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159 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WHG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (159)

  • SG2412240002 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG

      Die DB setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 24.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewässer - § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG neu Änderungsvorschlag..., ...Änderung § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu: „Für Brücken über..., ...aktuellen Fassung von § 36 WHG, noch aus den allgemeinen Regelungen in § 5, § 6 WHG folgt eine entsprechende..., ...36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WHG n.F.) gestrichen werden..., ...schwemmungsgebiete (§ 78 Abs. 7 WHG) Änderungsvorschlag: Änderung § 78 Abs. 7 WHG neu: 5 aa) In Satz 1 ..., ...Sorgfaltspflicht in § 5 Abs. 2 WHG. Diese Vorgabe bleibt jedoch..., ...lung zurück. § 5 Abs. 2 WHG regelt, dass Maßnahmen ..., ...Die in § 78 Abs. 7 Satz 2 WHG vorgesehene Regelung geht..., ...Überschwemmungsgebieten (§ 78a WHG): Änderungsvorschlag:..., ... für die in § 78a Abs. 1 WHG aufgelisteten Maßnahmen..., ...daher auch in § 78a Abs. 1 WHG aufgelistete Maßnahmen ..., ...Änderungsvorschlag: Änderung § 46 Abs. 2 WHG: (2) Keiner Erlaubnis ..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungsvorschlag: Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...darf.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand...

  • SG2406280042 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

      Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
    • Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 08.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserhaushaltsgesetzes ‒ WHG (Stand: 28. Februar 2024..., ...geplante Neuregelung des WHG sollen die für die Schadstofftypik..., ...Bürokratie der neuen §§ 61a -61e WHG in unangemessener Weise...

  • SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorliegend Änderungen des WHG teilweise sogar in parallelen..., ...Anwendungsbereich des § 11a WHG Der Referentenentwurf..., ...der Sonderregeln des § 11a WHG auf verschiedene Anlagen..., ...Definition des § 11a Abs. 1 S. 2 WHG unverändert. Sie entspricht..., ... 11a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5 WHG umfasst danach Maßnahmen..., ...Anwendungsbereich des § 11a WHG fallen sollten. Für Verfahrenserleichterungen..., ...oder Bewilligungen nach dem WHG gelten und damit nicht ..., ...genommene Änderung des § 11a WHG davon bislang abweichendes..., ...soll der neue § 11a Abs. 4 WHG ausweislich der Begründung..., ...Voraussetzungen sind in § 12 WHG und für bestimmte Gewässerbenutzungen ergänzend in § 13 WHG geregelt. Hinzu kommen ..., ...Antragsunterlagen nach § 13b WHG und gegebenenfalls auch...

  • SG2411060008 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., das in erster Linie im WHG, daneben aber unter anderem..., ...Stauhaltungsdämmen betreffen, die in § 36 WHG des Referentenentwurfs ..., ...bundesrechtlichen Vorgaben in § 78 WHG, vertreten (vgl. OVG Lüneburg..., ...76 Abs. 2 bb) S. 2 und 3 WHG vor, dass innerhalb der..., ...Regelungssystematik der §§ 76, 78 WHG stellt sich auch die Frage..., ... der in § 76 Abs. 2 S. 1 WHG geregelten Voraussetzungen..., ...Rohmer UmweltR/Hünnekens, WHG, § 76 Rn. 9). Dies lässt..., ...Änderung von § 78 Abs. 3 WHG soll wesentlichen Belangen..., ...Retentionsflächen in § 77 Abs. 1 WHG geregelt ist (vgl. OVG ..., ...Mit § 78 Abs. 1 S. 1 und 2 WHG-E weitet der Referentenentwurf..., ... 1 und 2 des § 78 Abs. 1 WHG soll sich das Planungsverbot..., ...Ausnahmevoraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulässig sein sollen. Eine..., ...Wertungswiderspruch zu § 78 Abs. 4 WHG, welcher das Grundsatzverbot..., ...Änderung des § 78 Abs. 1 WHG konterkariert im Übrigen..., ...Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG. So wäre es aus Sicht des..., ...Rohmer UmweltR/Hünnekens, WHG, § 78 Rn. 10). VI. Wiedererrichtung..., ...Grundsatzverbot des § 78 Abs. 4 WHG unterliegt, da in diesen..., ...Grundsatzverbot des § 78 Abs. 4 WHG, sondern lediglich den ..., ...auszuschließen sind. Mit der in § 79a WHG-E in Aussicht genommenen..., ...Anforderungen des § 79a Abs. 2 WHG-E und der vorgesehenen ...

  • SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

      Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...wasserrechtliches Verfahren nach WHG durchzuführen. Für manche..., ...Sachverhalte im Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ..., ...) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...Baumaßnahmen, für die § 36 WHG (i. V. m. landesrechtlichen...

  • SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Neben definitorischen..., ...sowie die für § 11a Absatz 5 WHG getroffene Regelung zur..., ...Die Neufassung von § 11a WHG beinhaltet unterschiedliche..., ...11a Absatz 6 Nr. 2 bis 5 WHG sollten entsprechend angepasst..., ...11a Absatz 1 Nr. 1 bis 5 WHG gelten nicht nur für die..., ...in § 11a Absatz 1 Satz 2 WHG definiert. Hier sollte ..., ...erneuten Erlaubnis nach § 8 WHG. Für Modernisierungen..., ...als Nummer 18 neu in § 3 WHG aufgenommen werden soll..., ...den Anwendungsbereich des WHG sollte klargestellt werden...

  • SG2411050006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... gesetzliche Vorgaben im WHG, im BauGB sowie im Naturschutzgesetz..., ..., beispielsweise in § 68 WHG, aufzunehmen. Die vorgeschlagenen..., ...Änderungen in § 36 Absatz 2 WHG im HWSG III-E sind allerdings..., ...Hochwasserschutzgesetz III: Änderung des WHG Zu § 36 Abs. 2 WHG im..., ...Regelungsgerüst des § 36 Absatz 2 WHG bewährt. Einer Überarbeitung..., ...unklares Verhältnis zu § 13 WHG, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 und § 70 WHG. Es stellt sich die Frage..., ...dargestellt werden. Zu § 68 WHG im HWSG III-E: Planfeststellung..., ...Ergänzung in § 68 Absatz 3 WHG um Satz 2 (neu): „Für..., ....“ Zu § 76 Absatz 2 WHG im HWSG III-E: Hier können..., ... in Risikogebieten (§ 73 WHG) einschließlich innerhalb..., ... Zu § 78 Abs. 1 und 2 WHG im HWSG III-E: Ausnahmekatalog..., ...Ergänzungsvorschlag für den § 68 Absatz 3 WHG um Satz 2 (neu). ...

  • SG2412040005 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .......4 2 Anmerkungen zum WHG..........................., .............6 2.1 Zu § 36 WHG‑E........................., ...2.1.2 § 36 Abs. 2 S. 1, 2 WHG-E (Übererfüllung allg. ..., .............8 2.3 Zu § 70 WHG‑E (Antragsfrist für Eilanträge..., ....9 2.5 Zu § 76 Absatz 2 WHG-E (zusätzliche Festlegungen..., .............9 2.6 Zu § 78 WHG‑E........................., ....10 2.6.2 § 78 Absatz 5a WHG-E (Instandsetzungen nicht..., ...2024 enthält Änderungen im WHG, BauGB und BNatSchG. ..., ...von 21 2 Anmerkungen zum WHG 2.1 Zu § 36 WHG‑E 2.1.1..., ...des § 36 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WHG-E „wobei eine mögliche ..., ...2.1.2 § 36 Abs. 2 S. 1, 2 WHG-E (Übererfüllung allg. ..., ...mit § 20 Abs. 2 und § 70 WHG. Es bleibt offen, welche..., ...Ergänzung von § 68 Absatz 3 WHG um folgenden Satz (neu)..., ...) § 70 Abs. 4 WHG‑E ist grundsätzlich positiv..., ...Seite 10 von 21 2.6 Zu § 78 WHG‑E 2.6.1 § 78 Abs. 1 WHG-E..., ...Planungsverbots) § 78 Abs. 1 WHG‑E erweitert das bereits..., ...Bedenken gegen § 78 Abs. 1 WHG-E. Im Einzelnen: − Hier..., ...Ausnahme nach § 78 Abs. 2 WHG. Konkret behindert das ..., ...21 2.6.2 § 78 Absatz 5a WHG-E (Instandsetzungen nicht..., ... neuen Absatz 5a in § 78 WHG eine Ausnahme für Anlagen...

