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156 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (156)

  • Änderung des WHG

    Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025

  • Änderung des WHG

    Aktiv vom 26.07.2024 bis 09.10.2025

  • Schutz wasserökologischer Belange im Gesetzentwurf WHG hinsichtl. Zulassungsverfahren

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Prüfung der Auswirkungen des Entwurfes auf die Mitglieder der agw. Abgabe einer Stellungnahme erfolgt. Inhalt: Zu kurze Erlaubnis-bzw. Bewilligungsfristen gefährden wasserökologische Belange, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann gefährdet werden. Erfordernis der Beteiligung der Wasserbehörden. Herstellung eines Einvernehmens mit der Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Schutz wasserökologischer Belange im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserbehörde nach § 19 Abs. 3 WHG getroffen werden. Die Wasserbehörde...

  • Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...wasserrechtliches Verfahren nach WHG durchzuführen. Für manche..., ...Sachverhalte im Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ..., ...) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...Baumaßnahmen, für die § 36 WHG (i. V. m. landesrechtlichen...

  • WHG

    Aktiv vom 26.04.2024 bis 27.05.2024

    • Angegeben von: Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
    • Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mindestanforderung a. d. Wiederverwendung kommunalen Abwassers für die landwirtschaftl. Bewässerung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die mit der Änderung des WHG geplante Ergänzung und ..., ... und möglich, bereits im WHG den Ausschluss der Wasserwiederverwendung..., ...Trinkwassereinzugsgebiete gemäß WHG und TrinkwEGV auszuweiten..., ...Wasserschutzgebiete gemäß § 51 WHG und Trinkwasserein- zugsgebiete...

  • Schaffung eines nachhaltigen Fahrplans für eine resiliente Rohstoffversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsrecht (BImSchG, WHG) oder Bergrecht (BBergG...

  • Die WRRL fachgerecht umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2413 geänderten Fassung im WHG umzusetzen und bestehende...

  • Trinkwasserhaushaltsgesetz WHG§50

    • Angegeben von: Brita Vivreau GmbH am 21.06.2024
    • Beschreibung: Förderung d. öff. Trinkwasserversorgung:Leitungsgebundene Wasserspender (WS) sollen als Teil nachhaltiger Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dies reduziert Einwegplastik und fördert umweltfreundliches Verhalten. Sicherstellung hoher Qualitätsstandards gemäß TrinkwHG:Gesetzliche Anforderungen an WS müssen aktuellen technischen und hygienischen Standards entsprechen. Dazu gehören regelmäßige Wartungs- und Hygienevorgaben. Kosteneffiziente Umsetzung für Kommunen:Wir schlagen wirtschaftlich tragfähige Lösungen vor, Fördermodelle, steuerliche Anreize f. Kommunen, öff. Gebäude & Bildungseinrichtungen. Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele:Unser Vorhaben entspricht europ. und nationalen Nachhaltigkeitszielen, der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) und der DE Nachhaltigkeitsstrategie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • RefE Verbesserung/Beschleunigung Hochwasserschutz, Unklarheiten, die sich aus dem Vollzug der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben, beseitigen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., das in erster Linie im WHG, daneben aber unter anderem..., ...Stauhaltungsdämmen betreffen, die in § 36 WHG des Referentenentwurfs ..., ...bundesrechtlichen Vorgaben in § 78 WHG, vertreten (vgl. OVG Lüneburg..., ...76 Abs. 2 bb) S. 2 und 3 WHG vor, dass innerhalb der..., ...Regelungssystematik der §§ 76, 78 WHG stellt sich auch die Frage..., ... der in § 76 Abs. 2 S. 1 WHG geregelten Voraussetzungen..., ...Rohmer UmweltR/Hünnekens, WHG, § 76 Rn. 9). Dies lässt..., ...Änderung von § 78 Abs. 3 WHG soll wesentlichen Belangen..., ...Retentionsflächen in § 77 Abs. 1 WHG geregelt ist (vgl. OVG ..., ...Mit § 78 Abs. 1 S. 1 und 2 WHG-E weitet der Referentenentwurf..., ... 1 und 2 des § 78 Abs. 1 WHG soll sich das Planungsverbot..., ...Ausnahmevoraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulässig sein sollen. Eine..., ...Wertungswiderspruch zu § 78 Abs. 4 WHG, welcher das Grundsatzverbot..., ...Änderung des § 78 Abs. 1 WHG konterkariert im Übrigen..., ...Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG. So wäre es aus Sicht des..., ...Rohmer UmweltR/Hünnekens, WHG, § 78 Rn. 10). VI. Wiedererrichtung..., ...Grundsatzverbot des § 78 Abs. 4 WHG unterliegt, da in diesen..., ...Grundsatzverbot des § 78 Abs. 4 WHG, sondern lediglich den ..., ...auszuschließen sind. Mit der in § 79a WHG-E in Aussicht genommenen..., ...Anforderungen des § 79a Abs. 2 WHG-E und der vorgesehenen ...

