Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024
- Beschreibung: Entwurf nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kreislaufwirtschaftsstrategie ökologisch und ökonomisch effizient auszugestalten, sowie bürokratiearme Verfahren anzuregen. Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen sollten soweit wie möglich ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf europäisches Recht, den europäischen Emissionshandel und den dort integrierten Carbon-Leakage-Schutz. DIE FAMILIENUNTERNEHMER erachten den angestrebten CBAM-Mechanismus als falschen Weg und setzen sich stattdessen für alternative Lösungen ein, die keinen ökologischen Nachteil aufweisen, aber ökonomisch effizienter sind. Ziel: Beibehaltung der Zuteilung kostenloser Zertifikate für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024
- Beschreibung: DIE FAMILIENUNTERNEHMER nehmen Stellung zum JStG 2024 II und bringen konkrete Vorschläge für die Verbesserung bei den einzelnen konkreten Maßnahmen ein. Darüber hinaus lehnen DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Mitteilungspflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Ziel: Entbürokratisierung des Steuersystems und Schaffung wettbewerbsfähiger Unternehmensbesteuerung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für kohlenstoffarmen Wasserstoff
Aktiv vom 17.07.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission bereitet derzeit den Delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff vor. Für die weitere Diskussion auch auf nationaler Ebene unterbreitet die EnBW AG Vorschläge zu den regulatorischen Rahmenbedingungen, die den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen sollen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Stromspeicher etablieren um erneuerbare Stromnutzung jederzeit zu ermöglichen
Aktiv vom 17.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Wirt.Ing Thomas König – enspired GmbH am 17.07.2024
- Beschreibung: Eine Erweiterung des deutschen Stromsystems um marktliche Speicher senkt Kosten und bringt Erzeugung und Verbrauch zeitlich zusammen. Auf diese Weise kann überschüssiger erneuerbar gewonnener Strom zeitlich versetzt sinnvoll genutzt werden. Bedingung ist, dass es einen stabilen, investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NV Nederlandse Gasunie am 17.07.2024
- Beschreibung: Um das Wasserstoff-Kernnetz zu realisieren, sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig, so ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungenn für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Zur Unterstützung dieser genannten Punkte haben wir eine Interessenvertretung betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 17.07.2024
- Beschreibung: Das Themenfeld Finanzstabilität und makroprudenzielle Aufsicht ist für den GDV in mehrerlei Hinsicht sehr relevant. Ein stabiles Finanzsystem ist für die Geschäftstätigkeit der Versicherungswirtschaft von hoher Bedeutung. Die Versicherer haben daher ein großes Interesse an einer effektiven makroprudenziellen Aufsicht. Gleichzeitig ist eine sachgerechte Ausgestaltung des makroprudenziellen Aufsichtsrahmens zentral, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Hinweis auf durch die Reform drohende Einschränkungen bei der Absicherung von bestimmten Fremdwährungsrisiken für die Ex- und Importwirtschaft bei bestimmen Währungen wichtiger Handelspartner.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Nach Art. 17 der durch den EU Listing Act geänderten EU-Marktmissbrauchsveordnung wird die EU-Kommission einen Delegierten Rechtsakt erlassen, der bestimmt, zu welchem Zeitpunkt Insiderinformationen von börsennotierten Unternehmen ad hoc veröffentlicht werden müssen. Dazu wird sie eine nicht abschließende Liste solcher Informationen und Veröffentlichungszeitpunkte erstellen, von der in hohem Maße abhängt, ob es in der Praxis zu anwenderfreundlichen und für den Kapitalmarkt angemessenen Regelungen kommt. Das Deutsche Aktieninstitut hat ein Diskussionspapier dazu erarbeitet, um Hinweise aus der Praxis zu geben.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Beschleunigung von Netzanschlüssen
Aktiv vom 16.07.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: EWE AG am 16.07.2024
- Beschreibung: Es sollen gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausbau und die Optimierung der Netzanschlüsse zu fördern und somit die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) bemüht sich mit dem Fakultätentag Psychologie (FTPs) um Verbesserungen bei dem Referentenentwurf zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dabei wird das Ziel der langfristigen Durchführbarkeit und die Notwendigkeit weiterer Anpassungen zur Reduzierung der Prüfungskomplexität betont.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 360/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