  • SG2408050007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schutz wasserökologischer Belange im Gesetzentwurf WHG hinsichtl. Zulassungsverfahren

      Prüfung der Auswirkungen des Entwurfes auf die Mitglieder der agw. Abgabe einer Stellungnahme erfolgt. Inhalt: Zu kurze Erlaubnis-bzw. Bewilligungsfristen gefährden wasserökologische Belange, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann gefährdet werden. Erfordernis der Beteiligung der Wasserbehörden. Herstellung eines Einvernehmens mit der Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG.

    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 05.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Schutz wasserökologischer Belange im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
    • Adressatenkreis:

      • 05.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserbehörde nach § 19 Abs. 3 WHG getroffen werden. Die Wasserbehörde...

  • SG2406110003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die mit der Änderung des WHG geplante Ergänzung und ..., ... und möglich, bereits im WHG den Ausschluss der Wasserwiederverwendung..., ...Trinkwassereinzugsgebiete gemäß WHG und TrinkwEGV auszuweiten..., ...Wasserschutzgebiete gemäß § 51 WHG und Trinkwasserein- zugsgebiete...

  • SG2510200002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zum Gesetzesentwurf des WHG schriftlich konkretisieren..., ...Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 2. HS WHG-E um die Geltung branchenspezifischer..., ... 61c Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WHG-E verweist für die Festsetzung..., ...Anwendungsbereich des § 61c Abs. 6 WHG-E ausdrücklich zu erfassen..., ...Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 2. HS WHG-E vorgeschlagen: beziehungsweise...

  • SG2411220008 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG Gesetz zur ..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG www.bdew.de..., ... geplanten Änderungen im WHG im Einzelnen .....4 2.1 § 11a WHG (Verfahren bei Vorhaben..., ......4 2.1.1 § 11a Abs. 1 WHG (Anwendungsbereich)......., ......4 2.1.2 § 11a Abs. 4 WHG (elektronisches Verfahren..., ......6 2.1.4 § 11a Abs. 7 WHG (Zulassungsfristen)......., ...2.1.5 § 11a Abs. 7 Satz 1 WHG (Festlegung von Fristen..., ...2.1.6 § 11a Abs. 7 Satz 2 WHG (Verlängerung von Fristen..., .....8 2.1.8 § 11 a Abs. 8 WHG (Fristen für das Screening..., ....9 2.2 § 70 Ab. 1 Satz 2 WHG (Anwendbare Vorschriften..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG www.bdew.de..., ... geplanten Änderungen im WHG im Einzelnen 2.1 § 11a WHG (Verfahren bei Vorhaben..., ...Ergänzung in § 11a Abs. 4 WHG an: Abweichend können ..., ... § 11a Abs. 7 WHG die Fristvorgaben aus Artikel..., ...2.1.5 § 11a Abs. 7 Satz 1 WHG (Festlegung von Fristen..., ...in § 11 a Abs. 2 S. 7-13 WHG neu an: Die zuständige..., ...ist, regelt § 11a Abs. 8 WHG die Fristen für das im ..., .... 2.2 § 70 Ab. 1 Satz 2 WHG (Anwendbare Vorschriften...

