Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.06.2026
- Beschreibung: Der IAA-Entwurf zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU-Industrie zu stärken und und ihre Dekarbonisierung zu beschleunigen. Diese Zielsetzung ist zu begrüßen. Die Diskussion dazu findet vor dem Hintergrund eines veränderten geopolitischen Umfeldes und erkennbarer Abhängigkeit statt. Darauf muss angemessen reagiert werden. Dabei hängt die Wirksamkeit entsprechender Vorgaben entscheidend davon ab, dass die Anforderungen und die regulatorischen Hebel zielgerichtet ausgestaltet sind. Hier bedarf der Entwurf wichtiger Anpassungen und Klarstellungen. Gleichzeitig ist die EU-Kommission aufgefordert, für wettbewerbsfähige Standortfaktoren zu sorgen. Die Diskussion zum IAA darf keinesfalls von den Aufgaben ablenken, die u.a. Mario Draghi beschrieben hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Facharztverband e.V. am 20.06.2026
- Beschreibung: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; Gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungsbeitrag
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts des gesamten Produkts um weitere 12 Monate bei Nachbesserung. Ausschließliche Anwendung auf Neuwaren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Förderung für Gebrauchtwagen Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur muss vorangetrieben werden. Niedrigere und transparente Ladestromkosten durch Reduzierung von Netzentgelten und Stromsteuer würden den Betriebskostenvorteil der E-Mobilität erst erlebbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 209/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
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BR-Drs. 209/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Keine rein formale oder pauschale Einstufung, ob es sich um ein Altfahrzeug handelt oder ob das Fahrzeug weiterbetrieben werden kann, allein durch eine Bewertung beispielsweise durch Prüforganisationen, da dies reparaturfähige Fahrzeuge vorschnell dem Markt entziehen würde. Die erweiterte Herstellerverantwortung muss tatsächlich bei den Herstellern verbleiben. Kosten und organisatorische Pflichten dürfen nicht indirekt auf Handel und Werkstätten verlagert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft
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BT-Drs. 21/5862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Beurteilung der Änderungen im Strahlenschutzrecht insbesondere im Hinblick auf einen sachgerechten und wirksamen Vollzug durch die staatlichen Aufsichtsbehörden in den Ländern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Auswirkungen der Rechtsänderungen auf den Vollzug durch die Marktüberwachungsbehörden der Länder
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Entwurf einer Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Elterngeld erhöhen: Der Mindestbetrag des Elterngeldes muss von 300 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro muss deutlich angehoben werden. Beide Beträge sind seit der Einführung des Elterngeldes (2007) konstant und durch die Inflation stark entwertet. Nur eine hinreichende Höhe des Elterngeldes gewährleistet Wahlfreiheit und Geschlechtergerechtigkeit. Mehr Zeit für Familie durch zusätzliche Partnermonate: Die Partnermonate sind eine Erfolgsgeschichte: Immer mehr Väter nehmen Elternzeit. Diese Entwicklung muss gefördert werden – unter Beibehaltung der flexibel von beiden Eltern nutzbaren zwölf Monate.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Sozial gerechte Klimapolitik als unverzichtbare Ergänzung marktwirtschaftlicher Anreize. Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur. Finanzielle Entlastung und Förderung gezielt für Familien mit niedrigen Einkommen. Fördermaßnahmen auf Basis des Nettoäquivalenzeinkommens. Familien als Zielgruppe und Akteure von Bildung für nachhaltige Entwicklung wahrnehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der Familienbund fordert zum Bürgergeld den Erhalt einer existenzsichernden Grundsicherungsleistung, die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik für untere Einkommen sowie sinkende Transferentzugsraten bei Sozial- und Familienleistungen für mehr Lohnabstand, die Förderung stabiler Erwerbsarbeit statt kurzfristiger „Drehtüreffekte“, wohnungspolitische Antworten auf steigende Mietpreise und den Erhalt der Karenzzeit beim Wohnen mindestens für Familien mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, keine Sanktionen auf Wohnkosten mindestens für Familien die Neuberechnung des sozialen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche, die Abschaffung der Minijobs, um das Missbrauchspotential zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -
BT-Drs. 21/4087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/4522
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3541, 21/4087 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3605 - Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld - c) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - ...
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der bpa lehnt die Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die (um einen Prozentpunkt abgesenkte) Grundlohnsummensteigerung für die Haushaltshilfe, die häusliche Krankenpflege und die außerklinische Intensivpflege in aller Entschiedenheit ab! Angemessene Gehaltssteigerungen müssen auch zukünftig unabhängig von der Grundlohnsummensteigerung refinanziert werden, damit die Einrichtungen die notwendige Flexibilität bei der Personal-sicherung bei zunehmender Personalmangelsituation insgesamt erhalten!