  • Änderung der Fristenregelung für Genehmigungspflicht von Geothermieanlagen im Wasserhaushaltsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Anpassung der Fristenregelungen in § 11a Absatz 7 Nr. 2 bis 5 WHG, Einführung einer Anzeigepflicht (statt Genehmigungspflicht) in auszuweisenden Eignungsgebieten für Anlagen der Oberflächennahen Geothermie mit Entzugsleistung bis 30 kW
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 431/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Neben definitorischen..., ...sowie die für § 11a Absatz 5 WHG getroffene Regelung zur..., ...Die Neufassung von § 11a WHG beinhaltet unterschiedliche..., ...11a Absatz 6 Nr. 2 bis 5 WHG sollten entsprechend angepasst..., ...11a Absatz 1 Nr. 1 bis 5 WHG gelten nicht nur für die..., ...in § 11a Absatz 1 Satz 2 WHG definiert. Hier sollte ..., ...erneuten Erlaubnis nach § 8 WHG. Für Modernisierungen..., ...als Nummer 18 neu in § 3 WHG aufgenommen werden soll..., ...den Anwendungsbereich des WHG sollte klargestellt werden...

  • Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes..., ...der Ziele der WRRL und des WHG den Ertrag an Strom aus..., ...PlanSiG nicht mehr auf das WHG Bezug genommen oder nach..., ...Einfügung des neuen § 11 Abs. 3a WHG bezweckt eine Beschleunigung..., ...der Ziele der WRRL und des WHG den Ausbau der Wasserkraft..., ...Maßgaben der WRRL und des WHG uneingeschränkt Geltung..., ...wasserwirtschaftlichen Planung nach §§ 82 ff. WHG ist generell dem in § 6 Abs. 1 WHG n.F. geregelten überragenden..., ...im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorgesehen werden. Die..., ...Wasserhaushaltsgesetzes 1. In § 11a WHG Abs. (1) wird in Satz 1..., ...erforderlich ist. 2. In § 36 WHG wird nach Abs. (1) folgender..., ...www.wasserkraft-deutschland.de 3. In § 36 WHG wird nach Abs. (3) folgender...

  • Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 05.11.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässer - § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG neu Änderungsvorschlag..., ...Änderung § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu: „Für Brücken über..., ...aktuellen Fassung von § 36 WHG, noch aus den allgemeinen Regelungen in § 5, § 6 WHG folgt eine entsprechende..., ...36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WHG n.F.) gestrichen werden..., ...schwemmungsgebiete (§ 78 Abs. 7 WHG) Änderungsvorschlag: Änderung § 78 Abs. 7 WHG neu: 5 aa) In Satz 1 ..., ...Sorgfaltspflicht in § 5 Abs. 2 WHG. Diese Vorgabe bleibt jedoch..., ...lung zurück. § 5 Abs. 2 WHG regelt, dass Maßnahmen ..., ...Die in § 78 Abs. 7 Satz 2 WHG vorgesehene Regelung geht..., ...Überschwemmungsgebieten (§ 78a WHG): Änderungsvorschlag:..., ... für die in § 78a Abs. 1 WHG aufgelisteten Maßnahmen..., ...daher auch in § 78a Abs. 1 WHG aufgelistete Maßnahmen ..., ...Änderungsvorschlag: Änderung § 46 Abs. 2 WHG: (2) Keiner Erlaubnis ..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungsvorschlag: Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...darf.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand...

  • Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 17.12.2024
    • Beschreibung: Die DB InfraGO setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Grundsätzliche Verbesserung des Hochwasserschutzes und Herstellung von Kohärenz zu anderen Bereichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gesetzliche Vorgaben im WHG, im BauGB sowie im Naturschutzgesetz..., ..., beispielsweise in § 68 WHG, aufzunehmen. Die vorgeschlagenen..., ...Änderungen in § 36 Absatz 2 WHG im HWSG III-E sind allerdings..., ...Hochwasserschutzgesetz III: Änderung des WHG Zu § 36 Abs. 2 WHG im..., ...Regelungsgerüst des § 36 Absatz 2 WHG bewährt. Einer Überarbeitung..., ...unklares Verhältnis zu § 13 WHG, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 und § 70 WHG. Es stellt sich die Frage..., ...dargestellt werden. Zu § 68 WHG im HWSG III-E: Planfeststellung..., ...Ergänzung in § 68 Absatz 3 WHG um Satz 2 (neu): „Für..., ....“ Zu § 76 Absatz 2 WHG im HWSG III-E: Hier können..., ... in Risikogebieten (§ 73 WHG) einschließlich innerhalb..., ... Zu § 78 Abs. 1 und 2 WHG im HWSG III-E: Ausnahmekatalog..., ...Ergänzungsvorschlag für den § 68 Absatz 3 WHG um Satz 2 (neu). ...