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BR-Drs. 360/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Wir treten ein für eine Wochen- statt Tageshöchstgrenze (vgl. EU-RL 2003/88/EG): Hilfreich wäre, die zulässige Höchstarbeitszeit auf Basis einer Woche zu ermitteln (48/60 Std.), ohne gesetzlich vorzugeben, wie viele Stunden/Tag höchstens gearbeitet werden können. Dann würden Einschränkungen nur noch aus der Mindestruhezeit folgen. Für die Ruhezeit nach § 5 II bietet das ArbZG eine Flexibilisierung etwa für (humanmedizinische) Krankenhäuser, die für Tierärzte nicht gilt. Auch hier sind laut EU-RL Flexibilisierungen durchaus zulässig. Wenig hilfreich sind derzeit allenfalls mögliche, einzelfallbezogene (je Arbeitsstätte separat) Ausnahmegenehmigungen, vgl. § 7 V ArbZG). Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Da deutschlandweit eine Problematik besteht, reichen punktuelle Lockerungen nicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Sachkunde für Tierärzte und Tiermedizinische Fachangestellte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8636
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Oktober 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8636
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
- Beschreibung: Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
- Beschreibung: Die von der RED III vorgegebene Industrieunterquote von 42 % RFNBO bis 2030 ist äußerst ambitioniert. Ein kohärenter Förderrahmen und die Ausschöpfung der verfügbaren Transformationspotenziale in der Industrie sind daher eine zwingende Voraussetzung für die Quotenerfüllung. Die Quote soll auf Mitgliedstaaten und nicht auf Unternehmen bezogen werden. Es muss verhindert werden, dass die Nutzung anderer kohlenstoffarmer Wasserstoffe konterkariert wird. Eine Erfüllung der Quote funktioniert nur unter Ausschöpfung der Ausnahmen. Monitoring und Berichtspflichten sind minimal zu halten, um weitere Belastungen zu vermeiden.
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Zustimmung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften
Aktiv vom 16.07.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.07.2024
- Beschreibung: Den Änderungsvorschlägen wird zugestimmt, damit Einsatzkräfte sowie Personen, welche sonstige dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben, wie Ärztinnen und Ärzte, besser geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass es den PKV-Unternehmen freigestellt ist, im Zuge des freiwilligen Angebotes der ePA auch solche Anwendungen bereitzustellen, die zwar in einem engen Zusammenhang mit der ePA stehen, aber eigene Fachdienste im Sinne der TI darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Die PKV-Unternehmen benötigen eine gesetzliche Grundlage, um den Versicherten rechtssicher Angebote der Primärprävention unterbreiten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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GHG: Einführung von Screeningprogrammen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen überlassen
Aktiv vom 16.07.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband setzt sich für einen Verzicht auf die gesetzliche Einführung neuer Screeningprogramme durch den Gesetzgeber ein; dies ist eine originäre Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Durch den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 werden in Artikel 8 Nr. 5 bis 8 die §§ 138i bis n sowie § 379 AO geändert bzw. eingefügt, um die nationalen Anzeigepflichten für Steuergestaltungen zu verschärfen. Das läuft jeglicher Bürokratieentlastung zuwider.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024, JStG 2024 II
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Deckelung der Gebotskomponenten im WindSeeG zur Begrenzung des Gebotswerts im dynamischen Gebotsverfahren bei der Ausschreibung von nicht zentral vorentwicleten Projekten und im Gebotsverfahren bei zentral vorentwickelten Projekte. Ziel ist die Begrenzung der Kosten für die Projektentwicler, damit der Kostensenkungsdruck auf die Hersteller von Windenergieanlagen und deren Zulieferer nicht weiter steigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Einführung von Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Handelspolitik
Aktiv vom 16.07.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der VKS tritt für faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Kontext ein.