  • SG2502070011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgenommen. Bedeutung..., ... die Umsetzung von § 79a WHG-E ist aus Sicht des VKU..., ...durch die Ergänzung in § 70 WHG-E ist zu begrüßen, da ..., ...Vorschrift in § 5 Abs. 2 WHG ist in der Praxis kaum ..., ...geplanten Änderungen des WHG schlagen wir vor, in § 38 WHG den Gewässerrandstreifen..., ... 1 Satz 3 Nummer 2 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Nummer 2: § 36 Absatz 2 WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... / 16 Zu Nummer 4: § 72 WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...: § 76 Absatz 2 Nummer 2 WHG-E Regelungsvorschlag: In § 76 Absatz 2 WHG-E sollte in Bezug auf die..., ...In § 78 Absatz 2 WHG-E sollte ein Verweis auf § 76 Absatz 2 Nummer 2 WHG erfolgen. Begründung: ..., ...Überarbeitung von § 76 Absatz 2 WHG § 78 Absatz 2 WHG-E sollte..., ...e): § 78 Absatz 5 und 5a WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 1 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 2 Nummer 2 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Hochwasser“ beinhaltet nach § 72 WHG-E Starkregen. Im § 79 WHG-E..., ... Absatz 2 Nummer 3 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 2 Nummer 4 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ...

  • SG2412060005 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 04.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 13.01.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...relevant sind. §§ 70 Abs. 4 WHG, 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO..., ...Ergänzung des § 70 Abs. 4 WHG. Durch die Einführung einer..., ...umgesetzt werden kann. § 72 WHG – Definition von Hochwasser..., ...aufgenommen werden. § 76 Abs. 2 WHG - Besondere Gefahrenbereiche..., ...Bereiche. § 78 Abs. 1, 2 WHG - Ausnahmekatalog zur Zulässigkeit..., ...Änderung des § 78 Abs. 1 WHG und die damit verbundene..., ...Ergänzung in § 78 Abs. 2 WHG ist der Verweis auf die..., ...der Überarbeitung des § 76 WHG mit festgesetzt werden...., ...Ergänzung in § 78 Abs. 5 WHG, da damit Ausnahmen für..., ...Zudem wird in § 78 Abs. 5a WHG der Bestandsschutz aufgehoben..., ...Wasserbehörde bedürfen (§ 78 Abs. 7 WHG), kommt den Belangen des..., ...Ausnahmeregelungen in § 78 Abs. 2 WHG. Es ist zu befürchten, ..., ...Ausnahmetatbestände des § 78 Abs. 2 WHG erfolgen. Ziel muss es ..., ...Regelung erhöhen. § 78 Abs. 3 WHG – Stärkung wesentlicher..., ...Änderungen in § 78 Abs. 3 WHG, insbesondere die Änderung..., ...Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 WHG (Vermeidung nachteiliger..., ...die Einführung des § 79a WHG, der eine bundesweit einheitliche..., ...den Regelungen des § 79a WHG einen wichtigen Schritt..., ...sind – § 79 Abs. 2 Nr. 1 WHG. Auch sollte dabei die ..., ...unter § 79a Abs. 2 Nr. 2 WHG aufgeführte Hochwasservorsorge...

  • SG2406220027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bagatellfälle § 46 Abs. 2 WHG Das WHG sieht bezogen ..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnung ist § 46 Abs. 2 WHG faktisch unwirksam, da ..., ...erschwert. In § 46 Abs. 3 WHG ist festgelegt, dass die..., ...Erlaubnisfreiheit nach § 46 Abs. 1 WHG einbezogen werden bzw. ..., ...Erlaubnisfreiheit nach § 46 Abs. 2 WHG abzusehen ist. Diese Möglichkeit..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es für die..., ... erweitert wird). Da das WHG keinen unwesentlichen Änderungstatbestand...