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Legaldefinition von Biomasse sollte der Verweise auf die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung in Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 2 lit. b) gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UPM GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die konsequente Fortführung und Stärkung der THG-Quote. Besonders die schrittweise Erhöhung der Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe ist eine zentrale Maßnahme, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und den Hochlauf nachhaltiger Technologien besonders im Bereich fortschrittlicher Biokraftstoffe voranzutreiben. Diese Schritte sind essenziell, um die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen, zumal wir davon ausgehen, dass eine Elektrifizierung eines Großteils des Straßenverkehrs, sei es Personen- oder Schwerlastverkehr, in diesem Zeitraum nicht umzusetzen sein wird. Ein nachhaltiger Mix aus fortschrittlichen Biokraftstoffen, RFNBOs und Elektromobilität ist zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr und gleichsam industriepolitisch angezeigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Asklepios Klinik Pasewalk GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Änderungen am Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch Ansprache des für die Asklepios Klinik Pasewalk zuständigen Bundestagsabgeordneten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten die etwaigen Betroffenheiten der Tagebaue insbesondere mit Blick auf die Wiedernutzbarmachungstätigkeiten im Rahmen des Kohleausstiegs gemäß KVBG adäquat berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Möglicher Schutz von Verbrauchern beim Immobilienkauf vor einer Insolvenz
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- Angegeben von: TELUS International Germany GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes des Digital Services Act fordert TELUS Digital eine starke, harmonisierte Umsetzung des Gesetzes. Als Vermittlungsdienst ist insbesondere die angemessene Ausstattung der zuständigen Behörden entscheidend. Vor allem die Meldung bzw. digitale Strafverfolgung steht vor verschiedenen operativen Herausforderungen. Durch eine definitorische Schärfung des §13 DDG könnten Meldeprozesse harmonisiert, Interoperabilität verbessert und Verfahren effizienter, verlässlicher und rechtssicherer für Vermittlungsdienstleister gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Sachsen am 19.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bedeutet für die Krankenhäuser in Sachsen und bundesweit weitreichende Einschnitte. Erlöse sollen durch erhebliche Preisabsenkungen reduziert werden, ohne dass kostentreibende Struktur- und Bürokratievorgaben abgebaut werden. Zudem werden gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltekosten nicht mehr refinanziert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Sachsen am 19.06.2026
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer adäquaten Krankenhausversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Sachsen am 19.06.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bleibt hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht der KGS sind weitere Anpassungen notwendig, um die Krankenhausreform praxistauglich zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Suntory Global Spirits Deutschland GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Wir beobachten aufmerksam, wie die Alkoholsteuer auf Spirituosen auf Bundesebene politisch und regulatorisch weiterentwickelt und möglicherweise angepasst wird. Etwaige steuerliche Schritte sollten aus unserer Sicht in sich stimmig, auf belastbare Erkenntnisse gestützt und in einem angemessenen Rahmen erfolgen und dabei hinreichend berücksichtigen, wie sich solche Maßnahmen wirtschaftlich und gesellschaftlich auswirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ista SE am 19.06.2026
- Beschreibung: ista setzt sich dafür ein, dass die im CO2-Kostenaufteilungsgesetz getroffenen Regelungen zum Mieterschutz und zur Aufteilung der Netzentgelte und Kosten für erneuerbare Brennstoffe möglichst praktikabel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Möglicher Schutz von Verbrauchern beim Immobilienkauf vor einer Insolvenz
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- Angegeben von: Cocktail.Kultur.Gesellschaft. am 19.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mondelez Deutschland Services GmbH & Co. KG am 19.06.2026
- Beschreibung: Als Mondelez Deutschland Services GmbH & Co. KG begrüßen wir die Ziele der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrolle im ökologischen Wandel (EU 2024/825). Wir setzen uns für die Einführung einer Abverkaufsfrist für bereits produzierte und vor dem 27. September 2026 rechtskonform hergestellte Waren ein, um unnötige Warenvernichtung zu verhindern, Ressourcen zu schonen und Rechtsklarheit zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 19.06.2026
- Beschreibung: Möglicher Schutz von Verbrauchern beim Immobilienkauf vor einer Insolvenz
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.06.2026
- Beschreibung: Möglicher Schutz von Verbrauchern beim Immobilienkauf vor einer Insolvenz
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- Angegeben von: Evangelischer Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Mindestlohn. keine Ausnahmen in der Landwirtschaft; Argumente für eine Arbeitszeitverkürzung
