Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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- Angegeben von: Ferrero Deutschland GmbH am 24.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EUDR ohne weitere Änderungen und/oder Verzögerungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Das Waldgesetz soll geändert werden. Darin geht es auch um den Zutritt zu Wäldern zum Zweck der Erholung in der Natur. Dieses Recht muss gewahrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau stärken – Wettbewerbsfähigkeit der Tiergesundheitsbranche und die gesundheitliche Versorung der Tiere durch Entlastungsmassnahmen sichern
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Angeregt wird, dass eine Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen keinen Anreiz zur Vereinbarung niedriger Wochenarbeitszeiten setzen sollte. Auch dürfe die derzeitige Arbeitszeitflexibilität zur Stärkung des Arbeitskräfteangebots und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gefährdet werden. Die angedachte Teilzeitaufstockungsprämie wird für wenig geeignet erachtet, eine Anreizwirkung zur Ausweitung der Arbeitszeit zu entfalten. Daneben wird für den Abbau von Fehlanreizen zur Reduzierung der Arbeitszeit plädiert. Zudem wird zu den Plänen der Aktivrente angeregt, diese erst nach sorgfältiger Prüfung und einem Austausch mit der Praxis einzuführen. Begründet wird dies insbesondere mit den unklaren Anreizwirkungen. Befürchtet werden Mitnahmeeffekte und Diskriminierungspotentiale.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass - "freiwillige marktbasierte oder öffentliche Standards für grüne oder nachhaltige Anleihen" nicht unter den Begriff "Nachhaltigkeitssiegel" fallen, - grüne Darlehen nicht unter den Begriff der "Allgemeine Umweltaussage" bzw. „Umweltaussage“ fallen - auch dann keine "Umweltaussage" vorliegt, wenn es zwar eine rechtliche Pflicht gibt, nachhaltigkeits- oder umweltbezogene Aussagen zu treffen, der Gesetzgeber die Details dieser Angabe, insbesondere konkrete Formulierungen, aber gerade nicht verpflichtend vorgibt. Vermeidung von Goldplating bei der Umsetzung des Verbotes von "dark patterns".
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass - "freiwillige marktbasierte oder öffentliche Standards für grüne oder nachhaltige Anleihen" nicht unter den Begriff "Nachhaltigkeitssiegel" fallen, - grüne Darlehen nicht unter den Begriff der "Allgemeine Umweltaussage" bzw. „Umweltaussage“ fallen - auch dann keine "Umweltaussage" vorliegt, wenn es zwar eine rechtliche Pflicht gibt, nachhaltigkeits- oder umweltbezogene Aussagen zu treffen, der Gesetzgeber die Details dieser Angabe, insbesondere konkrete Formulierungen, aber gerade nicht verpflichtend vorgibt. Vermeidung von Goldplating bei der Umsetzung des Verbotes von "dark patterns".
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass - "freiwillige marktbasierte oder öffentliche Standards für grüne oder nachhaltige Anleihen" nicht unter den Begriff "Nachhaltigkeitssiegel" fallen, - grüne Darlehen nicht unter den Begriff der "Allgemeine Umweltaussage" bzw. „Umweltaussage“ fallen - auch dann keine "Umweltaussage" vorliegt, wenn es zwar eine rechtliche Pflicht gibt, nachhaltigkeits- oder umweltbezogene Aussagen zu treffen, der Gesetzgeber die Details dieser Angabe, insbesondere konkrete Formulierungen, aber gerade nicht verpflichtend vorgibt. Vermeidung von Goldplating bei der Umsetzung des Verbotes von "dark patterns".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
- Beschreibung: Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 24.07.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass - "freiwillige marktbasierte oder öffentliche Standards für grüne oder nachhaltige Anleihen" nicht unter den Begriff "Nachhaltigkeitssiegel" fallen, - grüne Darlehen nicht unter den Begriff der "Allgemeine Umweltaussage" bzw. „Umweltaussage“ fallen - auch dann keine "Umweltaussage" vorliegt, wenn es zwar eine rechtliche Pflicht gibt, nachhaltigkeits- oder umweltbezogene Aussagen zu treffen, der Gesetzgeber die Details dieser Angabe, insbesondere konkrete Formulierungen, aber gerade nicht verpflichtend vorgibt. Vermeidung von Goldplating bei der Umsetzung des Verbotes von "dark patterns".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Die Agenda - Agentur für politische Kommunikation GbR am 24.07.2025