  • SG2406260249 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG-E) vom 28.02.2024 Berlin..., ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG-E-E) vom 28.02.2022 Stellung..., ...Der § 54 Absatz 2 Satz 3 WHG-E schafft hierfür grundsätzlich..., ...Verordnung (EU) 2020/741 im WHG-E aufgenommen werden. ..., ...Absatz 2 Satz 2 i.V.m. § 3 WHG-E: Klare Abgrenzung der..., ... von § 54 Abs. 2 Satz 3 WHG-E ist grundsätzlich zu ..., ...54 Absatz 2 Satz 3 (neu) WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ...Bewässerungszwecken. § 54 WHG-E sollten wie folgt ergänzt..., ... Abschnitt 2a (§§ 61a ff WHG-E) insgesamt gestrichen..., ... 9 / 16 § 61a Absatz 1 WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ...Vorschrift in § 13a Abs. 1 WHG-E eine entsprechende Vorgabe..., ...Begründung: Im § 61b Abs. 1 WHG-E wird die Zuständigkeit..., ...Vorgaben in § 61b Abs. 5 WHG-E, nachdem ein Einvernehmen..., ...der § 61b Absatz 3 Nr. 2 WHG-E zur Mindestwasserführung..., ...behandelt. § 61b Absatz 3 WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ... § 61b Absatz 2, 6 und 7 WHG-E: Risikomanagementplan..., ...angeknüpft werden. Zu § 61e WHG-E: Mindestanforderungen..., ... gemäß § 61e i.V.m. § 23 WHG-E Mindestanforderungen..., ...Gesetzentwurf eröffnet in § 61e WHG-E-E die Möglichkeit, in..., ... von Gemeinden gemäß §56 WHG durchgeführt wird. Eine...

  • SG2406200133 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bagatellfälle Änderung § 46 Abs. 2 WHG (2) Keiner Erlaubnis bedarf..., ...bestimmt ist. Begründung: Das WHG sieht bezogen auf den besonders..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungstatbestands Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...be-darf.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand...

  • SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewässer - § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG neu Änderungsvorschlag..., ...Änderung § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu:  „Für Brücken über..., ...Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 7 WHG). Nur in Überschwemmungsgebieten..., ...aktuellen Fassung von § 36 WHG noch aus den allgemeinen Regelungen in § 5, § 6 WHG folgt eine entsprechende..., ...§ 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WHG n.F.) gestrichen werden..., ...die § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu allein Brücken über..., ...herzustellen. § 78 Absatz 5 WHG, Begründung In der Begründung zu § 78 Absatz 5 WHG, Seite 39, letzter Absatz..., ... § 78 Abs. 7 WHG neu:  aa) In Satz 1 werden..., ...Sorgfaltspflicht in § 5 Abs. 2 WHG. Diese Vorgabe bleibt jedoch..., ...Regelung zurück. § 5 Abs. 2 WHG regelt, dass Maßnahmen ..., ...Die in § 78 Abs. 7 Satz 2 WHG vorgesehene Regelung geht..., ...Überschwemmungs- gebieten (§ 78a WHG): Änderungsvorschlag ..., ... für die in § 78a Abs. 1 WHG aufgelisteten Maßnahmen..., ...daher auch in § 78a Abs. 1 WHG aufgelistete Maßnahmen ..., ...wesentliche“ Änderungen. Im WHG sollte analog zu § 7 der..., ...Rechtslage sein. § 8 Abs. 1 WHG ergänzen um Anzeige oder..., ...Fachzulassungen wurde im WHG bislang auf verfahrensop-timierte..., ...begründet, dass der Behörde im WHG ein Bewirtschaftungsermessen...