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Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermiean- lagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern
Aktiv vom 16.07.2024 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der RefE bezieht sich unter anderem auch auf Änderunge am BBergG. Als Verband bergbautreibender und Unternehmen (Rohstoffgewinnung) tritt der VKS für ein praxisgerechtes Bergrecht ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Primärrohstoffgewinnung bei der Kreislaufstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der Förderstruktur für energetische Sanierungsmaßnahmen
Aktiv vom 16.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ampeers Energy GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine neue Verteilung der Fördermittel nach dem BEG. Der Fokus sollte hier auf der Einsparung von CO2 liegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR unterstützt wissenschaftsbasierte Regelungen zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken. Diese können dazu beitragen, schneller standort- und klimaresilientere Pflanzen zu züchten und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Die weitgehende Gleichbehandlung von NZT-Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen entspricht dem Konsens der Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler und ist daher folgerichtig. Dennoch sieht der GROFOR Probleme auf den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zukommen. Die geplante Schaffung verschiedener Kategorien von NZT-Pflanzen zieht im Agrarhandel eine Trennung von Lieferströmen nach sich, die praktisch nicht umsetzbar ist. Die EU darf keinen Sonderweg beschreiten, der uns vom weltweiten Handel abkoppelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der GROFOR die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR kritisiert, dass im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ das Konzept der Richtwerte unklar bleibt. Es bedarf klarer Definitionen, um unterschiedliche Auslegungen verschiedener Stakeholder zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Begrifflichkeiten in der Empfehlung einheitlich verwendet werden. Schließlich kritisiert der GROFOR auch die geplante Absenkung der Höhe der Richtwerte. Die Einführung bzw. Verschärfung von Richtwerten birgt das Risiko, bei gleichzeitiger Reduktion der Bekämpfungsmöglichkeiten, nicht sachgerecht und langfristig zielführend zu sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: COMPO GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Die Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte (ChemBiozidDV) sieht u.a. vor, dass ab Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot und eine Beratungspflicht für bestimmte Biozid-Produkte gelten wird. Auf diese Weise soll ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt werden. Aktuell gibt es nur sehr wenige Verkäufer die nach der ChemBiozidDV sachkundig sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich COMPO für die Sicherstellung von praktikablen Strukturen zur Erbringung eines Sachkundenachweises Biozide für den Einzelhandel mit einer effizienten Kostenstruktur ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Das PFAS-Dossier im Rahmen der REACH-Verordnung beabsichtigt eine umfassende EU-weite Beschränkung von PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Der Industrie sollen gestaffelte Übergangsfristen von 18 Monaten bis zwölf Jahren eingeräumt werden - je nachdem, ob es bereits Alternativen zu PFAS gibt, ob diese noch entwickelt werden müssen oder ob Zulassungsverfahren oder Zertifizierungen erforderlich sind. Die wirtschaftlichen Kollateralschäden werden von der Industrie als gravierend eingeschätzt und die Pauschalität der Beschränkung als wissenschaftlich nicht begründet, weshalb ein kurzfristiges, zeitweise Zurückziehen des PFAS-Dossiers seitens der einreichenden Behörden erreicht werden soll, um unbedenkliche Fluorpolymere der Industrie als Hochleistungswerkstoffe zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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RefE KostRÄG 2025: Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach RVG erforderlich
Aktiv vom 16.07.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch eine lineare Anhebung der gesetzlichen Gebühren sowie strukturelle Anpassungen, Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschafts-, Gewaltschutz- und Adoptionssachen nach FamGKG und eine weitere Angleichung der Prozesskostenhilfevergütung, Wiedereinführung einer Vergütung für Scans durch Änderung der Dokumentenpauschale, Anhebung der Fahrtkostenpauschale.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: BESINS Healthcare Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Information über Versorgungsdefizite und Lösungsansätze mit dem Ziel der Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen in den Wechseljahren mit Hormonersatztherapie entsprechend evidenzbasierter medizin. Leitlinien; Verbesserung durch - Verbesserte Qualifikation: Aufnahme des Kapitels Hormone in den Ausbildungskata log in Gynäkolog. u. Allgemeinmed. - Verbesserung des Versorgungsangebotes durch Vergütung der Beratung von Wechseljahres-Patientinnen z.B. als Vorsorgepauschale
