Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
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- Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für autonome Fahrzeuge wird gemäß AFGBV eine verkürzte 6monatige Frist zur HU festgeschrieben. Die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wird gemäß der Vorgabenrichtlinie auf Basis vom Hersteller bereitzustellender Prüfvorgaben von den Prüforganisationen durchgeführt. Aufgrund der hohen Komplexität der autonomen Fahrzeuge und neuer Hersteller, die ggfs. nicht oder noch nicht in der Lage sind entsprechende Prüfvorgaben für die HU an die Zentrale Stelle zu übermitteln, gilt es für diese Fälle ergänzende Prüfverfahren/-inhalte zu beschreiben, die den Nachweis der Verkehrssicherheit & Vorschriftsmäßigkeit dieser Fzg. erbringen. Es gilt durch den Verordnungsgeber zu prüfen, ob der erarbeitete Leitfaden eine Hilfestellung für autonome Fzg. ohne entsprechende Prüfvorgaben sein kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Formulierung zur "Bewachungstätigkeit" (§ 2 Abs. 1 u. 2): Tätigkeiten, die nicht direkt zum Schutz von Eigentum, Besitz, Leben, körperlicher Unversehrtheit oder persönlicher Freiheit beitragen und nur indirekt zu diesem Zweck dienen, gelten nicht als Bewachungstätigkeiten. Dies trifft insbesondere auf Personen zu, die nicht befugt sind, das Hausrecht im Namen des Haus- rechtsinhabers aktiv gegenüber Dritten durchzusetzen. Änderung zu § 2 Abs. 3 Nr. 2: Bewachungstätigkeiten der Kategorie 2 umfassen ak- tive Maßnahmen, um Eigentum, Besitz, Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit bei Veranstaltungen zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: - Anpassung der Experimentierklausel und Herabsenkung der Hürden für Gemeinden. - Einführung eines Bestandschutzes für existierende Clubs. - Neubeurteilung von Lärm: Berücksichtigung alternativer Messepunkte und Verfahren gemäß Kulturschallverordnung des Verbands der Musikspielstätten in Deutschland e.V. (LiveKomm). - Konkretisierung des Ausgleichs zwischen Anwohner:innenschaft und Kulturorten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anhebung der Freibetragsgrenze auf 500 EUR.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Energetische Modernisierungen und deren Besteuerung, Steuerliche Behandlung von anschaffungsnahen Herstellungskosten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Vivawest Wohnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Bewertungsvorbehalts für Betriebsausgaben, die mit der energetischen Modernisierung von Gebäuden im Zusammenhang stehen.
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das GüKG regelt neben der EU-RL 1071/2009 in Deutschland die Voraussetzungen der Erteilung einer Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr an Unternehmen. Im Rahmen der Erteilung einer Lizenz durch die zuständige Landesbehörde kam es entsprechend der Vorschriften des GüKG in der Vergangenheit stets zu einer Anhörung der Verbände des Verkehrsgewerbes auf Landesebene. Ein vom BMDV vorgelegter Gesetzesentwurf sah zwischenzeitlich die ersatzlose Abschaffung des Anhörungsrechts vor. Der BGL setzt sich für die Beibehaltung des Anhörungsverfahren ein. Denn die Verbände des Verkehrsgewerbes verfügen über die notwendige Kenntnis über die wirtschaftlichen Begleitumstände des die Lizenz beantragenden Unternehmens. Daher ist eine Beteiligung der Verbände auf Landesebene von großem Vorteil.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 392/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze -
BT-Drs. 20/12776
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
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BR-Drs. 392/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verkehrsunternehmensdatei wird nach § 15 GüKG vom BALM betrieben. Die Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) regelt die einzelnen Modalitäten und die Pflichten der Unternehmen bzgl. der vorzunehmenden Eintragungen und der zur Verfügung zu stellenden Information. Der BGL setzt sich dafür ein, dass keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen, die vermeidbar wären, in die VUDat-DV aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die "Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung" ist eine wichtige Verordnung, damit Anwärter zur Erlangung der Berufskraftfahrer-Qualifikation sowie Ukrainische Fahrer die notwendige Qualifikation schnell und unbürokratisch erlangen können. Der BGL setzt sich dafür ein, dass Fremdsprachen bei sowie fernmündliches Lernen ermöglicht wird, keine überhöhten Anforderungen