  • Novelle des Wasserhaushaltsgesetz (Referentenentwurf vom 28. Februar 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahre nach Inkrafttreten der WHG-Novelle in Kraft treten...

  • Priorisierung von Wiedervernässungsvorhaben und modifizierte Genehmigungsverfahren im WHG

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502260008 (PDF - 210 Seiten)

  • Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) anerkannten Sachverständigenorganisationen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

    • Angegeben von: Vollversammlung der Sachverständigenorganisationen nach AwSV am 07.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) anerkannten Sachverständigenorganisationen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schutz des bestehenden WHG vor Abschwächung bisheriger Umweltziele und Grenzwerte

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung der Umweltziele zum Schutzes der Gewässer und des Wasserhaushalts und strenge Schutzregelung bei Wasserstoff-Erzeugung, Nutzung von Energieerzeugung in und auf Gewässern, Wasserverbrauch, Schifffahrt, Wiederverwendung von Abwasser, Einbringung von Nähr- und Schadstoffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzungsvorschläge zur RED-III-Umsetzung im WindBG, BImSchG, BauGB und WHG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine sachgerechte, praxisnahe und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der RED III im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Windenergieflächenbedarfsgesetz. Er setzt sich insbesondere ein für eine Übergangsregelung zur Anerkennung neu ausgewiesener Windenergiegebiete als Beschleunigungsgebiete, die Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art 16a RED III, eine Entschärfung der Ausschlussregelung im Außenbereich nach § 249 BauGB sowie eine klarstellende Definition von Energiespeichern im WindBG. Ziel ist die rechtssichere und beschleunigte Genehmigungspraxis für Erneuerbare-Energien-Projekte.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung des WaStrG..., ...➢ Für die Regelungen zum WHG und WaStrG verweisen wir..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG vom 9. Oktober...

  • Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zum Gesetzesentwurf des WHG schriftlich konkretisieren..., ...Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 2. HS WHG-E um die Geltung branchenspezifischer..., ... 61c Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WHG-E verweist für die Festsetzung..., ...Anwendungsbereich des § 61c Abs. 6 WHG-E ausdrücklich zu erfassen..., ...Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 2. HS WHG-E vorgeschlagen: beziehungsweise...

  • Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes ‒ WHG (Stand: 28. Februar 2024..., ...geplante Neuregelung des WHG sollen die für die Schadstofftypik..., ...Bürokratie der neuen §§ 61a -61e WHG in unangemessener Weise...

  • Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • § 2 Nr. 7 StromsteuerG (Streichung von Klärgas aus der Definition der "erneuerbaren Energieträger")

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 03.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abwasserbeseitigung (vgl. § 56 WHG) Maßnahmen zum Schutz der...

  • Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

    • Angegeben von: Südzucker AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: "Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre."
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

    • Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des WHG Wiederverwendung komm. Abwassers für ldw. Bewässerung

    • Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den landwirtschaftlichen Einsatz von geklärtem, kommunalem Abwasser zu forcieren und dazu Regelungen zu schaffen. Der VLK verweist auf fachliche Lücken im Regelungsversuch, z. B. in der Frage des Einsatzes gereinigter kommunaler Abwässer zur Anreichung von Grundwasser und zur Versorgung feuchteabhängiger Ökosysteme. Der VLK weist zudem auf die Risiken hin, die mit dem landwirtschaftlichen Abwassereinsatz einhergehen. Ziele der Einflussnahme: Bessere verwaltungstechnische Umsetzung erreichen/Risiko-Management verbessern/weitere Ideen zur sinnvollen Abwasserverwertung einbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300039 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderungsvorschläge des BDEW zum Dritten Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Beschreibung: Die Initiative, den Gefahren durch Hochwasser- und Starkregenereignissen mit einer Novellierung der Hochwasserschutz(HWS)gesetzgebung zu begegnen, ist grds zu begrüßen. Gleichwohl ist im HWG III die Priorität des HWS noch deutlicher zu definieren. Ebenso sollte die Wiedererrichtung von wesentlich geschädigten oder zerstörten baulichen Anlagen, die dem HWS dienen, als Instandsetzung behandelt werden. Abzulehnen ist die Abkehr vom bewährten und sich ständig fortentwickelndem System der allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Bau und Betrieb von Stauanlagen in § 36 WHG-E. Weiterhin abzulehnen ist die im BNatSchG vorgeschlagene Ergänzung einer umfassenden Herausgabepflicht von Umweltdaten. Weitere Anpassungen im BNatSchG zur Beschleunigung der Verfahren sind notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040005 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .......4 2 Anmerkungen zum WHG..........................., .............6 2.1 Zu § 36 WHG‑E........................., ...2.1.2 § 36 Abs. 2 S. 1, 2 WHG-E (Übererfüllung allg. ..., .............8 2.3 Zu § 70 WHG‑E (Antragsfrist für Eilanträge..., ....9 2.5 Zu § 76 Absatz 2 WHG-E (zusätzliche Festlegungen..., .............9 2.6 Zu § 78 WHG‑E........................., ....10 2.6.2 § 78 Absatz 5a WHG-E (Instandsetzungen nicht..., ...2024 enthält Änderungen im WHG, BauGB und BNatSchG. ..., ...von 21 2 Anmerkungen zum WHG 2.1 Zu § 36 WHG‑E 2.1.1..., ...des § 36 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WHG-E „wobei eine mögliche ..., ...2.1.2 § 36 Abs. 2 S. 1, 2 WHG-E (Übererfüllung allg. ..., ...mit § 20 Abs. 2 und § 70 WHG. Es bleibt offen, welche..., ...Ergänzung von § 68 Absatz 3 WHG um folgenden Satz (neu)..., ...) § 70 Abs. 4 WHG‑E ist grundsätzlich positiv..., ...Seite 10 von 21 2.6 Zu § 78 WHG‑E 2.6.1 § 78 Abs. 1 WHG-E..., ...Planungsverbots) § 78 Abs. 1 WHG‑E erweitert das bereits..., ...Bedenken gegen § 78 Abs. 1 WHG-E. Im Einzelnen: − Hier..., ...Ausnahme nach § 78 Abs. 2 WHG. Konkret behindert das ..., ...21 2.6.2 § 78 Absatz 5a WHG-E (Instandsetzungen nicht..., ... neuen Absatz 5a in § 78 WHG eine Ausnahme für Anlagen...

