Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
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- Angegeben von: Helios Kliniken GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Helios unterstützt die Grundzüge der Krankenhausreform. Eine Zentralisierung komplexer Behandlungsfälle bei einer weiteren Spezialisierung der Krankenhäuser ist sowohl aus Sicht der medizinischen Qualität als auch aus ökonomischen Erwägungen sinnvoll. Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen werden bereits seit Jahren von Fresenius Helios umgesetzt und erfolgreich praktiziert. Wenn alle Krankenhäuser alles machen, sind die Ergebnisqualität niedrig und die Kosten hoch. Die Einführung von Leistungsgruppen und deren Verknüpfung mit der Vergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es geht hierbei um eine mögliche Überarbeitung des deutschen Tabaksteuergesetzes wie im Koalitionsvertrag vorgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Verband versucht seine Branche grundsätzlich vorzustellen und somit das besondere Hersteller- und Konsumentenprofil zuerklären, welches Grundlage für die Tabakregulierung von Zigarren und Zigarillos ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es handelt sich hierbei um die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dr. Thomas Rebele am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung eines Klimageldes
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- Angegeben von: Long COVID Deutschland (LCD) am 30.06.2025
- Beschreibung: ME/CFS soll in das Programm der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V aufgenommen werden, um die Versorgung strukturell deutschlandweit zu stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Anja Herz am 30.06.2025
- Beschreibung: Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die WVG fordert Maßnahmen zur Sicherung der Exportfähigkeit, Förderung nachhaltiger Nutztierhaltung, Stärkung des ökologischen Landbaus und Verbesserung des Innovationsklimas in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Dazu gehören ein geeigneter Rahmen und Kontrollen für Exporte in Niedrigstandard-Wirtschaftsräume, stabile Finanzierung, vergünstigte Kredite und schnellere Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Nutztierhaltung. Ein Fahrplan für Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie ein EU-weites Gemeinschaftsrecht sind nötig. Der ökologische Landbau soll durch Flächenwachstum und ausreichende Finanzierung der Bio-Strategie gefördert werden. Zudem wird ein innovationsfreundliches Umfeld mit langfristiger Förderpolitik und vereinfachten Genehmigungsverfahren gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Fachkräftemangel, Bürokratie und starre Arbeitsmodelle gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des deutschen Arbeitsmarkts. Für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt braucht es gezielte Reformen, die Beschäftigung fördern, Qualifizierung ermöglichen und Migration erleichtern: - Sozialabgaben senken und Arbeitskosten wettbewerbsfähig gestalten - Arbeitsrecht flexibilisieren und Bürokratie abbauen - Weiterbildungsanreize stärken und lebenslanges Lernen fördern - Erwerbsmigration effizienter gestalten und Integration beschleunigen - Betriebliche Altersvorsorge erleichtern und Altersarmut vorbeugen
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Geopolitische Spannungen, Protektionismus und ein wachsender Regulierungsdruck gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder der WVG fordern:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert politische Maßnahmen für klimafreundliches Bauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert, Länderbaurechte harmonisiert und alternative Bauweisen erleichtert werden. Eine Wohnungsbauinitiative mit eigenkapitalorientierter Förderung und digital gebündelten Programmen soll starten. Kreislauffähige Baustoffe und ein rechtssicherer Umgang mit Bauabfällen müssen gestärkt werden. Zudem braucht es mehr Energieeffizienz und Hitzeschutz sowie eine Vorreiterrolle des Staates mit eigenem Bauministerium.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert Maßnahmen zur Förderung digitaler Innovation, zum Abbau regulatorischer Hürden und zur Stärkung staatlicher Digitalfähigkeit: vereinfachte und kohärente Regulierung, Förderung von Schlüsseltechnologien und digitalem Mittelstand, eine starke digitale Verwaltung, harmonisierte Cybersicherheitsstandards sowie fairen Wettbewerb auf Plattformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert gezielte Maßnahmen für schnelleren Netzausbau, sinkende Energiepreise und mehr erneuerbare Energien, um Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Genehmigungen für Energieprojekte sollen beschleunigt, Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Erneuerbare Energien brauchen verlässliche Förderung, Speichertechnologien einen vereinfachten Baurahmen. Wasserstoffausbau soll durch Ausschreibungen vorankommen, das GEG vereinfacht und Investitionen staatlich unterstützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert eine Neuausrichtung der Gesundheitswirtschaft mit Fokus auf Ergebnisqualität, Innovation und Digitalisierung. Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit sollen besser ausbalanciert, digitale Lösungen konsequent ausgebaut werden. Gefordert werden: ein Value-Based-Ansatz mit transparenter Ergebnisqualität, Bürokratieabbau durch digitale Verfahren, verbindliche Digitalisierungsziele (u.a. ePA, ePI), Förderung digitaler Innovationen und schnellerer Marktzugang für MedTech. Prävention soll durch das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit strategisch gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft ist zentral für Ressourcenschutz und wirtschaftliche Resilienz. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert eine Konkretisierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und ihre Harmonisierung mit EU-Recht. Steuerliche Anreize sollen Sekundärrohstoffe fördern, ein Produktpass Transparenz schaffen. Öffentliche Beschaffung soll grüne Leitmärkte stärken. Zudem braucht es einheitliche Standards für Rezyklate, eine rechtssichere Abfallende-Verordnung und eine bessere Verzahnung mit dem EU-Rohstoffgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert Maßnahmen zur Defossilisierung und Modernisierung des Verkehrssektors. Ziel ist eine klimaneutrale, resiliente Mobilität. Gefordert werden die konsequente Elektrifizierung von Straße und Schiene, der Ausbau emissionsfreier Antriebe sowie ein beschleunigter Umstieg durch Anreize. Nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels und SAF sollen durch klare Rahmenbedingungen und Investitionen gestärkt werden. Verkehrsinfrastruktur muss klimaorientiert modernisiert, Engpässe beseitigt und E-Mobilität mit flächendeckender Ladeinfrastruktur gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Papier fordert politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Transformation, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Dafür braucht es einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt, mehr Risikokapital, steuerliche Anreize für grüne Investitionen und die Nutzung der Altersvorsorge als Finanzierungsquelle. Grüne Märkte, der Green Deal sowie CCU-/CCS-Technologien sollen industriepolitisch gestärkt werden. Verwaltungsprozesse sind zu digitalisieren, Berichtspflichten zu reduzieren und Genehmigungen zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II) -
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Volumen des MFR muss angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, weiter ansteigen. Der MFR muss mit mehr Mitteln für die Sicherstellung öffentlicher europäischer Güter ausgestattet werden. Dazu bedarf es neuer Einnahmequellen für die EU und gemeinsamer Finanzierungsinstrumente. Wichtige Bereiche der Finanzierung sind die europäische Verteidigung, Maßnahmen zur sozialen Kohäsion, gemeinsame Forschung, der Ausbau transeuropäischer Netze und die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der europäischen Zivilgesellschaft. Dabei muss die Beibehaltung eigenständiger Programme wie Erasmus+ sichergestellt werden. Der nächste MFR benötigt einen konsolidierten Rahmen für den Demokratieschutz, damit Europa seine Werte und Rechtsstaatlichkeit bewahren kann.
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern, die eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten wieder abzuschaffen und diese nicht zu verlängern oder zu verstetigen. Im Jahr seines 40-jährigen Bestehens muss der Schengenraum als Kernstück der europäischen Integration verteidigt und geschützt werden.
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- Angegeben von: Aab Humanitarian Association gemeinnützige GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Durch humanitäre Aufnahme und Resettlement können sichere Zugangswege geschaffen werden, die vulnerablen Gruppen Schutz gewähren können. Der Schutzbedarf bleibt weltweit aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen und dem Klimawandel alarmierend - UNHCR prognostiziert, dass 2025 etwa 2.9 Millionen Menschen auf Resettlement angewiesen sein werden. Der Ausbau sicherer Zugangswege und die Weiterführung von bestehenden Aufnahmeprogrammen sind zentrale Versprechen im SPD-Regierungsprogramm und müssen sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. In Ergänzung zum unbeschnittenen Asylrecht muss die Weiterführung von humanitärer Aufnahme und Resettlement im Koalitionsvertrag verankert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland setzt sich dafür ein, die Ausgestaltung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher marktverträglicher zu gestalten, Planungssicherheit durch frühzeitige und verlässliche Regelungen sicherzustellen, eine rechtssichere Differenzierung nach Speicherarten und -standorten zu erreichen sowie eine flexible Ausgestaltung des Zielerreichungsdatums zur effizienteren und kostengünstigeren Speicherbefüllung durchzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der Energiehändler sollten weitere Änderungen der europäischen Gasspeicherverordnung so ausgestaltet werden, dass Speicherfüllziele nur bei extremen Marktstörungen Anwendung finden, potenzielle Zielvorgaben mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf veröffentlicht werden, kurzfristige und willkürliche Änderungen vermieden sowie klare rechtliche Abgrenzungen zwischen Versorgungssicherheitsmaßnahmen und Marktaufsicht gewahrt bleiben, um Planungssicherheit zu gewährleisten, Kostenrisiken zu minimieren und regulatorische Kohärenz mit bestehenden EU-Finanzmarktregelwerken (REMIT, MAR, MiFID) sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten droht, gestrichen zu werden. Die Forderung lautet, das Amt dauerhaft zu erhalten. https://innn.it/bundestierschutzbeauftragte
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Elena Iva Cujic