an die Ausbildungsräumlichkeiten gestellt werden. Außerdem ist aus Sicht des BGL eine Möglichkeit der Nachschulung für Ukrainer schnell in der Wege zu leiten, damit Ukrainer den Beruf des Fahrers ausüben können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der BGL setz sich dafür ein, das für die Zulassung des Lang-Lkw Typ 1 die Zulassungsfrist auf mindestens 7 Jahre verlängert wird. Dementsprechend sollte aus Sicht des BGL eine Anpassung der EU-RL 96/53/EG zu Abmessungen und Massen der Fahrzeuge erfolgen, so dass der Lang Lkw Typ 1 in die Richtlinie Aufnahme finden kann. Außerdem sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 bestehende Möglichkeit Möglichkeit „verlängerte Fahrerhäuser“ typgenehmigen zu lassen, in der Gesetzgebung zu Lang-Lkw Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Hinblick auf die Entlastung bei der bestehenden Lkw-Maut (Mautharmonisierung, u.a. Programme Umwelt und Sicherheit (ehemals de-minimis), sowie Aus- und Weiterbildung Angesichts der europäischen Wettbewerbsbedingungen hat die Bundesregierung 2009 zwei unbefristete Programme zur Entlastung des deutschen Güterkraftgewerbes aufgelegt. Das Programm zur Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des GüterkraftverkeUmweltschutz und Sicherheit, ehemals De-Minimis) verfolgt die Ziele, die Sicherheit im Straßengüterverkehr dauerhaft zu erhöhen und die negativen Wirkungen des Straßengüterverkehrs auf die Umwelt zu reduzieren. Aus- und Weiterbildung,
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: bund deutscher innenarchitektinnen und innenarchitekten e.V. (bdia) am 27.06.2024
- Beschreibung: Novellierung der HOAI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union setzt sich seit 1946 für die Schaffung eines in Frieden und Freiheit geeinten föderalen Europas ein, dessen Grundpfeiler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenreche sind. Wir fordern daher sowohl Reformen der EU-Institutionen als auch die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in unterschiedlichen Politikbereichen. Unsere Forderungen umfassen u.a. die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU und die Stärkung des EU-Parlaments. Perspektivisch muss die EU-Kommission zu einer Regierung werden, die vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat bestätigt wird. Die Vorschläge des EU-Parlaments für eine Vertragsreform [P9_TA(2023)0427] müssen umgesetzt werden. Dafür muss zeitnah ein Europäischer Konvent eingesetzt werden.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Gleichstellung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU bei Entscheidungen über den EU-Haushalt sowie alle europäischen Richtlinien und Verordnungen. Das Europäische Parlament soll zudem ein Initiativrecht erhalten. Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit einem europaweiten Wahlalter ab 16 und mit einer Erststimme für nationale und regionale Kandidaturen sowie einer Zweitstimme für Listen europäischer Parteien soll eingeführt werden.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Ersetzung der Einstimmigkeitsregel im Rat der EU und im Europäischen Rat durch Mehrheitsentscheidungen in allen Politikbereichen. Auch über Erweiterungen und Vertragsveränderungen soll mit qualifizierter Mehrheit bzw. per europaweiten Referenden entschieden werden.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Einführung effektiver Sanktionsmechanismen für EU-Mitgliedstaaten, die gegen die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, die perspektivisch auch eine vom Europäischen Parlament kontrollierte Armee umfassen soll. Zu ihrer Verwirklichung muss die kostspielige und ineffektive Fragmentierung der europäischen Verteidigungssysteme überwunden werden. Erforderlich ist daher eine gemeinsame europäische Beschaffungspolitik, um Synergieeffekte zu erzeugen. Dies muss einhergehen mit der Einführung eines EU-Kommissars / einer EU-Kommissarin für Verteidigung. Das transatlantische Bündnis soll dabei weiter gestärkt werden.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert eine EU-Kohäsionspolitik, die sich nicht auf Regional- und Strukturförderung beschränkt, sondern gezielte Anreize schafft für private und öffentliche Investitionen, um die Lebensverhältnisse in Europas Regionen anzugleichen. Dazu gehören eine europäische Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, eine Harmonisierung der Steuerpolitik, mehr europäische Eigenmittel, ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein dauerhaftes Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeiterreglungen (SURE).
