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775 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (775)

  • Ergänzung regulatorischer Vorgaben zur dämpfenden Gestaltung der Stromnetzkosten

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.08.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein fuer regulatorische und gesetzliche Ergaenzungen zur Begrenzung des Anstiegs der Stromnetzkosten im Zuge des Netzausbaus. Hierzu fordert der BDEW schnellere Genehmigungsverfahren, eine konsequente Anwendung kosteneffizienter Techniken wie Freileitung statt Erdkabel, die pragmatische Nutzung bestehender EnWG-Regelungen Paragraf 11 Absatz 2, Paragraf 13k und Paragraf 14c EnWG sowie Anreize zur netzdienlichen Standortwahl fuer neue EE-Anlagen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und Klimaziele mit stabilen Netzentgelten zu vereinbaren und kostentreibende Fehlanreize zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508180002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beispiel das Instrument § 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“..., ...Grundlage liefert § 14c EnWG, der zügig gemeinsam mit..., ...Netzausbauverpflichtung nach § 11 Abs. 2 EnWG zum Regelfall erklärt werden...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: terranets bw GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: gesetzliche und fianzielle Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes, damit die terranets bw als künftiger Wasserstoffnetzbetreiber in das geplante Wasserstoff-Kernnetz investieren kann. Dabei steht insbesondere die vorgegebene Eigenkapitalrendite, das Amortisationskonto und der Selbstbehalt im Fokus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250207 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2406250217 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kernnetzbetreiber (§ 28 s Abs. 2 EnWG): tragbares Chancen-Risiko-Verhältnis..., ...Kernnetzbetreiber (§ 28 s Abs. 2 EnWG): tragbares Chancen-Risiko-Verhältnis..., ...Andienungsrecht (§ 28 s Abs. 4 EnWG): Staatsgarantie darf nicht..., ...28 s Abs. 4 nach Satz 1 EnWG zu einzufügen. ➢ Die Kernnetzbetreiber..., ...Andienungsrecht (§ 28 s Abs. 4 EnWG): Staatsgarantie darf nicht..., ...28s Abs. 4 Satz 1a (neu) EnWG-E: „Im Falle einer Kündigung..., ...durch eine Anpassung des EnWG bzw. per Festlegung ändern..., ...Ergänzung § 28r Abs. 7 neu EnWG-E: "Das Bundesministerium..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Wasserstoff für Baden-Württemberg..., ... In § 28s Abs. 3 Satz 8 EnWG-E wird die Möglichkeit ..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Wasserstoff für Baden-Württemberg..., ...Abs. 3 Sätze 3 - 5 (neu) EnWG-E: „Die Zahlungen der kontoführenden...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...entfalten kann, muss im EnWG geregelt sein, dass die..., ...Trading Hub Europe GmbH im EnWG, sofern diese als kontoführende..., ...Markthochlaufes verankern o Die EnWG-Novelle sieht vor, dass..., ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) − Schaffung..., ...Marktentwicklung zu ermöglichen (EnWG-Anpassung)  Mit dem Wasserstoff-Kernnetz...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung)  Schaffung..., ...Marktentwicklung zu ermöglichen (EnWG-Anpassung). Angebotsseite...

  • Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...32 EnWG) sowie Verteilung (§ 3 Nr. 37 EnWG) deutlich und setzt sich..., ...geltenden Regelungen (z. B. § 5 EnWG 1935 oder § 3 EnWG 1998..., ... EnWG-E wird auf Anreize und ..., ...Ergänzung des § 6 Abs. 2 und 3 EnWG-E und § 6 Abs. 4 EnWG vor..., ...EnWG-E soll der Begriff der ..., ...ermöglichen: § 10f Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E § 10f Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E..., .... 4 EnWG-E hat der Szenariorahmen..., ...Informationsgröße: § 15c Abs. 2 S. 2 EnWG-E § 15c Abs. 2 S. 2 EnWG-E..., ...vermeiden: § 15c Abs. 2 S. 8 EnWG-E § 15c Abs. 2 S. 7 EnWG-E..., ... EnWG-E ist vorgesehen, dass ..., ... 1 EnWG-E formulierten Anforderungen..., ...verkürzen: § 17k Abs. 1 EnWG-E In § 17k Abs. 1 EnWG-E..., .... 1 bis 5 EnWG adressierten Angaben sind..., ...EnWG-E Der Betreiber eines ..., ... EnWG) vor. „Ein Projekt, das..., ...wortgetreu umsetzen: § 28q EnWG-E § 28q EnWG-E setzt Artikel..., ... EnWG für gleiche Vorgänge angleichen..., ... 1 EnWG-E wird festgelegt, dass..., ...Stromübertragungsnetzes beschleunigen: § 49c EnWG Die durch § 49c EnWG beabsichtigte...