- Beschreibung: Schutz der Kritischen Infrastrukturen - hier bzgl. des Schutzes und Resilienz der Netzinfrastrukturen im Bereich Energie.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. (BAG RelEx) am 24.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Gesetzes zur Demokratieförderung. Schwerpunkt liegt auf der Absicherung langfristiger Förderstrukturen für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellen des umwelt- und naturverträglichen Ausbaus von Geothermie ohne dabei den Wasserhaushalt zu beeinträchtigen. Keine Beschleunigung und Fristverkürzung auf Kosten von gründlichen Prüfungen der Vorhaben durch das Instrument des überragenden öffentlichen Interesses.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 24.07.2025
- Beschreibung: 1. Begrenzung des Stillbeschäftigungsverbots auf 1 Jahr, es sei denn eine längere Stilldauer ist medizinisch notwendig. 2. Möglichkeit für den Arbeitgeber Urlaub der Arbeitnehmerin für jeden vollen Kalendermonat eines Beschäftigungsverbots um ein Zwölftel zu kürzen, analog § 17 BEEG. 3. Ersatzlose Streichung der sogenannten abstrakten Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Abs. 1 MuSchG. 4. Keine Begrenzung der Erstattung von Sozialabgaben auf 20% im Rahmen der U2 Umlage.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Beschreibung: Verschlankung von bürokratischen Auflagen für den Handel allgemein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Aktiv vom 24.07.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
- Beschreibung: Das IDW nimmt am 18.07.2025 Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Aufgrund der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung fordert das IDW Klarstellungen im Hinblick auf Kundenanlagen, da erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen besteht. Zudem werden Erleichterungen für geschlossene Verteilernetze in § 6b EnWG angeregt. Weitere Vorschläge betreffen Prüfpflichten bei Kontoabrechnungen der ÜNB (§ 6 EnFG), die Behandlung rückgespeister Energie bei Schienenbahnen (§ 37 EnFG) sowie eine de-minimis-Regelung für stromkostenintensive Unternehmen (§§ 52, 55 EnFG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
- Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung als Vorbehaltsaufgabe für WP ausgestaltet ist. Das IDW kritisiert, dass die Vorgaben für den Prüfungsvermerk über die Anforderungen der CSRD hinausgehen. Das IDW begrüßt, dass Unternehmen nicht rückwirkend zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für das Jahr 2024 verpflichtet werden. Um erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vermeiden, regt das IDW verschiedene Klarstellungen im Zusammenhang mit den Befreiungsregelungen des HGB an. Im Übrigen plädiert das IDW weiterhin dafür, die bereits bestehende „Offenlegungslösung“ für das elektronische Berichtsformat für Nachhaltigkeitsberichte vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 24.07.2025
- Beschreibung: Ziele der Interessensvertretung sind: Die Ablehnung der Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter, die Forderung einer weiteren Zulassung aller Rohstoffe gem. Anhang 9 der RED, die Ablehnung einer Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEUMaritime, der Vorschlag für die Verschiebung der Einführung eines RFNBO Mindestanteils, die Ablehnung des Wegfalls der Ausnahmeregelung für den EBV, die Forderung einer europäischen Harmonisierung der Datenbank, die Ablehnung der geplanten schrittweisen Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 20230, den Einsatz von RFNBO im maritimen Sektor als Erfüllungsoption für die Quote anzuerkennen .