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert eine starke gemeinsame europäische Medienaufsicht und vollständig unabhängige überparteiliche öffentlich-rechtliche Medien sowie mehr transnationale Medienangebote. Dies beinhaltet auch die Bekämpfung von Desinformation.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert eine gemeinsame, solidarische und menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik, die Asyl, internationalen Schutz, gezielte Arbeitsmigration und Integration regelt und durch internationale Zusammenarbeit aktiv zur Bekämpfung von Fluchtursachen beiträgt.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert den Ausbau der europapolitischen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich (formale und non-formale Bildung) sowie im Erwachsenenbereich. Auch wegen der Senkung des Wahlalters zur Europawahl auf 16 Jahre muss die politische Bildung in den Schulen früher einsetzen und einen größeren Stellenwert erhalten. Wichtig dabei ist, dass künftig Schülerinnen und Schüler aller Schultypen EU-weit einen hochwertigen verpflichtenden Unterricht in diesem Bereich erhalten. Hierfür müssen europäische Mindeststandards für die Lehrpläne eingeführt werden. Auch europaweite Austausch- und Demokratieförderprogramme müssen gestärkt werden.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union setzt sich dafür ein, dass ihre institutionelle Förderung in der aktuellen Höhe erhalten bleibt und dass im Bundeshaushalt 2025 auch bei anderen geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Projekten keine Kürzungen vorgenommen werden. Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements dürfen nicht eingespart, sondern müssen verstetigt werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Einbindung von Vereinen und Verbänden, auch Jugendverbänden, in einen strukturierten Dialog im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen. Wir fordern die Beteiligung von Jugendverbänden an politischen Prozessen sowie eine strukturelle Förderung und bedarfsgerechte Finanzierung ihrer Aktivitäten. Bereits bestehende Bildungs- und Jugendförderprogramme sowie Beteiligungsstrategien müssen gestärkt werden.
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Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Instinctif Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Angleichung der Umsatzsteuersätze für Milchprodukte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Yakult Deutschland GmbH
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Novellierung des Tierschutzgesetzes: Sicherstellung effektiver und praktikabler Regelungen im Bereich des Online-Heimtierhandels
Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Adevinta am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: - Instrumente für eine Krankenhausreform, die zu stärkerer Konzentration und Spezialisierung führen - möglichst wenige (bundeseinheitlich) Ausnahmetatbestände bei der Einführung von Leistungsgruppen in Verbindung mit Vorhaltefinanzierung - Abbau vergleichbarer Vorgaben bei Einführung von Qualitätskriterien für Leistungsgruppen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus - Einführung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung der Universitätsklinika - Koordinierungsfunktion für Universitätsklinika und ggf. Maximalversorger - umfassende Refinanzierung der Mehrausgaben durch Tarifverträge
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: - opt-out-Regelung bei der Bereitstellung der elektronischen Patientenakte für Patienten - opt-out-Verfahren für die Datenfreigabe zu Forschungszwecken aus der elektronischen Patientenakte - Vereinheitlichung der Regelungen zur Eigenforschung von Leistungserbringern - Ausbau einer dezentralen Gesundheitsdateninfrastruktur - Federführungsprinzip in der Datenschutzaufsicht - die im Forschungsdatenzentrum vorliegenden Abrechnungsdaten breiter und schneller in die Nutzung bringen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten -
BT-Drs. 20/9785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: - Transparenz über Leistungsbereiche und Versorgungsstufen in der Krankenhausversorgung erhöhen durch Etablierung von Leveln - umfassender wissenschaftlich akzeptierter methodischer Ansatz für risikoadjustierte Qualitätsbewertung, um Qualität der Krankenhausversorgung realistisch darzustellen und Fehlanreize wie die Vermeidung von komplikations- und risikobehafteter Behandlungen zu verhindern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Modellvorhaben kann nur umgesetzt werden, wenn die Vorgaben zu Art und Umfang der Daten auch realistisch von den Leistungserbringern erfüllt werden können und alle Elemente der Dateninfrastruktur (klinische Datenknoten, Genomrechenzentren, Vertrauensstelle und Plattformträger) einwandfrei funktionieren. Daten die objektiv nicht ermittelbar sind, dürfen nicht in der Dateninfrastruktur abgebildet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 257/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)
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BR-Drs. 257/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Generell lässt der Entwurf offen, wie eine über alle Krankenhäuser einheitliche Erfassung der PPR-Einstufung gelingen kann und strategische Entscheidungen gerade auf Grund angekündigter Sanktionen vermieden werden können. Der Sinn eines weiteren Steuerungsinstruments für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist fraglich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