  • langfristiger Zugang von Biomethananlagen an das Gasnetz

  • Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

    • Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210171 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409120026 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2508080024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichterstatter-Gesprächen zum 2. EnWG ÄndG beantwortet hatten..., ...Rahmen von § 49a und § 49b EnWG. In den Gesprächen sind..., ...Ersatzleistung gemäß § 49a Abs. 2 EnWG Gemäß § 49a Abs. 2 EnWG..., ...Konsultationsverfahren zur EnWG-Novelle haben die FNB darauf..., ... noch eine Anpassung am EnWG vorzunehmen? 2. Die Laufzeiten..., ...und der Netzregulierung („EnWG-Novelle 2024“) für seine..., ... Politik, im Rahmen der EnWG-Novelle 2024 u.a. den ..., ...die Öffnung der in § 49a EnWG enthaltenen Regelungen..., ...in § 49a Absatz 3 Satz 2 EnWG: „[…] längstens aber bis..., ... § 49a Absatz 3 Satz 6 EnWG vorgenommen werden: „[..., ...in § 49a Absatz 3 Satz 7 EnWG: „Alternativ können auf..., ... 8 EnWG wurde folgende neue Regelung..., ...im Rahmen der aktuellen EnWG-Novelle u.a. den sicheren..., ...die Öffnung der in § 49a EnWG enthaltenen Regelungen ..., ...Sicherungsmaßnahmen - § 49c EnWG Die durch § 49c EnWG im..., ...: § 43 Abs. 2 EnWG sollte um nachfolgende ..., ...von Netzdaten in § 111g EnWG Die Sicherheitslage in..., ... anzupassen. In § 111g EnWG ist das Betreiben einer..., ...In den §§ 111e und 111f EnWG sind außerdem Regelungen..., ... des neuen § 118 Abs. 4 EnWG-E ab dem 1. Januar 2026...

  • Ausweitung der zeitlichen Entfristung der Netzentgeltbefreiung auf weitere Komponenten der Wasserstoffwirtschaft

    • Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 18.04.2025
    • Beschreibung: Eine mögliche zeitliche Entfristung der Netzentgeltbefreiung (EnWG §118 Abs. 6) für Elektrolyseure und dazugehörigen Nebenanlagen sollte auf weitere Komponenten der Wasserstoffwirtschaft, wie etwa (LOHC) De-/Hydrieranlagen, Verdichter, Verflüssiger, Cracker und weitere Nebenaggregate ausgeweitet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504140013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...

  • EnWG Novelle Endkunden, Netzausbau und Netzregulierung

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 10.03.2025

    • Angegeben von: RWE am 30.09.2024
    • Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, u.a. praxisgerechte Ausgestaltung der umfangreichen Regelungen in Artikel 5 (Änderungen des EEG) (z.B. Netzanschluss von EE-Anlagen, Vereinheitlichung der Kommunal- und Bürgerbeteiligung).
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Fluxys TENP am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240090 (PDF - 3 Seiten)

  • Schaffung der Rahmenbedingungen für Wasserstoffkernnetz (EnWG)

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen zum Aufbau eines bedarfsgerechten Wasserstoffkernnetzes ein und für eine Senkung der Transportkosten für frühe Anwender durch staatliches Amortisationsmodell.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung PV-Strategie in EnWG-Novelle