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Beschreibung: Verschlankung der Aufgaben und Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette ohne unkalkulierbare Risiken für Händler
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetze zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf den Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Innovate Europe Foundation am 24.07.2025
- Beschreibung: Deutschland und Europa sollten für mehr technologische Souveränität die drei Säulen der industrie-geführten EuroStack Initiative stärken: “Buy European” - die europäischen Technologie-Industrien durch öffentliche Beschaffung stärken, “Sell European” - die Sichtbarkeit von europäischen Alternativen vergrößern, “Fund European” - Investitionen des Privatsektors stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begleitet das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegekompetenzgesetz mit dem Ziel, klare rechtliche und praktische Abgrenzungen zwischen Delegation und Substitution heilkundlicher Leistungen zu erreichen. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass der Grundsatz des Arztvorbehalts gewahrt und hausärztliche Verantwortung rechtssicher abgebildet wird. Zudem wird auf die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Vorgaben zur Qualifikation und zur Vergütung im Rahmen multiprofessioneller Versorgungsmodelle hingewirkt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union Asset Management Holding AG am 24.07.2025
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG und technologieoffene Ausgestaltung zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p sowie der vereinfachten und praxisnahen Umsetzung des §§ 60b & 60c durch die Vereinfachung und den Abbau von redundanten Anforderungen, bei technisch geeigneten Digitalisierungsmaßnahmen, wie der raumweise Heizlastberechnung nach DIN EN 12831
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 24.07.2025
- Beschreibung: Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 24.07.2025
- Beschreibung: AGG bedarf einer Nachsteuerung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 24.07.2025
- Beschreibung: Ausweitung des BGG auf alle Akteure der Daseinsvorsorge, inkl. private Anbieter. Zentrales Benachteiligungsverbot mit einklagbarem Anspruch auf angemessene Vorkehrungen. Verpflichtende bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit mit klaren Fristen. Stärkere Klagerechte und kostenfreier Rechtsweg für Betroffene und Verbände. Einrichtung von Barrierefreiheitsbeauftragten in Bundesbehörden. Verpflichtung zu barrierefreien Leistungen in allen relevanten Rechtsbereichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Andreas Rimkus – H2-Botschaft am 24.07.2025
- Beschreibung: Der Aufbau der heimischen Wasserstoffproduktion mit 10 GW soll forciert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grünenthal GmbH am 24.07.2025
- Beschreibung: Interesse am Fortgang der Beratungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14320
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften
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BT-Drs. 20/14320
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Careleaver e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene gesetzliche Regelungen und Fördermechanismen geschaffen oder verbessert werden, die Careleaver wirksam unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Auslegung des BauGB bzgl. Nutzungsänderung bei möblierter Vermietung
Aktiv vom 24.07.2025 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 24.07.2025
- Beschreibung: Klarstellung bzgl. der Anwendungsvoraussetzungen des § 172 BauGB hinsichtlich "Nutzungsänderungen" und inwiefern möblierte Vermietung eine solche darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden neue F-Gas-Verordnung) wurde sichergestellt, dass der F-Gas-Sektor weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet. Hierzu wurde die bisherige Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (bisherige F-Gas-Verordnung) grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Ziel dieser Neufassung ist die Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) an die neue F-Gas-Verordnung. Hierzu werden die bisherigen Regelungen neu geordnet und ergänzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teil-fluorierten Kohlenwasserstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag benennt einen gestiegenen Bedarf nach Verbraucherbildung und erklärt eine umfassende Verbraucherbildung zum Ziel. Um dies zu erreichen, muss Verbraucherbildung verbindlich und strukturiert in den Lernraum Schule integriert werden. Dafür sind eine bundesweit systematische Stärkung schulischer Verbraucherbildung sowie dauerhafte, praktisch ausgerichtete Angebote notwendig. Der vzbv hat ein solches Angebot mit dem Netzwerk und der Auszeichnung Verbraucherschule etabliert. Es muss permanent im Portfolio des vzbv verankert werden.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Der vzbv fordert, Verbraucher:innen beim öffentlichen Laden von E-Autos vor überhöhten Preisen zu schützen. Die Kosten für Ladestrom bestimmen maßgeblich die Gesamthaltungskosten von Elektrofahrzeugen. Wer zu Hause günstig laden kann, profitiert von niedrigen Betriebskosten. Für Menschen ohne eigene Lademöglichkeit stellen die oftmals hohen Preise an öffentlichen Ladesäulen eine wachsende Belastung dar. Die Bundesregierung muss Maßnahmen für mehr Transparenz, faire Preise und bessere Wettbewerbsbedingungen ergreifen. Dazu gehören klare Regeln für Preisangaben, eine zentrale Erfassung von Tarifdaten und faire Vergabeverfahren für neue Ladepunkte. Ziel muss es sein, allen Verbraucher:innen den Zugang zu transparenten und bezahlbaren Ladeangeboten zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Verodnung, in der das Verfahren der Berufsvalidierung und die Rechte und Pflichten der Beteiligten geregelt wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11802
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10857 - Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Dr. André Hahn, weiterer - Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/10801 - Ausbildungsqualität verbessern - Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren
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BT-Drs. 20/11802
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Gesetz zur Verbesserung rehabilitatsionsrechtlicher Vorschriften.., Bundesgesetzblatt 2025 Nummer 65 vom 28. Februar 2025 - Aufnahme einer Übergangsregelung für die Beurteilung der Tätigkeit selbständig Tätiger Personen in der Beruflichen Weiterbildung / Erwachsenenbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Einführung der Vorgabe einer Tarifbindung für Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kay Leonhardt Akademie am 23.07.2025
- Beschreibung: Abbau bürokratischer Hürden im internationalen Handel zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im In- und Exportgeschäft.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Kay Leonhardt Akademie am 23.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Verbraucherkompetenz und Stärkung der Eigenverantwortung im Umgang mit finanziellen Ressourcen und privatem Vermögen zur Förderung nachhaltiger Vermögensbildung und wirtschaftlichen Stabilität.