  • WHG-Anpassung an EU-VO 2020/741 zu Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Abwasser

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.05.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung. Es zielt darauf ab, bestehendes EU-Recht zu ergänzen, wobei der Gewässerschutz im Vordergrund steht. Wichtige Punkte aus AöW-Sicht sind die Abgrenzung zwischen Abwasserbehandlung und Wasserwiederverwendung sowie die Vermeidung von zusätzlichem Bürokratieaufwand und Risiken für Gebührenzahler und Kläranlagenbetreiber. Restriktive Ausnahmeregelungen für Wasserschutzgebiete und die Informationspflicht der Wasserversorger werden begrüßt. Die Mindestwasserführung bei Dürreperioden soll klar geregelt werden. Gefahren für die öffentliche Wasserversorgung sollen ausgeschlossen werden. Fragen zur Abrechnung und der Einfluss der neuen Abwasserrichtlinie müssen geklärt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280021 (PDF - 3 Seiten)

  • RefE Richtlinie (EU) 2023/2413 Zulassungsverfahren WHG und WaStrG Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vorgaben in das nationale Recht integrieren

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13640 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorliegend Änderungen des WHG teilweise sogar in parallelen..., ...Anwendungsbereich des § 11a WHG Der Referentenentwurf..., ...der Sonderregeln des § 11a WHG auf verschiedene Anlagen..., ...Definition des § 11a Abs. 1 S. 2 WHG unverändert. Sie entspricht..., ... 11a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5 WHG umfasst danach Maßnahmen..., ...Anwendungsbereich des § 11a WHG fallen sollten. Für Verfahrenserleichterungen..., ...oder Bewilligungen nach dem WHG gelten und damit nicht ..., ...genommene Änderung des § 11a WHG davon bislang abweichendes..., ...soll der neue § 11a Abs. 4 WHG ausweislich der Begründung..., ...Voraussetzungen sind in § 12 WHG und für bestimmte Gewässerbenutzungen ergänzend in § 13 WHG geregelt. Hinzu kommen ..., ...Antragsunterlagen nach § 13b WHG und gegebenenfalls auch...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413: Vereinfachung und Beschleunigung von BImSchG-, WHG- und BauGB-Verfahren für EE-Projekte

    • Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300043 (PDF - 2 Seiten)

  • Vorschläge zur Umsetzung der RED III im Wasserrecht unter Berücksichtigung des Trinkwasser- und Ressourcenschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG Gesetz zur ..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG www.bdew.de..., ... geplanten Änderungen im WHG im Einzelnen .....4 2.1 § 11a WHG (Verfahren bei Vorhaben..., ......4 2.1.1 § 11a Abs. 1 WHG (Anwendungsbereich)......., ......4 2.1.2 § 11a Abs. 4 WHG (elektronisches Verfahren..., ......6 2.1.4 § 11a Abs. 7 WHG (Zulassungsfristen)......., ...2.1.5 § 11a Abs. 7 Satz 1 WHG (Festlegung von Fristen..., ...2.1.6 § 11a Abs. 7 Satz 2 WHG (Verlängerung von Fristen..., .....8 2.1.8 § 11 a Abs. 8 WHG (Fristen für das Screening..., ....9 2.2 § 70 Ab. 1 Satz 2 WHG (Anwendbare Vorschriften..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG www.bdew.de..., ... geplanten Änderungen im WHG im Einzelnen 2.1 § 11a WHG (Verfahren bei Vorhaben..., ...Ergänzung in § 11a Abs. 4 WHG an: Abweichend können ..., ... § 11a Abs. 7 WHG die Fristvorgaben aus Artikel..., ...2.1.5 § 11a Abs. 7 Satz 1 WHG (Festlegung von Fristen..., ...in § 11 a Abs. 2 S. 7-13 WHG neu an: Die zuständige..., ...ist, regelt § 11a Abs. 8 WHG die Fristen für das im ..., .... 2.2 § 70 Ab. 1 Satz 2 WHG (Anwendbare Vorschriften...