  • Praxistaugliche, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung der neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 01.08.2025
    • Beschreibung: GEODE setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 2024/1788 in das EnWG dafür ein, dass die neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber praxistauglich, rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Dabei fordert GEODE die Einführung einer einheitlichen lokalen Transformationsplanung für Gasverteilernetze anstelle getrennter Stilllegungs- und Wasserstoffnetzpläne sowie die Ablehnung einer De-minimis-Ausnahme für kleine Netzbetreiber, um eine kohärente Regulierung und Gleichbehandlung sicherzustellen. Zudem spricht sich GEODE für eine Ergänzung der §§ 17 und 18 EnWG um zusätzliche Kündigungsgründe aus. Darüber hinaus fordert der Verband gezielte Fördermechanismen für den Aufbau von Wasserstoffverteilnetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510060015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Papers des BMWE in das EnWG Die Stellungnahme bezieht..., ...1788 vom 13.06.2024 in das EnWG und basiert im Wesentlichen..., ...unverzüglich mit Inkrafttreten EnWG-Novelle greifen sollte...., ...Netzanschlusskündigungen (§§ 17,18 EnWG) Die GEODE begrüßt die..., ...Ergänzung der §17, 18 des EnWG hinsichtlich Anschluss-verweigerungen..., ...berücksichtigen. Die §§ 17, 18 des EnWG müssen Netzanschlussverweigerungen..., ...Anschlusspflichten in §§ 17, 18 EnWG müssen daher dahingehend...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2504010020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) sollte für EEG-Anlagen..., ...Seite 4 Mieterstrom (§ 42a EnWG): Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des § 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG):  Details Seite 6 1...., ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) sollte auf die netztechnisch..., ... 18 Mieterstrom (§ 42a EnWG) Vorschlag: Anpassung ..., ...Mieterstromverträge nach § 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen..., ...speziellen Regelungen nach EnWG sollten für Mieterstrom..., ... i.S.d. § 13 BGB § 42a EnWG Spezielle Regelung Verbraucher..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Vorschlag 1: Begrenzung..., ...Energieverteilungen nach § 42b EnWG-E Absätze 3 und 5 pro Bilanzkreis...

  • Anpassung des Energiewirtschaftsrechts zur Einführung einer Online-Plattform für Netzanschlussverfahren & Regelungen zum Energy Sharing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Unverbindlichen Netzanschlussauskunft..., ...erneuerbaren Energien“, §42c (neu) EnWG-E) setzen in erster Linie..., ...Gesetzentwurf zudem in §17 EnWG-E klare Fristen und Transparenz..., ...müssen. Gemäß §17 (5) (neu) EnWG hätte „der Betreiber des..., ...Fristen zwischen EEG und EnWG führt zudem zu steigender..., ...- und Anlagen nach §14a EnWG dürften aus Bitkom-Sicht..., ...Kurzschlussleistung (§ 13l EnWG) sehen wir kritisch. Schon..., ...Streichung des § 13l neu EnWG-E aus. Mit dem virtuellen..., ...für Mieterstrom in §42a EnWG verankert, sondern als ..., ...Kundenanlage in §20 Absatz 1d EnWG. Dies macht zum einen die..., ...zum Mieterstrom in §42a EnWG wie folgt zu ergänzen: ..., ...Kundenanlage nach §3 Nr.24a EnWG verzichten, sofern er den...

  • Praktikable Umsetzung der Anforderungen der EnWG-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aktuell in §41a Abs. 2 EnWG enthaltene Pflicht für ..., ... Hierzu sollte in § 42c EnWG in Verbindung mit den ..., ...gibt zudem § 118 Absatz 54 EnWG-E (neu). Dieser ordnet ..., ...Abbildung des Status quo im EnWG ist sinnvoll und wird, ..., ...35 - Änderung von § 40a EnWG. Nur dort machen sie wie..., ...aktuell in § 41a Abs. 2 EnWG enthaltene Pflicht für ..., ...scheint sich die in § 41c EnWG enthaltene Regelung zu..., ... Im Rahmen der in § 37 EnWG geregelten Unterscheidung..., ...sowohl in § 42c Absatz 1 EnWG, als auch im EEG, wie ..., ...der in § 42c Abs. 4 Nr. 1 EnWG-E enthaltene Verweis auf § 20 Abs. 2 EnWG nicht ein. Ggf. sollte besser auf § 20 Abs. 1a EnWG verwiesen werden. Zu §..., ... aktuell in §41a Abs. 2 EnWG enthaltene Pflicht für ..., ...35 - Änderung von § 40a EnWG. Nur dort machen sie wie..., ...aktuell in § 41a Abs. 2 EnWG enthaltene Pflicht für ..., ...scheint sich die in § 41c EnWG enthaltene Regelung zu ..., ... Im Rahmen der in § 37 EnWG geregelten Unterscheidung..., ... § 20 Abs. 2 EnWG nicht ein. Ggf. sollte besser auf § 20 Abs. 1a EnWG verwiesen werden. 20 /..., ...zu § 17 Absatz 6 Satz 3 EnWG-Entwurf). Der Prozess ...