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- Angegeben von: Kay Leonhardt Akademie am 23.07.2025
- Beschreibung: Förderung von Anreizen für private Vermieter zur Schaffung von Wohnraum.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie soll es nicht zur ungewollten Benachteiligung von Händlern und Inkassodienstleistern kommen: Händler sollen nicht versehentlich in die Rolle von Darlehensgebern im Sinne der Richtlinie geraten und Inkassodienstleister sollen nicht in die Gefahr geraten, dass sie wegen Verstößen gegen das UWG, die der Auftraggeber zu verantworten hat, zusätzlich selbst verantwortlich gemacht werden können. Schließlich fordert der BDIU, den unbestimmten Rechtsbegriff "Nachsicht" zu konkretisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Das Schuldnerberatungsdienstegesetz sollte den Ländern nicht die Möglichkeit geben, Entgelte für Schuldnerberatungsdienste vorzusehen. Die Schuldnerberatung sollte für Verbraucherinnen und Verbraucher bundeseinheitlich stets kostenlos sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1847
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BT-Drs. 21/1847
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Avis Budget Autovermietung GmbH & Co.KG am 23.07.2025
- Beschreibung: Die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sollte auf dem gesamten Bundesgebiet und möglichst darüber hinaus zügig und nachhaltig vorangetrieben werden, um eine flächendeckende Versorgung betreffender Fahrzeuge zu gewährleisten.
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
- Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass auch nach Ablauf der verlängerten Übergangsfrist Ausnahmeregelungen von den Gesundheitseinrichtungen geltend gemacht werden können, die einen Vergütungsabschlag verhindern. Dies soll dann zutreffen, wenn die Gesundheitseinrichtung nicht dafür verantwortlich ist, dass die Vertrauenstelle mangels Krankenversicherungsnummer kein Pseudonym der oder des Versicherten bilden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts (Abstammungsrechtsreformgesetz – AbReG)“ des BMJ. Die Bundesärztekammer fordert nachdrücklich, die offenen ethischen und rechtlichen Fragen der Embryonenspende gesetzlich zu regeln und so Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
- Beschreibung: Ausdrückliche Regelung des Beschlagnahmeverbots für Inhalte der elektronischen Patientenakte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
- Beschreibung: Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Berlin e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Wir haben gemeinsamen mit anderen Akteuren gegen die Abschaffung des BAP Afghanistan lobbyiert
-
- Angegeben von: Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen" soll europäische Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen umsetzen. Als Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen nehmen wir Stellung zur Umsetzung der EU Vorgaben ins nationale Recht mit dem Ziel den Diskriminierungsschutz zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Beteiligung der Bundesregierung an einem Pilotinvestment in den ECIIF II Fonds. Ziel ist es, dass ein Bundesinvestment in diesen Impact-Investment-Fonds vorgesehen wird. Der Fonds soll Impact-Unternehmen durch die Bereitstellung von Mezzanin- und/oder Eigenkapital unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: enercity AG am 23.07.2025
- Beschreibung: Das sogenannte Biomassepaket ist am 25.02.2025 in Kraft getreten. Es umfasst Verbesserungen für die flexible Stromproduktion aus Biomasse. Die Umsetzung dieser Maßnahme hängt jedoch von der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission ab. Diese muss schnellstmöglich erteilt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
-
BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Kein Gold-Plating bei der Umsetzung: -Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken -Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen -Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei der geduldeter Überziehung -Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster. Entfall Schriftformerfordernis auch für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten. Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für die gesamte Kundenkommunikation. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext. Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
- Beschreibung: Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf sehr, dessen Ziel es ist, den Aufbau dringend benötigter Infrastruktur für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. Dennoch gibt es in dem Entwurf noch ein gewisses Ausbaupotenzial, um die Chance, die das GeoBG für die Beschleunigung der Wärmewende darstellt, umfassend zu nutzen. Dazu zählt unter anderem die Ausweitung der Regelungen zum Bürokratieabbau auf alle technischen Varianten der Wärmeerschließung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BOLDT BPI GmbH am 23.07.2025