  • SG2412180060 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewässerentwicklungspläne im WHG” vorschlägt9 . Der NABU..., ...im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG dar. Sie sind – vorbehaltlich..., ...Bedeutung i.S.d. § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 74 Abs. 7 VwVfG..., ...Plangenehmigungsverfahren gem. § 68 Abs. 2 WHG zu zulassen. Das betrifft..., ...Beginns (vgl. zu beidem § 69 WHG), aber nicht zuletzt auch..., ...VwVfG. Gem. § 71 Abs. 1 WHG kann bei der Feststellung..., ...Ergänzung des § 71 Abs. 2 WHG dahingehend an, dass die..., ...Maßnahmenprogrammen gem. § 82 WHG, Bewirtschaftungsplänen gem. § 83 WHG oder Wiederherstellungsmaßnahmen..., ...Blick, wie beispielhaft § 92 WHG mit der dort enthaltenen..., ...Klimaschutz im § 6 Abs. 1 WHG STELLUNGNAHME | HOCHWASSERSCHUTZGESETZ..., ...Planfeststellung in § 67ff WHG und Erweiterung der dem..., ...Renaturierung im § 71 des WHG • Erweiterung des Vorkaufsrechtes..., ...Abs. 1 BNatSchG und § 99a WHG • Klarstellungen zur Duldungspflicht..., ...Erweiterung derer im § 92 WHG • Überführung des überragenden..., ...Stauanlagen in § 36 Abs. 1 und 2 WHG für sinnvoll. Mit § 70..., ... in § 76 Abs. 2 Satz 3 WHG präzisieren, dass Anpassungen..., ...Hochwasserbelange in § 78 Abs. 3 WHG ist nachvollziehbar. ..., ...üblich ist, zeigt auch § 88 WHG, der ähnlich wie der Entwurf..., ...Reinhardt, 13. Aufl. 2023, WHG § 88 Rn. 7....

  • SG2409260125 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG Vorbemerkung..., ...der RED III-Richtlinie im WHG zu vereinfachen und zu ..., ...Vereinheitlichung der Verfahren im WHG umgesetzt werden. Zudem..., ...Einzelnen: I. § 11a WHG Verfahren bei Vorhaben..., ... § 11a Abs. 1 Ziffer 1 WHG Pumpspeicher sollten..., ... § 11a Abs. 6 Ziffer 6 a WHG Die Frist für Wasserkraftanlagen..., ... § 11a Abs. 5 WHG Die Regelungen zur ..., ... 11a Abs. 5 Satz 5 und 6 WHG mit der Bestätigung der..., ...ausgeht. § 11a Abs. 5 Satz 2 WHG dürfte so zu verstehen ..., ...nach § 11a Abs. 5 Satz 6 WHG im Fall der Nachforderung..., ...des §§ 11a Abs. 5 Satz 5 WHG werden die Genehmigungsfristen..., ...wenn § 11a Abs. 5 Satz 6 WHG von der „erstmaligen“ Nachforderung..., ... 11a Abs. 5 Satz 3 und 4 WHG wird die Vollständigkeit...

  • SG2408120003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorgesehen werden. Die..., ...Wasserhaushaltsgesetzes 1. In § 11a WHG Abs. (1) wird in Satz 1..., ...erforderlich ist. 2. In § 36 WHG wird nach Abs. (1) folgender..., ...www.wasserkraft-deutschland.de 3. In § 36 WHG wird nach Abs. (3) folgender...

  • SG2410310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Hochwasserschutzgesetz

      Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 36 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WHG-E „wobei eine mögliche ..., .... In § 36 Abs. 2 S. 1 WHG-E sind die Worte „bei denen..., ...Folgeänderung kann § 36 Abs. 2 S. 2 WHG-E ersatzlos entfallen. ..., ...In § 36 Abs. 2 S. 5 Nr. 1 WHG-E ist das Wort „mindestens..., .... 2 S. 5 Nr. 2 c) und d) WHG-E ersatzlos zu streichen..., ...Behörde gem. § 100 Abs. 1 S. 2 WHG ohnehin befugt ist, sämtliche..., ...erwähnten § 100 Abs. 1 S. 2 WHG auf. Die in § 70 Abs. 4 WHG-E geplante Regelung ist..., ... neuen Absatz 5a in § 78 WHG eine Aus- nahme für Anlagen...

