgestimmte Auslegungshilfen sowie Einbindung des Handwerks in Praxischecks, Vollzugshilfen etc.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: 1:1-Umsetzung des EU-Rechts ohne nationale Übererfüllung, Wettbewerbsneutralität der neuen kommunalen Aufgaben sicherstellen, Neue Abfallvermeidungsziele (§ 7b KrWg-E) und Kontrollmechanismen (§ 10 KrWG) dürfen nicht zu mittelbaren Berichts- und Nachweispflichten für KMU führen – „Fördern vor Fordern" als Grundsatz. Klarstellung, dass Rohstoffsouveränität und Rohstoffversorgungssicherheit nicht auf kritische Rohstoffe verengt werden und bei der Auslegung und Anwendung der materiellen Vorschriften des KrWG angemessen berücksichtigt werden. Das Handwerk ist zudem als Umsetzungsakteur der Wiederverwendung und Reparatur strukturell zu verankern, d. h., Reparatur-, Aufbereitungs- und Sortierbetriebe sind explizit in der Ausgestaltungsverordnung zu § 20a KrWG-E zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Handwerk ist zentraler Akteur im Umwelt- und Klimaschutz und unterstützt grundsätzlich eine zeitgemäße, rechtsklar formulierte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die die Kosten- und Bürokratiebelastung für KMU spürbar begrenzt und zugleich Schutzgüter zuverlässig sichert. Die Handwerksorganisation fordert Nachbesserungen des Referentenentwurfs. Nur klare Kriterien für Freistellungen mit eindeutiger Abgrenzung für Kleinst- und Kleinvorhaben, verlässliche Kostenkennzahlen pro Fall, praxisnahe Hilfestellungen und planbare Übergangsfristen ermöglichen eine rechtssichere Planung in finanzieller und zeitlicher Hinsicht. Eine breite Akzeptanz der neuen Regelungen hängt wesentlich davon ab, ob Handwerksbetriebe klare Hinweise erhalten, welche Vorhaben UVP-pflichtig bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Unternehmen unter globaler Mindeststeuer vollständig von parallelen Regelungen mit gleichem Ziel (insbesondere Hinzurechnungsbesteuerung nach ATAD sowie DAC 6) entlasten; für übrige Unternehmen spürbare Vereinfachungen, reduzierten Erfüllungsaufwand und vergleichbare Nachbesteuerung in der Hinzurechnungsbesteuerung; Verzicht auf Mindeststeuerberichtspflicht für große inländische Gruppen; keine Ausweitung der allgemeinen Missbrauchsregel der ATAD auf alle Unternehmenssteuern. Vereinfachung der Quellensteuerbefreiung nach Zins- und Lizenzrichtlinie sowie Mutter-/Tochterrichtlinie (inkl. optionaler Freistellungsbescheinigung); EU-weite Harmonisierung der Substanzanforderungen; Ausdehnung der Steuerbefreiungen. Einheitliche nationale Umsetzung ohne Gold-Plating.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Beibehaltung Textform und mehrjährige Gültigkeit bei R 3.26 LStR; Klarstellung Steuerfreiheit nachträglicher Altersteilzeitleistungen in R 3.28 LStR; Haftungsschutz, standardisierte Ersatzbescheinigung sowie Übergangsregelung bei R 3.62 LStR (PKV/PV-Daten); Safe-Harbour und Klarstellung Homeoffice bei digitalen Essenszuschüssen in R 8.1 LStR; Beibehaltung Textform bei R 9.11 und R 19.7 LStR; Erhalt 110-Euro-Grenze sowie klare Kriterien „Fest des Arbeitgebers“ und Nichtlohnqualität von Parkplätzen/E-Ladeplätzen in R 19.3 LStR; praktikable Vertrauens-/Korrekturregeln in R 39.4 LStR; massentaugliche elektronische Anzeige in R 41c.2 LStR; einfache nachträgliche Pauschalierung in R 42d.1 LStR; Aufnahme Regelungen zur Aktivrente (§ 3 Nr. 21 EStG) und Anpassung R 19.5 LStR.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO und klare Abgrenzung zur Berichtigungspflicht nach § 153 AO. Keine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Verzicht auf ein öffentliches Register für sanktionierte Unternehmen. Risikoorientierte Bundesbetriebsprüfung anhand transparenter, bundesweit einheitlicher Kriterien unter Berücksichtigung wirksamer Tax-Compliance-Management-Systeme; Größe und Konzernstrukturen allein begründen kein erhöhtes Risiko. Neue Unternehmenssanktionen nur bei zurechenbarem schuldhaftem Verhalten unter Berücksichtigung von Compliance und Mitwirkung. Verbesserung behördlicher Zusammenarbeit ohne parallele Prüfungen oder Mehrfachanforderungen (Once-Only).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich für gesetzliche Transparenzpflichten für natürliche und juristische Personen sowie sonstige Organisationen ein, die durch Kontakte zu politischen Mandatsträgern, Parlamenten oder Regierungen Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen. Sie sollen die Herkunft ihrer finanziellen Mittel, insbesondere von Mitgliedsbeiträgen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen aus dem In- und Ausland, nachvollziehbar offenlegen. Im Lobbyregistergesetz soll zudem die zusätzliche Zehn-Prozent-Schwelle für die namentliche Offenlegung von Mitgliedsbeiträgen und Zuwendungen über 10.000 Euro entfallen. Entscheidend soll allein das Überschreiten des absoluten Schwellenwertes sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht für zivilgesellschaftliche Organisationen ein, die durch Kontakte zu Abgeordneten, Parlamenten, Regierungen oder Behörden Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen. Diese Organisationen sollen wesentliche Finanzierungsquellen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige Zuwendungen aus dem In- und Ausland sowie institutionelle Verbindungen und mögliche Interessenkonflikte nachvollziehbar offenlegen. Ziel ist ein eigenständiger, über das geltende Lobbyregister hinausgehender Transparenzrahmen, der politische Einflussnahme und ihre Finanzierung für Öffentlichkeit und Entscheidungsträger erkennbar macht.