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BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die in der Novelle des Tierschutzgesetzes angedrohte Freiheitsstrafe für das Töten eines Wirbeltieres ohne "vernünftigen Grund" stellt für Forschende eine erhebliche Rechtsunsicherheit dar. Wenn Versuchstiere (v.a. Mäuse) gezüchtet werden, werden auch Tiere geboren, die z.B. auf Grund ihres Geschlechtes, ihres Genotyps oder ihres Alters nicht für die geplanten Versuche verwendet werden können und deshalb aus Kapazitätsgründen getötet werden müssen. Es ist damit zu befürchten, dass sich in Zukunft keine Wissenschaftler mehr dazu bereit erklären werden, entsprechende Forschungsvorhaben durchzuführen. Das hätte mittel- bis langfristig fatale Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort und die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit Standardvertragsklauseln sollen die Vertragsverhandlungen zwischen Sponsor und durchführender Einrichtung beschleunigt werden. Hierzu sollte auf die bereits von den Verbänden MFT, VUD, KKS-Netzwerk, vfa, BPI und BVMA fertig ausgehandelten Mustervertragsklauseln zurückgegriffen werden. Es besteht Handlungsbedarf, mehr Harmonisierung, Verbindlichkeit, Schwerpunktbildung und effiziente Arbeitsteilung bei den Ethikkommissionen zu erreichen. Mit dem Medizinforschungsgesetz sollen die pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vertrauliche Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen mit dem GKV-SV zu vereinbaren. Dies führt zu weiteren bürokratischen Lasten und auch zu weitergehenden Fragen, was die Vertraulichkeit bei der Abrechnung im Krankenhaus angeht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Überführung der Besonderheiten für Mediziner in das Ärztebefristungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Noch vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen der Jugendhilfe zugeordnet und neu geregelt werden. Die Herausforderungen für eine so große sozialpolitische Reform sind angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Kommunen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel immens. Für den DBSV ist zentral, dass die spezifischen Belange der vergleichsweise kleinen Gruppe blinder und sehbehinderter junger Menschen angemessen berücksichtigt werden, sich die Situation nicht verschlechtert, sondern spürbar verbessert wird. Dafür setzt sich der DBSV im laufenden Reformprozess ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Zuwachs an Angeboten mit Audiodeskription bedeutet für blinde und sehbehinderte Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer Teilhabe. Es gibt aber noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Im Rahmen der Neufassung des FFG und der dazugehörenden untergesetzlichen Regelungen hat der DBSV daher zwei zentrale Anliegen: Barrierefreie Filmfassungen mit Audiodeskription müssen zum Kinostart vorhanden und im Kino über ein kostenfreies, allgemein zugängliches und barrierefreies Wiedergabesystem zugänglich sein. Zu jedem produzierten und der Verwertung zugänglich gemachten Filmpaket muss die barrierefreie Filmfassung unabdingbar dazugehören. Die barrierefreie Filmfassung ist bei jedweder Verwertungsform gemeinsam mit dem Film anzubieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die Einführung des Verfahrens "Login-Falle" zur Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung. Nutzer:innen können potenzielle Straftaten direkt auf der Plattform melden, was von Strafverfolgungsbehörden überprüft wird. Bei Anfangsverdacht wird nach richterlicher Anordnung beim nächsten Login automatisiert die IP-Adresse des Verdächtigen ermittelt und an die Behörden übermittelt. Ziel ist es, eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne Anonymität und Grundrechte im Internet zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. bezieht Stellung zur Gründung eines Dateninstituts, das Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll. D64 fordert, Schlüsselpositionen der Dateninfrastruktur sektorenübergreifend beim Institut anzusiedeln und eine ausreichende Grundlagenfinanzierung sicherzustellen. Transparenz und öffentliche Kontrolle sind wesentlich, einschließlich der Offenlegung aller Use Cases und Evaluierungen. Zudem soll das Institut finanzielle Anreize vermeiden, um Vertrauen bei allen Stakeholdern zu gewährleisten.
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt die Änderung des Beamtengesetzes ab, die eine vereinfachte Abberufung der BSI-Präsidentin ermöglicht. Diese Änderung widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine unabhängige Aufstellung des BSI vorsehen. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig zu machen, um sicherzustellen, dass es glaubwürdig für starke IT-Sicherheit eintreten kann. Dies ist notwendig, damit Unternehmen und Bürger:innen Vertrauen in das BSI haben und keine IT-Sicherheitslücken auf Bitten von Sicherheitsbehörden offengehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
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BT-Drs. 20/6436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. fordert im Rahmen des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes eine Reform der Impressumspflicht, um politisch aktive Personen vor der Veröffentlichung ihrer Privatadresse zu schützen. Zudem kritisiert D64 den geplanten Personalzuwachs beim Bundeskriminalamt zur Umsetzung des Digital Services Act, da dies eine verstärkte Überwachung des digitalen Raums durch staatliche Sicherheitsbehörden bedeuten könnte. Positiv bewertet D64 die starke Einbindung der Zivilgesellschaft in den Beirat der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, wodurch ein konstruktiver Austausch bei der Umsetzung des DSA gewährleistet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 337/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
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BR-Drs. 337/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. setzt sich für die Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. fordert eine Überarbeitung des AgrarOLKg, u.a. die Aufnahme nicht Kostendeckende Preise als unfaire Handelspraktik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. setzt sich für eine finanzielle und politische Förderung von Agrarökologie innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit sowie der europäischen Agrarpolitik ein.