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- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Aussprache gegen die geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die vorgesehene Erhöhung würde insbesondere die Pressezustellung erheblich belasten, die strukturell auf Minijobs angewiesen ist, und könnte die flächendeckende Versorgung mit Presseprodukten gefährden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen und der verfassungsrechtlich geschützten Bedeutung der Presse fordern die Verbände, auf die Maßnahme in der vorgesehenen Form zu verzichten und branchenspezifische Besonderheiten stärker zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Weiterentwicklung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung durch verbindlichere Vorgaben für interoperable, auditierbare Schnittstellen sowie die systematische und frühzeitige Einbindung klinisch-wissenschaftlicher Expertise der medizinischen Fachgesellschaften in die Festlegung von Spezifikationen und Inhalten durch das zuständige Kompetenzzentrum.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung in zentralen Punkten. Hierzu zählen insbesondere die Modifikation der vorgesehenen Kürzung des Innovationsfonds, die Beibehaltung der aktuellen Prüfquoten des Medizinischen Dienstes, die Ausgestaltung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens unter Evaluationsvorbehalt sowie die Berücksichtigung weiterer Reformempfehlungen zur Ausgabensteuerung und Finanzierung innerhalb der GKV.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) mit dem Zweck, die verbindliche Einbindung der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften über die AWMF in zentrale Regelungsbereiche sicherzustellen, insbesondere bei der Festlegung von Anforderungen an digitale Anwendungen wie die Bedarfseinschätzung sowie beim Medikationsplan. Zudem soll gesetzlich festgelegt werden, dass Datenerhebung und -auswertung evidenzbasiert und leitliniengestützt erfolgen und dass Zuständigkeiten zwischen bestehenden und neuen Regelungen kohärent und widerspruchsfrei ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), insbesondere durch Berücksichtigung ergänzender Rahmenbedingungen der Länder sowie Änderungen einzelner Regelungen zu Befristungsdauer, Vertragslaufzeiten, Anrechnungsmodalitäten und Mindestvertragsbedingungen für wissenschaftliches Personal und Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung. Zudem soll eine Gleichbehandlung der Befristungsregelungen und eine Anpassung der Evaluationszeiträume erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: MEW e.V. begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur 12. GWB-Novelle und setzt sich dafür ein, dass die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen praxistauglich, verhältnismäßig und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Im Fokus stehen insbesondere die Auswirkungen auf Unternehmen, Verfahren vor den Wettbewerbsbehörden sowie mögliche bürokratische Belastungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 19.06.2026
- Beschreibung: GEODE begrüßt die geplanten regulatorischen Vereinfachungen, fordert jedoch, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz in der Wärmeversorgung konsequent aufrechtzuerhalten. GEODE warnt vor widersprüchlichen Signalen durch die geplante Abschaffung der 65%-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizen und sieht die Gefahr eines Verlusts an Planungssicherheit für Kommunen, Energieversorger und Wärmenetzbetreiber. Kritisch beurteilt werden zudem die Ausgestaltung der sogenannten „Bio-Treppe“ sowie die vorgesehenen Qualitäts- und Nachweisanforderungen für Biomethan, die aus Sicht des Verbandes an die europäischen Nachhaltigkeitskriterien angepasst werden sollten, um unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. GEODE spricht sich für die Bedeutung klarer Rahmenbedingungen für Investitionen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 19.06.2026
- Beschreibung: Einschränkungen beim Repowering von Windenergieanlagen würden den Ausbau der Windenergie unmittelbar verlangsamen, die Flächeneffizienz verschlechtern und die Investitionssicherheit bereits begonnener Projekte beeinträchtigen. Wir schlagen vor, die entsprechenden Passagen (§ 236 Abs. 3 Satz 2 Punkt 3 BauGB-E sowie § 249 Abs. 3 Satz 2 Punkt 3 BauGB-E) zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Aufgabe des GModG ist es, an dem beschriebenen Zielbild des Klimaschutzgesetzes orientiert Planungssicherheit zu bieten und die entsprechenden Entscheidungen zu veranlassen. Der vorliegende Entwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Mehr Transparenz statt mehr Bürokratie Der vorliegende Referentenentwurf ist schwer durchschaubar. Dass keine Synopse zur Verfügung gestellt wurde, erschwert eine sachliche Prüfbarkeit auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.. Wir bedauern die sehr kurze Frist zur Stellungnahme dieser komplexen Gesetzesänderung. Insgesamt können wir nicht erkennen, dass durch diesen Entwurf die praktische Anwendung des Gesetzes erleichtert wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Präzisierung der Regelungen durch (1) eine bundesweit einheitliche Definition von „Auftrag“, (2) klare Zurechnungs-/Additionsregeln bei Laborverbünden und Mehrstandorten inkl. zentraler IT/Logistik/Befundung, (3) Klarstellung für Unterauftragnehmer-/Einsendelabore sowie (4) ggf. ergänzende Kriterien/Instrumente zur Abbildung notfallrelevanter Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsch-Italienische Handelskammer (AHK Italien) am 19.06.2026
- Beschreibung: Unser Policy Advice bezieht sich auf die Identifizierung und Behebung von regulatorischen Handelshindernissen im Außenhnadel, insbesondere mit Italien sowie auf Maßnahmen zu dessen proaktiver Förderung
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 19.06.2026
- Beschreibung: Aussetzung der geplanten Absenkung der Fallback-, Produkt- und BrennstoffBenchmarks! Berechnung der Benchmarks anhand von realistischen Bedingungen, basierend auf dem technologischen Fortschritt einer Branche auf ihrem Weg zu Dekarbonisierung! Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten!