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich dafür ein, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlich an parteipolitische Neutralität zu knüpfen. Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar zugunsten einzelner Parteien oder politischer Vorfeldstrukturen tätig werden, sollen keine öffentlichen Fördermittel oder gemeinnützigkeitsbedingten Steuervergünstigungen erhalten. Förderstellen und Finanzbehörden sollen die Einhaltung dieser Voraussetzungen wirksam prüfen können. Hierzu sollen die förderrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung präzisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Wasserwirtschaft in Deutschland steht vor erheblichen Investitionen. An jedem Ort, jederzeit, in hoher Qualität und zu bezahlbaren Entgelten: Mit ihren Kernleistungen kommunaler Daseinsvorsorge sichern sie die Entwicklung der jeweiligen Kommunen als Wohnort und Standort für Gewerbe und Industrie. Sie stehen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Mindestens erforderlich ist dabei eine rechtliche Gleichstellung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur mit anderen für das Gemeinwesen unv erzichtbarenInfrastrukturen. Anlagen und Leitungsnetze der Wasserver- und Abwasserentsorgung sollten aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge deshalb zumindest ausdrücklich in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt wer
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Stadtwerke stehenvor der Herausforderung, ihre jährlichen Investitionen signifikant zu erhöhen; mitunter ist eine Vervierfachung der bisherigen Investitionen per anno geplant. U.a. wird sich auch das für die Zinsschranke entscheidende Verhältnis zwischen EBITDA und Zinsaufwand erheblich verändern, so dass die geltende, typisierte 30-%-Grenze nach Berechnungen vieler kommunaler Unternehmen in absehbarer Zeit gerissen werden wird. Die Zinsschranke in ihrer derzeitigen europarechtlichen Ausgestaltung erweist sich damit als Bremse für das Erreichen der europäischen Klimaziele. Darüber hinaus ist auch eine Anpassung der Mindeststeuerrichtlinie erforderlich. Große Unternehmen, die nur in einem Mitgliedstaat tätig sind, sind aus dem Anwendungsbereich her
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Netzanschluss ist ein begrenzender Faktor für Energiewende, Elektrifizierung und kommunale Investitionen. Hohe Antragszahlen, fehlende rechtssichere Steuerungsinstrumente und langwierige Genehmigungsverfahren belasten insbesondere kommunale Netzbetreiber. Das Netzanschlusspaket ist zentral, um knappe Netzkapazitäten transparent, steuerbar und gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. Der VKU erkennt den Bedarf einer besseren Synchronisierung von EE- und Netzausbau ausdrücklich an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der VKU begrüßt das Ansinnen Wiederverwendung und Abfallvermeidung zur stärken und die Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) klar zu definieren. Allerdings müssen verschiedene Aspekte der Wiederverwendung im Gesetzesentwurf präzisiert werden. Der VKU sieht den Vorschlag, einen Heraustrageservice für Sperrmüll als Pflichtaufgabe der ÖRE festzulegen, kritisch. Der VKU plädiert dafür, die Kennzeichnungspflichten der kommunalen Abfallbehälter mit den Vorgaben des EU-Verpackungsrechts zeitlich und inhaltlich zu synchronisieren und auch entsprechende Kennzeichnungspflichten für gewerbliche Abfallbehälter einzuführen. Der VKU begrüßt die Einführung von Definitionen der Begriffe werkstoffliches Recycling und chemisches Recycling.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Kommunale Unternehmen leisten durch Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung, die Anpassung an den Klimawandel, Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands sowie die emissionsarme Abfallbewirtschaftung einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung nationaler und europäischer Umweltund Klimaschutzziele. UVP-Vorprüfungen und weitere umweltrechtliche Prüfpflichten führen auch bei Vorhaben mit überwiegend positiven Umwelt- und Klimawirkungen häufig zu zusätzlichem Zeit-, Personal- und Kostenaufwand. Dies kann die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie Energie- und Abfallwirtschaft verzögern und damit die Erreichung von Klima-, Gewässer- und Umweltzielen erschweren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Ausbau kommunaler Rechenzentren muss im Rahmen der europäischen Gesetzgebung gefördert werden. Vereinfachte Genehmigungsverfahren und eine frühzeitige, koordinierte Planung mit ausreichender Bereitstellung von Flächen- und