- Beschreibung: Die REACH-Verordnung ist eine EU-Verordnung, die sich mit der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe befasst. Ziel ist es, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie zu fördern.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Durch eine Änderungsverordnung soll im Bereich des Meldewesens ermöglicht werden, bei Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages nach SBGG, Daten zu Vornamen und Geschlechtseintrag so zu übermitteln, dass neben dem neuen Geschlechtseintrag auch der bisherige Geschlechtseintrag übermittelt und gespeichert wird. Dies soll der Nachvollziehbarkeit der Identität der betroffenen Personen z.B. für die Datenstelle der Rentenversicherung und Bundeszentralamt für Steuern, §§ 6 und 9 2. BMeldDÜV dienen. Die Stellungnahme macht deutlich, dass dies ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Intimsphäre der betroffenen Person bzw. Personen einer hoch vulnerablen und schutzbedürftigen Gruppe darstellt und unverhältnismäßig ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs im Bereich umweltfreundlicher und nachhaltiger Fondsprodukte
Aktiv vom 23.07.2025 bis 19.02.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 23.07.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen das zentrale Ziel des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, nachhaltige Konsummuster zu stärken und einen fairen Wettbewerb im Bereich umweltfreundlicher und nachhaltiger Produkte europaweit durch eine 1:1 Umsetzung der Vorgaben der Richtline (EU) 2024/825 (EmpCo-Richtlinie) zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der bestehenden regulatorischen Rahmenbedingungen zur Nachhaltigkeit setzen wir uns für eine klare rechtliche Abgrenzung ein, sodass die zivilrechtlichen Anforderungen an Umweltaussagen durch die regulatorischen Vorgaben für nachhaltige Finanzprodukte begrenzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Remexian Pharma GmbH am 23.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung und Weiterentwicklung des Medizinalcannabisgesetzes, insbesondere der Verbleib von Medizinalcannabis im Rx Katalog.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Revolut Bank UAB Zweigniederlassung Deutschland am 23.07.2025
- Beschreibung: Dialog mit politischen und gesellschaftlichen Stakeholdern, die in den Prozess der Gesetzgebung in Deutschland am Thema „Know Your Customer“ (KYC), eID und VideoIndentverfahren beteiligt sind. Revout Deutschland möchte seine Erfahrungen im europäischen Banken-Online-Markt einbringen, diese Prozesse im Sinne der Kunden effizient und sicher gestalten und gleichzeitig zu mehr Finanzstabilität beitragen.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EU-Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung soll über eine Änderung der §§ 37 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfolgen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der Ebenentrennung im Pressevertrieb als Garant für einen diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften
-
Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser: Auszahlungsweg über Rechnungszuschlag ändern
Aktiv vom 23.07.2025 bis 11.12.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.07.2025
- Beschreibung: Der Auszahlungsweg für die Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser über einen Rechnungszuschlag soll geändert werden. Regelung wie bei der Energiekostenhilfe oder den Freihaltepauschalen notwendig.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
-
BT-Drs. 21/778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: innn.it e.V: am 22.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Unterstützung der Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht sicherzustellen und einem möglichen Rückzug entgegenzuwirken. Hintergrund ist eine politisch motivierte öffentliche Kampagne gegen ihre Person. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Entscheidungsträger:innen und Öffentlichkeit über die fachliche Eignung sowie die verfassungsrechtliche Bedeutung ihrer Ernennung aufzuklären und dem Versuch entgegenzutreten, demokratisch legitimierte Verfahren der Richterwahl durch Druck von außen zu beeinflussen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
-
BT-Drs. 21/784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Anna Ohnweiler
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Regelungen des § 115f SGB V, um ökonomische Fehlanreize zu Lasten einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Es soll eine Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel insbesondere auf Getränke eingeführt werden.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte und andere gesunde Lebensmittel soll abgeschafft werden, bzw. wenigstens reduziert werden.