  • Ausgestaltung der Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) Juli 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Beschreibung: Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230013 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Referentenentwurf der EnWG-Novelle aus dem BMWK auf..., ...Anforderungen, die in die neue EnWG-Novelle aufgenommen werden..., ...Einschätzung zum Entwurf der EnWG-Novelle im Folgenden dar..., ...Lieferung gemäß § 3 Nr. 12 EnWG über „eine Leitung, die..., ...ist eine Klarstellung im EnWG hier notwendig. Der BEE..., ...vor, eine neue § 3 Nr. 61 EnWG einzuführen, die wie folgt..., ...im Sinne von § 3 Nr. 20a EnWG davon erfasst, also auch..., ... 3 Nr. 24a oder Nr. 24b EnWG verwiesen wird – also z. B. in § 3 Nr. 16 EnWG und § 20 Abs. 1d EnWG. ..., ... § 14 EnWG vorgesehenen Regelungen..., ... Abs. 10 EnWG sieht die Harmonisierung..., ...Interesses innerhalb des EnWG vor. Die Formulierung im..., ...Formulierung in § 14d Abs. 10 EnWG und § 43 Abs. 3a EnWG nicht..., ... des § 14d Abs. 10 S. 2 EnWG vor, um Konformität mit..., ...Technische Vorschriften – § 19 EnWG Zu § 19 Abs. 4 Nr. 1 EnWG..., ...§ 20b EnWG (vormals § 20b EnWG [RefE Okt. 2024] und § 17c EnWG [RefE Okt. 2024]) geht ..., ...Netzbetreiber – § 23c Abs. 2a – neu EnWG Die in § 23c EnWG vorgesehene..., ...von § 5 und §§ 40 bis 42 EnWG für Kleinstprojekte im ..., ... 14e Abs. 2 und Abs. 2a EnWG-E, § 17c EnWG-E): Die ...

  • Außenbereichsprivilegierung Batteriespeicher

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.12.2025
    • Beschreibung: Änderung des Baugesetzbuches zur Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich. Die Privilegierung soll nun mit der Novelle des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes (GeoBG) wieder eingeschränkt werden, nachdem Sie gerade erst im Rahmen der EnWG-Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3101 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512080010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sie kürzlich erst mit dem EnWG von Bundestag und Bundesrat...

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Angegeben von: enercity AG am 02.09.2025
    • Beschreibung: Das GEG sollte sich ausschließlich auf Regeln zu Gebäuden und Heizungssystemen konzentrieren und nur Vorgaben für Gebäudeeigentümer:innen machen. Sämtliche Anforderungen an Wärmenetzbetreiber sollten in das Wärmeplanungsgesetz (WPG) überführt, Vorgaben zum Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden. Vorschlag...

  • Berücksichtigung von Efficiency First in der Kraftwerkstrategie

    • Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
    • Beschreibung: Die Konsultation unterstützt die Planung der Bundesregierung zur Umsetzung der Kraftwerkstrategie. Die DENEFF und der DENEFF EDL_HUB empfehlen den Efficiency First Grundsatz der EU zu berücksichtigen, ein Ausschreibungsverfahren für Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG zu starten und dezentrale Energieangebote berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410280005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG starten 3. Dezentrale ..., ...Nachfragesteuerungs-Maßnahmen im Rahmen von § 53 EnWG zu starten, - dies mittelfristig..., ...Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG starten Situation: Kraftwerkstrategie..., ...unverzüglich das nach § 53 EnWG ermöglichte Ausschreibungsverfahren...