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 19.06.2026
- Beschreibung: Eine Subventionierung der Gasverstromung muss umgesetzt werden, wie von der EU-Kommission im METSAF vorgeschlagen. Die Koppelung des Strompreises an fossile Energieträger muss aufgehoben werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.06.2026
- Beschreibung: Bei der Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung sollte auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden, wenn eine befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission vorliegt. Auch im Recht des Behandlungsvertrages sollte mit Blick auf die Einwilligung ausdrücklich geregelt werden, dass bestimmte Minderjährige Erklärungen selbst rechtswirksam abgeben können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) anpassen
Aktiv vom 19.06.2026 bis 01.07.2026
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des BVMed enthält der Entwurf erhebliche Risiken für die präventive qualitätsgesicherte Versorgung, insbesondere durch Leistungskürzungen sowie die Einbeziehung zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in der häuslichen Pflege in das Entlastungsbudget. Angesichts des demografischen Wandels und steigender Pflegebedürftigkeit ist die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen von zentraler Bedeutung. Von den ins-gesamt 5,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden rund 4,9 Millionen (ca. 87%) im häuslichen Umfeld versorgt. Davon erhalten 3,1 Millionen aus-schließlich Unterstützung durch Angehörige, ohne Einbindung eines professionellen Pflegedienstes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des BVMed enthält der Entwurf erhebliche Risiken für die präventive qualitätsgesicherte Versorgung, insbesondere durch Leistungskürzungen sowie die Einbeziehung zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in der häuslichen Pflege in das Entlastungsbudget. Angesichts des demografischen Wandels und steigender Pflegebedürftigkeit ist die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen von zentraler Bedeutung. Von den ins-gesamt 5,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden rund 4,9 Millionen (ca. 87%) im häuslichen Umfeld versorgt. Davon erhalten 3,1 Millionen aus-schließlich Unterstützung durch Angehörige, ohne Einbindung eines professionellen Pflegedienstes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Militärischer nutzen einer unbemannten Bodenkomponente im Aufklärungs- und Wirkverbund
Aktiv vom 19.06.2026 bis 02.07.2026
- Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung unbemannter Bodenkomponente im Aufklärungs- und Wirkverbund
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Militärischer nutzen unbemannter Bodensysteme im Aufklärungs- und Wirkverbund
Aktiv vom 19.06.2026 bis 02.07.2026
- Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Es wird wird die Wirkung unbemannter Bodensysteme im Aufklärungs- und Wirkverbund dargestellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Digitale Vernetzung auf Brigade-Ebene
Aktiv vom 19.06.2026 bis 02.07.2026
- Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: Digitale Vernetzung auf Brigade-Ebene
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 19.06.2026
- Beschreibung: FTI unterstützt Mastercard dabei, die digitale Bezahlung von Steuern und Gebühren, für die der Bund zuständig oder mitverantwortlich ist, flächendeckend zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung der Verwaltungspraxis sowie der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, die kartenbasierte Zahlungsmittel als zulässigen Zahlungsweg verankert.
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- Angegeben von: Klinikverbund Hessen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Reform der Notfallversorgung, insbesondere Einführung der Leistungen des Rettungsdienstes als GKV-Leistungsbereich sowie die Einführung Integrierter Notfallzentren (INZ) im Krankenhaus
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 255/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 255/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Klinikverbund Hessen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Vorhaben zur Einsparungen, insbesondere im Bereich der Krankenhausversorgung durch Begrenzung der Budgetsteigerungen, Begrenzung der Steigerungen des Pflegebudgets, Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens, Erweiterung der Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst, Einführung von Kurzzeit-Fallpauschalen und Erweiterung der Fallzusammenführung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sieht vor, die industrielle Gesundheitswirtschaft – insbesondere Pharma und Medizintechnik – als Leitwirtschaft zu stärken. Beide Branchen sind Schlüsselindustrien, die vor großen Herausforderungen stehen und zugleich zentral für Innovation, Wertschöpfung sowie Versorgungssicherheit und Resilienz im Gesundheitswesen sind. Die Rahmenbedingungen für Entwicklung und Produktion sollen verbessert werden. Dazu wird die Pharmastrategie zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie weiterentwickelt und der Dialog mit den Akteuren fortgesetzt. Ziel ist es, bestehende Stärken zu sichern und gemeinsam konkrete Ansätze zur Verbesserung von Versorgung und Standortbedingungen zu entwickeln.