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren, zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren Einbettung in ein Gesamtsystem aus Erneuerbaren, Flexibilitäten und Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EEG zentral, etwa beim Ausschreibungsdesign der verschiedenen Technologien und deren Netzanschluss über die technischen Vorgaben zur Inbetriebnahme. Damit der Erneuerbare Mittelstand hier weiterhin eine treibende Kraft sein kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren konsequente Einbindung in das Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EnWG gerade für Fragen des Netzanschlusses und der Netznutzung ein wichtiger Bestandteil. Damit der Erneuerbare Mittelstand weiterhin seine tragende Rolle im erneuerbaren Energiesystem übernehmen kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien Anlagen sind komplex. Die ARGE NETZ setzt für Vereinfachungen entlang praxistauglicher Vorgaben ein. Diese müssen zu einer Beschleunigung und Rechtssicherheit beitragen. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]; Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Flächenverfügbarkeit für den Bau von Erneuerbaren Energieanlagen ist maßgeblich im BauGB geregelt. Die ARGE NETZ setzt sich für Anpassungen zur Erleichterung des Flächenzugangs ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ sieht die Flexibilisierung des Energiesystems als essentiellen nächsten Schritt in der Energiewende. Daher müssen in einer Batteriespeicherstrategie alle Hemmnisse für den Hochlauf von Batteriespeichern beseitigt werden. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ sieht die Flexibilisierung des Energiesystems als essentiellen nächsten Schritt in der Energiewende. Daher müssen in einer Wasserstoffstrategie alle Hemmnisse für den Hochlauf von Elektrolyseuren beseitigt werden. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Regelungen der RED-III übertragen europäische Vorgaben in nationales Recht. Die ARGE NETZ setzt sich dafür ein, dass diese Regelungen so praktikabel wie möglich sind und klare Fristen bekommen, etwa bei der Genehmigungsdauer und den Anforderungen an den Artenschutz. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für eine mittelstandstaugliche, sprich bürokratiearme, Umsetzung der Regelungen des NZIA in nationales Recht ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die TA Lärm ist ein wichtiger Bestandteil des Emissionsschutzes. Die ARGE NETZ setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung ein, welche die Schutzanforderungen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Einklang bringt. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]; Immissionsschutz [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Springer Nature Group am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Erweiterung des Verleihrechts auf digitale Publikationen, Verhinderung der Einführung einer Schranke für E-Lending
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz Versicherungs-AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Einige Stimmen in der Gesellschaft fordern derzeit die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Allianz hat sich in die Positionierung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) eingebracht und trägt das dort entwickelte Gesamtkonzept mit. Dieses Gesamtkonzept enthält drei Kernelemente: 1. Verbindliche Schritte zur Klimafolgenanpassung 2. Versicherungsschutz für private Hauseigentümer*innen 3. Vorsorge für den katastrophalen Kumulschadenfall
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- Angegeben von: Allianz Versicherungs-AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zu FiDA zielt die EU-Komm darauf ab, Unternehmen Zugang zu bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des GDV. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine umfassende Reform des Krankenhauswesens ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Versorgung gewährleisten zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine umfassende Reform der Notfallstrukturen ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Notfallversorgung gewährleisten zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfall-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt und dementsprechend angemessene Berücksichtigung bei der nächsten Novelle des GEG findet. Dies reicht von der Einbeziehung der Lüftung mit WRG ins Referenzhaus bis zur pauschalen Erfüllung eines Teils der Quote von 65% Erneuerbaren Energien in der Wärme durch WRG, z.B. 20 Prozentpunkte. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD ausreichend Rechnung getragen werden. Last but not least sollte im GEG auf die jew. aktuellste Version der DIN V 18599 -6 („Energetische Bewertung von Gebäuden - Teil 6: Endenergiebedarf von Lüftungsanlagen, Luftheizungsanlagen und Kühlsystemen“) zur Heizlastberechnung verwiesen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In Bezug auf die Retail Investment Strategy (RIS) bzw. Kleinanlegerstrategie der EU setzt sich der VOTUM-Verband für die Beibehaltung der freien Wahl der Vergütungsgestaltung für Verbraucher und Vermittler ein. Zudem wendet sich der Verband gegen eine erneute Ausweitung der bürokratischen Anforderungen bei der Vermittlung von Versicherungs- und Kapitalanlageprodukten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VOTUM-Verband setzt sich für eine Reform der Riester-Rente und des Altersvermögensgesetz ein. Dies soll durch eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Abschlussberichts der Fokusgruppe private Altersvorsorge erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VOTUM-Verband setzt sich für eine marktgerechte und praktikable Datenschnittstelle zur Verfügungstellung von Vertrags- und Kundendaten ein. Sowie dafür, dass bei der technischen und organisatorischen Umsetzung auf die berechtigten Belange der betroffenen und verpflichteten Unternehmen Rücksicht genommen wird.