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Düngegesetz
Aktiv vom 15.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Jahressteuergesetz
Aktiv vom 15.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist es steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erreichen; Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage; Anpassung der Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalisierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Weiterentwicklung der Strategie der Wissenschaftsminister*innen von Bund und Ländern für eine Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland
Aktiv vom 15.07.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Mit dem Kommentar zur Weiterentwicklung der „Strategie der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern für eine Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland" zeigt TU9 Eckpunkte auf, die dem Dreiklang von Resilienz, Wissensgerechtigkeit und europäischer Verankerung entsprechen. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen (Stand 09/2023) ist eine Neukalibrierung der existierenden Internationalisierungsstrategien bezüglich des genannten Dreiklangs erforderlich.
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Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung
Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich des Punktes, dass die Rechte hinsichtlich der Gesamtfläche bestehen und nicht nur hinsichtlich des in Anspruch genommenen Schutzstreifens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Grundstückverkehrsrechts
Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Reichssiedungsgesetzes
Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Rahmen des Leitungsrechtes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung der Höfeordnung
Aktiv vom 15.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Höfeordnung; insb. § 1 HöfeO. Ziel ist es unter anderem die Ermittlung des Hofwertes zu novellieren. Die anstehende Novelle ist hinsichtlich einiger Punkte zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die laufende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften den Schutz von personenbezogenen Daten bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gerichtlichen Entscheidungsverfahren im Rahmen von Infrastrukturprojekten besser berücksichtigt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
- Beschreibung: IVDR-Übergangsfristen für alle medizinischen Einrichtungen bis 1.1.2027 MDE müssen von minimierten Anforderungen des Annex I und verschlankten Dokumentationspflichten profitieren können MDE von Gleichwertigkeitsklausel mit kommerziellen CE-IVD befreien Definition und Klassifizierung von Orphan Diseases in IVDR Einschränkung, Begrenzung auf relevante Punkte oder Ausnahme der Forderung von Art. 5 (5) für eigenentwickelte IVD-Produkte für kleine Patientenpopulationen Berücksichtigung erhöhter Kosten und Aufwände durch IVDR in Vergütung der In-vitro-Diagnostik
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
- Beschreibung: Keine dauerhafte Berechtigung von Apothekerinnen und Apothekern zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen (für öffentliche Apotheken) Keine Aufhebung des Arztvorbehaltes zugusten von Apothekerinnen und Apothekern für die Durchführung von In-vitro-Diagnostika, die für patientennahe Schnelltests bei Testungen auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus Verwendung finden Keine Aufhebung des Werbeverbots zugunsten von Apothekerinnen und Apothekern für die für die Durchführung von Testungen zum Nachweis von meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
- Beschreibung: Keine Ermächtigung des BMG, mit Zustimmung des Bundesrates Gesundheitsuntersuchungen zu Lasten der Krankenkassen zu bestimmen entgegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ohne ausreichende Evidenzgrundlage, unabhängig der Eigenverantwortung der Versicherten oder gegen Richtlinien und Entscheidungen des G-BA Beibehaltung der ausschließlichen Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung, in einem gehörigen Verfahren auf Grundlage von Evidenz den Leistungsumfang, die Anforderungen an die Durchführungen der Untersuchung und die Höhe der Vergütung festzulegen Reduzierung Regelungen zum Verfahren für Ausgestaltung der Richtlinien des G-BA
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