  • SG2509300083 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

      Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag eingebracht..., ...Wasserhaushaltsgesetzes (§§ 3 und 11a WHG): Begriffsdefinition und..., ...für „Solaranlagen“ in § 3 WHG zur Vereinheitlichung mit..., .... Zu Nummer 2 (zu § 11a WHG, Verfahren bei Vorhaben..., ...Quellen) § 11a Absatz 1 WHG Regelungsvorschlag: §..., ...einzubeziehen. § 11a Absatz 2 WHG Regelungsvorschlag: Es..., ...wäre es hilfreich, wenn im WHG Kriterien für die Benennung..., ... werden. § 11a Absatz 5 WHG Regelungsvorschlag: Die..., ... können. § 11a Absatz 7 WHG – allgemein Regelungsvorschlag..., ...Betroffenen (§ 16 Absatz 1 WHG) vorliegt, welche eine ..., ...Absatz 2 i.V.m § 11 Absatz 2 WHG, Bewilligung: § 11 Absatz 2 WHG) bedingt. Zudem ist eine..., ...widerruflich (§ 18 Absatz 2 WHG). Die unter Absatz 7 festgelegten..., ...Befreiung nach § 52 Absatz 1 WHG festgelegt werden, welche..., ...Absatz 7 Nummer 2 a) und 6 WHG Regelungsvorschlag: In..., ...§ 11a Absatz 7 Nummer 2b WHG Regelungsvorschlag: Es..., ...§ 11a Absatz 7 Nummer 3c WHG Regelungsvorschlag: Die..., ...11a Absatz 7 Nummer 5 d) WHG Regelungsvorschlag: Die..., ... § 11a Absatz 7 Nummer 6 WHG Regelungsvorschlag: Es..., ... die Prüfung der in § 27 WHG genannten Bewirtschaftungsziele...

  • SG2507220006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus erneuerbaren Quellen, WHG 3 b. Ergänzung der Kältenutzung im WHG 4 c. § 12 Voraussetzungen..., ...Bewirtschaftungsermessen, WHG 4 d. Erteilung von Bewilligungen..., ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung..., ...aus erneuerbaren Quellen, WHG § 11a Verfahren bei ..., ...Ergänzung der Kältenutzung im WHG Grundsätzlich wird im ..., ...Bewirt-schaftungsermessen, WHG Für die Erteilung der ..., ...: Änderung von § 14 WHG (1) Die Bewilligung ..., ...Wasserversorgung im Sinne von § 50 WHG dienen; 2. (…) (2) Die..., ...Was-serversorgung im Sinne von § 50 WHG dienen, ist die Bewilligung..., ...erteilen. Änderung von § 8 WHG durch Hinzufügung eines..., ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprü-fung...

  • SG2509220024 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 22.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 22.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind. 7. Maßgaben für das WHG aus dem WasserstoffBG-Entwurf..., ...Vorschriften wird § 11c WHG – Verfahren bei Wasserstoffinfrastrukturvorhaben betreffend – neu ins WHG eingefügt. Die Absätze ..., ...sollten. a. § 11c Absatz 4 WHG – Zulassung vorzeitigen..., ...vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG. Angesichts des öffentlichen..., ...Regelungsgehalt des § 11c Absatz 4 WHG als neuer § 4a Absatz 3..., ...besteht. b. § 11c Absatz 5 WHG – Herstellung des Benehmens § 11c Absatz 5 WHG regelt, dass § 19 Absatz 3 WHG mit der Maßgabe anzuwenden..., ...Maßgabe des § 19 Absatz 3 WHG im Hinblick auf die Planfeststellungsverfahren...
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