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- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VOTUM-Verband setzt sich für klare und umsetzbare Vorgaben für die Nachhaltigkeitspräferenzabfrage in der Anlageberatung sowie eine verständliche und überprüfbare Kategorisierung als nachhaltig qualifizierter Finanzprodukte ein.
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- Angegeben von: Plattform Forst und Holz am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geplante nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird zu erheblichen bürokratischen Aufwänden im Cluster Forst & Holz führen. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist sowie eine Anpassung der Verordnung hinsichtlich Ihres Umsetzungsungsaufwandes in Deutschland sind das Ziel der Einflussnahme.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung setzt sich dafür ein, dass mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Studien in der Nuklearmedizin vereinfacht werden. Das heißt konkret, dass Genehmigungsprozesse für die Genehmigung von Studien in der Nuklearmedizin beschleunigt werden und die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessert wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der am 23. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedeten Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (COM(2023)0155 – C9-0117/2023 – 2023/0083(COD))
-
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Gesetz zur Förderung der Reparaturen in Deutschland durch verbesserte Rahmenbedingungen für Reparaturbetriebe und Verbraucher*innen.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Artikel 148 GMO in nationales Recht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im künstlerischen Schaffensprozess hat generative KI das Potenzial, inhaltliche Vielfalt zu fördern und kreative Menschen zu inspirieren und zu unterstützen. Die Bereiche Musik und Film haben in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie in der Lage sind, technische Innovationen zu nutzen und künstlerische Leistungen sowie darauf gründende Geschäftsmodelle erfolgreich anzupassen. Viele Fragen zum Einsatz von KI und den daraus resultierenden Risiken sind aber noch nicht geklärt. Der AI Act war ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung. Zum Schutz der Rechteinhaber*innen bedarf es nun der weiteren Ausgestaltung eines Rechtsrahmes, der zum einen Transparenz bei der Nutzung von KI und zum anderen die wirtschaftliche Grundlage der Kreativen und ihrer Partner*innen sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Verschlankung und Vereinfachung der bestehenden Verfahren zur Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a EstG beim BZSt im Interesse der Inhaber*innen von Urheber- und Leistungsschutzrechten (Verschlankung der Antrags- und Prüfungsverfahren, Vereinfachung von Wiederholungsanträgen, Beschleunigung der Bearbeitungszeiten).
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10715
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren -
BT-Drs. 20/10898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10715 - Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren
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BT-Drs. 20/10715
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung von § 10 S. 2 VGG zur Ermöglichung einer stillschweigenden Zustimmung zu etwaigen späteren Vorschlägen zur Änderung des Wahrnehmungsauftrags durch Berechtigte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Schutz der Hochsee
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.09.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Teilnahme an den internationalen Treffen des Hochseeschutzabkommens (IBNJ) und zur biologischen Vielfalt (CBD)
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Parlamentarisches Frühstück
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Keine Besprechung von konkreten Regelungsvorhaben, sondern inhaltliche Gespräche zu Erneuerbare Energien sowie Austausch über die Energiewende und das parlamentarische Engagement sowohl in Deutschland als auch auf globaler Ebene. Außerdem wurde nach Möglichkeiten zur Kollaboration geschaut. Die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichen Bereichen, nicht nur Politiker. Zum größten Teil haben ausländische NGOs teilgenommen. Ziel war es, regionale Partner und Regierungsvertreter:innen mit Abgeordneten des DBs zu vernetzen. Dabei sollte ein Austausch zur erfolgreichen Implementierung von E. Energien mit Regierungsvertretern der Partnerländer ermöglicht werden.
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Gespräch im Rahmen der COP mit MbB
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Gespräch im Rahmen der COP mit drei MdBs zum Thema Erneuerbare Energie allgemein, kein konkretes Regelungsvorhaben angesprochen. Ziel war unter anderem über die Erreichung der Verdreifachung von erneuerbaren Energien bis 2030 zu sprechen. Es wurde auf die Website https://renewablescongress.org/guide-tripling-annual-re/ hingewiesen und der Link anschließend per E-Mail verschickt.