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Karla-Wagner-Stiftung am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Prüfung, ob das geltende Strafrecht systematisches Mobbing hinreichend erfasst. Insbesondere soll untersucht werden, ob die bestehenden Straftatbestände zum Schutz der persönlichen Ehre (§§ 185 ff. StGB) dem besonderen Charakter eines aus einer Vielzahl einzelner, über einen längeren Zeitraum erfolgender Handlungen bestehenden Mobbinggeschehens ausreichend Rechnung tragen. Gegenüber dem zuständigen Bundesministerium soll ein möglicher Regelungsmangel dargestellt und eine Prüfung angeregt werden, ob und gegebenenfalls durch welche Ergänzung des geltenden Rechts dieser behoben werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die Vorbereitungen für das Reformprojekt SysdU, sieht aber kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie die Streichung des Merkmals Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe sowie die Streichung der Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe kritisch und lehnt deren Umsetzung ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Simplification-Agenda strebt die Europäische Kommission die Vereinfachung der Digital-Acquis an. In diesem Rahmen hat sie das Cybersecurity Package inkl. dem Cybersecurity Act 2 am 20. Januar 2026 vorgelegt. Mit der Überarbeitung des Cybersecurity Acts hat die Europäische Kommission eine Gelegenheit verpasst, den Rechtsrahmen zu straffen, was dringend notwendig gewesen wäre. Der Cybersecurity Act 2 (CSA 2) ist nicht der „Cybersecurity-Anhänger“ des digitalen Omnibus-Pakets, auf den die deutsche Industrie gehofft hatte. Der BDI unterstützt das Vorhaben, die Europäische Cybersicherheitsagentur ENISA zu stärken. Der BDI setzt sich für weitreichende Änderungen am Europäischen Rahmen für Cybersicherheitszertifizierung sowie am ICT-Suppl-Chain-Framework ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der BDI bewertet den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie kritisch. Zwar wird die Übernahme europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen begrüßt, problematisch sind jedoch insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs (inkl. Software), neue Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen sowie der Wegfall von Haftungsgrenzen. Diese Änderungen verschieben das bisher ausgewogene Haftungssystem zulasten der Industrie, erhöhen Rechtsunsicherheiten und bergen Risiken für missbräuchliche Klagen. Der BDI fordert daher eine restriktive Auslegung der neuen Vorschriften sowie einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4297
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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BT-Drs. 21/4297
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert eine effizientere Ausgestaltung der Vorgaben für die Cybersicherheit in der Luftsicherheit durch einen enger gefassten Anwendungsbereich entlang der tatsächlichen Gefährdungspotentiale und angemessenere Präventionsmaßnahmen. Luftsicherheitsschulungen sollten auf einen kleineren Personenkreis beschränkt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der Status von Flüssiggas im Energiewirtschaftsgesetz muss erhalten bleiben. Flüssiggas ist im EnWG verankert im Rahmen von §4 und §49 (Betrieb von öffentlichen Netzen und Anwendung des technischen Regelwerks). eine stärkere Einbindung ist nicht sachgerecht, es dürfen aber die bestehenden Anforderungen, z. B. durch ein Streichen der Definition, nicht gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Das "Eckpunktepapier" zur Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetz kündigt eine allgemeine "Grüngasquote" für Inverkehrbringer von Brennstoffen an. Ein Konzept soll zum Ende des Sommers von der BReg vorgelegt werden. Der FlüssigGas Verband unterstützt dieses Konzept und will seine Ausarbeitung aktiv unterstützen.
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- Angegeben von: D-TIX GmbH & Co.KG am 19.06.2026
- Beschreibung: Herstellung einer Verlässlichkeit des Angebots des Deutschland-Tickets bis 2030 sowie Einführung einer indexbezogenen Preisfortschreibung;
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GE HealthCare am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Verbesserung und Weiterentwicklung der bestehenden EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR), unter anderem durch eine Abschaffung der fünfjährigen Re-Zertifizierungsfrist sowie ein Fast-Track-Verfahren für Innovationen und Orphan Devices sowie Diagnostics vor. Außerdem soll sichergestellt werden, dass auch die zusätzlichen Anforderungen der EU-KI-Verordnung vollständig in die bestehenden Strukturen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) und des Medizinprodukterechtdurchführungsgesetzes (MPDG) integriert werden. Ziel ist die klare Festlegung von Zuständigkeiten für Marktüberwachung, Notifizierung und Akkreditierung sowie die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für klinische Prüfungen von KI-Medizinprodukten, um Doppelregulierung,
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- Angegeben von: GE HealthCare am 19.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) Datum des Referentenentwurfs: 05.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: GE HealthCare am 19.06.2026
- Beschreibung: Beim Regelungsvorhaben geht es um die finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze.Dazu werden maßgebliche Kürzungen im Bereich insbesondere der ambulanten fachärztlichen Versorgung vorgeschlagen. Ziel der Einflussnahme ist die Abmilderung von Kürzungen in diesem Sektor, um insbesondere Fachärztinnen und Fachärzten aus sachkostenintenstiven Fachdisziplinen weiterhin notwendige finanzielle Spielräume für versorgungsrelevante Investitionen zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: GE HealthCare am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist es, eine klare, praxisgerechte und überschneidungsfreie Regulierung zu erreichen, die durch eindeutige Begriffsdefinitionen, geeignete Schwellenwerte für Investitionsgüterhersteller und die Vermeidung von Doppelregulierung (insb. mit NIS2) eine realistische Betroffenheitsbewertung und umsetzbare Anforderungen ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 81/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 81/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Snke Holding SE am 19.06.2026