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Verhütung ist teuer und ungerecht! Frauen geben im Leben durchschnittlich 3.600€ für Verhütung aus. In Deutschland übernehmen Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel lediglich bis zum 22. Lebensjahr. Später müssen Menschen selbst für Verhütungsmittel aufkommen, für nicht-verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sowieso. Die Wahl von Verhütung darf nicht eine Frage des Geldbeutels bleiben! https://innn.it/kostenlose-verhuetung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Better Birth Control
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Petition fordert eine Erweiterung des Paragraph 184k StGB, um sämtliche voyeuristischen Aufnahmen unter Strafe zu stellen – auch dann, wenn keine nackte Haut oder der Intimbereich betroffen sind. Ziel ist es, eine Gesetzeslücke zu schließen, die derzeit Täter schützt und Betroffene schutzlos lässt. Heimliches, sexuell motiviertes Filmen soll unabhängig vom Ort (öffentlich oder privat) oder Grad der Entblößung strafbar sein. https://innn.it/voyeur-aufnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Yanni Gentsch
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Psychotherapie soll, genauso wie Augenheilkunde und Gynäkologie, von der Primärarztregelung ausgeschlossen werden! Der Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen soll nicht nur erhalten bleiben, sondern auch verbessert werden. Die Widersprüche müssen geklärt werden, wir brauchen einen einfachen Zugang zur Psychotherapie! https://innn.it/erhalt-des-erstzugangsrechts-zur-psychotherapie-veranderung-der-koalitionsvereinbarung-jetzt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Tania Ghosh
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Petition fordert, dass die deutsche Bundesregierung unverzüglich politischen Druck auf die israelische Regierung ausübt, um einen realen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und umfassende humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen. Damit soll der akute Hungertod von über einer halben Million Menschen verhindert und ein Ende der anhaltenden Kriegsverbrechen bewirkt werden. Die Petition kritisiert das bisherige Schweigen und die militärische Unterstützung Deutschlands als politische Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, Waffenlieferungen zu stoppen, Menschenrechte konsequent einzufordern und ziviles Leben in der Region zu schützen. https://innn.it/gaza-hilfe
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Thomas Pfeiffer
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Exportmöglichkeiten nach China für Produkte tierischer Herkunft
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Zuspruch zum Finanzbildungsstärkungsgesetz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2025
- Beschreibung: Unser Antrieb ist die Vision einer starken und demokratischen Gesellschaft, in der jeder Mensch ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen und vorausschauend handeln kann. Dazu gehört Wirtschafts- und Finanzbildung als ein unentbehrlicher Bestandteil der Allgemeinbildung. Daher machen wir uns dafür stark, die Wirtschafts- und Finanzbildung von Schülerinnen und Schülern, jungen Erwachsenen und der breiten Bevölkerung zu fördern und zu verbessern. Daher sprechen wir uns für das Finanzbildungsstärkungsgesetz aus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk der Geburtshaeuser e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Stärkung der Mitsprachemöglichkeit der Verbände von Hebammengeleiteten Einrichtungen im Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Steuerpolitische Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung die zur kurzfristigen und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland beitragen sollen. Ziel ist es, dass die Anreize so gesetzt werden, dass industrielle KMU, wie die Unternehmen der Feuerverzinkungsindustrie von den Gesetzgebungsvorschlägen profitieren können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Feuerverzinken (BVF) unterstützt die Intention des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus Sicht des BVF wäre eine zügige Ausweisung und Bebauung geeigneter Flächen wünschenswert, um kurzfristig neue Wohnangebote zu schaffen und gesellschaftlichen Druck zu mindern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Beschleunigung des Bauens nicht zu Lasten der Qualität, Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit geht. Es soll sichergestellt werden, dass auch bei vereinfachten Genehmigungen der Einsatz dauerhaft korrosionsgeschützter Baustoffe – wie feuerverzinkter Stahl – als Standard vorausgesetzt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Darstellung der Herausforderungen durch einzelne Gesetzesvorhaben, oder möglichen geplanten Gesetzen
- Angegeben von: Korian Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Überarbeitung des Referentenentwurfs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Gleichstellung der Geschlechter ist zentrale Voraussetzung für eine freie, sichere und stabile Gesellschaft. Doch Frauenrechte stehen international und auch in Deutschland zunehmend unter Druck. Die CEDAW-Allianz Deutschland fordert von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz universeller Menschenrechte und zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2025
- Beschreibung: Glückwunschschreiben an die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Recht und Verbraucherschutz; Menschenrechte und humanitäre Hilfe und damit verknüpft die Erinnerung an die bestehenden Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland aus ihrem Alternativbericht 2023 und den Forderungen an die neue Bundesregierung.