Kapazitätskarten sind hierfür zentral. Kommunale Unternehmen bieten hier mit ihrer Vielzahl an Geschäftsfeldern – von Glasfaser über Netze bis hin zu Abwärme und Wasser – einen aktiven Mehrwert. Die Einschränkungen undAnforderungen dieser Ressourcen sollten auf europäischer Ebene in Bezug auf die Beschleunigungszonen für Rechenzentren und die strategischen Rechenzentrumsprojekte ausdrücklich anerkannt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Ausbauziele für Windenergie an Land sowie Photovoltaik konstant bleiben. Dies sorgt für Planungs- und Investitionssicherheit und ist das Fundament für eine sichere, günstige und resiliente Energieversorgung in Zukunft. Die Einführung produktionsabhängiger CfD sollte jedochmit einem Marktwertkorridor ausgestaltet werden. Die Anwendung des Claw-Back-Mechanismus sollte nur für Anlagen ab einer installierten Leistung von 200 kW gelten. Bei der vorgesehenen Begrenzung der Korrekturfaktoren in anderen Ausbauregionen bestehen Zweifel, ob dies nicht zu weitgehend ist und der Ausbau in einzelnen Regionen unattraktiv wird. Der VKU begrüßt, dass die Höhe der Entgelte, die Anlagenbetreiber für die Nutzung von Grundstücken für Windenergieanlagen zahlen begrenzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Anpassungen der Richtlinienentwürfe zur Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Angestrebt werden insbesondere Übergangsregelungen beim Wechsel der Förderbedingungen, Erleichterungen im Antragsverfahren, Anpassungen der Fördervoraussetzungen für Wärmepumpen, Kältemittel und netzdienliche Steuerbarkeit, die Ausgestaltung des Wertschöpfungsbonus, eine stärkere Berücksichtigung erneuerbarer Hybridheizungen sowie Ausnahmen beim Förderausschluss bei künftigem Wärmenetzanschluss. Zudem sollen technische Anforderungen und Nachweispflichten, etwa bei Gebäudenetzen, Pufferspeichern und Heizungsoptimierung, angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Bezüglich der Umsetzung der EU-Methanverordnung wird regelmäßig über die Compliance-Risiken für die von den Importregelungen betroffenen Unternehmen diskutiert. Zu den Auswirkungen dieser rechtlichen Risiken auf die Unternehmen gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Energy Traders Deutschland hat die mit der Umsetzung der Methanverordnung verbundenen Compliance-Risiken, aus Sicht der Erdgashändler eingeordnet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Wir fordern in der von der Bundesregierung vorgelegten EEG-Novelle Nachbesserungen, die eine marktbasierte, risikoangemessene und investitionsfreundliche Weiterentwicklung des Rechtsrahmens sicherstellen. Es sollte das Ziel sein, möglichst viel Flexibilität zu wahren und Anreize derart zu setzen, dass Investitionen für das gesamte Stromsystem maximiert und die staatlichen Förderkosten minimiert werden. Vorrangig zu Contracts for Difference (CfDs) sollten Maßnahmen geprüft werden, die den PPA-getriebenen Ausbau erneuerbarer Energien aktiv fördern. Insbesondere müssen Förderregelungen im EEG so gestaltet sein, dass sie der Entwicklung marktbasierter Langfristverträge nicht entgegenwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Verband unterstütztet einige Verbesserungen im Netzpaket, wie digitale Prozesse und verbindlichere Fristen für den Netzanschluss. Der vorgeschlagene Redispatch-Vorbehalt wird jedoch abgelehnt – EFET D spricht sich gegen dessen Einführung aus. Um Engpässe in den Verteilnetzen zu identifizieren und vorhandene Netzkapazitäten besser auszuschöpfen, sind Digitalisierung und Echtzeitdaten entscheidend. Ebenso ist Netzausbau erforderlich, um Netzengpässe zu überwinden. Transparenz über die betroffenen Netzbereiche und deren Digitalisierung sind erste notwendige Schritte. Zudem sollte die Bundesnetzagentur Mindeststandard festlegen und so die Möglichkeiten für Netzbetreiber-Eingriffe begrenzen. FCAs sollten als Option möglich, jedoch nie Voraussetzung für einen Netzanschluss sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf die Überprüfung und gezielte Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit ab. Energy Traders Deutschland setzt sich für eine befristete Anpassung der Umsetzungsfristen sowie eine Überarbeitung einzelner Regelungen ein, soweit diese in der Praxis nicht erfüllbar sind oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben. Ziel ist eine rechtssichere, praxistaugliche und wirksame Ausgestaltung der Verordnung, die die Reduzierung von Methanemissionen unterstützt, ohne den Import von Erdgas, den Abschluss langfristiger Lieferverträge oder das Funktionieren der europäischen Gasmärkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):