- Beschreibung: Kein Anspruch der Versicherten auf Statine zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen allein auf Grundlage von Risikobewertung Kein Anspruch von Versicherten auf jährliche Beratung mit Messungen in Form pharmazeutischer Dienstleistungen zu Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus, jährliche Beratung mit Kurzintervention zur Prävention tabakassoziierter Erkrankungen und Beratung und Messungen zu Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus und weiteren Risikoerkrankungen, insbesondere Blutwerte sowie Blutdruck
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: TA Lärm: Der DRV lehnt die Absenkung der Lärmgrenzwerte für dörfliche Wohngebiete ab. Ebenso eine Neuregelung beim Heranrücken von Wohngebieten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Sie sind für das Fahrplanjahr 2025 sogar nochmals erhöht worden. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Aktiv vom 15.07.2024 bis 27.08.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 15.07.2024
- Beschreibung: Mithilfe unserer Stellungnahme legen wir die Perspektive der Ziegelindustrie auf das geplante Regelungsvorhaben dar.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wellster Healthtech Group am 15.07.2024
- Beschreibung: Das weitgehende Verbot der Werbung für Fernbehandlungen verhindert praktisch die Information über diese Form der Versorgung und behindert damit ihre weitere Durchsetzung in der Bevölkerung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Beibehaltung der UVP für Offshore-Windenergie bei RED III Umsetzung
Aktiv vom 15.07.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen UVP für Offshore-Windenergieprojekte nicht entfallen. Wir unterbreiten Vorschläge für einen naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
-
BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
- Beschreibung: Der Einsatz von privaten 5G-Netzen („Campusnetze“) muss europaweit – und sogar international – mittels einem dediziert vorgesehenen Spektrum ermöglicht werden; die 5G-Infrastruktur sollte schnellstmöglich ausgebaut werden.
-
- Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die kommende Generation der Mobilfunkkommunikation, 6G, ist das Sicherstellen von Fördermitteln für kontinuierliche FuE-Aktivitäten im industriellen Bereich unerlässlich. Dies gilt für die nationale- und die EU-Ebene gleichermaßen. Hier sollte auch die Mitarbeit in Normungsgremien (z.B. 3GPP) förderbar sein.
-
- Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Quantentechnologien gilt es, Wissenschaft und Wirtschaft gleichermaßen zu fördern, um diese Zukunftstechnologie aus Deutschland heraus zu gestalten. Zentral hierfür ist es, die Bedürfnisse der Wirtschaft deutlich besser zu berücksichtigen und den Fokus damit verstärkt auf die Anwendungsperspektive von Quantentechnologien zu legen. Das gilt für den Hard- und Softwarebereich und erfordert ein abgestimmtes Vorgehen der beteiligten Ressorts in Zusammenarbeit mit der Industrie.
-
- Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Dopplungen mit bestehenden rechtlichen Vorgaben auf EU-Ebene und zusätzlicher Bürokratie durch Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
-
- Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Aufnahme von Kinderrechten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz
Aktiv vom 15.07.2024 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Die im Kabinett beschlossene Novellierung des Tierschutzgesetzes, hinsichtlich der Verschärfungen rund um das Thema Schwänze kupieren, bedroht die Existenzgrundlage der Schweinehaltung in ganz Deutschland. Wissenschaftliche Ergebnisse aus dem Bundesgebiet zeigen, dass einzelne Merkmale zu einer kurzfristigen Verbesserung der Situation führen können, dass Risiko für Schwanzbeißen jedoch weiterhin hoch bleibt. Als Fazit stellt sich heraus, dass das Kupieren der Schwänze eines der wirksamsten Methoden zur Vorbeugung von Tierleid ist. Das Hinnehmen von fünf Prozent an Schwanz-/ Ohrverletzungen, sowie die Festschreibung, dass nicht mehr als ein Drittel des Schwanzes gekürzt werden darf und somit ein weiteres Mal von EU-Bestimmungen abgewichen wird, ist für uns nicht akzeptabel.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport
Aktiv vom 15.07.2024 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Die Kritik des WLV richtet sich auf die Regelungen zu: Transportzeiten Abfertigung und Kontrolle von Schlachtviehtransporten Fütterung während des Transports Transportalter und Mindestgewichte Sammelstellen Temperatur Technische Regeln (Höhe und Platzbedarf
-
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 (Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe) ein - unter besonderer Berücksichtigung des Schwerpunktes Ernährungssicherung.