  • Entwurf zur Änderung des EnWG hinsichtlich Hedgingverpflichtung

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 25.11.2024
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine Hedgingverpflichtung anstatt eines Kapazitätsmarktes einzuführen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411250017 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderung des EnWG (2. Stufe des Wasserstoffhochlaufs)

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das künftige Wasserstoff-Kernnetz soll vollständig über Netzentgelte finanziert werden. In der Hochlaufphase mit noch wenigen Netznutzern können die (anfänglich hohen) Investitionskosten sowie Betriebskosten jedoch noch nicht vollständig auf die Entgelte der Netznutzer umgelegt werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes

    • Angegeben von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
    • Beschreibung: Der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ist entscheidend für die Energiewende. Um Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen, müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden. Ziel ist, ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell für das Wasserstoff-Kernnetz und die Weiterentwicklung der Wasserstoff-Infrastruktur voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505140009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. ..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und zügige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im nationalen Recht (EnWG), z. B., um eine Gestaltung angemessener Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Importerminals für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeichern zu erreichen und damit insgesamt eine weitere Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406190007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512220044 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Textform des § 3 Nr. 39e EnWG-E oder der Gesetzesbegründung..., ...Wasserstoffspeicheranlagen (§ 28m EnWG-E) Wir begrüßen grundsätzlich..., ...Mindestanforderungen (§ 19 Abs. 2a EnWG-E) Betreiber von ..., ...Genehmigungspflicht (§ 4 EnWG-E, § 54 BBergG): Wir..., ...auf H2 Speichern nach 35h EnWG hinsichtlich der Bewertungskriterien..., ... “Weiterentwicklung des EnWG 35h EnWG zur Gewährleistung..., ... fossilem Gas (§ 114 EnWG-E) Zur Umsetzung des..., ... Formulierung von § 114 EnWG soll zu dem wichtigen Ziel..., ...Elektrolyseuren (§ 118, 6 EnWG-E) Der notwendige Hochlauf...

  • Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes.

    Aktiv vom 11.02.2025 bis 09.10.2025

  • Anregungen Elektromobilität beschleunigter Netzanschluss, Erleichterungen Eich-/Stromsteuerrecht;THGQuote; Appell Stoppen Ausschreibung eLkw-HPC

  • Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs von Netzreserve-Kraftwerken

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Vier unserer Steinkohleblöcke können nicht stillgelegt werden, weil sie bis 2031 qua Ausweisung durch die BNetzA in der Netzreserve gebunden sind. Zwei weitere Blöcke sind vorerst bis 2026 als systemrelevant ausgewiesen. Ziel ist eine Anpassung des §13b EnWG, die einen wirtschaftlichen Betrieb von systemrelevanten Anlagen ermöglicht oder eine Verordnung gemäß 13i Abs. 3 Nr.2 EnWG. Eine bloße Kostenerstattung ist nicht mit unternehmerischen und eigentumsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, insbesondere für so lange und mehrfach verlängerte Ausweisungszeiträume. Darüber hinaus stellt eine gesetzliche Erlaubnis, diese Anlagen vorübergehend abhängig von der Höhe des Strompreises am Strommarkt teilnehmen lassen zu dürfen, eine Möglichkeit dar, dämpfend auf den Strompreis zu wirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405300011 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2405300038 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503120015 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2503200039 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2506130002 (PDF - 1 Seite)

      6. SG2511050003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock...

  • Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neuen Normen des § 5c EnWG werden jedoch teilweise..., ...BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG steht. Es wird deshalb..., ...Energieanlagen von § 5c EnWG erfasst werden. Seite ..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... Regelungen des EnWG bekanntgemacht. Auffällig..., .... 3 S. 3 Nr. 10 EnWG). Es sollte eine einheitliche..., ... § 5c Abs. 5 EnWG kann die BNetzA im Einzelfall..., ... 2 EnWG) führt aber häufig zu ..., ...§ 95 Abs. 2a EnWG regelt die Einzelheiten..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... 2 EnWG) führt aber häufig zu ..., ...nicht das BSIG, sondern das EnWG (insbesondere § 5c EnWG..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... des § 5c EnWG wird deutlich über die ..., ...Ausführungen zu § 5c Abs. 3 EnWG). c. § 5c Abs. 3 EnWG ..., ... auch Abs. 2 EnWG gehen davon aus, dass ..., ... Nr. 2 EnWG) hat die BNetzA die kritischen..., ... in § 59 EnWG und in § 95 EnWG fehlen..., ... Nachweisführung. 10. EnWG a. § 5c Abs. 4 EnWG – ..., ... § 5c Abs. 5 S. 1 EnWG sollen zukünftig nicht ...