  • Anpassung des Rechtsrahmens zu Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgenommen. Bedeutung..., ... die Umsetzung von § 79a WHG-E ist aus Sicht des VKU..., ...durch die Ergänzung in § 70 WHG-E ist zu begrüßen, da ..., ...Vorschrift in § 5 Abs. 2 WHG ist in der Praxis kaum ..., ...geplanten Änderungen des WHG schlagen wir vor, in § 38 WHG den Gewässerrandstreifen..., ... 1 Satz 3 Nummer 2 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Nummer 2: § 36 Absatz 2 WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... / 16 Zu Nummer 4: § 72 WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...: § 76 Absatz 2 Nummer 2 WHG-E Regelungsvorschlag: In § 76 Absatz 2 WHG-E sollte in Bezug auf die..., ...In § 78 Absatz 2 WHG-E sollte ein Verweis auf § 76 Absatz 2 Nummer 2 WHG erfolgen. Begründung: ..., ...Überarbeitung von § 76 Absatz 2 WHG § 78 Absatz 2 WHG-E sollte..., ...e): § 78 Absatz 5 und 5a WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 1 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 2 Nummer 2 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Hochwasser“ beinhaltet nach § 72 WHG-E Starkregen. Im § 79 WHG-E..., ... Absatz 2 Nummer 3 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 2 Nummer 4 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ...