- Beschreibung: Snke Holding SE setzt sich für eine patientenzentrierte, interoperable und datenschutzkonforme Nutzung von Gesundheitsdaten im Rahmen des EHDS ein. Die Stellungnahme empfiehlt ein einheitliches Datencockpit für Einwilligungen und Widersprüche sowie die Einrichtung einer zentralen Vertrauensstelle anstelle zusätzlicher Register- und Kennziffernstrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 19.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der BauGB-Novelle sollte die baurechtliche Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich nach §35 BauGB so ausgestaltet werden, dass sie Ausbau der Energieinfrastruktur unterstützt und künftige Netzengpässe vermeidet. Dafür sollte ein Mindestabstand von 100m zur Grundstücksgrenze relevanter Umspannwerke wieder aufgenommen werden, um notwendige Erweiterungsflächen für Netzverknüpfungspunkte zu sichern. Zugleich sollte die Privilegierung von Batteriespeichern an eine dauerhaft netzdienliche beziehungsweise mindestens netzneutrale Fahrweise gekoppelt werden. Dazu gehört insbesondere, dass Vorhabenträger Vorgaben des zuständigen Anschlussnetzbetreibers zur Begrenzung der Wirkleistung bei Bezug und Einspeisung sowie kontextbezogene Fahrweise nach Netzsituation akzeptieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Die Abwicklung der Umsatzsteuer im Massenverfahren und sich daraus ergebende Fragestellungen sind für die Unternehmen der Automobilindustrie von hoher Relevanz. Die Unternehmen führen die Umsatzsteuer für den Staat ab und sind mit komplexen Regelungen sowie weitreichenden Dokumentations- und Nachprüfungsanforderungen konfrontiert. Dies führt zu Zweifelsfragen, administrativen Belastungen und steuerlichen Risiken für die Unternehmen. Der VDA setzt sich dafür ein, die umsatzsteuerlichen Anforderungen und Verfahren zu vereinfachen und praxisgerecht auszugestalten. Ansatzpunkte hierfür sind u.a. Digitalisierung, Bürokratieabbau und die konsequente Berücksichtigung der Belange der Unternehmen. Aktuelle Herausforderungen bestehen u.a. bzgl. der nationalen Umsetzung der E-Rechnungspflicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Noch kein konretes Regelungsvorhaben in Deutschland, nur Diskussionen in Brüssel
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- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Flexibilisierung Reinvestitionen und Bürokratieabbau geringwertige Wirtschaftsgüter
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Beibehaltung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für Vereine von Land- und Forstwirten sowie Beibehaltung der Befugniskompetenz des derzeit geltenden § 4 Nr. 8 StBerG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Einführung Schwankungsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft, Wiedereinführung Agrardiesel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau durch Wegfall der Günstigerprüfung und der Arbeitnehmersparzulage
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Verhinderung zwangsweise Kaufpreisaufteilung nach schematischen Vorgaben und ausschließlichem Gutachten als einzigem zulässigen Gegenbeweis
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Beschleunigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturvorhaben. Der BDEW fordert zugleich die Beibehaltung eines wirksamen vorsorgenden Trinkwasserschutzes, die angemessene Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten sowie eine verursachungsgerechte Kostentragung durch den Bund. Zudem setzt sich der BDEW für den Schutz kritischer Wasserinfrastrukturen und für eine sachgerechte Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, im Landesbeschaffungsgesetz und in der Trinkwasserverordnung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk am 19.06.2026
- Beschreibung: Es ist notwendig, die besonderen Herausforderungen des prv. Rundfunks bei der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Fokus zu nehmen. Im vorliegenden Entwurf ist das unberücksichtigt geblieben. Es wird gebeten, den Beschluss der RuFu-Komm. vom 4.3.26 zu berücksichtigen. Argumente: Regelung der Umsatzerlöse, Die für § 30 Abs. 2b GWB geltenden Argumente im Printbereich sind auf Radio (Audio) und Lokal-TV übertragbar. Die audiovisuellen Medien müssen hier gleichbehandelt werden, d.h. die Norm in § 30 UWG ist entsprechend auch auf den Rundfunk bzw. audiovisuelle Dienste anzuwenden. Berücksichtigung von: Kooperationen, Berücksichtigung der Marktbedingungen regionaler Medien, Rahmenbedingungen f. Rufu-Veranst. wie für Presseverlage.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 19.06.2026
- Beschreibung: Innerhalb des Gesetzentwurfs wird im Artikel 5 eine Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vorgeschlagen. Ziel dieser Änderung ist die Streichung dieses Satzes: "Die Mittel nach § 19 Absatz 1 Satz 2 sind vorrangig für weitere Öko-Regelungen für Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und zur innerbetrieblichen Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Verbesserung der Biodiversität bereitgestellt werden, zu verwenden."