  • Anpassung des EnWG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • Verstetigung der Netzentgeltbefreiung für Wasserstofftechnologie

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die in §118 Abs. 6 EnWG festgelegte Befreiung für Elektrolyseure, die vor 2029 in Betrieb gehen, von den Stromnetzentgelten sollte verstetigt und auf weitere Komponenten und Teile von Wasserstoffanwendungen ausgeweitet werden. Das sollte beispielsweise auch Verflüssiger, Verdichter, Nebenanlagen von Elektrolyseuren oder Cracker umfassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Carbon Management Strategie

    • Angegeben von: Currenta GmbH & Co. OHG, CURRENTA-Gruppe am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ermöglichung des Zugangs zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für industrielle KWK und sonstigen Betrieben im Rahmen der chemischen Industrie vor dem Hintergrund schwer vermeidbarer Emissionen, Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines in Anlehnung an EnWG bzgl. Vorhaben mit besonderer Bedeutung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Erdgas- und Wasserstoffspeicher.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserungen von Regelungen z. B. im EnWG, um im aktuellen nicht geeigneten Marktrahmen im dynamischen Marktumfeld der Energietransformation benötigte Wasserstoff- und Erdgas-Speicherkapazitäten effizient und bedarfsgerecht bereitzustellen. Einführung eines integrierten Contract-for-Differenz-Fördersystems, um einen effizienten Übergang von Erdgas- zur Wasserstoffspeicherung zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409230015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2509300001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgebungsverfahren (EnWG, GasNEV, GASNVZ, GasSpeicherUmIV...

  • Einführung eines Förderrahmens für die (Re-)finanzierung von Wasserstoffspeicherprojekten

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) entwickelt eine Wasserstoffspeicherstrategie auf Bundesebene. Das Weißbuch Wasserstoffspeicherstrategie des BMWE (vormals BMWK) beschreibt bereits die Notwendigkeit zur Einführung eines Förderrahmens für Investitionen in Wasserstoffspeicher. Für die Einführung eines geeigneten Förderinstruments, zum Beispiel im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), wirbt INES aktiv.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502030015 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2601090018 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Stilllegungsanzeigepflicht...

  • Empfehlungen an das Bundeswirtschaftsministeriums zur zukünftigen Ausgestaltung des Energiewirtschaftsrechts, mit Fokus auf Energy Sharing

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: Einführung der Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten. Vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber bei gleichzeitiger Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. Energy Sharing energiewirtschaftlich sinnvoll und netzdienlich ausgestalten. Möglichkeit für Stromlieferanten erhalten, sich außerordentlich von einem Vertrag zu lösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010049 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. • Energy Sharing energiewirtschaftlich..., ...Anmerkungen zu einzelnen EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Artikel 1 § 41a Abs. 4 Satz 3 EnWG eine wichtige Formulierung..., ...Pflichten nach § 5 und §40-42 EnWG bedeuten. Hierbei würden..., ... Bundesnetzagentur (§ 5 EnWG), zur Einhaltung bestimmter..., ...Lieferverträgen (§§ 40, 41 EnWG) sowie zur Stromkennzeich-nung (§ 42 EnWG). Vorschlag für eine Gesetzesanpassung..., ...nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 EnWG, 2. die Offshore-Netzumlage..., ...nach § 19 Absatz 2 Satz 1 EnWG. (11) Die Netzbetreiber..., ...gezielten Öffnung des § 14a EnWG für gemein-schaftlich betriebene...