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2025
- Beschreibung: TGEU hat sich bei einer Reform des dt. Abstammungsrechts dafür ausgsprochen die rechtliche und gelebte Realität von Familien mit trans Eltern rechtssicher anzuerkennen. Dafür haben wir dem BMJ eine Stellungnahme übersandt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband für Alternative Proteinquellen (BALPro) begleitet den vom BMEL initiierten Prozess zur Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie. Ziel ist eine integrierte Gesamtstrategie, die zentrale Handlungsfelder wie Forschungsprioritäten, Infrastruktur, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen und die Rolle der Landwirtschaft berücksichtigt. BALPro bringt die Perspektiven seiner Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein und setzt sich für eine verbindliche Roadmap ein, die den Ausbau alternativer Proteinquellen bis 2030 auf mindestens 30 Prozent ermöglicht. Die Aktivitäten erfolgen in Abstimmung mit weiteren Akteuren, u.a. GFI Europe.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine rechtssichere, verbraucherfreundliche und innovationsfördernde Kennzeichnung von Milchalternativen ein. Auf Grundlage eines juristischen Gutachtens und den einschlägigen Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis spricht sich der Verband dafür aus, die geltenden Einschränkungen bei der Verwendung beschreibender Begriffe wie "milchfrei", "veganer Käse" oder "Haferdrink" zu überprüfen und praxisnah anzupassen. Ziel ist es, irreführende Verbote abzubauen, die Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen. BALPro bringt diese Position in politische und behördliche Prozesse auf deutscher und europäischer Ebene in Form von Informationsangeboten für die Politik mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ sowie die Einführung eines „neuen GEG“ angekündigt. Der ZVEH setzt sich für stabile gesetzliche Rahmenbedingungen ein, damit das Investitionsklima in Deutschland nicht noch stärker belastet wird. Bereits die Ankündigung, die Reform des GEG (Heizungsgesetzes) wieder rückgängig machen zu wollen, senkt die Planungssicherheit bei Privatleuten und Unternehmen und führt dazu, dass Investitionen in klimafreundliche Heizungstechnologien derzeit aufgeschoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der ZVEH setzt sich dafür ein, dass Regelungen für eine markt- und netzdienliche Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen praxistauglich ausgestaltet werden. Der Verband setzt sich dafür ein, dass installierende Handwerksbetriebe Klarheit bei der Umsetzung der Regeln haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Leistungsrecht gilt bislang der Grundsatz "ambulant vor stationär". Die Pflege durch Angehörige wird künftig aber zurückgehen und Angebote der klassischen stationären Versorgung werden aufgrund von Personalmangel schwieriger zu realisieren sein. Es müssen Rahmenbedingungen für flexible Leistungsangebote geschaffen werden, in denen Elemente von informeller, ambulanter und stationärer Pflege kombiniert werden können, da nur mit einer Flexibilisierung der Sektorengrenzen die Pflege zukunftssicher gestaltet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BWKG spricht sich für eine Überarbeitung der bestehenden Datenlieferungspflicht nach §21 Abs 1. KHEntgG aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BWKG spricht sich dafür aus, dass es im Rahmen der geplanten Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung zu einer finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AMD am 30.06.2025
- Beschreibung: Begleitung der Überarbeitung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) sowie deren Umsetzung in nationales Recht
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AMD am 30.06.2025
- Beschreibung: Überarbeitung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie die Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AMD am 30.06.2025
- Beschreibung: Omnibusverfahren zur Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 sowie deren Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Umstellung von der täglichen Höchstarbeitszeit in § 3 ArbZG auf eine Wochenarbeitszeit mit in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Berücksichtigung moderner Arbeitsformen wie "blended“ vacation" oder "workations".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Neben Änderungen und weiteren Anpassungen im Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV) braucht es klare Zielsetzungen zur gezielten Reduktion der Bürokratie, wie beispielsweise einer Liberalisierung der A1 Bescheinigungen für europaweite Geschäftsreisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands für Arbeitnehmende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Thermondo GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Stromsteuer wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, auf das europäische Mindestmaß zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]