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Einführung eines Datentreuhänders
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussion über Gesetz zum Aufbau eines nationalen Datentreuhänders, wie im Koalitionsvertrag avisiert. Die BMW Group setzt sich für die Absicherung von Zugriffsrechten und Berechtigungsmanagement, gemäß des VDA ADAXO Prinzips, in einem möglichen Datentreuhändermodell ein. Das VDA ADAXO Konzept beschreibt den sicheren Zugriff auf Fahrzeugdaten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novelle der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie unter Beibehaltung des Bestandsschutz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group vertritt die Position, dass der Bestandsschutz für existierende EBR-Gremien uneingeschränkt beibehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet die BMW Group eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts im Rahmen der Europäischen Vorgaben. Konkret bedeutet dies die Schaffung von größeren Flexibilitätsspielräumen bei der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstgrenze und Anpassungen bei den Ruhezeiten. Eine mögliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung sollte die gelebte betriebliche Praxis berücksichtigten und die bestehenden Gestaltungsspielräume nutzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der Ladesäulenverordnung (LSV) an die Vorgaben der AFIR-Gesetzgebung (Alternative Fuels and Infrastructure Regulation)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der AFIR sind für alle Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Ausbau der batterieelektrischen Ladeinfrastruktur und der H2-Tankinfrastruktur (350 und 700 bar) vorgegeben. Darüber hinaus sind Vorgaben für die technische Interoperabilität zwischen Ladeinfrastruktur und E-Fahrzeugen umzusetzen, sowie die Vorgaben für Bezahlvorgänge an den vorgenannten Infrastrukturen im nationalen Rechtsrahmen umzusetzen bzw. anzupassen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass Zölle auf BEVs aus chinesischer Produktion Innovationen sowie den Hochlauf der Elektromobilität behindern. Anstelle protektionistischer Maßnahmen sollte sich die EU Kommission für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa einsetzen. Im Rahmen der Verhandlungen um politische Lösungen setzt sich die BMW Group für einen Mindestimportpreis mit differenziertem Ansatz ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Berechnung des CO2-Footprints von Batterien und Komponenten soll es Unternehmen gestattet bleiben, CO2 Reduktion weiterhin durch Verträge mit Zulieferern über CO2-Reduktionszertifikate zu erzielen.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group setzt sich für eine frühzeitige Revision der CO2-Flottengesetzgebung im Jahr 2025 ein. Die Entwicklung der Kundenakzeptanz der Elektromobilität bleibt hinter den politischen Erwartungen zurück. Gleichzeitig erhöht sich durch eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge die geopolitische Abhängigkeit von Rohstoffen. Die Zielvorgaben der Flottengrenzwerte für die Jahre 2030 und 2035 sollen vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt und hinsichtlich der Erreichbarkeit angepasst werden.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach einer anspruchsvolleren nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben zur Ausstattung von Parkplätzen mit Ladepunkten im deutschen GEIG. Ausstattung von Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur proportional zum Anteil von Elektrofahrzeugen im Markt und Vorbereitung für eine vereinfachte Nachrüstung. Die Verfügbarkeit ausreichender Ladeinfrastruktur am Wohnort, Arbeitsplatz, beim Einkauf und öffentlichen Einrichtungen von ist die Basis für den Hochlauf der Elektromobilität im Massenmarkt. Eine unambitionierte Ausgestaltung erhöht den Bedarf an öffentlicher Ladeinfrastruktur signifikant und erschwert den Zugang zu erschwinglichem Landestrom.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Altfahrzeugrichtlinie soll so gestaltet sein, dass sie möglichst viel Raum lässt für die Entwicklung von Marktlösungen beim Recyceln von Altfahrzeugen und dem Erzeugen von sowie Zugang zu Rezyklaten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der CO2-Reduktionsvorgaben im Verkehrssektor soll so ausgestaltet werden, dass die Inverkehrbringung von alternativen Energieträgern einen höheren Beitrag zur übergreifenden CO2-Reduktion leisten kann. Dabei soll die nationale Umsetzung technologieoffen bleiben, um den Hochlauf einzelner Erfüllungsoptionen marktwirtschaftlich zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ista SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Der aktuelle § 6a HKVO verpflichtet Gebäudeeigentümern unter bestimmten Umständen dazu den Nutzern monatlich Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zukommen zu lassen. Grundlage dieser Regelung ist die Energieeffizienzrichtlinie (EED). Die EED sieht hier allerdings eine mindestens monatliche Verbrauchsinformation. ista plädiert dafür diese Regelung im Wortlaut zu übernehmen, um in Deutschland flächendeckend auch tägliche und wöchentliche Verbrauchsinformationen zu ermöglichen, um die Verbrauchstransparenz zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: MiCAR verfolgt das Ziel, einen harmonisierten europäischen Regulierungsrahmen für Kryptowerte zu schaffen, der Innovationen fördert und die Nutzung des Potenzials von Kryptowerten unter Wahrung der Finanzstabilität und des Anlegerschutzes ermöglicht. Die europäische Vorreiterrolle in der Schaffung eines rechtssicheren einheitlichen Krypotmarktes soll nicht durch eine überbordende nationale Bürokratie gebremst werden. Zudem sind in der Weiterentwicklung des europäischen Krypto-Marktes bisher außen vor gelassene Bereiche, wie Staking, europaweit rechtssicher zu regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: "Die Verordnung legt die Grundlage für den Handel und die Abwicklung von DLT-basierten Wertpapieren in der EU. Sein Kern: drei sogenannte Erlaubnistatbestände mit Blick auf DLT-Handels- und Abwicklungssysteme, die die Tür aufstoßen zu neuen Betätigungsfeldern und Geschäftsmodellen. Allerdings sollte mit Blick auf die Attraktivität für mittlere und größere Marktteilnehmer die Asset-Klassen und die jeweiligen Volumen ausgeweitet bzw. erhöht werden. Zudem wäre es sinnvoll das DLT-Pilot-Regime für auch bereits bestehende Regulierungen, bspw. CSDR zu öffnen."