  • Praxisgerechte Umsetzung der Abwasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Nutzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG-E) vom 28.02.2024 Berlin..., ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG-E-E) vom 28.02.2022 Stellung..., ...Der § 54 Absatz 2 Satz 3 WHG-E schafft hierfür grundsätzlich..., ...Verordnung (EU) 2020/741 im WHG-E aufgenommen werden. ..., ...Absatz 2 Satz 2 i.V.m. § 3 WHG-E: Klare Abgrenzung der..., ... von § 54 Abs. 2 Satz 3 WHG-E ist grundsätzlich zu ..., ...54 Absatz 2 Satz 3 (neu) WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ...Bewässerungszwecken. § 54 WHG-E sollten wie folgt ergänzt..., ... Abschnitt 2a (§§ 61a ff WHG-E) insgesamt gestrichen..., ... 9 / 16 § 61a Absatz 1 WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ...Vorschrift in § 13a Abs. 1 WHG-E eine entsprechende Vorgabe..., ...Begründung: Im § 61b Abs. 1 WHG-E wird die Zuständigkeit..., ...Vorgaben in § 61b Abs. 5 WHG-E, nachdem ein Einvernehmen..., ...der § 61b Absatz 3 Nr. 2 WHG-E zur Mindestwasserführung..., ...behandelt. § 61b Absatz 3 WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ... § 61b Absatz 2, 6 und 7 WHG-E: Risikomanagementplan..., ...angeknüpft werden. Zu § 61e WHG-E: Mindestanforderungen..., ... gemäß § 61e i.V.m. § 23 WHG-E Mindestanforderungen..., ...Gesetzentwurf eröffnet in § 61e WHG-E-E die Möglichkeit, in..., ... von Gemeinden gemäß §56 WHG durchgeführt wird. Eine...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässer - § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG neu Änderungsvorschlag..., ...Änderung § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu:  „Für Brücken über..., ...Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 7 WHG). Nur in Überschwemmungsgebieten..., ...aktuellen Fassung von § 36 WHG noch aus den allgemeinen Regelungen in § 5, § 6 WHG folgt eine entsprechende..., ...§ 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WHG n.F.) gestrichen werden..., ...die § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu allein Brücken über..., ...herzustellen. § 78 Absatz 5 WHG, Begründung In der Begründung zu § 78 Absatz 5 WHG, Seite 39, letzter Absatz..., ... § 78 Abs. 7 WHG neu:  aa) In Satz 1 werden..., ...Sorgfaltspflicht in § 5 Abs. 2 WHG. Diese Vorgabe bleibt jedoch..., ...Regelung zurück. § 5 Abs. 2 WHG regelt, dass Maßnahmen ..., ...Die in § 78 Abs. 7 Satz 2 WHG vorgesehene Regelung geht..., ...Überschwemmungs- gebieten (§ 78a WHG): Änderungsvorschlag ..., ... für die in § 78a Abs. 1 WHG aufgelisteten Maßnahmen..., ...daher auch in § 78a Abs. 1 WHG aufgelistete Maßnahmen ..., ...wesentliche“ Änderungen. Im WHG sollte analog zu § 7 der..., ...Rechtslage sein. § 8 Abs. 1 WHG ergänzen um Anzeige oder..., ...Fachzulassungen wurde im WHG bislang auf verfahrensop-timierte..., ...begründet, dass der Behörde im WHG ein Bewirtschaftungsermessen...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bagatellfälle § 46 Abs. 2 WHG Das WHG sieht bezogen ..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnung ist § 46 Abs. 2 WHG faktisch unwirksam, da ..., ...erschwert. In § 46 Abs. 3 WHG ist festgelegt, dass die..., ...Erlaubnisfreiheit nach § 46 Abs. 1 WHG einbezogen werden bzw. ..., ...Erlaubnisfreiheit nach § 46 Abs. 2 WHG abzusehen ist. Diese Möglichkeit..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es für die..., ... erweitert wird). Da das WHG keinen unwesentlichen Änderungstatbestand...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412060005 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412060006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...relevant sind. §§ 70 Abs. 4 WHG, 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO..., ...Ergänzung des § 70 Abs. 4 WHG. Durch die Einführung einer..., ...umgesetzt werden kann. § 72 WHG – Definition von Hochwasser..., ...aufgenommen werden. § 76 Abs. 2 WHG - Besondere Gefahrenbereiche..., ...Bereiche. § 78 Abs. 1, 2 WHG - Ausnahmekatalog zur Zulässigkeit..., ...Änderung des § 78 Abs. 1 WHG und die damit verbundene..., ...Ergänzung in § 78 Abs. 2 WHG ist der Verweis auf die..., ...der Überarbeitung des § 76 WHG mit festgesetzt werden...., ...Ergänzung in § 78 Abs. 5 WHG, da damit Ausnahmen für..., ...Zudem wird in § 78 Abs. 5a WHG der Bestandsschutz aufgehoben..., ...Wasserbehörde bedürfen (§ 78 Abs. 7 WHG), kommt den Belangen des..., ...Ausnahmeregelungen in § 78 Abs. 2 WHG. Es ist zu befürchten, ..., ...Ausnahmetatbestände des § 78 Abs. 2 WHG erfolgen. Ziel muss es ..., ...Regelung erhöhen. § 78 Abs. 3 WHG – Stärkung wesentlicher..., ...Änderungen in § 78 Abs. 3 WHG, insbesondere die Änderung..., ...Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 WHG (Vermeidung nachteiliger..., ...die Einführung des § 79a WHG, der eine bundesweit einheitliche..., ...den Regelungen des § 79a WHG einen wichtigen Schritt..., ...sind – § 79 Abs. 2 Nr. 1 WHG. Auch sollte dabei die ..., ...unter § 79a Abs. 2 Nr. 2 WHG aufgeführte Hochwasservorsorge...

  • Verbesserung des Hochwasserschutzgesetz

    Aktiv vom 31.10.2024 bis 04.11.2025

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 36 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WHG-E „wobei eine mögliche ..., .... In § 36 Abs. 2 S. 1 WHG-E sind die Worte „bei denen..., ...Folgeänderung kann § 36 Abs. 2 S. 2 WHG-E ersatzlos entfallen. ..., ...In § 36 Abs. 2 S. 5 Nr. 1 WHG-E ist das Wort „mindestens..., .... 2 S. 5 Nr. 2 c) und d) WHG-E ersatzlos zu streichen..., ...Behörde gem. § 100 Abs. 1 S. 2 WHG ohnehin befugt ist, sämtliche..., ...erwähnten § 100 Abs. 1 S. 2 WHG auf. Die in § 70 Abs. 4 WHG-E geplante Regelung ist..., ... neuen Absatz 5a in § 78 WHG eine Aus- nahme für Anlagen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen (Hochwasserschutzgesetz III)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässerentwicklungspläne im WHG” vorschlägt9 . Der NABU..., ...im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG dar. Sie sind – vorbehaltlich..., ...Bedeutung i.S.d. § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 74 Abs. 7 VwVfG..., ...Plangenehmigungsverfahren gem. § 68 Abs. 2 WHG zu zulassen. Das betrifft..., ...Beginns (vgl. zu beidem § 69 WHG), aber nicht zuletzt auch..., ...VwVfG. Gem. § 71 Abs. 1 WHG kann bei der Feststellung..., ...Ergänzung des § 71 Abs. 2 WHG dahingehend an, dass die..., ...Maßnahmenprogrammen gem. § 82 WHG, Bewirtschaftungsplänen gem. § 83 WHG oder Wiederherstellungsmaßnahmen..., ...Blick, wie beispielhaft § 92 WHG mit der dort enthaltenen..., ...Klimaschutz im § 6 Abs. 1 WHG STELLUNGNAHME | HOCHWASSERSCHUTZGESETZ..., ...Planfeststellung in § 67ff WHG und Erweiterung der dem..., ...Renaturierung im § 71 des WHG • Erweiterung des Vorkaufsrechtes..., ...Abs. 1 BNatSchG und § 99a WHG • Klarstellungen zur Duldungspflicht..., ...Erweiterung derer im § 92 WHG • Überführung des überragenden..., ...Stauanlagen in § 36 Abs. 1 und 2 WHG für sinnvoll. Mit § 70..., ... in § 76 Abs. 2 Satz 3 WHG präzisieren, dass Anpassungen..., ...Hochwasserbelange in § 78 Abs. 3 WHG ist nachvollziehbar. ..., ...üblich ist, zeigt auch § 88 WHG, der ähnlich wie der Entwurf..., ...Reinhardt, 13. Aufl. 2023, WHG § 88 Rn. 7....

  • Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bagatellfälle Änderung § 46 Abs. 2 WHG (2) Keiner Erlaubnis bedarf..., ...bestimmt ist. Begründung: Das WHG sieht bezogen auf den besonders..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungstatbestands Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...be-darf.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand...

  • Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus erneuerbaren Quellen, WHG 3 b. Ergänzung der Kältenutzung im WHG 4 c. § 12 Voraussetzungen..., ...Bewirtschaftungsermessen, WHG 4 d. Erteilung von Bewilligungen..., ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung..., ...aus erneuerbaren Quellen, WHG § 11a Verfahren bei ..., ...Ergänzung der Kältenutzung im WHG Grundsätzlich wird im ..., ...Bewirt-schaftungsermessen, WHG Für die Erteilung der ..., ...: Änderung von § 14 WHG (1) Die Bewilligung ..., ...Wasserversorgung im Sinne von § 50 WHG dienen; 2. (…) (2) Die..., ...Was-serversorgung im Sinne von § 50 WHG dienen, ist die Bewilligung..., ...erteilen. Änderung von § 8 WHG durch Hinzufügung eines..., ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprü-fung...

  • Bürokratieentlastungsgesetz (Bergrecht, Anpassung §127 BBergG zur Definition des Begriffs Erdwärme im Sinne des Gesetzes)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bleiben. In § 49 WHG (Erdaufschlüsse) könnten..., ...und § 49 Abs. 1 Satz 2 WHG). Durch eine Anpassung des § 49 Abs. 4 WHG wird sichergestellt, dass..., ...Stelle gemäß § 11a Abs. 2 WHG wird entbehrlich. Sofern..., ...gemäß § 19 Abs. 2 und 3 WHG nachgebildet. Deshalb kann..., ... Regelung in § 19 Abs. 4 WHG verwiesen werden. ..., ...im geltenden § 49 Abs. 4 WHG vorgesehene Möglichkeit..., ...es bei der in § 49 Abs. 4 WHG vorgesehene Beteiligung...

  • Umsetzung EU RED III: Praxistaugliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG Vorbemerkung..., ...der RED III-Richtlinie im WHG zu vereinfachen und zu ..., ...Vereinheitlichung der Verfahren im WHG umgesetzt werden. Zudem..., ...Einzelnen: I. § 11a WHG Verfahren bei Vorhaben..., ... § 11a Abs. 1 Ziffer 1 WHG Pumpspeicher sollten..., ... § 11a Abs. 6 Ziffer 6 a WHG Die Frist für Wasserkraftanlagen..., ... § 11a Abs. 5 WHG Die Regelungen zur ..., ... 11a Abs. 5 Satz 5 und 6 WHG mit der Bestätigung der..., ...ausgeht. § 11a Abs. 5 Satz 2 WHG dürfte so zu verstehen ..., ...nach § 11a Abs. 5 Satz 6 WHG im Fall der Nachforderung..., ...des §§ 11a Abs. 5 Satz 5 WHG werden die Genehmigungsfristen..., ...wenn § 11a Abs. 5 Satz 6 WHG von der „erstmaligen“ Nachforderung..., ... 11a Abs. 5 Satz 3 und 4 WHG wird die Vollständigkeit...

  • Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung ..., ... die Prüfung der in § 27 WHG genannten Bewirtschaftungsziele..., ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten gelten,..., ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten gelten,..., ...nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag eingebracht..., ...für „Solaranlagen“ in § 3 WHG zur Vereinheitlichung mit..., .... Zu Nummer 2 (zu § 11a WHG, Verfahren bei Vorhaben..., ...Quellen) § 11a Absatz 1 WHG Regelungsvorschlag: §..., ...einzubeziehen. § 11a Absatz 2 WHG Regelungsvorschlag: Es..., ...wäre es hilfreich, wenn im WHG Kriterien für die Benennung..., ... werden. § 11a Absatz 5 WHG Regelungsvorschlag: Die..., ...Betroffenen (§ 16 Absatz 1 WHG) vorliegt, welche eine ..., ...Absatz 2 i.V.m § 11 Absatz 2 WHG, Bewilligung: § 11 Absatz 2 WHG) bedingt. Zudem ist eine..., ...Befreiung nach § 52 Absatz 1 WHG festgelegt werden, welche..., ...Absatz 7 Nummer 2 a) und 6 WHG Regelungsvorschlag: In..., ...§ 11a Absatz 7 Nummer 2b WHG Regelungsvorschlag: Es..., ...§ 11a Absatz 7 Nummer 3c WHG Regelungsvorschlag: Die..., ...11a Absatz 7 Nummer 5 d) WHG Regelungsvorschlag: Die..., ... § 11a Absatz 7 Nummer 6 WHG Regelungsvorschlag: Es...

  • Schaffung eines Geothermiebeschleunigungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506160017 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2507310010 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...getroffen wird. Nr. 4 (§ 46 WHG - Erlaubnisfreie Benutzung..., ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ausgeweitet werden. ..., ... dem BBergG als auch dem WHG. Durch die Gewährung eines..., ...für Erdwärme in § 3 Nr. 18 WHG und § 3 Nr. 3 GeoBG. Mit..., .... Dazu sollte § 4 Abs. 3 WHG zur Erleichterung thermischer..., ...Grundwasser erstreckt (§ 4 Abs. 2 WHG). Die thermische Nutzung..., ...führen. b) In Absatz 1 § 11b WHG sollten die Wörter „oder..., ...erbringen. Nr. 4 (§ 46 WHG „Erlaubnisfreie Benutzung..., ...Wasser“ in Absatz 1 Satz 1 WHG ist zu begrüßen. b) Absatz 1 Satz 1 WHG sollte gleichermaßen für..., ...Grundwasser, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Zur vollständigen Erfassung..., ...Anpassung des § 46 Abs. 2 WHG vorgenommen werden. ..., ...vorgeschlagenen Fassung des § 46 WHG wird von der Möglichkeit..., ...Grundwasser (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG) erfasst. Die Reinjektion..., ...Grundwasser (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG). Dieser ist nach dem Wortlaut..., ...Ausnahmetatbestand des § 46 WHG in der Verwaltungspraxis..., ... Aufnahme in § 45 Abs. 2 WHG. Formulierungsvorschlag..., ...§ 52 Abs. 1 Satz 2 bis 4 WHG möglich. Angesichts ..., ... einen neuen § 52 Abs. 6 WHG eine Regelung aufzunehmen..., ...Eigentums in § 52 Abs. 1 Satz 3 WHG orientiert und wie folgt...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen (GeoWG)

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.09.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) zielt darauf ab, die Genehmigungsverfahren für diese Anlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies soll durch eine uneingeschränkte Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses, Regelungen zum vorzeitigen Beginn, vereinfachte berg- und wasserrechtliche Genehmigungserfordernisse sowie verkürzte Beteiligungspflichten der zuständigen Behörden erreicht werden. Der DVGW weist jedoch darauf hin, dass der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten weiterhin gewährleistet sein muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300060 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des BBergG und des WHG führen durch • eine ..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und in den Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und außerhalb von Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und Trinkwassereinzugsgebieten...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Streichung der Erheblichkeitsschwelle zur rechtssicheren Priorisierung von Wasserversorgung und Wasserhaushalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserversorgung gemäß § 50 WHG hinzuweisen. Der Schutz..., ...dem Vorsorgegrundsatz (§ 6 WHG), dem Verschlechterungsverbot (§ 27 WHG) und dem Nachhaltigkeitsgebot...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.12.2025
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) § 46 und § 25 WHG – Schaffung..., ...Ausnahmeregelung für Bagatellfälle Das WHG sieht, bezogen auf den ..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG). Diese Regelung sollte..., ...gestellt und § 46 Abs. 2 WHG wie folgt gefasst werden..., ...folgender: Änderung § 46 Abs. 2 WHG „(2) Keiner Erlaubnis ..., ...Parallelregelung in § 25 WHG, der die erlaubnisfreie..., ...oberirdische Gewässer regelt: § 25 WHG wird wie folgt neu gefasst..., ...erwarten sind.“ § 8 Abs 1a WHG – Erleichterung der Änderung..., ...erleichtert werden: Da das WHG keinen Tatbestand unwesentlicher..., ...erfordert. Daher sollte das WHG um folgenden § 8 Abs. 1a...
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