-
- Angegeben von: medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist zum einen eine Verbesserung des Prozess- und Projektmanagements bei der Einführung sowie Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA). Zum anderen soll der faire Wettbewerb zwischen Herstellern erhalten bzw. gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einbindung von Herstellern bei der Festlegung von technischen, semantischen sowie syntaktischen Standards, Profilen und Leitfäden sowie ein Stoppen weiterer wettbewerblicher Einschränkung durch regulatorische Vorgaben und die unverhältnismäßige Ausstattung von Befugnissen für die Digitalagentur Gesundheit.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung des Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen (KIG) bei der Festlegung technischer und inhaltlicher Schnittstellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 12.07.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG); Unterstützung der verfolgten Zwecke des Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Herzgesundheit
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11578
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Mai 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/11578
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG). Ziel der Einflussnahme ist die Sicherstellung, dass gesundheitspolitische Maßnahmen zur Prävention und Versorgung kardiovaskulärer Erkrankungen im Einklang mit den Prinzipien der evidenzbasierten Medizin stehen. Die AWMF strebt an, die Einbindung wissenschaftlicher Fachgesellschaften und etablierter Bewertungsverfahren für gesundheitliche Interventionen zu gewährleisten und politisch direktive Vorgaben ohne evidenzbasierte Prüfung zu verhindern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG). Ziel der Einflussnahme ist die strukturierte Beteiligung wissenschaftlicher medizinischer Fachgesellschaften an der Ausgestaltung zentraler Regelungen wie der Ersteinschätzung, den Anforderungen an Integrierte Notfallzentren (INZ) sowie der Erstellung einschlägiger Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Zudem soll die AWMF als koordinierende Instanz in die Konsensbildung zwischen stationärem und ambulantem Bereich einbezogen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Herausforderungen im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland
Aktiv vom 12.07.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: LANXESS AG am 12.07.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung bestimmer außenwirtschaftlicher Implikationen bei der Sanktionierung eines Einzelstoffs im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024
- Beschreibung: Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Stellungnahme der DGNB zu einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes
Aktiv vom 12.07.2024 bis 21.05.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Am 18. Juni 2024 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes (NKWS) veröffentlicht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Ganz grundsätzlich begrüßt die DGNB die Entwicklung durch den Bund. In unserer Kommentierung gehen wir nur auf die unter Abschnitt "4.8 Bau- und Gebäudebereich" – "4.8.4 konkrete Maßnahmen und Instrumente" genannten Maßnahmen ein, bei welchen wir noch dringendes Verbesserungspotenzial sehen bzw. ergänzende Maßnahmen vorschlagen, welche aus unserer Sicht sehr relevant sind und noch fehlen. Die Stellungnahme wurde unter dialog-nkws.de hochgeladen und ist barrierefrei zugänglich.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Entwurf
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Änderung von Anlage 1 Teil 1 zum JVEG
Aktiv vom 12.07.2024 bis 29.04.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass Stundensätze für Sachverständigenleistungen nach Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir halten es für erforderlich, dass die Stundensätze schnellstmöglich erhöht und danach laufend weiter an die Inflation angepasst werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
-
BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Keine Änderung d. Urheberrechts wie von der AG "Urheberrecht bei Bauwerken" d. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgeschlagen.