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss bis Dezember 2026 die EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Um die Auswirkungen der abgesenkten Immissionswerte auf künftige Genehmigungsverfahren beurteilen zu können, ist eine zeitnahe Vorlage der Änderungen an der TA Luft notwendig. Hierzu macht der VDZ in seiner Stellungnahme konkrete Vorschläge.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Geschlecht zählt am 18.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung des im Gesetzentwurf nicht umgesetzten Regelkomplexes aus der EU-Änderungsrichtlinie zur Geschlechterperspektive und zur Differenzierung nach Geschlecht (sex) bei Maßnahmen zu Prävention und Opferschutz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle 2026). Dabei sollen insbesondere Regelungen zur Innenentwicklung, Bestandsentwicklung, Umnutzung und Aufstockung gestärkt, die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich begrenzt sowie Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik weiterentwickelt werden. Zudem wird eine Stärkung integrierter Stadtentwicklungsplanung, der Klimaanpassung, der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums angestrebt. Ferner werden Anpassungen bei bodenpolitischen Instrumenten, der Aktivierung von Bestandsflächen und der Berücksichtigung von Klima- und Ressourcenschutz verfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mit dem Ziel der Überarbeitung der vorgesehenen Regelungen zur Wärmeversorgung von Gebäuden, zu Anforderungen an Heizungsanlagen, zu Sanierungspfaden für Bestandsgebäude, zur Umsetzung der EPBD, zur Treibhausgas- und Lebenszyklusbilanzierung, zu Nullemissionsgebäuden sowie zur Berücksichtigung von Bestandserhalt, Umbau und Sanierung im Gebäudesektor. Zudem wird eine erneute Verbändebeteiligung im weiteren Gesetzgebungsverfahren angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP) der Bundesregierung gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der Erarbeitung und Ausgestaltung des Plans einschließlich der Festlegung von Zielpfaden, Maßnahmen, Indikatoren und Umsetzungsstrategien für die Dekarbonisierung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der nationalen Umsetzung der EPBD-Vorgaben.
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- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben: Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse), BT-Drs. 21/322, BR-Drs. 6/25. Ziel der Interessenvertretung war die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Hierzu gehörten insbesondere Regelungen zur Reichweite der Mietpreisbremse, zu Ausnahmen und Anwendungsbereichen, zu Mietspiegeln, Modernisierungsumlagen, Kappungsgrenzen sowie zu weiteren Instrumenten des Mietrechts im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 6/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn -
BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BR-Drs. 6/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben: Weiterentwicklung der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen zur Erleichterung von Umbau, Sanierung, Aufstockung und Umnutzung von Bestandsgebäuden. Ziel der Interessenvertretung war die Berücksichtigung von Regelungen zum Bestandsschutz, zu Anforderungen bei Umbauvorhaben sowie zur Anpassung bauordnungsrechtlicher Vorgaben für das Bauen im Bestand.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband zur Förderung des Sports mit Leichten Luftsportgeräten e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Novelle LuftVZO, LuftGerPV Vereinfachung und Kostenreduktion bei der Prüfung und Zulassung Leichter Luftsportgeräte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung und die Sicherstellung einer bürgernahen und menschenwürdigen Versorgung pflegebedürftiger Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 18.06.2026
- Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an unseren europäischen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Anpassungsbedarfe werden bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben im Rahmen der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) bereits umgesetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewende setzt sich für Maßnahmen zur Verringerung des Einflusses fossiler Brennstoffkosten auf die Strompreise ein. Kurzfristig soll die Bundesregierung auf Grundlage des Middle East Crisis Temporary State Aid Framework der Europäischen Kommission eine befristete nationale Beihilferegelung zur Begrenzung der Kosten von Erdgas in der Stromerzeugung einführen. Langfristig soll das deutsche und europäische Strommarktdesign so weiterentwickelt werden, dass die Brennstoff- und CO2-Kosten fossiler Grenzkraftwerke den Stromgroßhandelspreis nicht mehr in dem bisherigen Umfang bestimmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Forschung, Biotechnologie, Gen- und Zelltherapien sowie ATMPs, insbesondere durch verbindliche Standardvertragsklauseln, harmonisierte und digitalisierte Genehmigungsverfahren, Vermeidung von Doppelprüfungen, frühzeitige regulatorische Begleitung, Abbau von Doppelregulierung zwischen Arzneimittel- und Gentechnikrecht, Nutzung von Plattformtechnologien, Reallaboren und Gesundheitsdaten sowie Stärkung von Translation und Produktionskapazitäten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/12149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika in § 129 Abs. 1a SGB V und die Sicherung eines resilienten Biosimilar-Marktes, insbesondere durch Vermeidung exklusiver Ausschreibungen, Begrenzung von Marktkonzentration und Weiterentwicklung von Open-House-Rabattverträgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts D: Honorierung, Evaluierung und Vertragsverbindlichkeit