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gleichstellung der Pädiatrie mit der Allgemeinmedizin in der ambulanten Weiterbildungsfördeurng nach §75a SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Stärkung von Kinder- und Jugendärzt*innen als Primärärzt*innen von Kindern und Jugendlichen, damit diese auch in Zukunft ihrer Lotsen- und Steuerungsfunktion nachkommen können.
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gezielte finanzielle Stärkung der sprechenden Medizin in GOÄ und EBM. Sicherstellungszuschlag für die pädiatrische Grundversorgung. Strukturpauschale Ländlicher Raum und Strukturpauschale für soziale Brennpunkte. Reduzierung der Leistungspauschalierung im EBM. EBM-Ziffer 04230 („Problemorientiertes ärztliches Gespräch, das aufgrund von Art und Schwere der Erkrankung erforderlich ist“) aufwerten und bei jeder Arzt-Patienten-Konsultation abrechenbar machen. Berücksichtigung der Problematik der medizinischen Mehrbesuche sozial benachteiligter Kinder im EBM.
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gleichstellung der Pädiatrie mit der Erwachsenenmedizin bei den Hausarztmodellen nach § 73 b SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gezielte strukturelle Förderung von Kinderkliniken und Verhinderung eines weiteren Abbaus stationärer Kapazitäten in Pädiatrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung des eigenständigen Berufsbildes der Kinderkrankenpflege führt in den Kinderkliniken zu großen Problemen. Dem sich verschärfenden Mangel an qualifizierten Pflegekräften in der Kinder- und Jugendmedizin muss durch eine Stärkung der Vertiefung der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege im Pflegeberufergesetz begegnet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Stärkung präventiver Maßnahmen bereits vor und unmittelbar nach der Geburt, unter anderem durch Unterstützung der Früherkennung von Erkrankungen durch umfassende Immunisierungs- und Impfprogramme. Hierbei ist auf eine adäquate Finanzierung der Impfleistungen zu achten.
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Rechtlich verbindliche Werbebeschränkungen, die sich an Grenzwerten für Zucker, Fett und Salz orientieren. Diese Maßnahmen müssten umfassend greifen – von TV-Spots über Außenwerbung bis hin zu Influencer-Marketing.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Schulen und Kitas als Orte der Prävention und Gesundheitsförderung und -bildung stärken. Der Zugang zur frühen Bildung ist entscheidend für ein gesundes Aufwachsen und zum Ausgleich sozialer Nachteile. Neben Ernährung und Bewegung soll auch die psychische Gesundheit stärker in den Fokus rücken.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Verbot des begleiteten Trinkens und von auf Jugendliche ausgerichteten Produkten wie eZigaretten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Süßgetränken (Alkopops) an unter 18-jährige wurde 2004 verboten. Sie dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis darauf überhaupt in den Verkehr gebracht werden. Außerdem wurden sie mit einer Sondersteuer belegt. Diese Maßnahmen sollten für die Vapes Pate stehen.
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Ausreichende Produktion und Bevorratung wichtiger Arzneimittel der pädiatrischen Grundversorgung in Europa.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Erleichterte Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Off-Label-Bereich.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Rahmenbedingungen für Zulassung und Studien zu sicheren und wirksamen Medikamenten für Kinder und Jugendliche verbessern.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Förderung der Entwicklung von innovative Versorgungsmodellen, um Entscheidungen auf Basis fundierter Daten treffen zu können, insbesondere durch Entwicklung von kinder- und jugendmedizinischen Modulen in HZV-Verträgen.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Ausbau der Angebote für psychische Versorgung, mehr Ressourcen für Schulpsychologen und Jugendarbeitern und eine bessere Verzahnung von Kinder- und Jugendarztpraxen mit Schulen, Kinder- und Jugendpsychiatrien, sowie sozialen Einrichtungen.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Abgabe auf Alkohol, Tabak und Cannabis erhöhen bzw. einführen. Nutzung der Mittel, um langfristige Präventionsprojekte für Kinder und Jugendliche zu fördern.
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Stärkung von Kinder- und Jugendärzten als Primärärzten von Kindern und Jugendlichen, damit diese auch in Zukunft ihrer Lotsen- und Steuerungsfunktion nachkommen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Hygiene und Oberflächenschutz IHO am 22.07.2025
- Beschreibung: Ethanol soll im Rahmen der CLP und BPR eingestuft werden. Die Einstufungsvorschläge (Europa, ECHA) fussen auf Daten, die Mengen im Rahmen der Aufnahme in Größenordnung Alkoholmissbrauch beim Menschen zugrundelegen. Die Aufnahmemenge bei einer Handdesinfektion sind nicht vergleichbar und bergen dieses Risiko nicht. Es droht, dass der Wirkstoff u.a. nicht mehr für Desinfektion verwendet werden kann.