Aktiv vom 12.07.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen sachgerechten Ausgleich ein, wenn sich beim Umbau von Bauwerken verschiedene Interessen gegenüberstehen. Das Erhaltungsinteresse der Personen, die das Bauwerk geschaffen haben und das Änderungsinteresse derjenigen, die das Bauwerk umbauen wollen, sind durch Interessenabwägung in Einklang zu bringen. Oftmals betroffen sind auch die mit der Umplanung beauftragten Architektinnen und Architekten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.07.2024
- Beschreibung: Digitalisierung der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaat. Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens, welches Bürgern ermöglichen soll, ihre Ansprüche im Bereich niedriger Streitwerte in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und digital unterstützten Gerichtsverfahren geltend zu machen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 429/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit -
BT-Drs. 20/13082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
-
BR-Drs. 429/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGU der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGOOC der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGOU der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024
- Beschreibung: Als Holcim Deutschland unterstützen wir jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Leben zu füllen. Die Erhöhung der Recyclingquote von Baustoffen und der Recyclinganteil in Baumaterialien können dazu beitragen den Kreislaufgedanken zu stärken. Beton muss wieder zu Beton werden und darf niemals auf einer Deponie landen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024
- Beschreibung: Als Holcim Deutschland setzen wir uns dafür ein, dass Leitmärkte für nachhaltige (Bau-)Produkte mit Hilfe regulatorischer Vorgaben geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung von Industrie, Haushalten und E-Fahrzeugen. Neben dem beschleunigten Ausbau der EE sollten neue regelbare Kraftwerke, Speicher und Flexibilitätstechnologien (z.B. Kombinierter Kapazitätsmarkt) angemessen angereizt und Energiepartnerschaften abgeschlossen werden. Bestehende Entlastungstatbestände von Stromverbrauchern sollten verstetigt und ausgeweitet (z.B. Strompreiskompensation auf Batterien) und die Stromnebenkosten (Steuern, Umlagen, etc.) für alle auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Der Industriestrompreis sollte abnahmestellenspezifisch ausgestaltet werden. Gesetzlichen Regelungen für industrieeigene Stromnetze als s.g. Kundenanlage müssen nach EuGH-Urteil rechtssicher weiterentwickelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Röntgengesellschaft Gesellschaft für medizinische Radiologie e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Strahlenhygiene im Medizinforschungsgesetz: Einheitliche Standards nötig Forschung braucht klare und faire Rahmenbedingungen – auch im Strahlenschutz. Für ein modernes Medizinforschungsgesetz braucht es deshalb einheitliche, praxisnahe Regelungen zur Strahlenanwendung – transparent, risikoadaptiert und forschungsfreundlich zugleich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 11.07.2024
- Beschreibung: Vermeidung eines Regelungsflickenteppichs innerhalb der EU in der Exportkontrolle durch die Aufnahme von Dual-Use-Gütern in die EU-Dual-Use-Verordnung statt einer Anpassung auf nationaler Ebene der Ausfuhrliste. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen und administrativer Aufwand für die Unternehmen vermieden werden. Die Bundesregierung sollte sich daher für ein Vorziehen der Evaluierung der EU-Dual-Use-VO einsetzen. Zudem sollte für die Umstellung des Nummerierungssystems eine einheitliche und koordinierte Umsetzung erfolgen, sofern diese nötig ist und Unterstützungsmaßnahmen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von mind. 1 Jahr gewährt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 11.07.2024
- Beschreibung: Die DGPPN wirbt dafür, dass psychiatrische Expertise in der Notfallversorgung und in den integrierten Notfallzentren unbedingt repräsentiert sein muss. Es fehlt allerdings bislang an konkreten Vorgaben, wie die Koordination somatischer mit bereits bestehenden psychiatrischen Notfallstrukturen geregelt werden soll. Die DGPPN empfiehlt, potenzielle Schnittstellen mit den angekündigten flächendeckenden psychiatrischen Notfall- und Krisendiensten bereits mitzudenken. Weiterhin besteht die Sorge, dass die geplante Reformierung nicht ressourcenneutral machbar sein wird. Ein Abzug von Mitteln von Personalressourcen aus anderen Bereichen der Versorgung muss unbedingt vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 11.07.2024
- Beschreibung: Assistierte Suizide finden zunehmend statt, sind in Deutschland jedoch aktuell nicht per Gesetz geregelt. Die DGPPN sieht mit großer Sorge, dass die ungeregelte Praxis vulnerable Gruppen gefährdet, die zu einer freiverantwortlichen Suizidentscheidung nicht in der Lage sind. Wir halten eine gesetzliche Regelung daher weiterhin für dringend geboten. Dazu möchte die DGPPN Empfehlungen unterbreiten und hat ihre Eckpunkte für eine Neuregelung des assistierten Suizids aus dem Jahr 2020 aktualisiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DP World Logistics Germany am 11.07.2024
- Beschreibung: Am 20.März 2024 hat das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie beschlossen. DPWorld setzt sich dafür ein, dass die darin enthaltenen Maßnahnamen möglichst zeitnah schrittweise umgesetzt werden, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen in Deutschland gestärkt wird.