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: BIS-Bericht gilt für Unternehmen, die unter die CRR fallen und in Krypto-Assets investieren. Augenmerk liegt auf der Risikogewichtung von Krypto-Assets. Hierzu beinhaltet der Bericht eine Einordnung in zwei Gruppen (1/2). Es wird eine sehr kritisch zu beurteilende Gewichtung von 1250% bei Gruppe 2-Assets vorgeschlagen. Diese würde eine 1:1 Unterlegung mit Eigenkapital erfordern. Zudem legt der Bericht eine sehr nachteilige Einordnung von tokenisierten Wertpapieren, die auf einer „permissionless“ (öffentlichen) Blockchain begeben werden, in die Gruppe 2 nahe, was diese Assets für institutionelle Investoren unattraktiv macht. Generell sollte die Infrastruktur für tokenisierte Wertpapiere technologieoffen und –neutral erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz setzt europäische Gesetzgebung in nationales Recht um. Im Detail betrifft es MiCAR, TFR und DORA. Grundsätzlich soll im Rahmen der nationalen Umsetzungsgesetzgebung auf ein sogenanntes "Goldplating" im Aufsichtswesen verzichtet werden, um unnötig überbordende Bürokratie zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung des Generationenkapitals und einer kapitalgedeckten Finanzierung zur Unterstützung der ersten Säule des Rentensystems ist als erster Schritt zu begrüßen. Um deutlich wirksamer und stabilisierender für die Tragfähigkeit des Rentensystems zu sein, muss es finanziell deutlich besser ausgestattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, auf ein möglichst einheitliches Insolvenzregime in der EU hinzuwirken, um Investitionshemnisse abzubauen und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die EU-Verordnung über Wertpapierzentralverwahrer (CSDR) dahingehend zu ändern, dass die Verwahrung von z.B. tokenisierten Wertpapieren (Kryptowertpapieren) auf DLT-Basis eingeführt wird und zugleich ein Sekundärmarkthandel ohne Einbuchung in das Effektengiro möglich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die RIS enthält zahlreiche Änderungen an MiFID II und PRIIP-VO mit Bezug auf Anlegerschutz, z.B. Ausnahme von Unternehmensanleihen mit einer „make-whole“-Klausel vom Anwendungsbereich der PRIIP-VO, Verbot von Zuwendungen im beratungsfreien Geschäft, verpflichtende Warnmeldungen bei „particularly risky products“, Einführung eines „Value for Money“-Ansatzes in der Product Governance. Produktzugang von Privatanlegern soll nicht durch überbordende Vorschriften erschwert werden, wie zusätzliche Warnmeldungen, verschärfte Angemessenheitstests u. Benchmarking von Produkten im Rahmen eines „Value for Money“-Ansatzes. Ausnahme von Unternehmensanleihen mit „make-whole“ Klausel ist zu begrüßen, da sie zu deutlicher Verbesserung der Handelbarkeit von Unternehmensanleihen für Privatanleger führt.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Listing Act soll die Anforderungen, die an ein Unternehmen gestellt werden, wenn es den Prozess der Börsenzulassung durchläuft, erleichtern und gleichzeitig die Transparenz, den Anlegerschutz und die Marktintegrität wahren. Die Vorschriften werden vereinfacht, insbesondere auch für KMUs. Es müssen kluge Anreize für Börsengänge gesetzt werden, denn so werden Investitionen in z.B. Schlüsseltechnologien, wie KI, Cloud oder Blockchain gefördert. Das wiederum stärkt die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss weiter gedacht werden und neue Anreize geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, für die Bürger individuelle Altersvorsorgedepots als Instrument in der privaten Altersvorsorge einzuführen, inklusive steuerlicher Förderung und möglichst offen für diverse Anlageklassen auf dem Kapitalmarkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: AEROPHARM GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: MOIA GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die mögliche Anpassung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und den dort bestehenden Hemmnissen für die Skalierung autonomer Ridepooling-Verkehre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):