-
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes
Aktiv vom 22.07.2025 bis 20.10.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der 1:1-Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht und Nutzung der Ermessensspielräume sowie Mitgliedstaatenwahlrechte im Sinne der zur Nachhaltigkeitsberichterstattung Verpflichteten. Dies v.a. mit dem Ziel, dass kein Goltplating – insbesondere bei Erleichterungsvorschriften für kleine und nicht-komplexe Kreditinstitute, beim Offenlegungsformat und der Berichterstattung über Ressourcen ohne physische Substanz – erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben der CSRD werden mit dem neuen Umsetzungsentwurf nach dem Prinzip 1:1 umgesetzt und der bestehende Rechtsrahmen punktüell angepasst. Im Handelsbilanzrecht soll für bilanzrechtlich große sowie für bilanzrechtlich kleine oder mittelgroße kapitalmarktori- entierte Unternehmen eine Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeits- bericht (§§ 289b, 315b HGB-E) und eine Pflicht zur externen Prüfung des Nachhaltigkeitsbe- richts eingeführt werden (§ 317 HGB-E).
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Unser Verband fordert verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus in Bildungseinrichtungen, staatlichen Institutionen und im öffentlichen Leben- auf der nationalen und der EU- Ebene. Dazu gehören unter anderem Bildungsangebote zur Sensibilisierung für rassistische Strukturen und Überprüfung und Reform institutioneller Abläufe. Rassistische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Darüber hinaus ist die gezielte Förderung von Diversität in gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Politik, Medien und Arbeitswelt notwendig. Die Betroffenen benötigen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie Räume zur Selbstorganisation. Wir fordern die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln, um die entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft und bei der (vorläufigen) Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein. Dies gilt für den gleichberechtigten Zugang aller Minderjähriger in Deutschland zum Gesundheitswesen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Beurkundungen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation mit mehr Beteiligten (nämlich D & Ü) und entsprechender Übermittlung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt, D & Ü in die Kommunikationsplattform eingebunden werden und die digitale Bestätigung ("Beglaubigung") von Übersetzungen kompatibel sind; dass bei Online-Beurkundungen Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 372/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
-
BR-Drs. 372/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Kommunikationssituationen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt; dass bei Kommunikation mit Ton- bzw. Ton- und Bildübertragung, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
-
BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung von D & Ü und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgen; dass der Zugang zu qualifizierten Ü & D im Strafvollzug gewährleistet wird; dass die Kapazitätsengpässe der Staatlichen Prüfungsstellen durch Verlängerung Übergangsfrist des GDolmG und die Anerkennung von Dolmetschprüfungen an einschlägigen Hochschulen als fachlicher Eignungsnachweis behoben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
-
BT-Drs. 21/1852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Wenn auch nicht vom Staat beauftragt, so werden auch im Rahmen von Zivilsachen regelmäßig Dolmetscher und Übersetzer beauftragt. Damit ein Onlinezivilverfahren auch dann noch effizient funktioniert und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen stimmen, müssen die Interessen von Übersetzern, Gebärden- und Lautsprachendolmetscher berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit -
BT-Drs. 21/1509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
-
BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: European Energy Exchange AG am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Voraussetzung zum Informationsaustausch von Börsenbetreibern mit Behörden - sowohl inländisch als auch ausländisch - im Börsengesetz sind begrenzt. Im Sinne effektiver und effizienter Märkte und deren Beaufsichtigung sollten die Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch zwischen Börsen und Behörden verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Pragmatische, verhältnismäßige und zügige Umsetzbarkeit der Geothermievorhaben im Rahmen der Wärmewende.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche AIDS-Stiftung am 22.07.2025
- Beschreibung: Ausweitung auf bislang nicht oder nur unzureichend erreichte Zielgruppen PrEP-Leistungen weiterhin extrabudgetär vergüten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche AIDS-Stiftung am 22.07.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung von HIV in der Pflegeassistenzausbildung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der EmpCo Richtlinie in Deutsches Recht überführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Wir fordern gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):