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Umsetzung RED III
Aktiv vom 11.07.2024 bis 20.11.2024
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
- Beschreibung: bundesseitige Umsetzung der RED III Vorgaben im Hinblick auf die Wasserstoffanwendungsunterquote in der Industrie
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Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG
Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
- Beschreibung: Hynamics setzt sich für die Implementierung einer RFNBO-Mindestquote im Verkehr- und im Industriesektor (Umsetzung REDIII) und für die Novellierung des THG-Quote-Markts, um Wasserstoffprojekte wettbewerbsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Neuer §13k EnWG
Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
- Beschreibung: Abstimmung der Umsetzung zum Umgang der Abregelungsmengen RE für Nutzung zur Produktion von grünem Wasserstoff. Hynamics setzt sich für Regeln, die für die Teilnahme von Elektrolyseuren an dem Mechanismus geeignet sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der derzeit zugelassenen Zusatzstoffe in glutenfreien Lebensmitteln, Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung und anderen Lebensmitteln für Kleinkinder
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IPV Intensivpflegeverband Deutschland e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Das oben genannte Gesetz ist in der heutigen Version nicht praxistauglich und muss angepasst werden, um die dauerhafte intensivpflegerische Versorgung der vulnerablen Personengruppe aufrecht zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Steuerfortentwicklungsgesetz (ehem. Jahressteuergesetz 2024 II)
Aktiv vom 11.07.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insbesondere dafür ein, - die geplante Mitteilungspflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen nicht weiterzuverfolgen; - die geplante Reform der (Lohn-)Steuerklassen umzusetzen; - die geplante Anhebung („Rechtsverschiebung“) der Tarifeckpunkte bei der Einkommensteuer durchzuführen. Die Tarifanpassungen sollten so schnell wie möglich beschlossen werden; - die geplante Digitalisierung der Sterbefallanzeigen von Standesämtern zu erweitern. Arbeitgeber sollten ebenfalls schneller an entsprechende Informationen kommen (wie z. B. das Sterbedatum; den Familienstand und die Steuer-ID von Hinterbliebenen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: § 12a AufenthG soll abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Keine Kostenerstattung bei Einsichtnahme in Patientenakte und Definition des Kreises der Angehörigen im Geltungsbereich des § 630g BGB; Begrüßung der Vererblichstellung von Ansprüchen bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, allerdings Regelung nicht in § 1922 BGB sondern an anderer Stelle – etwa im allgemeinen Schadensrecht, Abtretbarkeit des Anspruchs soll klargestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Die Regelungen der Sozietätserstreckung bei Sozietätswechslern stellen schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten dar. Sie können zudem insbesondere im ländlichen Raum den Zugang zum Recht erschweren. Diese Eingriffe und ihre Folgen sind aufgrund der veränderten Lebenswirklichkeit sowie den vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Errichtung von Informationsbarrieren nicht mehr verhältnismäßig. Der DAV fordert daher in diesem Stellungnahme-Entwurf, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Außerdem soll die Freistellung in der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen auch auf wissenschaftliche Mitarbeiter nach der zweiten Staatsprüfung erweitert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):