  • Festelegung der BNetzA zu §14a EnWG Steuerbare Verbrauchseinrichtungen

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
    • Beschreibung: Zur Implementierung des leistungsbegrenzenden Eingriffs des Verteilnetzbetreibers bei steuerbaren Verbrauchseinrichtungen um Engpässe im Verteilnetz zu vermeiden hat die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier konsultiert und anschließend eine Festlegung veröffentlicht. In diesem Rahmen haben wir eine Stellungnahme bezüglich der Ausgestaltung des direktiven Eingriffs vorgelegt, die bei der Bundesnetzagentur einsehbar ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf zum EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 01.10.2025
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens, um den Rollout erheblich beschleunigen und zugleich Wettbewerb und Kundenrechte stärken zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010006 (PDF - 4 Seiten)

  • Berücksichtigung des Aufbaus des Wasserstoff-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Um das Wasserstoff-Kernnetz zu realisieren, sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig, so ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungenn für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Zur Unterstützung dieser genannten Punkte haben wir eine Interessenvertretung betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250156 (PDF - 3 Seiten)

  • Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Wasserstoff-Regionalnetz

    • Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 05.11.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des §28j ff. EnWG wird aktuell das Wasserstoff-Kernnetz konzipiert. Für einen schnellen Wasserstoffhochlauf und um die Versorgung aller Kundengruppen sicherzustellen, ist der Aufbau eines nachgelagerten Wasserstoff-Regionalnetzes ein wichtiger nächster Schritt. Hierfür müssen die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für (Wasserstoff-)Verteilnetzbetreiber entsprechend angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Wasserstoff-Regionalnetz

    • Angegeben von: EWE AG am 22.10.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des §28j ff. EnWG wird aktuell das Wasserstoff-Kernnetz konzipiert. Für einen schnellen Wasserstoffhochlauf und um die Versorgung aller Kundengruppen sicherzustellen, ist der Aufbau eines nachgelagerten Wasserstoff-Regionalnetzes ein wichtiger nächster Schritt. Hierfür müssen die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für (Wasserstoff-)Verteilnetzbetreiber entsprechend angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Der VKU unterstützt das Ziel, Haushalte und Betriebe von steigenden Energiekosten zu entlasten. Allerdings enthält die in der Formulierungshilfe vorgeschlagene Regelung – insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche, systemische und praktische Schwächen. Diese drohen, das beabsichtigte Entlastungsziel zu verfehlen und gleichzeitig die Marktprozesse der Stromversorgung erheblich zu stören.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300054 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu § 118 Absatz 5 und 7 EnWG (neu) Berlin, 30.10.2025..., ...Januar 2026 (§ 118 Absatz 5 EnWG-neu)“. Anlass ist die ..., ...Januar 2026 (§ 118 Absatz 5 EnWG-neu) 1. Ausgangspunkt ..., ...insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche..., ... Abs. 3 Nrn. 1, 3 und 4 EnWG genannten Preisbestandteile..., ...Transparenzpflichten (§ 118 Abs. 5, 7 EnWG): Netzbetreiber und Lieferanten..., ...verschlechtern, obwohl das EnWG ausdrücklich „leicht verständliche..., ...fordert (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 EnWG). Ein kurzer erläuternder..., ...Begrenzung des § 118 Abs. 5 EnWG auf die unmittelbare Weitergabe...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, EnWG-Novelle 2024

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
    • Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Umsetzung der novellierten EU-Binnenmarktrichtlinie zur Verbesserung des Strommarktdesigns in nationales Recht: Die Neuregelung zu Absicherungsstrategien sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen. Versorger sollten zudem nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bundesnetzagentur zur Vorlage und Anpassung ihrer Absicherungsstrategien aufgefordert werden dürfen. - Redispatch-Anpassungen: Bei der Weiterentwicklung sollte man das Zielmodell für einen effizient und reibungslos funktionierenden Redispatch-Prozess nicht aus den Augen verlieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung, EnWG-Novelle 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300237 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Redispatch-Anpassungen in der EnWG-Novelle 2024 Stellungnahme..., ...und der Netzregulierung (EnWG-Novelle) vom 27.08.2024..., ...ausge-wählten Themen der EnWG-Novelle Anpassungen vorschlagen..., ...Anmerkungen § 5 (4a) EnWG-Entwurf – Risikoabsicherung..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klar-stellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanz-kreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Ent-schädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ... dem Inkrafttre-ten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
    • Beschreibung: Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411270014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften..., ...Voraussetzungen des § 110 Abs. 2 EnWG dem Grunde nach erfüllen..., ...(Artikel 1, § 5 Abs. 4a EnWG-E): Es sollte klargestellt..., ...Artikel 1, § 17a-c, 18a, 20b EnWG-E): Der Entwurf sieht deutlich..., ...Voraussetzungen des § 110 Abs. 2 EnWG dem Grunde nach erfüllen...