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung einer nutzenbasierten Preisbildung und verlässlicher Erstattungsbedingungen für innovative Arzneimittel, insbesondere durch ein echtes Verhandlungsverfahren, Abschaffung kumulativer Kostensenkungsinstrumente, Erweiterung der freien Preissetzung, dauerhafte Nicht-Listungsoption des Erstattungsbetrags, Ablehnung zusätzlicher Selektions- und Ausschreibungsmodelle im Patentmarkt sowie bessere Umsetzbarkeit erfolgsabhängiger Vergütungsmodelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 18.06.2026
- Beschreibung: Der BDCan setzt sich gegen die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Streichung von Cannabisblüten aus dem Leistungsanspruch nach § 31 Absatz 6 SGB V ein. Ziel ist die Beibehaltung der GKV-Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für schwerwiegend erkrankte Versicherte, wenn die medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind und andere Therapieoptionen nicht ausreichen oder nicht vertragen werden. Der BDCan fordert, dass die Therapieentscheidung patient:innenorientiert und ärztlich begründet erhalten bleibt und ein faktischer Ausschluss inhalativer Therapieoptionen vermieden wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Kommentierung sowie Änderungsvorschläge bezogen auf die Arbeitsmarktintegration junger Menschen mit Fokus auf Ausbildung. Im vorliegenden Entwurf sind sowohl Änderungen im SGB II wie auch eine Reihe an Vorhaben im SGB III beschrieben, welche Auswirkungen auf die Aktivierungs- und Vermittlungsarbeit der Jobcenter und Agenturen für Arbeit bezogen auf junge Menschen ohne ersten Berufsabschluss haben und auch verfügbare Instrumente dafür umfassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 764/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BR-Drs. 764/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
- Beschreibung: Die EU-Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020/2012 wird evaluiert und soll überarbeitet werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine EU-weit effiziente sowie in Intensität und Umfang gleichen Marktüberwachung durch die Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten, um ein hohes Konformitätsniveau von Produkten sowie Level Playing Field im EU-Binnenmarkt zu erreichen. Dies in Ergänzung zu präventiven Produktprüfungen vor Inverkehrbringen im Sinne eines hohen Verbraucherschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
- Beschreibung: Das KRITIS-Dachgesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in nationales Recht. Ziel ist es, die physische und organisatorische Resilienz Kritischer Infrastrukturen gegenüber Störungen, Ausfällen und sicherheitsrelevanten Ereignissen zu stärken. Das Gesetz definiert erstmals sektorenübergreifend Mindestanforderungen an Risikoanalysen, Schutzmaßnahmen, Resilienzpläne und Meldepflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Zudem stärkt es die behördliche Aufsicht und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Betreibern. Der TÜV-Verband setzt sich für ein hohes Resilienzniveau sowie eine praxistaugliche, verhältnismäßige und prüfbare Umsetzung der Anforderungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
- Beschreibung: Bewertung und Begleitung des EU-Kommissionsvorschlags COM(2025) 836 („Digital Omnibus on AI“ zur KI-VO) sowie des Trilogs aus Sicht unabhängiger Konformitätsbewertungsstellen. Ziel der Interessenvertretung ist es, Rechtssicherheit, praktikable Benennungs- und Notifizierungsverfahren sowie einen zügigen Aufbau nationaler Prüf- und Marktaufsichtsstrukturen sicherzustellen. Vereinfachungen dürfen nicht zu einer Absenkung des Schutzniveaus für Verbraucher, Sicherheit und Grundrechte führen. Insbesondere setzt sich der TÜV-Verband für klare Regelungen zu Benennungsverfahren, GPAI-Prüfungen, Reallaboren und Dokumentationsanforderungen ein
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- Angegeben von: SWE Energie GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Klarheit und Gleichbehandlung bei der Auslegung und Umsetzung bestehender und formulierter Förderrichtlinien, u.a. mit Bezug auf tiefengeothermische Erkundungs- oder Probebohrungen.
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- Angegeben von: SWE Energie GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlung von Technologien in der tiefengeothermischen Erschließung durch Entwicklung von erforderlichen Fündigkeitskriterien bei petrothermaler Tiefengeothermie (Rückversicherung Munich Re)
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- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Teil des Gesetzentwurfes ist die Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten durch die GKV. Ziel ist es hier Alternativen zur Streichung zu finden, die Einsparungen ermöglichen, ohne Patient:innen von ihrer Therapie auszuschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SWE Geothermie GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Klarheit und Gleichbehandlung bei der Auslegung und Umsetzung bestehender und formulierter Förderrichtlinien mit Bezug auf tiefengeothermische Erkundungs- oder Probebohrungen.
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- Angegeben von: SWE Geothermie GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlung von Technologien in der tiefengeothermischen Erschließung durch Entwicklung von erforderlichen Fündigkeitskriterien bei petrothermaler Tiefengeothermie (Rückversicherung Munich Re)