  • BMWK-Konsultation zur Systementwicklungsstrategie 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Grundlage für die ...

  • Solarpaket II / EnWG-Omnibus-Novelle - Anregung zu dringenden Kurzfristmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14a EnWG entsprochen, der die Steuerbarkeit...

  • Umsetzung der Stromspeicher-Strategie erforderlich

    • Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Etablierung eines investitionsfreundlichen regulatorischen Marktumfeldes und Abbau regulatorischer Hemmnisse; Schaffung einer uniformen und transparenten Entgeltstruktur für Netzanschluss und -nutzung sowie Abschaffung der Markteintrittshürden in Systemdienstleistungsmärkte. So sind z.B. für Stromspeicher wie Pumpspeicherkraftwerke Opportunitätskosten bei der marktgestützten Beschaffung von Schwarzstartfähigkeit nach EnWG § 12h Abs, 1 Nr. 5 zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...

  • Standort- & Wettbewerbsbedingungen für Solar und Energiespeicher wettbewerbsfähig halten

    • Angegeben von: Elevion GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ausbauziele, Gesetze, Regelungen und Vorschriften im Kontext Entwicklung, Bau und Betrieb von Solarkraftwerken, Standort & Betriebsbedingungen für elektrische Speicher sowie Netzausbau und Abgaben begleiten. Insbesondere: - Befreiung der Stromspeicher von Netzentgelten - Befreiung der Stromspeicher von Baukostenzuschüssen - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Abbau von genehmigungsrechtlichen Hindernissen - Netzzugangsbedingungen, Abgaben sowie rechtliche Vorgaben im Bezug zur Kundenanlage im EnWG §24a & §24b
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508110023 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2510240001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handlungsbedarf. Die laufende EnWG-Novelle bietet eine Chance..., ...Kundenanlagen nach §3 Nr. 24a EnWG dar. Zudem besteht die ..., ...Entscheidungsgründe auf §3 Nr. 24b EnWG. Die Entscheidung betrifft..., ...Definition in der aktuellen EnWG-Novelle, dass a) Hausverteilanlagen..., ...versorgungsnetze im Sinne des EnWG gelten, sondern vielmehr..., ... Anlage nach §3 Nr. 24b EnWG durch einen Dritten Energiedienstleister..., ...Kundenanlange aus §3 Nr. 24a & 24b EnWG sowie Integration der Versorgung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie..., ...Begriffsbestimmungen § 3 EnWG zur Klarstellung, dass ..., ... als Netze im Sinne des EnWG betrachtet werden. Nr...., ...DES BETRIEBS EINER NACH ENWG ZUR EIGENVERSORGUNG BESTIMMTEN..., ...Energiewirtschaftsgesetz §3 Nr. 24b EnWG durch einfügen des nachfol..., ...Buchstaben a – d. Nr. 24b EnWG Kundenanlagen zur betrieblichen...

  • EnWG-Novelle zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer Ausnahmeregelung zum Ausschluss von Rückbauverpflichtungen bei Gasnetzen ohne Amortisationsprüfung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im EnWG, wonach bei der Transformation von Erdgas- zu Wasserstoffnetzen Rückbauverpflichtungen aufgrund fehlender Amortisation ausgeschlossen werden. Eine wirtschaftliche Umnutzung vorhandener Infrastrukturen soll nicht durch zusätzliche Prüfanforderungen wie Amortisationsnachweise behindert werden. Ziel ist eine rechtssichere Grundlage für Investitionen in die H2-Netzinfrastruktur unter Wahrung der Planungs- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzliche Regelung im EnWG aus, die den Umgang mit..., ...Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG abgefordert bzw. im Konzessionsvertrag..., ...an geeigneter Stelle im EnWG zu verankern (z.B. §§ 46 ff. EnWG): BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Ergänzung z.B. in einem § 113d EnWG erfolgen: BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Einrichtungen. § 113d EnWG - Überleitung von Wegenutzungsrechten...
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